Ansiedlungsflächen, eFuels und Ladeinfrastruktur für Transformation der Autoindustrie notwendig. 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur heutigen Plenardebatte „Attraktivität des Standorts Baden-Württemberg für die Automobilhersteller- und Automobilzuliefererindustrie in Baden-Württemberg“:

„Baden-Württemberg ist Autoland – noch, muss man leider dazu sagen. Denn die aktuelle Landesregierung setzt all dies durch ihre verfehlte Politik aufs Spiel. Vier Punkte bedürfen dringend Handlungsbedarf.

Erstens, wir brauchen große Flächen für Ansiedlungen. Der Ausbau von bw-i zu einem One-Stop-Shop kommt spät, aber ist trotzdem richtig. Damit wir aber keine einzige neue Fläche für Fabriken geschaffen, gerade für große Platzbedarfe ab 50 Hektar. Aber genau diese braucht es, damit die nächste Großansiedlung nicht schon wieder an Baden-Württemberg vorbeigeht.

Zweitens, wir brauchen Technologieoffenheit. Das einseitige Festhalten der Landesregierung an der batterieelektrischen Mobilität und die vollkommen unzureichende Unterstützung von eFuels wird zum Verhängnis für unsere Automobilunternehmen!

Drittens, wer wirklich E-Mobilität will, braucht auch eine Ladeinfrastruktur. Doch daran mangelt es in Baden-Württemberg hinten und vorne. Wer aber den Verbrenner verbieten will, ohne dass die Batterien geladen werden können, steuert zielsicher aufs mobilitätspolitische Nirwana zu.

Und viertens, die einseitige grüne Ideologie wird schnurstracks gegen die Wand fahren, wenn die Bürger nicht mitgenommen werden. Wer von autofreien Innenstädten träumt und Tempolimits fordert, ignoriert den Willen der Menschen. Wer E-Mobilität predigt, doch keine Ladeinfrastruktur schafft, zerstört die Akzeptanz für die neue Mobilität. Am Ende wird unsere Industrie kaputtgehen und die Menschen werden immobil werden.“

 

FDP-Fraktion organisierte Experten-WebTalk zu möglichen Verbot von PFAS-Substanzen durch EU.

Die FDP/DVP-Fraktion hat am Freitag, 24. November 2023, einen Experten-WebTalk zum Thema „Mögliches EU-Verbot von PFAS-Substanzen: Was droht Baden-Württemberg?“ durchgeführt.

Neben Niko Reith, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, haben Andreas Glück, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort im Umwelt- sowie im Industrieausschuss aktiv, Julia Steckeler, Geschäftsführerin von MedicalMountains, sowie Dr. Martin Leonhard, Executive Director Government Affairs beim Medizintechnikunternehmen KARL STORZ, das Thema diskutiert.

Niko Reith fasste seine Erkenntnisse der Diskussion zusammen:

„Ein undifferenziertes Totalverbot von PFAS wäre fatal. Es würde nicht nur die Wirtschaftsstandorte Baden-Württemberg, Deutschland und Europa schädigen, sondern auch unsere Lebensqualität und unseren Alltag massiv verändern. PFAS haben auch positive Funktionen, die wir dringend brauchen, daher ist in der Diskussion mehr Differenzierung notwendig!“

Andreas Glück steuerte die Perspektive aus der EU-Politik bei:
„Leider wird das Europäische Parlament bei einer PFAS-Regulierung nicht direkt beteiligt und hier fehlt ein entscheidender Schritt. Aber Parlamentarier wirken nicht nur im Parlament und ich werde daher trotzdem in der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Gespräche auf die große Bedeutung vieler PFAS für die Medizintechnik, für den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft und für viele andere Bereiche hinweisen. Ein kleines Umdenken findet schon statt und es macht sich die Einsicht breit, dass ein pauschales Totalverbot von PFAS gravierende Auswirkungen hätte!“

Julia Steckeler beschrieb die Auswirkungen auf die Medizintechnikindustrie:

„PFAS kommen fast überall in der Medizintechnik vor – als Werkstoff und als Beschichtung, in der Anästhesie, Beatmungsgeräten, in Stents, in der Endoskopie und vielem weiteren. Sie übernehmen dort essentielle Funktion und sind echte Lebensretter. Ein Verbot hätte verheerende Auswirkungen und würde unsere Medizin wie wir sie heute kennen unmöglich machen.“

Dr. Martin Leonhard zeigte Alternativen zu einem Totalverbot auf:

„Wir brauchen bei der Regulierung einen risikobasierten Ansatz. Wo PFAS nachweislich gefährlich sind, muss anders reguliert werden als wo sie unbedenklich sind. Und Anwendungsfälle, die in geschlossenen Kreisläufen stattfinden, wo PFAS nicht in die Umwelt gelangen können, sind anders als Anwendungen in der Natur. Der vorliegende Beschränkungsvorschlag wird dem nicht gerecht, stattdessen müssen Risiken und Nutzen besser berücksichtigt werden.“

Die Aufzeichnung des WebTalks ist unter https://fdp-landtag-bw.de/web-talks/webtalk-pfas/ zu finden.

 

Mann arbeitet an Maschine

Senkung der Stromsteuer endlich implementiert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erleichtert, dass mit der aktuell gefundenen Lösung der Bundesregierung zum Strompreispaket der Vorschlag des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck eines Brückenstrompreises nur für die Großindustrie vom Tisch sei. „Von der gefundenen Lösung profitiert nun auch der Mittelstand“, so Rülke.

Ergänzend äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt hat und die Stromsteuer in 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das von der EU vorgegebene Minimum gesenkt hat. Somit ist eine sinnvolle Entlastung in Höhe von 2,75 Mrd. Euro zu erwarten. Gleichzeitig bedeutet das auch, dass die bestehende Regelung des Spitzausgleichs, die nach geltendem Recht ausläuft, ersetzt wird. Somit haben wir als Freie Demokraten zusammen mit SPD und Grüne, die von uns favorisierte Senkung der Stromsteuer erreicht.

Besonders in Baden-Württemberg werden von dieser neuen Regelung energieintensive Unternehmen und der Mittelstand profitieren, die seit der Gas- und Energiekrise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt wurden. Deshalb ist dies eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Bekanntlich war die FDP immer für eine solche Entlastung, weil diese auch mit unseren ordnungspolitischen Grundsätzen im Einklang steht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass das neue Strompreispaket nicht nur eine Fokussierung auf die Industrie enthält, keine Eingriffe in die Preisgestaltung vorsieht und auch die Schuldenbremse eingehalten wird.“

 

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Endlich gestartete Ansiedlungsstrategie muss auch Erweiterungspotentiale in den Blick nehmen. 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion , kommentiert zur heutigen Debatte im Landtag zu „Industrieansiedlungen in Baden-Württemberg“:

„Eine systematische Ansiedlungsstrategie für Baden-Württemberg ist richtig und wichtig, aber auch lange überfällig. Erst nachdem Intel, Tesla und Northvolt sich für andere Bundesländer entschieden haben, hat der Ministerpräsident einen Handlungsbedarf erkannt. Auch das ist wieder bezeichnend:  der Ministerpräsident und nicht die eigentlich zuständige Wirtschaftsministerin ist die treibende Kraft hinter dem nun endlich intensiveren Engagement.

Trotzdem springt auch die nun endlich gestartete Ansiedlungsstrategie zu kurz: Wir müssen uns nicht nur um neue Unternehmen für Baden-Württemberg kümmern, sondern auch darum, dass die bestehenden Unternehmen hier expandieren und hier ihre unternehmerische Zukunft planen. Dass ZF seine Chipfabrik nun im Saarland bauen wird, ist mehr als nur ein kleiner Warnschuss für die Landesregierung!“

 

Ausgeweidetes Ministerium kann Wirtschaftspolitik für Unternehmen nicht mehr aktiv gestalten.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuellen Debatte „Mittelstand und Industrie in der Krise – WECK-Ruf an die Regierung“:

„Baden-Württemberg ist – allen Unkenrufen zum Trotz – ein wirtschaftliches Powerhouse. Von unserem Wirtschaftsministerium kann man das leider nicht mehr behaupten. In den Koalitionsverhandlungen wurden erst seine Zuständigkeiten massiv zurechtgestutzt. Jetzt reißt der Ministerpräsident immer häufiger wichtige Themen wie Ansiedlungsstrategie oder Arbeitsmarktpolitik an sich. Zurück bleibt ein kraftloses Haus, welches nicht mehr die Interessen der Unternehmen vertreten kann. Eine lösungsorientierte Wirtschaftspolitik ist so nicht mehr möglich – und das ist ein großes Problem für unser Land!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Jede Krise trifft den Mittelstand besonders hart. Daher brauchen wir endlich eine kraftvolle Unterstützung für die kleineren Unternehmen, die sich eben nicht eine große Compliance-Abteilung, Experten für Förderanträge oder Beauftragte für Rechtsfragen leisten können. Notwendig ist daher endlich ein nachhaltiger Bürokratieabbau, ein leistungsfähiges, breit-aufgestelltes Innovationssystem sowie eine umfassende Arbeitskräftestrategie!

Spezialsubventionen für Großunternehmen oder Sonderregelungen für Einzelbranchen – ich denke hier beispielsweise an die Diskussionen um den Industriestrompreis – sind hier hingegen fehl am Platz. Diese helfen nicht der Wirtschaft in der Breite, sondern sind eher Pflaster für Einzelprobleme.“

Vogelperspektive: Junge Menschen sitzen in einem Büro um einen Besprechungstisch und diskutieren in kleinen Gruppen

Start-ups in BW:


Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft

Baden-Württemberg ist ein wirtschaftliches Powerhouse unter den deutschen Bundesländern. Auch im internationalen Vergleich gehört es zu den innovativsten und wirtschaftlich stärksten Regionen der Welt. Nur bei Start-ups – also bei neu gegründeten Unternehmen, die eine Innovation oder ein neues Geschäftsmodell im Kern ihrer Aktivitäten haben und die in den nächsten Jahren erheblich wachsen wollen – winkt Baden-Württemberg hinterher. Es gibt zu wenig Neugründungen, zu wenig Unternehmensfinanzierungen und damit zu wenig Innovation und Veränderung in unserer Wirtschaft.

Warum sind Start-ups so wichtig?


Wo steht die Start-ups Landschaft in BW?


Was belastet Start-ups in BW am meisten?


Wir haben daher das Thema Start-ups in Baden-Württemberg in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt und eine ganze Serie an Berichtsanträgen an die Landesregierung gestellt. Wir wollten wissen, was sie plant, wie gut die bestehenden Maßnahmen greifen und wo die Probleme sind.

Unser Start-up-Programm für Baden-Württemberg formuliert zehn Ideen und Maßnahmen für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft in Baden-Württemberg.

  • Mehr Venture Capital für Baden-Württemberg aktivieren

  • Business Angels stärker für Start-ups nutzen

  • Öffentliche Aufträge vermehrt an Start-ups vergeben

  • Spin-offs aus der Wissenschaft stärken

  • Das Start-up-Ökosystem fokussieren

  • Gründer aus der Berufspraxis stärker fördern

  • Freiheitszonen für Start-ups einrichten

  • Bürokratieabbau für Start-ups vorantreiben

  • Start-ups im ländlichen Raum stärken

  • Deep-Tech-orientierte aber ergebnisoffene Unterstützung anbieten

Treffen von drei Personen in Büro Konferenzraum. Team steht gebeugt über Tisch und diskutiert.

Der eigentliche Anspruch, ein auch im internationalen Vergleich führender Start-up-Standort zu werden, läuft Gefahr, immer weniger realisiert zu werden. Unser Programm zeigt, wie das zu verhindern ist.



Unsere Ideen als Download

Bei einer zweijährigen Bearbeitungszeit klingt die Ankündigung der Geschwindigkeit wie Spott.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Ansiedlungsstrategie der Landesregierung:

 

„Die sogenannte Ansiedlungsstrategie ist gut und richtig, aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im internationalen Standortwettbewerb werden ein paar Ansiedlungsscouts oder eine Flächendatenbank nicht reichen. Denn Baden-Württemberg hat ganz grundsätzliche Probleme: Wir leiden unter einer Bildungskatastrophe, einer Bürokratiekatastrophe und einer Energiekatastrophe! Wir müssen grundlegend die Politik in unserem Land ändern, damit wir wieder attraktiv für die Wirtschaft werden! Mit dem heute angekündigten Klein-Klein kommen wir da nicht weiter.

 

Fast wie Spott klingt dabei, dass die Wirtschaftsministerin von Schnelligkeit und Agilität als Standortfaktoren spricht. Im Koalitionsvertrag von vor zwei Jahren wird diese Ansiedlungsstrategie angekündigt, vor einem Jahr wurden dann Eckpunkte vorgestellt, im Dezember hat der Landtag schon die Finanzmittel bereitgestellt, doch erst heute erfolgt die konkrete Ausgestaltung – es hat also fast zwei Jahre gedauert. Bei diesem Tempo wundert mich nicht, dass die Unternehmen einen Bogen um Baden-Württemberg machen!“

Baden-Württembergs Landesregierung stellt seine Unternehmen schlechte als andere Länder.


Das Bundesland Bayern hat am 18. April bekanntgegeben, dass dort eine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erlassen werden kann, wenn ansonsten die Existenz des Unternehmens gefährdet sei. Man nutze den rechtlichen Spielraum und handele im Sinn der Unternehmen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert dies:

„Einmal mehr zeigen andere Bundesländer: Wenn man will, kann man beim den Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen im Sinne der Unternehmen handeln und diesen entgegenkommen. Baden-Württembergs Landesregierung hingegen stellt seine Unternehmen immer wieder schlechter als andere Länder. Das fängt bei der unsäglichen Stichtagsregelung an und geht bis zum Rückmeldeverfahren an sich. Man versteckt sich hinter vermeintlichen rechtlichen Hindernisse, die andere Bundesländer trotz gleicher Regelungen nicht sehen. Wenn man aber Politik im Sinne der Unternehmen machen will, muss man aktiv gestalten und nicht nur passiv reagieren! Wann wacht die Landesregierung endlich auf und sieht, welchen Schaden sie anrichtet? Wann handelt sie für und nicht gegen die Unternehmen?“

Weitere Informationen zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen und den Aktivitäten der FDP/DVP-Fraktion dazu finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

Das Programm ist viel zu bürokratisch und schwerfällig für die Unternehmen.


Zur Meldung, wonach 550 Anträge zur Finanzhilfe in der Energiekrise gestellt wurden, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Uns erreichen viele Klagen über zu bürokratische Wege und einen zu schwergängigen Ablauf dieser Programme. Deshalb lassen es viele Mittelständler gleich, diese Liquiditätshilfen zu beantragen.“

 

Land braucht Strategie!


Zur Meldung, wonach sich der Handelsverband Baden-Württemberg sowie die Kommunen dafür ausgesprochen hätten, alles dafür zu tun, das Geschäft in den Innenstädten anzukurbeln und dabei auch auf verkaufsoffene Sonntage setzten, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Situation für die Innenstädte steht mehr und mehr auf der Kippe. Ein lebendiger Handel mit attraktiven Einzelhandelsgeschäften ist die Voraussetzung für lebenswerte Innenstädte. Hier muss die Landesregierung endlich kreativ aktiv werden. Wir haben nach ausführlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort ein Positionspapier ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ erarbeitet und Lösungen aufgezeigt. Die Zukunft der Innenstadt ist eine Multi-Stakeholder-Aufgabe. Der Innenstadt-Beirat der Landesregierung greift viel zu kurz. Die grün-schwarze Landesregierung gefällt sich offenbar mehr in der Rolle, unserem grünen Verkehrsminister dabei freie Hand zu lassen, ganze Innenstädte autofrei zu machen. Damit erweist sie den Innenstädten einen Bärendienst. Dieser blinde Kulturkampf gegen die individuelle Mobilität ist geradezu ein Konjunkturprogramm fürs Einkaufen im Internet und in den Shopping-Malls auf der grünen Wiese.“

 

Hinweis: Das genannte Positionspapier ist wie folgt einsehbar https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/

 

Rückmeldeverfahren muss fair, unbürokratisch, verlässlich und planbar sein.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat heute im Rahmen der Regierungsbefragung Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen befragt. Er kommentiert die Antwort:

„178.000 Unternehmen haben pflichtgemäß eine Abschlussrechnung zu ihrer Corona-Soforthilfe vorgelegt, bei 60.000 Unternehmen steht diese noch aus. Aber viele Unternehmen tappen im Dunkeln: Die einen fragen sich, ob sie dumm gewesen sind, weil sie ehrlich waren und proaktiv eine Abrechnung vorgelegt haben. Die anderen fragen sich, was noch auf sie zukommt und wann das Thema Corona-Soforthilfe zum Abschluss kommt.

Heute hat Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut immerhin zugegeben, dass noch Fragen offen sind und Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig versteckt sie sich hinter der Bundesregierung und schiebt alle Verantwortung nach Berlin. Einmal mehr zeigt sich, dass sie nur verwaltet und den drängenden Fragen ausweicht, statt zu gestalten. Sie selbst hat wohl keinen Plan, wie mit den noch offenen Rückmeldungen umgegangen werden soll.

Als Minimum ist eine klare Kommunikation gegenüber den Unternehmen notwendig: Ein Dank an die Unternehmen, die frühzeitig rückgemeldet haben, dass sie so ehrlich waren. Und eine Aufforderung an alle anderen, dass noch zu tun, weil das auf jeden Fall noch eingefordert wird. Transparenz schafft Verlässlichkeit – genau das braucht unsere Wirtschaft. Aber die Ministerin reagiert mal wieder erst, wenn die FDP nachfragt und wir den Finger in die Wunde legen.

Wir werden allerdings weiterhin ein gerechtes Rückmeldeverfahren fordern: Fair gegenüber allen Firmen, unbürokratisch und ohne Generalverdacht gegenüber der Wirtschaft, verlässlich und planbar für alle – das sind die dafür notwendigen Maßstäbe.“

 

Weitere Informationen zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen und den Aktivitäten der FDP/DVP-Fraktion dazu finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

Wirtschaftsministerium darf sich nicht auf Evobus-Zukunftssicherung ausruhen, sondern muss Standortstärkung betreiben.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Verkehr, kommentiert die heute bekannt gewordene Verlängerung der Beschäftigungssicherung für die Evobus-Mitarbeiter und gleichzeitige Verlagerung des Rohbaus nach Tschechien:

„Ich begrüße die heute verlängerte Beschäftigungssicherung für die Evobus-Beschäftigten und damit den Erhalt von zahlreichen Arbeitsplätzen für Baden-Württemberg außerordentlich. Das ist wichtig für unser Land und zahlreiche Menschen.

Trotzdem darf dieser Erfolg nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Automobilproduktionsstandort Baden-Württemberg an Wettbewerbsfähigkeit verliert und Produktionsverlagerungen drohen. Das Wirtschaftsministerium darf sich daher nicht auf diesen Teilerfolg ausruhen, sondern muss endlich mehr für die Industrie unternehmen: Die strategische Unternehmensansiedlung muss vorangetrieben und die Transformation zu eFuels und Wasserstoff beschleunigt werden. Das Innovationssystem muss gestärkt werden. Das sture Festhalten hingegen an der batterieelektrischen Mobilität durch die Landesregierung zerstört den Autostandort Baden-Württemberg. Für die Zukunftssicherung unseres Autolands ist noch viel zu tun und die Landesregierung muss endlich mehr leisten! Ansonsten droht erneut die Verlagerung von Arbeitsplätzen.“

 

 

Vom EU-Parlament beschlossene Fristverlängerung kann nur erster Schritt sein.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutigen Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates und des EU-Parlaments zur EU-Verordnung über Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR):

„Endlich tut sich etwas beim Thema MDR und IVDR! Seit Monaten schon weise ich auf die Probleme der Medizintechnikhersteller bei der Produktzulassung hin und warne vor unnötigen Versorgungsengpässen mit wichtigen Medizinprodukten. Ich freue mich daher, dass das EU-Parlament und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats heute reagiert haben und wichtige erste Erleichterungen vorgenommen haben.

Die beschlossene Fristverlängerung und die Abschaffung der Abverkaufsfristen kann aber nur ein erster Schritt sein – es gibt noch viel zu tun beim Thema MDR und IVDR. Als Abgeordneter des Wahlkreises 55, in dem mit Tuttlingen das ‚Weltzentrum der Medizintechnik‘ liegt, kenne ich die Herausforderungen der Branche bestens: Wenn bei der MDR und IVDR nicht weitere Reformen ergriffen werden, leidet sowohl der Medizintechnikstandort Baden-Württemberg als auch die Patientenversorgung.“

Landesregierung muss Umsetzung nun schnell und unkompliziert gewährleisten.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute durch die Landesregierung bekanntgegebene Umsetzung der Härtefallhilfen Energie für kleine und mittlere Unternehmen:

„Endlich geht es los! Die Bundesregierung löst ein wichtiges Versprechen ein und entlastet mit den Härtefallhilfen Energie zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg von den explodierenden Energiepreisen. Damit wird nach Gas- und Strompreisbremse ein weiterer wichtiger Schritt zur Bewältigung der Krise umgesetzt. Die Landesregierung muss jetzt aber auch eine schnelle und unbürokratische Umsetzung gewährleisten, damit der Wirtschaft unkompliziert geholfen wird.“

Gipfel wäre, dass sich der Ministerpräsident künftig KrÄtschmann nennen lässt.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte „Kretschmanns Erbe – Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland?“:

„Die Behauptung, dass Baden-Württemberg zu einem Entwicklungsland werde, klingt wie Hohn und Spott gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land – deren Erfindergeist und Mut sind nämlich die Basis unseres Wohlstands und ihr Tun sorgt dafür, dass dieses Land vorankommt.

Nicht viel besser als dieser unsinnige Spott ist aber die Wirtschaftspolitik der aktuellen Landesregierung. Im Mai 2022 hat der Ministerpräsident die Ansiedlungsstrategie zur Chefsache erklärt – ein dreiviertel Jahr später steht deren Konkretisierung aber nach wie vor aus. Ähnlich mau sieht es bei Start-ups aus – der Einbruch um 29 Prozent ist ein verheerendes Signal für die jungen Unternehmer! Und als drittens erweist sich die unsägliche ‚Länd‘ – und inzwischen auch ‚CreÄtive House‘ und ‚Digital.LÄND‘-Kampagne – immer mehr als millionenschwere Peinlichkeit, die keine einzige Fachkraft gewinnt. Ich frage mich nur, wann sich der Ministerpräsident nun noch ‚KrÄtschmann‘ nennen lässt.“

 

Reduzierte Digitalisierungsprämie und Versagen bei Ansiedlungen zeigen immensen Aufholbedarf.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vorgestellte Zukunftsprogramm der Initiative Wirtschaft 4.0 (IW4.0):

„Das heute vorgestellte Zukunftsprogramm ‚Resiliente Wirtschaft 4.0‘ ist nichts anderes als ein Sammelsurium an allen Aktivitäten, die das Wirtschaftsministerium bereits durchführt. Eine übergreifende Strategie wird nicht ersichtlich: Es fehlt sowohl an einer Verzahnung und Abstimmung der einzelnen Maßnahmen als auch an konkreten Zielvorgaben. Wie wird die Umsetzung der Programme kontrolliert? Was sind die Zielvorgaben? Wie viele Unternehmen möchte man fördern oder wie viele Ansiedlungen realisieren? Wie misst man den Fortschritt der Digitalisierung? Das Aufschreiben von Maßnahmen und Ankündigungen ist noch lange keine Strategie!

Besonders schockieren mich jedoch zwei Aussagen:

Zum einen lobt die Landesregierung die überaus sinnvolle Digitalisierungsprämie. Wieso hat man diese dann jedoch für den Doppelhaushalt 2023/24 massiv zurückgestutzt? Die nun vorgesehenen 2 Millionen Euro pro Jahr werden der Nachfrage nicht ansatzweise gerecht und würgen diese sinnvolle Maßnahme brutal ab.

Zum anderen wird angekündigt, ‚Ansiedlungsvorhaben werden künftig mit oberster Priorität innerhalb der Landesregierung behandelt‘ – bedeutet dies, bisher ist das anders gewesen? Ist Tesla nach Berlin und Intel nach Magdeburg gegangen, weil die Landesregierung sich nicht gekümmert hat? Für mich ist diese Aussage nichts anders als ein offenes Eingeständnis des eigenen Versagens.“

Wichtige Impulse im Bereich Innenstadtförderung, Meisterprämie oder Tourismuswirtschaft fehlen.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Haushalts-Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Es ist zwar bitter, aber auch die Wahrheit: Die Jahre 2023 und 2024 werden sehr herausfordernd für unsere Wirtschaft sein. Umso mehr bedarf es eines Haushalts, der diesem gerecht wird und die Unternehmen in Baden-Württemberg zielgerichtet begleitet. Leider leistet dies die Wirtschaftsministerin nicht und legt uns einen Haushalt ohne Ideen und Engagement vor.

Beispielsweise wird die erfolgreiche Landesagentur Leichtbau BW ohne Not und ohne Vorlaufzeit liquidiert, die Einzelhandels-Förderung wird nicht mal ansatzweise der dortigen Krise gerecht und die Meisterprämie für IHK-Berufe lässt weiterhin auf sich warten. Ebenso ist der Mittelansatz für die Digitalisierungsprämie viel zu gering – die erfolgreiche Durchführung des Programms in den vergangenen Jahren müsste doch gezeigt haben, dass hier mehr Unterstützungsbedarf vorhanden ist.

Als Ergebnis wirkt die Wirtschaftsministerin eher als Verwalterin der Reste denn als Gestalterin der Zukunft. Sogar ihr eigener Ministerpräsident scheint ihr nichts mehr zuzutrauen und hat das wichtige, aber auch längst überfällige Thema Ansiedlungsstrategie an sich gezogen!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher, äußert sich zu diesem Themenbereich innerhalb des Einzelplans:

„Auch beim Thema Tourismus gibt es eklatante Lücken zwischen Worten und Taten bei der Landesregierung. Zwar scheint man richtigerweise erkannt zu haben, dass Tourismus Zukunfts- und Leitbranche für Baden-Württemberg ist – zumindest redet man immer darüber – aber im Handeln zeigt sich das nicht. Im Haushalt wird einfach fortgeschrieben, was in der Vergangenheit schon war, neue Ideen hat man aber keine. Zukunft wird so nicht gestaltet!

Ich werde daher den Eindruck nicht los, dass dieser Landesregierung das Thema Tourismus einfach nicht wichtig ist. Was sich schon immer an ihren sonstigen Maßnahmen zeigt – von Corona-Lockdowns bis zu viel zu spät kommenden Energiepreishilfen – zeigt sich nun auch beim Haushalt. Man redet viel, aber handelt nicht. Doch mit Lippenbekenntnissen lässt sich keine Wirtschaft machen!“

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


FDP-Positionspapier enthält zahlreiche Maßnahmen für lebenswerte Innenstädte.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Situation der Innenstädte und des Einzelhandels in Baden-Württemberg:

„Die Zahlen zum bisherigen Vorweihnachtsgeschäft des Einzelhandels in Baden-Württemberg zeigen eindeutig: Die Krise ist für unsere Innenstädte noch lange nicht vorbei. Leider hat die Landesregierung dies immer noch nicht begriffen und unternimmt einfach zu wenig für Einzelhandel, Gastronomie und alle weiteren Innenstadtakteure. Was genau zu tun ist, hat meine Fraktion in einem Positionspapier ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ ausführlich dargelegt. Unter anderem fordern wir eine landesweite Kampagne ‚Komm in die Innenstadt‘ und einen Innenstadtbeauftragten innerhalb der Landesregierung. Frau Wirtschaftsministerin, Sie dürfen gerne bei uns abschreiben!“

Eine Übersicht über die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ sowie das Positionspapier finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

 

Positionspapier „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ schlägt konkretes Maßnahmenpaket vor.


Dr. Hans Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärte in der heutigen Landespressekonferenz:

„Die Digitalisierung und die Konkurrenz mit dem Online-Handel, die unsägliche Corona-Politik der Landesregierung und nun auch noch explodierende Energiepreise stellen zahlreiche Innenstadtakteure vor enorme Herausforderungen. Viele Einzelhändler sind aktuell in ihrer Existenz gefährdet und es drohen Leerstand und Verwahrlosung, Arbeitslosigkeit und wegbrechende Steuereinnahmen.

Meine Fraktion hat daher die Schwerpunktaktion ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ durchgeführt und insgesamt 14 Städte in ganz Baden-Württemberg besucht. Im persönlichen Gespräch mit über 100 Einzelhändlern und Gastronomen, mit Kulturschaffenden oder Stadtverwaltungen, mit Verbänden und Grundstückseigentümern wollten wir wissen: Wo drückt der Schuh in den Innenstädten? Was sind die Sorgen, aber auch Ideen der Innenstadtakteure? Und was müssen Landesregierung und Landtag unternehmen, um auch noch morgen lebenswerte Innenstädte zu haben? Die Erkenntnisse davon sind in unserem heute vorgelegten Positionspapier zusammengefasst.

Das Ergebnis ist eindeutig: Lebenswerte Innenstädte sind auch morgen noch möglich – wenn man jetzt entschieden handelt und entschlossen die Weichen für eine bessere Zukunft stellt. Leider unterlässt die Landesregierung dies – ihre Maßnahmen sind halbherzig, zögerlich und unausgegoren. Hier ist viel mehr Tempo notwendig. Es gilt, heute zu handeln, damit wir auch morgen noch lebenswerte Innenstädte haben!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher, ergänzte:

Unser Anspruch ist es, gestalten zu wollen und konstruktive, umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten. Unser Positionspapier ist daher konkret und legt zehn größere Handlungsfelder sowie zehn konkrete landespolitische Maßnahmen dar. Die drei wichtigsten Maßnahmen dabei sind:

Erstens, die FDP/DVP begreift die Zukunft der Innenstädte als gemeinsame Aufgabe aller Stakeholder – Land und Kommunen, Verbände und alle Innenstadtakteure müssen daher an einem Strang ziehen. Dies lässt sich am besten durch ein übergreifendes, landesweites Stakeholder-Format organisieren. Ebenso braucht es einen verlässlichen Beauftragten für die Innenstädte bei der Landesregierung – dieser dient als Anlaufpunkt für die Innenstadtakteure und kümmert sich um deren Sorgen und Nöte. Er koordiniert aber auch die Arbeit innerhalb der Landesregierung und zwischen den verschiedenen Ministerien – unsere Schwerpunktaktion hat nämlich klar gezeigt, dass nahezu jedes der zwölf Ministerien die ein oder andere Rolle bei der Innenstadtentwicklung hat.

Zweitens, wir brauchen eine echte Werbekampagne ‚Komm in die Innenstadt!‘. Anstatt weitere Millionen in der peinlichen ‚Länd‘-Aktion zu verschwenden, muss die Landesregierung endlich Werbung für wirklich wichtige Sachen machen. Allen voran muss der Ministerpräsident ein Bekenntnis zu den Innenstädten ablegen und aktiv für deren Besuch werben – nachdem er während der Pandemie von einem Innenstadtbesuch abgeraten und unsinnigerweise sogar Click & Collect verboten hat, gilt es hier viel gutzumachen.

Und drittens, wir müssen die Erreichbarkeit der Innenstädte sicherstellen und eine echte Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel erreichen. Ein wesentlicher Faktor – das hat fast jeder unserer Innenstadtbesuche gezeigt – für erfolgreiche Innenstädte ist eine bequeme An- und Abfahrt. Dies kann – je nach Größe, Lage und spezifischen Charakteristika der Stadt und des Innenstadtbesuchers selbst – mit dem Auto, mit Bus oder Bahn oder auch mal per Fuß oder Fahrrad erfolgen. Wichtig ist daher, alle Verkehrsmittel gleich zu behandeln. Der einseitige Kampf der Landesregierung gegen das Auto durch Fahrverbote, den Kampf gegen den Verbrennungsmotor oder explodierende Parkplatzgebühren wird ansonsten zum Innenstadtkiller und bedroht zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze.“

Positionen zur Zukunft von Innenstadt und Einzelhandel