Brauer: Landesregierung rechnet sich ihre Beamten künstlich reich
Zustimmung zur Übertragung des Tarifabschlusses, aber starke Kritik am fiktiven Partnereinkommen.
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Pensionäre, erklärt Stephen Brauer, Mitglied des Arbeitskreises Finanzen der FDP/DVP-Landtagsfraktion:
„Wir stimmen der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -Empfänger natürlich zu. Und dass dieses Mal auch die Pensionärinnen und Pensionäre in den Genuss der Sonderprämie, hier Inflationsausgleich, kommen, ist gut. Allerdings lehnen wir den Kunstgriff ab, bei dem die Landesregierung ein fiktives Partnereinkommen einfach auf die Besoldung draufschlägt und sich damit künstlich über die Abstandsschwelle zur Grundsicherung mogelt. Damit rechnet die Landesregierung ihre Beamten künstlich reich, damit man Ihnen nicht genug zahlen muss. Das ist beschämend!
Leider war der von der Landesregierung hier eingeschlagene Weg schon bei der letzten Reform absehbar. Sie beklagt immer zurecht den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst, trägt aber nun zu diesem bei, weil es doch jedem klar ist, dass man hier einen Weg eröffnet, um sich künftig mit den Abstandsgebot der unteren Besoldungsgruppen zur Grundsicherung nicht mehr beschäftigen müssen. Die Landesregierung erhöht einfach die Höhe eines fiktiven Einkommens eines Lebenspartners und schon wähnt man sich wieder auf der sicheren Seite. Von fiktivem Einkommen kann man aber keine Miete zahlen!“