Dreikönig 2025 – Wortlaut der Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Freunde der Freiheit,
ich darf im Namen des Landesverbandes der FDP und der 18 Abgeordneten der FDP/DVP-Landtagsfraktion Ihnen allen ein glückliches, gesundes und der FDP ein erfolgreiches Jahr 2025 wünschen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die namentliche Begrüßung der Generalsekretärin und darf neben den ehemaligen Bundeswirtschaftsministern Hans Friderichs und Helmut Haussmann auch den ehemaligen Bundesminister Dirk Niebel willkommen heißen.
Meine Damen und Herren, willkommen in Baden-Württemberg, in einem Bundesland, in dem die Schuldenbremse gilt. Die FDP hat sich an der Implementierung der Schuldenbremse in der Landesverfassung beteiligt. Ich höre jetzt immer von manch anderen, die ebenfalls beteiligt waren, dass man das doch ändern müsse; diese Schuldenbremse lasse zu wenig zu. Jetzt schauen wir uns mal im Einzelnen an, was diese Schuldenbremse zulässt:
Beispielsweise 28 Millionen Euro für eine hundspeinliche Werbekampagne ‚THE LÄND‘, nach dem Motto: ‚Früher hieß es: Baden-Württemberg – Wir können alles außer Hochdeutsch; heute heißt es: Baden-Württemberg: Wir können alles außer Werbung!‘. 900.000 Euro für eine Karikatur eines Landeslogos, das mindestens die Hälfte des Landes Baden-Württemberg, nämlich die Badener und Kurpfälzer, unterschlägt. Wer sich das leisten kann, meine Damen und Herren, der hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
Willkommen im Land Baden-Württemberg, in dem die Schuldenbremse eine Gesamtverschuldung von 60 Milliarden Euro zulässt, 1,3 Milliarden neue Schulden trotz Milliarden nicht ausgegebener Rücklagen. Wer sich dieses leisten kann, meine Damen und Herren, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
Willkommen im Land Baden-Württemberg, in dem Winfried Kretschmann es in 15 Jahren Amtszeit geschafft hat, das Volumen des Haushaltes mehr als zu verdoppeln, die Beschäftigten in den Landesbetrieben um 50% auszuweiten und die Beschäftigten in den Ministerien um mehr als 50%. Meine Damen und Herren, wer sich das leisten kann, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
Und jetzt komme ich zu meinem Lieblingsbeispiel: Wenige hundert Meter von hier entfernt befindet sich das Bahnprojekt Stuttgart 21. Ein Vorteil dieses Bahnprojektes ist es, dass ein komplett neues Stadtviertel geschaffen wird, das Rosensteinquartier, mit der Zielsetzung, bis zu 7.500 Wohneinheiten für die Menschen zu bauen. Wäre da nicht die Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, § 23, bei dem auf grünes Betreiben hin die Entwidmung von Eisenbahnflächen nicht mehr möglich sein soll. Denn im grün regierten Absurdistan ist ja die Eisenbahn wichtiger als der Mensch. Wir und die Stadt Stuttgart brauchen möglichst noch in dieser Legislaturperiode, dass dieser Blödsinn wieder geändert wird, meine Damen und Herren.
Und wer den Grünen nicht traut, der kann sich ja die Frage stellen, ob vielleicht oberhalb der Eisenbahn noch was kommt. Da empfehle ich den Blick in den Nordschwarzwald. Es gibt dort im Kreis Calw die Hermann-Hesse-Bahn. Das ist ein Bahnprojekt mit dem Ziel, den Nordschwarzwald besser an die Metropolregion Stuttgart anzubinden. Dazu ist es notwendig, Eisenbahntunnel zu reaktivieren. Wäre da nicht die Fledermaus. Um nachvollziehen zu können, ob mit der Fledermaus angemessen umgegangen wird, hat der NABU den Fledermäusen jetzt die Nägel lackier, um die Flugbahnen verfolgen zu können. Die Lösung, die wir in Baden-Württemberg auf Betreiben der Genehmigungsbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe gefunden haben, sieht so aus, dass es im Eisenbahntunnel zwei Röhren geben wird, nämlich eine innere für den Zug und eine äußere für die Fledermaus. Kostenpunkt insgesamt rund 200 Millionen Euro, davon für die Fledermaus wohl 70 Millionen. Und wenn Sie sich jetzt die Frage stellen: Woher weiß die Fledermaus, in welche Röhre sie fliegen muss? Heißt die Antwort: Das weiß niemand, wenn es nicht klappt, sind die 200 Millionen in den Sand gesetzt. Willkommen im grün regierten Absurdistan, da kommt erst der Mensch, dann die Eisenbahn und ganz oben die Fledermaus. Wer sich sowas leisten kann, der braucht keine Schuldenbremse abzuschaffen, meine Damen und Herren.
Eine Billion Staatseinnahmen jedes Jahr – damit auszukommen ist ein Gebot sittlicher Reife.
Den nachfolgenden Generationen nicht Schuldenberge zu hinterlassen ist ein Gebot sittlicher Reife.
Zu wissen, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen und die Investitionshemmnisse von übermorgen sind ist ein Gebot sittlicher Reife.
Und wenn die FDP um die Schuldenbremse zu vereidigen die Regierung verlässt, dann ist das der Nachweis sittlicher Reife, meine Damen und Herren.
Gerne bin ich auch bereit, ein etwas flapsiges Zitat des Schauspielers Viktor de Kowa in diesem Zusammenhang zu bringen, der einmal gesagt hat: ‚Geizhälse können zuweilen etwas unangenehme Zeitgenossen sein, sind aber sehr angenehme Vorfahren.‘
A propos sittliche Reife: Eines Tages werden Historiker nachvollziehen, wie das so war am Ende dieser Ampelregierung. Ich habe ja auch mal Geschichte studiert und irgendwann werde ich dann die Akten wälzen. Ich könnte mir vorstellen, wie der Polizeibericht des Polizeipräsidiums Berlin vom 6.11.2024 aussehen könnte. Ich zitiere: ‚Gegen 21:00 Uhr wurden die Einsatzkräfte zum Bundeskanzleramt gerufen. Dort trafen die einen 66-jährigen Mann an, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Unter Hinzuziehung eines Polizeipsychologen gelang es nach etwa 15 Minuten, den Senior wieder zu beruhigen. Anschließend auf den Grund seines psychischen Ausnahmezustands angesprochen gab der 66-jährige zu Protokoll, er könne sich an nichts erinnern.‘
Aber im Ernst, meine Damen und Herren, zur FDP und sittlicher Reife, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Der Ukraine die Waffen zu verweigern, die sie braucht, um sich gegen russische Aggression zu vereidigen: das ist eine Frage sittlicher Reife!
In der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage jeden zu beleidigen, der einem gerade einfällt, das ist eine Frage sittlicher Reife!
Und letztlich, meine Damen und Herren, in Hamburger Bankenkreisen mit Amigos zu kungeln und sich hinterher im Untersuchungsausschuss an nichts zu erinnern, das ist eine Frage sittlicher Reife!
Dieser Gerade-noch-Bundeskanzler soll gefälligst vor der eigenen Türe kehren. Die FDP braucht von diesem Herrn keine Ratschläge, meine Damen und Herren.
Und wie sieht es mit seinem grünen noch-Kompagnon aus, Judith Skudelny hat ihn ja schon geschildert, diesen zum Möchtegern-Kanzlerkandidat gewordenen Küstennebel? Der bringt ganz interessante Aspekte der Rechtsgeschichte mit seiner Partei voran. Sie erinnern sich vielleicht an die Erdogan-Böhmermann-Auseinandersetzung. Damals, lieber Marco Buschmann, gab es noch den § 103 des Strafgesetzbuches, den sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. Hauptsächlich auf grünes Betreiben hin wurde dieser Paragraf weggestrichen, Majestätsbeleidigung sei kein zeitgemäßes Delikt mehr. Wer zeigt denn heute als Anzeigen-Hauptmeister der Republik im Jahr 800 Leute an wegen Majestätsbeleidigung, so dass bei harmlosen Rentnern Hausdurchsuchungen stattfinden? Doch genau dieser Robert Habeck! Das sind Heuchler, meine Damen und Herren und nichts anderes!
Und dann droht uns hier in Baden-Württemberg ein anderer grüner Veteran aus der Ampel, nämlich Cem Özdemir. Der möchte gerne im Autoland Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Wir treten als FDP für synthetische Kraftstoffe ein, weil wir sagen: Nicht der Verrennungsmotor an sich ist das Problem, sondern man muss ihn umweltfreundlich machen. Bisher konnte mir nämlich kein Grüner die Frage beantworten, wie man die Bestandsflotte klimafreundlich macht ohne synthetische Kraftstoffe. Davon hält Cem Özdemir aber nichts, sondern er hat kürzlich auf einem großen Forum erklärt, dass das, was die FDP da von synthetischen Kraftstoffen erzähle, Quatsch sei; er wisse das: synthetische Kraftstoffe seien etwas für das Reagenzglas und nicht für den Tank. Dann wurde ihm die Frage gestellt, woher er das wisse. Die Antwort wird wahrscheinlich Landesgeschichte schreiben, sie war: ‚Weil ich auf der Schule, die ich besucht habe, Physikunterreicht nicht abwählen durfte.‘ Meine Damen und Herren, eine Frage an Cem Özdemir und ein Hinweis: Warum wurde er dann Sozialpädagoge? Und der Hinweis: Synthetische Kraftstoffe im Reagenzglas, lieber Cem Özdemir: Nicht Physik, sondern Chemie.
Und liebe Betina Stark-Watzinger, er ist ja Dein Nachfolger als Bundesbildungsminister. Er läuft jetzt durch die Lande uns klopft sich selbst auf die Schulter, indem er jedem erklärt, dass was die Frau Stark-Watzinger in drei Jahren mit dem Digitalpakt nicht geschafft hat, er in drei Tagen geschafft hätte. Und wie? Indem er den Ländern Milliarden versprochen hat, die er überhaupt nicht hat und mit einer Lösung, die künftige Bundesregierungen nicht bindet. Das ist ein Hochstapler, meine Damen und Herren, den wollen wir in diesem Bundesland nicht als Ministerpräsidenten!
Oder um es mit einem alten polnischen Sprichwort zu sagen: ‚Aschehaufen haben es gerne, für erloschene Vulkane gehalten zu werden.‘
Das Schlimmste, was uns aber an Hinterlassenschaft von 15 Jahren Winfried Kretschmann droht, das ist die grüne Bildungskatastrophe. In allen Bildungsrankings geht es mit Baden-Württemberg steil bergab und das Ganze hat natürlich aufgrund des Rohstoffs Bildung auch entsprechende Konsequenzen für die Wirtschaft. Deshalb haben wir Anfang 2024 den Vorschlag gemacht, dass sich die demokratischen Kräfte im Land Baden-Württemberg zusammensetzen mit dem Ziel einer Bildungsallianz. Ich bin da sehr dankbar, Herr Kollege Vogt, schöne Grüße an ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Ich möchte aber auch den SPD-Kollegen Andreas Stoch nennen. Es war das Ziel, über die Legislaturperiode hinweg zu bildungspolitischen Lösungen zu kommen, auf die sich die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerschaft und die Eltern verlassen können. Nichts ist so schädlich für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg wie die Gefahr, dass sich nach jeder Wahl die Bildungspolitik fundamental ändert. Dazu waren FDP, CDU und SPD bereit und haben Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Aber es ist gescheitert an Winfried Kretschmann und den Grünen. Er sagte: ‚Ich bin hier der Ministerpräsident, Bildungspolitik wird so gemacht, wie ich das sage.‘ Und er hat im Übrigen gedacht, dass der Leistungsgedanke in der Bildungspolitik draußen bleiben muss. Und wenn Grüne, wie kürzlich mit Kompass 4 mit einem Leistungstest kommen, dann geht das so grandios schief, dass 86 Prozent der Viertklässler durchfallen. Die Grünen können einfach Bildungspolitik nicht, meine Damen und Herren!
Deshalb werden wir Bildungspolitik zum Wahlkampfthema machen. Wir werden dafür streiten, dass der Leistungsgedanke wieder in die Bildung kommt. Leistung ist nichts Schlechtes; wir müssen endlich damit aufhören, bei den Bundesjugendspielen die Punkte abzuschaffen und im Jugendfußball die Tore abzuschrauben. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen Leistung zeigen, meine Damen und Herren.
Das Land Baden-Württemberg muss wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden für die Lehrerschaft. Wir müssen damit aufhören, die Referendare mit sechs Wochen Arbeitslosigkeit zu empfangen und wir müssen die Grundschullehrer anständig bezahlen. Wir brauchen einen besonderen Schwerpunkt auf die berufliche Bildung, müssen deutlich machen: Das Handwerk hat goldenen Boden und wir stehen auch zur Differenzierung unseres Schulwesens. Wir brauchen nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.
In der Migrationspolitik steht die FDP dafür, dass Baden-Württemberg, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist. Diejenigen, die zu uns kommen wollen um zu arbeiten und die Gesetze respektieren, die sind herzlich willkommen. Aber diejenigen, die in die sozialen Sicherungssysteme einwandern wollen und diejenigen, die zu Straftätern werden, die müssen wir abweisen. Das ist die richtige Migrationspolitik; leider wollen die Grünen das Gegenteil. Auch deshalb wollen wir nicht mehr, dass die Grünen in Baden-Württemberg regieren.
Um nicht missverstanden zu werden: Wir wollen nicht, dass die Grünen in Baden-Württemberg regieren, aber die Grünen sind eine demokratische Partei. Es gibt auch andere Kaliber. Der Unterschied zwischen einer falschen Migrationspolitik, wie wir sie bei den Grünen erkennen, zu den Remigrations-Phantasien der AfD ist nochmals etwas ganz anderes. Die Grünen sind politisch Irrende, aber die AfD mit ihren Remigrations-Phantasien, das sind Feinde der Demokratie und deshalb dürfen sie niemals Macht bekommen in Baden-Württemberg!
Wenn ich die Abgeordneten dieser Partei im baden-württembergischen Landtag höre, denke ich immer an einen Satz des Aphoristikers Gerhard Uhlenbruck, der gesagt hat: ‚Fanatiker lassen sich schon aus Überzeugung nicht überzeugen.‘
Deshalb haben wir jetzt zwei Ziele in den nächsten Wochen und Monaten: Zunächst, lieber Christian Lindner, mit Dir an der Spitze im Bund und mit Dir, liebe Judith Skudelny, an der Spitze im Land, wollen wir ein für die FDP hervorragendes Bundestagswahlergebnis erzielen. Nicht weil es um die FDP geht, sondern weil es um unser Land geht, meine Damen und Herren.
Die Bundesrepublik Deutschland braucht wieder eine bürgerliche Regierung. Wenn das geschafft ist, wollen wir in Baden-Württemberg eine bürgerliche Bewegung auf den Weg bringen. Es muss Schluss sein mit der linksgrünen Ideologie der 2010er Jahre. Die 2020er Jahre sind ein neues Jahrzehnt; ein Jahrzehnt einer geistigen Wende hin zu einer bürgerlichen Bewegung und mit dem Ziel einer bürgerlichen Regierung 2026 in Baden-Württemberg.
2026 soll das Jahr werden, in dem Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt und die Grünen in die wohlverdiente Opposition. Dafür werden wir kämpfen. In diesem Sinn ist die Landespartei, ist die Landtagsfraktion, lieber Christian, in den nächsten Wochen bis in die Zehenspitzen und die Haarspitzen motiviert, Dich zu unterstützen bei unserem Ziel, ein hervorragendes Bundestagswahlergebnis zu erzielen. Anschließend geht es um die Auseinandersetzung im Land Baden-Württemberg.
Liebe Freundinnen und Freunde, helfen Sie mit, gemeinsam werden wir es schaffen!
Herzlichen Dank.
