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Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu kurz greife, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere langjährige Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik. Nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist weder langfristig gedacht noch generationengerecht. Auch das baden-württembergische grün-schwarze Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger. Dass dessen Ziele aufgrund der Beschlüsse der EU längst überholt waren, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wurde, darauf habe ich hingewiesen. Anstatt symbolpolitischer Gesetzestexte und kleinteiliger Ziele in Landesgesetzen brauchen wir realistische und effiziente Maßnahmen. Sie müssen sich nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen richten und unmittelbar einen Effekt haben. Sonst bleibt auch das von den Grünen angekündigte Klimaschutzsofortprogramm nichts als heiße Luft.
Es gilt, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase leistet der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren stärken. Damit diese Maßnahmen greifen, müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen, denn Klimaschutz muss letztendlich global gedacht werden. Die Stärke Baden-Württembergs liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir im Land einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe“
Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.
Zur Resolution der Grünen-Landtagsfraktion, eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in Baden-Württemberg vorzusehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Die von den Grünen geforderte Solarpflicht auf Wohngebäuden ist nicht durchdacht und geht an den Interessen der Bürger vorbei. Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen ist angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend. Für eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudesektor müssen wir vor allem auch die Bereitstellung von Wärme als einer der Hauptenergiebedarfe in den Blick nehmen. Hier können Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvollen Beitrag leisten. In Baden-Württemberg gibt es rund 2,4 Millionen Wohngebäude. Etwa 70 Prozent davon wurden vor der ersten Wärmeschutz-Verordnung 1977 gebaut. Hier besteht ein erheblicher Sanierungsstau im baulichen Wärmeschutz. Gebäudesanierungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz. Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen. Der Staat sollte es jedem Bauherrn selbst überlassen, auf welchem Wege er Energie spart. Unterstützungsprogramme können Anreize schaffen – entscheiden müssen Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger aber selbst.“
„Anstatt mit der Drohung eines weiteren staatlichen Eingriffs das Bauen immer unattraktiver zu machen, setzen wir uns für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für Häuslebauer ein. Wir setzen dabei auf neue Technologien und Innovationen, um nachhaltige Gebäude zu gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.
Fragen der Erzeugung und Verteilinfrastruktur sind entscheidend für Planungssicherheit.
Zur heute vorgestellten Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:
„Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Daher ist es wichtig, die Voraussetzung für die Nutzung von Wasserstoff besser heute als morgen zu schaffen. Ich bin froh, dass nun auch die Landesregierung das Thema endlich auf die Agenda genommen hat.
Die grün-schwarze Wasserstoff-Roadmap greift allerdings zu kurz. Die Diskussion, ab wann welche Mengen Wasserstoff in Baden-Württemberg überhaupt zur Verfügung stehen werden, wird viel zu wenig berücksichtigt, genauso wie die Frage der Verteilinfrastruktur. Beides sind aber Voraussetzung für Planungssicherheit. Wasserstoff hat außerdem das Potenzial zur Dekarbonisierung des Wärmemarktes beizutragen. Die kritische Haltung zum Wasserstoff im Wärmemarkt ist daher eine völlig verfrühte Vorfestlegung. Diese Punkte müssen sich letztendlich am Markt entscheiden.
Die baden-württembergische Unternehmens- und Forschungslandschaft im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bietet bereits herausragende Potenziale in Industrie, Mobilität, Gebäude, Stromerzeugung, Wasserstofferzeugung, -verteilung, -speicherung und in den sektorenübergreifenden Bereichen. Diese Potenziale müssen wir jetzt heben. Wir müssen neue Energiepartnerschaften gewinnen, um einen echten europäischen Energiebinnenmarkt für regenerativ erzeugten Wasserstoff zu begründen. Dabei muss sich die sich entwickelnde Wasserstoffwirtschaft in einem möglichst offenen freien marktwirtschaftlichen Wettbewerb durchsetzen.“
Das Potenzial der Solarenergie im Land darf nicht gefährdet werden.
Nach 20 Jahren endet Ende des Jahres die Förderung für die ersten Solaranlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Betroffen sind davon rund 30.000 Anlagen im Land. Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:
„Nach 20 Jahren läuft die Förderung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) für die ersten Solaranlagen aus. Die Betreiber brauchen nun schnell eine Perspektive ohne bürokratische Zwänge, die den Weiterbetrieb dieser Anlagen lohnenswert macht. Sonst droht rund 30.000 Anlagen im Land in den nächsten fünf Jahren das Aus. Das kann niemand wollen, der die Klimaschutzziele für 2050 ernsthaft erreichen will – gerade, weil das Solarpotenzial im Südwesten erst zu 21 Prozent ausgeschöpft ist. Bevor man, wie beim geplanten Klimaschutzgesetz, eine Pflicht für die Photovoltaik einführt, sollte man die vorhandenen Potentiale voll ausschöpfen. Bestandsanlagen stillzulegen wäre geradezu absurd. Es ist bezeichnend für die Energiepolitik der letzten Jahre, dass man offensichtlich aufkommende Probleme erst versucht zu lösen, wenn es schon zu spät ist. Ich fordere die Landesregierung daher auf, sich hier endlich nachdrücklich für die notwendigen Anpassungen auf Bundesebene einzusetzen.
Dass sich das EEG, das ursprünglich als Instrument zur Markteinführung gedacht war, zu einer teuren und planwirtschaftlichen Dauereinrichtung entwickelt hat, das kritisieren wir Freien Demokraten schon lange. Wir sind überzeugt, dass sich Ressourcen am besten sparen lassen und sich das Klima am besten schützen lässt, indem wir konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb, Technologieoffenheit und Anreize für Innovationen setzen. Die künftige Energieversorgung muss nicht nur sicher und verlässlich, sondern auch für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleiben“.
Bei EEG-Umlage gilt: Absenken ist gut, Abschaffen ist besser
Zur Aufforderung des Umweltministers Franz Untersteller an die Bundesregierung, die Strompreise für Verbraucher durch Absenkung der EEG-Umlage zu senken, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Dass Haushalte sowie mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe bei den hohen Strompreisen dringend entlastet werden müssen, ist angesichts der Konjunkturkrise zwingend. Die durch staatliche Vorgaben erzeugten Rekordpreise können wir uns nicht mehr leisten. Ein Umdenken ist richtig.
Die Landesregierung kann nun zeigen, wie ernst sie es damit meint und auf Bundesebene vorstellig werden. Konsequent wäre es, die EEG-Umlage komplett abzuschaffen sowie den europäischen Emissionshandel zu erweitern und zu stärken. Diese Umlage hat sich als untaugliches planwirtschaftliches Element mit falschen Schwerpunktsetzungen, beispielweise beim Bau von Windrädern in Baden-Württemberg, erwiesen. Für die EEG-Umlage gilt: Absenken wäre gut, Abschaffen wäre besser.“
Grüne Treibjagd auf den Verbrennungsmotor gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen und hilft dem Klima überhaupt nicht.
In einer Aktuellen Debatte des Landtags hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die grüne Mobilitätspolitik scharf kritisiert. Zwar sei man sich mit den Grünen – wie auch mit SPD und CDU – einig, dass die AfD mit ihrer Leugnung des Klimawandels genauso schiefliege wie mit ihrer daraus folgenden These, man könne bei der Mobilität unbegrenzt weiter auf fossile Brennstoffe setzen. „Keineswegs einig gehen wir aber mit der grünen Hexenjagd auf den Verbrennungsmotor, dessen generelles Verbot etwa der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, fordert“, stellte Rülke klar. Wohin dieser Irrweg führe, zeige sich nun im Anstieg der Arbeitslosenzahl von 3,2 auf 3,5 Prozent. Die knapp zehn Prozent mehr Arbeitslosen als im Vorjahr werden von der Arbeitsagentur auf die Krise der Autoindustrie und der Zulieferer wegen des schleichenden Abschieds vom Verbrennungsmotor zurückgeführt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein grüner Landtags-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz erklärten zwar immer die Wichtigkeit der Technologieoffenheit bei der Weiterentwicklung der Motoren. „Ich frage Sie aber: Ist das Verbot des Verbrennungsmotors Technologieoffenheit?“, so Rülke an die Adresse der Grünen gewandt.
Laut des Bosch-Chefs Volkmar Denner seien für die Herstellung von Diesel-Motoren zehn Arbeitsplätze notwendig, für ein Batteriefahrzeug nur einer, für einen umweltfreundlichen Verbrennungsmotor dagegen bis zu acht! „Ein solcher Kahlschlag bei Arbeitsplätzen, wie die batterieelektrische Mobilität dem Standort Baden-Württemberg zumutet, wäre bestenfalls zu vertreten, wenn dies klimapolitisch unabweisbar wäre“, so Rülke. Er erinnerte daran, dass er in der Debatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten im Dezember drei Ziele für den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg der Zukunft genannt hatte: Klimafreundlichkeit, Erhalt der Arbeitsplätze und der Erhalt der Individuellen Mobilität. Dazu hatte Ministerpräsident Kretschmann in der Debatte erklärt, er teile diese drei Ziele.
„Batterieelektrische Antriebe erreichen aber keines dieser drei Ziele“, stellte Rülke fest und zählte auf:
- sie vernichten 90 Prozent der Arbeitsplätze, wie schon Bosch-Chef Denner feststellte,
- sie schränken die individuelle Mobilität ein aufgrund der kurzen Reichweiten, der langen Ladezeit und des mangelnden Zugangs zu Lademöglichkeiten für breite Bevölkerungsschichten und
- sie sind alles andere als klimafreundlich wegen der ökologisch katastrophalen Lithiumgewinnung in Südamerika und der Kobaltgewinnung in Afrika mittels Kinderarbeit, der notwendigen Batterieaufladung mit polnischem Kohlestrom und der höchst problematischen Entsorgung der Batterien.
„Deshalb muss man auf den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor der Zukunft setzen. Mit sauberem Diesel, mit synthetischen Kraftstoffen, mit der Brennstoffzelle beziehungsweise der Wasserstoffmobilität“, schlussfolgerte Rülke.
Er erinnerte daran, dass der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz ja selbst die schlechte Ökobilanz der batterieelektrischen Mobilität im Interview mit der Pforzheimer Zeitung vom 24. Januar dieses Jahres eingeräumt habe. Schwarz hätte auf die Frage: “Und was ist mit der schlechten Ökobilanz von E-Autos?” gesagt: “Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Batterie grüner wird” zitierte Rülke und sagte darauf wörtlich: „Also, lieber Kollege Schwarz, ist die Batterie eben nicht grün, sondern eine Zumutung für das Klima.“
Es gehe nach den Worten Rülkes deshalb um echte Technologieoffenheit und er folgert daraus fünf Forderungen:
- Weg mit der Hofreiter-Forderung nach einem Verbot des Verbrennungsmotors.
- Die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität muss künftig entlang der gesamten Prozesskette betrachtet werden.
- Es muss Schluss sein mit einer Politik nach dem Motto: Wir erhöhen die Subventionen für die Batterie so lange, bis die Menschen sie endlich kaufen.
- Es muss Schluss sein mit politischen Restriktionen zur Verhinderung der synthetischen Kraftstoffe.
- Wer Ladestationen baut, der muss auch Wasserstofftankstellen bauen.
Rülke abschließend: “Das ist der Weg zu einer echten Technologieoffenheit. Dann hat der saubere Verbrenner eine Zukunft. Und somit können wir wirklich etwas fürs Klima tun, gleichzeitig die Arbeitsplätze erhalten und den Menschen die individuelle Mobilität garantieren!”
Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:
– Es gilt das gesprochene Wort –
„Meine Damen und Herren,
Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2020. Und der FDP einen Wahlsieg in Hamburg und die richtigen Weichenstellungen für das Superwahljahr 2021.Was wird uns 2020 bringen? In Deutschland im Allgemeinen und in Baden-Württemberg im Besonderen?
Nach einer Prognose der Landesbank Baden-Württemberg wird Deutschland beim Wirtschaftswachstum am Ende der Staaten der Europäischen Union stehen und Baden-Württemberg am Ende der deutschen Bundesländer. Hauptgrund für dieses Desaster sind Fehlentwicklungen vor allem in der Automobil- und Zulieferindustrie.
Auf diese krisenhafte Entwicklung ist die schwarz-rote Koalition in Berlin nicht vorbereitet. Es gibt immer nur konsumtive Wahlgeschenke statt Investitionen in die Zukunft. Es gibt nur Dinge wie die Grundrente, die Rente mit 63, den Mindestlohn und eine CO2-Steuer.
Und wie bereitet sich die grün-schwarze Koalition in Stuttgart auf die Krise vor?
Ebenfalls nur konsumtive Wahlgeschenke statt Investitionen in die Zukunft!
Seit 2017 wurden fast 7600 neue Stellen in der Landesverwaltung geschaffen. Im Haushalt findet sich eine Dialektinitiative für 100.000 Euro; es ist wohl das nachvollziehbare Ziel dieser Regierung, so zu reden, dass sie gar keiner mehr versteht.
Ebenfalls 100.000 Euro gibt es im Haushalt für das „Bienenprojekt Gambia“. Es geht dabei darum, ausreisepflichtige Gambier in Deutschland zu Imkern zu qualifizieren, damit sie dann in ihrem afrikanischen Heimatland als Multiplikatoren für das Bienenwesen tätig sein können. Die industrielle Zukunft Gambias liegt also im Honig. Vielleicht kann man ja künftig die Liste der sicheren Herkunftsländer daran orientieren, wie viele Bienenvölker es vor Ort gibt.
All das findet sich übrigens ausgerechnet im Haushalt von Innenminister Strobl. Da wir uns heute in einem Staatstheater befinden, fällt mir dazu ein Satz des Kabarettisten Werner Finck ein: „Auch die Bretter, die einer vor dem Kopf hat, können die Welt bedeuten.“
Unser Land Baden-Württemberg stürzt bei den Bildungsrankings immer weiter ab. Ministerpräsident Kretschmann hat kürzlich gesagt: Wir geben immer mehr Geld in die Bildung aber die Kinder werden immer dümmer. Ich sage: Herr Ministerpräsident, dann kann etwas mit Ihrer Politik nicht stimmen!
Diese Regierung trägt ein bildungspolitisches Mantra vor sich her: Der Bildungserfolg der Kinder ist zu sehr abhängig von der Herkunft der Eltern. Die bildungsideologische Lösung dieser Regierung heißt: Wir stecken alle Kinder in die Gemeinschaftsschule und alles wird gut.
Meine Damen und Herren, nicht Schulstrukturen lösen Probleme, sondern die Qualität des Unterrichts, ein günstiges Lehrer-Schüler-Verhältnis und die begabungsgerechte Förderung jedes Kindes!
Wir wollen unsere künftigen Akademiker so qualifizieren, dass sie auch keine Angst vor einem bundesweiten Zentralabitur zu brauchen haben.
Wir wollen der beruflichen Bildung einen Stellenwert geben, dass sich niemand mehr schämt, wenn sein Kind Handwerker wird. Das Handwerk hat Zukunft und es muss Schluss mit der These sein, der Mensch fange erst beim Abitur an. Der Mensch fängt nämlich nicht erst beim Abitur an, liebe Freunde!
Und deshalb und weil wir in die erfolgreichen Länder Bayern, Sachsen und Thüringen schauen, wollen wir zurück zu einem vielgliedrigen differenzierten Schulsystem, das auf Grund seiner Durchlässigkeit auch wieder zur verbindlichen Grundschulempfehlung zurückkehren kann.
Wenn wir auf unsere Infrastruktur blicken, ist der Befund ebenso finster. Straßen, Brücken und vor allem Bäder. Als der Ministerpräsident nach einem Förderprogramm für Schwimmbäder gefragt wurde sagte er. „Des braucht’s net. I han au in der Donau schwimme g‘lernt.“
Herr Kretschmann hat offenbar wenig Angst vor offenen Gewässern. Vielleicht hat er an sein Kabinett gedacht, sich die Ministerrunde vorgestellt und sich an ein indisches Sprichwort erinnert: Im Becher ertrinken mehr Menschen als im Meer. Dennoch hat die DLRG über seine Aussage die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen.
Insbesondere die digitale Infrastruktur ist schlecht in diesem Lande. Auch hier hat sich Herr Kretschmann gewundert. Nie habe es im Haushalt so viel Geld gegeben wie heute. Dennoch treffe er in Stuttgart seit Amtsantritt immer auf dasselbe Funkloch.
Meine Damen und Herren, wenn ich seit neun Jahren Ministerpräsident bin, so viel Geld für die Digitalisierung ausgebe wie nie und immer noch dieselben Funklöcher treffe, dann muss meine Digitalisierungspolitik falsch sein. Wernher von Braun hat einmal gesagt: Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen. Die Schwerkraft und die Bürokratie. Mit der Schwerkraft wären wir fertig geworden.
Was wir brauchen ist die Bündelung der Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium mit umfassenden Kompetenzen.
Wir brauchen die Identifizierung der weißen Flecken auf der Landkarte und eine rasche und zielgerichtete Problemlösung. Und vor allem brauchen wir die Entbürokratisierung des Antragswesens.
Meine Damen und Herren, die zentrale Herausforderung für das Land Baden-Württemberg ist die Zukunft der Mobilität. Die Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie.
Die Überschrift der grün-roten Landesregierung war: Wie ruiniere ich ein erfolgreiches Bildungswesen? Die Überschrift der grün-schwarzen Landesregierung ist: Wie bleibe ich an der Macht?
Die Überschrift der künftigen FDP-beteiligten Landesregierung muss sein: Wie entwickle ich den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg klimafreundlich weiter und erhalte dabei sowohl die Arbeitsplätze als auch die individuelle Mobilität für die Bürger?
Wer hat darauf eine Antwort? Die Nationalpopulisten von der AfD leugnen den Klimawandel und können deshalb weiter Öl verbrennen und CO2 ausstoßen.
Die baden-württembergische Flügelfraktion dieser Partei erklärt, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Das ist Rassismus, liebe Freunde, das ist Blut-und-Boden-Ideologie. An diesem Denken ist unser Land schon einmal zu Grunde gegangen. Das wollen wir in Deutschland nicht noch einmal erleben. Und deshalb dürfen diese Leute niemals wieder an die Macht kommen in unserem Land!
Aber haben die Grünen eine Antwort auf die Zukunftsfragen der Mobilität?
Als Winfried Kretschmann zauderte, ob er nochmals antreten soll, da reflektierte er über das Alter. Es gibt einen Satz von Juan Manuel Fangio: „Das beste Mittel gegen das Altwerden ist das Dösen am Steuer eines fahrenden Autos.“
Nun fährt Herr Kretschmann nicht mehr selbst. Dafür döst er am Steuer des Regierungsschiffs. Sein Klimaziel bei Amtsantritt lag bei einer Reduktion der Treibhausgase um 25 Prozent bis 2020. Geliefert hat er mit 11 Prozent nicht einmal die Hälfte.
Liebe Freunde, wer die Grünen fragt, wie man das Klima schützen kann, der fragt wahrscheinlich auch die SPD, wie man geeignete Parteivorsitzende findet.
Die Grünen setzen ausschließlich auf die batterieelektrische Mobilität. Das Handelsblatt berichtet von drei Studien, die alle in die gleiche Richtung gehen. Eine davon (Forschungsgemeinschaft Johanneum Research) sagt, der Elektro-Golf müsse 219.000 km fahren, um klimafreundlicher zu sein als der aktuelle vergleichbare Diesel. Auch Professor Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoffforschung, der nun wirklich nicht als Auto-Lobbyist bezeichnet werden kann, geht von deutlich über 150.000 km aus. Und das bei einer durchschnittlichen Lebensdauer eines PKW von 180.000 km. Deshalb hat Bosch-Chef Volkmar Denner Recht, wenn er verlangt, man müsse die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität über die gesamte Prozesskette hinweg betrachten.
Derselbe Bosch-Chef rechnet vor, dass er für einen Diesel zehn und für ein Batterieauto noch einen Arbeitsplatz vorhalten kann. Ein wasserstoffbetriebenes Brennstoffzellenfahrzeug würde bis zu acht Arbeitsplätze retten. Wir müssen aufpassen, dass die Politik nicht eine Mobilitätswende erzwingt, die zu einem Strukturbruch führt. Es droht dem Land Baden-Württemberg im 21. Jahrhundert sonst der gleiche Strukturbruch, den das Ruhrgebiet im 20. Jahrhundert erlebt hat.
Und taugt die Batterie zum Erhalt der individuellen Mobilität? Herr Özdemir sagt, man dürfe nicht einfach vierzig Millionen Verbrenner gegen vierzig Millionen Batterien austauschen. Es müssten deutlich weniger werden. Der angebliche Batterie-Fan Winfried Hermann erklärt, er möchte das Tesla-Werk von Elon Musk gar nicht haben, er wolle ja weniger Autos. Ein chinesisches Sprichwort gibt Winfried Kretschmann in Bezug auf Winfried Hermann folgenden Rat: Ein törichter Freund ist eine schlimmere Plage als ein weiser Feind.
Und Kretschmann selbst erklärt, künftig habe jeder die Solaranlage auf dem eigenen Dach und tanke umsonst zu Hause.
Dieser Ministerpräsident ist nur noch für eine neugrüne Bohème auf der Stuttgarter Halbhöhe da. Was ist mit dem Arbeiter im Wohnblock? Was mit der Verkäuferin im Hochhaus? Was mit dem Berufspendler, der auf der Straße parkt?
Für diese Menschen machen wir als FDP Mobilitätspolitik!
Das grüne Ziel ist, statt 40 Millionen Verbrennern nur noch vier Millionen Elektrosmarts, ausschließlich für die Oberschicht und für den Stadtverkehr! Wer Klimaschutz, Arbeitsplätze sichern und die individuelle Mobilität für den Bürger behalten will, der muss die FDP fragen!
Wir wollen den Verbrennungsmotor erhalten. Mit immer weniger fossilen Brennstoffen. Zunächst mit dem sauberen Diesel. Zunehmend mit synthetischen Kraftstoffen und perspektivisch mit der Brennstoffzelle und der Wasserstoffmobilität!
Deshalb habe ich vier Forderungen für eine Mobilitätspolitik der Zukunft:
- Es muss Schluss sein mit den Restriktionen gegen die synthetischen Kraftstoffe!
- Wir brauchen eine realistische CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität über die gesamte Prozesskette hinweg.
- Schluss mit dem Prinzip: Wir erhöhen die Subventionen so lange, bis die Leute die Batterie kaufen und
- es dürfen nicht nur Ladestationen entstehen, sondern auch Wasserstofftankstellen.
Liebe Freunde, das ist mein Vorschlag für eine Agenda 2021:
- Investitionen in die Infrastruktur und nicht in den Konsum,
- eine Bildungspolitik, die sich an den Kindern orientiert, die es wirklich gibt, und nicht an den Wunschvorstellungen linker Bildungsideologen und
- eine Mobilitätspolitik, die sich am Wohlstandserhalt und den Interessen der Menschen orientiert und nicht an Autohassern wie Winfried Hermann.
Für diese Agenda wollen wir im Jahre 2020 werben. Gemeinsam wollen wir in diesem Jahr die Wahl in Hamburg gewinnen und dann im nächsten Jahr unser schönes Land vom grün-schwarzen Joch befreien!
Vielen Dank!
Zur Ankündigung des baden-württembergischen Umweltministers, das Klimaschutzgesetz des Landes aus dem Jahr 2013 überarbeiten und darin neue Ziele für die CO2-Emissionsminderung bis zum Jahr 2030 festschreiben zu wollen, sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Klima und Energiewirtschaft, Andreas Glück:
„Minister Untersteller kommt mir inzwischen vor, als wolle er trotzig mit dem Kopf durch die Wand. Einerseits stellt er nun fünf Jahre nach Einführung des aus unserer Sicht damals schon unsinnigen Landesgesetzes für Klimaschutz fest, dass die darin selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 wohl mit krachenden 2 bis 6 Prozentpunkten verfehlt werden, weil das Land anders als der Bund und die Europäische Union die zentralen Stellschrauben des Klimaschutzes gar nicht in der Hand hat. Andererseits kündigt Herr Untersteller praktisch im gleichen Atemzug einen neuen, noch ehrgeizigeren Anlauf des Landes in diese Richtung an.
Wenn das Land die entscheidenden gesetzgeberischen Stellschrauben wie Erneuerbare-Energien-Gesetzgebung, steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen oder den europäischen Emissionshandel nicht in der Hand hat, dann macht es doch schlicht keinen Sinn, durch unwirksame Landesgesetze immer wieder neue Zielmarken zu definieren. Das ist letztlich Augenwischerei, die nur dazu dient, dass Minister Untersteller sich auf selbstgerechten Pressekonferenzen öffentlichkeitswirksam über die angebliche Untätigkeit von Berlin und Brüssel aufregen kann. Ernstzunehmende Politik im Dienste des Klimaschutzes sieht anders aus.“
Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, spricht EU-Kommissar Günther Oettinger offenkundig erkennbare Wahrheiten aus. Es sei für jeden vernünftig denkenden Menschen völlig klar, dass man ohne Speicherkapazitäten und Netzausbau nicht einfach immer weiter Sonnen- und Windenergie ausbauen kann, um dies auch noch mit Milliarden an verschleuderten Subventionen zu finanzieren. „Wer kein ideologieverformtes Brett vor dem Kopf hat, der sieht das auch ein” so Rülke wörtlich.
64 000 Wohnungseigentümergemeinschaften im Land betroffen – „Da Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) besonders schwer an Bankkredite kommen, bleiben große Potentiale zum Ausbau erneuerbarerer Energien ungenutzt,“ sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. „In letzter Zeit mehren sich Schreiben von Bürgern, die sich frustriert darüber äußern, dass zum Beispiel der Einbau eines Blockheizkraftwerkes in eine gemeinsam genutzte Wohnimmobilie bereits an der Finanzierung scheitere.“
Auf Anfrage bestätigt nun das Wirtschaftsministerium, dass Kreditvergaben an Woh-nungseigentümergemeinschaften in der Praxis tatsächlich selten vorkämen. Unter anderem sei die Frage der Sicherheitenstellung ein Hemmnis für die Vergabe von Krediten an WEG, da eine WEG am Gemeinschaftseigentum kein Grundpfandrecht bestellen könne. In der Regel komme es also auf die Kreditwürdigkeit einer WEG an. Selbst wenn diese gegeben sei, wäre eine Kreditvergabe für Banken unattraktiv, da sie an WEG nur sogenannte Blankokredite vergeben könnten, die sich auf die Risikostruktur des Kreditinstitutes negativ auswirken würden. Als Blankokredit be-zeichnet man Darlehen, die ohne Stellung von bewertbaren Sicherheiten vergeben werden. Der Vorschlag, das als gering eingeschätzte Risiko der Kreditabsicherung im genannten Themenbereich der KfW zu übertragen, wurde mit Verweis auf rechtliche Vorgaben abgelehnt.Nach einer Erhebung aus dem Jahre 2008 gibt es in Baden-Württemberg 64 000 WEG mit drei und mehr Wohneinheiten, die mit einem BHKW ausgerüstet werden könnten. Pro WEG ist im Mittel eine Investitionssumme von 18 500 € erforderlich (BMU-Förderung bereits abgezogen). Die Umsetzung solcher Vorhaben würde weitestgehend den mittelständischen Firmen in Baden-Württemberg zugute kommen.
Land plant Investitionsprogramm in Höhe 2,5 Milliarden Euro – „Ein Investitionsprogramm der Landesregierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur energe-tischen Sanierung und zum Einsatz erneuerbarer Energien bei den Landesliegenschaften wird nächste Woche dem Landeskabinett vorgelegt werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heute in Stuttgart. „Damit setzt die Landesregierung die letzte Bedingung um, die die FDP zur Voraussetzung ihrer Zustimmung zum Wärmegesetz gemacht hatte.“ Nach Umsetzung des Konzeptes können das Land jährlich rund 90 Millionen Euro Energiekosten sparen.
Fast 80 Prozent der landeseigenen Gebäude wurden vor Inkrafttreten der ersten Wärme-schutzverordnung im Jahre 1978 errichtet. Die Nutzung landeseigener Gebäude verursacht gegenwärtig ca. 460.000 Tonne CO2-Emmissionen pro Jahr. Nach einer Umsetzung der wirtschaftlichen Einsparpotentiale scheint eine Senkung der CO2-Emissionen um 43 Prozent möglich. In der ersten Lesung des Wärmegesetzes am 11. Oktober 2007 hatte Rülke noch einmal den Verhandlungsstand dargestellt: „Als letzter, aber wichtiger Punkt ist die Forderung unserer Umweltpolitiker zu nennen, für die die gesamte FDP/DVP-Landtagsfraktion steht: Wenn wir überzeugt sind, dass der Einsatz von regenerativen Energien vom Bürger verlangt werden kann, ist die logische Konsequenz, dass sich auch das Land im Bereich seiner Immobilien anschließt, und zwar aller Immobilien. Deshalb fordert die FDP/DVP-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, neben Wohngebäuden auch Dienstgebäude im Landeseigentum zügig in den Geltungsbereich des vorliegenden Wärme-Gesetzes einzubeziehen.“