Pressemitteilung

28.Februar 2023 - Landesentwicklungsplan / Mobilfunk
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Schweickert und Karrais: Die Bemühungen der Landesregierung, um Funklöcher zu schließen, reichen nicht aus

Brauchen zeitgleich eine Aufklärungskampagne für Kommunen.


Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Änderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern will, um Funklöcher im 5 G-Netz zu schließen, meint der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Erik Schweickert:

„Dass die Landesregierung inzwischen verstanden hat, dass der Abbau von Bürokratien auch ein Erfolgsfaktor für das Land ist, freut uns. Nichts Anderes fordern wir schon seit geraumer Zeit – in allen landeszuständlichen Bereichen. Bürokratieabbau und damit gewonnene zeitliche Effizienz können unser Land für die Zukunft gut aufstellen und Mobilfunkbetreibern die nötige Motivation zur Errichtung und den Betrieb der Anlagen liefern. Wir hätten uns gewünscht, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen nicht nur auf Geheiß des Innenministeriums aktiv geworden wäre, sondern ihren eigenen Spielraum selbstständig erkannt und genutzt hätte. Aber auch hier zeigt sich, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen besser in die bestehenden Ministerialstrukturen reintegriert werden und nicht in einem teuren eigenständigen Haus ohne durchgreifende Aufgaben ressortieren sollte.“

 

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, sagt:

 

„Die Bemühungen der Landesregierung den Bau von Mobilfunkmasten zu erleichtern, sind begrüßenswert, reichen aber bei Weitem nichtaus, um die Funklöcher in Baden-Württemberg zu schließen. Die Errichtung eines neuen Mobilfunkstandortes scheitert in vielen Fällen bereits daran, überhaupt einen Grundstückseigentümer zu finden, der bereit ist, dieses für die Errichtung von Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die notwendige Akzeptanz für den Ausbau des Mobilfunks schaffen. Neben der Erleichterung der Bauvorschriften muss zeitgleich eine Aufklärungskampagne starten. In Teilen der Bevölkerung herrscht nach wie vor Skepsis vor dem Auf- und Ausbau von Mobilfunkstandorten. Diesen Vorurteilen, falschen Fakten sowie Mythenbildung muss die Landesregierung mit sachlicher Aufklärung entgegentreten. Sie muss die Kommunen vor Ort gezielt unterstützen, Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen, proaktiv Standorte für Mobilfunkmasten zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Sie muss außerdem für mehr Transparenz beim Mobilfunkausbau sorgen, den Dialog mit den Netzbetreibern verbessern und letztlich einen Beitrag dazu leisten, um den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg zu beschleunigen.

Baden-Württemberg hinkt beim Mobilfunkausbau im bundesweiten Vergleich bis heute hinterher. 65 von 500 weißen Flecken liegen in Baden-Württemberg. Dabei ist gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg eine leistungsfähige und flächendeckend verfügbare Mobilfunkversorgung eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.“

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