Schweickert: Razavi informiert lieber ihre Follower als das Parlament
Der Beteiligung der Öffentlichkeit zum neuen Landesentwicklungsplan geht endlich los, doch informiert das Ministerium den Landtag zuletzt.
Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion sagt zur Bekanntgabe der Eckpunkte zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP):
„Wir sind äußerst irritiert, dass der Landtag zuletzt über die Eckpunkte des neuen Landesentwicklungsplans informiert wird. Offensichtlich lautet die Reihenfolge aus Sicht des Ministeriums: Kabinett, Öffentlichkeit, Landtag. Schon vor zwei Wochen wurde ohne vorherige Information des Landtags in einem Social Media Beitrag der Start der Bürgerbeteiligung zum neuen Landesentwicklungsplan angekündigt. Erst gibt sich die Landesregierung monatelang bedeckt, was den neuen LEP angeht, und nun übergeht sie systematisch das Parlament und stellt es so dar, als ob der Landtag für jede noch so kleine Information auch noch dankbar sein müsste. Dabei wäre eine vorherige kurze Information des Ausschusses in jedem Fall angebracht gewesen. Ministerin Razavi macht aus dem Prozess der Fortschreibung des LEPs eine große Black Box.
Die Fortschreibung des LEPs ist ein wichtiges und notwendiges Projekt für unser Land. Doch werfen die Methoden der Landesregierung und die fehlende Beteiligung des Ausschusses Fragen auf. Schon in der Vergangenheit haben wir mehrfach das Antwortverhalten des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen moniert. Durch ihr Verhalten verspielt die Ministerin das Vertrauen der Abgeordneten in ihr Haus.“
