Bonath: Grüne müssen Ausschreibungsbedingungen für Biomasse dringend verbessern

Habeck, Özdemir, Lemke und Walker haben die Biomasse bewusst vernachlässigt.

In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Biogasnutzung bürokratiefrei beschleunigen“ (Drucksache 17/3538) im Landtagsplenum äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Jede zehnte Biogasanlage in Deutschland befindet sich in Baden-Württemberg. Biogas ist das Schweizer Taschenmesser unter den erneuerbaren Energien, da es sowohl Strom als auch Wärme erzeugt. Damit bildet es die Grundlage für viele Nahwärmenetze und versorgt Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbäder und Krankenhäuser im Land. Zudem bietet es Landwirten eine wichtige Einnahmequelle, weshalb Biogas eine langfristige Perspektive braucht.

Doch vielen Bestandsanlagen droht in den kommenden Jahren das Aus. Das grüne Trio aus Wirtschaftsminister Robert Habeck, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke hat es jahrelang unterlassen, die erforderlichen regulatorischen Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Biomasse zu stellen. In der Folge sind die Biomasseausschreibungen des Bundes stark überzeichnet, was dazu führt, dass viele Betreiber keine Finanzierungsmöglichkeit erhalten: Allein in Baden-Württemberg sind deshalb 260 Anlagen ab 2028 potenziell gefährdet. Gleichzeitig hat auch die baden-württembergische Umweltministerin Walker das Problem lange ignoriert. Wenig überraschend bietet ihre Biogasstrategie daher nur eine vage Beschreibung von Zielen, ohne konkrete Instrumente.

Ich fordere daher, dass sich die Landesregierung für ein Update der Biogasstrategie einsetzt sowie auf Bundesebene Verbesserungen der Ausschreibungsbedingungen für Biomasse vorantreibt. Zudem sollten Anlagenbetreiber frühzeitig über Optionen nach dem Vergütungsende informiert werden und die Einspeisung von Biomethan in das Gasverteilnetz erhöht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verstromung von Biogas schrittweise und im Sinne der Energieeffizienz auf die Einspeisung von Biomethan umgestellt wird. Um das Potenzial von Biomethan im Wärmemarkt besser zu nutzen, sollte Ministerin Walker zudem auf Bundesebene für eine Grüngas-Quote eintreten, um Investitionen in die Produktion und Verteilung von erneuerbarem Gas zu fördern.“