Pressemitteilung

24.Februar 2025 - Untersuchungsausschuss

Goll: Reformvorschläge sollen erneut von Strobls persönlicher Verantwortung ablenken

Nicht das Beurteilungssystem ist das Problem, sondern sein vielfacher Missbrauch.


Zur Meldung, wonach das Beurteilungssystem der Landespolizei reformiert werden solle, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„Es ist an sich begrüßenswert, dass das Beurteilungswesen in der Polizei transparenter gemacht werden soll. Es bleiben aber noch viele Fragezeichen. So ist unklar, weshalb eine Ausdehnung der Notenskala von fünf auf sieben irgendetwas ändern sollte. Schon jetzt wird die Notenskala nämlich kaum ausgeschöpft. Vor allem aber versuchen die Pläne des Ministeriums erneut von der persönlichen Verantwortung von Minister Strobl abzulenken. Nicht das Beurteilungssystem ist das Problem, sondern sein vielfacher Missbrauch, der unter den Augen und im Fall des suspendierten Inspekteurs Andreas R. sogar auf Veranlassung des Ministers stattfand, wie im Untersuchungsausschuss bewiesen wurde.“