Bonath: Habecks Kernkraft-Aus war ein Produkt grüner Ideologie

Ergebnisoffene Prüfung fand zu keinem Zeitpunkt statt.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, kritisierte bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Habeck-Files: Ideologiegetriebene Abschaltung der Kernkraftwerke – Was wusste die Landesregierung?“, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck  dafür, dass er die Kernenergie stets aus ideologischen Gründen abgelehnt habe und eine auf Fakten basierende Entscheidungsfindung zu keinem Zeitpunkt stattgefunden habe.

„Habecks Kernkraft-Aus war ein Produkt grüner Ideologie. Eine ergebnisoffene Prüfung fand weder bei der Frage der Laufzeitverlängerung noch bei dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie statt. Bereits im November 2022 wies die FDP/DVP-Fraktion auf Unstimmigkeiten bei der Debatte über die Laufzeitverlängerung hin. Interne Prüfvermerke wurden hier auch damals völlig unzureichend berücksichtigt, und kritische Stimmen aus der Energiewirtschaft wurden nicht ausreichend gehört. Dass sich dieses Spiel beim endgültigen Kernkraft-Aus rückblickend wiederholt, kann niemanden überraschen.

Für uns Freie Demokraten und viele Bürger in unserem Land ist völlig klar, dass der Ausstieg aus der Kernenergie falsch war: Denn angesichts anhaltender Rekordstrompreise und einer schwächelnden Wirtschaft konnte sich unser Industriestandort Baden-Württemberg den Verzicht auf konstante und klimaneutralen Strom aus Kernenergie nicht leisten. Doch diesen energiepolitischen Fehler müssen wir jetzt akzeptieren. Eine neue Debatte über die Rückkehr zur der Kernenergie stellt sich aktuell aber nicht. Sollten sich diese politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten jedoch zukünftig ändern, kann sich möglicherweise auch unsere politische Haltung zu diesem Thema ändern.“