Goll: Transparenz ist bei Strobl ein leeres Wort

Es geht nicht darum, zu informieren, sondern es wird taktiert und getrickst.

Zur 18. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis am Donnerstag sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„In der heutigen Sitzung hat die Vernehmung der Arbeitsebene der Presse das desaströse Bild der Leitung von Strobls Innenministerium bestärkt. Transparenz ist ein leeres Wort. Es geht nicht darum, zu informieren, sondern es wird taktiert und getrickst. Minister Strobl zeigt damit eine Verhaltensweise, die Politikverdrossenheit befördert.

Fragen bleiben bezüglich der Löschung der E-Mail an den Journalisten. Wer hat diese Löschung veranlasst? Uns scheint hier ein Zufall unglaubwürdig. Auch hat die Führung des Ministeriums Nebelkerzen ins eigene Haus geworfen, indem im eigenen Haus Stellungnahmen zu der Weitergabe des Rechtsanwaltsschreibens angefordert wurden, obwohl ihnen selbst der Minister als das Leck bekannt war; eine sinnlose Beschäftigungstherapie für die Mitarbeiter. Völlig inakzeptabel und eine erschreckende Respektlosigkeit gegenüber der Justiz ist zudem die monatelange Verschleierung der Umstände der Weitergabe des Anwaltsschreibens gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Zu begrüßen ist hingegen die Beauftragung einer Ermittlungsbeauftragten, die heute gelungen ist. Dies wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Thema sexuelle Belästigung in der Breite vorantreiben.“