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Landschaftsbild mit Weinbergen im Hintergrund und im Tal eine Kleinstadt

Die Frage, wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom in der Ortenau sichergestellt werden kann, diskutierten der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais, der energiepolitische Sprecher Frank Bonath und der naturschutzpolitische Sprecher Klaus Hoher am Mittwoch, 3. August, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Baumert-Hof in Renchen:

 

Daniel Karrais betonte: „Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung – all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässliche Akteure, wenn es darum geht, die Klima- und Energiekrise meistern zu wollen. Gerade hier im Oberrheingraben ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, hat sie dieses bisher nicht gehoben. Dabei hat sie noch vor ein paar Jahren mit viel Furore eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt. Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es aber mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Rechtlich müssen die Sorgen um die Entschädigung bei möglichen Schäden geklärt werden. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen. Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben und dabei von Anfang die gleichberechtigten Interessen aller Beteiligten an einem Tisch bringen. Für die Energieversorgung der Zukunft müssen wir lokale Potenziale erschließen und dabei global denken.“

 

Frank Bonath warnte: „Trotz des warmen Sommerwetters blicken viele Menschen im Land mit Sorge auf Herbst und Winter. Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können, versorgen rund 1000 Biogasanlagen Baden-Württemberg klimafreundlich und krisensicher mit Strom und Wärme. Mit einer Leistung von 500 KWh versorgt die Biogasanlage Baumert-Hof in Achern Tag für Tag hunderte Haushalte mit Energie und stellt damit eindrücklich unter Beweis, dass die von der Landesregierung lange Zeit vernachlässigten Biogasanlagen aus der kommunalen Energieversorgung nicht mehr wegzudenken sind. Um das heimische Produktionspotenzial nachhaltig anzureizen, ist nun dringend mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix gefordert. Bürokratiebelastungen für Anlagenbetreiber müssen schleunigst abgebaut werden. In Anbetracht eines jederzeit möglichen Lieferstopps sind überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen kleinteilige Prüfungen durchweg gängiger Planungs- und Bauvorhaben teils mehrere Jahre verschwenden, nicht hinnehmbar. Die Politik in Bund und Land muss geeignete Rahmenbedingungen für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion schaffen und Anlagenbetreiber dabei unterstützen, ihre Anlagen ans Gasnetz anzuschließen.“

 

Klaus Hoher meinte: „Mit einer Waldfläche von über 90.000 Hektar (48 Prozent der Fläche) ist der Landkreis überdurchschnittlich dicht bewaldet (Baden-Württemberg: 38 Prozent). Es ist in der aktuellen Situation völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit auch in der Ortenau immer mehr Wald der Nutzung zu entziehen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Viele seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten wie das im Schwarzwald vom Aussterben bedrohte Auerhuhn und auch viele Pflanzenarten sind auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen. Wir brauchen außerdem die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder die anderen Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was auch auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen gehen kann.“

Zur Meldung, wonach bei Städten und Kirchen im Land Vorbereitungen zum Energiesparen laufen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können und sich Grün-Schwarz nach dem gescheiterten Gas-Gipfel der vergangenen Woche nun kurzerhand in die Sommerpause verabschiedet hat, bereiten sich die Kommunen im Land auf schwerwiegende Gasengpässe vor.

 

Kalte Innenräume, eisige Schwimmbäder und geschlossene Kirchen sind das Resultat der grün-schwarzen Krisenpolitik. Obwohl Fachverbände vor Stromengpässen und Netzüberlastungen warnen und Gesundheitsexperten mit Nachdruck auf das Wachstum von Legionellen bei ausbleibender Wärmeversorgung hinweisen, treibt das Misstrauen in die Krisenkompetenz von Ministerpräsident Kretschmann schon jetzt vielerorts die Menschen im Land zum Kauf von Heizstrahlern und anderen Wärmegeräten.

 

Vorbehalte und Vorurteile gehören in Zeiten von Krieg und Krise auf den Prüfstand. Statt das Land in Geiselhaft zu nehmen, muss sich die grün-schwarze Landesregierung endlich offen zur Weiternutzung krisensicherer Kernenergie bekennen. Auch die heimische Erdgasförderung, mit der bis Anfang der 2000er Jahre immerhin 20 % des deutschen Gasverbrauchs gedeckt werden konnte, muss schleunigst geprüft werden. Wenn Putin, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck wiederholt betont hat, einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland führt, spielen ihm ideologische Denkverbote direkt in die Hände.“

Zur Meldung, wonach Umweltstaatssekretär Baumann die Menschen im Land zur Mülltrennung aufruft, Bioabfälle verstärkt zur Biogasproduktion einsetzen will und dafür plädiert, dass Mülldetektive den Leuten in die Tonne reinschauen und er selbst ab und an den ehrenamtlichen Mülldetektiv spiele, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Appelle dieser Landesregierung werden immer irrsinniger. Kaltduschen und jetzt auch noch dem Nachbarn in die Mülltonne schauen, um zu kontrollieren, ob er seinen Müll richtig trennt. Sollen sich die Nachbarn als Nächstes dann auch noch kontrollieren, wie lange sie duschen oder kommt da auch Herr Baumann als ehrenamtlicher Duschdetektiv vorbei?

 

Fakt ist: wir müssen Bioabfälle verstärkt nutzen. Dass sich Umweltstaatssekretär Baumann für eine stärkere Nutzung von Biogas ausgesprochen hat, war längst überfällig. Anstatt dabei aber auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung zu setzen, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass rechtliche Hürden bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix abgebaut werden.

 

Was die Mülltrennung angeht, brauchen wir innovative Methoden und Verfahren, um die Sortierung zu verfeinern und die Recyclingquoten zu erhöhen. Dann würden auch die Bürger mit möglichst wenig zusätzlichem Sortieraufwand oder neuen Tonnen belasten werden.

 

Wir müssen die Lücken in den stofflichen Kreisläufen schließen und hochwertige Rezyklate durch echte Wiederverwertung möglichst lange in den Wertstoffketten halten. Schließlich brauchen wir auch eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung von Rohstoffen.

 

Die Innovationskraft der Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand – E-Mobilität ist alles andere als klimaneutral.


Die globalen Chancen von E-Fuels sowie deren unverzichtbare Beiträge für einen schnellen Klimaschutz insbesondere in der Bestandsflotte von Fahrzeugen diskutierte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion Friedrich Haag am 26. Juli 2022 im online ExpertenTalk „Synthetische Kraftstoffe – Bausteine für gelingenden Klimaschutz“. Seine Gesprächspartner waren Frau Dr. Carola Kantz (Stellvertretende Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Power-to-X for Applications des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA)), Carsten Beuß (Hauptgeschäftsführer des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. (VDKBW)) sowie Eike Mönneke (Geschäftsführer E-Fuel GmbH und Mönneke Energiehandel).

 

Frau Dr. Kantz betonte, dass die eigentliche Problematik der Markthochlauf ist. Würde nur auf den Flugverkehr und die Schifffahrt gesetzt, so könnten diese die erforderlichen Kosten nicht stemmen. Nötig ist deshalb die Einbeziehung des Straßenverkehrs. Über Beimischungen können die Nachfragemengen entstehen, die den Markt für Elektrolyseure hochlaufen und die Kosten drastisch sinken lassen. Der Erhalt von Kompetenzen und Produktion von Verbrennungsmotoren ist vor allem auch für Anwendungen in der Landwirtschaft, bei Baumaschinen oder Schiffen unverzichtbar. Das geht aber nicht nur in dieser Nische, sondern braucht auch den Fahrzeugbau. „Es wäre industriepolitisch dramatisch, wenn wir in Europa die Motorentechnik beenden und uns dann in wenigen Jahren in die Abhängigkeit von China begeben und dort für die unverzichtbaren Bereiche diese Antriebe kaufen. Wir haben jetzt ein halbes Jahr Zeit, im Trilog-Verfahren nach der Entscheidung von Luxemburg die Zukunft für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nach dem Jahr 2035 abzusichern. Entfällt aber der so genannte Erwägungsgrund wieder, gibt es keine Perspektive mehr“, mahnte Dr. Kantz.

 

Eike Mönneke ergänzte: „Eine absehbare Nachfrage ist die Voraussetzung für Investitionen in E-Fuels. Die EU bremst sich hier bisher selbst aus. Diese Denkblockaden müssen endlich überwunden werden. Synthetische Kraftstoffe können ohne Umbauten in den Fahrzeugen verwendet werden. Werden E-Fuels dort produziert, wo erneuerbare Energien praktisch im Überfluss vorhanden sind, sinken die Preise. Ein Niveau von 80 Cent bis einem Euro ist machbar. Neben eine Berücksichtigung bei der EU-Flottengrenzwertregulierung sollte auch die Energiebesteuerung angepasst werden. Diese stellt bisher in keiner Weise darauf ab, wie viel fossiles CO₂ zusätzlich in die Atmosphäre kommt. Mit E-Fuels ist ein geschlossener CO₂-Kreislauf und damit Klimaschutz möglich. Dass E-Mobilität mit Null CO₂ angerechnet wird, ist ein Unding und entspricht in keiner Weise der Realität. Denn selbst die 420 Gramm CO₂ je Kilowattstunde Strom sind ein Durchschnittswert über das Jahr gemittelt. Würde man exakt rechnen, müsste immer die zusätzliche benötigte Kilowattstunde angesetzt werden. Dann kann es ganz anders aussehen. Am Beispiel der Braunkohle wären das 1150 Gramm je Kilowattstunde. Und wir erleben ja, derzeit, dass die alten Braunkohlekraftwerke wieder angeworfen werden.“

 

Die preisliche Dimension griff auch Carsten Beuß auf: „Wir haben in Europa eine Knappheit an Raffineriekapazitäten. Hier wird auch niemand mehr neu investieren. Das Preisniveau konventioneller Kraftstoffe ist in jüngster Zeit deutlich gestiegen und wird hoch bleiben. Die Frage der Preisdifferenz zu E-Fuels ist also relativ. Technologieoffenheit ist für mich das A und O.“ Im Weiteren ging es um das Klima gegenüber dem motorisierten Individualverkehr und Begrifflichkeiten wie Verkehrswende und Nullemissionszonen. Hier sah Beuß einen Angriff auf die individuelle Freiheit, wenn man nicht mehr selbst aussuchen könne, welche Mobilitätsform zu einem passt. Auch unterstrich er mit Hinweis auf die Katastrophe im Ahrtal 2021, wie unverzichtbar es ist, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste rund um die Uhr und für lange Stunden oder sogar Tage voll einsatzfähig sind.

 

Friedrich Haag zeigte sich überzeugt: „Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Wir haben weltweit 1,3 Milliarden Autos. Selbst wenn man in Europa ab 2035 nur E-Autos will, hilft das dem Klima wenig. Denn diese sind in Wahrheit alles andere als klimaneutral, Stichwort Energiemix. Das Ziel-Jahr 2035 bedeutet aber auch, dass konventionelle Autos bis mindestens Mitte des Jahrhunderts fahren. Hierfür braucht es eine Lösung. Ohnehin gehen die USA und China andere Wege. Der Markthochlauf braucht eine Abnahmegarantie. Hier steht auch unsere Landesregierung in der Verantwortung. Ich bin froh, dass die FDP in der Bundesregierung in Luxemburg durchsetzen konnte, dass es eine Perspektive für Verbrennungsmotoren nach 2035 gibt. Wir müssen die Chance nutzen, unseren Technologievorsprung zu erhalten. Und es braucht ein klares Bekenntnis zu synthetischen Kraftstoffen. Ich werbe für Energiepartnerschaften mit Regionen, wo erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. Dort Giga-Anlagen zu bauen und die Rohstoffe hierher zur Veredlung zu bringen, ist das Gebot der Stunde. So machen wir es im Übrigen mit Rohöl seit jeher. Wir erleben doch aktuell, wie fatal es ist, sich in Abhängigkeiten zu begeben. Und das Dümmste sind Ausstiegsdebatten ohne zu wissen, wie es weitergeht. Nach der gescheiterten Energiewende darf es keinen zweiten Sündenfall im Verkehrsbereich geben.“

 

 

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: https://fdp-landtag-bw.de/livestream/synthetische-kraftstoffe/

Gestriger Gas-Gipfel bereits Makulatur – konsequente Krisenvorsorge setzt bei Kernkraft an.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann angesichts der gedrosselten Gas-Lieferungen durch Nord Stream 1 vor einer prekären Lage warnt und zum Sparen mahnt, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nur wenige Stunden nachdem Ministerpräsident Kretschmann der Landespresse gegen Ende des gestrigen Gas-Gipfels die vermeintlichen Vorzüge seines kaum zwei Seiten umfassenden Energiespar-Papiers präsentiert hat, wurden die Gasflüsse durch Nord Stream 1 ein weiteres Mal drastisch reduziert. Die grün-schwarzen Grundannahmen, wonach sich das Land mit Home-Office, gemeinsam genutzten Schreibtische, Fahrgemeinschaften, Fahrstuhl- und Flugverzicht sicher durch Herbst und Winter bringen ließe, wurden damit radikal infrage gestellt.

 

Spätestens auf der heutigen Landespressekonferenz hätte Ministerpräsident Kretschmann der neuen Versorgungslage umfassend Rechnung tragen und sich für ein Ende der Gasverstromung, die Weiternutzung krisensicherer Kernenergie und eine pragmatische Prüfung von Fracking aussprechen müssen. Schon seit Monaten geistert Grün-Schwarz ohne tragfähiges Konzept durch die Gas-Krise. Schon seit Monaten werden allerorts vorgebrachte Vorschläge, die Kernenergie weiter zu nutzen und auch die heimische Erdgasförderung in den Blick zu nehmen, aus ideologischen Sturheit verworfen.

 

Statt die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen im Land mit immer neuen Verzichtsappellen zu verwirren, muss Grün-Schwarz endlich die eigene Krisenfähigkeit unter Beweis stellen, sich für den Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 aussprechen, mit der Prüfung heimischer Erdgasförderung beginnen und den Verbrauchern im Land den unbürokratischen Switch auf Kohle und Öl ermöglichen.“

 

Verzichtsdebatten vereiteln vorausschauende Vorsorge für Versorgungssicherheit.


Zum heute von der Landesregierung einberufenen Gas-Gipfel sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Mit dem heutigen Gasgipfel hat die Landesregierung die Chance einer Gasgarantie für Unternehmen und Bevölkerung verpasst.

Es gab lediglich kleinteilige Verzichts- und Einsparvorschläge für Wirtschaft und Bevölkerung. Was ich aber vermisst habe, das sind effektive Maßnahmen zur Erschließung zusätzlicher Ressourcen.

Kein Wort zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, um nicht weiter 9 Prozent der Stromgewinnung aus Gasverstromung erzeugen zu müssen. Kein Wort zum Thema Fracking in Deutschland, um zu prüfen, ob heimische Ressourcen erschlossen werden können.

Auch fehlt mir ein klares Bekenntnis dazu, Kraftwerken, die gasbetrieben sind, auf Öl umrüsten zu können.

Erfreulich jedenfalls, dass sowohl Netzagenturchef Müller – ebenso wie EnBW-Chef Mastiaux – klargestellt haben, dass eine regionale Benachteiligung des Südens bei der Gasversorgung nicht erkennbar sei.“

Auf gerade einmal zwei Prozent der landeseigenen Gebäude sind Solaranlagen installiert.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann Nachholbedarf bei Solaranlagen in vielen Kommunen sieht und sagt, dass das eine große Aufgabe für die rund 200 Oberbürgermeister und Bürgermeister sei, meint der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Beim Solarausbau sollte sich das Land um das eigene Versagen kümmern und nicht die Verantwortung auf die Kommunen und Bürger abschieben. Nach elf Jahren grün geführter Landesregierung sind gerade einmal auf zwei Prozent der Dächer landeseigener Gebäude Solaranlagen installiert.

 

Erst im vergangenen Jahr hat der Rechnungshof moniert, dass mit Solaranlagen auf den großen Dachflächen das Land seinen externen Stromverbrauch um jährlich 2,9 Millionen Kilowattstunden verringern hätte können, was dem Stromverbrauch von mehr als 900 privaten Haushalten entspricht. Energie, die heute fehlt.

 

Dass die Landesregierung bei der einfachsten Aufgabe, Solaranlagen auf den eigenen Dächern zu installieren, versagt, gleichzeitig den Menschen im Land aber eine Solarpflicht aufbrummt und mit dem Zeigefinger auf die Kommunen zeigt, ist ein weiteres Armutszeugnis für die völlig verfehlte Energie- und Klimapolitik der Altväterkoalition.“

Daniel Karrais

Landesregierung lässt die Kommunen seit Jahren mit den Kosten im Regen stehen.


Zur Meldung, dass der Städtetag vor einer Überforderung der Kommunen beim Klimaschutz sowie der Energie- und Wärmewende warnt, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der Städtetag hat völlig recht. Wer ehrliche Energie- und Klimapolitik betreibt, der muss auch über die Kosten sprechen. Die enormen Summen, die auf unsere Städte und Gemeinden beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Wärmewende und den dringend benötigten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zukommen, werden von dieser Landesregierung allzu gerne unter den Tisch gekehrt. Stattdessen gibt es eine 90 Prozentförderung für Klimaschutzmanager in den Rathäusern, die kein CO2 sparen, aber jede Menge Verwaltungsarbeit produzieren. Dazu lässt sie die Kommunen seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben ohne zu bezahlen. Es kann nicht sein, dass die Städte in Sachen Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Klimaanpassung um jeden Euro kämpfen müssen.

 

Wer die Rechnung ohne die Kommunen macht, betreibt teure Symbolpolitik. Die Kommunen müssen dringend an einen Tisch geholt werden, wenn diese Koalition wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen will. Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen unerlässliche Akteurinnen, wenn wir die aktuelle Klima- und Energiekrise meistern wollen. Sie sind unsere Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich, denn vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser und Wohnungen beheizt oder Autos gefahren.“

Appell, angesichts der Situation die Scheuklappen bei der Energiepolitik abzulegen.


„Warum nur ein Gesprächskreis, Herr Ministerpräsident? Die Energiekrise gehört auch ins Parlament“ – unter diesem Titel debattiert der Landtag an diesem Donnerstag auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion zu aktuell drängenden Fragen der Energiepolitik. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke warnt, dass auf Baden-Württemberg eine schwere Krise zurollen könnte aufgrund des zu befürchtenden Gasmangels, weil Russland unter Putin nicht mehr liefere. Dies bedeute ein großes Problem gerade für die energieintensive Wirtschaft im Land. „Viele Arbeitsplätze und der Wohlstand sowie die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung sind akut gefährdet“, so Rülkes Feststellung.

 

In einer solchen Situation müsse eine Regierung reagieren und umgehend aktiv werden. Gleichzeitig  wies er darauf hin, dass in der parlamentarischen Demokratie das Parlament der Ort sei, um zuerst darüber zu reden: „Und zwar mit den vom Volk gewählten Abgeordneten“. Leider sei schon in der Coronakrise deutlich geworden, dass dem Ministerpräsidenten das Parlament zunehmend lästig werde: „Sein Gehabe wird immer autoritärer“, so Rülke, „weswegen es meine Fraktion und mich zunächst auch gewundert hat, dass er eine Regierungserklärung ankündigte. Wir dachten: Erstaunlich, der Ministerpräsident macht ja plötzlich wieder das, was sich in einer solchen Situation gehört!“ Aber dann sei umgehend die Kehrtwende gekommen und der autoritäre Ministerpräsident Kretschmann der letzten Jahre wieder voll durchgekommen: Die angekündigte Regierungserklärung sei abgesagt und durch eine Art therapeutischen Gesprächskreis ersetzt worden: „Das Gasgipfelchen!“, so Rülke und kritisiert: „Was dort vorgeschlagen werden soll, erfuhr allerdings dann nicht das Parlament und auch nicht dieser therapeutische Gesprächskreis, sondern die Öffentlichkeit – und zwar aus der Zeitung.“

 

Darunter seien „wegweisende, epochale Vorschläge“, merkt Rülke ironisch an, wie beispielsweise der Verzicht auf die Nutzung ohnehin selten genutzter Räume. „Wie wäre es mit dem Kabinettssaal in der Villa Reitzenstein?“ – so Rülke an die Adresse der Regierung. Oder – zum Vorschlag einer vermehrt doppelten Nutzung von Schreibtischen und Büros – sein Umsetzungsvorschlag vor dem Hintergrund der derzeitigen Skandale um die Beförderungspraxis Thomas Strobls: „Wie wäre es mit einem gemeinsamen Büro des Innenministers mit dem jeweiligen Polizeiinspekteur?“

Angesichts des Vorschlags, dass Dienstreisen möglichst mit Fahrgemeinschaften stattfinden sollten, bringt Rülke die Praxis des früheren Ministerpräsidenten Reinhold Maier ins Gespräch, unter dem es in seinen Regierungsjahren nach dem Zweiten Weltkrieg üblich gewesen war, die Minister vor Kabinettssitzungen zusammen mit einem Bus einzusammeln. „Wenn Sie heute allerdings auch noch die amtierenden Staatssekretäre einsammeln wollen, dann wird Ihnen aber nichts anderes übrigbleiben, als schleunigst einen Gigaliner dafür anzuschaffen, wenn da alle mitsollen“, so Rülke an Kretschmann gewandt.

 

Überhaupt überböten sich die Grünen mit lächerlichen Vorschlägen in der Krise, so Rülke, und nennt als Beispiel den Aufruf des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, kürzer zu duschen.

 

Rülke kritisiert, dass dort, wo man aber wirklich etwas erreichen könne –  wie bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke –  diese aus ideologischen Gründen mit erbärmlich naiven Argumenten abgetan werde, beispielsweise „Ein Atomkraftwerk produziert Strom und kein Gas!“

Er stellt fest, dass der Primärenergieverbrauch in Baden-Württemberg im Jahr 2020 bei 353,3 Terawattstunden (TWh) lag, wovon 20,7 Prozent aus Erdgas, 9,5 Prozent aus Kernenergie, aber gerade mal 1 Prozent aus Windkraft gewonnen wurde. Vor diesem Hintergrund sei höchst zweifelhaft, dass Windräder die Lösung seien: „Da kann man doch eher sagen: In Baden-Württemberg lohnt sich die ganze Windkraft nicht. Denn Windräder produzieren ja Strom und kein Gas!“

 

Zur Erzeugung nennt er folgende Zahlen: In Baden-Württemberg liegt die Bruttostromerzeugung bei 44,4 TWh, davon 8,7 Prozent Erdgas und 25,1 Prozent Kernenergie. Mit dem Strom aus der Kernenergie könnte man in hohem Umfang Gasverstromung verhindern und das Gas für die Wirtschaft und das Heizen von Wohnungen sparen. „Aber Sie verhindern das aus ideologischen Gründen und setzen auf die Windkraft“, so Rülkes Kritik, dabei seien im ersten Halbjahr 2022 gerade mal fünf neue Windräder im Land aufgestellt worden – „Glückwunsch!“

 

„Das macht nach Adam Riese zehn im Jahr. Um 25,1 Prozent Bruttostromerzeugung aus der Kernenergie zu ersetzen brauchen Sie 2.000 Windräder. Bei zehn fertig montierten und einsatzbereiten im Jahr haben Sie das in 200 Jahren, also im Jahre 2222 geschafft. Herr Ministerpräsident, Hut ab, das nenne ich vorausschauende Regierungspolitik!“, rechnet Rülke vor.

 

Sein abschließender Appell zur Energiesituation: „Ich kann Ihnen nur sagen: Legen Sie Ihre Scheuklappen ab, sonst werden die Grünen es sein, die es zu verantworten haben, dass die Maschinen in Baden-Württemberg stillstehen und die Wohnzimmer kalt werden. Wir jedenfalls werden dann zur Stelle sein, um Sie an Ihre Verantwortlichkeit zu erinnern!“

 

Stärkere Nutzung von Biogas seit Jahren überfällig.


Zur Meldung, wonach Landwirtschaftsminister Hauk „großes Potenzial“ darin sieht, die Produktion von Biogasanlagen zu steigern, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Seit Jahren klagen Experten, Fachverbände und Anlagenbetreiber über hohe Bürokratiebelastungen, die einer stärkeren Nutzung von Biogas gegenwärtig noch entgegenstehen. Seit Jahren hat die grün-konservative Landesregierung das bestehende Biogaspotenzial in Baden-Württemberg, trotz mehrere Anträge unserer Fraktion, sträflich vernachlässigt.

 

Dass Landwirtschaftsminister Hauk sich nun, nach Ukraine-Krieg und Energie-Krise, für eine stärkere Biogasnutzung bekannt hat, ist daher längst überfällig. Nun muss sich Grün-Schwarz in Bund und Land schleunigst für einen umfassenden Maßnahmenkatalog aussprechen und die Nutzung von Biogas endlich bürokratielos beschleunigen. Bei der Verstromung von Biogas brauchen die Anlagenbetreiber dringend mehr Flexibilität. Der Aufwand, der bei der durch Netzengpässe entstehenden Aussetzung der Biogasverstromung entsteht, muss kompensiert werden. Damit Millionen Haushalte und tausende Industrie- und Gewerbekunden mit Biogas versorgt werden können, müssen die Biogasanlagen in Baden-Württemberg schleunigst ans Gasverteilnetz angeschlossen werden. Nur so nutzen wir das sektorübergreifende Potenzial der rund 1000 Biogasanlagen im Land.“

 

Grün-Schwarzes Badeverbot neues Zeugnis mangelnder Krisenkompetenz.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei einer Gasmangel-Lage auch Spaß- und Hallenbäder schließen lassen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Schon seit Wochen überbieten sich führende Vertreter der grün-konservativen Landesregierung mit immer neuen Verzichtsdebatten und einer immer schärferen Verbotspolitik. Während die Menschen im Land mit Sorge auf die nächste Nebenkostenabrechnung blicken, Kommunen, aus Misstrauen gegen die Krisenkompetenz des Ministerpräsidenten, bereits eigene Krisenstäbe ins Leben rufen und unsere Industrie auf Recht-, Planungs- und Investitionssicherheit drängt, sollen Badeverbote Baden-Württemberg nun sicher durch Herbst und Winter bringen.

 

Nach wie vor werden gewaltige Mengen Gas durch fahrlässige Verstromung verschwendet. Nach wie geistert Grün-Schwarz ohne Konzept durch die Gas-Krise. Statt die Öffentlichkeit mit Badeverboten zu verunsichern, muss Ministerpräsident Kretschmann nun endlich den Weg für effektive Krisenvorsorge frei Machen und sich in aller Deutlichkeit für ein Ende der Gasverstromung und einen Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 aussprechen. Vorsorge statt Verbotspolitik, Brennelemente statt Badeverbot muss die Devise der Landesregierung lauten.“

 

Mit E-Fuels Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg sichern, Verzichtsdebatten und Verbotspolitik beenden!

 

In der Landespressekonferenz der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Kraftstoff für Klimaschutz. Mehr Einsatz bei E-Fuels im Autoland Baden-Württemberg“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge in Baden-Württemberg mit unter 1 % verschwindend gering. Kaufprämien, Steuervorteile und andere Versatzstücke einer 1-%-Politik für die E-Mobilität schaffen falsche Anreize. Sie verzerren den Wettbewerb der Energieträger und Technologien und hemmen die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Während chinesische Batteriezellenhersteller Rekordumsätze erzielen, sind in Deutschland und Baden-Württemberg rund 410.000 Arbeitsplätze in Gefahr – Opfer geringer Fertigungstiefen batterieelektrischer Fahrzeuge.

 

Vorreiter – nicht Verbotstreiber – haben Baden-Württemberg zu Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg geführt. Noch sind Deutschland und Baden-Württemberg bei den zur Herstellung von E-Fuels zum Einsatz kommenden Technologien Weltmarktführer – dicht gefolgt vom aufstrebenden Wasserstoffland Japan. Um Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg auch in Zukunft zu sichern, muss die grün-konservative Landesregierung unsere Technologie- und Wissensvorsprünge gezielt ausbauen, statt sich durch technologische Einseitigkeit in fahrlässige Abhängigkeit von China zu begeben. Nur mit synthetischen Kraftstoffen, mit denen schon heute jeder Verbrenner CO2-neutral betrieben werden kann, gelingt uns die wirtschafts- und sozialverträgliche Transformation unserer heimischen Automobilwirtschaft. Nur mit synthetischen Kraftstoffen sichern wir die über Jahrzehnte gewachsene Kompetenzen im Fahrzeug- und Maschinenbau. Nur mit synthetischen Kraftstoffen machen wir den in den Baden-Württemberg erfundenen Verbrenner fit für die Zukunft. Längst überfällig, muss die Landesregierung mit den von uns geforderten Maßnahmen endlich den Weg frei machen für mehr Einsatz bei E-Fuels im Autoland Baden-Württemberg!“

 

Friedrich Haag, Fraktionssprecher für individuelle Mobilität, betonte:

 

„Schon heute kann jeder Verbrennungsmotor, gleich ob im Straßen-, Schiffs- oder Luftverkehr CO2-neutral betrieben werden und damit schlagartig einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Anders als in öffentlichen Debatten oftmals dargestellt, ist nicht der Motor das Problem: Der Kraftstoff entscheidet über die Klimabilanz. Erzeugt an den idealen Produktionsstandorten dieser Welt können E-Fuels, hergestellt aus Strom, Wasser und CO2, die Wende hin zur klimaneutralen Mobilität von morgen einläuten. Blickt man auf die gegenwärtig rund 7 Mio. in Baden-Württemberg zugelassenen Verbrenner, wird deutlich: konsequenter Klimaschutz setzt beim Kraftstoff an.

 

Nicht nur für das Klima – auch für die Wirtschaft besitzen E-Fuels enormes Zukunftspotenzial. Allein in Deutschland könnten Prognosen zufolge rund 470.000 neue Arbeitsplätze und ein Wertschöpfungszuwachs von 36,4 Mrd. Euro pro Jahr entstehen. Soll uns der Spurwechsel in Richtung klimaneutrale Zukunft gelingen, müssen wir technologieoffene Rahmenbedingungen schaffen und Produktion und Nutzung CO2-neutraler Kraftstoffe umfassend zu steigern. Mit Technologien made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, E-Fuels in industriellem Maßstab herzustellen. So nutzen wir unsere Stärken, schützen das Klima und machen uns unabhängig von den gas- und ölreichen Ländern dieser Welt.

 

Die Landesregierung fordern wir daher dazu auf, sich nachdrücklich für zukunftsfähige Energiepartnerschaften einzusetzen und auf die vollumfängliche Anerkennung CO2-neutraler Kraftstoffe in allen Bereichen zu drängen. Die Ausgabe synthetischer Kraftstoffe über die im Land verteilten Betriebstankstellen, die entsprechende Betankung von Landesflotte und ÖPNV und eine umfassende Berücksichtigung bei den landeseigenen Ausschreibungen für Kraftstoffe und Fahrzeuge sind längst überfällig. Als Vertreter des Autolands Baden-Württemberg muss Grün-Schwarz schließlich auch den freien Verkauf synthetischer Kraftstoffe entschieden vorantreiben. Beenden wir wirklichkeitsfremde Verzichtsdebatten und bürgerferne Verbotspolitik! Machen wir klimafreundliche Mobilität für alle möglich!“

 

Positionspapier Synthetische Kraftstoffe

Einspar-Katalog und „Energiespar-Büchle“ Zeugnisse grün-schwarzer Krisenunfähigkeit.


Zu den von einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Landesregierung erarbeiteten Maßnahmen zum Energiesparen im Vorfeld des anstehenden „Gasgipfels“ sagt Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg:

 

„Einspar-Katalog und ‚Energiespar-Büchle‘ sollen Baden-Württemberg nun sicher durch Herbst und Winter bringen. Während nach wie vor gewaltige Mengen Gas durch fahrlässige Verstromung verschwendet werden und das Land einer historisch beispiellosen Wirtschaftskatastrophe entgegenschlittert, sollen Home-Office, gemeinsam genutzte Schreibtische, Fahrgemeinschaften, Fahrstuhl- und Flugverzicht den Gasverbrauch im Land entscheidend verringern.

 

Nach den Dusch-Debatten der vergangenen Wochen hat die Landesregierung damit erneut ihre eklatante Einfallslosigkeit unter Beweis gestellt. Verbrauchssektoren und Energieträger werden kurzerhand vermischt, Sprit und Gas gleichgesetzt, Heizverbrauch und Heizkosten ins Home-Office verlagert, effektive Krisenpräventionsmaßnahmen schlichtweg ignoriert. Auch wenn die Arbeitsgruppe der Landesregierung mit ihrer Forderung, selten genutzte Räume völlig ungenutzt zu lassen, den Optimierungsbedarf der landeseigenen Raumplanung offengelegt hat, so wird Baden-Württemberg nur dann sicher durch Herbst und Winter kommen, wenn Grün-Schwarz endlich das Ende der Gasverstromung und die Weiternutzung krisensicherer Kernenergie vorantreibt. Private Haushalte, Industrie und Gewerbe brauchen klare Gas-Garantien, die schon jetzt durch sogenannte Netzsimulationen errechnet werden und den Betroffenen die dringend benötigte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit verschaffen könnten.“

Landesregierung ohne Konzept in Gaskrise.


Anlässlich des mündlichen Berichts von Umweltministerin Walker zu einer drohenden Gasmangel-Lage in Baden-Württemberg, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Eine Gasmangel-Lage hätte den größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte des Landes zur Folge. Während die Menschen im Land mit Sorge auf die bereits im Oktober beginnende Heizperiode blicken, Kommunen schon eigenen Krisenstäbe ins Leben rufen und unsere Industrie um die eigene Zukunft bangt, lässt die grün-schwarze Landesregierung keine Gelegenheit verstreichen, um ihre eigenen Konzeptlosigkeit unter Beweis zu stellen. Private Haushalte, Industrie und Gewerbe brauchen klare Gas-Garantien, die schon jetzt durch sogenannte Netzsimulationen errechnet werden und den Betroffenen die dringend benötigte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit verschaffen könnten. Etwa 12 % von dem nach Deutschland fließenden Erdgas und damit Milliarden Kubikmeter dieses in vielen Industriebereichen essentiellen Energieträgers werden gegenwärtig durch fahrlässige Verstromung verschwendet. Eine befristete Weiternutzung der Kernenergie könnte diese Kontingente ohne größeren Aufwand ersetzen – und so Wirtschaft, Gesellschaft und Klima effektiv entlasten.“

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, ergänzte:

 

„Die Landesregierung gefährdet durch die einseitige ideologische Betrachtung von Technologien und Lösungsmöglichkeiten die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Für die Versorgungssicherheit müssen alle Alternativen, die uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien können, in Betracht gezogen werden. Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass durch die zunehmende Verstromung von Kohle die CO2-Bilanz schlechter werden wird. Dagegen wäre ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke in der aktuellen Situation ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Weigerung der Umweltministerin, sich dem Thema anzunehmen, ist rein ideologisch motiviert. In 2021 lag in Deutschland der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung bei 12,6 Prozent, in 2020 sogar noch bei 13,7 Prozent. Dieser Anteil muss jetzt ersetzt werden. Gleichzeitig muss die Abscheidung und Speicherung von CO2 schnell vorangetrieben werden, sonst laufen die Klimaziele völlig aus dem Ruder.Die Technologien sind da, sie werden in einigen Ländern in Europa auch genutzt. Wer Kohlekraft ausweiten will, muss gleichzeitig für CO2-Speicherung oder -Weiternutzung sorgen.“

 

Grün-Schwarz hat auch Verantwortung für die Gasversorgung im Land.


Zum Bericht der Südwestpresse, nachdem der Finanzminister eine vom Bund angefragte Rückbürgschaft für die Gaseinkaufs-Tochter der EnBW, VNG, verweigert habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Weigerung von Finanzminister Bayaz, sich zur Bekämpfung der Gasmangellage an einer Rückbürgschaft des Bundes zu beteiligen, ist verantwortungslose Politik. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist in besonderem Maße von einer gesicherten Gasversorgung abhängig. Der Verweis auf geringe Spielräume im Landeshaushalt hilft hier nicht weiter, denn diese geringen Spielräume haben alle, und Bürger und Wirtschaft haben kein Verständnis für Zuständigkeitsdiskussionen. In einer solchen Situation müssen die Prioritäten erkennbar anders gesetzt werden.“

Ministerpräsident muss Blockadehaltung bei Kernkraft aufgeben

Zu den Befürchtungen des Ministerpräsidenten angesichts einer drohenden Gasmangel-Lage sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Statt die Bürgerinnen und Bürger zum Kauf neuer Duschköpfe zu drängen und mit dem Verweis auf den Bund die eigene Untätigkeit zu kaschieren, muss Grün-Schwarz endlich den Weg für einen befristeten Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 frei machen.

Mit diesem Kernkraftwerk hat Baden-Württemberg, anders als Kretschmann behauptet, die Möglichkeit, krisensicher Strom zu erzeugen und so Teile der Gasverstromung zu ersetzen. Ich fordere den Ministerpräsidenten daher dazu auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um das Land mit der Weiternutzung von Kernenergie sicher durch den Winter zu bringen.“

Landesregierung muss dringend von Kommunen gefordertes Krisenkonzept vorlegen.


Zur Meldung, wonach die Bürgermeister in Baden-Württemberg wegen der drohenden Gasmangel-Lage auf gemeinsame Vorkehrungen für Herbst und Winter drängen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit ihrem alarmierenden Appell an die Landesregierung haben die Bürgermeister in Baden-Württemberg dem allerorts gewachsenen Empfinden Ausdruck verliehen, dass das Land unter Grün-Schwarz geradezu kopflos in eine gravierende Gasmangel-Lage galoppiert. Während Ministerpräsident Kretschmann, entgegen der dadurch möglichen Einspareffekte bei der Gasverstromung, sich bis heute der krisenbedingten Weiternutzung der Kernenergie verweigert, sah sich Umweltministerin Walker, scheinbar als Aufforderung an die Bürger, dazu veranlasst, ihre Duschzeiten zu veröffentlichen.

 

Da die Gasflüsse durch Nord Stream 1 Mitte Juli wegen einer geplanten Wartung vollständig zum Erliegen kommen werden und gegenwärtig nicht absehbar ist, ob Russland den Gashahn anschließend dauerhaft zudrehen wird, ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung, wie von den Kommunen gefordert, schleunigst ein umfassendes Krisenkonzept erarbeitet, das die Auswirkungen einer Gasmangel-Lage in Baden-Württemberg so gut es geht abfedert. Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Gasverstromung durch die Weiternutzung von klimafreundlicher Kernenergie zu ersetzen, die Versorgungskette aufrechtzuerhalten und drohende Insolvenzen abzuwenden, statt die Verantwortung in Zeiten der Krise auf die Unternehmen, die Bürger und die Kommunen abzuwälzen.“

Lust an Reglementierung spart kein Gas.


Zur Meldung, wonach sich Ministerpräsident Kretschmann angesichts der drohenden Energiekrise und der hohen Kosten für Sprit für ein zweijähriges allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen habe, sagt der Vorsitzende der FDP-DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Forderung von Kretschmann nach einem Tempolimit auf Autobahnen wegen einer drohenden Energiekrise und hohen Benzinpreisen ist völlig irrational. Wir haben ein Problem im Gas-Bereich. Hier wäre es weitaus sinnvoller, die vorhandenen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, denn Strom aus Gaskraftwerken kann durch Strom aus Kernenergie substituiert werden. Das spart direkt Gas in den entsprechenden anderen Kraftwerken.

 

Offenbar will Kretschmann seinem grünen Verkehrsminister beispringen, der gestern eine Charta gegen die Autofahrer vorgelegt hat. Kretschmann philosophiert darüber, dass die Grünen jede Woche über irgendwelche ideologischen Schatten sprängen. Die Grünen schaden mit Ihrem Verhalten der Regierungskoalition auf Bundesebene immer wieder massiv: Im Koalitionsvertrag haben die Grünen unterschrieben, dass es kein Tempolimit geben soll, und nun kommen sie jeden zweiten Tag mit diesem Ladenhüter um die Ecke. Verlässlichkeit sieht anders aus.“

 

 

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.


Ministerpräsident Winfried Kretschmann distanzierte sich im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vom schwarzen Koalitionspartner. Er meint, dass im Winter eine Gasmangellage und keine Strommangellage drohe, also eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht weiterhilft. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Grün-Schwarz gefährdet mit dem unsinnigen Atom-Streit die Versorgungssicherheit. Schade, dass es in dieser Koalition nur die CDU verstanden hat, dass angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch. Noch dazu ist das Argument des Ministerpräsidenten, dass uns die Kernenergie bei der drohenden Gasmangellage nicht weiterhelfen wird, falsch. In 2021 lag in Deutschland der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung bei 12,6 Prozent, in 2020 sogar noch bei 13,7 Prozent. Wir müssen in der aktuellen Krisensituation jede Möglichkeit nutzen, Erdgas zu ersetzen.

 

Die Ausrufung der Alarmstufe Gas macht klar, dass Ersatzlieferanten fehlen, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke wäre in der aktuellen Situation im Gegensatz zur zunehmenden Verstromung von Kohle auch ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit.

 

Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme haben. Das sollte auch Ansinnen der Grünen in dieser Landesregierung sein.“

 

 

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.


Zum Drängen der CDU in Baden-Württemberg, wegen der drohenden Energie-Knappheit im Winter auf etwas längere Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu setzen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Nun hat endlich auch die CDU verstanden, dass es angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter fatal wäre, die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende abzuschalten. Wenn die CDU es ernst meint mit ihrer Erkenntnis, dann muss sie jetzt auch Umweltministerin Walker überzeugen. Sie muss ihren Widerstand aufgeben. Ihre Haltung zur Kernenergie ist rein ideologisch.

 

Wenn Block II des Kernkraftwerkes Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn theoretisch noch bis Februar 2023 laufen könnte, muss das Land von dieser Möglichkeit auch Gebrauch zu machen. Oberste Priorität haben jetzt die Versorgungssicherheit sowie bezahlbare Energie und Wärme.“

Absage für theoretisch mögliche Laufzeitverlängerung des AKWs Neckarwestheim.


Zur Meldung wonach Block II des Kernkraftwerkes Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn theoretisch noch bis Februar 2023 laufen könnte, Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) eine Laufzeitverlängerung, über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus, aber für nicht notwendig hält, sagt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich fordere die Umweltministerin dazu auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Erst haben die Grünen wochenlang behauptet, eine Laufzeitverlängerung sei nicht möglich, weil keine Brennstäbe vorhanden seien. Nun stellt sich heraus, dass die Brennstäbe nicht im Wege stehen, dann will man das auch nicht. Das zeigt: Die Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch!“

 

Die Auswirkungen der Krise wird das Land bei den Energiekosten daher hart treffen.


Zur Aussage des Finanzministers Bayaz, dass die Ausrufung des Notfallplans Gas auch die öffentlichen Haushalte durch stark steigende Energiepreise stark belastet würden, erklärt der umweltpolitische Sprecher und Sprecher für Landesliegenschaften und Beteiligungen, Frank Bonath:

 

„Der Finanzminister baut schon wieder vor: nun sollen die absehbar steigenden Energiekosten die Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen drosseln. Und er hat recht, durch die Versäumnisse bei der Sanierung der Landesliegenschaften sieht sich das Land hier hohen Kostenrisiken ausgesetzt. Es wurde ja eingeräumt, dass in der Vergangenheit bei Kostensteigerungen bei Bauprojekten zuerst bei energetischen Elementen Abstriche gemacht wurden. Nun läuft man nicht nur der Baukonjunktur, sondern auch noch den Energiepreissteigerungen hinterher.“

Daniel Karrais

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.


Zur Meldung, dass Umweltministern Walker ein Gutachten vorstellen wird, das zu dem Ergebnis kommt, dass das selbstgesteckte Zwischenziel von Grün-Schwarz auf dem Weg zur Klimaneutralität machbar sei, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Das Klimagutachten der Landesregierung passt nicht zur Realität. Es ist gut Ziele zu setzen, man muss aber immer auch die Rahmenbedingungen in den Blick nehmen. Mit den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und der Gasalarmstufe wird Energie so teuer, dass kaum Chancen für Investitionen in klimafreundliche Technologien da sind. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wegen der zunehmenden Kohleverstromung die Energiekosten steigen und die CO2-Bilanz schlechter wird.

 

Keinesfalls sollte man in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken als würde man die selbstgesteckten Klimaziele dennoch ohne Weiteres erreichen. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase hätte der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten müssen. Genau diesen können wir aufgrund der Auswirkungen der Ukraine-Krise vorerst nicht mehr umsetzen. Darum ist auch die ablehnende Haltung des Umweltministeriums gegenüber einem vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraft nicht nachvollziehbar.

 

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme. Will man trotzdem die Klimaziele erreichen, was auch die FDP anstrebt, muss technologieoffen gedacht werden und beispielsweise die organische Speicherung von CO2 vorangebracht werden. Für all das müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen.“

 

 

Daniel Karrais

Anders als bei der Windkraft haben wir bei der Geothermie einen enormen Standortvorteil.


Zur Meldung, dass der Bundesverband Erneuerbare Energien, der Bundesverband Geothermie, der Verband kommunaler Unternehmen und der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK mehr Mittel und bessere Bedingungen zur Förderung und Nutzung der Geothermie fordern, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Forderung der Verbände ist völlig richtig. Gerade hier in Baden-Württemberg ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Geothermie kann einen entscheidenden Beitrag zur Wärmewende leisten. Denn es wird immer vergessen, dass wir nicht nur den Strom erneuerbar machen müssen, sondern auch die Versorgung mit Wärme zum Heizen und für Industrieprozesse.

 

Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, zeigt sie sich immer noch skeptisch, wenn es darum geht, dieses auch zu heben. Auch unsere jüngste Anfrage Drucksache 17/2356 zum Thema ergab eine zurückhaltende Bewertung. Dabei hat sie noch mit viel Furore vor ein paar Jahren eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt.

 

Die Landesregierung hat es bis heute verpasst, den Schatz der Geothermie zu heben. Sie müht sich seit Jahren lieber mit der hierzulande ineffektiven Windkraft ab. Anders als bei der Windkraft haben wir bei der Geothermie aber besonders im Oberrheingraben geographisch einen enormen Standortvorteil. Außerdem nimmt die tiefe Geothermie im Vergleich zur Solarthermie wesentlich weniger Fläche in Anspruch.

 

Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es außerdem mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen.

 

Geothermiekraftwerke sind grundlastfähig und können kontinuierlich Strom oder Wärme liefern. Besonders der Einsatz von Geothermie für Fernwärmenetze birgt riesige Chancen, um mittelfristig andere fossile Wärmequellen zu ersetzen. Das sind mehr als 8.000 Stunden pro Jahr mit voller Leistung. Photovoltaik- und Windenergieanlagen erreichen nur rund 1.000 beziehungsweise 4.000 Stunden pro Jahr (umgerechnet auf die volle Leistung). Es gibt praktisch keine Kohlendioxid-Emissionen.

 

Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben. Das wäre ein echter Beitrag für einen effektiven Ausbau der erneuerbaren Energien hier im Land. Dass gerade im Oberrheingraben Lithium neben der Gewinnung von Wärme gefördert werden kann, verstärkt die Dringlichkeit des Vorankommens der Geothermie in der Region.“

 

Das Potenzial zum Ausbau der Solarenergie liegt auf versiegelten Flächen und bei der Agri-PV.


Zur Meldung, dass sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Kompromiss beim Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen geeinigt haben, nach welchem der Deckel von 100 Megawatt auf 500 Megawatt an Zubau pro Jahr erhöht werden soll, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Mit dem Kompromiss ist der Flächennutzungskonflikt zwischen energie- und landwirtschaftlicher Produktion lange nicht gelöst. 500 Megawatt Leistung entsprechen rund 500 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Wird ein Acker einmal mit Photovoltaik belegt, ist es ein Irrglaube anzunehmen, dass er nach 20 Jahren wieder als Acker genutzt werden kann. Das ist dann ein Biotop, das für immer für die Produktion von Nahrungsmitteln verloren ist.

Strom kann man nicht essen!

 

Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Es dient auch der Biodiversität und dem Klimaschutz nicht, wenn wir hierzulande wertvolle Ackerböden der Lebensmittelproduktion entziehen und großflächig mit PV-Anlagen zu versiegeln.

 

Wir haben hier im Land beim Ausbau der Solarenergie noch so viel vernachlässigtes Potenzial auf bereits versiegelten Flächen oder bei der Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen in Form der Agri-Photovoltaik. Dieses muss das Land heben.“