Sofort-Programm für eine starke Wirtschaft in BW
Sofort-Programm für eine starke Wirtschaft in BW
100-Tage-Maßnahmen für die Übernahme von Regierungsverantwortung in der kommenden Landesregierung:
In den letzten beiden Jahren ist das reale Bruttoinlandsprodukt Baden-Württembergs geschrumpft, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim attestiert Baden-Württemberg nurmehr Platz sieben im Ranking der Bundesländer, was die Attraktivität als Wirtschaftsstandort betrifft. Arbeitsplatzverluste bedrohen Existenzen, auch in Bildungsrankings steht das Land nicht gut da.
Erste Priorität der kommenden Landesregierung unter Beteiligung der Freien Demokraten muss deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und eine Stärkung der Wirtschaft sein. In den ersten 100 Tagen setzen wir deshalb folgende Maßnahmen um bzw. in Gang:
1. Entbürokratisierung und Deregulierung
Für einen kraftvollen Bürokratieabbau und die Lichtung des Regelungsdickicht beschließen wir folgendes als Geschäftsgrundlage der kommenden bürgerlichen Landesregierung:
Neben diesen vier Prinzipien für künftiges Regieren beginnen wir noch in den ersten 100 Tagen, radikal Regeln zu streichen. So gehen wir dabei in den ersten 100 Tagen vor:
2. Wirtschaft Marsch
Für die Wirtschaft ist Bürokratieabbau ein Schlüssel, aber es bedarf auch aktiver politischer Impulse. In den ersten 100 Tagen beschließen wir daher folgendes:
3. Sofortmaßnahmen für die Bildung
Dem Abstieg des Bildungsniveaus begegnen wir mit drei Sofortmaßnahmen:
Für uns ist klar: Die kommende Landesregierung muss den Fokus darauf legen, unseren Standort wettbewerbsfähig zu machen und die Wirtschaft zu stärken. Mit diesen Maßnahmen möchten wir Baden-Württemberg wieder auf die Überholspur bringen.
Abgeordnete
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Corona-Soforthilfen
Chaos und kein Ende: Corona-Soforthilfen
Die Corona-Pandemie stellte im Frühjahr 2020 die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft vor umfassende Herausforderungen. Die Landesregierung reagierte am 22. März 2020 mit dem ersten Lockdown. Viele Geschäfte mussten schließen, zahlreiche Branchen waren infolgedessen von erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen.
Als Gegenmaßnahme wurden noch im März 2020 die Corona-Soforthilfen eingeführt – ein richtiges Programm, welches auch die FDP gefordert und immer unterstützt hatte. Betroffene Betriebe konnten Unterstützungsleistungen in Höhe von 9.000 bis 30.000 Euro beantragen. In Baden-Württemberg nahmen in diesem Zusammenhang rund 240.000 Unternehmen Hilfen in einem Gesamtvolumen von 2,24 Milliarden Euro in Anspruch.
Da die im Frühjahr 2021 ausgezahlten Coronahilfen auf Kalkulationen und Planungsdaten, aber nicht auf tatsächlichen Umsätzen sowie eingetretenen Gewinnen und Verlusten beruhten, war für die Corona-Soforthilfen eine rückwirkende Schlussabrechnung mit anschließender Erhöhung der Hilfszahlungen oder auch Rückzahlung dieser notwendig. Dieses Abrechnungsverfahren startete im Herbst 2021.
Aufgrund reihenweise haarsträubender Fehler sowie mangelnder Planung und chaotischer Verfahrensabläufe der grün-schwarzen Landesregierung ist dieser Prozess im Frühjahr 2026 – fast sechs Jahre nach Start der Soforthilfe – immer noch nicht abgeschlossen. Die Wirtschaft wird benachteiligt, Unternehmen im Unklaren gelassen.
Das gesamte Verfahren führte und führt weiterhin zu erheblichen Problemen, mit denen wir uns als FDP-Fraktion intensiv auseinandergesetzt und uns konsequent für die Unternehmen in unserem Land eingesetzt haben. Insgesamt befindet sich die Landesregierung nun in einer Situation, in der sie gar über 400 Millionen Euro wieder an die Unternehmen rückerstatten muss, von denen Sie das Geld zuvor rechtswidrig zurückverlangt hatte.
Anträge und weitere Informationen
Seit 2021 haben wir uns für die Corona-Soforthilfen eingesetzt. Unsere Anträge an die Landesregierung, Regierungsbefragungen, Debatten im Landtag und öffentliche Sitzungen des Wirtschaftsausschusses finden Sie hier.
Unsere Kritik
Unsere Forderungen
Die Coronasoforthilfen aus dem Frühjahr 2020 waren ein wichtiges und richtiges Programm – wir haben eine solche Unterstützung damals gefordert und halten dies nach wie vor für richtig. Ebenso ist richtig, dass die Unternehmen eine rückblickende Schlussabrechnung vorlegen – Geschäftsverläufe können anders als angenommen verlaufen sein und Erhöhungen der Hilfeleistungen, aber eben auch Rückzahlungen dadurch notwendig werden. Doch die Art und Weise der Ausgestaltung durch die Landesregierung und die fehlende Kommunikation und damit nicht vorhandene Planbarkeit waren ein einziges Desaster.
Den Gipfel setzten dem ganzen dann die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim auf.
Für uns ist klar:
Alle Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen, die rechtswidrig waren, müssen korrigiert werden – schnell, umfassend, aber bürokratiearm. Auf diese Kriterien werden wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren hinwirken. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein und Vertrauen in den Staat darf nicht bestraft werden.
Abgeordnete
Mitarbeiter
Thilo Weber
Stand: 5. Februar 2026
Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells
Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:
Bilanz eines Auslaufmodells
Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.
Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.
