70 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land haben keinen Nachfolger.


Anlässlich der Debatte zur landwirtschaftlichen Vererbung und Hofnachfolge fordert der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Baden-Württembergs Landwirtschaft braucht dringend ein Update bei der Hofübergabe. 70 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land haben keinen Nachfolger. Auch bei den Betrieben, die einen Nachfolger haben, ist das Thema ‚Hofübergabe‘ sehr oft konfliktträchtig. Die erfolgreiche Generationenfolge auf landwirtschaftlichen Betrieben muss eine zentrale Aufgabe der Agrarpolitik zur Zukunftssicherung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg sein. Es ist an der Landesregierung hier erste Schritte zu einer echten Reform zu unternehmen.

 

Es braucht nicht nur Beratung bei der innerfamiliären Hofübergabe, sondern auch die Hofübergabe an Nicht-Familienmitglieder muss erleichtert und begleitet werden. Dieses Thema wird gerade in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Landwirte brauchen Rechtssicherheit für die Hofnachfolge und es muss sich wieder lohnen, in der Landwirtschaft tätig zu sein. Auch bei einer eventuellen Wandlung des Betriebs im Zuge der Hofübergabe, zum Beispiel den Wechsel vom Haupt- auf Nebenerwerb, eine Betriebsverpachtung oder die Gründung einer GbR, müssen unsere Landwirte viel mehr und umfassende Unterstützung erhalten.“

Nutzen, was wir schützen


wie wir den Wald fit für die Zukunft gestalten

Unser Wald ist ein unverzichtbares Gut: für den Klimaschutz, die Biodiversität und als Holzlieferant. Er ist Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum: er sichert Arbeit und Einkommen. Holzverwendung und -verarbeitung schaffen regionale Wertschöpfung. Für Bürgerinnen und Bürger ist er ein einzigartiger Erholungsraum.

Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Dafür sind unzählige Anpassungsmaßnahmen notwendig, die die Forstbetriebe und Waldbesitzer vor massive Herausforderungen stellen. Sie stehen vor einer Jahrhundertaufgabe.

Wir sind überzeugt, um diese Jahrhundertaufgabe zu bewältigen braucht es einen sofortigen Richtungswechsel in der Waldpolitik.



Unsere Ideen als Download

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Grüne Landwirtschaftsromantik verspielt das Vertrauen der Bauern und schadet der Ernährungssicherheit.


In den Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz fordert der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger eine agrarpolitische Wende:

 

„Wenn wir sehen, dass allein von 2020 bis 2023 4,1 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land aufgegeben haben, dann muss uns das wachrütteln. 4,1 Prozent sind in Zahlen 2.585 Betriebe. In Baden-Württemberg sind das meist Familienbetriebe, die fest in ihrem Ort und der Dorf-Gesellschaft verankert und verwurzelt waren. Da wird nicht einfach mal so der Hof zugemacht.

 

Das Patentrezept der Landesregierung für die Schwierigkeiten der Landwirtschaft sind große Bilder und fantastische Zahlen im Strategiedialog Landwirtschaft. Öffentlichkeitswirksam feiert sich der Landwirtschaftsminister dafür, er hätte 143 Millionen Euro zusätzlich für die Umsetzung der Maßnahmen des Strategiedialogs im Haushalt bereitstellt. Dabei hat er einfach alle Haushaltsmittel zusammengenommen, die ohnehin für verschiedene Maßnahmen veranschlagt waren und, Zitat Minister Hauk: ‚nur den Hauch von Landwirtschaft bedeuten‘. Das ist Symbolpolitik und hilft keinem einzigen Betrieb im Land.

 

Anstatt den konventionellen wie den ökologischen Landbau gleichberechtigt zu behandeln, investiert die Landesregierung auch in diesem Doppelhaushalt Millionen Euro in einen Aktionsplan Bio oder eine Ernährungsstrategie, mit der auf Kosten der Steuerzahler die Landeskantinen und -bediensteten mit Bio-Lebensmitteln zwangsbeglückt werden. Wenn es aber um Ernährungssicherung geht, ist das dem Landwirtschaftsminister gerade einmal 50.000 Euro pro Jahr wert und zwar für die Erstellung einer so genannten ,Konzeption zur Ernährungssicherung‘.

 

Es ist auch massenhaft Geld da für das grüne Prestigeprojekt ‚Nationalpark‘. Für die Forstleute, die ForstBW und Landesforstverwaltung nicht. Für einen klimastabilen und starken Wald brauchen wir unsere Forstwirte, Forstbehörden und Wissenschaftlern, die Waldbesitzer und auch die Jäger.

 

Nach bald 15 Jahren grün geführter Landesregierung muss der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit sowie die Erzeugung regionaler Lebensmittel wieder zur Richtschnur der Agrarpolitik im Land werden. Regionale Nahrungsmittelerzeugung und nachhaltige Forstwirtschaft müssen sich mehr lohnen als Stilllegung.“

Gutachten sollte Minister Hauk endlich wach rütteln.


Landwirtschaftsminister Hauk stellte heute ein Gutachten vor, wie die Landwirtschaft zum Klimaschutz beitragen kann.  Agri-Photovoltaik besitze demnach ein Reduktionspotential von 2,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung versperrt der Agri-Photovoltaik seit Jahren den Weg. Unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit pflastert sie lieber wertvolle Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zu. Damit verschärft sie Flächennutzungskonflikte, schadet der heimischen Landwirtschaft, der Versorgungssicherheit mit regionalen Nahrungsmitteln, der Biodiversität und dem Klima.

 

Es ist selbstverständlich auch in der Landwirtschaft nicht möglich, aus einem Hektar wertvollem Ackerboden zwei Hektar zu machen. Doch mit Agri-PV können wir von einem Hektar Ackerboden doppelten Nutzen ziehen: Energieerzeugung und landwirtschaftliche Produktivität. Anstatt dieses Potenzial zu heben, lässt sich die Anzahl der Agri-PV-Anlagen im Land an einer Hand abzählen. Noch dazu befinden sich fast alle Anlagen im Projektstatus. Wir haben die Landesregierung deshalb schon in der Vergangenheit aufgefordert, den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen auf Ackerböden mit mehr als 50 Bodenpunkten gesetzlich auszuschließen, Investitionen in Agri-PV-Anlagen zu fördern sowie für baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren zu sorgen. All unsere Forderungen hat die Landesregierung abgelehnt.

 

Vielleicht rütteln die Ergebnisse des Gutachtens den Landwirtschaftsminister nun wach. Minister Hauk muss im Land die Bedingungen schaffen, dass Agri-PV in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetriebe die Möglichkeit haben, diese selbst zu betreiben.“

Die endgültige Entscheidung muss auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.


Angesichts der vielen Fragen und Sorgen bezüglich der Erweiterung des Nationalparks, äußert sich der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

 

„Ministerpräsident Kretschmann verfolgt unbeirrt und rigoros seine Erweiterungspläne. Dabei ignoriert er fahrlässig die finanziellen, ökologischen und gesellschaftlichen Risiken. Zudem übergeht er bewusst kritische Stimmen von direkt betroffenen Forstleuten, Waldbesitzern, Sägewerken und Anwohnern. Auch bei der Suche nach geeigneten Tauschflächen läuft es nicht besser: So hat die Bürgermeisterin der Gemeinde Enzklösterle von den Plänen der Landesregierung erst aus der Presse erfahren. Für mich steht daher jetzt fest, dass der geplante Lückenschluss in der gegenwärtigen Form nicht mehr umgesetzt werden darf.

 

Das Land darf die Landesanteile an der Murgschifferschaft, deren Wert auf bis zu 75 Millionen Euro geschätzt wird, nicht unter dem tatsächlichen Verkehrswert veräußern. Für mich ist völlig unklar, warum Kretschmann seit Monaten die Bedenken der CDU ignoriert. Angesichts der gesellschaftlichen, finanziellen und ökologischen Schäden für das Land fordern wir die Landesregierung auf, die Entscheidung über die Erweiterung nicht weiterzuverfolgen. Sollte sie dennoch an den Plänen festhalten, muss die endgültige Entscheidung auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.“

Mit der Absenkung des Mindestalters beim Jugendfischereischein wird endlich eine langjährige Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt.


In der heutigen Beratung des Gesetzes zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften im Landtagsplenum, sagte der Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Im bunten Strauß der Änderungen land- und forstwirtschaftlicher Regelungen blüht nur eine einzige Blüte, nämlich die Absenkung des Mindestalters beim Jugendfischereischein. Endlich wird eine langjährige Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt und damit zugestanden, dass ein früher Beginn unter fachkundiger Anleitung volljähriger Fischereischeinbesitzer sehr sinnvoll ist.

Ansonsten bleibt der Gesetzesentwurf aber eine Enttäuschung, welk und lückenhaft. Die grün-schwarze Landesregierung versäumt es leider, die großen Herausforderungen anzugehen und stuft lediglich die Graugans und das Wildkaninchen im Jagd- und Wildtiermanagement neu ein. Dabei wäre es überfällig, solide Lösungen beim Wolf, Biber und Kormoran zu präsentieren. Die Angriffe von Wölfen auf Herdentiere nehmen zu, die Biber richten durch ihre Bautätigkeit große Schäden an und die Kormorane sorgen für erhebliche Fangeinbußen der Fischer im Bodensee. Wir brauchen endlich tragfähige Regelungen für bestandsregulierende Maßnahmen, die die Landesregierung aber schuldig bleibt.

Auch die sonstigen Neuregelungen lassen viele Fragen offen, so etwa hinsichtlich der Konnektivität des neuen Waldportals oder der geplanten Teilnehmer des Kulturlandschaftsrates. Daher können wir dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen.“

Grün-Schwarz betreibt ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik.


Zur Meldung über das Ergebnis des zweijährigen Strategiedialogs Landwirtschaft sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Der Strategiedialog war grundsätzlich ein guter Ansatz. Ein Strategiedialog ohne die Beteiligung aller demokratischer Kräfte im Land funktioniert aber nicht. Die Landesregierung versperrte sich während des gesamten Dialogs gegen eine Beteiligung der Opposition im Landtag.

 

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Strategiedialogs werden langfristig nur umgesetzt werden können, wenn ein politischer Konsens erreicht wird, der über die Legislaturperiode hinaus gilt. Das Vorgehen der Landesregierung zeigt wieder einmal, dass ihr agrarpolitischer Kurs an der Realität vorbeigeht. Grün-Schwarz betreibt seit Jahren ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik auf Kosten der regionalen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit.

 

Wir fordern eine Agrarpolitik, die für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt, die auf Innovationen setzt und nicht auf noch mehr Verbote. Die Lippenbekenntnisse und Imagekampagnen der Landesregierung reichen nicht aus, um dem Höfesterben in Baden-Württemberg ein Ende zu setzen.“

Lockerung des Wolfsschutzes ist ein positives Signal für alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg.

Angesichts der heutigen Meldung, wonach die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine Absenkung des Schutzstatus von Wölfen von ‘streng geschützt’ auf ‘geschützt’ geeinigt haben, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die geplante Lockerung des Wolfsschutzes sendet ein positives Signal an alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg. Seit Jahren betone ich, dass wir dringend praktikablere Regelungen für den Umgang mit Wölfen benötigen. Aus diesem Grund ist der heutige Tag ein Meilenstein für unsere Landwirte und Weidetierhalter, zumal auch Bundesumweltministerin Lemke dies erkannt hat.

Auf Landesebene fehlt jedoch noch diese Einsicht. Umweltministerin Walker kann sich nicht länger vor der Wahrheit verschließen und muss ihre Wolfspolitik überdenken. Angesichts der neuen europäischen sowie bundespolitischen Aktivitäten und der zunehmenden Verbreitung von Wölfen in Baden-Württemberg ist es unerlässlich, dass der Abschuss von Problemwölfen schnell, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich ist.“

 

„Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geht an der Realität vorbei.

Zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen des Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger: 

„Özdemirs Regulierungs-Phantasien beim Pflanzenschutz sind unerträglich. Das Vertrauen in die Kompetenz grüner Agrarpolitik liegt bei den Landwirten schon längst am Boden und die berechtigten Bauernproteste liegen nicht weit zurück, da droht der Bundeslandwirtschaftsminister mit den nächsten massiven Einschnitten für Landwirte. Seine aktuellen Vorschläge zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln gehen jedenfalls an der Realität vollkommen vorbei und schaffen erneut Verunsicherung bei den Landwirten. Als FDP haben wir uns massiv gegen die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission von der Leyens eingesetzt und erfolgreich am Scheitern der EU-Pflanzenschutz-Verordnung mitgewirkt. Auch den baden-württembergischen Sonderweg des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, das Özdemir ebenfalls als Vorbild nennt, halten wir für realitätsfern, bürokratisch und wettbewerbsverzerrend.

Nicht Verschärfungen sind das Gebot der Stunde, sondern Entlastungen von Bürokratie und Regelungswut. Cem Özdemir liefert mit seinem durchsichtigen Vorgehen den Beweis dafür, dass er grüne Ideologie bedingungslos vor Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für unsere Landwirte stellt

Müssen die Schweinezüchter vor der Seuche geschützt bekommen, denn sonst droht wieder erheblicher Schaden.


Zur Meldung, dass nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hessen und Rheinland-Pfalz nun im Land mit Zäunen weiträumige Gebiete gesichert werden sollen, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Baden-Württemberg wäre eine Katastrophe für die schweinehaltenden Betriebe. Erst 2022 hatten wir im Land mit dieser aggressiven Tierseuche zu kämpfen. Nun muss man hoffen, dass Minister Hauk aus den damaligen Erfahrungen gelernt hat und wir die hiesigen Schweinezüchter vor der Seuche geschützt bekommen, denn sonst droht wieder erheblicher Schaden für die Betroffenen. Das gilt ja auch für die Landwirte, die aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen ihre Felder möglicherweise nicht regulär bewirtschaften können.“

 

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Wir müssen die Seuche effektiv eindämmen. Dazu gehört natürlich eine Abtrennung durch stabile, undurchlässige Zäune. Aber auch die Schließung von Wildbrücken und -durchlässen entlang der Autobahnen, eine effektive Bejagung der Wildschweine und nicht zuletzt eine Sensibilisierung aller vor Ort, zu den gebotenen Hygienemaßnahmen.“

Gesetzesentwurf der Landesregierung stellt sich aber nicht den echten Herausforderungen, etwa im Umgang mit Wolf, Biber und Kormoran.

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften sagt der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Positiv hervorzuheben ist in diesem bunten Strauß der Gesetzesänderungen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich jedenfalls die Absenkung des Mindestalters beim Jugendfischereischein. Endlich kommt eine langjährige Forderung der FDP/DVP-Fraktion in die Umsetzung. Denn wir halten Angeln für einen wichtigen Teil des Natur- und Artenschutzes und unter fachkundiger Anleitung volljähriger Fischereischeinbesitzer auch in jungen Jahren für sehr sinnvoll.

Einige welke Blüten hängen aber auch im Blumenstrauß. So etwa die Änderungen in den Managementstufen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes bei Graugans und Wildkaninchen, ohne sich den echten Herausforderungen, nämlich Wolf, Biber und Kormoran zu stellen. Der Biber richtet durch seine Bautätigkeit erheblichen Schaden an und bei Hochwasser sorgen die Dämme für zusätzlichen Schaden. Hier halten wir schon lange eine effektive Bestandsregulierung für notwendig. So auch beim Kormoran, bei dem ganzjährige Eingriffe in die Population und ein international abgestimmtes Populationsmanagement wichtig wären.

Nachbesserungsbedarf sehen wir auch beim Kulturlandschaftsrat, der zwar schon 2020 ins Leben gerufen wurde, nun aber erst sein rechtliches Fundament bekommt. Weiterhin bleibt aber unklar, wer dem Gremium angehören soll.

Den Wegfall des Veterinärvorbehaltes schließlich sehen wir mit Blick auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz ebenfalls kritisch. Angesichts der vielgestaltigen Gefährdungslagen im Lebensmittelbereich können wir einen Abschlag an der Fachlichkeit nicht mittragen.“

 

Dann ist es nur richtig und konsequent, die Belastungen und Vorgaben, etwa durch den Natur- und Artenschutz, zu überdenken

Den Vorschlag des Agrarministers, angesichts der Wetterextreme den Natur- und Artenschutz sowie das Bibermanagement neu zu bewerten, kommentiert der Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Die zunehmenden Wetterextreme bringen unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Not. Dann ist es nur richtig und konsequent, die Belastungen und Vorgaben, etwa durch den Natur- und Artenschutz, zu überdenken. Wir brauchen Entlastung, wenn es um die Rettung geschädigter Flächen geht – sei es durch Wettereignisse oder etwa den dammbauenden Biber. Daher begrüße ich die Aussage des Landwirtschaftsministers, offen zu sein für die notwendige Überarbeitung der Regelungen zum Natur- und Artenschutz, aber auch zum Bibermanagement.“

Grüne in Bund und Land sollten ihre Position überdenken

 

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige Abstimmung des EU-Parlaments zur Neuen Gentechnik in der Pflanzenzüchtung, wie folgt:

 

„Ich begrüße die mehrheitliche Entscheidung des EU-Parlaments, neue genomische Verfahren in der Pflanzenzüchtung von den strengen Gentechnik-Auflagen zu befreien. Anders als klassische gentechnische Verfahren werden bei diesen Züchtungen, z.B. mit Crispr/Cas, nur natürliche Pflanzenmerkmale verwendet, die auch über klassische Verfahren erreicht werden könnten. Die deutlich schnelleren Verfahren sind eine Chance, dem Klimawandel und den damit einhergehenden Problemen bei der Welternährung besser entgegen treten zu können und auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln effektiv zu reduzieren.

Die Mitgliedsstaaten sind nun gefordert, dieser Parlamentsentscheidung zu folgen und die Deregulierung zeitnah umzusetzen. Besonders die Grünen in Bund und im Land sollten ihre vehementen Einwände überdenken und stattdessen an einer sinnvollen Ausgestaltung und technologieoffenen Position der Bundesrepublik Deutschland mitarbeiten.“

Es braucht schnelle Anpassungen im Wolfsmanagement durch die Landesregierung.

Zur Pressemitteilung des Umweltministeriums, wonach ein Rissverdacht aus der Gemeinde Glottertal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gemeldet wurde, äußerte sich der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

„In Anbetracht wachsender Besorgnis um die Sicherheit unserer Weidetiere fordern wir dringendes Handeln vonseiten der Landesregierung. Dies betrifft nicht nur das Wolfsmanagement, sondern auch die Bedrohung durch ‚wildernde‘, also freilebende Hunde. Der Schutz von Weidetieren muss in allen Aspekten der Nutztierhaltung Priorität haben.

Die jüngsten Vorfälle, bei denen Nutztiere durch Hunde angegriffen wurden, zeigen, dass neben der Wolfsproblematik auch die Gefahr durch Hunde ernst genommen und entschlossen angegangen werden muss. Ich betone dabei die Notwendigkeit einer besseren Aufklärung und einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Nutztierhaltern, Hundebesitzern und lokalen Behörden. Ziel muss es unter anderem sein, Präventionsmaßnahmen zu stärken und die Sicherheit von Weidetieren umfassend zu gewährleisten.

Das Gebot der Stunde ist eine effiziente und pragmatische Anpassung des Wolfsmanagements. Die Aufnahme des Wolfs in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Baden-Württemberg und die Ermöglichung schneller Eingriffe bei Problemwölfen durch fachkundige Jäger sind wesentliche Schritte, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern und gleichzeitig den Artenschutz zu wahren.

Ich appelliere an die Landesregierung, die aktuellen Herausforderungen ernst zu nehmen und durch ein ausgewogenes Management der Bedrohung für die Weidetierhaltung durch Wölfe und durch geeignete Maßnahmen auch der Bedrohung durch Hunde gerecht zu werden. Nur durch ein ganzheitliches Konzept kann der Schutz unserer wertvollen Kulturlandschaft und der darin lebenden Nutztiere sichergestellt werden.“

Baden-Württemberg hinkt dank Landwirtschaftsminister Hauk mehr als ein Jahr hinterher.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg sagte der agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,

Georg Heitlinger:

„Unser vordringliches Anliegen muss es sein, dass endlich Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirte geschaffen wird. Die landesseitigen Regelungen für ein umfassendes Verwaltungs- und Kontrollsystem bei der Abwicklung der ELER-Interventionen hätten eigentlich schon zu Beginn der Förderperiode 2023 vorliegen sollen. Das haben andere Bundesländer geschafft – Baden-Württemberg hinkt dank Landwirtschaftsminister Hauk aber mehr als ein Jahr hinterher. Durch den Zeitverzug entsteht eine erhebliche Unsicherheit für die baden-württembergische Landwirtschaft, die dringend beendet werden muss. Auch bei den vielen Verordnungsermächtigungen dieses Gesetzes gilt es, die Gestaltungspielräume für Vereinfachungen in der Abwicklung der EU-Förderverfahren zu nutzen und weitere, unnötige und lähmende Bürokratie zu verhindern.“

Die berechtigten Proteste der Landwirtschaft und der Widerstand der FDP-Bundestagsfraktion haben gewirkt.

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Nachricht aus Berlin, dass die Ampel-Regierung die geplanten Kürzungen von Steuerbegünstigungen für Landwirte teilweise zurücknehmen wird:

„Auch für die baden-württembergische Landwirtschaft ist es eine sehr gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihre Pläne für harte finanzielle Einschnitte in der Landwirtschaft nun zurückgenommen hat. Die Proteste aus der Landwirtschaft und auch der sehr schnell angekündigte Widerstand aus der FDP-Bundestagsfraktion haben dazu geführt, dass sich die Pläne, welche der deutschen Landwirtschaft einen großen Wettbewerbsnachteil verschafft hätten, grundlegend geändert haben. Unser FDP-Bundesfinanzminister hat in dieser Sache zugunsten der Landwirtschaft klug nachverhandelt.

Was bleibt an zusätzlicher Belastung ist der stufenweise Ausstieg aus der Agrardieselbeihilfe bis 2026. Dieser ist nun wenigstens kalkulierbarer. Es kommt nun daher darauf an, alle bürokratischen und finanziellen Belastungen der Branche auf Bundes- und auch auf Landesebene auf den Prüfstand zu stellen.“

 

 

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Beschluss des überfälligen Gesetzes zur GAP-Reform geht nicht vor parlamentarischer Akkuratesse.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg sagte der agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Erst kommt der Minister zu spät zu seiner Rede und startet dann mit einem Foulspiel. Alle agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen haben sich heute selbstverständlich die Zeit genommen, um die Kundgebung der Landwirte zu begleiten. Der Minister aber spielt Foul und sorgt für unnötige Hektik im Parlament, was diesem wichtigen Thema für die Landwirte keinesfalls gerecht wird. Dabei ist der Minister selbst schuld daran, dass man den Gesetzesentwurf unbedingt noch in der heutigen Plenarsitzung behandeln muss – denn das Gesetz ist schon ein Jahr überfällig! Minister Hauk hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg ganz offensichtlich vertändelt. Nun darf Geschwindigkeit aber nicht blind vor Qualität gehen und jedenfalls nicht vor Parlamentarischer Akkuratesse – so geht es nicht, Herr Minister Hauk!“

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag wollen wir die Sparpläne aus dem Hause Özdemir stoppen.

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die Kritik des Ministerpräsidenten an den Sparvorhaben der Bundesregierung bei der Agrardieselbeihilfe und der Befreiung bei der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg:

„Die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Landwirtschaft durch die beiden Sparvorschläge beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer aus dem Hause Özdemir sind nicht akzeptabel. Gerne unterstützen wir den Ministerpräsidenten dabei, die grünen Minister Özdemir und Habeck zur Raison zu bringen und aus haltlosen Schuldzuweisungen hin zu einer sachgerechten Lösung zu gelangen. Schon heute hat die regionale Lebensmittelerzeugung in Baden-Württemberg einen klaren Wettbewerbsnachteil, auch gegenüber dem benachbarten europäischen Ausland. Die Versorgung der Bevölkerung mit regional, konventionell oder ökologisch, erzeugten Lebensmitteln darf kein Zuschussgeschäft sein, sondern muss es ermöglichen, mit dem eigenen Einkommen den Hof und die Familie zu ernähren.“

Zu den Anschuldigungen gegenüber der FDP auf bundes- und landespolitischer Ebene meint Heitlinger: „Die Abschaffung des Zuschusses beim Agrardiesel war jahrzehntelang eine Forderung der Grünen. Wie ein Schreiben von Özdemirs Staatssekretärin Bender vom Juni dieses Jahres zeigt, hat sich daran auch mit der Übernahme der Regierungsverantwortung in Berlin nichts geändert. Die Streichung der Agrardieselbeihilfe stand immer ganz oben auf der Sparliste des grünen Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Schuld nun dem FDP-Finanzminister Lindner in die Schuhe schieben zu wollen, ist der verzweifelte Versuch, sich vor dem Proteststurm aus der Landwirtschaft zu schützen.

Die Zeit der Schuldzuweisungen muss nun enden. Die grünen Minister Habeck und Özdemir dürfen keinen Alternativvorschlag, mit dem die Über-Belastung der Landwirtschaft verhindert werden kann, aus ideologischen Gründen ablehnen. Die Freien Demokraten im Bund und im Land haben sich jedenfalls seit Bekanntwerden der Sparpläne auf die Seite der Landwirtinnen und Landwirte gestellt.“

Krokodilstränen der Grünen wenig glaubwürdig.

Scharfe Kritik am Gebaren von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kommt von der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sei die Kritik des grünen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir an den geplanten Einsparungen der Ampel bei der Landwirtschaft höchst unglaubwürdig. Özdemir hatte den Eindruck erweckt, mit diesen Einsparungen nichts zu tun zu haben:

„Es ist typisch für die Scheinheiligkeit der Grünen, hinter den Kulissen die Politik zu betreiben, die man dann in den Medien kritisiert, um sich bei den Landwirten einzuschmeicheln.“

Rülke zitiert aus einem Schreiben von Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender, in dem diese bereits im Juni 2023 anbietet, so wörtlich „mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Agrardieselbeihilfen“ zu den Einsparungen im Bundeshaushalt beizutragen.

Es sei also Özdemir selbst gewesen, der die Sparmaßnahmen ins Spiel gebracht habe, die er nun kritisiere.

 

 

Grüne Verbotsfantasien beim Thema Pflanzenschutz sind krachend gescheitert.

Zur heutigen Meldung, dass das Vorhaben der EU-Kommission zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln im EU-Parlament abgelehnt wurde, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Georg Heitlinger:

„Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, die Ablehnung des Kommissionsvorschlags und der noch weitergehenden Vorschläge der Grünen-Abgeordneten Sarah Wiener, ist eine sehr gute Nachricht, auch für Baden-Württemberg und unsere regionale Landwirtschaft. Die Umsetzung der geplanten Vorgaben hätte große Teile der Landwirtschaft in Baden-Württemberg auf einen Schlag unrentabel gemacht und in eine tiefe Krise gestürzt.

Als FDP-Landtagsfraktion haben wir diese Gefahr schon im letzten Jahr erkannt und zusammen mit unserem FDP-Europaabgeordneten Andreas Glück gegen die Umsetzung der Pläne mobilisiert. Das krachende Scheitern der grünen Verbotsfantasien und auch die Niederlage der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist endlich einmal eine gute Nachricht aus Brüssel für die baden-württembergischen Landwirtinnen und Landwirte.“

 

Das faktenbefreite Framing mancher Verbände hat versagt.

Anlässlich der heutigen Meldung, dass die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre verlängert hat, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre ist eine gute Nachricht auch für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Es gibt kein Pflanzenschutzmittel, das in den letzten Jahren häufiger und intensiver geprüft worden ist. Nachdem auch die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) keine Gefahr für die Verbraucher feststellen konnte, ist die heutige Entscheidung der EU-Kommission absolut richtig. Das faktenfreie Framing mancher Verbände und lautstarker Gruppierungen hat versagt.

Ein Verbot des Mittels in der EU hätte massive Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise gehabt. Außerdem wäre der CO²-Ausstoß der Landwirtschaft gestiegen, da mehr Bodenbearbeitung nötig geworden wäre, weil es keine alternativen Pflanzenschutzmittel mit vergleichbarem Wirkungsgrad gibt.“

Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung geht an der Realität vorbei.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Umsetzungsstand des Strategiedialog Landwirtschaft meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Der Strategiedialog der Landesregierung wird nur funktionieren, wenn neben den Akteuren aus der Praxis auch alle demokratischen Kräfte im Land beteiligt werden. Bisher versperrt sie sich gegen eine Beteiligung der Opposition im Landtag. Die Ergebnisse des Strategiedialogs werden langfristig aber nur umgesetzt werden können, wenn ein politischer Konsens erreicht wird, der über die Legislaturperiode hinaus gilt.

Viel wichtiger für die Landwirte in Baden-Württemberg wäre ein sofortiger agrarpolitischer Kurswechsel. Die ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik der Landesregierung ist ein Luxus auf Kosten der regionalen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit.“