Das Rückmeldeverfahren war von Anfang an intransparent, mit unsinnigen und viel zu engen zeitlichen Fristen versehen und der Landesregierung fehlte ein klarer Plan, was sie vorhat und was von den Unternehmen erwartet wird. Beispielsweise wurde nie klar kommuniziert, wann und wie eine Schlussabrechnung vorzulegen ist, diese wurde dann erstmals im Herbst 2021 mit einer viel zu kurzen Frist gefordert und bis heute sind die genauen Inhalte unklar.

Unklar blieb auch immer, was mit denjenigen Firmen passiert, die keine Abschlussrechnung eingereicht haben. Kleinteilige Änderungen, Anpassungen nach Salamitaktik und ein fehlender Plan, wie man langfristig vorgehen möchte, waren die Merkmale der Arbeit der Landesregierung. Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Unternehmen war so nicht gegeben.

Darüber hinaus entschied sich die Landesregierung bei der Abrechnung der Soforthilfen für eine unsinnige Stichtagsregelung. Relevant für die Höhe der Soforthilfen sollte demnach der Zeitraum drei Monate ab Antragsstellung sein – wenn ein Unternehmen im Frühjahr 2020 also früh einen Antrag gestellt hat, hatte es eine andere Berechnungsbasis als ein Unternehmen, welches spät einen Antrag gestellt hat. Beim einen wurde beispielsweise der wirtschaftlich besondere Zeitraum des Lockdowns einbezogen, bei einem anderen identischen Unternehmen hingegen ein Zeitraum der Geschäftsöffnung und ggf. mit Nachholeffekten inkludiert. Dies wurde im Frühjahr 2020 aber nie angekündigt, führt aber zu erheblichen Ungleichheiten und massiven wirtschaftlichen Unterschieden.

Mit dieser Methodik hat die Wirtschaftsministerin ihre fehlende wirtschaftspolitische Perspektive offenbart. Zudem erklärte sie, keine Gespräche mit Ministerkollegen aus anderen Bundesländern geführt zu haben – obwohl gerade ein abgestimmtes Vorgehen zu einer sachgerechteren und praktikableren Methodik hätte führen können. Stattdessen stellte die Landesregierung die wirtschaftlich stark belasteten Unternehmen in Baden-Württemberg unter einen Generalverdacht.

Das größte Problem kam im Oktober 2025: Der VGH Mannheim bestätigte mehrere Urteile von Landgerichten und erklärte einen großen Teil der Rückforderungen der Coronasoforthilfe für rechtswidrig. Die rechtliche Grundlage für einen Teil der Hilfen sei unklar formuliert gewesen, Rückforderungen davon daher rechtswidrig. Dies betrifft rund 62.000 Fälle mit einem Gesamtvolumen von rund 437 Millionen Euro.
Doch die Landesregierung tätigte wochenlang keine Aussage, welche Schlussfolgerungen sie aus dem Gerichtsurteil zieht und wie sie rechtlich und politisch darauf reagieren wird. Schließlich reagierten am 4. Februar 2026 die Regierungsfraktionen von Grüne und CDU und reichten einen Gesetzesentwurf „Ausgleich im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) vom 22. März 2020“ (Drucksache 17/10266) ein. Das Ziel des Gesetzes ist richtig, die Details und insbesondere seine konkrete Ausgestaltung werden wir noch prüfen.