Wachstum. Wohlstand. Weitsicht.
Der Blick auf die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg ist ernüchternd: Unser Standort hat in den letzten Jahren dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Wirtschaft wächst nicht mehr. Unternehmen wandern ab. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist eine fatale Entwicklung, denn eine starke Wirtschaft bildet die Grundlage für unseren Wohlstand.
Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen und trotzdem Investitionen in den Klimaschutz, in Kunst und Kultur oder in innere und äußere Sicherheit leisten können. Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir Renten bezahlen, Krankenhäuser finanzieren und Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft zeigen können. Eine starke Wirtschaft ist daher der Anfang von nahezu allem.
Daher brauchen wir eine grundlegend andere Politik, im Bereich Wirtschaft aber auch in nahezu jedem anderen Politikfeld. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende, um den Standort Baden-Württemberg wieder wettbewerbsfähig zu machen. Und dies wird uns nur mit qualifizierten Arbeitskräften, einem funktionierenden Staat sowie starken Infrastrukturen gelingen.
Für eine echte Wirtschaftswende. Für einen starken Standort BW. Denn die Bürger und der Standort Baden-Württemberg verdienen Wachstum, Wohlstand und Weitsicht.
Deutschland und Baden-Württemberg sind in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Wir haben keinen temporären konjunkturellen Einbruch mehr, sondern ein grundlegendes, strukturelles Problem. Die Wirtschaft wächst nicht mehr, Unternehmen wandern ab, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Der Standort BW verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Weiter
Qualifizierte Arbeitskräfte
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg braucht eine ausreichende Anzahl sowie gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Die Basis dafür sind eine umfassende Kinderbetreuung, ein leistungsfähiges Bildungssystem sowie eine gesteuerte Zuwanderung nach unseren Kriterien. Nur damit werden sich der demographische Wandel und die digitale Transformation bewältigen lassen.
Funktionierender Staat
Ein attraktiver Standort braucht einen funktionierenden Staat: Eine schlanke und effiziente Verwaltung und eine umfassende Digitalisierung von Prozessen sind zwingende Voraussetzung. Dazu kommen der umfassende Abbau von Bürokratie und die Vermeidung von Auflagen, aber auch exzellente Hochschulen, ein leistungsfähiges Forschungssystem und ein starkes Gesundheitssystem.
Leistungsfähige Infrastruktur
Die Infrastrukturen in Baden-Württemberg sind veraltet: Brücken und Straßen sind marode, Züge kommen verspätet, der Ausbau von Mobilfunk und Breitband hängt immer noch hinterher. Gleichzeitig fehlen Wohnraum und Flächen für Unternehmensansiedlungen genauso wie eine preisgünstige Energieversorgung. Dabei ist eine leistungsfähige Infrastruktur Grundvoraussetzung für einen starken Standort.
Im Rahmen unserer ‚Listening-Tour‘ sind wir im ganzen Land unterwegs, um mit Wirtschaft, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.
Was ist jetzt zu tun, damit es uns morgen noch gut geht?
Dreikönig 2025 – Wortlaut der Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Freunde der Freiheit,
ich darf im Namen des Landesverbandes der FDP und der 18 Abgeordneten der FDP/DVP-Landtagsfraktion Ihnen allen ein glückliches, gesundes und der FDP ein erfolgreiches Jahr 2025 wünschen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die namentliche Begrüßung der Generalsekretärin und darf neben den ehemaligen Bundeswirtschaftsministern Hans Friderichs und Helmut Haussmann auch den ehemaligen Bundesminister Dirk Niebel willkommen heißen.
Meine Damen und Herren, willkommen in Baden-Württemberg, in einem Bundesland, in dem die Schuldenbremse gilt. Die FDP hat sich an der Implementierung der Schuldenbremse in der Landesverfassung beteiligt. Ich höre jetzt immer von manch anderen, die ebenfalls beteiligt waren, dass man das doch ändern müsse; diese Schuldenbremse lasse zu wenig zu. Jetzt schauen wir uns mal im Einzelnen an, was diese Schuldenbremse zulässt:
Beispielsweise 28 Millionen Euro für eine hundspeinliche Werbekampagne ‚THE LÄND‘, nach dem Motto: ‚Früher hieß es: Baden-Württemberg – Wir können alles außer Hochdeutsch; heute heißt es: Baden-Württemberg: Wir können alles außer Werbung!‘. 900.000 Euro für eine Karikatur eines Landeslogos, das mindestens die Hälfte des Landes Baden-Württemberg, nämlich die Badener und Kurpfälzer, unterschlägt. Wer sich das leisten kann, meine Damen und Herren, der hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
Willkommen im Land Baden-Württemberg, in dem die Schuldenbremse eine Gesamtverschuldung von 60 Milliarden Euro zulässt, 1,3 Milliarden neue Schulden trotz Milliarden nicht ausgegebener Rücklagen. Wer sich dieses leisten kann, meine Damen und Herren, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
Willkommen im Land Baden-Württemberg, in dem Winfried Kretschmann es in 15 Jahren Amtszeit geschafft hat, das Volumen des Haushaltes mehr als zu verdoppeln, die Beschäftigten in den Landesbetrieben um 50% auszuweiten und die Beschäftigten in den Ministerien um mehr als 50%. Meine Damen und Herren, wer sich das leisten kann, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
Und jetzt komme ich zu meinem Lieblingsbeispiel: Wenige hundert Meter von hier entfernt befindet sich das Bahnprojekt Stuttgart 21. Ein Vorteil dieses Bahnprojektes ist es, dass ein komplett neues Stadtviertel geschaffen wird, das Rosensteinquartier, mit der Zielsetzung, bis zu 7.500 Wohneinheiten für die Menschen zu bauen. Wäre da nicht die Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, § 23, bei dem auf grünes Betreiben hin die Entwidmung von Eisenbahnflächen nicht mehr möglich sein soll. Denn im grün regierten Absurdistan ist ja die Eisenbahn wichtiger als der Mensch. Wir und die Stadt Stuttgart brauchen möglichst noch in dieser Legislaturperiode, dass dieser Blödsinn wieder geändert wird, meine Damen und Herren.
Und wer den Grünen nicht traut, der kann sich ja die Frage stellen, ob vielleicht oberhalb der Eisenbahn noch was kommt. Da empfehle ich den Blick in den Nordschwarzwald. Es gibt dort im Kreis Calw die Hermann-Hesse-Bahn. Das ist ein Bahnprojekt mit dem Ziel, den Nordschwarzwald besser an die Metropolregion Stuttgart anzubinden. Dazu ist es notwendig, Eisenbahntunnel zu reaktivieren. Wäre da nicht die Fledermaus. Um nachvollziehen zu können, ob mit der Fledermaus angemessen umgegangen wird, hat der NABU den Fledermäusen jetzt die Nägel lackier, um die Flugbahnen verfolgen zu können. Die Lösung, die wir in Baden-Württemberg auf Betreiben der Genehmigungsbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe gefunden haben, sieht so aus, dass es im Eisenbahntunnel zwei Röhren geben wird, nämlich eine innere für den Zug und eine äußere für die Fledermaus. Kostenpunkt insgesamt rund 200 Millionen Euro, davon für die Fledermaus wohl 70 Millionen. Und wenn Sie sich jetzt die Frage stellen: Woher weiß die Fledermaus, in welche Röhre sie fliegen muss? Heißt die Antwort: Das weiß niemand, wenn es nicht klappt, sind die 200 Millionen in den Sand gesetzt. Willkommen im grün regierten Absurdistan, da kommt erst der Mensch, dann die Eisenbahn und ganz oben die Fledermaus. Wer sich sowas leisten kann, der braucht keine Schuldenbremse abzuschaffen, meine Damen und Herren.
Eine Billion Staatseinnahmen jedes Jahr – damit auszukommen ist ein Gebot sittlicher Reife.
Den nachfolgenden Generationen nicht Schuldenberge zu hinterlassen ist ein Gebot sittlicher Reife.
Zu wissen, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen und die Investitionshemmnisse von übermorgen sind ist ein Gebot sittlicher Reife.
Und wenn die FDP um die Schuldenbremse zu vereidigen die Regierung verlässt, dann ist das der Nachweis sittlicher Reife, meine Damen und Herren.
Gerne bin ich auch bereit, ein etwas flapsiges Zitat des Schauspielers Viktor de Kowa in diesem Zusammenhang zu bringen, der einmal gesagt hat: ‚Geizhälse können zuweilen etwas unangenehme Zeitgenossen sein, sind aber sehr angenehme Vorfahren.‘
A propos sittliche Reife: Eines Tages werden Historiker nachvollziehen, wie das so war am Ende dieser Ampelregierung. Ich habe ja auch mal Geschichte studiert und irgendwann werde ich dann die Akten wälzen. Ich könnte mir vorstellen, wie der Polizeibericht des Polizeipräsidiums Berlin vom 6.11.2024 aussehen könnte. Ich zitiere: ‚Gegen 21:00 Uhr wurden die Einsatzkräfte zum Bundeskanzleramt gerufen. Dort trafen die einen 66-jährigen Mann an, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Unter Hinzuziehung eines Polizeipsychologen gelang es nach etwa 15 Minuten, den Senior wieder zu beruhigen. Anschließend auf den Grund seines psychischen Ausnahmezustands angesprochen gab der 66-jährige zu Protokoll, er könne sich an nichts erinnern.‘
Aber im Ernst, meine Damen und Herren, zur FDP und sittlicher Reife, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Der Ukraine die Waffen zu verweigern, die sie braucht, um sich gegen russische Aggression zu vereidigen: das ist eine Frage sittlicher Reife!
In der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage jeden zu beleidigen, der einem gerade einfällt, das ist eine Frage sittlicher Reife!
Und letztlich, meine Damen und Herren, in Hamburger Bankenkreisen mit Amigos zu kungeln und sich hinterher im Untersuchungsausschuss an nichts zu erinnern, das ist eine Frage sittlicher Reife!
Dieser Gerade-noch-Bundeskanzler soll gefälligst vor der eigenen Türe kehren. Die FDP braucht von diesem Herrn keine Ratschläge, meine Damen und Herren.
Und wie sieht es mit seinem grünen noch-Kompagnon aus, Judith Skudelny hat ihn ja schon geschildert, diesen zum Möchtegern-Kanzlerkandidat gewordenen Küstennebel? Der bringt ganz interessante Aspekte der Rechtsgeschichte mit seiner Partei voran. Sie erinnern sich vielleicht an die Erdogan-Böhmermann-Auseinandersetzung. Damals, lieber Marco Buschmann, gab es noch den § 103 des Strafgesetzbuches, den sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. Hauptsächlich auf grünes Betreiben hin wurde dieser Paragraf weggestrichen, Majestätsbeleidigung sei kein zeitgemäßes Delikt mehr. Wer zeigt denn heute als Anzeigen-Hauptmeister der Republik im Jahr 800 Leute an wegen Majestätsbeleidigung, so dass bei harmlosen Rentnern Hausdurchsuchungen stattfinden? Doch genau dieser Robert Habeck! Das sind Heuchler, meine Damen und Herren und nichts anderes!
Und dann droht uns hier in Baden-Württemberg ein anderer grüner Veteran aus der Ampel, nämlich Cem Özdemir. Der möchte gerne im Autoland Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Wir treten als FDP für synthetische Kraftstoffe ein, weil wir sagen: Nicht der Verrennungsmotor an sich ist das Problem, sondern man muss ihn umweltfreundlich machen. Bisher konnte mir nämlich kein Grüner die Frage beantworten, wie man die Bestandsflotte klimafreundlich macht ohne synthetische Kraftstoffe. Davon hält Cem Özdemir aber nichts, sondern er hat kürzlich auf einem großen Forum erklärt, dass das, was die FDP da von synthetischen Kraftstoffen erzähle, Quatsch sei; er wisse das: synthetische Kraftstoffe seien etwas für das Reagenzglas und nicht für den Tank. Dann wurde ihm die Frage gestellt, woher er das wisse. Die Antwort wird wahrscheinlich Landesgeschichte schreiben, sie war: ‚Weil ich auf der Schule, die ich besucht habe, Physikunterreicht nicht abwählen durfte.‘ Meine Damen und Herren, eine Frage an Cem Özdemir und ein Hinweis: Warum wurde er dann Sozialpädagoge? Und der Hinweis: Synthetische Kraftstoffe im Reagenzglas, lieber Cem Özdemir: Nicht Physik, sondern Chemie.
Und liebe Betina Stark-Watzinger, er ist ja Dein Nachfolger als Bundesbildungsminister. Er läuft jetzt durch die Lande uns klopft sich selbst auf die Schulter, indem er jedem erklärt, dass was die Frau Stark-Watzinger in drei Jahren mit dem Digitalpakt nicht geschafft hat, er in drei Tagen geschafft hätte. Und wie? Indem er den Ländern Milliarden versprochen hat, die er überhaupt nicht hat und mit einer Lösung, die künftige Bundesregierungen nicht bindet. Das ist ein Hochstapler, meine Damen und Herren, den wollen wir in diesem Bundesland nicht als Ministerpräsidenten!
Oder um es mit einem alten polnischen Sprichwort zu sagen: ‚Aschehaufen haben es gerne, für erloschene Vulkane gehalten zu werden.‘
Das Schlimmste, was uns aber an Hinterlassenschaft von 15 Jahren Winfried Kretschmann droht, das ist die grüne Bildungskatastrophe. In allen Bildungsrankings geht es mit Baden-Württemberg steil bergab und das Ganze hat natürlich aufgrund des Rohstoffs Bildung auch entsprechende Konsequenzen für die Wirtschaft. Deshalb haben wir Anfang 2024 den Vorschlag gemacht, dass sich die demokratischen Kräfte im Land Baden-Württemberg zusammensetzen mit dem Ziel einer Bildungsallianz. Ich bin da sehr dankbar, Herr Kollege Vogt, schöne Grüße an ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Ich möchte aber auch den SPD-Kollegen Andreas Stoch nennen. Es war das Ziel, über die Legislaturperiode hinweg zu bildungspolitischen Lösungen zu kommen, auf die sich die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerschaft und die Eltern verlassen können. Nichts ist so schädlich für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg wie die Gefahr, dass sich nach jeder Wahl die Bildungspolitik fundamental ändert. Dazu waren FDP, CDU und SPD bereit und haben Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Aber es ist gescheitert an Winfried Kretschmann und den Grünen. Er sagte: ‚Ich bin hier der Ministerpräsident, Bildungspolitik wird so gemacht, wie ich das sage.‘ Und er hat im Übrigen gedacht, dass der Leistungsgedanke in der Bildungspolitik draußen bleiben muss. Und wenn Grüne, wie kürzlich mit Kompass 4 mit einem Leistungstest kommen, dann geht das so grandios schief, dass 86 Prozent der Viertklässler durchfallen. Die Grünen können einfach Bildungspolitik nicht, meine Damen und Herren!
Deshalb werden wir Bildungspolitik zum Wahlkampfthema machen. Wir werden dafür streiten, dass der Leistungsgedanke wieder in die Bildung kommt. Leistung ist nichts Schlechtes; wir müssen endlich damit aufhören, bei den Bundesjugendspielen die Punkte abzuschaffen und im Jugendfußball die Tore abzuschrauben. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen Leistung zeigen, meine Damen und Herren.
Das Land Baden-Württemberg muss wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden für die Lehrerschaft. Wir müssen damit aufhören, die Referendare mit sechs Wochen Arbeitslosigkeit zu empfangen und wir müssen die Grundschullehrer anständig bezahlen. Wir brauchen einen besonderen Schwerpunkt auf die berufliche Bildung, müssen deutlich machen: Das Handwerk hat goldenen Boden und wir stehen auch zur Differenzierung unseres Schulwesens. Wir brauchen nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.
In der Migrationspolitik steht die FDP dafür, dass Baden-Württemberg, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist. Diejenigen, die zu uns kommen wollen um zu arbeiten und die Gesetze respektieren, die sind herzlich willkommen. Aber diejenigen, die in die sozialen Sicherungssysteme einwandern wollen und diejenigen, die zu Straftätern werden, die müssen wir abweisen. Das ist die richtige Migrationspolitik; leider wollen die Grünen das Gegenteil. Auch deshalb wollen wir nicht mehr, dass die Grünen in Baden-Württemberg regieren.
Um nicht missverstanden zu werden: Wir wollen nicht, dass die Grünen in Baden-Württemberg regieren, aber die Grünen sind eine demokratische Partei. Es gibt auch andere Kaliber. Der Unterschied zwischen einer falschen Migrationspolitik, wie wir sie bei den Grünen erkennen, zu den Remigrations-Phantasien der AfD ist nochmals etwas ganz anderes. Die Grünen sind politisch Irrende, aber die AfD mit ihren Remigrations-Phantasien, das sind Feinde der Demokratie und deshalb dürfen sie niemals Macht bekommen in Baden-Württemberg!
Wenn ich die Abgeordneten dieser Partei im baden-württembergischen Landtag höre, denke ich immer an einen Satz des Aphoristikers Gerhard Uhlenbruck, der gesagt hat: ‚Fanatiker lassen sich schon aus Überzeugung nicht überzeugen.‘
Deshalb haben wir jetzt zwei Ziele in den nächsten Wochen und Monaten: Zunächst, lieber Christian Lindner, mit Dir an der Spitze im Bund und mit Dir, liebe Judith Skudelny, an der Spitze im Land, wollen wir ein für die FDP hervorragendes Bundestagswahlergebnis erzielen. Nicht weil es um die FDP geht, sondern weil es um unser Land geht, meine Damen und Herren.
Die Bundesrepublik Deutschland braucht wieder eine bürgerliche Regierung. Wenn das geschafft ist, wollen wir in Baden-Württemberg eine bürgerliche Bewegung auf den Weg bringen. Es muss Schluss sein mit der linksgrünen Ideologie der 2010er Jahre. Die 2020er Jahre sind ein neues Jahrzehnt; ein Jahrzehnt einer geistigen Wende hin zu einer bürgerlichen Bewegung und mit dem Ziel einer bürgerlichen Regierung 2026 in Baden-Württemberg.
2026 soll das Jahr werden, in dem Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt und die Grünen in die wohlverdiente Opposition. Dafür werden wir kämpfen. In diesem Sinn ist die Landespartei, ist die Landtagsfraktion, lieber Christian, in den nächsten Wochen bis in die Zehenspitzen und die Haarspitzen motiviert, Dich zu unterstützen bei unserem Ziel, ein hervorragendes Bundestagswahlergebnis zu erzielen. Anschließend geht es um die Auseinandersetzung im Land Baden-Württemberg.
Liebe Freundinnen und Freunde, helfen Sie mit, gemeinsam werden wir es schaffen!
Herzlichen Dank.
Wir im Landtag.
Für ein starkes Baden-Württemberg.
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.
Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.
Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.
Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
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Freie Demokraten für Entlastungen bei Bürokratie sowie Korrekturen bei Energie- und Migrationspolitik.
Die heute gemeldeten Forderungen des Vorstandschefs der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Rainer Neske, nach notwendigen radikalen Reformen für den Wirtschafsstandort Deutschland teilt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wir brauchen im Sinne des Überlebens unseres Wirtschaftsstandorts dringend die von Herrn Neske geforderten Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität durch Möglichkeiten zur Ausweitung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Auch die weiteren von ihm genannten Punkte unterstützen wir.
Wir Freie Demokraten fordern Entlastungen der Unternehmen von Bürokratie und Abgaben, eine realistische Energiepolitik statt Windkraft-Luftschlössern sowie eine Zuwanderungspolitik, die sich für Arbeitskräfte öffnet, aber Gewalttäter abweist und Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindert.“
Durch Wegfall von Praktikaplätzen wird man den jungen Menschen einen Bärendienst erweisen.
Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Pläne der Europäischen Union zur Neuregelung von Praktika:
„Die vorgesehenen Regelungen der EU bedeuten mehr Bürokratie, mehr Kosten und eine Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit. Man möchte zwar den Praktikantinnen und Praktikanten etwas Gutes tun, aber am Ende wird es weniger Praktikaplätze, damit weniger Einblicke in die Berufswelt und weniger Karrierechancen geben. Man wird den Praktikanten einen Bärendienst erweisen und die EU reguliert wieder einmal etwas, was gar nicht reguliert werden muss. Wir lehnen die Pläne der EU zu Praktika ab!“
Technologieoffenheit, Entbürokratisierung und Gestaltungswille nötiger denn je.
Im Rahmen der Schwerpunktaktion „Standort Baden-Württemberg: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht.“ waren der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, und der Sprecher für Arbeitsmarkt sowie Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer, zu Vor-Ort-Besuchen in Ulm zum Themenbereich Infrastruktur. Nach Besuchen bei IVECO und der Deutz AG in Begleitung von Vertretern der IHK Ulm und der örtlichen FDP, erfolgte zusammen mit dem Baubürgermeister der Stadt Ulm, Tim von Winning, eine Inaugenscheinnahme möglicher Flächen nicht mehr genutzter Bahnanlagen für sinnvolle Nachnutzungen.
Dr. Christian Jung äußerte sich nach den Firmenbesuchen wie folgt:
„Es ist sehr beeindruckend, was hier in Ulm an Innovationen für die Logistik-Antriebe der Zukunft geleistet wird. Für uns als Freie Demokraten ist klar: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Diesel-Kraftstoff. Sowohl IVECO als auch die Deutz AG zeigen klare Perspektiven auf, wie klimaneutrale Motoren funktionieren können: Mit Wasserstoff-Direktverbrennung, Bio-CNG und synthetischen Kraftstoffen. Im Sinne eines wirklichen Klimaschutzes muss die überkommene CO₂-Regulierung der EU mit dem faktischen Verbrenner-Verbot endlich abgeschafft werden. Der so genannte Review ist umgehend vorzunehmen. Es braucht eine ganzheitliche Betrachtung und nicht nur der verengte Blick auf den Auspuff. Im weltweiten Wettbewerb können wir uns milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen schlicht nicht leisten.“
Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Insbesondere als Mitglied im Wirtschaftsausschuss und arbeitsmarkpolitischer Sprecher blicke ich mit Sorge auf unseren Standort. Es hat nicht nur tiefschwarze Wolken am Himmel – es stürmt und regnet bereits. Wir müssen jetzt unsere Wirtschaft entfesseln und die Weichen auf Wachstum stellen. Unnütze Bürokratie mit irrsinnigen Berichtspflichten ist endlich abzuschaffen und die Kapazitäten sind auf Forschung, Entwicklung und Innovationen zu konzentrieren. Ich habe heute wichtige Impulse mitgenommen. Es macht Mut, mit welcher Begeisterung hier in Ulm an der Zukunft gearbeitet wird.“
Beim anschließenden Besuch an nicht mehr benötigten Bahnanlagen in Ulm zeigten sich beide Abgeordnete überzeugt, dass die Rücknahme der verunglückten letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes längst überfällig ist und bereits hätte erfolgen können. Hier sähen sie den Ball im Spielfeld der grünen Bundestagsfraktion und bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser habe durch den so genannten Leitungsvorbehalt bei der Abstimmung einer Regierungsvorlage wertvolle Zeit verstreichen lassen. “Eine Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetztes wird sicherlich trotz Ampel-Bruchs nicht an den Freien Demokraten scheitern“, beteuerten Jung und Scheerer unisono. Es sei dringend erforderlich, dass nicht mehr benutzte Bahnanlage für die Stadtentwicklung zur Verfügung stünden.
Protektionismus war schon immer eine Wohlstandsbremse.
Zu der Meldung, wonach Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen die Einführung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen werde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen Strafzölle auf chinesische E-Autos stimmen wird. Zwar ist der Wettbewerb hart und nicht immer fair. Ein Handelskrieg über gegenseitig eskalierende Strafzölle und Handelsbeschränkungen wäre aber Gift für unseren Wirtschaftsstandort, der wesentlich vom Export lebt. Auch darf nicht vergessen werden, dass deutsche Hersteller in China produzieren.
Dass die Grünen sich für Zölle aussprechen wollten und jetzt offenbar von der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Gebrauch gemacht wird, zeigt, dass auch in dieser wichtigen Wirtschaftsfrage die Grünen einmal mehr quer im Stall stehen und eine Gefahr für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand sind. Dass die Grünen dieses Überstimmen hinnehmen zeigt auch, dass sie mehr an ihren Pöstchen kleben als dass sie ihre Meinung verteidigen.“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:
„Durch meine vielfältigen Kontakte auch in die mittelständische Zulieferindustrie in Baden-Württemberg ist mir bewusst, wie wichtig offene Märkte sind. Neben den offenen Märkten bei den E-Autos brauchen wir aber auch Technologieoffenheit bei den Antrieben. Dieser wichtige Aspekt darf bei der Analyse des derzeit Erforderlichen nicht übersehen werden. Deshalb ist Bundeskanzler Scholz gut beraten, neben der Zoll-Frage auch die CO₂-Regulierung in Brüssel endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Der beinharte Wettbewerb mit China lässt wahrlich keinen Raum für milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen, wie sie aktuell im Raum stehen. Bekanntlich wird durch Strafzahlungen kein einziges Gramm CO₂ eingespart. Das geht nur mit einem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und dem Einstieg in E-Fuels und die Nutzung von HVO 100.“
Schlussstrich unter das Kapitel Corona.
Die heutigen Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten, wonach der Freistaat alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren beenden möchte, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Ich fordere unsere Landesregierung von Baden-Württemberg auf, sich daran zu orientieren und das auch auf den Weg zu bringen. Auch hierzulande sind noch tausende von Verfahren am Laufen. Wir brauchen einen Schlussstrich unter dieses Kapitel. Das wird eine befriedende Wirkung haben.“
Die Bürokratiekosten müssen endlich gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten.
Zur Meldung „Wirtschaft sieht sich durch Bürokratie ausgebremst“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Es wird höchste Zeit, die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen. Sie liegen auf dem Tisch. Die REGIERUNG Kretschmann muss nur handeln. Aber dazu ist sie schon nicht mehr in der Lage.“
Wirtschaftsministerin muss jetzt für Klarheit sorgen.
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, Rückforderungsbescheide der L-Bank zur Corona-Soforthilfe aufzuheben, erklärt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Seit Jahren kritisieren wir den Vertrauensverlust, den Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, durch das Rückzahlungsverfahren der Corona-Soforthilfen bei unseren Unternehmen ausgelöst hat. Jetzt legen die Musterurteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vorläufig offen, dass der Ärger auf Unternehmensseite vollkommen berechtigt gewesen ist. Die anfängliche Versicherung der Ministerin, dass die Hilfen nicht rückzahlbar seien und die vielen Änderungen an den Förderbedingungen rächen sich jetzt.
Das Wirtschaftsministerium und die L-Bank müssen jetzt schnell für Klarheit sorgen, wie man vor dem Hintergrund der Urteile mit den noch offenen Rückzahlungsforderungen und den bereits rückgeflossenen Geldern von über 600 Millionen umgehen möchte, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestand haben sollte. Unsere Unternehmen verdienen keine weitere Unsicherheit.“
Positives Image der beruflichen Ausbildung sowie einer Karriere als Fachkraft muss wiederhergestellt werden
Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag, 11. Juli 2024, im Rahmen Qualifizierte Arbeitskräfte. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen berufliche Bildung, Arbeitsmarkt sowie Fachkräftemangel diskutiert.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Veranstaltung:
„Noch immer fehlen in Baden-Württemberg zehntausende Fachkräfte. Demgegenüber stehen derzeit rund 35.300 Ausbildungsplätze, die hierzulande unbesetzt sind. Auf 100 Ausbildungsplätze kommen derzeit im Schnitt nur 66 Bewerberinnen und Bewerber. Das zeigt deutlich: Wir haben ein Image-Problem der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie einer Fachkräftekarriere im Allgemeinen. Wir müssen uns mit aller Kraft wieder dafür einsetzen, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie der zugehörige Arbeitsmarkt wieder die Anerkennung und Förderung erhalten, die ihr zusteht. Das klare Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg.“
Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, kommentiert zum Thema Arbeits- und Fachkräftemangel:
„Wir haben bereits heute einen massiven Arbeits- und Fachkräftemangel – und das wird in den kommenden Jahren nur noch stärker werden. Wir müssen daher endlich das Ruder herumwerfen und sinnvolle Maßnahmen einleiten. Dazu gehören eine zielgerichtete Einwanderung nach unseren Bedarfen, mehr Anstrengungen im Bereich Bildung und Qualifizierung sowie eine stärkere Erwerbsbeteiligung, gerade auch von Frauen. Doch die Landesregierung macht nichts – im Gegenteil: Das unsinnige Bildungszeitgesetz erzeugt nur Bürokratie, hilft aber nicht im Geringsten gegen den Fachkräftemangel. Eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist bisher nur ein Wunschtraum. Und bei der Fachkräfteeinwanderung brauchen Anerkennungsprozesse und Aufenthaltsgenehmigungen viel zu lange. Das können wir uns nicht mehr leisten – unser Wohlstand ist in Gefahr. Wir müssen jetzt handeln!
Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für Berufliche Bildung und Europa, unterstreicht den Stellenwert von Bildung und Qualifizierung:
„Noch immer gibt es an den Beruflichen Schulen einen massiven Lehrkräftemangel, während die Aufgaben inzwischen auch Integration, Spracherwerb und vieles mehr neben der eigentlichen Wissensvermittlung umfassen. Gleichzeitig scheinen sich in Zeiten einer Über-Akademisierung immer weniger junge Menschen für eine duale oder schulische Ausbildung zu entscheiden. Dabei ist längst klar, dass ein Meister genauso viel wert ist wie ein Master. Wenn wir es mit der Gleichberechtigung zwischen akademischer und beruflicher Bildung ernst meinen, dann müssen die Weichen auch entsprechend gestellt werden. Es braucht – anstatt ‚einer weiterführenden Schule für alle‘ – wieder eine klare Hinwendung zu einem vielgliedrigen Schulsystem, dass für jede Begabung die passende Schulart bereithält. Das sind wir den jungen Menschen, die sich hier eine Existenz aufbauen wollen, aber auch der Wirtschaft, die auf beruflich ausgezeichnet qualifizierte Fachkräfte angewiesen sind, schuldig.“
Nachhaltiger Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung zur Wohlstandssicherung notwendig
Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Montag, 8. Juli 2024, im Rahmen ihrer Themenreihe „Standort BW – Wachstum. Wohlstand. Weitsicht“ die Veranstaltung „Moderner Staat. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung diskutiert.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Themenreihe:
„Deutschland und Baden-Württemberg verlieren den wirtschaftspolitischen Anschluss. Die EU-Kommission prognostiziert für 2024 nur ein Wachstum von 0,1% für ganz Deutschland – damit belegen wir den drittletzten Platz unter allen 27 EU-Ländern. Und Baden-Württemberg schneidet innerhalb Deutschlands nochmal schlecht ab und steht hier auch an drittletzter Stelle. Wir müssen endlich aufwachen und das Steuer herumreißen! Wenn wir wirtschaftspolitisch weiterschlafen, wird unser Wohlstand nachhaltig zerstört.“
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, skizziert den dringenden Bedarf nach einem signifikanten Bürokratieabbau:
„Eine der größten Belastungen für unsere Unternehmen ist eine ausufernde Bürokratie mit zu enger Regulierung, zu vielen Berichtspflichten und zu kleinteiligen Vorwänden. Anstatt einer Kultur des Misstrauens brauchen wir ein Klima der Ermöglichung. Die FDP-Fraktion hat dabei große Hoffnungen in den Normenkontrollrat und wir unterstützen diesen gerne – wir befürchten aber auch, dass die Landesregierung dessen sinnvolle Vorschläge einmal mehr ignoriert und nicht handelt. Aber Handeln ist dringender denn je und dieses wichtige Gremium darf nicht außen vorgelassen werden!“
Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher, führt aus, was für eine funktionierende Verwaltung notwendig ist:
„Schon heute grassiert in Baden-Württemberg der Fachkräftemangel. Durch die anstehende Pensionierungswelle wird diese den öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen. Um auch in Zukunft noch einen funktionierenden Staat zu haben, brauchen wir grundlegende Reformen: Bereits heute muss eine digitale und effiziente Verwaltung aufgebaut werden. Wir schlagen dafür eine 80-80-Regel vor – die gleichen Aufgaben müssen zukünftig mit 80 Prozent des Personals und in 80 Prozent der Zeit bewältigt werden können. Wenn wir das schaffen, werden wir auch zukünftig leistungsfähige öffentliche Services anbieten können.“
Auch nach vier Jahren herrschen noch immer Chaos und Planungsunsicherheit
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hat in der heutigen Regierungsbefragung im Landtag das Wirtschaftsministerium zum Thema Coronasoforthilfen befragt. Hintergrund sind die Antworten auf den Antrag „Rückmeldeverfahren und Rückzahlungen der Coronasoforthilfen: Stand der Dinge im Mai 2024“ (Drucksache 17/6708). Demnach muss fast die Hälfte der Summe aller Soforthilfen zurückbezahlt werden. Es gab bisher keine Härtefallregelungen und es sind über 12.000 Widersprüche und Klagen anhängig.
Prof. Dr. Erik Schweickert kommentiert dazu:
„Vier Jahre Coronasoforthilfen und das Chaos nimmt kein Ende. Noch immer werden Abschlussrechnungen gefordert, Rückzahlungen verlangt und Widersprüche bearbeitet. Planbarkeit und Erwartbarkeit für die Unternehmen im Land gibt es mit dieser Landesregierung nicht.
Angesichts einer Rückzahlungsquote von 46 Prozent ist aus dem ursprünglichen Hilfsprogramm für viele Betriebe ein Kreditprogramm geworden. Gleichzeitig gibt es bisher keinerlei Regelungen für Härtefälle, dafür Klagen und Widersprüche in fünfstelliger Zahl.
Schuld daran ist der unsägliche Baden-Württemberg-Sonderweg mit der Stichtagsregelung nach Antragsstellung. Andere Länder haben im Sinne der Wirtschaft agiert, Baden-Württemberg hingegen schadet den Firmen. Gleichzeitig ist man planlos, kommuniziert nicht und prüft viel zu kleinteilig und bürokratisch. So ist aus einem sinnvollen Hilfsprogramm ein einziges Desaster geworden und viel Vertrauen verspielt worden.“
Bürokratieabbau, Arbeitsanreize und steuerliche Entlastung zur Wohlstandssicherung notwendig.
In der aktuellen Debatte „Industriestandort Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern und schaffen“ hat Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, die momentane wirtschaftliche Lage analysiert:
„Die Wirtschaft am Standort Baden-Württemberg steht unter enormen Druck. Der Motorsägenhersteller Stihl beispielsweise will seine neue Fabrik nicht mehr in Ludwigsburg, sondern der Schweiz errichten – wahrlich kein Billiglohnland. Trotzdem seien die Rahmenbedingungen dort besser. Im Durchschnitt werden einfach pro Einwohner fast 200 Stunden im Jahr mehr gearbeitet.
Ähnliche Sorgen treiben die Chemieindustrie oder die Automobilzulieferer um. Zu hohe Energiepreise und schlechte Standortfaktoren zwingen die Firmen zur Abwanderung. Bosch will alleine im Raum Stuttgart rund 1.000 Stellen abbauen. ZF plant deutschlandweit den Wegfall von bis zu 10.000 Stellen bis 2028. Wir brauchen also dringend eine andere Standortpolitik!“
Die Gründe für die Wirtschaftskrise sieht Rülke in einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die nicht auf wirtschaftlichen Fakten, sondern auf grüner Ideologie beruht:
„Die grüne Politik wird immer mehr zum Standortrisiko. In der Verkehrspolitik wird einseitig auf die E-Mobilität gesetzt und damit mutwillig der Verbrennungsmotor – die Domäne deutscher Ingenieurkunst und Stärke unserer Autoindustrie – zerstört.
In der Energiepolitik macht ein Kernenergieausstieg ohne Not eine zuverlässige Stromversorgung zunichte. Wie kann man saubere Kraftwerke abschalten, ohne aber eine alternative Energiequelle zu haben?
Und in der Migrationspolitik werden falsche Anreize gesetzt. Die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland werden durch zu viel Bürokratie und zu hohe Auflagen abgeschreckt. Stattdessen wird eine Einwanderung in die Sozialsysteme durch überhöhte Leistungen angereizt. Wir brauchen mehr Migration, aber die richtige – in den Arbeitsmarkt und nach unseren Bedarfen und unseren Kriterien!“
Als Gegenmaßnahmen schlägt Rülke vier Punkte vor, die direkt umzusetzen sind:
„Als wichtigstes ist hier ein kraftvoller Bürokratieabbau zu nennen. Meine Fraktion hat bereits zahlreiche Vorschläge in den Landtag eingebracht, doch diese Regierung will einfach keine Bürokratie abbauen und hat das alles abgelehnt.
Dann brauchen wir eine Reform des Bürgergelds. Arbeiten muss sich lohnen und es muss mehr Anreize dafür geben. Ähnliches gilt für die steuerliche Belastung – diese muss runter und somit Leistung honoriert werden. Ein sinnvoller Schritt ist die Streichung des Solidaritätszuschlags.“
Und als letztes brauchen wir eine ideologiefreie Innovationspolitik ohne Scheuklappen. Auch wenn es den Grünen nicht passt, eine Energiewende wird nicht ohne Carbon Capture and Storage funktionieren! Ähnliches gilt für die Gen- und Biotechnologie. Das ist ein Thema der Zukunft und wir müssen die Chance mutig und mit beiden Händen ergreifen. Nur so wird sich unser Wohlstand sichern und der Standort BW entfesseln lassen.“
Ablehnung einer Bürgschaft für KfW-Kredit durch Landesregierung offenbart fehlendes Standortbewusstsein der Grünen für Hochtechnologie.
Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) und dem dazu am 24. April 2024 öffentlich bekannt gewordenen Streit in Bayerns Staatsregierung zwischen CSU und den Freien Wählern, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:
„Es ist eine furchtbare Erfahrung, dass Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein ihm allmächtig im Hintergrund steuernder Staatsminister Florian Stegmann zusammen mit weiteren grünen Politikern gerade verhindert haben, dass das Land Baden-Württemberg einen Kredit der KfW-Förderbank für das Unternehmen Volocopter durch eine Bürgschaft absichert. Dabei gelangten in den vergangenen Wochen immer wieder interne Informationen über Volocopter an ausgesuchte Medien, so dass sich auch durch Wortbeiträge von grünen Politikern aus Baden-Württemberg der Eindruck verfestigt, dass mit bewussten Indiskretionen und Weitergaben von nicht-öffentlichen Gutachten aus dem Stuttgarter Staatsministerium Volocopter geschadet wurde. Wir sollten nicht zulassen, dass Volocopter als Technologieführer während der abschließenden Lizenzierungsverfahren seiner Produkte von Bruchsal nach München ziehen muss oder komplett von chinesischen Investoren aufgekauft wird. Für elektrische Senkrechtstarter (eVTOL), die manche despektierlich entlarvend auch als ‚Flugtaxis‘ bezeichnen, gibt es in der urbanen Luftmobilität der Zukunft sehr viele Anwendungsbereiche, unteren anderem im Personentransport, aber ebenso im Rettungswesen als Ergänzung zu Rettungshubschraubern. Deshalb gilt es die vielen qualifizierten Arbeitsplätze in der Region Karlsruhe zu halten.“
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ergänzt:
„Ich vermisse nicht nur bei Volocopter seit vielen Jahren eine umfassende Strategie der grün-schwarzen Landesregierung zur Luft- und Raumfahrt im Südwesten. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Mitglieder seines Kabinetts besuchten mehrmals den Volocopter-Standort in Bruchsal, Staatsminister Florian Stegmann gründete sogar eine eigene von ihm geleitete interministerielle ‚Taskforce Volocopter‘. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass sich Mitglieder der Landesregierung in den vergangenen Jahren gerne mit Volocopter schmückten und zu Foto-Terminen kamen, dann aber plötzlich zulassen, dass das Unternehmen nach Bayern abwandern muss oder komplett chinesisch wird. Es glaubt doch keiner, dass neue chinesische Eigentümer die Hochtechnologie in Baden-Württemberg herstellen und zusammenbauen lassen. Komplett grotesk ist in diesem Zusammenhang, dass die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Die Grünen) am 25. April 2024 eine Fachkräfte-Kampagne des Landes vor allem für den Ingenieursbereich vorstellt und damit Tüftler und Nerds gewinnen will. Unterdessen gibt man grundlos die Volocopter-Tüftler aus ideologischen Gründen auf.“
Unternehmen können selbst am besten entscheiden, wie sie ihre Arbeit organisieren.
Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Diskussion um einen Homeoffice-Anspruch:
„Ein Homeoffice-Anspruch ist Unsinn – wir brauchen eine Entlastung der Wirtschaft und keine weitere Bürokratisierung und Regulierung. Die Unternehmen können dies selbst am besten entscheiden und viele haben festgestellt, dass soziale Kontakte und persönlicher Austausch mindestens genauso wichtig sind wie Arbeiten von zu Hause. Bundesminister Habeck soll sich um eine Ankurbelung der Wirtschaft und nicht eine weitere Bevormundung kümmern.“
Wir im Landtag.
Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.
Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.
Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.
Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.
Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
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Ansiedlungsflächen, eFuels und Ladeinfrastruktur für Transformation der Autoindustrie notwendig.
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur heutigen Plenardebatte „Attraktivität des Standorts Baden-Württemberg für die Automobilhersteller- und Automobilzuliefererindustrie in Baden-Württemberg“:
„Baden-Württemberg ist Autoland – noch, muss man leider dazu sagen. Denn die aktuelle Landesregierung setzt all dies durch ihre verfehlte Politik aufs Spiel. Vier Punkte bedürfen dringend Handlungsbedarf.
Erstens, wir brauchen große Flächen für Ansiedlungen. Der Ausbau von bw-i zu einem One-Stop-Shop kommt spät, aber ist trotzdem richtig. Damit wir aber keine einzige neue Fläche für Fabriken geschaffen, gerade für große Platzbedarfe ab 50 Hektar. Aber genau diese braucht es, damit die nächste Großansiedlung nicht schon wieder an Baden-Württemberg vorbeigeht.
Zweitens, wir brauchen Technologieoffenheit. Das einseitige Festhalten der Landesregierung an der batterieelektrischen Mobilität und die vollkommen unzureichende Unterstützung von eFuels wird zum Verhängnis für unsere Automobilunternehmen!
Drittens, wer wirklich E-Mobilität will, braucht auch eine Ladeinfrastruktur. Doch daran mangelt es in Baden-Württemberg hinten und vorne. Wer aber den Verbrenner verbieten will, ohne dass die Batterien geladen werden können, steuert zielsicher aufs mobilitätspolitische Nirwana zu.
Und viertens, die einseitige grüne Ideologie wird schnurstracks gegen die Wand fahren, wenn die Bürger nicht mitgenommen werden. Wer von autofreien Innenstädten träumt und Tempolimits fordert, ignoriert den Willen der Menschen. Wer E-Mobilität predigt, doch keine Ladeinfrastruktur schafft, zerstört die Akzeptanz für die neue Mobilität. Am Ende wird unsere Industrie kaputtgehen und die Menschen werden immobil werden.“
FDP-Fraktion organisierte Experten-WebTalk zu möglichen Verbot von PFAS-Substanzen durch EU.
Die FDP/DVP-Fraktion hat am Freitag, 24. November 2023, einen Experten-WebTalk zum Thema „Mögliches EU-Verbot von PFAS-Substanzen: Was droht Baden-Württemberg?“ durchgeführt.
Neben Niko Reith, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, haben Andreas Glück, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort im Umwelt- sowie im Industrieausschuss aktiv, Julia Steckeler, Geschäftsführerin von MedicalMountains, sowie Dr. Martin Leonhard, Executive Director Government Affairs beim Medizintechnikunternehmen KARL STORZ, das Thema diskutiert.
Niko Reith fasste seine Erkenntnisse der Diskussion zusammen:
„Ein undifferenziertes Totalverbot von PFAS wäre fatal. Es würde nicht nur die Wirtschaftsstandorte Baden-Württemberg, Deutschland und Europa schädigen, sondern auch unsere Lebensqualität und unseren Alltag massiv verändern. PFAS haben auch positive Funktionen, die wir dringend brauchen, daher ist in der Diskussion mehr Differenzierung notwendig!“
Andreas Glück steuerte die Perspektive aus der EU-Politik bei:
„Leider wird das Europäische Parlament bei einer PFAS-Regulierung nicht direkt beteiligt und hier fehlt ein entscheidender Schritt. Aber Parlamentarier wirken nicht nur im Parlament und ich werde daher trotzdem in der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Gespräche auf die große Bedeutung vieler PFAS für die Medizintechnik, für den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft und für viele andere Bereiche hinweisen. Ein kleines Umdenken findet schon statt und es macht sich die Einsicht breit, dass ein pauschales Totalverbot von PFAS gravierende Auswirkungen hätte!“
Julia Steckeler beschrieb die Auswirkungen auf die Medizintechnikindustrie:
„PFAS kommen fast überall in der Medizintechnik vor – als Werkstoff und als Beschichtung, in der Anästhesie, Beatmungsgeräten, in Stents, in der Endoskopie und vielem weiteren. Sie übernehmen dort essentielle Funktion und sind echte Lebensretter. Ein Verbot hätte verheerende Auswirkungen und würde unsere Medizin wie wir sie heute kennen unmöglich machen.“
Dr. Martin Leonhard zeigte Alternativen zu einem Totalverbot auf:
„Wir brauchen bei der Regulierung einen risikobasierten Ansatz. Wo PFAS nachweislich gefährlich sind, muss anders reguliert werden als wo sie unbedenklich sind. Und Anwendungsfälle, die in geschlossenen Kreisläufen stattfinden, wo PFAS nicht in die Umwelt gelangen können, sind anders als Anwendungen in der Natur. Der vorliegende Beschränkungsvorschlag wird dem nicht gerecht, stattdessen müssen Risiken und Nutzen besser berücksichtigt werden.“
Die Aufzeichnung des WebTalks ist unter https://fdp-landtag-bw.de/web-talks/webtalk-pfas/ zu finden.
Senkung der Stromsteuer endlich implementiert.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erleichtert, dass mit der aktuell gefundenen Lösung der Bundesregierung zum Strompreispaket der Vorschlag des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck eines Brückenstrompreises nur für die Großindustrie vom Tisch sei. „Von der gefundenen Lösung profitiert nun auch der Mittelstand“, so Rülke.
Ergänzend äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:
„Es ist sehr begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt hat und die Stromsteuer in 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das von der EU vorgegebene Minimum gesenkt hat. Somit ist eine sinnvolle Entlastung in Höhe von 2,75 Mrd. Euro zu erwarten. Gleichzeitig bedeutet das auch, dass die bestehende Regelung des Spitzausgleichs, die nach geltendem Recht ausläuft, ersetzt wird. Somit haben wir als Freie Demokraten zusammen mit SPD und Grüne, die von uns favorisierte Senkung der Stromsteuer erreicht.
Besonders in Baden-Württemberg werden von dieser neuen Regelung energieintensive Unternehmen und der Mittelstand profitieren, die seit der Gas- und Energiekrise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt wurden. Deshalb ist dies eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Bekanntlich war die FDP immer für eine solche Entlastung, weil diese auch mit unseren ordnungspolitischen Grundsätzen im Einklang steht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass das neue Strompreispaket nicht nur eine Fokussierung auf die Industrie enthält, keine Eingriffe in die Preisgestaltung vorsieht und auch die Schuldenbremse eingehalten wird.“
Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:
Bilanz eines Auslaufmodells
Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.
Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.
Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.
Endlich gestartete Ansiedlungsstrategie muss auch Erweiterungspotentiale in den Blick nehmen.
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion , kommentiert zur heutigen Debatte im Landtag zu „Industrieansiedlungen in Baden-Württemberg“:
„Eine systematische Ansiedlungsstrategie für Baden-Württemberg ist richtig und wichtig, aber auch lange überfällig. Erst nachdem Intel, Tesla und Northvolt sich für andere Bundesländer entschieden haben, hat der Ministerpräsident einen Handlungsbedarf erkannt. Auch das ist wieder bezeichnend: der Ministerpräsident und nicht die eigentlich zuständige Wirtschaftsministerin ist die treibende Kraft hinter dem nun endlich intensiveren Engagement.
Trotzdem springt auch die nun endlich gestartete Ansiedlungsstrategie zu kurz: Wir müssen uns nicht nur um neue Unternehmen für Baden-Württemberg kümmern, sondern auch darum, dass die bestehenden Unternehmen hier expandieren und hier ihre unternehmerische Zukunft planen. Dass ZF seine Chipfabrik nun im Saarland bauen wird, ist mehr als nur ein kleiner Warnschuss für die Landesregierung!“