Kern: Ministerin Petra Olschowski in der Pflicht, die Blockade bei der Abschaffung der Ausländerstudiengebühren zu durchbrechen
Aktuelle Situation ist Paradebeispiel dafür, dass wir neue Modelle der Studienfinanzierung benötigen.
Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
“Selten waren sich die Regierungsfraktionen mit der FDP und SPD so einig, wie nun im Ziel der Abschaffung der diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende. Die Argumente dafür liegen auf dem Tisch: rückläufige Studierendenzahlen, stets weniger Einnahmen durch die Gebühr als geplant, aufwändige Bürokratie durch die zahlreichen Ausnahmeregelungen und nicht zuletzt auch ein drängender Fachkräftemangel. Die Landesregierung aber bleibt konstruktive Vorschläge schuldig und verweist auf entstehende Haushaltsdefizite. Ministerin Petra Olschowski sehe ich in der Pflicht, diese Blockade der Abschaffung zu durchbrechen. Denn wer Dutzende Millionen in Prestigeprojekte wie die Innovationscampi einstellen kann, die unsere Zukunftsfähigkeit sichern sollen, der muss auch die Mittel aufbringen, die diskriminierenden Gebühren abzuschaffen. Wir werden künftig nicht ohne Fachkräfte auskommen, die als Studenten zu uns gekommen sind. Das muss ebenso zu einem Zukunftskonzept gehören, wie eine solide Finanzierung der Hochschulen und deren Bemühungen zur Internationalisierung.
Die aktuelle Situation ist das Paradebeispiel dafür, dass wir neue Modelle der Studienfinanzierung benötigen. Wir brauchen neue Wege der Finanzierung, die nicht nur aus dem Landeshaushalt und damit aus den Steuermitteln der Allgemeinheit kommen können. Schon seit vielen Jahren fordern wir deshalb, nachgelagerte Studiengebühren einzuführen, um so Studierende an den Kosten der Hochschulbildung zu beteiligen, ohne dadurch die Sozialverträglichkeit und die Offenheit des Studiums für alle zu gefährden.“
