Pressemitteilungen

Bonath: Versorgungssicherheit muss höchste Priorität haben

Ich danke allen Einsatzkräften für die schnelle und gute Arbeit.

Den größeren Stromausfall in Stuttgart kommentiert der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

 

Der Stromausfall in Stuttgart zeigt, wie wichtig eine sichere Stromversorgung ist. Die Ursache muss schnell aufgeklärt werden. Ich danke allen Einsatzkräften für die schnelle und gute Arbeit.

 

Gleichzeitig zeigen die Vorfälle in Spanien oder auch Berlin: Wir müssen das europäische Stromverbundsystem zukunftsfester machen. Es ist auf Kante genäht. Fehlender Netzausbau und mangelnde Großspeicher sind zentrale Versäumnisse der Energiewende – und werden zunehmend zum Risiko für die Versorgungssicherheit.

 

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Bonath: Landesregierung hat Parlament bei EnBW-Kapitalerhöhung getäuscht

Stärkung des Eigenkapitals ist etwas anderes als Finanzierung von Verlusten

In der heutigen Aktuellen Debatte zur milliardenschweren Wertberichtigung bei der EnBW aufgrund des Ausstiegs eines Windpark-Projektes in der Irischen See erklärt Frank Bonath, finanz- und energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

 

„Die Landesregierung hat das Parlament im Zusammenhang mit der EnBW-Kapitalerhöhung nicht vollständig informiert. Risiken dieses Offshore-Windparkprojekts waren seit Jahren bekannt und bereits eingetreten – dennoch wurden sie im Landtag verschwiegen.“

Die EnBW habe rund 1,2 Milliarden Euro abschreiben müssen. „Besonders schwer wiegt, dass ein erheblicher Teil der Kapitalerhöhung bereits im Jahr 2025 zur Verlustfinanzierung dieses Projekts genutzt wurde. Das Parlament ging jedoch davon aus, dass die Kapitalerhöhung ausschließlich der Ermöglichung künftiger Investitionen dient.“

 

Bonath betont: „Eine Kapitalerhöhung zur Stärkung des Eigenkapitals ist etwas grundlegend anderes als eine Kapitalerhöhung zur Finanzierung von Verlusten. Über diesen Zweckwechsel wurde der Landtag nicht informiert. Das ist ein schwerer Vertrauensbruch.“

Die EnBW sei überwiegend im Eigentum des Landes. „Das Parlament ist kein Abnick-Gremium. Wer Risiken verschweigt und den möglichen Projektausstieg nicht offenlegt, täuscht bewusst die Volksvertretung. Dieser Umgang mit dem Parlament ist skandalös.“

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Bonath: Windkraftpolitik der Grünen endgültig gescheitert

Auch in der Energiepolitik des Landes braucht es dringend eine Wende.

Die bescheidene Windkraftbilanz im Südwesten kommentiert der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Umweltministerin Walker handelt sich beinahe jede Woche eine neue Niederlage ein. Nach dem gescheiterten Kohleausstieg und dem Klimaskandal in Bad Wimpfen folgt nun auch beim Windkraftausbau das erwartbare Debakel. 100 Anlagen pro Jahr wurden vollmundig versprochen, letztlich sind es gerade einmal 36 geworden. Daran ändert auch nichts, dass Umweltministerin Walker Rekorde bei den Genehmigungszahlen herbeiredet, die bei genauerem Hinsehen überhaupt nicht existieren und nur durch statistische Tricks konstruiert werden.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Walker ihre Amtsgeschäfte nicht ernst genug nimmt. Viel zu oft lässt sie sich im Umweltausschuss von ihrem Staatssekretär vertreten. Es wird mehr als deutlich: Auch in der Energiepolitik des Landes braucht es dringend eine Wende. Pflichterfüllung und Verantwortung müssen wieder an erster Stelle stehen.“

 

 

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Heitlinger: Die Landesregierung versperrt der Agri-Photovoltaik seit Jahren den Weg

Das Land pflastert lieber wertvolle Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zu.

Aktuell wird gemeldet, dass nach Angaben von Landwirten und Herstellern die bürokratischen Vorgaben für den Bau von Agri-Photovoltaik-Anlagen zu hoch seien. Das Landwirtschaftsministerium schiebt die Schuld aber auf den Bund und die EU. Dazu meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung versperrt der Agri-Photovoltaik seit Jahren den Weg. Wir haben Landwirtschaftsminister Hauk schon in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, Investitionen in Agri-PV-Anlagen zu fördern sowie für baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren zu sorgen. Es ist Aufgabe der Landesregierung die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetrieben zu ermöglichen, diese selbst zu betreiben und damit den Flächenverbrauch durch Freiflächen-Photovoltaik zu minimieren.

Unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit pflastert die Landesregierung aber lieber wertvolle Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zu. Damit verschärft sie Flächennutzungskonflikte, schadet den Landwirten, der Versorgungssicherheit mit regionalen Nahrungsmitteln, der Biodiversität und dem Klima.

Es ist selbstverständlich auch den Landwirten nicht möglich, aus einem Hektar Ackerboden zwei Hektar zu machen. Doch mit Agri-Photovoltaik können wir von einem Hektar Ackerboden doppelten Nutzen ziehen: Energieerzeugung und landwirtschaftliche Produktivität. Anstatt dieses Potenzial zu heben, lässt sich die Anzahl der Agri-Photovoltaik-Anlagen im Land an einer Hand abzählen.“

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Bonath: Gebäudeenergiegesetz braucht grundlegende Reform

Wahlfreiheit bei Heiztechnologien erhöht Bürgerakzeptanz

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, kommentiert die SWR-Berichterstattung über die Wärmewende in Baden-Württemberg:

„Die Entscheidung über den Energieträger im Gebäudesektor sollte stärker an den lokalen Gegebenheiten und weniger an bundesgesetzlichen Vorgaben orientiert werden. Das Gebäudeenergiegesetz braucht eine grundlegende Reform. Wir setzen uns dafür ein, dass es einen faireren Wettbewerb zwischen Heiztechnologien gibt und die Bedürfnisse der Kommunen besser berücksichtigt werden.

Nur wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, die effizienteste und kostengünstigste Heiztechnik für ihr Gebäude gewählt zu haben, erreichen wir den notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt für die Wärmewende.“

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Bonath: Für eine sichere Stromversorgung im Südwesten

AfD setzt auf einseitige Lösungen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, übte bei der Debatte zu wasserstofffähigen Gaskraftwerken scharfe Kritik an der energiepolitischen Haltung der AfD:

„Wer echten Fortschritt und Technologieoffenheit in der Energieversorgung will, darf sich nicht von populistischen Parolen und einfachen Antworten blenden lassen. Wer glaubt, mit der AfD für die Zukunft zu stimmen, irrt sich gewaltig.

Ein Blick auf die bevorstehende Landtagswahl macht deutlich: Zwischen der AfD und uns Liberalen liegen in der Energiepolitik Welten. Wir als FDP stehen für den Ausbau erneuerbarer Energien – aber unter klaren Bedingungen: marktwirtschaftlich, ohne staatliche Subventionen und nur dort, wo die Menschen diesen Ausbau auch wirklich wollen. Und was macht die AfD? Sie will den Ausbau der Windkraft pauschal stoppen und bestehende Anlagen am liebsten vollständig zurückbauen. Das ist reine Willkür und widerspricht fundamental den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt vor fremdem Eigentum. Doch genau diese Prinzipien sind die Grundlage dafür, dass Menschen ihr privates Kapital in Energieprojekte investieren.

Während wir offen und ehrlich über alle Technologien diskutieren, die uns helfen, unsere Energieziele zu erreichen, setzt die AfD auf einseitige Lösungen.

Für eine sichere Stromversorgung im Südwesten brauchen wir jetzt Kraftwerke, die zuverlässig arbeiten und in fünf bis sieben Jahren einsatzbereit sind. Gaskraftwerke mit Wasserstoff- oder CO₂-Technologie sind dafür am besten geeignet.“

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Rülke: Verstärkte Erschließung norddeutscher Gasreserven ist der richtige Weg

Bundeskanzler Friedrich Merz muss auch das Verbot von Fracking aufheben

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, muss die Erkundung und Erschließung heimischer Erdgasvorkommen weiter intensiviert werden:

„Die Diversifizierung der Gasversorgung bleibt ein zentrales Ziel liberaler Energiepolitik, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und geopolitische Risiken zu verringern. Aktuell liegen rund 36 Milliarden Kubikmeter Erdgasreserven vor, die als sicher oder wahrscheinlich förderbar gelten und dabei weniger CO₂-Emissionen verursachen als das importierte Fracking-Gas aus den USA. Deshalb fordern wir eine Intensivierung der Aktivitäten in Norddeutschland. Die Technik und Methoden der Gasgewinnung haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Studien belegen, dass Fracking unter modernen Sicherheitsstandards keine relevanten Umweltschäden verursacht. Vor diesem Hintergrund muss Bundeskanzler Friedrich Merz auch das Verbot von Fracking aufheben.“

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Rülke: Ein Industriestrompreis ist verteilungspolitisch ungerecht

Marktwirtschaftlich Prinzipien werden außer Kraft gesetzt.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die Einführung des Industriestrompreises verteilungspolitisch ungerecht.

 

„Dass die Europäische Kommission nun den Weg für den Industriestrompreis freigibt, ist ein deutlicher Beleg dafür, dass in Europa marktwirtschaftliche Prinzipien zunehmend außer Kraft gesetzt werden. In der Debatte um den Industriestrompreis im Oktober 2023 hatte der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, diese Idee noch abgelehnt. Weniger als zwei Jahre später will die neue Bundesregierung unter seiner Führung genau dieses Instrument einführen. Die Bevorzugung einzelner Industrieunternehmen geht letztlich immer auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler – etwa von Privathaushalten oder Handwerksbetrieben. Der Industriestrompreis ist deshalb verteilungspolitisch ungerecht.

 

Statt für immer neue Markteingriffe zu sorgen, braucht es endlich eine angebotsorientierte Energie- und Wirtschaftspolitik, die der gesamten Wirtschaft zugutekommt.“

 

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Rülke: Friedrich Merz begeht Wortbruch auch in der Energiepolitik

Friedrich Merz setzt die Subventionspolitik von Robert Habeck fort.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke hat der CDU-Kanzler nun auch zentrale Wahlversprechen in der Energiepolitik gebrochen.

 

„Wenige Wochen nach der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags bricht Friedrich Merz zentrale Versprechen in der Energiepolitik. Mit dem neuen Bundeshaushalt kommt die Senkung der Stromsteuer ausschließlich der Industrie und der Landwirtschaft zugute, während private Haushalte vollständig außen vor bleiben. Dies stellt einen klaren Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern dar.

 

Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass Friedrich Merz die Subventionspolitik von Robert Habeck nahtlos fortzusetzen gedenkt. Während auf der einen Seite neue Energiepreishilfen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro geschaffen werden, bleiben alte Subventionstöpfe unangetastet. Allein für die EEG-Förderung muss der Bundeshaushalt im nächsten Jahr fast 20 Milliarden Euro bereitstellen. Statt eines Weiter-so muss die Schuldenkoalition endlich erneuerbare Energien in den Markt überführen. Das würde den Bundeshaushalt entlasten und finanziellen Spielraum für eine Senkung der Stromsteuer schaffen, die alle Verbraucher entlasten würde.

 

Eine marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik ermöglicht zudem den Einsatz von CCS-Technologien bei der Gas- und Kohleverstromung sowie in der Industrie – etwa bei Zementwerken. Sie stärkt die Versorgungssicherheit durch den Zubau grundlastfähiger Quellen wie neuer Gaskraftwerke, beendet die Diskriminierung von Wasserstoff im Gebäudeenergiegesetz und forciert die Erkundung und Erschließung heimischer Erdgasvorkommen.“

 

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Bonath: Kretschmanns Windkraftpolitik nur durch massive Subventionen erreichbar

Die Energiewende hat ein echtes Subventionsproblem.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, kommentiert die aktuelle Debatte mit dem Titel „Windkraftland ist abgebrannt – Energiewende auf Kosten der Bürger“ wie folgt:

 

„Bei der Windkraftpolitik der grün-schwarzen Landesregierung herrscht seit Jahren Windstille. Mit Blick auf die Pläne der neuen Bundesregierung in Berlin wird deutlich, dass insbesondere Windkraftanlagen an windschwachen Standorten ohne komplexe Förderstrukturen überhaupt nicht überlebensfähig sind. Kretschmanns Windkraftziele fußen also auf einem Kartenhaus aus Subventionen, das bei der kleinsten Änderung der Förderung in sich zusammenfällt. Für uns Liberale ist klar: Eine Förderung von Schwachwindstandorten mit Steuermitteln ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar.

 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird seit mehr als zwei Jahrzehnten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und damit durch umfangreiche Subventionen unterstützt. Viel zu lange wurden Marktmechanismen außer Kraft gesetzt und Warnsignale ignoriert. Der Plan der neuen Bundesregierung, alle Stromkundinnen und -kunden um 5 Cent pro Kilowattstunde zu entlasten, wird eine Kostenexplosion von weiteren 25 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bedeuten. Zusammen mit den steigenden EEG-Kosten müssen jährlich bis zu 45 Milliarden Euro für Stromsubventionen von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebracht werden, was die finanzielle Stabilität des Bundeshaushalts gefährdet.

 

Nur durch echte Reformen bei Kostenineffizienz, Überregulierung und Fehlplanungen in der Energiepolitik kann Baden-Württemberg seine Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern und zugleich für eine verlässliche, bezahlbare und marktwirtschaftlich tragfähige Energieversorgung sorgen.“

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Bonath: 10 bis 15 neue größere Kraftwerke für Baden-Württemberg

Neue Bundesregierung muss Kraftwerkssicherheitsgesetz binnen 100 Tagen beschließen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, sieht – ähnlich wie die EnBW – die neue Bundesregierung in der Pflicht, das Energiesystem effizient und bedarfsgerecht umzustrukturieren:

 

„Um kostspielige Engpässe am Strommarkt zu vermeiden, sollten spätestens ab 2026 Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke und weitere gesicherte Kapazitäten erfolgen. Dafür muss die Bundesregierung bereits in den ersten 100 Tagen die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Investitionen in systemdienliche Gaskraftwerke zu ermöglichen.

 

Im Hinblick auf den Kohleausstieg kann die Versorgungssicherheit der Wirtschaft nur gewährleistet werden, wenn in Baden-Württemberg 10 bis 15 größere Kraftwerke errichtet werden. Angesichts der Bauzeiten von fünf bis sieben Jahren darf es nicht – wie unter der Regie von Ex-Wirtschaftsminister Habeck – erneut zu ‚Trödeleien‘ kommen.“

 

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Bonath und Karrais: Landesregierung lässt Weichenstellungen bei Energie und Klima vermissen

Wasserstoffhochlauf und Klimaschutz dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.

Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Umweltministeriums:

„Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen erwarten viele einen Kurswechsel – vor allem in der Energiepolitik. Die Problematik ist bekannt: Seit Jahren kritisiere ich das Fehlen zentraler Infrastrukturen wie Speicher, Netze, Kraftwerke und Elektrolyseure, die für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie für die dringend benötigte Wirtschaftswende unerlässlich sind. Doch es mangelt nicht nur am politischen Willen, entsprechende Impulse im Haushalt zu setzen, sondern auch an Nachdruck, diese Aufgaben auf Bundesebene bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stärker zu priorisieren.

Insbesondere das Thema Wasserstoff zeigt, wie viel versäumt wurde: In den letzten 13 Jahren hätte die grün geführte Landesregierung hier längst handeln müssen. Zwar sind im aktuellen Haushalt 123 Mio. Euro für die Förderung lokaler Elektrolyseure vorgesehen – ein richtiger und wichtiger Schritt. Doch der Ansatz weist zwei gravierende Schwächen auf:

  1. Von den 123 Mio. Euro sind lediglich 6,5 Mio. im Doppelhaushalt 2025/26 eingeplant. Der Großteil, etwa 74 Mio. Euro, ist erst für die Zeit ab 2029 vorgesehen – zu einem Zeitpunkt, an dem Frau Walker vermutlich nicht mehr Umweltministerin sein wird. Das ist keine glaubwürdige und nachhaltige Finanzplanung.
  2. Die Mittel sollten nicht ausschließlich für Elektrolyseure reserviert sein. Investitionen in Wasserstoffspeicher, etwa Druckgasspeicher, sind ebenso essenziell, um die Wasserstoffwirtschaft umfassend und zukunftsfähig zu gestalten. Ohne Speicher bleibt der Ausbau Stückwerk.

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte zu den klimapolitischen Inhalten des Haushalts:

„Die Klimapolitik der Landesregierung besteht im Wesentlichen aus Ankündigungen. Im Haushalt ist das Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden nicht hinterlegt. Das ist wohl das Eingeständnis des Umweltministeriums, dass im Land gar nicht die Weichen für dieses Ziel gestellt werden können, sondern es dazu die EU und den Bund braucht. Auch Ministerpräsident Kretschmann formulierte bei Maischberger Zweifel daran, ob die ständigen Ankündigungen sinnvoll sind. Was beim Ausbau der Windräder gilt, wo man weit hinter dem Ziel der 1.000 zurückliegt, gilt auch für die jährlich verpassten Klimaziele. Baden-Württemberg muss sich ehrlich machen und die Klimaziele an die des Bundes anpassen, um glaubhaft zu werden. Für das Weltklima bringt ein Vorpreschen des Landes ohnehin nichts, da wegen der Marktmechanismen hier teuer eingespartes CO2 dann an anderer Stelle ausgestoßen wird. Wir brauchen Leitplanken für Innovation für den Klimaschutz und nicht noch mehr Staatsknete.“

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Heitlinger: Land nutzt die Potenziale der Agri-PV bis heute nicht und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst

Gutachten sollte Minister Hauk endlich wach rütteln.

Landwirtschaftsminister Hauk stellte heute ein Gutachten vor, wie die Landwirtschaft zum Klimaschutz beitragen kann.  Agri-Photovoltaik besitze demnach ein Reduktionspotential von 2,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung versperrt der Agri-Photovoltaik seit Jahren den Weg. Unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit pflastert sie lieber wertvolle Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zu. Damit verschärft sie Flächennutzungskonflikte, schadet der heimischen Landwirtschaft, der Versorgungssicherheit mit regionalen Nahrungsmitteln, der Biodiversität und dem Klima.

 

Es ist selbstverständlich auch in der Landwirtschaft nicht möglich, aus einem Hektar wertvollem Ackerboden zwei Hektar zu machen. Doch mit Agri-PV können wir von einem Hektar Ackerboden doppelten Nutzen ziehen: Energieerzeugung und landwirtschaftliche Produktivität. Anstatt dieses Potenzial zu heben, lässt sich die Anzahl der Agri-PV-Anlagen im Land an einer Hand abzählen. Noch dazu befinden sich fast alle Anlagen im Projektstatus. Wir haben die Landesregierung deshalb schon in der Vergangenheit aufgefordert, den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen auf Ackerböden mit mehr als 50 Bodenpunkten gesetzlich auszuschließen, Investitionen in Agri-PV-Anlagen zu fördern sowie für baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren zu sorgen. All unsere Forderungen hat die Landesregierung abgelehnt.

 

Vielleicht rütteln die Ergebnisse des Gutachtens den Landwirtschaftsminister nun wach. Minister Hauk muss im Land die Bedingungen schaffen, dass Agri-PV in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetriebe die Möglichkeit haben, diese selbst zu betreiben.“

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Bonath: Hiobsbotschaft für die Grünen – Klimaziele vom Winde verweht

8 statt 100 Windräder: Die grün-schwarze Klimapolitik bleibt weit hinter ihren Versprechungen zurück.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, sieht die Bilanz der grün-geführten Landesregierung beim Windkraftausbau ernüchternd: Von den angekündigten 100 Windrädern im Jahr 2024 stehen in Baden-Württemberg bisher gerade einmal 8. Angesichts dieser Zahlen droht der grüne Landesparteitag am Wochenende in Reutlingen für Ministerpräsident Kretschmann zur unangenehmen Jahresbilanz zu werden. Bonath sagt in diesem Zusammenhang:

 

„Die ambitionierten Versprechungen der Grünen erweisen sich erneut als realitätsferne Wunschträume. Der stockende Windkraftausbau zeigt, dass Bürokratie und ineffiziente Planungsverfahren unter Grün-Schwarz die größten Hemmnisse für den Klimaschutz darstellen.

Erneuerbare Energien müssen sich im Markt bewähren. Subventionen hätte man sich sparen können: Eine so geringe Anzahl von Windrädern wäre auch ohne realisierbar gewesen.“

 

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Rülke und Bonath: 10 Forderungen für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik

Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik.

Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Neue Impulse in der Energiepolitik“ beschlossen. Hierzu sagte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Deutschland befindet sich in einer verschärften Wettbewerbslage. Nicht zuletzt die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten und absehbare steigende Bedeutung von Energie als Druckmittel in der internationalen Politik machen es nötig, Deutschland als Energiestandort neu zu bestimmen. Während die USA ihre protektionistische Standortpolitik mit niedrigen Steuern, Zöllen und günstiger Energie fortführen, befindet sich Deutschland mit einer handlungsunfähigen Regierung in einer Wirtschaftskrise. Deutschland braucht endlich eine Wirtschaftswende.

Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die die größtmögliche Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel haben sollte. Die Zeit der verfehlten, grün gefärbten Energiepolitik, welche die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Altar der Ideologie geopfert hat, ist vorbei. Deutsche Stromkunden haben den Ausbau der erneuerbaren Energien bereits mit über 200 Milliarden Euro subventioniert. Diese Subventionspolitik muss sofort enden. Für den Energiemarkt der Zukunft müssen wir stattdessen sämtliche regulierten Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie reformieren und die Strompreise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken.

Die liberalen Kernforderungen an Bundes- und Landespolitik:

  1. Wir fordern das Ende der Förderung der erneuerbaren Energien. Daher darf das Ende der EEG-Vergütung im Jahr 2026 nicht durch ein neues Förderregime ersetzt oder umgangen werden. Zudem soll der Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgelöst werden.
  2. Wir fordern die Streichung aller politischer Ausbaupfade für erneuerbare Energien.
  3. Wir fordern die volle Ausschöpfung aller technologischen Möglichkeiten, einschließlich der Aufhebung des Verbots der Nutzung von Kernenergie.
  4. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum uneingeschränkten Einsatz von CCS und CCU, auch bei der Gas- und Kohleverstromung.
  5. Zwecks einer gerechteren Verteilung bei den Strompreisen plädieren wir für eineVeränderung der Kostensystematik. Neben den Letztverbrauchern sollten auch die Einspeiser von Strom stärker an der Finanzierung der Stromnetze beteiligt werden.
  6. Wir fordern die Erkundung und Erschließung deutscher Erdgasvorkommen sowie die Aufhebung des „Fracking-Verbots“, um perspektivisch bis zu 20 Prozent des Gasbedarfs durch eigene Produktionsstätten in Deutschland zu decken.
  7. Wir fordern einen Dreiklang aus der Steigerung eigener Erzeugungskapazitäten, dem konsequenten Ausbau von Netzen und Speichern sowie dem Ausbau der Übertragungsnetze.
  8. Wir fordern den Bau von bis zu 15 neuen Backup-Kraftwerken in Baden-Württemberg bis 2030.
  9. Wir fordern den Erhalt der einheitlichen Stromgebotszone.
  10. Wir fordern eine Wasserstoff-Importstrategie für Baden-Württemberg, bei der 80 Prozent des Wasserstoffs und dessen Derivate im Rahmen von Energiepartnerschaften importiert und 20 Prozent durch heimische Elektrolyseure produziert werden.“

Der energiepolitische Sprecher, Frank Bonath, ergänzte:

„Das neue Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zeigt auf, wo die konjunkturellen und strukturellen Probleme in Deutschland liegen. Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Phase der Stagnation heraus, die seit den Pandemie- und Krisenjahren ab 2020 anhält. Neben der überbordenden Bürokratie und dem Mangel an Fachkräften fehlt das Vertrauen der Unternehmen in die hiesige Energiepolitik. Die Strom- und Erdgaspreise, die industrielle Abnehmer in Deutschland zahlen, liegen derzeit höher als im Durchschnitt des nichteuropäischen Auslands und auch über dem EU-Durchschnitt, insbesondere für Großabnehmer. Um das zu ändern, brauchen wir einen Dreiklang aus der Steigerung eigener Erzeugungskapazitäten, dem konsequenten Netz- und Speicherausbau sowie dem Ausbau von Übertragungsnetzen. Besonders die Gefahr steigender Netzentgelte müssen wir ernst nehmen. Bundeskanzler Scholz’ jüngstes Statement zur Deckelung der Netzentgelte für Unternehmen greift dabei viel zu kurz. Neben der Flexibilisierung der Netzentgelte und der Senkung von Steuern, Abgaben und Umlagen müssen auch die Einspeiser von Strom stärker an der Finanzierung der Stromnetze beteiligt werden.

Für eine erfolgreiche Wirtschaftswende ist aber auch eine hohe Verfügbarkeit von Wasserstoff entscheidend. Damit Baden-Württemberg beim Wasserstoffhochlauf nicht den Anschluss verliert, sollten internationale Energiepartnerschaften geschlossen und die Genehmigungen für Elektrolyseuranlagen erleichtert werden. Welche Mengen an Wasserstoff zukünftig in Baden-Württemberg verfügbar sein werden, hängt auch von den politisch mitgestalteten Rahmenbedingungen des Marktes ab. Angebot und Nachfrage stehen in einem Wechselverhältnis und können durch politische Maßnahmen sowohl situativ als auch strukturell beeinflusst werden. Deshalb sprechen wir uns für eine landeseigene Importstrategie aus, bei der 80 Prozent des Wasserstoffs und seiner Derivate per Schiff und Pipeline importiert und 20 Prozent durch private Elektrolyseuranlagen produziert werden. Gleichzeitig muss die Gas- und Wasserstoffwirtschaft integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden, damit Gaskunden eine langfristig tragfähige Versorgungsperspektive erhalten.

Insgesamt muss auch das Thema Energie weniger ideologisch und ohne Denkverbote diskutiert werden. Wir zeigen uns offen für klimafreundliche Zukunftstechnologien wie Kernfusion und moderne Kernkraftwerke und wollen den uneingeschränkten Einsatz von CCS und CCU, auch bei der Gas- und Kohleverstromung, ermöglichen.“

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Bonath: Grüne müssen Ausschreibungsbedingungen für Biomasse dringend verbessern

Habeck, Özdemir, Lemke und Walker haben die Biomasse bewusst vernachlässigt.

In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Biogasnutzung bürokratiefrei beschleunigen“ (Drucksache 17/3538) im Landtagsplenum äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Jede zehnte Biogasanlage in Deutschland befindet sich in Baden-Württemberg. Biogas ist das Schweizer Taschenmesser unter den erneuerbaren Energien, da es sowohl Strom als auch Wärme erzeugt. Damit bildet es die Grundlage für viele Nahwärmenetze und versorgt Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbäder und Krankenhäuser im Land. Zudem bietet es Landwirten eine wichtige Einnahmequelle, weshalb Biogas eine langfristige Perspektive braucht.

Doch vielen Bestandsanlagen droht in den kommenden Jahren das Aus. Das grüne Trio aus Wirtschaftsminister Robert Habeck, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke hat es jahrelang unterlassen, die erforderlichen regulatorischen Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Biomasse zu stellen. In der Folge sind die Biomasseausschreibungen des Bundes stark überzeichnet, was dazu führt, dass viele Betreiber keine Finanzierungsmöglichkeit erhalten: Allein in Baden-Württemberg sind deshalb 260 Anlagen ab 2028 potenziell gefährdet. Gleichzeitig hat auch die baden-württembergische Umweltministerin Walker das Problem lange ignoriert. Wenig überraschend bietet ihre Biogasstrategie daher nur eine vage Beschreibung von Zielen, ohne konkrete Instrumente.

Ich fordere daher, dass sich die Landesregierung für ein Update der Biogasstrategie einsetzt sowie auf Bundesebene Verbesserungen der Ausschreibungsbedingungen für Biomasse vorantreibt. Zudem sollten Anlagenbetreiber frühzeitig über Optionen nach dem Vergütungsende informiert werden und die Einspeisung von Biomethan in das Gasverteilnetz erhöht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verstromung von Biogas schrittweise und im Sinne der Energieeffizienz auf die Einspeisung von Biomethan umgestellt wird. Um das Potenzial von Biomethan im Wärmemarkt besser zu nutzen, sollte Ministerin Walker zudem auf Bundesebene für eine Grüngas-Quote eintreten, um Investitionen in die Produktion und Verteilung von erneuerbarem Gas zu fördern.“

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Bonath: Vereinfachungen bei Floating-PV dringend erforderlich

Restriktive Obergrenzen bei der Wasserflächennutzung schränken noch immer massiv Potenziale ein.

Zur Meldung, wonach die bundesweit größte schwimmende PV-Anlage eingeweiht wurde, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Ich freue mich über die Einweihung der bundesweit größten schwimmenden Photovoltaikanlage in Baden-Württemberg, die ein Beleg für den Erfolg dieser Technologie ist. Dennoch könnte das Potenzial von Floating-PV noch besser ausgeschöpft werden, wenn die Grünen im Bund endlich die restriktiven Obergrenzen bei der Wasserflächennutzung abbauen würden. Die Klage von Ministerpräsident Kretschmann über die Flächenbegrenzung auf 15% der Seefläche sollte er bei seinen grünen Parteifreunden in Berlin vortragen. Allen voran Bundesumweltministerin Lemke blockiert hier ohne wissenschaftliche Grundlage mehr Klimaschutz. Die Grünen entlarven sich wiederholt als Klimabremse.“

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Karrais: Man darf die Rechnung nicht ohne die Menschen machen

FDP beantragt Aktuelle Debatte zur Klimapolitik – Grundlegende Reform gefordert.

Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach die grün-schwarze Landesregierung laut einer Prognose von führenden Klimaforschern ihre Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich verfehlen wird, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die selbsternannte Klimakoalition bleibt hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. Die landeseigenen Klimaziele werden für 2030 und 2040 klar verfehlt. Es reicht halt nicht, Ziele in ein Gesetz zu schreiben, wenn die dafür notwendigen Maßnahmen ausbleiben. Das liegt auch daran, dass das Land die notwendige Regelungskompetenz gar nicht hat. Darum sind die kleinteiligen Sektorziele im Landesklimaschutzgesetz nicht sinnvoll. Genau wie im Bund muss das Land seinen Fokus auf einen ganzheitlichen Ansatz zur Reduktion von Klimagasen lenken, ohne sich starr auf Sektoren zu verengen. Die Sektorenziele der Landesregierung scheitern aktuell an der Wirklichkeit und wären nur durch sofortige und überzogene Eingriffe in den Sektoren Landwirtschaft und Verkehr erreichbar. Man darf die Rechnung aber nicht ohne die Menschen machen, die trotzdem irgendwie zur Arbeit und zur Familie kommen und die Felder bestellen müssen. Wer mit dem Auto fährt, macht das meist, weil es keine zeitlich attraktive Alternative gibt. Wenn wir Klimapolitik neu denken wollen, müssen wir das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg grundlegend reformieren.  Statt diesem Klima-Klein-Klein brauchen wir realistische und ganzheitliche Klimaschutzziele, die sich auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft stützt und ihr Wachstum ermöglicht. Ohne Wirtschaftswachstum werden wir Klimaschutz und Klimawandelanpassung nicht finanzieren können.“

Aus aktuellem Anlass hat die FDP/DVP-Fraktion eine Aktuelle Debatte für die Landtagssitzung kommenden Mittwoch mit dem Titel „Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreichbar? – Klimapolitik neu denken“ angemeldet.

 

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Karrais: Starker Rückgang der Treibhausgase ist kein Produkt der Klimapolitik

Rückgang der Treibhausgase ist das Ergebnis von schwacher Konjunktur.

Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach in Baden-Württemberg im Jahr 2023 so wenig Treibhausgase wie seit 1990 nicht mehr ausgestoßen wurden, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Nur durch eine schwächelnde Wirtschaft, steigende Energiepreise und Unternehmensabwanderungen haben wir im letzten Jahr die landeseigenen Klimaziele erreicht. Es zeigt sich, dass politische Landesziele kein Garant für die Zielerreichung sind. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, eine bezahlbare Energieversorgung und ein Ende der Unternehmensabwanderungen. Gleichzeitig müssen wir auch beim Klimaschutz nachbessern, damit die Wirtschaftswende gelingen kann. Die Engstirnigkeit der Sektorenziele führt dazu, dass einige davon klar verfehlt werden. Ein Beispiel ist der erneute Anstieg des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor im vergangenen Jahr. Wir brauchen realistische und ganzheitliche Klimaschutzziele, die sich mit Wirtschaftswachstum vereinbaren lassen. Daher fordere ich die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und die Abschaffung der Sektorenziele.“

 

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Bonath: Habecks Kernkraft-Aus war ein Produkt grüner Ideologie

Ergebnisoffene Prüfung fand zu keinem Zeitpunkt statt.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, kritisierte bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Habeck-Files: Ideologiegetriebene Abschaltung der Kernkraftwerke – Was wusste die Landesregierung?“, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck  dafür, dass er die Kernenergie stets aus ideologischen Gründen abgelehnt habe und eine auf Fakten basierende Entscheidungsfindung zu keinem Zeitpunkt stattgefunden habe.

„Habecks Kernkraft-Aus war ein Produkt grüner Ideologie. Eine ergebnisoffene Prüfung fand weder bei der Frage der Laufzeitverlängerung noch bei dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie statt. Bereits im November 2022 wies die FDP/DVP-Fraktion auf Unstimmigkeiten bei der Debatte über die Laufzeitverlängerung hin. Interne Prüfvermerke wurden hier auch damals völlig unzureichend berücksichtigt, und kritische Stimmen aus der Energiewirtschaft wurden nicht ausreichend gehört. Dass sich dieses Spiel beim endgültigen Kernkraft-Aus rückblickend wiederholt, kann niemanden überraschen.

Für uns Freie Demokraten und viele Bürger in unserem Land ist völlig klar, dass der Ausstieg aus der Kernenergie falsch war: Denn angesichts anhaltender Rekordstrompreise und einer schwächelnden Wirtschaft konnte sich unser Industriestandort Baden-Württemberg den Verzicht auf konstante und klimaneutralen Strom aus Kernenergie nicht leisten. Doch diesen energiepolitischen Fehler müssen wir jetzt akzeptieren. Eine neue Debatte über die Rückkehr zur der Kernenergie stellt sich aktuell aber nicht. Sollten sich diese politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten jedoch zukünftig ändern, kann sich möglicherweise auch unsere politische Haltung zu diesem Thema ändern.“

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Bonath: Ausstieg aus der Kernenergie war zu früh

Unser Land und unsere Wirtschaft sind auf günstigen und verlässlichen Strom angewiesen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, hat bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Ein Jahr Atomausstieg: Ende der Geisterdebatten und volle Kraft für Erneuerbare“, die Grüne Fraktion dafür kritisiert, dass sie die Kernenergie aus ideologischen Gründen verteufelt und beim Einstieg in Erneuerbaren nicht an die notwendigen Netze, Speicher und Backup-Systeme gedacht hat.

„Vor einem Jahr konnten viele Menschen nicht verstehen, warum trotz Rekordstrompreisen und einer anhaltenden Energiekrise der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgte. Ein Jahr später halten immer noch die meisten Deutschen diesen Ausstieg für falsch. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass der Ausstieg aus der Kernenergie zu früh war. Diesen energiepolitischen Fehler müssen wir jetzt aber akzeptieren. Eine Renaissance der Kernenergie stellt sich jedoch aus politischen und wirtschaftlichen Gründen aktuell nicht, da weder die erforderlichen politischen Machtverhältnisse bestehen noch die wirtschaftlichen Investitionsbedingungen gegeben sind. Sollten sich diese politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ändern, könnte sich möglicherweise auch unsere politische Haltung ändern.

Unser Land und unsere Wirtschaft sind auf günstigen und verlässlichen Strom angewiesen. Es ist jedoch naiv zu glauben, dass die Sonne und der Wind keine Rechnung stellen und langfristig wie von Geisterhand die Strompreise von alleine sinken werden. Denn der langsame Netzausbau und das Fehlen von Leitungen für den Transport von überschüssigem Strom aus den Erneuerbaren treibt die Netzentgelte in die Höhe und macht den Strom noch teurer. Unter Kretschmanns Regierungszeit haben sich die Kosten für Redispatch-Maßnahmen mehr als verfünffacht. Das Energiekonzept der Landesregierung ist also viel teurer, als es die Grünen zugeben wollen.

Das Energiesystem der Zukunft soll klimaneutral und umweltverträglich sein. Deshalb setzen die Grünen voll auf den Ausbau der Windkraft. In der SWR Live-Sendung “Zur Sache! Baden-Württemberg” vom 11. April 2024 erklärte die grüne Umweltministerin Frau Walker, dass im letzten Jahr 100 Windräder ans Netz gegangen seien. Jedoch betrug der Anlagenbestand im Jahr 2022 761 und ein Jahr später 774. Angesichts der Tatsache, dass nur 16 neue Windkraftanlagen hinzugekommen sind, kann es nicht sein, dass über 100 Windräder ans Netz gegangen sind. Auch Frau Walker konnte keine zufriedenstellende Antwort geben. Daher fordern wir die Landesregierung auf, realistische und einheitliche Ziele für den Ausbau der Windkraft zu formulieren.”

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Bonath: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren

Fotovoltaik-Pflicht muss weg.

Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hat bekanntgegeben, dass von Januar bis März im Südwesten insgesamt rund 35 000 neue Solarstromanlagen installiert wurden. Der Zubau auf den Dächern im Südwesten schwächele aber. Dazu äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Gegenwärtig schwächelt der Zubau auf den Dächern im Südwesten, wofür nicht zuletzt die bürokratische Fotovoltaik-Pflicht für Privathäuser verantwortlich ist, deren Rücknahme wir schon immer fordern. Sie ist ein unnötiger Kostenfaktor bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.

Ein weiteres Problem ist der schleppende Netzausbau: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren. Fehlende Netze dämpfen jedoch private Investitionen. Gegenwärtig müssen Bürger, die eine Fotovoltaikanlage ans Netz anschließen wollen, bis zu acht Wochen warten.“

 

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Bonath: Ohne eine robuste Energiepolitik wird die Energiewende scheitern

Europa stärken, heimischen Rohstoffabbau fördern und Tempo beim Ausbau der Energieinfrastruktur.

Heute steht im Landtag ein Antrag zur Diskussion über die Rohstoffabhängigkeit in der Energiewende. In diesem Zusammenhang äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und abhängig von intakten globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten. Diese Abhängigkeit zeigt sich auch bei der Energiewende, insbesondere bei der Beschaffung von Rohstoffen für Erneuerbare Energien: Ohne eine robuste Energiepolitik wird die Energiewende scheitern.

Anstelle der ‚feministischen Außenpolitik‘ der Grünen plädiere ich für eine interessengeleitete Außenpolitik, die die Bedürfnisse unseres Industrie- und Exportstandorts in den Vordergrund stellt und ein starkes Europa fördert. Besonders die hohe Abhängigkeit von Asien, vor allem in der Halbleiterindustrie, muss schrittweise durch europäische Angebote verringert werden. Hierfür muss der heimische Rohstoffabbau stärker in Baden-Württemberg forciert werden. Im Oberrheingraben könnten mit bestehenden Geothermiebohrungen über Jahrzehnte erhebliche Mengen an Lithium fördern. Auch die heimische Erdgasförderung darf hierbei kein politisches Tabu sein.

Wenn die Energiewende scheitert, dann nicht wegen Rohstoffmangels, sondern aufgrund des schleppenden Ausbaus der heimischen Energieinfrastruktur. Baden-Württemberg benötigt günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie. Ohne einen Turbo beim Ausbau des Netzes, bei Speichertechnologien und Backup-Kraftwerken wird das nicht gelingen. Es ist entscheidend, dass die Landesregierung diese energiepolitischen Schlüsselbereiche mit Nachdruck vorantreibt, um eine erfolgreiche Energiewende zu ermöglichen.”

 

 

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Bonath: Landesregierung muss den Ausbau von Backup-Kraftwerken in Baden-Württemberg forcieren

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik.

In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030“ (Drucksache 17/5896) äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die heutige Debatte hat erneut die Notwendigkeit von Backup-Kraftwerken für die erfolgreiche Energiewende verdeutlicht. Die Landesregierung muss jetzt einen Sonderstab einrichten, um die Suche nach systemdienlichen Standorten von neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Baden-Württemberg zu unterstützen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Zubau als privilegiertes Vorhaben zu behandeln und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsphasen zu gewährleisten.

Backup-Kraftwerke sind zwingend notwendig, um die Schwankungen von erneuerbaren Energien auszugleichen. Positiv ist, dass jetzt endlich nach monatelanger Verzögerung die Kraftwerksstrategie vorliegt. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien verankert wurde. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg, und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen wurden gestrichen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik. Bezahlbare Energiepolitik bedeutet, Ökostrom nicht länger zu subventionieren und die Finanzierungslücke von über 10 Milliarden Euro im EEG-Konto zu schließen. Die Aushöhlung des Klimatransformationsfonds wird damit enden. Realistische Energiepolitik bedeutet, dass der Kohleausstieg bis 2028 in Baden-Württemberg nicht zu halten sein wird, da in den nächsten vier Jahren nicht die neuen Backup-Kraftwerke in Baden-Württemberg ans Netz gehen werden. Eine zuverlässige Energiepolitik bedeutet, Speichertechnologien auszubauen, um die Speicherung von Überschussenergie zu ermöglichen und die Nachfrage zuverlässig und flexibel zu bedienen. Baden-Württemberg muss daher eine Vorreiterrolle beim Ausbau von Speichertechnologien übernehmen, darunter mechanische, elektrochemische, chemische und thermische Speicher sowie rein elektrische Speicher.“

 

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Karrais: CO2-Speicherung ist Schlüsselbaustein für effektiven Klimaschutz

CCS gehört in das Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg.

Zum Antrag der Fraktion FDP/DVP “Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 – Ein wichtiger Beitrag für effektiven und bezahlbaren Klimaschutz”, (Drucksache 17/2645), äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Abscheidung und Speicherung sowie Weiterverwendung von Kohlenstoffdioxid (CCS/CCUS) gehört in das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg. Wenn die Landesregierung tatsächlich Vorreiter beim Klimaschutz sein will, muss sie das enorme Potenzial dieser Technologien erkennen und sich für deren Nutzung in Baden-Württemberg einsetzen. Sowohl Klimasachverständigenrat als auch Weltklimarat (IPCC) empfehlen dringend, sich mit CO2-Abscheidung zu beschäftigen. Leider bremsen vor allem die Grünen beim Thema mit nicht belegbaren Sicherheitsbedenken oder der Angst, dass fossile Kraftwerke dadurch weiter betrieben werden. Schon heute wissen wir um nicht vermeidbare Emissionen, wie in der Zementindustrie oder dem Agrarsektor, die nur mit CCS zu beseitigen sind.

Länder wie Island, Norwegen oder Dänemark zeigen uns bereits heute, dass CCS eine sichere und erprobte Technologie ist und ein echter „Gamechanger“ für erfolgreiche und effektive Klimaschutzpolitik sein kann. Es geht schon heute darum die Weichen zu stellen, um die Klimaneutralität zu ermöglichen. Angesichts der desaströsen Bilanz der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung ist es höchste Zeit, dass weitere Schritte gegangen werden. Die Landesregierung setzt hingegen nur auf den Ausbau von Windrädern, missachtet dabei aber wichtige andere Maßnahmen.

Es geht nicht um den Erhalt fossiler Energien, sondern es geht um einen wirksamen Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen. Deshalb hat die FDP bereits 2011 eine Überarbeitung der restriktiven gesetzlichen Grundlagen gefordert, die jedoch von CDU, SPD und Grünen im Bundesrat gestoppt wurde. Wir benötigen dringend eine Überarbeitung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetzes, das den industriellen Einsatz von CCS derzeit verbietet. Dies muss durch die Landesregierung auf Bundesebene gefordert werden, wenn es Grün-Schwarz mit den eigenen Klimaambitionen ernst meint. Wenn von Bürgerinnen und Bürgern alles abverlangt wird, aber Politik wirksamen Klimaschutz im Weg steht, verstehen die Menschen zurecht nicht mehr, warum sie selbst Klimaschutz zu betreiben.“

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