Haag: Wir brauchen keinen Populismus, sondern Tempo bei der Entbürokratisierung

Während das Ministerium bei der Wiedereinführung der Typengenehmigung trödelt, sticht die AfD auch beim Thema Bauen mit Populismus hervor.

In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD ‚Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage‘ äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Es ist offensichtlich, dass es sich bei dem Vorschlag zur Einführung einer Eigenheimzulage um blanken Populismus handelt. Schaut man sich den Gesetzentwurf einmal genauer an, dann sieht man: Er ist so unseriös wie die Partei dahinter. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige!

Wir brauchen im Land dringend neuen Wohnraum. Durch die Verteilung von Geldern mit der Gießkanne entsteht aber keine einzige neue Wohnung. Eine echte und gerechte Entlastung wäre die Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie die Einführung von Freibeträgen für selbstgenutzten Wohnraum. Außerdem müssen wir beim Bauen unnötige Hürden abbauen. Ein Beitrag ist die Wiedereinführung der Typengenehmigung, die die FDP wieder auf das Tableau gebracht hat. Doch die Umsetzung durch Frau Razavis Ministerium lässt mal wieder auf sich warten.

Fakt ist: Der Bedarf nach Wohnraum wird weiter steigen. Gerade in Ballungszentren ist Wohnraum ein besonders knappes und teures Gut. Daher muss jetzt schnell gehandelt werden. Wir müssen bürokratische Fesseln lösen und schnellere Genehmigungsverfahren ermöglichen. Wir müssen Normen und Standards vereinfachen. Kurzum: Bei der Landesbauordnung muss die Ministerin den Rotstift ansetzen.“