Karrais: Man darf die Rechnung nicht ohne die Menschen machen

FDP beantragt Aktuelle Debatte zur Klimapolitik – Grundlegende Reform gefordert.

Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach die grün-schwarze Landesregierung laut einer Prognose von führenden Klimaforschern ihre Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich verfehlen wird, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die selbsternannte Klimakoalition bleibt hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. Die landeseigenen Klimaziele werden für 2030 und 2040 klar verfehlt. Es reicht halt nicht, Ziele in ein Gesetz zu schreiben, wenn die dafür notwendigen Maßnahmen ausbleiben. Das liegt auch daran, dass das Land die notwendige Regelungskompetenz gar nicht hat. Darum sind die kleinteiligen Sektorziele im Landesklimaschutzgesetz nicht sinnvoll. Genau wie im Bund muss das Land seinen Fokus auf einen ganzheitlichen Ansatz zur Reduktion von Klimagasen lenken, ohne sich starr auf Sektoren zu verengen. Die Sektorenziele der Landesregierung scheitern aktuell an der Wirklichkeit und wären nur durch sofortige und überzogene Eingriffe in den Sektoren Landwirtschaft und Verkehr erreichbar. Man darf die Rechnung aber nicht ohne die Menschen machen, die trotzdem irgendwie zur Arbeit und zur Familie kommen und die Felder bestellen müssen. Wer mit dem Auto fährt, macht das meist, weil es keine zeitlich attraktive Alternative gibt. Wenn wir Klimapolitik neu denken wollen, müssen wir das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg grundlegend reformieren.  Statt diesem Klima-Klein-Klein brauchen wir realistische und ganzheitliche Klimaschutzziele, die sich auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft stützt und ihr Wachstum ermöglicht. Ohne Wirtschaftswachstum werden wir Klimaschutz und Klimawandelanpassung nicht finanzieren können.“

Aus aktuellem Anlass hat die FDP/DVP-Fraktion eine Aktuelle Debatte für die Landtagssitzung kommenden Mittwoch mit dem Titel „Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreichbar? – Klimapolitik neu denken“ angemeldet.