Goll: Manche Polizisten erinnern sich mehr als andere
Glücklicherweise besteht unsere Landespolizei nicht nur aus der Hausspitze des Innenministeriums.
Zur 21. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ am Freitag, 15. Dezember, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:
„Die heutigen Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss hatten einen Vorfall im Frühjahr 2020 während des ersten Corona-Lockdowns zum Gegenstand, bei dem eine Polizistin nachts in sichtlich angetrunkenem Zustand vor dem LKA von einer Polizeistreife aufgegriffen wurde. Wie sich herausstellte, war sie zuvor beim damaligen Vizepräsidenten des LKA, Andreas R., in dessen Büro bei einer ‚geselligen Runde‘. Bemerkenswert, wie sich gewisse Kreise der Polizeiführung in Zeiten von social distancing völlig selbstverständlich über bestehende Pandemierichtlinien hinweggesetzt haben.
Die Aussagen zu diesem Abend gehen auseinander. Die aufgegriffene Polizistin und die Streife stellten einzelne Details unterschiedlich dar. Wir werden noch einen weiteren Zeugen zu der Sache vernehmen. Uns interessiert vor allem, was aus der Meldung dieses Vorfalls ‚nach oben‘ wurde – wurde an irgendeiner Stelle über die wohl coronawidrige nächtliche Feier gesprochen? Wurde Andreas R. damit konfrontiert? Wurden Konsequenzen gezogen? Und wenn nein – auf wessen Entscheidung hin? Auch weiter nachforschen werden wir zu der Frage, welche Themen bei den ‚geselligen Runden‘ des Andreas R. im LKA besprochen wurden. Ging es hier auch um Beförderungen und Postenverteilungen in der Landespolizei?
Positiv zu vermerken ist, dass die Streifenbeamten, die wir vernommen haben, anders als manche Zeugen aus der Landespolizeiführung sich sehr konkret an wichtige Vorgänge aus der jüngeren Vergangenheit erinnern können – und dem Untersuchungsausschuss auch auf klare Fragen klar antworten können. Das sollte zu denken geben. Es zeigt uns auch erneut, dass die oft vergeblich versuchte Strategie Strobls, die gesamte Polizei für das Versagen seiner Führungsmannschaft in Haftung zu nehmen und unsere Kritik im Untersuchungsausschuss an der Führung als Kritik an der gesamten Polizei umzudeuten, nicht aufgeht. Glücklicherweise besteht unsere Landespolizei nicht nur aus der Hausspitze des Innenministeriums!“
