Es bleibt fraglich, woher die Stellvertreterin K. kam

 

Zur gestrigen 28. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat weitere Aspekte der SEK-Affäre im Jahr 2021 erhellt. Die angeblichen rechtsextremen Tendenzen, die ursächlich für die Ablösung der damaligen Kommandoführung gewesen sein sollen, sind ausermittelt und vom Tisch, nachdem auch in der dritten Zeugenvernehmung keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht wurden. Noch ungewiss ist für uns jedoch, welche tatsächlichen Gründe es für den Austausch der Kommandoführung Anfang des Jahres 2021 gab. Die uns vorgetragenen Begründungen scheinen wenig stichhaltig. Vor allem aber konnte auch keiner der heutigen Zeugen Auskunft darüber geben, woher bei der kommissarischen Neubesetzung die stellvertretende Kommandoführerin K. kam. Aus der Polizei bis hin zum Präsidium jedenfalls wurde der Name nicht vorgeschlagen. Fraglich ist, ob K. aus dem Landespolizeipräsidium oder von IdP Andreas R. höchstpersönlich vorgeschlagen wurde – und ob an den Gerüchten über persönliche Beziehungen der beiden was dran ist. Hier werden wir noch weiter nachfassen.“

Es steht erneut Klüngelverdacht in Rede, der unbedingt aufgeklärt werden muss

 

Zur 27. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat verschiedene Aspekte der SEK-Affäre beleuchtet. Einerseits bleibt festzustellen, dass sich die Gerüchte um angebliche rechtsextreme Tendenzen beim baden-württembergischen SEK nicht erhärtet haben, im Gegenteil. Es gibt bis jetzt keinerlei konkrete Anhaltspunkte für derartige Missstände. Und das sollte auch klar so benannt werden.

 

Nach den heutigen Zeugenvernehmungen werden wir insbesondere zur Neubesetzung der Kommandoführung des SEK im Jahr 2021 intensiv nachfragen. Denn wie Polizeipräsident a.D. Papcke heute ausgesagt hat, kam der Vorschlag für die Stellvertreterin aus dem Innenministerium – und eben diese Stellvertreterin stammt wohl aus dem privaten Umfeld des Inspekteurs der Polizei Andreas R.. Hier steht erneut ein Verdacht der Klüngelei in Raum, der unbedingt aufgeklärt werden muss. Ebenso muss die Rolle von Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz und Minister Strobl beleuchtet werden, unter deren Augen ein solches Postengeschacher stattgefunden haben könnte. Nachdem dieses vom Innenministerium kurzfristig bestimmte Führungsduo für das SEK in geradezu dramatischer Art und Weise nicht funktioniert hat, wurde die Leitungsstelle ausgeschrieben; so, wie es vorgesehen ist – und es kehrte Ruhe beim SEK ein. Man sieht, die Stellenbesetzung nach Eignung, Leistung und Befähigung hat ihr Gutes.“

Staatssekretär Klenk umging zur Aufklärung gleich mehrere Führungsebenen.

Zur 26. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat einen Fokus auf die Vorgänge rund um den Austausch der SEK-Führung im Frühjahr 2021 gelegt. Dabei wurde wieder einmal das ganze Ausmaß der katastrophalen Personalpolitik von Minister Strobl deutlich: Die von ihm eingesetzte Landespolizeipräsidentin Hinz und sein ‚Wunschkandidat‘, der Inspekteur der Polizei Andreas R. haben nach den Ergebnissen zweier vom damaligen Staatssekretär Klenk eingesetzten Sonderermittlern mit undurchsichtigen Begründungen die SEK-Führung ausgetauscht. Dabei wurde sogar vor annäherndem Rufmord gegen das eigene Kommando mit offenbar haltlosen Rechtsextremismus-Vorwürfen nicht zurückgeschreckt, um eine Neubesetzung der Kommandoführung durchzudrücken. Dazu gab es wohl sogenannte ‚Todeslisten‘ mit unliebsamen Beamten, die aus dem SEK gedrängt werden sollten.

Als dieses Vorgehen zu Verwerfungen im SEK führte, entsandte der damalige Staatssekretär Klenk zwei persönliche Vertraute für Ermittlungen zur Sache. Er hat damit – wohl aus nachvollziehbaren Gründen – gleich mehrere Ebenen der Landespolizeiführung umgangen: Sowohl Strobls Polizeipräsidentin als auch sein Inspekteur und das Präsidium sowie die Direktion Einsatz waren in den Augen Klenks nicht vertrauenswürdig genug, sondern er brauchte persönliche Ermittler, die ihm ungefilterte Informationen lieferten. Wir werden dem Komplex weiter nachgehen.“

 

 

Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bevölkerung sind Opfer einer völlig untauglichen politischen Führung.

Zur heutigen 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die heutige Vernehmung der Zeugen Ralf Kusterer und Steffen Mayer hat den Eindruck einer völlig mangelhaften Führung des Innenministeriums durch Thomas Strobl bestätigt. Ralf Kusterer, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg und Vorsitzender des Hauptpersonalrats im Innenministerium, bestätigte den Eindruck, dass die Beurteilung von Polizeibeamten oft der Beförderung folgt – und nicht umgekehrt, wie es das Gesetz will. Die Selbstverständlichkeit, mit der dies berichtet wurde, spricht Bände über das Vertrauen der Polizistinnen und Polizisten in die Polizeiführung. Wäre im Innenministerium die Dienstvereinbarung zu Alkoholkonsum, die bei den Polizeibeamten in der Fläche strikt umgesetzt wird, genauso beachtet worden, wäre es nie zu den Vorgängen um Andreas R. gekommen. Er kritisierte schließlich auch das sogenannte Coaching von Aufstiegskandidat(inn)en durch Mitglieder der Benotungskommission. Allesamt Risikofaktoren, die gänzlich in der Verantwortung des Ministers und seiner Hausspitze lagen.

Kusterer ließ auch kein gutes Haar an dem Umgang der Landespolizeiführung mit der Affäre um Andreas R. So wurde die Personalvertretung der Landespolizei vor Strobls Fünf-Punkte-Plan im Juli letzten Jahres nicht gehört – obwohl hier durchaus wertvolle Anregungen, etwa zur Vertrauensanwältin, vorhanden gewesen wären. Aber Strobl überging die Polizistinnen und Polizisten im Land geflissentlich – was die Betroffenen nicht überrascht – denn Strobl ist auch laut Kusterer nur selten Gast im Hauptpersonalrat.

Diese Schlaglichter zeigen in aller Deutlichkeit: Die sogenannte ‚Polizeiaffäre‘ ist in Wirklichkeit eine Ministeraffäre. Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bevölkerung sind Opfer einer völlig untauglichen politischen Führung. Es ist vor diesem Hintergrund infam, wenn Strobl immer wieder versucht, Kritik an den von ihm verursachten Missständen als Angriff auf die Landespolizei als Ganzes umzudeuten.“

 

Zeugenaussagen lassen aufhorchen.

Zur 23. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die Zeugen haben zu verschiedenen Aspekten des Untersuchungsausschusses ausgesagt.

Der Zeuge Waffenschmidt hat etwa bestätigt, dass Andreas R. schon als Vizepräsident des LKA des Öfteren Umtrunke im Dienstzimmer veranstaltet hat. Aufhorchen ließ seine Aussage, er sei vor seiner Vernehmung durch einen Vorgesetzten zu seinem Wissen befragt worden. Wir werden dem nachgehen.

Bei Andreas Schütze, Amtschef im Innenministerium bei der Besetzung des Inspekteurs 2020, fällt auf, dass er trotz seiner Unterschrift unter der Ernennungsempfehlung keine inhaltliche Verantwortung für die Wahl Andreas R.s übernehmen wollte. Auf fachlicher Ebene haben bisher alle Zeugen die Verantwortung auf andere geschoben. Klar ist nach den bisherigen Befragungen nur, dass Herr Lorek Andreas R. Landespolizeipräsidentin Hinz und Minister Strobl als besonders befähigt vorgeschlagen hat, und die so verursachte ‚Wunschvorstellung‘ des Ministers willfährig umgesetzt wurde.

Beim ehemaligen Landeskriminaldirektor Ziwey ist bemerkenswert, dass offensichtlich die Zuständigkeiten in der Landespolizeiführung schon länger unklar sind: Es existieren nach seiner Schilderung schon länger Doppelstrukturen und es ist unklar, ob sie künftig aufgelöst werden. Insbesondere bleiben die Zuständigkeit der neu geschaffenen und nach wie vor unbesetzten Stabsstelle und die Aufgabenverteilung im Landespolizeipräsidium diffus. Auch der Schnellschuss des Ministers im vergangenen Jahr, als Strobl erklärte, das Amt des Inspekteurs der Polizei abzuschaffen, hat bislang nichts bewirkt. Hier wird womöglich auch wieder zurückgerudert, indem das Amt lediglich in ‚Landespolizeivizepräsident‘ umbenannt wird. Dazu habe ich bereits eine Anfrage eingereicht.“

Das mindeste wäre, dass Strobl endlich den Mut fasst, das Gehalt des Inspekteurs bis auf Weiteres zur Hälfte einzubehalten.

Nach einem aktuellen Medienbericht blockiert das Innenministerium wohl für den beurlaubten Chef der Landespolizei eine Stelle – derzeit womöglich in Pforzheim. Diese schon länger zu beobachtende Methode stößt bei der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, auf massives Unverständnis:

„Augenscheinlich wiederholt sich nun in Pforzheim, was letzten Sommer beim Vizepräsidentenposten in Karlsruhe gespielt wurde: Der suspendierte Inspekteur Andreas R. wird mitsamt vollem B2-Gehalt, aber ohne Arbeitspensum auf den (wenigen) freien Spitzenposten der Landespolizeiführung hin- und hergeschoben. Strobls Posse um den Inspekteur ist ein unwürdiges Spiel, vor allem, wenn die tatsächlich diensttuenden Spitzenbeamtinnen und -beamten deswegen nicht das Gehalt bekommen, das ihnen zusteht. Das mindeste wäre, dass Strobl endlich den Mut fasst, das Gehalt des Inspekteurs bis auf Weiteres zur Hälfte einzubehalten. Das fordern wir schon lange.“

Neue Erkenntnisse auf verschiedenen Feldern des Untersuchungsausschusses.

Zur 22. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die heutige Vernehmung von drei Zeugen im Untersuchungsausschuss hat zu verschiedenen Aspekten der sogenannten Polizeiaffäre neue Erkenntnisse gebracht. Der ehemalige Polizeipräsident Reutlingens, Pick, hat bestätigt, dass bei der Besetzung des Vizepräsidentenpostens am LKA 2019 mit Andreas R. fachliche Einwände des damaligen Präsidenten Michelfelder ignoriert wurden. Für die Hausspitze des Innenministeriums war damals, trotz akuter Terrorgefahr, die Eignung von Bewerbern für den sensiblen Posten offenkundig zweitrangig.

Außerdem haben wir durch Vernehmung eines Ministerialbeamten das Disziplinarverfahren des Innenministeriums gegen Andreas R. beleuchtet. Erstaunlich ist, dass die Hausspitze des IM wohl einerseits davon ausging, der Vorwurf gegen Andreas R. sei so sehr erhärtet, dass man etwa das Privathandy von Andreas R. nicht beschlagnahmen müsste – andererseits aber nicht erhärtet genug, um anzunehmen, dass Andreas R. nicht mehr auf den Dienstposten zurückkehrt. Denn dann hätte man ihm das Gehalt bis zur Hälfte kürzen können und müssen. Wieso letzteres nicht spätestens erfolgt ist, als Strobl im Juli letzten Jahres im Landtag vollmundig verkündete, er könne sich eine Rückkehr des Inspekteurs nicht vorstellen, steht in den Sternen. Unverständlich ist auch, dass das vorgeworfene Verhalten nicht als schweres Dienstvergehen eingeordnet wurde. Das Disziplinarverfahren wird im Haus Strobl nicht mit der nötigen Vehemenz betrieben.

Der Zeuge Jörg Krauss konnte nicht gänzlich erklären, was genau es mit seinem in der Presse kolportierten Angebot an Hinz, für Andreas R. eine weitere Verwendung zu finden, auf sich hatte. Bemerkenswert ist, dass Krauss´ neue ‚Stabsstelle Werte‘ neben der wohl weiter existierenden ‚Koordinierungsstelle Werte‘ besteht, die seinerzeit ausgerechnet Andreas R. geleitet hatte. Krauss hat außerdem kritisiert, dass Beurteilungen zu häufig mit Blick auf die zu besetzende Stelle vergeben werden und nicht nach Leistung. Meinen Vorwurf des Missbrauchs des Beurteilungswesens sehe ich bestätigt.

Zuletzt müssen wir aber auch feststellen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch das Verhalten der Landesregierung in die Länge gezogen wird. Es gehört beinahe zum Alltag, dass wir Nachfragen zu Beweisanträgen und Nachlieferung fehlender Akten fordern müssen. Auskünfte und Antworten werden so kurz vor oder sogar erst am Tag der Sitzungen an den Ausschuss übersandt, dass sie erst bei der darauffolgenden Sitzung behandelt werden können. Die Frage, wie sich die Landesregierung im Kontext der Vorwürfe, er ehemalige LKA-Chef Michelfelder sei diskreditiert wurde, verhalten hat, ist seit Sommer letzten Jahres noch immer nicht endgültig geklärt. Diese externe Verzögerung muss aufhören!“

 

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Glücklicherweise besteht unsere Landespolizei nicht nur aus der Hausspitze des Innenministeriums.

Zur 21. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ am Freitag, 15. Dezember, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die heutigen Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss hatten einen Vorfall im Frühjahr 2020 während des ersten Corona-Lockdowns zum Gegenstand, bei dem eine Polizistin nachts in sichtlich angetrunkenem Zustand vor dem LKA von einer Polizeistreife aufgegriffen wurde. Wie sich herausstellte, war sie zuvor beim damaligen Vizepräsidenten des LKA, Andreas R., in dessen Büro bei einer ‚geselligen Runde‘. Bemerkenswert, wie sich gewisse Kreise der Polizeiführung in Zeiten von social distancing völlig selbstverständlich über bestehende Pandemierichtlinien hinweggesetzt haben.

Die Aussagen zu diesem Abend gehen auseinander. Die aufgegriffene Polizistin und die Streife stellten einzelne Details unterschiedlich dar. Wir werden noch einen weiteren Zeugen zu der Sache vernehmen. Uns interessiert vor allem, was aus der Meldung dieses Vorfalls ‚nach oben‘ wurde – wurde an irgendeiner Stelle über die wohl coronawidrige nächtliche Feier gesprochen? Wurde Andreas R. damit konfrontiert? Wurden Konsequenzen gezogen? Und wenn nein – auf wessen Entscheidung hin? Auch weiter nachforschen werden wir zu der Frage, welche Themen bei den ‚geselligen Runden‘ des Andreas R. im LKA besprochen wurden. Ging es hier auch um Beförderungen und Postenverteilungen in der Landespolizei?

Positiv zu vermerken ist, dass die Streifenbeamten, die wir vernommen haben, anders als manche Zeugen aus der Landespolizeiführung sich sehr konkret an wichtige Vorgänge aus der jüngeren Vergangenheit erinnern können – und dem Untersuchungsausschuss auch auf klare Fragen klar antworten können. Das sollte zu denken geben. Es zeigt uns auch erneut, dass die oft vergeblich versuchte Strategie Strobls, die gesamte Polizei für das Versagen seiner Führungsmannschaft in Haftung zu nehmen und unsere Kritik im Untersuchungsausschuss an der Führung als Kritik an der gesamten Polizei umzudeuten, nicht aufgeht. Glücklicherweise besteht unsere Landespolizei nicht nur aus der Hausspitze des Innenministeriums!“

Die Zeugen zeigten sich in der heutigen Sitzung wenig kooperativ.

Zur 20. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die Vernehmung des Polizeipräsidenten Freiburgs, Franz Semling, haben wir heute abgebrochen, weil wir seine auffällig selektiven Erinnerungslücken zu Vorgängen rund um die Ernennung des Polizeiinspekteurs im Jahr 2020 für unglaubwürdig halten, was dem Zeugen mitgeteilt wurde. Die Vernehmung wird zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt. Wir prüfen in der Zwischenzeit, welche Sanktionen wir ergreifen können – von einer Vereidigung des Zeugen über ein Zwangsgeld bis zur Beugehaft werden alle Instrumente erwogen. Klar ist: Der Untersuchungsausschuss lässt sich nicht an der Nase herumführen.

Staatssekretär Lorek hat in vielerlei Hinsicht den Aussagen des ehemaligen LKA-Präsidenten Michelfelder widersprochen. So hat er beispielsweise einen Anruf bestritten, in dem Lorek Michelfelder wegen eines kritischen Zeitungsartikels mit Konsequenzen gedroht haben soll. Hier steht demnach Aussage gegen Aussage. Wir versuchen, diese Umstände weiter zu erhellen. Fragwürdig erscheint außerdem die Taktik Loreks, Aussagen unter anderem über Michelfelder mit Berichten Dritter zu untermauern, er sich aber zugleich hinsichtlich dieser Berichte auf sein Schweigerecht als Abgeordneter beruft. Insgesamt zeigen sich die Zeugen wenig kooperativ.

Bestätigt hat Lorek indes, dass er Landespolizeipräsidentin Hinz und Minister Strobl Andreas R. als geeigneten IdP empfohlen hat. Das Rätsel, woher die ‚Wunschvorstellung‘ des Ministers Strobl kam, die dann vom Haus mit allen Mitteln durchgesetzt wurde, ist damit gelöst. Lorek war die treibende Kraft.“

Die gestrigen Zeugenbefragungen hinterlassen ein zwiespältiges Bild

Zur 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die gestrigen Zeugenbefragungen hinterlassen ein zwiespältiges Bild. Der Polizeipräsident von Freiburg, Franz Semling, hatte auffallend selektive Erinnerungslücken an zahlreiche wichtige Details des Untersuchungsauftrags. Man musste ihm erst mühsam das Eingeständnis entlocken, dass er sich 2020 ebenfalls für das Amt des Inspekteurs der Polizei interessiert hat. Er konnte sich zwar an zwei Telefonate und deren Inhalt mit Landespolizeipräsidentin Hinz erinnern – aber beispielsweise nicht an Mailverkehr. Letztlich hat er aber von einer Bewerbung abgesehen, als ihm signalisiert wurde, dass er nicht gewünscht sei. Obwohl er nach den Regeln der Benotung Andreas R. überlegen war. Es zeigt sich wieder einmal, dass besser benotete Kandidaten von der Hausspitze verhindert wurden.

Auch bemerkenswert ist, dass der ehemalige Innenminister Gall kritisiert hat, dass Strobl aufgrund der Vorfälle das Amt des Inspekteurs der Polizei abgeschafft hat. Ein krasser Kontrast zu seiner vorherigen Aussage, das Amt sei so wichtig, dass es keinen Moment unbesetzt bleiben dürfe. Auch sein Vorgänger verurteilt damit Strobls Maßnahmen als Schnellschuss.

LKA-Präsident Stenger hat in seiner Vernehmung die Gerüchte und Diskreditierungsversuche gegen seinen Vorgänger, den Zeugen Michelfelder, rundheraus entkräftet. Es gibt keine vernünftigen Verdachtsmomente mehr. Seltsam ist, dass das Ministerium allem Anschein nach trotzdem weiter ermittelt – ohne dass LKA-Präsident Stenger davon wüsste. Hier stellt sich die Frage, wer dies angeordnet hat und mit welcher Intention dies erfolgt. Wir werden dem im Untersuchungsausschuss nachgehen.

Auch haben wir von zwei Polizeipräsidenten gehört, dass für sie ein informelles ‚coaching‘ für ausgewählte Aufstiegskandidatinnen durch höhere Polizeiführer, die selbst in der Auswahlkommission sitzen, nicht in Frage gekommen wäre. Bedauerlich, dass Landespolizeipräsidentin Hinz dieses Fingerspitzengefühl im Fall von Andreas R. und in ihrem eigenen Haus vermissen ließ.“

Es geht nicht darum, zu informieren, sondern es wird taktiert und getrickst.

Zur 18. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis am Donnerstag sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„In der heutigen Sitzung hat die Vernehmung der Arbeitsebene der Presse das desaströse Bild der Leitung von Strobls Innenministerium bestärkt. Transparenz ist ein leeres Wort. Es geht nicht darum, zu informieren, sondern es wird taktiert und getrickst. Minister Strobl zeigt damit eine Verhaltensweise, die Politikverdrossenheit befördert.

Fragen bleiben bezüglich der Löschung der E-Mail an den Journalisten. Wer hat diese Löschung veranlasst? Uns scheint hier ein Zufall unglaubwürdig. Auch hat die Führung des Ministeriums Nebelkerzen ins eigene Haus geworfen, indem im eigenen Haus Stellungnahmen zu der Weitergabe des Rechtsanwaltsschreibens angefordert wurden, obwohl ihnen selbst der Minister als das Leck bekannt war; eine sinnlose Beschäftigungstherapie für die Mitarbeiter. Völlig inakzeptabel und eine erschreckende Respektlosigkeit gegenüber der Justiz ist zudem die monatelange Verschleierung der Umstände der Weitergabe des Anwaltsschreibens gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Zu begrüßen ist hingegen die Beauftragung einer Ermittlungsbeauftragten, die heute gelungen ist. Dies wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Thema sexuelle Belästigung in der Breite vorantreiben.“

Der Untersuchungsausschuss wirft neue Fragen auf.

Nach der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Diese Sitzung des Untersuchungsausschusses hat wieder einmal Zweifel an den Machenschaften des Innenministeriums aufgeworfen. Der Zeuge Klenk hat als ehemaliger Staatssekretär bestätigt, vom Abgeordneten Gehring auf angebliche nicht zurückgegebene Gegenstände des LKA-Präsidenten Michelfelder angesprochen worden zu sein. Klenk hat dies als durchaus ernstzunehmenden Vorwurf betrachtet und tiefere Nachforschungen angestellt. Wie sich herausstellte, war an den Vorwürfen aber nichts dran – es wurden Fake News verbreitet.

Gehring behauptet zwar, er habe Michelfelder mit der Information nicht diskreditieren wollen. Seltsam ist aber, dass das Innenministerium jetzt aufgrund der Gerüchte weiter Nachforschungen über Michelfelder anstellt und mit diesen fake news Zweifel an dessen Integrität aufrechterhält. Geschah dies womöglich nur, um dem Zeugen Gehring aus der Patsche zu helfen? Auch will Gehring seine Quellen nicht nennen. All dies wirft weiter Fragen auf, insbesondere, ob der Abgeordnete Gehring Mitglied des Untersuchungsausschusses bleiben kann. Dies mag zwar rechtlich unklar sein, aber der Glaubwürdigkeit des Ausschusses ist mit dem Verbleib des Abgeordneten Gehring ein Bärendienst erwiesen. Es geht hier um politische Hygiene.

Die Aussagen der Zeugin Denner bestätigen weiter, dass das Beurteilungssystem wiederholt nicht rechtmäßig angewendet wurde. Auch bemerkenswert ist, dass die Zeugin Denner, Präsidentin des Polizeipräsidiums Karlsruhe, bestätigt hat, dass die nach Presseberichten im dortigen Präsidium fehlende B2-Besoldungsstelle tatsächlich durch Andreas R. blockiert ist. Das zeigt Strobls Nachlässigkeit im Disziplinarverfahren gegen Andreas R. wieder einmal in deutlichem Licht.“

 

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Ministerium muss nach Medienschelte öffentlich zurückrudern.


Zur Pressemitteilung des Innenministeriums „In eigener Sache“ vom heutigen Tag, in der sich das Ministerium öffentlich bei der Presse und einem Journalisten entschuldigen muss, äußert sich Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Strobls Versuch, ihm unliebsame Berichterstattung zu verhindern und Vertreter der Presse einzuschüchtern, ist gründlich misslungen.

Mit der heutigen Pressemitteilung musste sich der Minister öffentlich bei den Stuttgarter Nachrichten, der Stuttgarter Zeitung und dem Journalisten Franz Feyder entschuldigen. Sein Angriff auf die Pressefreiheit ist krachend gescheitert.“

 

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„Die Entschuldigung nach diesem unsäglichen Vorgehen gegen Journalisten und Presse war dringend geboten und überfällig. Nur so konnte man im Innenministerium weitere rechtliche Schritte vermeiden. Es ist nicht das erste Mal, dass unüberlegtes Handeln Strobl und sein Haus in rechtliche Schwierigkeiten bringt.

 

Dieser Vorgang verdeutlicht zudem erneut, dass es unter Strobl keine Fehlerkultur gibt.“

 

Minister Strobl kommt mit seinem Umbau des Landespolizeipräsidiums offenkundig vom Regen in die Traufe.


Zum Bericht „Brisanter Besuch eines Amtschefs“ in den Stuttgarter Nachrichten vom 25. Juli 2023 sagt die Obfrau im Untersuchungsausschuss sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Julia Goll:

„Erst letzte Woche hat Minister Strobl großspurig einen Umbau des Landespolizeipräsidiums angekündigt, wobei Jörg Krauss eine Schlüsselrolle spielen soll. Laut Bericht der Stuttgarter Nachrichten soll dieser sich kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den suspendierten Inspekteur Andreas R. bei Landespolizeipräsidentin Hinz für Andreas R. eingesetzt werden. Sollte dies zutreffen, muss die Entscheidung für Jörg Krauss umgehend zurückgenommen werden, um weiteren Schaden von der Landespolizei abzuwenden. Wer sich mit undurchsichtigem Hinterzimmergeflüster in laufende Verfahren einzumischen versucht hat, kann keinen glaubhaften Wertewandel verkörpern. Wir fordern vom Innenministerium schnelle und vorbehaltlose Aufklärung und behalten uns vor, Jörg Krauss auch im Untersuchungsausschuss als Zeuge zu laden.“

Der Minister sollte aus seiner strafrechtlichen Vergangenheit wissen, dass übereilte Informationsweitergabe an Medien und Presse keine gute Idee ist.


Zur Meldung, wonach der Örtliche Personalrat im Innenministerium gegen die Reformen des Innenministers Strobl Sturm läuft, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass Strobl mit seinen in der letzten Woche vorgestellten Pseudomaßnahmen der Bevölkerung und der Polizei den großen Durchbruch in der Inspekteursaffäre verkaufen will, und legitime Kritik an seiner Führungsleistung als Kritik an den Polizistinnen und Polizisten im Land absichtlich missversteht und umdeutet, ist eigentlich beschämend genug. Dazu kommt aber, dass dieser Schnellschuss offenkundig nicht nur an den Polizeigewerkschaften, sondern auch an den eigenen Mitarbeitern im Ministerium vorbei großspurig an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Strobl brüskiert seine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unglaublicher Art und Weise. Der Minister sollte doch eigentlich aus seiner strafrechtlichen Vergangenheit wissen, dass übereilte Informationsweitergabe an Medien und Presse keine gute Idee ist.“

Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts.


Zur geplanten Abschaffung des Inspekteurs der Polizei sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Ankündigung von Minister Strobl, den Posten des Inspekteurs der Polizei abzuschaffen, wirft viele Fragen auf. Strobl versucht offensichtlich durch große Ankündigungen vor der Sommerpause den Befreiungsschlag. Hier hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses den Minister immerhin zum Handeln gezwungen. Ob durch einen derartigen Schnellschuss aber wirklich Probleme gelöst werden, ist mehr als fraglich.

 

Denn welche Posten und Funktionen es in der Landespolizeiführung auch immer gibt – solange sie nach Strobls System des Postengeschachers und der Günstlingswirtschaft besetzt werden, drohen immer weitere ‚Sicherheitsrisiken‘, wie der ehemalige LKA-Präsident Michelfelder im Untersuchungsausschuss die Personalauswahl des Ministers bezeichnete. Auch die großspurige Erklärung, man wolle das Beurteilungswesen von Grund auf ändern, ändert daran nichts; denn auch bislang hat es die Strobl-Clique ja immer geschafft, unter Pervertierung des gesetzlich vorgesehenen Beförderungswesens ihre Wunschkandidaten in Amt und Würden zu hieven. Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts. Und die Personalie Andreas R. wird durch die Aktionen nicht gelöst, das kann nur ein Disziplinarverfahren, das Strobl ja nicht anrühren will.“

Minister Strobl muss jetzt handeln und den Inspekteur aus dem Dienst entfernen.


Zum Freispruch des Inspekteurs der Polizei, Andreas R., vom Vorwurf der sexuellen Nötigung sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der heutige Freispruch von Andreas R. vom Vorwurf der sexuellen Nötigung wird die Landespolizei und auch die Bevölkerung sehr beschäftigen. Klar ist aber: Herr Strobl muss jetzt entschieden handeln. Es kann nicht angehen, dass der Inspekteur, bei dem sich der Minister selbst keine Rückkehr in den Dienst vorstellen kann, wie er im Landtag sagte, noch länger disziplinarisch unbehelligt bleibt. Dass der Inspekteur anderthalb Jahre sein volles Gehalt bezog, obwohl ein Einbehalt bis zur Hälfte rechtlich möglich gewesen wäre, stößt auf breites Unverständnis in Polizei und Bevölkerung. Das Disziplinarverfahren muss sofort wiederaufgenommen, der Einbehalt der Bezüge angeordnet und Andreas R. aus dem Dienst entfernt werden. Der Innenminister ging ja schon bisher davon aus, dass das so möglich ist. Eine weitere Arbeitsverweigerung des Ministers Strobl, der sich hinter dem Strafverfahren und neuerdings dem Untersuchungsausschuss versteckt, würde die Leidenszeit der Landespolizei auf unabsehbare Dauer verlängern.“

 

 

Grüne lassen Skandalminister durchgehen.


Zu den Äußerungen von Innenminister Strobl bei der heutigen Landespressekonferenz sagt die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Mit den gestrigen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses konfrontiert fällt Herrn Strobl nichts Besseres ein, als die eigene Aussitztaktik unter Verweis auf angeblich wichtigen Respekt vor dem Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen – ausgerechnet Strobl, der das Gremium in der Vergangenheit als „Soufflé“ verunglimpft hat. Er hätte sich wenigstens eine glaubwürdige Ausrede dafür ausdenken können, seine Verantwortung für den miserablen Zustand der Polizeiführung, der gestern wieder einmal anschaulich dokumentiert wurde, zu leugnen und Konsequenzen zu verweigern. Herr Strobl, verstecken Sie sich nicht vor dem Untersuchungsausschuss!

 

Fraglich ist außerdem, wie lange die Grünen diese Zustände noch mittragen wollen. Die angebliche #metoo-Partei erhält das System Strobl mit Druck und Drohungen und geradezu institutionalisierten Gelegenheiten für sexuellen Machtmissbrauch aufrecht, solange sie dem Koalitionspartner CDU den arbeitsverweigernden Skandalminister durchgehen lässt. Was auf Grünen-Parteitagen derweil über Frauenrechte und Antidiskriminierung geredet wird, darf nicht nur Lippenbekenntnisse sein.“

Die Zeugen Gehring, Michelfelder und Matheis offenbaren erneut die Misere der Landespolizei.


Zur 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der Untersuchungsausschuss hat heute viele neue und zum Teil erschreckende Erkenntnisse gebracht. Die Zeugenaussage von Herrn Gehring lässt an vielen Punkten Zweifel aufkommen, vor allem bezüglich des ominösen Arbeitskreis Polizei‘ der CDU. Über das Thema ‚Inspekteur der Polizei‘ will er ausdrücklich nie gesprochen haben – aber aus den Akten geht hervor, dass er selbst das Thema im Dezember 2021 auf die Tagesordnung einer Sitzung des AK Polizei setzen ließ. Ein auffälliger zeitlicher Zusammenhang zu in der Presse berichteten angeblichen Aussagen Gehrings vor demselben AK, dass man Renner schützen und einen Untersuchungsausschuss verhindern müsse.

 

Auch von Herrn Michelfelder haben wir wieder Dinge gehört, die aufhorchen lassen. Wenn er etwa berichtet, dass zur Zeit von A.R. als Inspekteur der Polizei einzelne Stellen im höheren Polizeivollzugsdienst nicht ausgeschrieben wurden, weil eine Besetzung schon feststand, und A.R. von Michelfelder verlangte, Konkurrenten von einer Bewerbung abzuhalten, erinnert man sich unwillkürlich an A.R.s eigene, von Strobl geförderte Karriere. Wie durch Zauberhand verschwanden auch hier besser benotete Konkurrenten. Mit dieser Praxis wird der Grundsatz der Bestenauslese natürlich pervertiert. Derartiges Vorgehen mit Druck und Drohung wird von der Hausspitze auch gefördert – wenn nicht gar gefordert.

 

Noch deutlicher zeigt sich dieses System Strobl im Fall des Zeugen Matheis, der von einer Bewerbung auf diverse Posten in den Jahren 2019 bis 2021 von oben abgehalten wurde. Ihm wurde klargemacht, dass man ihm das Leben schwer machen würde, wenn er nicht pariere. Aus Furcht vor negativen Konsequenzen wurde nicht gegen offensichtliche Rechtsbrüche der Besetzungsentscheidungen der Hausspitze geklagt. Ein beschämendes Verhalten gegenüber verdienten Polizeibeamten. Die heutigen Zeugenaussagen haben gezeigt: Strobls System des Machtmissbrauchs ist entlarvt.“

Vorwürfe gegen suspendierten Inspekteur sind erdrückend.


Zu den Medienberichten, wonach der suspendierte Inspekteur der Polizei Günstlinge durch Mauscheleien und Tricksereien an förmlichen Ausschreibungsverfahren vorbei in hohe Positionen im Ministerium gebracht haben soll, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Liste an Vorwürfen gegen den suspendierten Inspekteur wird immer länger. Unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens liegen spätestens mit den heute bekannt gewordenen Vorwürfen genug Gründe vor, das Disziplinarverfahren endlich in die Wege zu leiten: Am förmlichen Verfahren vorbei hat Strobls Liebling mindestens einen Kollegen in ein hohes Amt gehievt, einen Gegenkandidaten aus dem eigenen Haus dabei einfach ignoriert. Unliebsame Bewerber werden unter Verweis auf den hohen ‚Verwaltungsaufwand‘ aus den Verfahren getrieben.

 

Es gibt scheinbar wenige Regeln, an die der suspendierte Inspekteur sich überhaupt gehalten hat. Strobl hat selbst gesagt, dass er sich eine Rückkehr Renners auf den Inspekteurs-Posten nicht vorstellen kann. Jetzt ist die Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen!“

Die Aussagen des LKA-Chefs a. D. Michelfelder zeigen neue Abgründe auf.

 

Zur 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die heutigen Aussagen des Ex-LKA-Chefs Michelfelder sind in vieler Hinsicht eine neue Zäsur in der Polizeiaffäre. Erstmals sagt ein hochrangiger Akteur aus, Andreas R. sei keineswegs der fachlich tadellose Aufsteiger gewesen, im Gegenteil: ihm habe die Verwendungsbreite und operative Erfahrung gefehlt, um umfassende Führungsaufgaben wahrzunehmen. Das Amt seines Stellvertreters beim Landeskriminalamt, so Michelfelder, sei keine Ausbildungsstation; trotzdem habe man Andreas R. ohne Bedenken und unter völliger Missachtung seines Votums zur ‚Aufhübschung‘ seines Lebenslaufs für ein Jahr auf die Stelle gesetzt – offensichtlich bloßes Sprungbrett für einen, der von Minister Strobl schon für Höheres ausersehen war. Störquellen wie etwa eine Beurteilung Andreas R.s durch Michelfelder hat man proaktiv vermieden. Die Besetzung sei ein ‚Sicherheitsrisiko‘ gewesen, so Michelfelder wörtlich, das Strobl offensichtlich billigend in Kauf genommen hat. Zum wiederholten Mal zeigt sich dadurch, dass Strobl selbst ein Sicherheitsrisiko ist, das sich das Land nicht leisten darf.

 

Dass die Personalplanung des Innenministers alles andere als ‚vorausschauend‘, vielmehr stümperhaft und sachfremd war, ist damit endgültig bestätigt – wie die CDU-Fraktion ja auch vor Kurzem erkannt hat, als sie Strobl Herrn Blenke als Staatssekretär vorgesetzt hat. Besonders aufhorchen lassen aber die Mutmaßungen Michelfelders, dass er durch verschiedene Aktionen aus dem Umfeld des Innenministeriums und der CDU-Fraktion diskreditiert und seine Zeugenaussage dadurch beeinflusst werden sollte. So hat Strobls Ministerium auch vor Rechtsbrüchen auf dem Gebiet des Datenschutzes nicht zurückgeschreckt und ohne Weiteres persönliche Daten von Michelfelder an die Presse weitergegeben. Der Untersuchungsausschuss wird sich hier bei der nächsten Sitzung – vor allem durch Befragung des neu benannten Zeugen Gehring MdL – nachgehen. Wäre es nach uns gegangen, hätten wir Herrn Gehring schon heute vernommen.“