Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten.


Anlässlich der Beratungen der G7-Minister zu den weltweiten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Ernährungssicherheit und die Folgen für die Agrarmärkte, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Es ist allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung ihren agrarpolitischen Kurs korrigiert. Sie muss jetzt alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Baden-Württemberg seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten kann.

 

Ideologiegetriebene Ziele wie den Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 auszubauen, müssen neu bewertet werden – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Nahrungsmittelversorgung im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau bringt hierzulande geringere Erträge. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden. Mehr Ökolandbau erhöht also unsere Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und verschärft die angespannte globale Situation der Nahrungsmittelversorgung.

 

Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Kein weiterer Hektar an wertvoller Ackerfläche darf mehr geopfert werden. Zwar muss Baden-Württemberg beim Ausbau der erneuerbaren Energien sehr viel schneller vorankommen, das darf aber nicht auf Kosten der Ernährungssicherung gehen.

 

Es ist jetzt außerdem allerhöchste Zeit für einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie anstatt pauschalisierender Verbote. Das habe ich bereits vor dem Hintergrund des Klimawandels seit Jahren angemahnt.

 

Die aktuelle politische Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende, umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen. Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.

 

Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. Die Landwirte sind bereit dazu. Sie brauchen jetzt aber die entsprechenden Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“

Die Forderung der Bauernverbände unterstütze ich vollumfänglich.


Anlässlich der Forderung des Landesbauernverbands zusammen mit dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband an die grün-schwarze Landesregierung, die durch Krähen verursachten Probleme ernstzunehmen und zusammen mit den Landwirten Lösungen zu finden, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Forderung der Bauernverbände unterstütze ich vollumfänglich. Ich habe die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, hier endlich zu handeln. Doch passiert ist nichts. Grün-Schwarz lässt die Landwirte mit den durch Krähen verursachten Schäden im Stich. Sie bleiben auf den Ernteausfällen und wirtschaftliche Belastungen sitzen.

 

Das Land muss gemeinsam mit uns Landwirten eine Lösung erarbeiten, die sowohl für die Menschen wie auch die Tiere geeignet ist. Dazu gehören auch Entscheidungen zur Regulation der Krähenpopulation.“

 

 

Nur wirtschaftliche starke Betriebe können Investitionen für mehr Tierwohl umsetzen.


Anlässlich der Landtagsdebatte „Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union – Auswirkungen in Baden-Württemberg“ sagt Georg Heitlinger, der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Nutztierhaltung ist mit rund 40 Prozent des landwirtschaftlichen Produktionswertes nicht nur für die heimische Landwirtschaft unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung für die Pflege unserer Kulturlandschaft, die Artenvielfalt und sie trägt zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln bei. Ihre Zukunft aber steht seit Jahren auf dem Spiel.

 

Die wirtschaftliche Situation der tierhaltenden Betriebe in Baden-Württemberg war schon vor der Ukraine-Krise katastrophal. Jetzt verschlechtert sie sich noch weiter durch die massiv gestiegenen Futterkosten. Das ist ein Problem, das die Landesregierung lösen muss. Denn nur wirtschaftlich starke Betriebe können auch Investitionen für mehr Tierwohl langfristig umsetzen. Mehr Tierwohl ist eine wesentliche Voraussetzung, wenn die Nutztierhaltung hier bei uns im Land erhalten bleiben und wieder mehr gesellschaftliche Akzeptanz erfahren soll.

 

Ich bin froh, dass sich der Bund nun für die tierhaltenden Betriebe einsetzt, damit mehr Tierwohl in die Ställe einziehen kann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entsprechende Investitionsmittel zugesagt hat. Mit den im Haushalt für die Jahre 2023 bis 2026 zugesagten Mittel von insgesamt 1 Milliarde Euro wird der Stallumbau unterstützt.

 

Außerdem brauchen unsere Landwirte Planungssicherheit. Die rechtlichen Voraussetzungen, dass Um- und Neubauten überhaupt möglich werden, müssen jetzt geschaffen werden. Die Blockaden im Baurecht müssen gelöst werden. Wir brauchen eine verpflichtende Haltungskennzeichnung, damit die Verbraucher die notwendige Transparenz bekommen, um beim Kauf tierischer Erzeugnisse die Haltungsbedingungen klar erkennen und somit auch direkt Verantwortung übernehmen zu können.

 

Wir dürfen uns nichts vormachen: Wenn eine Stalltür erst einmal geschlossen wird, nachdem das letzte Tier den Hof verlassen hat, wird diese nie wieder geöffnet werden.“

 

Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam denken

Der Schutz unserer Natur gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Die Land- und Forstwirte in Baden-Württemberg erbringen eine Vielzahl von Leistungen, die nur zum Teil am Markt vergütet werden – von der Erhaltung wertvoller Kulturlandschaften über den Wasser- und Bodenhaushalt bis hin zur Sicherung unserer Ernährung.

  • Mit welchen innovativen Ideen und Technologien können wir für einen nachhaltigen Natur-, Arten- und Umweltschutz sorgen?

  • Welche Rolle können hier Biosphärengebiete spielen?

  • Wie funktioniert Naturschutz im Einklang mit der Erzeugung hochwertiger, heimischer Lebensmittel und einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung?

Wir haben mit Experten diskutiert, bei denen auch Ihre Fragen eingebunden wurden.

WebTalk vom 03.05.2022 mit


  • Rosi Geyer-Fäßler

    Bio-Landwirtin und stellvertretende Vorsitzende Bauernverband Allgäu-Oberschwaben

  • Raimund Friderichs

    Dipl.-Forstingenieur und Unternehmensleiter FORST bei der Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern 

  • Michael Fick

    Leiter des Forstbetriebes Waldburg-Zeil in Leutkirch, Sprecher der Allianz der Landeigentümer und -bewirtschafter

  • Klaus Hoher

    Sprecher für Land-, Wald- und Forstwirtschaft und Naturschutz

Wir müssen aufhören, gute Böden und die Lebensmittelproduktion noch weiter stillzulegen.


Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk in der Debatte um Preisentlastungen bei Lebensmitteln der Ansicht sei, dass die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte abgeschafft werden sollte, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Eine solche Steuersenkung ist kein Mittel, das gezielt Menschen mit geringen Einkommen entlastet. So war auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Corona-Pandemie so gut wie nicht in den Geldbeuteln der Menschen spürbar.

 

Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete, die gestiegenen Kosten für die Bürger abfedern, sind eine gute Maßnahme und viel sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer.

 

In der Landwirtschaft müssen wir jetzt auf eine umweltfreundlichere Erzeugung ohne Ertragseinbußen setzen. Dann können wir einen wirksamen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Dafür müssen wir aufhören, gute Böden und die Lebensmittelproduktion weiter stillzulegen und zu extensiveren.“

 

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, zur gemeinsamen Pressemitteilung der Naturschutzverbände:

 

„Strom kann man nicht essen. Diese einfache Feststellung müssen sich auch die baden-württembergischen Naturschutzverbände gefallen lassen, wenn sie von Minister Hauk die Aufhebung der Obergrenze für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik fordern. Die Verbände irren sich gewaltig, wenn sie denken, es würde der Biodiversität und dem Klimaschutz dienen, hierzulande wertvolle Ackerböden der Lebensmittelproduktion zu entziehen und großflächig mit PV-Anlagen zu versiegeln. Dadurch kann sich der Druck erhöhen, weitere Flächen in trockenen und bewässerungsintensiven Massenkulturen z.B. in Südeuropa zu bewirtschaften oder – im schlechtesten Fall – weitere Flächen Regenwald für die landwirtschaftliche Erzeugung zu roden.“

 

Weiter sagt Heitlinger: „Auch der unvermeidliche Verweis auf Flächen, die zur Futtermittelerzeugung dienen, ist nicht hilfreich. Es ist allen Bürgerinnen und Bürgern überlassen, ihren Fleischkonsum zu hinterfragen, aber der Welt ist nicht geholfen, wenn Futtermittel oder am Ende das ganze tierische Produkt aus dem Ausland importiert wird. Außerdem leistet die Nutztierhaltung einen wichtigen Beitrag als Produzent nicht-synthetisch-chemischer Düngemittel, als Energielieferant durch Biogas und als Verwerter nicht-essbarer Pflanzenbestandteile.

 

Mit ihrer heutigen Pressemitteilung versuchen die Naturschutzverbände nicht den Flächennutzungskonflikt zwischen energie- und landwirtschaftlicher Produktion zu lösen, sie stellen sich einseitig auf die Seite der Nutzung für die Energieerzeugung. Und das, obwohl es im Land noch so viele Potentiale auf bereits versiegelten Flächen oder bei der Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen in Form der Agri-Photovoltaik gibt.“

Rülke am Rednerpult im Landtag BW

Folgen von Angriffskrieg und Abhängigkeit wirtschafts- und sozialverträglich bewältigen.


In seiner heutigen Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Krieg in der Ukraine sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Als Freie Demokraten teilen wir die vom Ministerpräsidenten beschworene Solidarität mit der Ukraine und das in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebrachte Mitgefühl mit den Opfern und den Leidtagenden dieses Krieges. Noch in dieser Minute werden in Butscha die verkohlten Leichen ukrainischer Zivilisten von der Straße geschafft – grausame Relikte einer an Brutalität kaum zu überbietenden Besatzungspraxis. Während der Hauptverantwortliche dieser Kriegsverbrechen im Kreml seine Reden hält, greift die russische Soldateska Tag für Tag das vermeintliche Brudervolk in der Ukraine, die Freiheit, die Demokratie und damit auch unsere Art zu leben an.“ Inmitten dieser schweren Zeit sei der Zusammenhalt des freien Westens und das Wiedererstarken der US-amerikanischen Führungsrolle unter Präsident Biden ein klares Signal der Entschlossenheit, das, wie Rülke mit Blick auf Donald Trump hinzufügte, keineswegs selbstverständlich sei. Während Präsident Selenskyi und das ukrainische Volk den russischen Invasoren tapfer Widerstand leisteten, gebühre auch Polen und Moldawien sowie den vielen Menschen in Deutschland großes Lob und Anerkennung, die den Schutzsuchenden im Angesicht der humanitären Notlage unkompliziert Hilfe leisteten.

 

Rülke fuhr fort: „Herr Kretschmann, Sie sagen: ‚Auch unsere Friedensordnung liegt in Trümmern … Zugleich haben wir unsere Wehrhaftigkeit vernachlässigt und uns energiepolitisch abhängig gemacht. Diese Strategie ist gescheitert. Sie war ein schwerer Fehler.‘ Mit diesem Eingeständnis haben Sie voll und ganz recht! Aber benennen Sie doch einmal, wer für diese Politik verantwortlich war. Verantwortlich war Kanzlerin Merkel – jene Kanzlerin, für die Sie sogar gebetet haben und die bis vor kurzem noch Ihr großes politisches Vorbild war.“

 

Auch in Baden-Württemberg könnten der russische Angriffskrieg und das Ende der unter CDU-Führung gewachsenen Abhängigkeit von Russland dramatische Folgen nach sich ziehen und zu einem zeitweiligen Wohlstandsverlust führen. Daher sei es richtig, so Rülke, eine Lenkungsgruppe in der Staatskanzlei einzurichten und die Flüchtlingsaufnahme besser zu organisieren, um die Kommunen im Land, die sich, wie die Stadt Meßstetten, bereitwillig zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt haben, zu entlasten. Indes werde das effektive Krisenmanagement der Landesregierung durch den Drang des Ministerpräsidenten behindert, seine ideelle Nähe zur CDU auszuleben, an ihrer Seite gegen Berlin zu poltern und den eigenen Parteifreunden etwa bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung in den Rücken zu fallen. Da die Ukrainerinnen und Ukrainer unmittelbar vor Gefahr flöhen, sei es richtig, so Rülke, dass für sie die Massenzustrom-Richtlinie der EU gelte. Mittelfristig müssten die Menschen aber registriert und, so möglich, in unseren Arbeitsmarkt integriert werden. Dabei müsse auch offen und ehrlich eingestanden werden, dass es zu Problemen kommen könne. Und um den Ukrainerinnen und Ukrainern Arbeit zu verschaffen, müsse aber erst die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen reibungslos klappen. „Noch vergangene Woche hat sich Migrationsministerin Gentges in verschiedenen Zeitungsinterviews ausgiebig für ihr unbürokratisches Vergabeverfahren gefeiert. Am Bodenseekreis haben zwei Ukrainerinnen in zweiwöchiger Wartezeit erfahren dürfen, was Ministerin Gentges unter ‚unbürokratischen Verfahren‘ versteht.“ Zustimmend äußerte sich Rülke hingegen bei der von Kretschmann angekündigten Unterstützung der ukrainischen Kinder. Da sie häufig traumatisiert seien, sei es wichtig, sie schulpsychologisch zu betreuen und rasch und unkompliziert in Kitas und Schulen zu bringen.

 

Anschließend kam Rülke auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges zu sprechen: „Wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung feststellen: ‚Diese Sanktionen sind richtig.‘, dann können wir Freie Demokraten uns Ihnen nur vorbehaltslos anschließen. Gleichzeitig sehen wir die Landesregierung aber klar in der Pflicht, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden für unser Land so gut es geht abzufedern und dafür zu sorgen, dass uns die Sanktionen nicht am Ende sogar schwerer treffen, als Putin und seine Kamarilla. Daher müssen wir die Abhängigkeit der Merkel-Ära sukzessive verringern und unsere Energieversorgung, wie Sie in Ihrer Regierungserklärung ja selbst betont haben, rasch auf Flüssiggas und Wasserstoff umzustellen. Ihre Ausführungen zu einem ‚neuen Blick auf Solardächer und Windräder‘ teile ich hingegen ausdrücklich nicht. Die Stunde der Wahrheit im Landtag gebietet auch, dass die grün-konservative Regierungskoalition endlich ihre illusorischen Autarkiepläne entsorgt und sich eingesteht, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft auf Energieimporte angewiesen sein wird. Ihr Vorhaben, russisches Gas durch Strom von Solardächern und Windrädern zu ersetzen, wird unsere Industrie und Millionen private Haushalte unnötig belasten, durch den hohen Flächenverbrauch die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Sicherheit unserer Ernährung gefährden und am Ende als teures Fiasko kläglich scheitern,“ so Rülke.

 

„Auch kann ich folgenden Satz Ihrer Regierungserklärung nicht nachvollziehen: ‚Der Abschied von fossilen Rohstoffen kommt schneller.‘ Zum einen sprachen Sie ja selbst vom fossilen Flüssiggas. Zum Zweiten steht auch der Kohleausstieg nun zur Disposition. Herr Kretschmann, einmalmehr sind andere Mitglieder Ihrer Partei weitaus ehrlicher. ‚Versorgungssicherheit vor Klimaschutz‘ hat ein gewisser Robert Habeck, meines Wissens zuständiger Klimaminister im Bund, unlängst unzweideutig gefordert. Herr Kretschmann, dieser Forderung Ihres Parteifreunds schließen wir uns vorbehaltslos an. Wir werden eine Gemeinschaftsaufgabe zu meistern haben, aber bitte mit Realismus!“

Damit leisten wir unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit.


Zur Forderung des Landwirtschaftsministers Hauk, dass Landwirten wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs erlaubt werden solle, neben Futter auch Lebensmittel auf zusätzlichen Flächen anzubauen, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Einsicht des Landwirtschaftsministers begrüße ich. Jetzt muss er sich aber auch nachdrücklich dafür einsetzen und die Ernährungssicherheit zum festen Bestandteil der Agrarpolitik machen. Die kompromisslose ökologische Agrarpolitik, die Flächen stilllegt und zusätzliche Kosten verursacht, können wir uns nicht mehr leisten.

 

Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir für den Anbau von Futter- und Lebensmitteln nutzen. Deshalb muss auch das Ziel, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik auf Freiflächen festzulegen, auf den Prüfstand.

 

Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden. Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit zu leisten. Die Landwirte sind bereit dazu. Sie brauchen jetzt aber die entsprechenden Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“

Die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen muss den Menschen überlassen bleiben.


Zur Meldung, dass Verbraucherminister Hauk aufgrund steigender Preise für Energie und Lebensmittel die Menschen zum Umdenken beim Einkauf auffordert und diese ihr Budget verstärkt auf das Thema Lebensunterhaltungskosten verlagern sollten, meint der verbraucherpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Hauks Verzichtdebatten sind reine Effekthascherei. Erst ruft er die Menschen dazu auf, bei 15 Grad zu Hause im Pullover zu sitzen. Jetzt sollen sie auf Urlaub, Handy und Internet verzichten, um sich weiterhin Lebensmittel leisten zu können. Mit solchen Aufrufen verunsichert er die Bürgerinnen und Bürger im Land zutiefst. Dabei sind Verzichtsdebatten aktuell völlig verfrüht.

 

Fakt ist, dass der Krieg in der Ukraine massive Auswirkungen auf die Sicherheit der Energieversorgung, die Energiepreise und die Lebensmittelpreise hierzulande hat. Hier sollte sich der Verbraucher- und Landwirtschaftsminister um Lösungen kümmern. Versorgungssicherheit mit Energie und Lebensmitteln hat jetzt oberste Priorität.

 

In der Energiepolitik darf es keine Denkverbote mehr geben. Kurzfristig müssen wir auf Übergangslösungen wie Flüssiggas setzen und müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien effektiv beschleunigen. Dazu gehört auch, dass das Land bisher vernachlässigte Potenziale wie Biogas unbürokratisch mobilisiert. Was die Ernährungssicherheit betrifft, brauchen wir eine Kurskorrektur in der Agrarpolitik. Die Landesregierung muss ihre ideologiegetriebenen Ziele wie den Ausbau des Anteils des Ökolandbaus auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 anhand wissenschaftlicher Fakten und im globalen Kontext neu bewerten. Wertvolle Ackerflächen müssen vorrangig für die Nahrungsmittelproduktion genutzt werden. Gerne kann sich Minister Hauk an unseren Vorschlägen aus dem gestern veröffentlichten Positionspapier meiner Fraktion orientieren.

 

Bevor Minister Hauk also über den Geldbeutel und die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger bestimmt, sollte er sich doch besser an die eigene Nase fassen und den Kurs seiner Landwirtschaftspolitik korrigieren. Die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen muss er den Bürgerinnen und Bürgern überlassen.“

 

Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit.


In der heutigen Landespressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers der FDP/DVP-Fraktion „Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit – was Baden-Württemberg jetzt unternehmen muss“ führt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, aus:

„Die grün-schwarze Agrarpolitik braucht eine Kurskorrektur. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns vor Augen, wie wichtig Ernährungssicherheit auch bei uns ist. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist nicht nur eine Sache der Lieferketten, sondern auch der Anbaumöglichkeiten. Die Landesregierung muss die Ernährungssicherheit zum festen Bestandteil der Agrarpolitik machen. Sie muss ihre ideologiegetriebenen Ziele wie den Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 umgehend neu bewerten – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Ernährungssicherheit, auch im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen und erhöht unsere Abhängigkeit von Lebensmittelimporten. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbauflächen beansprucht. Mehr Ökolandbau ist also nicht per se nachhaltiger und wird die bereits angespannte weltweite Situation der Lebensmittelversorgung verschärfen. Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die sollten wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Der Krieg in der Ukraine droht die weltweite Hungerkrise zu verschärfen. Hunger ist eine wesentliche Ursache für den Ausbruch von Konflikten, was wiederum die Flucht von Menschen verstärkt. Das Land muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Es braucht jetzt einen Bewusstseinswandel in Sachen Ernährungssicherheit, den wir Freie Demokraten fordern und fördern wollen.“

 

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Georg Heitlinger, ergänzt:

„Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit. Eine kompromisslose ökologische Agrarpolitik, die Flächen stilllegt und zusätzliche Kosten verursacht, können wir uns nicht mehr leisten. Das Ziel, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festzulegen, muss auf den Prüfstand. Wir müssen die vorhandenen Potenziale zur Erzeugung von Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten voll ausschöpfen. Grün-Schwarz muss die Eiweißinitiative, die sie zum Ende des Jahres 2021 hat auslaufen lassen, umgehend fortführen und ausdehnen. Wir brauchen einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie anstatt pauschalisierender Verbote und müssen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Landwirtschaft stärker nutzen.“

Kornfeld

Nur eine krisenfeste Landwirtschaft


schafft Ernährungssicherheit

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste!

Er erzeugt unermessliches humanitäres Leid und droht aufgrund von Ernteausfällen eine weltweite Ernährungskrise auszulösen.

Die Ukraine und Russland gelten als die Kornkammern der Welt:

  • Russland ist seit 2018 der weltweit größte Exporteur von Weizen, die Ukraine liegt auf Platz fünf.
  • Auf die Russische Föderation und die Ukraine entfallen zusammen rund 30 Prozent der globalen Weizen­exporte.
  • Die wichtigsten Ausfuhrziele für ukrainischen Weizen sind Indonesien, Ägypten, Bangladesch, Pakistan und die Türkei.
  • Der Weizenexportanteil der EU schwankte witterungsbedingt zuletzt stark und liegt aktuell bei 16 Prozent.
  • Die Ukraine ist der weltgrößte Exporteur (44 Prozent) von Sonnen­blumenöl. Das wichtigste Zielland ist Indien.
  • Sonnenblumen­kuchen ist ein Rohstoff zur Herstellung von Tierfutter. Die Hälfte (51 Prozent) der weltweiten Export­menge stammt allein aus der Ukraine.
  • Ein Teil der Rapssaat wird in Form von Rapsöl für die menschliche Ernährung genutzt, ausgepresst dient sie als eiweißreiches Futter­mittel für Tiere. Der größte Abnehmer von ukrainischer Rapssaat ist Deutschland.
  • Etwa ein Drittel der fruchtbaren Schwarzerde-Böden befinden sich in der Ukraine. Das ukrainische Ackerland entspricht gut einem Viertel der Flächen, die es in der gesamten EU gibt. Nahrungsmittel sind das zweitwichtigste Exportgut der Ukraine – nach Eisen und Stahl.

Unseren WebTalk vom 29.03. zur Ernährungssicherheit gibt es hier im Re-Live!


Vor dem Krieg in der Ukraine gingen die ukrainischen Landwirte davon aus im Jahr 2022 15 Millionen Tonnen Getreide zu exportieren. Neben Getreide wären die Hauptexporte in diesem Jahr auch etwa 1 Million Tonnen Sojabohnen und etwa 5 bis 6 Millionen Tonnen Sonnenblumenkerne gewesen. Auch Sonnenblumenöl wird die Ukraine dieses Jahr kaum exportieren, da die meisten Ölpressen ihre Arbeit eingestellt haben. Ihnen fehlen Energie und Mitarbeiter.

Die Ernteausfälle werden dramatische Folgen für die Ukraine und den Weltmarkt haben. Bereits jetzt kommt es zu enormen Verwerfungen an den globalen Agrarmärkten. Diese Verwerfungen sind auch hier in Baden-Württemberg bereits deutlich spürbar.

Zwar ist die Versorgungslage in der EU nach ersten Einschätzungen nicht direkt gefährdet, jedoch sind die Folgen für die globale Ernährungssicherheit im Zuge steigender Weltmarktpreise absehbar.

Wissenschaftler mahnen vor drastischen Folgen für die globale Ernährungssicherheit, denn schon vor der Ukraine-Krise warnte zum Beispiel das World Food Programme (WFP) im November 2021 vor einer weltweiten Hungerkrise sowie Konflikten.

  • Es braucht eine globale Kraftanstrengung.
  • Wir brauchen jetzt ein Umdenken in der Agrarpolitik. Weltweit, in Europa, in Deutschland und in Baden-Württemberg.
  • Die Bedeutung der Ernährungssicherung muss neu bewertet werden.
  • Sie muss ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden auch in Baden-Württemberg.
  • Die Versorgungssicherheit mit Agrarprodukten und Lebensmitteln muss nachhaltig gesichert werden – genauso wie die Versorgungssicherheit mit Energie.
  • Grüne Landwirtschaftsromantik und die Stilllegung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen können wir uns keine Sekunde länger leisten.
  • Eine kompromisslose ökologische Agrarpolitik, die Flächen stilllegt und zusätzliche Kosten verursacht, erscheint angesichts der gegenwärtigen Situation kurzsichtig.
  • Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil baden-württembergischer Agrarpolitik werden.
  • In der akuten Krise darf es keine Denkverbote geben.
  • Die Herausforderungen des Klimawandels, der Biodiversitätserhaltung und des Gewässerschutzes bleiben trotz allem bestehen, aber wir müssen sie zukünftig viel effizienter lösen.
  • Baden-Württemberg als Industrie-, Landtechnik- und Biotechnologie-Standort kann und muss seinen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung bei gleichzeitig nachhaltiger Produktion leisten.

Das bedeutet auch eine Kurskorrektur bei den geplanten Maßnahmen im Rahmen der 2023 in Kraft tretenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Ansonsten werden diese die bereits angespannte Situation der Lebensmittelversorgung verschärfen, denn die vorgesehenen großräumigen Flächenstilllegungen und kleinteiligen Produktionsauflagen führen zu einem Rückgang der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion in Europa und auch hierzulande. Das können wir uns nicht leisten!


Die Landesregierung hat diesen Weg aber schon 2020 mit dem Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (Biodiversitätsstärkungsgesetz) eingeschlagen. Darin hat sie festgelegt:


  • Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030.
  • Reduktion der Menge chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030.
  • Über das Bundesrecht hinausgehenden landesspezifischen Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der integrierten Produktion.
  • Umsetzung des Verbots von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Einhaltung zusätzlicher landesspezifischer Vorgaben neben den allgemeinen Grundsätzen zum Integrierten Pflanzenschutz in der Landwirtschaft in den übrigen Schutzgebieten.
  • Schaffung von Refugialflächen auf 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen.

Wir haben immer wieder angemahnt, dass das Ziel des Ausbaus des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 nicht nur die Ertragssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gefährdet.

Zahlreiche Studien belegen, dass der Ökolandbau nicht per se nachhaltiger ist als der konventionelle Landbau und geringere Erträge liefert.

Das gibt auch die Landesregierung auf unsere Anfrage (Drucksache 17 / 793) hin, zu:

Die Erträge im ökologischen Pflanzenbau seien global im Durchschnitt um 20 bis 25 Prozent geringer als im konventionellen Landbau.

Neben den durchschnittlich höheren Erträgen ließen sich auch hinsichtlich der Nachhaltigkeitsleistung weitere Vorteile des konventionellen Landbaus gegenüber der ökologischen Bewirtschaftungsweise feststellen wie beispielsweise niedrigere Treibhausgasemissionen bezogen auf die Produkteinheit.

Trotzdem hält die Landesregierung bis heute an diesen Zielen fest.

Eine Analyse verschiedener Vergleichsuntersuchen zeigt, dass der Biolandbau nicht per se ökologisch von Vorteil ist. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Wissenschaftliche Beirat (WBAE) des Bundeslandwirtschaftsministeriums in einem aktuellen Nachhaltigkeitsgutachten. Studien zufolge sind die Erträge im ökologischen Landbau durchschnittlich um 20 bis 25 Prozent niedriger als im konventionellen Landbau. Niedrigere Erträge des ökologischen Landbaus werden in der Regel durch höhere Produktpreise ausgeglichen. Nach aktuellen Berechnungen bräuchte eine überwiegend ökologische Ernährung in Deutschland rund 40 Prozent mehr Fläche als die konventionelle Produktion bei gleichem Konsum. Internationale Studien zeigen, dass die Zugewinne an Biodiversität und Umweltschutz oft nicht ausreichen, um die Verluste durch den höheren Flächenverbrauch zu kompensieren.

Nach aktuellen Berechnungen bräuchte eine überwiegend ökologische Ernährung in Deutschland rund 40 Prozent mehr Fläche als die konventionelle Produktion bei gleichem Konsum.

Dies ist umso prekärer vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in der Novelle des Klimaschutzgesetzes im September 2021 mit dem Landesflächenziel festgelegt hat, dass in den Regionalplänen Gebiete in einer Größenordnung von mindestens 2 Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festgelegt werden sollen.

Wir haben im Januar 2022 bei der Landesregierung nachgefragt (Drucksache 17/1772), welche Auswirkungen diese Ziele auf den landwirtschaftlichen Grund in Baden-Württemberg haben werden.

Am 23. Februar 2022, also einen Tag vor der Invasion der russischen Truppen in die Ukraine, antwortet Umweltministerin Walker unverblümt, dass man für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land den Verlust landwirtschaftlicher Flächen in Kauf nehmen müsse. Für die Landwirte sei es aber ohnehin lukrativer ihre Fläche für die Energiegewinnung durch Photovoltaik oder Windenergie an Energieunternehmen zu verpachten. Die Versorgungssicherheit sei dadurch nicht in Gefahr, man sei ja schon immer auf den Import von Lebensmitteln angewiesen.

Dabei spekulierte die Umweltministerin neben den Potenzialen der noch in den Kinderschuhen steckenden Agri-Photovoltaik auf einen sich abzeichnenden Rückgang des Fleischkonsums und den damit verbundenen Rückgang der Nutztierhaltung, wodurch für die Produktion des Futters genutzte Ackerflächen frei würden.

Wir sind nicht gegen den Ausbau der Erneuerbaren. Im Gegenteil, sie können und müssen zur Energieversorgung mehr denn je beitragen.

Aber wir können es uns nicht erlauben, wertvolle landwirtschaftliche Flächen für den Ausbau zu opfern, wie es die Landesregierung plant. Wir müssen den Ausbau auf bereits versiegelten Flächen wie Autobahnen oder Bahnstrecken voranbringen und wir müssen auf Alternativen wie Biomasse oder Biogas setzen. Hier haben wir in Baden-Württemberg ein enormes, aber gerade in den letzten Jahren vernachlässigtes Potenzial.

Agrarpolitische Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass Landwirte für nachhaltig erzeugte Lebensmittel kostendeckende Preise erhalten und sie gleichzeitig die Chance der Energieerzeugung ohne Flächenverluste nutzen können. Dann ist beides möglich, der Erhalt wertvoller Ackerfläche und Energieerzeugung.

Wir fordern:

  • Acker- und Grünlandflächen müssen in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen

  • Unbürokratische Rahmenbedingungen für Alternativen wie Bioenergie. Hier liegt ein enormes Potenzial, dass die Landesregierung vernachlässigt hat

  • Eine Neubewertung des Ziels in den Regionalplänen Gebiete in einer Größenordnung von mindestens 2 Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festzulegen, vor dem Hintergrund, dass daraus keine Flächennutzungskonflikte zwischen Energie- und Nahrungsmittelproduktion entstehen.

Die verfügbare Agrarfläche zur Nahrungsmittelproduktion kann global nur sehr begrenzt ausgeweitet werden und geht in vielen Regionen durch Erosion, Versalzung und Versiegelung sogar zurück.

Werden im Ackerbauweniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt, verringern sich die Erträge. Als Konsequenz müssen bisher ungenutzte Flächen zur Nahrungsmittelproduktion herangezogen werden. In Summe steigt so der Flächenverbrauch und der Druck auf die Artenvielfalt erhöht sich.

Weltweit müssen aber mehr Nahrungsmittel auf begrenzter Fläche produziert werden.

kleiner Baum wächst aus vertrockneter Erde

Der Klimawandel trifft die Landwirtschaft stark und zunehmende Wetterextreme sowie eine steigende Zahl an Pflanzenkrankheiten und Schädlingen gefährden global Ernten.

Bei der Forschung und Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel schiebt das Land aber die Verantwortung auf die Forschungsaktivitäten großer Unternehmen ab und hofft, dass sich hier etwas durch die zunehmende Ökologisierung der Landwirtschaft ergibt wie auch unsere Anfrage (Drucksache 17/1872) bei der Landesregierung zeigte.

Aus städtischer Sicht heraus wird von den Landwirten verlangt, regional, ressourcenschonend und mit weniger Pflanzenschutzmitteln zu produzieren und Pflanzen anzubauen, die gut für den Boden sind.

Gleichzeitig schlägt man ihnen aber die Instrumente dazu aus der Hand.

Durch neue Züchtungstechnologien können Pflanzen zielgerichteter und vor allem schneller an veränderte Bedingungen auf Grund des Klimawandels angepasst werden. So können schneller als bei der konventionellen Züchtung neue, effizientere Sorten bereitgestellt werden, die durch verbesserte Eigenschaften zudem mit weniger Pflanzenschutz und Düngemitteln auskommen und somit auch eine ressourcenschonendere und nachhaltigere Produktion ermöglichen.

Hierzu gehört zum Beispiel auch die Genschere CRISPR-Cas. Anders als in der bisherigen Genmanipulation sind damit sehr gezielte und minimale Änderungen des Erbguts möglich. Im Gegensatz zur Züchtung oder natürlichen Mutation können die Veränderungen auf ausschließlich vorteilhafte und ungefährliche Änderungen begrenzt werden.

Obwohl die Wissenschaft sich einig ist, dass die so modifizierten Pflanzen nicht gesundheitsschädlich sind und sich sogar positiv auf die Umwelt auswirken, lehnt die Landesregierung diese ab.

Die Anti-Gentechnik-Kampagnen verschiedener Organisationen haben ihre Spuren hinterlassen. Das Siegel „Ohne Gentechnik“, das als Marketinginstrument eingesetzt wird und suggeriert, ein Produkt ohne Gentechnik sei besser oder gesünder, verstärkt die Ängste der Menschen noch.

Im Juli 2020 legte Ministerpräsident Kretschmann aufgrund des grünen Streits um die Gentechnik sogar das geplante Forschungsprogramm „Genome-Editing – mit Biotechnologie zu einer nachhaltigen Landwirtschaft“ des Wissenschaftsministeriums auf Eis.

Gentechnik wird als Eingriff in die Natur abgelehnt, weil man annimmt, Mutter Natur habe sich etwas dabei gedacht, eine Pflanze so und nicht anders zu erschaffen. Doch Züchtung, egal auf welche Art, beruht auf dem Veränderungsprinzip.

Wir fordern:

  • Eine solide Strategie, die das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balanciert, dass sie realistisch ist und eine wirtschaftliche Anwendung ermöglicht.

  • Eine Neubewertung der Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, die Menge chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030 zu reduzieren.

  • Ein Aussetzen der über das Bundesrecht hinausgehenden landesspezifischen Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Integrierten Produktion.

  • Eine zeitnahe Überarbeitung des Gentechnikrechts an den wissenschaftlichen Erkenntnisstand, um für neue Entwicklungen offen zu sein. Die Landesregierung muss sich hierfür nachdrücklich im Bund einsetzen, dass dieser in der EU darauf hinwirkt.

  • Einen transparenten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie und eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien, anstatt pauschalisierender Verbote.

Weiter steigende Futterkosten werden auch die heimische Veredelungswirtschaft und vor allem die Tierhalter weiter belasten.

Nachdem insbesondere die Schweinehaltung in Folge der Corona-Pandemie sowie weggebrochener Exportmärkte durch die Afrikanische Schweinepest ohnehin schon hart getroffen ist, droht durch die Ukraine-Krise eine weitere Verschärfung der ökonomischen Situation.

Die Gefahr, dass sich der Strukturwandel der heimischen Tierhaltung auf diese Weise weiter beschleunigt und in der Folge die Abhängigkeit von Importen steigt, ist real.


Aktuelle Umfrageergebnisse des Landesbauernverbands unter Schweinehaltern zeigen, dass über 50 Prozent der Befragten einen partiellen oder kompletten Ausstieg aus der Schweinhaltung planen. Gründe sind neben gesetzlichen Auflagen und Unwirtschaftlichkeit, mangelnde Perspektiven.

Mehrere Bundesländer fordern mittlerweile unbürokratische Hilfsangebote und verschiedene Nachbarstaaten planen Hilfsangebote für deren schweinehaltenden Betriebe.

Die Landesregierung muss darauf hinwirken, dass sich Bundeslandwirtschafsminister Özdemir sein Versprechen vom 11. März einhält, sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass pragmatisch und flexibel alle Möglichkeiten geprüft werden, weiterhin eine tiergerechte Fütterung in der ökologischen Tierhaltung zu ermöglichen. Der Ökolandbau ist vom Wegfall der Futtermittel aus der Ukraine in besonderem Maße betroffen. Ökobetriebe brauchen in dieser besonderen Situation Ausnahmen, damit sie nicht wie mit der neuen Ökoverordnung vorgeschrieben zu 100 Prozent ökologisch erzeugtes Futter nutzen müssen.

Wir begrüßen den Beschluss auf Bundesebene, dass die bestehende Eiweißpflanzenstrategie ausgebaut werden und finanziell gestärkt werden soll, um mehr regionale Futtermittel zu erzeugen und Deutschland unabhängiger bei der Versorgung mit Gentechnik-freien Eiweißfuttermitteln zu machen.

Die Landesregierung aber hat die Eiweißinitiative Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2021 beendet.

Wir fordern:

  • Die Sicherung der regionalen Eiweißversorgung.

  • Die Fortführung und Ausdehnung der Eiweißinitiative Baden-Württemberg.

Dazu haben wir die Landesregierung auch in unserem Antrag (Drucksache 17/2062) aufgefordert.

Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Die Landwirte sind bereit dazu. Sie brauchen jetzt aber die entsprechenden Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.

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Abgeordnete


Mitarbeiter

Isabell Hegyi

Parlamentarische Beraterin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft; Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9136

Frau sitzt vor Monitor zu Hause in einem Online-Meeting

Energie- und Ernährungssicherheit in der Krise


Webtalks zu den Auswirkungen von Ukraine-Krieg und Klimawandel

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt zu unvorstellbarem humanitären Leid und kann eine weltweite Energie- und Ernährungskrise auslösen – wenn wir jetzt nicht umdenken und handeln. Zeitgleich müssen wir auch die Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, meistern.

  • Welche Auswirkungen hat das hier für unser Land?

  • Welche Maßnahmen können wir jetzt direkt ergreifen, was sind langfristige Themen, die wir in Baden-Württemberg angehen müssen?

  • Wo muss die Landesregierung neu denken?

Wir haben diskutiert mit renommierten Wissenschaftlern, Experten aus Forschung und Praxis sowie Landespolitikern, bei denen auch Ihre Fragen eingebunden wurden.

– spätestens hier kommt bei vielen die Frage auf, wie krisenfest ist eigentlich unsere Land- und Ernährungswirtschaft?
Wie abhängig sind wir vom globalen Markt?
Welche Faktoren können wir selbst und in der Landespolitik beeinflussen?


Web-Talk vom 29.03.2022 mit


  • Georg Heitlinger

    Agrarpolitischer Sprecher unserer Fraktion

  • Prof. Matin Qaim

    Professor für Agrarökonomie und Leiter des Zentrums für Entwicklungsforschung

  • Landwirt Rudi Hofmann

    Milchhof Lämmle-Hofmann in Oberderdingen-Flehingen

  • Prof. Dr. Martin Petrick

    Professor für Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Mitglied im Zentrum für internationale Entwicklungs- und Umweltforschung (ZEU)

Wie können wir eine im Land gewährleisten?


Web-Talk vom 30.03.2022 mit


  • Daniel Karrais

    Klimapolitischer Sprecher unserer Fraktion

  • Prof. Andreas Löschel

    Lehrstuhlinhaber für Umweltökonomik und Nachhaltigkeit an der Ruhr-Universität Bochum

  • Dr. Jörn C Richstein

    Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Verantwortlicher für den Bereich ‚Strommärkte‘ der Klimapolitikabteilung des DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaft)

Wir brauchen eine Kurskorrektur bei den Plänen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).


Anlässlich der Landtagsdebatte „Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union – Auswirkungen in Baden-Württemberg“ sagt Georg Heitlinger, der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteile ich auf das Schärfste. Er erzeugt unermessliches humanitäres Leid und droht aufgrund von Ernteausfällen eine weltweite Ernährungskrise auszulösen. Die Ukraine und Russland gelten als die Kornkammern der Welt.

 

Die Bedeutung der Ernährungssicherung muss neu bewertet werden. Wir müssen agrarpolitisch umsteuern. Das bedeutet auch eine Kurskorrektur bei den geplanten Maßnahmen im Rahmen der 2023 in Kraft tretenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Ansonsten werden diese die bereits angespannte Situation der Lebensmittelversorgung verschärfen, denn die vorgesehenen großräumigen Flächenstilllegungen und kleinteiligen Produktionsauflagen führen zu einem Rückgang der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion in Europa und auch hierzulande. Das können wir uns nicht leisten.

 

Auch die Landesregierung muss ihren Kurs korrigieren. Sie muss ihre Ziele wie den Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 oder die Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030 auf den Prüfstand stellen und endlich an aktuellen wissenschaftlichen Fakten ausrichten. Sie muss den Flächennutzungskonflikt zwischen Energie- und Nahrungsmittelproduktion lösen. Kein weiterer Hektar an wertvoller Ackerfläche darf mehr geopfert werden. Wir müssen auch in Baden-Württemberg den Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln nachhaltig erhöhen. Dazu müssen wir die vorhandenen Potenziale zur Erzeugung von Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten voll ausschöpfen. Die Landesregierung muss die Eiweißinitiative, die sie zum Ende des Jahres 2021 hat auslaufen lassen, umgehend fortführen und ausdehnen.

 

Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden. Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit zu leisten. Die Landwirte sind bereit dazu. Sie brauchen jetzt aber die entsprechenden Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“

Hauks Erkenntnis muss nun auch bei der Umweltministerin ankommen.


Zur Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk die Nutzung von Ackerflächen für Ökostrom stark zu reduzieren, sagt Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Jetzt hat es endlich auch Landwirtschaftsminister Hauk erkannt: Wir können uns den Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen keine Sekunde länger leisten. Diese Erkenntnis muss aber noch bei Umweltministerin Walker ankommen.

 

Sie äußerte sich auf unsere Anfrage (Drucksache 17/1772) zu den Auswirkungen des geplanten Ausbaus der Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft auf landwirtschaftlichen Grund in Baden-Württemberg: Man müsse für den Ausbau der erneuerbaren Energien den Verlust landwirtschaftlicher Flächen in Kauf nehmen. Für die Landwirte sei es lukrativer ihre Fläche für die Gewinnung von Ökostrom an Energieunternehmen zu verpachten. Baden-Württemberg sei schon immer auf den Import von Lebensmitteln angewiesen.

 

Angesichts des Krieges in der Ukraine muss die Versorgungssicherheit mit Agrarprodukten und Lebensmitteln aber nachhaltig gesichert werden – genauso wie die Versorgungssicherheit mit Energie. Ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik ist jetzt fehl am Platz. Acker- und Grünlandflächen müssen in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen.

 

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir auf bereits versiegelte Flächen wie Autobahnen oder Bahnstrecken setzen und Alternativen wie Biomasse oder Geothermie besser nutzen. Hier haben wir in Baden-Württemberg Potenzial, das das Land zu lange vernachlässigt hat. Die Ernährungssicherheit muss ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.“

Hamsterkäufe setzen Lieferketten zusätzlich unter Druck.


Anlässlich der Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk die Bürger zum Verzicht von Hamsterkäufen auffordert, meinte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Hamsterkäufe setzen die Lieferketten zusätzlich unter Druck. Das haben wir bereits zu Beginn der Corona-Pandemie gesehen. Deshalb gilt auch jetzt, Lebensmittel nur in haushaltsüblichen Mengen einzukaufen. Dafür ist auch die Lieferlogistik ausgerichtet.

 

Auch wenn die Versorgungslage in der EU und in Baden-Württemberg nach ersten Einschätzungen nicht direkt gefährdet ist, sind die Folgen für die globale Ernährungssicherheit im Zuge steigender Weltmarktpreise absehbar. Die Ukraine und Russland gelten als die Kornkammern der Welt. In Ländern, die vor allem von dort Getreide importieren, wie im Nahen Osten und in Nordafrika, droht eine Hungersnot.

 

Die enormen Verwerfungen an den globalen Agrarmärkten sind auch hier in Baden-Württemberg bereits deutlich spürbar. Diesen Auswirkungen muss sich die Landesregierung stellen. Sie muss ihre ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik überdenken.

 

Acker- und Grünlandflächen müssen in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen. Neue Züchtungstechnologien müssen zugelassen werden und zum Einsatz kommen. Hierzu gehört zum Beispiel auch die Genschere CRISPR-Cas. Die vor zehn Jahren veröffentlichte Methode erlaubt es, minimal-invasiv in die Pflanzen-DNA einzugreifen. Obwohl die Wissenschaft sich einig ist, dass so modifizierten Pflanzen nicht gesundheitsschädlich sind und sich sogar positiv auf die Umwelt auswirken können, lehnt die Landesregierung diese ab.

 

Der Ukraine-Krieg und die Auswirkungen des Klimawandels erfordern eine neue Bewertung der Nahrungsmittelerzeugung, vor allem hier im klimatisch begünstigten Baden-Württemberg. Wir müssen unsere Produktivität steigern und dabei gleichzeitig die Nachhaltigkeitsziele einhalten. Damit können wir hierzulande einen Beitrag leisten, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln weltweit nachhaltig zu sichern.“

grüner Hintergrund, Hand hält eine Glühbirne mit einem Baum innerhalb der Birne

Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.


Anlässlich der heute vorgestellten Klimabilanz für Baden-Württemberg, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Karrais:

 

„Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben in Sachen Klimaanpassung machen. Seit Jahren fehlt eine wirksame Strategie zur Klimaanpassung. Wir brauchen nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung einer zu starken Erderwärmung, sondern auch zur Linderung der Folgen der bereits stattfindenden Schäden. Dazu gehören Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Investitionen in eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben. Die Folgen des Klimawandels fallen regional unterschiedlich aus und sind heute in ihrem Ausmaß nicht vorherzusagen.“

 

Der ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger ergänzte:

 

„Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich. Notwendig sind innovative Verfahren für Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind. Das haben wir seit Jahren angemahnt. Die auf Grund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine drohenden Engpässe in der Ernährungsversorgung machen dies umso dringender. Die Landwirtschaft muss sich den Anforderungen des Klimawandels in Baden-Württemberg stellen können. Dafür braucht sie aber das notwendige Werkzeug. Wir müssen endlich auch auf neue Züchtungsmethoden setzen.“

Höhere Preise für Nahrungsmittel treffen vor allem einkommensschwächere Menschen.


Anlässlich der Meldung, dass das Bäckerhandwerk mit steigenden Preisen für Brot und Brötchen rechnet, meinte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Der Zentralverband des Bäckerhandwerks hat recht. Aufgrund des Angriffskriegs Russlands sind die globalen Agrarmärkte enormen Verwerfungen ausgesetzt. Die höheren Preise für Grundnahrungsmittel werden überall in der Welt und auch hierzulande vor allem einkommensschwächere Menschen treffen. Die weltweite Ernährungssicherheit ist in Gefahr, wenn wir jetzt nicht umsteuern.

 

Wir müssen jetzt für Energie- und Ernährungssicherheit sorgen. Maßnahmen müssen nicht nur schnellstmöglich auf EU-Ebene ergriffen und beschlossen werden. Auch die Landesregierung muss sich den Auswirkungen der Krise stellen. Sie muss ihre Politik der Stilllegung sofort stoppen.

 

Wir sind nicht gegen den Ausbau der Erneuerbaren. Im Gegenteil, sie können und müssen zur Energieversorgung mehr denn je beitragen. Aber wir können es uns nicht erlauben, wertvolle landwirtschaftliche Flächen für den Ausbau zu opfern, wie es die Landesregierung plant. Wir müssen den Ausbau auf bereits versiegelten Flächen wie Autobahnen oder Bahnstrecken voranbringen und wir müssen auf Alternativen wie Biogas setzen. Hier haben wir in Baden-Württemberg ein enormes, aber gerade in den letzten Jahren vernachlässigtes Potenzial. Acker- und Grünlandflächen müssen in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen. Das habe ich schon lange vor der Ukraine-Krise angemahnt.

 

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation der globalen Agrarmärkte ist es zwingend notwendig, Europas Produktionskapazität kurzfristig in diesem Jahr zu steigern und auch nachhaltig zu gewährleisten. Unsere Landwirte brauchen jetzt während der Frühjahrsausaat Planungssicherheit. Wir müssen endlich auch auf neue Züchtungstechnologien setzen. Das habe ich vor dem Hintergrund des Klimawandels seit Jahren angemahnt. Es ist jetzt keine Zeit mehr für ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik.

 

Ein Umdenken der aktuellen Landwirtschaftspolitik ist gefragt. Weltweit, in Europa, in Deutschland und in Baden-Württemberg. Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.“

Lebensmittelimporte führen zu Abhängigkeiten und riskieren die Ernährungsversorgung.


Anlässlich der Stellungnahme von Landwirtschaftsminister Hauk zum von der CDU-Landtagsfraktion in die Regierungsbefragung eingebrachten Thema „Krieg in der Ukraine – sichere Ernährungsversorgung in Baden-Württemberg“, meinte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Landwirtschaftsminister Hauk hat es endlich erkannt: Die Stilllegung weiterer landwirtschaftlicher Flächen können wir uns nicht mehr leisten. Ich gratuliere Hauk zu dieser späten Erkenntnis. Diese Erkenntnis muss jetzt auch bei Umweltministerin Walker ankommen. Sie äußerte sich auf meine Anfrage (Drucksache 17/1772) zu den Auswirkungen des geplanten Ausbaus der Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft auf landwirtschaftlichen Grund in Baden-Württemberg, die ich kurz vor der Ukraine-Krise an die Landesregierung gestellt hatte, noch ganz anders. Walker meinte unverblümt, dass man für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land den Verlust landwirtschaftlicher Flächen in Kauf nehmen müsse. Für die Landwirte sei es aber ohnehin lukrativer ihre Fläche für die Energiegewinnung durch Photovoltaik oder Windenergie an Energieunternehmen zu verpachten. Die Versorgungssicherheit sei dadurch nicht in Gefahr, man sei ja schon immer auf den Import von Lebensmitteln angewiesen. Dabei spekulierte sie neben den Potenzialen der noch in den Kinderschuhen steckenden Agri-Photovoltaik auf einen sich abzeichnenden Rückgang des Fleischkonsums und den damit verbundenen Rückgang der Nutztierhaltung, wodurch für die Produktion des Futters genutzte Ackerflächen frei würden.

 

Acker- und Grünlandflächen müssen aber in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen. Das habe ich schon lange vor der Ukraine-Krise angemahnt. Wir sind nicht gegen Photovoltaikanlagen. Es sollten aber vor allem bereits versiegelte Flächen wie Autobahnen oder Bahnstrecken hierfür priorisiert werden. Als sinnvoll erachten wir die „Agri-Photovoltaik“, mit der sowohl Solarstrom als auch hochwertige Lebensmittel auf ein und derselben Fläche produziert werden können.

 

Der Krieg in der Ukraine führt uns die eigene, zu große Abhängigkeit von Energie- und Lebensmittelimporten vor Augen. Sowohl Russland als auch die Ukraine sind wichtige Exporteure von Agrarerzeugnissen wie Weizen, Mais und Sonnenblumenöl. Krieg und Sanktionen können zu einschneidenden Engpässen und eklatanten Preissteigerungen führen.

 

Die aktuelle politische Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende, umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen. Ein Umdenken der aktuellen Landwirtschaftspolitik ist gefragt. Die zunehmende Abhängigkeit von Lebensmittelimporten riskiert die Ernährungsversorgung. Landwirtschaftsminister Hauk muss Wort halten und sich wirksam dafür einsetzen, dass die Politik der Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen endlich ein Ende hat.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meint zur Rolle der Landwirtschaft und der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung aufgrund der Ukraine-Krise:

 

„Der Krieg in der Ukraine führt uns die eigene, zu große Abhängigkeit von Importen vor Augen. Das Thema Energiesicherheit ist bereits in der Diskussion angekommen und wird für ein Umdenken sorgen. Aber auch bei Agrarerzeugnissen müssen wir unsere Abhängigkeit von Importen hinterfragen. Sowohl Russland als auch die Ukraine sind wichtige Exporteure von Agrarerzeugnissen wie Weizen, Mais und Sonnenblumenöl. Krieg und Sanktionen können zu einschneidenden Engpässen und eklatanten Preissteigerungen führen.“

 

Auch Baden-Württemberg müsse seine Landwirtschaftspolitik hinterfragen und umdenken: „Der Selbstversorgungsgrad Baden-Württembergs liegt bei fast allen Lebensmitteln unter 100 Prozent, bei vielen sogar unter 50 Prozent. Diese Entwicklung nimmt immer weiter Fahrt auf, wie bereits die Dauerkrise der Milchbauern und die aktuelle Krise auf dem Schweinemarkt gezeigt haben.

 

Wir müssen dringend wieder unabhängiger von Lebensmittelimporten werden, um die Versorgungssicherheit zu wahren. Ich fordere die Landesregierung auf, Auflagen, die über die Vorgaben aus Brüssel und Berlin hinausgehen, zu überprüfen und sich selbst ein Moratorium für neue und geplante Auflagen aufzuerlegen, damit es nicht zu einem erheblichen internationalen Wettbewerbsnachteil baden-württembergischer Agrarerzeugnisse kommt und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird.

 

Anderseits kann die Landwirtschaft kurzfristig und effektiv zur Behebung von potenziellen Energieengpässen beitragen zum Beispiel durch eine vorübergehende Aufhebung der Begrenzungen für Biogasanlagen.

 

Die aktuelle politische Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende, umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen. Ein Umdenken der aktuellen Landwirtschaftspolitik ist gefragt, denn die zunehmende Abhängigkeit von Lebensmittelimporten schadet auch der Unabhängigkeit von undemokratischen Regimen.“

Klaus Hoher

Die Verhältnismäßigkeit einer Videoüberwachung in Schlachthöfen muss gegeben sein.


Zur Meldung, dass die meisten Schlachthöfe in Baden-Württemberg bereits eine Videoüberwachung an den für den Tierschutz relevanten Stellen installiert haben, meint der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Entwicklung, dass immer mehr Schlachthöfe freiwillig eine Videoüberwachung installiert haben, begrüße ich. Sie kann insbesondere in Schlüsselsituationen eine gute Maßnahme sein, damit Schlachtprozesse gesetzkonform durchgeführt werden. Dabei muss aber immer die Verhältnismäßigkeit gegeben sein. Bildmaterial sollte ausschließlich zur betriebsinternen Kontrolle dienen oder gegebenenfalls als Beweismaterial für den Betrieb.

 

Um der Problematik von Tierschutzverstößen in Schlachthöfen nachhaltig zu begegnen und unsere regionale Schlachthofstruktur in Baden-Württemberg zu erhalten, braucht es aber auch verstärkte amtliche Vor-Ort-Kontrollen und eine stark aufgestellte Veterinärverwaltung. Beides hat Landwirtschaftsminister Hauk in der Vergangenheit versäumt. Auch die für die Veterinärämter rund 50 zusätzlichen Stellen, die das Land seit 2018 bewilligt hat, sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss Landwirtschaftsminister Hauk endlich liefern.“

 

Die Anwendung FIONA ist für Landwirte über sechs Wochen lang eine Baustelle.


Laut einer Information des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz werden an der digitalen Plattform FIONA – Flächeninformation und Online-Antrag derzeit Wartungsarbeiten durchgeführt. Dazu meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Digitalisierung in der Landwirtschaft ist mit einem großen Potenzial an Chancen und Möglichkeiten verbunden. Doch während für unsere Landwirte in sämtlichen Bereichen ihrer Unternehmen wie Betriebsführung, Stallmanagement oder Vermarktung der Einzug in das digitale Zeitalter längst begonnen hat, hört es beim Landwirtschaftsministerium auch schon wieder auf.

 

Wer seit dem 27. Januar die Anwendung FIONA nutzen will, der landet im wahrsten Sinne des Wortes auf einer Baustelle. Man bittet um Verständnis, dass FIONA derzeit in Wartung bis zum Produktionsstart in voraussichtlich KW 10 sei. Landwirte nutzen das System aber nicht nur, um Förder- und Ausgleichsmaßnahmen zu beantragen. Sie sind in ihrer täglichen Arbeit auch auf das Flurstücksverzeichnis und Geoinformationssystem von FIONA angewiesen und stehen nun im Regen. Noch dazu wurden sie nicht einmal vorab über die Wartungsarbeiten informiert.

 

Dafür und dafür, dass das Land über sechs Wochen benötigt, um Wartungsarbeiten an einem Internet-Angebot durchzuführen, habe ich ganz sicher kein Verständnis. Es ist ein weiteres Zeugnis für die katastrophalen Zustände der Digitalisierung der Landesverwaltung. Ein Landwirtschaftsminister, der die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft im Land wirklich nutzen will, muss mit gutem Beispiel vorangehen.“

 

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

 

„Die Landesministerien und die Behörden müssen schleunigst eigene Digitalkompetenz aufbauen. Neben deutlich mehr Fachpersonal, müssen die Strukturen und das Arbeiten grundlegend digitalisiert werden. Solange digitale Anwendungen „analog“ gedacht werden, öffnen sich immer neue Sicherheitsrisiken und unnötige Wartungslücken.“

 

Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln.


Zum offenen Brief des Landesbauernverbands an die Politik zur desaströsen Situation in der Schweinehaltung sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Forderungen des Landesbauernverbands nach weniger Hürden beim Umbau von Betrieben und einheitlichen Tierwohlstandards in der EU sind richtig und wichtig. Nur so können die Schweinhalter im Land angesichts gestiegener Verbrauchererwartungen am Markt langfristig überleben.

 

Ich habe die Landesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder aufgefordert, sich endlich wirksam für die Schweinhaltung in Baden-Württemberg einzusetzen (Drucksache Nr. 17/671). Landwirtschaftsminister Hauk aber hat es verpasst, sich vor allem bei der ehemaligen Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Stallbaubremse gelöst wird. Tierwohl lässt sich nur umsetzen, wenn tierwohlgerechte Ställe auch gebaut werden können.

 

Unsere Schweinehalter haben verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit verdient. Sie brauchen berechenbare Bestandsgarantien für neu errichtete Ställe und Umbaumaßnahmen, die Abschreibungszeiträume für getätigte Investitionen nicht unterschreiten.

 

Bessere Tierhaltung und fairer Wettbewerb gelingen nur mit einem EU-weit verbindlichem Tierwohllabel, das Verbraucherinnen und Verbrauchern die Herkunft und die Haltungsformen der Tiere transparent aufzeigt. Ich bin froh, dass es nun mit der Beteiligung von uns Freien Demokraten an der Bundesregierung entsprechende EU-weite einheitliche Standards und eine umfassende Herkunftskennzeichnung geben soll. Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln.

 

Wir brauchen endlich eine Agrar- und Umweltpolitik, die auch die wirtschaftlichen und praktischen Grenzen bei deren Umsetzung berücksichtigt.“