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Goll: Wertewandel nicht wegen, sondern trotz Strobl

Wenn die Wertekultur in der Landespolizei sich zum Besseren wendet, dann nicht wegen, sondern trotz der Aktionen von Herrn Strobl und seiner Führungsclique.

Zur aktuellen Meldung, wonach sich die Zahl der gemeldeten Vorfälle sexueller Belästigung bei der Landespolizei in den vergangenen Jahren vervielfacht haben, sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Polizeiinspekteurs-Affäre und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die steigenden Zahlen bei Meldungen von Vorfällen sexueller Belästigung in der Landespolizei sind ein positives Zeichen für gestiegene Sensibilität und Problembewusstsein in der Behörde. Dass aber das Innenministerium diese positive Entwicklung auf die eigene vermeintliche Wertepolitik zurückführt, ist blanker Hohn. Minister Strobl ist immerhin schon seit 2016 im Amt. Und seit 2021 zeigt die Reaktion der Hausspitze auf die Affäre mit dem Inspekteur der Polizei eher die Maxime: Verantwortung leugnen, Vorfälle relativieren, Betroffene ruhigstellen. Wenn die Wertekultur in der Landespolizei sich zum Besseren wendet, dann nicht wegen, sondern trotz der Aktionen von Herrn Strobl und seiner Führungsclique.“

 

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Goll: Symbolischer Aktionismus kommt zu spät

Erneut versucht Strobls Landespolizeipräsidentin, den Beamten die Schuld zuzuschieben.

Zur Meldung „Keine Sektrunden mehr im Landespolizeipräsidium“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Inspekteur der Polizei und zur Beförderungspraxis sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Es ist zu begrüßen, dass Frau Hinz mit der jetzigen Maßnahme immerhin dieselben Standards für die Führungsspitze der Polizei setzt, wie sie für die tausenden Polizistinnen und Polizisten im Land gelten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Denn für die Beamten auf der Straße war Alkohol im Dienst schon immer tabu, nur die Chefetage genehmigte sich solchen Luxus. Mit diesem Messen mit zweierlei Maß ist jetzt Schluss.

Dass Hinz aber dafür fast anderthalb Jahre brauchte, spricht Bände. Der zeitliche Zusammenhang mit den neuen Verwerfungen im Rahmen des Strafverfahrens und des Untersuchungsausschusses legt nahe, dass es sich hier – wie bei ihrer missglückten Videobotschaft – um den Versuch handelt, mit oberflächlichen Maßnahmen Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Dieser symbolische Aktionismus kommt aber zu spät – und schiebt wieder einmal den Beamten der Landespolizei die Schuld zu. Hauptursache der Misere war nicht gelegentlicher Alkoholkonsum der Beamten, es waren die personalpolitischen Blindflüge des Ministers Strobl, der eine charakterlich und fachlich fragwürdige Führungsmannschaft in seinem Haus etabliert hat, die jetzt an nichts Anderes denkt als ihr eigenes Überleben.“

 

 

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Goll: Belastende Aussagen der früheren Hausspitze – dröhnendes Schweigen des Ministers

In der heutigen Sitzung des UsA hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Missstände im IM erst mit Strobl Einzug erhalten haben.

Zur 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“, sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Wie schon der ehemalige Inspekteur der Polizei, Detlef Werner, hat auch der ehemalige Landespolizeipräsident Gerhard Klotter unseren Eindruck bestätigt, dass die unhaltbaren Zustände im Innenministerium, die derzeit Schlagzeile machen, erst mit der Strobl-Hinz-Renner-Seilschaft Einzug erhalten haben. Eskalierende Sektfreitage habe es zu seiner Zeit nicht gegeben. Informelle „Coachings“ von Mitgliedern der Prüfungskommission seien ein Unding. Beurteilungen von Beamten aus der Ferne und ohne Unterstützung direkter Vorgesetzter hätte er nicht vorgenommen. Und ebenso wie Werner sagte auch Klotter aus, dass A.R. für das Amt des Inspekteurs der Polizei keineswegs die einsame Leistungsspitze ohne jede gleichwertige Konkurrenz gewesen sei. A.R. sei nicht der Wunschkandidat der beiden gewesen. Die Beförderung A.R.s war demnach unzweideutig eine politische Auswahl des Ministers, keine fachliche. Die Verantwortung für A.R. und die gravierenden Folgen trägt damit Thomas Strobl.

 

Wie dünn währenddessen die Luft im Innenministerium geworden ist, zeigt die heutige Presseberichterstattung, wonach sich Frau Hinz veranlasst sah, Gerüchte über ihren Rücktritt proaktiv entgegengetreten. Durch 50 Millionen Euro zusätzlicher Mittel solle jetzt ‚der Druck aus der Basis genommen werden‘, wie es dort heißt. Man kann aber nicht alle Wunden mit Geld heilen; Glaubwürdigkeit bei den leidgeprüften Polizeibeamtinnen und –beamten erkauft sich die Hausspitze damit jedenfalls nicht. Am lautesten tönt aber im Moment das dröhnende Schweigen des politisch Hauptverantwortlichen, des Innenministers Thomas Strobl. Die CDU-Fraktion sollte sich die Frage stellen, wie lange sie noch mit dieser offenen Wunde Politik machen will.“

 

 

 

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Goll: Beweisantrag zur EDV-Auswertung soll endlich Klarheit schaffen

Wenn die Zeugen keine Fakten liefern, muss der Ausschuss auf polizeiliche Daten direkt zugreifen.

Zum neuen Beweisantrag für die kommende Sitzung des Untersuchungsausschusses der FDP/DVP- sowie SPD-Fraktion, der die Auswertung des polizeilichen Datenverarbeitungssystems ComVor zum Gegenstand hat, sagt die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Bei der gestrigen Regierungspressekonferenz sprach Innenminister Strobl in Bezug auf die neuen Enthüllungen in der Polizeiaffäre davon, dass man volle Aufklärung und Transparenz schaffen wolle. Den Worten folgen aber keine Taten, im Gegenteil. Bislang glänzen alle Zeugen aus der Hausspitze des Innenministeriums vor allem durch chronische Amnesie und die Unfähigkeit, auf klare Fragen klare Antworten zu geben. Man hört nicht auf, Nebelkerzen zu werfen, wie Staatssekretär Würtenberger so denkwürdig selbst formuliert hat.

 

Dass man innerhalb der Landespolizei Strobl und seinen Paladinen weder Aufklärung noch Transparenz, geschweige denn eine Wiederherstellung geordneter Verhältnisse und des guten Rufs der Landespolizei zutraut, zeigt jüngst die Strafanzeige gegen Frau Dr. Hinz. Wir als Opposition im Untersuchungsausschuss trauen der Führung des Innenministeriums auch nicht mehr zu, ehrlich und offen mit den parlamentarischen Gremien zu kooperieren.

 

 

 

Wenn sich Strobl, Hinz und Co. nicht mehr an zentrale Vorgänge rund um die Affäre Renner erinnern können, müssen eben andere Beweismittel Licht ins Dunkel bringen. Deshalb haben wir mit der SPD gemeinsam einen neuen Beweisantrag zur Sitzung am kommenden Montag ausgearbeitet, bei dem wir das polizeiliche EDV-System ComVor auswerten wollen. Wer hat auf Andreas R.s Ermittlungsakte zugegriffen? Wer hat Einsicht genommen und womöglich Informationen durchgestochen? Was hat es mit den Opfer- und Zeugenmeldungen aus dem Innenministerium – Anzahl unklar – auf sich, von denen der ermittelnde Beamte nichts gewusst haben will? Auf diese Fragen werden wir durch detaillierten Blick in die Protokollierungsdateien hoffentlich endlich valide Antworten erhalten – ohne bedauerliche Erinnerungslücken und peinliche Wortklauberei.“

 

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Rülke: Verantwortlich für die Situation ist die Hausspitze

Zu den Forderungen im Rahmen der Aufarbeitung der Polizei-Affäre erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es zeigt sich immer mehr, zu welch einem Scherbenhaufen an der Polizeispitze die verheerende Amtsführung des Herrn Strobl geführt hat.“

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Goll: Sekt, Sex und Coachings – was wusste Strobl?

Der Strafprozess gegen Andreas R. wirft drängende neue Fragen für den Untersuchungsausschuss auf.

Zur Fortsetzung des Strafprozesses gegen Andreas R. sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll MdL:

 

„Die gestrige Fortsetzung des Strafprozesses gegen Andreas R. hat auch für den Untersuchungsausschuss neue Fragen aufgeworfen. So hat Landespolizeipräsidentin Hinz ausgesagt, dass Andreas R. als ‚Mentor‘ für die Dame nicht in Betracht komme, weil er selbst der Beurteilungskommission angehörte – aber warum hat sie dann nichts gegen das Sektcoaching, von dem sie wusste, unternommen? Mehr noch: Nach Aussagen eines Beteiligten ging die Initiative sogar von Hinz aus – wurde Andreas R. die junge Beamtin, also womöglich von Hinz selbst, zugeführt?

 

Am schwersten wiegt aber die Erkenntnis, dass es sich bei den Vorgängen offenbar nicht um einen Einzelfall handelt. Schon mehrfach hat Andreas R. junge Beamtinnen dienstlich und außerdienstlich betreut und sich ihnen angenähert. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass im Innenministerium institutionalisierte Gelegenheitsstrukturen für sexuellen Machtmissbrauch bestehen. Sekt, Sex und Coachings – was wusste Minister Strobl von diesen Zuständen?

 

Diesen Fragen werden wir als Opposition im Untersuchungsausschuss weiter energisch auf den Grund gehen. Hinz und Strobl werden sich in einer erneuten Vernehmung zu den neuen Erkenntnissen äußern müssen.“

 

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Goll: Organisierte Unzuständigkeit und Erinnerungslücken

Die Vernehmung des ehemaligen IdP Werner zeigt, wie die Strobl-Clique das Innenministerium verändert hat.

Zur 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll MdL:

 

„Im heutigen Untersuchungsausschuss hat sich endgültig erwiesen, dass unter Strobls Führung Spitzenämter in der Landespolizeiführung gerne nach Amigo-Art vergeben werden: Dem eigenen Haus werden willkürlich Wunschkandidaten vorgegeben, andere Bewerber im Einzelgespräch zum Verzicht gedrängt. Die Besetzung von Spitzposten steht schon fest, wenn die Beurteilung noch nicht einmal geschrieben ist. Bei der Beurteilung geht man dann „auf Nummer sicher“ und vergibt die Bestnote – und kann sich im Nachhinein wie im Fall Andreas R. an die konkreten persönlichen Qualitäten aber nicht mehr erinnern. Interne rechtliche Bedenken werden geflissentlich ignoriert. Der Sinn grundgesetzlicher Vorgaben zu einem fairen Auswahlprozess wird so nach dem Motto „Wo kein Kläger da kein Richter“ auf den Kopf gestellt. Und hinterher zeigt jeder in einem System organisierter Unzuständigkeit auf einen andern oder hat auffallend gezielte Erinnerungslücken.

 

Dass in Strobls Ministerium unter beschönigenden Bezeichnungen wie „vorausschauende Personalplanung“ schon am frühen Freitagnachmittag der Sekt kaltgestellt wird, um junge Kandidatinnen für den höheren Dienst im Rahmen eines obskuren informellen „Coachings“ den höheren Polizeiführern fügsam zu machen, ist seit den Eingeständnissen von Frau Hinz bei der letzten Ausschusssitzung bekannt. Genauso, welche skandalösen Folgen das für die betroffenen Beamtinnen und das Ansehen der Polizei allgemein haben kann, wie wir durch den aktuellen Prozessbeginn sehen. Nachdem Herr Werner heute ausgesagt hat, dass es derartige „Coachings“ wegen der offensichtlichen Interessenkonflikte bei ihm genauso wenig gegeben habe wie institutionalisierte Sektfreitage, ist offenkundig, dass im Innenministerium mit der Strobl-Clique Sodom und Gomorra Einzug gehalten haben.

 

Das Ergebnis der berüchtigten „vorausschauenden Personalplanung“ ist ein Trümmerfeld: Landespolizeipräsidentin Hinz hat keinerlei Rückhalt in der Polizei mehr. Seit Jahr und Tag ist der ranghöchste Polizeibeamte, einstmals Strobls Günstling, vom Dienst suspendiert. Der vorherige IdP Werner sagte heute, er habe sich für die Vorgänge seit 2021 geschämt. Das Vertrauen in die Polizeiführung geht in der Landespolizei – und nicht nur da – gegen Null. Es ist klar: Den Karren kann jetzt nur noch eine völlig neue Führungsmannschaft aus dem Dreck ziehen.“

 

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Rülke: Unsere Polizei verdient einen Neuanfang

Die Aussagen des IdP-Vorgängers von Andreas R. offenbaren das Scheitern der Personalpolitik Stobls.

Zur 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL:

 

„Die öffentliche Befragung des ehemaligen IdP Detlef Werner hat endgültig bestätigt, was wir aus den Befragungen anderer Spitzenbeamter aus Strobls Ministerium schon gehört haben: Die Entscheidung über die Besetzung des IdP-Postens im Jahr 2020 war politisch lange gefallen, bevor die Kandidaten überhaupt beurteilt wurden. Werner hat ausgesagt, ihm sei kurz vor dem Beginn seines Ruhestands von Frau Hinz mitgeteilt worden, dass Andreas R. sein Nachfolger werde. Der Auftrag lautete dann, Andreas R. eine Beurteilung auszustellen. Da waren die Pöstchen-Würfel aber schon gefallen. Von Bestenauslese auf der Grundlage von Leistung, Eignung und Befähigung kann keine Rede mehr sein.

 

Zu Hinz hatte Werner auch ausdrücklich ‚kein Vertrauensverhältnis‘, die Hausspitze habe ihn auch in die Neubesetzung nicht einbezogen. Werner sagte, er schämte sich für die Vorgänge seit 2021 – da dürfte er nicht der einzige sein. Strobl ist mit seiner gescheiterten Personalpolitik dafür verantwortlich, dass heute tausende Polizistinnen und Polizisten im Land jeden Morgen Angst davor haben müssen, die Zeitung aufzuschlagen. Das hat unsere Polizei nicht verdient. Herr Strobl, machen Sie endlich Platz für einen echten Neuanfang!“

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Goll: Strobl verantwortet den größten Personalskandal der Landesgeschichte

Strobls Postengeschacher ist endgültig gescheitert.

Zu aktuellen Medienberichten im SWR, wonach Andreas R. schon Jahre vor seiner Ernennung zum IdP Nacktbilder an Kolleginnen verschickt habe, äußerte sich die Obfrau und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Julia Goll wie folgt:

 

„Dass Strobls Wunschkandidat Andreas R. schon deutlich vor Bekanntwerden der Nötigungsvorwürfe im November 2021 obszön zulasten von Kolleginnen in Erscheinung getreten ist, zerstört das Narrativ vom Aufsteiger ohne Fehl und Tadel. Wäre vor Personalentscheidungen sorgfältig und umfassend geprüft worden, statt dem eigenen Haus informell einen Wunschkandidaten vorzugeben, wäre den Beamtinnen und der Polizei insgesamt einiges erspart geblieben.

 

Dazu kommt, dass die Ermittlungen gegen Andreas R. wegen der Nacktbilder wohl erfolgreich verlaufen wären, wenn Stefanie Hinz alle Beweismittel rechtzeitig gesichert hätte. Wie wir im letzten Untersuchungsausschuss erfahren haben, sah sie trotz gravierender Verdachtsmomente keine Veranlassung, sein Privathandy zu konfiszieren. Die Staatsanwaltschaft kam Wochen danach zu spät. Es bleibt hier der Verdacht, dass sich Strobls Kamarilla gegenseitig decken oder eigene Fehler vertuschen wollte.

 

Strobls Personalpolitik ist damit endgültig gescheitert. Das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in die Hausspitze ist dahin. Es ist ein Skandal und eine Schande, wie durch das völlige Versagen des Ministers das Ansehen der Polizei in den Schmutz gezogen wird. Strobl verantwortet den größten Personalskandal der Landesgeschichte.“

 

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Rülke verstärkt Rücktrittsforderung an Strobl

Alkoholexzesse und abartige Sexpraktiken an der Spitze des Innenministeriums müssen endlich personelle Konsequenzen haben.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verstärkt nach den jüngsten Enthüllungen seine Rücktrittsforderung an die Adresse von Innenminister Thomas Strobl.

 

Durch Berichte der BILD-Zeitung sei nun bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift an die Adresse des beurlaubten Inspekteurs der baden-württembergischen Polizei von stundenlangen Alkoholexzessen an der Spitze des Innenministeriums während der Dienstzeit, gefolgt von abartigen und unappetitlichen sexuellen Praktiken ausgehe.

 

„Es ist unglaublich, welche Abgründe sich bei Spitzenbeamten auftun, die alle von Herrn Strobl in ihre Ämter gebracht wurden. Das Ansehen der Polizei und darüber hinaus unseres Landes insgesamt wird in den Dreck gezogen. Es wird höchste Zeit, dass Herr Strobl die politische Verantwortung für seine eigenen personellen Fehlentscheidungen und für die dekadenten Orgien übernimmt, die unter dem Dach seines Hauses zelebriert werden!“ so Rülke wörtlich.

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Rülke: Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz widerlegt Strobls Märchen von maximaler Transparenz

Landesdatenschutzbehörde spricht von beschädigtem Vertrauen in den Dienstherren.

Zur Meldung, wonach der Landesbeauftragte für den Datenschutz einen Datenschutzverstoß des Innenministers bestätigt hat, resümiert Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Nach der zuständigen Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Gericht hat nun auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz bestätigt, was ohnehin bereits alle wussten: Der Innenminister hat mit der Weitergabe des Anwaltsschreibens gegen gleich mehrere geltenden Gesetze verstoßen. Vor dem drohenden Gerichtsverfahren konnte sich der Minister damals bekanntlich nur retten, indem er sich durch Zahlung der Geldauflage freikaufte. Weitere Ermittlungen gegen ihn hat sein Haus damals gleich in Gänze verhindert.

 

Laut der Landesdatenschutzbehörde resultiert aus der Veröffentlichung eigentlich zu schützender Personendaten und dem damit begangenen Datenschutzverstoß eine Beschädigung des Vertrauens in Strobl als obersten Dienstherren. Dies sehen wohl bis auf Strobl und den Ministerpräsidenten alle so.

 

Es kann jeder nur hoffen, dass Strobl nicht wieder unter dem nachträglich erfundenen Vorwand maximaler Transparenz sensible Personendaten an die Presse durchsticht.“

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Goll: Rechtliche Gratwanderungen und obskure Strukturen

Hinz´ Selbstlob verdeckt nur mühsam neue Fragen, die sich stellen.

Zur 11. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll MdL:

 

„Frau Dr. Hinz hat betont, sie habe anlässlich der Anschuldigungen gegen den IdP entschieden das schärfste Schwert gezogen. Dieses Selbstlob verdeckt aber kaum die neuen Fragezeichen, die sich in ihrer Vernehmung aufgedrängt haben. Der Untersuchungsausschuss hat in dieser Sitzung aufgedeckt, dass es im Innenministerium neben dem offiziell vorgesehenen Mentoring offensichtlich ein inoffizielles ‚Coaching‘-Programm für ausgesuchte Aufstiegskandidaten für den höheren Dienst gibt, bei dem sich höchste Polizeibeamte um deutlich (dienst-)jüngere Beamtinnen kümmern.

 

Diese inoffiziellen Coachings werden wohl gerne beim ‚Freitagssekt‘ im Innenministerium eingeläutet und gepflegt. Wer die Begünstigten dieser Sonderbehandlung auswählt – und nach welchen Kriterien – ist dabei völlig unklar. Die Vorfälle im November 2021, in die ein solches Coaching-Gespräch mit dem IdP mündete, lassen den Verdacht aufkommen, dass hier Gelegenheitsstrukturen für sexualisierten Machtmissbrauch geradezu geschaffen werden. Was wusste Minister Strobl von diesen Zuständen?

 

Daneben hat die Vernehmung der Landespolizeipräsidentin den Eindruck weiter verstärkt, dass im Innenministerium niemand ein Auge darauf hat und dafür sorgt, dass Beurteilungen und Beförderungen tatsächlich rechtmäßig erfolgen. In Strobls Ministerium wird eine Gratwanderung zwischen Rechtswidrigkeit und Rechtsrisiko bei der Besetzung von Spitzenämtern beschritten, nur um den von vornherein vom Minister ausgewählten Kandidaten in das gewünschte Amt zu bringen. Eine Kontrollinstanz, die eine Einhaltung des zentralen Grundsatzes der Bestenauslese sicherstellt, fehlt offenkundig.

 

Bemerkenswert ist schließlich, dass Minister Strobl seiner Landespolizeipräsidentin offensichtlich kein sonderliches Vertrauen entgegenbringt. Dass er es war, der die Weitergabe des Schreibens des Anwalts des Inspekteurs der Polizei an einen Journalisten veranlasste, musste selbst Frau Hinz erst durch die Presse erfahren. Unterdessen liefen im Innenministerium bereits Überlegungen, die Handys aller Mitarbeiter zu kontrollieren, um undichte Stellen zu identifizieren.“

 

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Goll: Konsequenzen statt Kulinarik

Der Untersuchungsausschuss offenbart neue Abgründe in der Polizeiführung.

Zu der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten heutigen Aktuellen Debatte sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Goll MdL:

 

„Nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses ‚IdP & Beförderungspraxis‘ und den jüngsten Ausfällen von Minister Strobl, der dessen Tätigkeit als ‚Soufflé‘ verunglimpft hat, häufen sich die Zweifel an den Fähigkeiten und dem Aufklärungswillen der Polizeiführung im Land.

 

So beim Thema Beförderungspraxis: Im Innenministerium wird unter beschönigenden Bezeichnungen wie ‚geordnete Personalentwicklung‘ eine Vorauswahl von Kandidaten für Spitzenposten nach intransparenten, persönlichen und politischen Gesichtspunkten getroffen. Bewerber, die nicht vom Establishment favorisiert werden, werden am eigentlichen Beurteilungs- und Beförderungssystem vorbei abgebügelt. Die Benotung folgt der Beförderung. Dazu kommt die gutsherrliche Arroganz der Hausspitze, die sich selbst mehr erlaubt als dem Vollzugsdienst auf der Straße, Stichwort: Sektgelage an Freitagen. Das Ansehen der Polizeiführung bei der Landespolizei leidet darunter genauso wie das Ansehen der Polizei in der Bevölkerung.

 

Noch gravierender sind die Zustände in Sachen sexualisierter Machtmissbrauch. Die Beteuerungen der Strobl-Hausführung, man setze sich gegen sexuelle Belästigung ein, werden von der unfähigen wie unwilligen Vorgehensweise im Fall Renner konterkariert. Fehlende Beschlagnahmen durch Frau Hinz und Vernichtung von Beweismitteln lassen den Verdacht von Vertuschung im internen Disziplinarverfahren aufkommen. Vertrauensanwalt und Dienstvereinbarungen zum Thema sexuelle Belästigung sind seit Jahr und Tag angekündigt, aber nicht umgesetzt worden. Besonders skandalös ist aber, dass der IdP auch am heutigen Tag noch als Vorstandsmitglied der Polizeistiftung auf deren Website geführt wird. Welchen Eindruck macht dies auf potentielle Opfer? Die Kampagne ‚Nicht bei uns!‘ erscheint vor diesem Hintergrund als reines Lippenbekenntnis. Solange Strobls Kamarilla die Spitzenpositionen des IM besetzt hält und sich gegenseitig deckt, fehlt dem Vorgehen gegen sexualisierten Machtmissbrauch so jede Glaubwürdigkeit. Die Versuche der Grünen, solche Missstände auf ‚strukturelle Ursachen‘ und nicht diese personelle Misere zurückzuführen, sind indes ideologische Ablenkungsmanöver der Koalitionspartner.

 

Dass all dies für Strobl Anlass für Dessert-Allegorien ist, spricht für sich. Die Polizei braucht von Strobl keine Kulinarik, sondern personelle Konsequenzen. Es muss entschlossen und glaubhaft gegen sexuellen Machtmissbrauch vorgegangen, eine gesetzmäßige Beförderungspraxis ohne Amigo-Strukturen und eine saubere Hauskultur ohne Doppelmoral gegenüber dem Polizeivollzugsdienst wiederhergestellt werden. Das geht nur ohne Strobl. Die CDU und der Ministerpräsident sollten sich überlegen, wie lange sie sich noch mit dieser offenen Wunde durchs Land schleppen wollen.“

 

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Goll: Im Innenministerium wird mit zweierlei Maß gemessen

Der Untersuchungsausschuss offenbart neue Abgründe in der Polizeiführung.

Zum Abschluss der zehnten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ äußerte sich die Obfrau und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, zum Ablauf der Vernehmung der Zeugen Würtenberger und Dr. Hinz wie folgt:

 

„Die Richtlinien und Vorgaben für Beurteilungen und Beförderungen sind klar – sie werden nur nicht oder nur zum Schein umgesetzt. Dazu kommt: Niemand will offenbar die letzte Verantwortung übernehmen; etwa für die zweifelhafte Spitzenbeurteilung des Inspekteurs der Polizei. Bisher haben alle vernommenen Zeugen – Innenminister, Staatssekretäre und Landespolizeipräsidentin – sich hierzu herauszureden versucht.

 

Auch wer Verantwortung trägt für die feucht-fröhlichen Runden unter Spitzenbeamten des Innenministeriums, ist unklar. Dort meint man so hart zu arbeiten, dass man freitags um 17 Uhr den Sekt aufmachen kann, während Alkohol im Dienst für die Streifenbeamten zu Recht völlig Tabu ist. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist abenteuerlich. Wir werden an Frau Dr. Hinz in der nächsten Sitzung zu all dem noch kritische Fragen richten.“

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Goll: Strobls alberne Vergleiche sind das Allerletzte und zeigen, dass er den Ernst der Lage nicht begreift

Untersuchungsausschuss arbeitet gewissenhaft an der Klärung wichtiger Fragen.

Die abfälligen Bemerkungen, die Innenminister Strobl über den Untersuchungsausschuss des Landtags gemacht hat, der sich mit Vorwürfen wegen sexueller Belästigung und Beförderungspraktiken in ihm unterstellten Landesbehörden, aber auch mit seinen persönlichen Verfehlungen beschäftigt, empfindet die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss, Julia Goll, als empörend:

 

„Diese Verächtlichmachung parlamentarischer Arbeit ist wirklich das Allerletzte. Der Untersuchungsausschuss leistet mit großem Aufwand und Gewissenhaftigkeit einen wichtigen Dienst in der Überwachung von Regierungsverfehlungen. Gerade bei Herrn Strobl erweist sich das als besonders nötig. Dass er sich nun mit einem albernen Vergleich dermaßen respektlos zeigt, ist ein Beweis, dass er den Ernst der Lage nicht ansatzweise begriffen hat. Er selbst wird mit dieser Haltung zur Last für sein Ministerium und die gesamte Polizei, die ihren Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe zu leisten bereit sind. Die CDU-Fraktion beschloss die Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit. Man merkt mal wieder, dass Strobl selbst kein Parlamentarier ist. Und das ist auch gut so. Ihm fehlen offensichtlich Verständnis und Respekt für die parlamentarische Arbeit.“

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Goll: Beurteilungs-und Beförderungspraxis im Bereich des Innenministeriums bleibt leider weiterhin undurchsichtig

Brauchen dringend weitere Kontrollmöglichkeiten.

Bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeiaffäre wurden als Zeugen der zwischenzeitlich pensionierte Leiter des Referats Personalmanagement im Landespolizeipräsidium, Dietrich Moser von Filseck, sowie Julian Würtenberger, Staatssekretär im Innenministerium a.D., vernommen. Die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss, Julia Goll, zieht dazu eine Bilanz:

„Die Beurteilungs- und Beförderungspraxis erscheint auch nach Befragung der Zeugen weiterhin undurchsichtig. Eigentlich gibt es für die Beurteilungen sehr strenge Regeln, aber bei abschließenden Konferenzen oder auch auf Intervention des Innenministeriums werden offenbar kurzerhand Noten zurechtgebogen, vermutlich um bestimmte Stellenbesetzungen zu ermöglichen. Damit sehe ich für diesen wichtigen Bereich keine objektiven Maßstäbe mehr. Wir haben den Vorgang zur Besetzung des Postens des Inspekteurs der Polizei genau unter die Lupe genommen. Das Verfahren kann nur als mangelhaft bezeichnet werden. Eine echte Auswahl im Sinne der Bestenauslese fand nicht statt. Der Minister hat die Besetzung des Inspekteur-Postens mit seiner Wunschperson als Ziel vorgegeben. Daraufhin wurde alles darangesetzt, andere aussichtsreiche Kandidaten abzuwehren und für Strobls Wunschkandidaten eine rechtlich zweifelhafte Beurteilung verschafft.

Für diese Besetzungsverfahren braucht es dringend weitere Kontrollmöglichkeiten, um Fehlentscheidungen künftig zu vermeiden.

Wir haben uns als einzige Fraktion dafür ausgesprochen, dem Inspekteur der Polizei die Eigenschaft als Betroffener zuzusprechen. Es geht auch um ihn bei diesem Untersuchungsausschuss.  Die Eigenschaft als Betroffener würde ihm Verfahrensrechte gewähren und wir wollen ihm nicht das Argument geben, ihm würden Rechte vorenthalten.

Was die Weitergabe des Schreibens des Anwalts des Inspekteurs der Polizei angeht, gegen den wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung vorgegangen wird, hätte es sehr wohl Möglichkeiten gegeben, die Öffentlichkeit auf legale Weise zu informieren. Und nicht so wie der Innenminister es tat, der sich nach seiner Weitergabe nur gegen Zahlung einer hohen Geldsumme vor weiteren gerichtlichen Schritten retten konnte.

Ich bedauere es, dass bei der Frage von Delikten sexueller Belästigung bei der Polizei und im Innenministerium der ehemalige Staatsekretär leider überhaupt nichts sagen konnte, was er konkret dazu machte, um solche Vorgänge zu verhindern.“

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Goll: Innenminister Strobls Beförderungskriterien undurchsichtig und nicht ansatzweise objektiv

Falschaussage vor Ausschuss sollte staatsanwaltschaftlich geklärt werden.

Bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeiaffäre wurden als Zeugen der Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, und der zwischenzeitlich pensionierte Leiter des Referats Personalmanagement im Landespolizeipräsidium, Dietrich Moser von Filseck, vernommen. Die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss, Julia Goll, zieht eine Bilanz zur Sitzung:

„Nach Prüfung der letzten Ausschusssitzungen wäre es aus unserer Sicht angezeigt, dass zur Feststellung des Wahrheitsgehalts der Aussagen von Minister Strobl die Vernehmungszeugnisse der letzten Sitzungen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Die Aussagen von einem Zeugen und Herrn Strobl widersprachen sich, die Staatsanwaltschaft sollte baldmöglichst zur möglichen Feststellung einer Falschaussage ihre Arbeit machen können und ist dazu übrigens auch bereit.

Insbesondere die heutigen Aussagen von Herrn Moser von Filseck zeigten eindrücklich, dass das Beförderungssystem im Ministerium in den Führungspositionen den Ansprüchen der Objektivität nicht gerecht wird: Der Personalwunsch des Ministers löste im Falle der Besetzung des Inspekteurs der Polizei ein Bewerbungsverfahren aus mit dem ganz klaren Ziel, eine bestimmte Person in dieses Amt zu bringen. Das Auswahlverfahren wurde dem Wunsch des Ministers angepasst, nicht umgekehrt. Das ist eine absurde Umkehrung des eigentlichen Weges. Allen anderen, die für diesen Spitzenposten Ambitionen hegten, wurde recht deutlich im Vorfeld abgeraten und so zogen sich diese dann wunschgemäß zurück. Das Resultat sehen wir jetzt: Der vom Minister gewünschte Kandidat erwies sich als weder fachlich noch persönlich geeignet.

Die Frage, warum der Minister diese führende Personalie ausgerechnet mit dieser Person besetzen wollte, blieb in den Aussagen eigenartigerweise unklar. Hier erhoffen wir uns von der weiteren Befragung der Arbeitsebene weitere Erkenntnisse.“

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Rülke: Neue Ermittlungen gegen skandalumwitterten Innenminister

Ministerpräsident Kretschmann muss endlich handeln.

Zur Meldung, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart Vorwürfen der uneidlichen Falschaussage gegen Innenminister Strobl auf den Grund gehen will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wie lange noch will Ministerpräsident Kretschmann dem Straucheln seines skandalumwitterten Innenministers tatenlos zusehen? Erst vor wenigen Wochen wurde Innenminister Strobl eindeutiges Fehlverhalten beim Umgang mit sexueller Belästigung und Machtmissbrauch attestiert. Heute kündigt die Staatsanwaltschaft neue Ermittlungen wegen Vorwürfen der uneidlichen Falschaussage an.

 

Die FDP/DVP-Fraktion fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu auf, endlich zu handeln. Mit den erneuten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen seinen Innenminister nimmt das Ansehen des Landes immer mehr Schaden. Was muss Herr Strobl denn noch anrichten, ehe er endlich entlassen wird?“

 

Im Auftrag der Pressestelle

FDP/DVP Fraktion Baden-Württemberg

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Liberal.Im.Landtag.

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Rülke: Staatsanwaltschaft attestiert Strobl Fehlverhalten

Die Mär vom tadellosen Innenminister endet durch offizielle Verlautbarung der Staatsanwaltschaft.

Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wonach das Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Thomas Strobl gegen Geldauflage endgültig eingestellt wurde, resümiert Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, den Vorgang wie folgt:

„Die Staatsanwaltschaft hat eindeutig ein Fehlverhalten Strobls attestiert, der seiner Verantwortung als oberster Dienstherr nicht gerecht wurde. Dieses Fehlverhalten hat die Höhe der Geldauflage maßgeblich bestimmt, die mit 15.000 Euro sehr massiv ausfiel.

Die Mär vom tadellosen Innenminister, die Kretschmann und Strobl gern erzählen, endet damit durch die offizielle Verlautbarung der Strafverfolgungsbehörden

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Goll: Der Minister kann sich angeblich nicht erinnern, der Ministerpräsident will offensichtlich nichts wissen

Bedenklich, welches Bild hier von der Regierung und ihrem Tun entsteht.

Bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeiaffäre wurden als Zeugen der Journalist vernommen, der diese Affäre ins Rollen brachte und der Ministerpräsident selbst. Die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss, Julia Goll, zieht eine Bilanz über die heutige Sitzung:

„Die Vernehmung des Journalisten brachte viele ausführliche und interessante Aussagen. Er bestätigte vieles öffentlich, was wir als Ausschussmitglieder den Akten schon entnehmen konnten. Offenbar ist dieser Journalist besser über Vorgänge im Innenministerium informiert als der Minister selbst, wenn man den Aussagen beider Glauben schenken will. Der zutage getretene Widerspruch bezüglich Quellenschutz zwischen der Aussage des Journalisten und des Ministers Strobl nehmen wir sehr ernst und das muss jetzt durch die Staatsanwaltschaft geklärt werden.

Minister Strobl gab vor einigen Wochen vor, sich an vieles nicht erinnern zu können; der Ministerpräsident will offensichtlich nichts wissen, das haben wir heute gesehen. Er wies alles von sich und verwies auf die Zuständigkeiten innerhalb der Regierung. Politische Bewertungen ohne abgeschlossene Strafverfahren wollte er nicht abgeben; dabei kann das von einem Ministerpräsidenten sehr wohl verlangt werden. Angesichts der auch heute geschilderten Weigerungen des Ministerpräsidenten und der Gedächtnislücken des Ministers finde ich es mittlerweile sehr bedenklich, welches Bild hier von der Landesregierung und ihrem Tun entsteht.

Wir werden jetzt mit der Vernehmung der weiteren Zeuginnen und Zeugen in der Hierarchie des Ministeriums langsam gewissermaßen von der Spitze aus nach unten gehen und ich bin sehr gespannt, auf welcher Stufe und bei welchen Zeuginnen und Zeugen die Erinnerung an die besprochenen Vorgänge wieder einsetzen wird.“

 

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Rülke: Wenn nur ein Bruchteil der Vorwürfe stimmt, wird sich der Ministerpräsident gleich äußern müssen

Maximale Transparenz und Verschleierung liegen bei Strobl zusammen.

Angesichts der gerade im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre gemachten Aussagen des Journalisten, gegen den wegen einer Veröffentlichung ermittelt wurde, und der für den heutigen Nachmittag geplanten Vernehmung des Ministerpräsidenten sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn nur ein Bruchteil der Vorwürfe stimmt, die der Journalist eben vor dem Untersuchungsausschuss geäußert hat, hat Strobl sein Haus nicht ansatzweise unter Kontrolle. Regelmäßige Trinkgelage, die Polizei in ihrer Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt, Parteidünkel vor Eignung, Vertrauensverlust der Basis in die Führungsspitze – das muss auch im Staatsministerium bekannt geworden sein und der Ministerpräsident wird sich dazu gleich vor dem Untersuchungsausschuss äußern müssen.

Zudem hat der Innenminister das Angebot der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens, zu dem er selbst seine Aussage verweigerte, wohl schon am 11.08.2022 erhalten und nicht erst kurz vor seiner Mitteilung an die CDU-Fraktion im Oktober. Beachtlich, wie nah maximale Transparenz und Verschleierung bei Minister Strobl scheinbar zusammenliegen.“

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Goll: Strobl ist von einer Spende so weit entfernt wie die Regierung von einem tauglichen Fahrplan durch die Krise

Schönfärberei des Ministers ist unerträglich.

Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss „IdP“ äußert sich zur Tatsache, dass der Innenminister eine Geldauflage der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Höhe von 15.000 Euro als großzügige Spende zur Weihnachtszeit bezeichnet, wie folgt:

„Der Innenminister stellt die Geldauflage als wohltätige Spende zur Weihnachtszeit dar. Zu so einer Verbiegung der Wahrheit gehört schon ein außergewöhnliches Maß an Realitätsverweigerung oder Dreistigkeit. Man sollte das Gericht mal fragen, ob es eine Spendenquittung für Strobl ausstellt. Die würden das wahrscheinlich nicht lustig finden, sind doch Staatsanwaltschaft und offenbar auch das Landgericht davon überzeugt, dass Strobl eine Straftat begangen hat. Nur mit der nicht gerade freiwilligen Zahlung der 15.000 Euro konnte Strobl einem Strafverfahren entgehen.

Dass Ministerpräsident Kretschmann im Vorfeld seiner anstehenden Vernehmung im Untersuchungsausschuss das Handeln der Opposition als aufgeblasen und überdimensioniert bezeichnet, ist schlechter Stil. Am Montag kann der Ministerpräsident gern begründen, weshalb skandalöse Zustände im Innenministerium nur heiße Luft seien.“

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Goll: 15.000 Euro Zahlung durch Strobl sind heftig

Einstellung des Verfahrens gegen den Journalisten wegen Geringfügigkeit zeigen hohe Diskrepanz.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat erklärt, in der strafrechtlichen Verfolgung der Herausgabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl an einen Journalisten von der Verfolgung dieses Journalisten wegen Geringfügigkeit abzusehen. Strobl selbst muss hingegen eine Geldauflage von 15 000 Euro zahlen, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird.

Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll, sagt zu diesen Vorgängen:

„Der eklatante Unterschied fällt auf, der bei den Bedingungen gemacht wurde, die zur Einstellung der Verfahren jeweils führte. Offenbar wiegt der Sachverhalt sehr viel schwerer, der Strobl zur Last gelegt wird. Anders lässt sich die große Höhe der zu zahlenden Summe nicht erklären. Da hilft alles Herunterspielen durch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU nichts: 15.000 Euro sind eine hohe Hausnummer im Vergleich zur Einstellung wegen Geringfügigkeit bei diesem Tatkomplex. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Strobls Handeln keine Kleinigkeit ist.“

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