Liberal.Im.Landtag
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.
Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.
Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.
Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.
Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
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FDP-Positionspapier enthält zahlreiche Maßnahmen für lebenswerte Innenstädte.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Situation der Innenstädte und des Einzelhandels in Baden-Württemberg:
„Die Zahlen zum bisherigen Vorweihnachtsgeschäft des Einzelhandels in Baden-Württemberg zeigen eindeutig: Die Krise ist für unsere Innenstädte noch lange nicht vorbei. Leider hat die Landesregierung dies immer noch nicht begriffen und unternimmt einfach zu wenig für Einzelhandel, Gastronomie und alle weiteren Innenstadtakteure. Was genau zu tun ist, hat meine Fraktion in einem Positionspapier ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ ausführlich dargelegt. Unter anderem fordern wir eine landesweite Kampagne ‚Komm in die Innenstadt‘ und einen Innenstadtbeauftragten innerhalb der Landesregierung. Frau Wirtschaftsministerin, Sie dürfen gerne bei uns abschreiben!“
Eine Übersicht über die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ sowie das Positionspapier finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.
Positionspapier „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ schlägt konkretes Maßnahmenpaket vor.
Dr. Hans Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärte in der heutigen Landespressekonferenz:
„Die Digitalisierung und die Konkurrenz mit dem Online-Handel, die unsägliche Corona-Politik der Landesregierung und nun auch noch explodierende Energiepreise stellen zahlreiche Innenstadtakteure vor enorme Herausforderungen. Viele Einzelhändler sind aktuell in ihrer Existenz gefährdet und es drohen Leerstand und Verwahrlosung, Arbeitslosigkeit und wegbrechende Steuereinnahmen.
Meine Fraktion hat daher die Schwerpunktaktion ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ durchgeführt und insgesamt 14 Städte in ganz Baden-Württemberg besucht. Im persönlichen Gespräch mit über 100 Einzelhändlern und Gastronomen, mit Kulturschaffenden oder Stadtverwaltungen, mit Verbänden und Grundstückseigentümern wollten wir wissen: Wo drückt der Schuh in den Innenstädten? Was sind die Sorgen, aber auch Ideen der Innenstadtakteure? Und was müssen Landesregierung und Landtag unternehmen, um auch noch morgen lebenswerte Innenstädte zu haben? Die Erkenntnisse davon sind in unserem heute vorgelegten Positionspapier zusammengefasst.
Das Ergebnis ist eindeutig: Lebenswerte Innenstädte sind auch morgen noch möglich – wenn man jetzt entschieden handelt und entschlossen die Weichen für eine bessere Zukunft stellt. Leider unterlässt die Landesregierung dies – ihre Maßnahmen sind halbherzig, zögerlich und unausgegoren. Hier ist viel mehr Tempo notwendig. Es gilt, heute zu handeln, damit wir auch morgen noch lebenswerte Innenstädte haben!“
Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher, ergänzte:
Unser Anspruch ist es, gestalten zu wollen und konstruktive, umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten. Unser Positionspapier ist daher konkret und legt zehn größere Handlungsfelder sowie zehn konkrete landespolitische Maßnahmen dar. Die drei wichtigsten Maßnahmen dabei sind:
Erstens, die FDP/DVP begreift die Zukunft der Innenstädte als gemeinsame Aufgabe aller Stakeholder – Land und Kommunen, Verbände und alle Innenstadtakteure müssen daher an einem Strang ziehen. Dies lässt sich am besten durch ein übergreifendes, landesweites Stakeholder-Format organisieren. Ebenso braucht es einen verlässlichen Beauftragten für die Innenstädte bei der Landesregierung – dieser dient als Anlaufpunkt für die Innenstadtakteure und kümmert sich um deren Sorgen und Nöte. Er koordiniert aber auch die Arbeit innerhalb der Landesregierung und zwischen den verschiedenen Ministerien – unsere Schwerpunktaktion hat nämlich klar gezeigt, dass nahezu jedes der zwölf Ministerien die ein oder andere Rolle bei der Innenstadtentwicklung hat.
Zweitens, wir brauchen eine echte Werbekampagne ‚Komm in die Innenstadt!‘. Anstatt weitere Millionen in der peinlichen ‚Länd‘-Aktion zu verschwenden, muss die Landesregierung endlich Werbung für wirklich wichtige Sachen machen. Allen voran muss der Ministerpräsident ein Bekenntnis zu den Innenstädten ablegen und aktiv für deren Besuch werben – nachdem er während der Pandemie von einem Innenstadtbesuch abgeraten und unsinnigerweise sogar Click & Collect verboten hat, gilt es hier viel gutzumachen.
Und drittens, wir müssen die Erreichbarkeit der Innenstädte sicherstellen und eine echte Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel erreichen. Ein wesentlicher Faktor – das hat fast jeder unserer Innenstadtbesuche gezeigt – für erfolgreiche Innenstädte ist eine bequeme An- und Abfahrt. Dies kann – je nach Größe, Lage und spezifischen Charakteristika der Stadt und des Innenstadtbesuchers selbst – mit dem Auto, mit Bus oder Bahn oder auch mal per Fuß oder Fahrrad erfolgen. Wichtig ist daher, alle Verkehrsmittel gleich zu behandeln. Der einseitige Kampf der Landesregierung gegen das Auto durch Fahrverbote, den Kampf gegen den Verbrennungsmotor oder explodierende Parkplatzgebühren wird ansonsten zum Innenstadtkiller und bedroht zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze.“
Positionspapier zur
Zukunft von Innenstadt und Einzelhandel
Die Innenstädte und all ihre Akteure – der Einzelhandel und die Gastronomie, Kultureinrichtungen und Dienstleistungen, Handwerk und Kommunalverwaltungen – befinden sich in einer Krise. Onlinehandel und Digitalisierung, Strukturveränderungen in den Städten sowie Corona-Pandemie und explodierende Energiepreise stellen viele Innenstadtakteure vor existenzielle Herausforderungen.
Wir haben daher eine Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ gestartet.
Wir wollten herausfinden, wo die Probleme genau liegen und welche politischen Maßnahmen notwendig sind. Dazu haben wir Innenstadtakteure in Städten in ganz Baden-Württemberg besucht, mit Experten gesprochen und runde Tische veranstaltet sowie parlamentarische Berichtsanträge gestellt. Die Erkenntnisse der 12-monatigen Aktion sind in diesem Positionspapier zusammengefasst.
Wir möchten damit einen Weg für erfolgreiche Innenstädte der Zukunft aufzeigen und die notwendigen politischen Maßnahmen klar benennen. Diese sind jetzt umzusetzen, damit wir auch morgen noch lebenswerte Innenstädte haben.
Wir haben zehn Handlungsbereiche identifiziert, in denen Aktivitäten und Maßnahmen notwendig sind.
Hierbei handelt es sich um weitläufige Aktionsfelder, auf denen unterschiedliche politische Akteure auf Bundes- oder Landesebene, Kommunen oder auch einzelne Innenstadtakteure aktiv werden können.
In einem zweiten Schritt haben wir dann konkret untersucht, welche politischen Maßnahmen auf Landesebene – entweder durch exekutives Handeln durch die Landesregierung oder legislatives Handeln durch den Landtag – erfolgversprechend sind. Das wollen wir umsetzen, wenn wir die Möglichkeit dazu bekommen:
Das Ergebnis der Schwerpunktaktion ist positiv und negativ zugleich. Auf der einen Seite haben wir den Ideenreichtum, die Kompetenz und die Zukunftsorientierung der Innenstädte und ihrer Akteure hautnah erfahren. Der stationäre Einzelhandel, Dienstleistungen in den Stadtzentren oder auch innerstädtische Kultur haben zweifelsohne auch im digitalen Post-Pandemie-Zeitalter klare Zukunftsaussichten. Dafür sind aber Anpassungen und Änderungen notwendig.
Die Innenstadt, wie sie einmal war, wird so in Zukunft nicht bleiben. Wandel und Veränderung müssen aktiv betrieben und begleitet werden – nicht zuletzt durch die Landesregierung. Hier sehen wir erhebliche Defizite und Nachholbedarf. Dies macht uns skeptisch, weil hier viel zu wenig passiert.
Wandel ist nötig, aber auch möglich. Es gibt viel zu tun, Zeit es endlich anzupacken.
Endlich erkennt auch die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landesprogrammen.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Forderung nach einer „Winterhilfe“ der CDU-Fraktion:
„Endlich erkennt auch die Wirtschaftsministerin und die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landeshilfen zu den beschlossenen Bundesprogrammen an. Bereits vor Wochen hat meine Fraktion dazu einen Vorschlag vorgelegt und ich habe dies erst am Wochenende bekräftigt – hoffentlich kann sich die CDU damit wenigstens einmal in der Landesregierung gegen die Grünen durchsetzen. Die Umsetzung darf keinesfalls so lange dauern wie die verspätete Einsicht! Unsere Wirtschaft leidet schon zu lange.“
Unternehmen in Baden-Württemberg brauchen schnelle Unterstützung statt überbordender Bürokratie.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, unterstützt die Forderung des BWIHK-Präsidenten nach raschen Soforthilfen für Unternehmen:
„Die derzeitige Gas- und Energiekrise stellt die Unternehmen in Baden-Württemberg vor eine große Herausforderung. Es liegt daher in der dringenden Verantwortung der Landesregierung hier die nötigen Mittel für rasche Soforthilfen zu Verfügung zu stellen. Was bei der Corona-Pandemie möglich war, muss jetzt auch möglich sein. Wer Hand an unseren Mittelstand legt, legt Hand an den Wohlstand Baden-Württembergs.“
FDP-Fraktion diskutiert Ergebnisse ihrer Schwerpunktaktion zu Innenstädten und dem Einzelhandel.
Die FDP-Fraktion hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ durchgeführt. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Innenstadt wurden Maßnahmen und notwendige Schritte erörtert, um Herausforderungen wie zwei Jahre Corona-Pandemie, Konkurrenz mit dem Online-Handel oder technologische Veränderungen zu meistern und die Zukunft positiv gestalten zu können. Etwa 90 Gäste haben den Vorträgen und der Diskussionsrunde zugehört.
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt die Motivation für die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“: „Unsere Innenstädte und der Einzelhandel stehen vor enormen Herausforderungen. Salopp formuliert kann man sagen: ‚Der Kittel brennt‘. Wir wollten daher wissen, wo genau der Schuh drückt und was wir im Landtag konkret für Einzelhändler und Gastronomen, Kulturschaffenden und Kommunen tun können. Dazu hat unsere Fraktion in den vergangenen Monaten 14 Innenstädte in ganz Baden-Württemberg besucht, eine Reihe an Berichtsanträgen an die Landesregierung gestellt und unzählige Gespräche mit Experten und Innenstadtakteuren geführt. Die Erkenntnisse daraus haben wir nun an unserem TOP TALK mit Experten diskutiert und weiter vertieft.“
Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und innovationspolitischer Sprecher, erklärt: „Für erfolgreiche Innenstädte wird ein ganzes Bündel an Maßnahmen und ein langanhaltendes politisches Engagement notwendig sein. Trotzdem konnten wir in unserer Schwerpunktaktion vielversprechende Schritte identifizieren. Beispielsweise brauchen wir eine breit angelegte Aktion ‚Komm in die Innenstadt‘ – die Landesregierung und auch der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen persönlich aktiv für die Städte und das Einkaufen vor Ort werben. Das wäre mal eine wirklich sinnvolle Kampagne im Gegensatz zu ‚The Länd‘ oder den aus dem Fenster geschmissenen 60.000 Euro für die Aktion ‚Pendlerbrezel‘ von Verkehrsminister Hermann.“
Prof. Dr. Erik Schweickert, einzel- und mittelstandspolitischer Sprecher, gibt einen Ausblick auf die noch kommenden Schritte: „Im November werden wir unser ausführliches Positionspapier mit einer Fülle an konkreten landespolitischen Maßnahmen vorstellen. Wir sind zwar Opposition, trotzdem ist es aber unser Anspruch, die Zukunft unseres Landes zu gestalten und nicht nur die Landesregierung zu kontrollieren. Dazu machen wir konkrete Vorschläge, die oft auch ohne große Finanzmittel umgesetzt werden können. Es gibt damit dann aber auch keine Ausreden für die Landesregierung, hier nicht endlich aktiv zu werden. Denn wir wollen die Zukunft aktiv gestalten!“
Einen Überblick über die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ ist unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/ zu finden. Bei Bedarf können wir Ihnen auch Fotos von der Veranstaltung zur Verfügung stellen.
Die schleppende Genehmigungspraxis beim Switch von Gas auf Öl muss unverzüglich beendet werden.
Unternehmen und Wirtschaftsverbände rügen die Entscheidungsschwäche der baden-württembergischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Über Monate schaffe es die Landesregierung beispielsweise nicht, bei der Energieversorgung die Umstellung von Gas auf Öl zu ermöglichen. Der Ministerpräsident habe sich zwar schon im Juli gegen Erbsenzählerei bei dieser Thematik gewandt, aber passiert sei nichts.
Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
Rülke: „Ministerpräsident Kretschmann muss endlich so auf die Umweltministerin einwirken, dass die schleppende Genehmigungspraxis der Behörden beim Switch von Gas auf Erdöl aufhört. Schon viel zu lange schaut er dem tatenlos zu, statt ernsthaft gegen die Erbsenzählerei in seiner Regierung vorzugehen.“
Schweickert: „Es kann nicht sein, dass Betrieben im Land das Wasser bis zum Hals steht, das Umweltministerium aber dem Wirtschaftsministerium Knüppel zwischen die Beine wirft. Offensichtlich hat diese Landesregierung nach Monaten der Krise immer noch nicht verstanden, worauf es für das Land ankommt. Die Wirtschaft muss mit Taten statt Worten unterstützt werden, und das aus allen Ministerien.“
Landesregierung muss noch viel mehr tun.
Heute findet in Stuttgart der Start-up BW Summit statt, an dem ca. 3.000 Menschen teilnehmen. Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sieht das als ermutigendes Zeichen, aber er sieht auch weitere Verbesserungsmöglichkeiten:
„Die Bemühungen der Landesregierung zur Förderung einer gründerfreundlichen Infrastruktur in Baden-Württemberg gehen in die richtige Richtung, aber sie könnte noch viel mehr tun.“
Konkret weist Reith darauf hin, dass schon die Vernetzung der verschiedenen Ministerien stark verbessert werden muss, denn ohne eine proaktive Einbeziehung des Kultusministeriums und des Wissenschaftsministeriums würde es nicht gelingen, eine nachhaltige Gründerkultur in unseren Schulen und Universitäten zu verankern.
„Darüber hinaus muss die Möglichkeit zum Gründen in Baden-Württemberg schneller und digitaler werden“, weiß Reith aus Gesprächen mit Gründerinnen und Gründern.
„Baden-Württemberg liegt in den einschlägigen Start-up Rankings noch immer nur auf Platz 5 bundesweit und ganz weit hinter Berlin und Bayern zurück. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, den blumigen Worten deutlich mehr Taten folgen zu lassen.“, attestiert Niko Reith, der selbst am Freitag vielfältige Gespräche auf dem Start-up BW Summit geführt hat.
Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen
Hintergrund
Im Frühjahr 2020 brach in der Welt und damit auch in Baden-Württemberg die Corona-Pandemie aus. Am 22. März reagierte die Landesregierung mit dem ersten Lockdown – Gastronomie und Hotellerie, Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen mussten schließen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen für die betroffenen Branchen waren verheerend. Daher wurde sehr schnell die Corona-Soforthilfe konzipiert – betroffene Betriebe konnten eine staatliche Unterstützung zwischen 9.000 und 30.000 Euro beantragen. Insgesamt haben dies in Baden-Württemberg über 240.000 Unternehmen getan, es wurden 2,24 Milliarden Euro ausbezahlt.
Beginnend im Oktober 2021 hat die Landesregierung dann eine Abrechnung von allen Corona-Soforthilfe-Empfängern und in vielen Fällen auch eine Rückzahlung verlangt. Damals begann ein regelrechtes Chaos und Planlosigkeit rund um die Corona-Soforthilfe, welches bis heute andauert. Diese Homepage dokumentiert, was wir alles unternommen haben, um hier Verbesserungen für die Unternehmen zu erreichen.
Mehr Informationen zum Rückmeldeverfahren finden sich auf der Webseite des Landeswirtschaftsministeriums und der L-Bank.
Mitte Oktober 2021 versendet die L-Bank (diese ist in Baden-Württemberg für die organisatorische Abwicklung der Soforthilfe zuständig) einen Brief an alle Soforthilfe-Empfänger. In diesem sogenannten Rückmeldeverfahren werden alle Hilfeempfänger aufgefordert, eine Art Abschlussrechnung zur Soforthilfe vorzulegen, ihre tatsächliche Bedürftigkeit aufzuzeigen und gegebenenfalls zu viel gezahlte Hilfen zurückzuzahlen. Prinzipiell unterstützen wir zwar eine Abschlussrechnung zur Soforthilfe und die Leistung von Unterstützung für nur wirklich leidende Unternehmen. Das durchgeführte Rückmeldeverfahren ist in seiner jetzigen Form aber hochproblematisch:
- Wir befinden uns aktuell in der vierten Welle der Corona-Pandemie, zahlreiche Branchen leiden erneut unter wirtschaftlichen Einschränkungen und Umsatzeinbrüchen. In dieser schwierigen Phase eine etwaige Rückforderung von Unternehmen zu fordern ist widersinnig – diese kämpfen ums Überleben und sollten daher derzeit nicht mir neuen Forderungen belastet werden.
- Die Rückmeldefrist 19. Dezember 2021 – also gerade einmal zwei Monate nach Aufforderung und mitten im Weihnachtsgeschäft und in der Jahresendabrechnung – ist viel zu kurz. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Unternehmen für die Aufstellung der Berechnungen Unterstützung von ihrem Steuerberater brauchen werden. Diese sind aber eh schon aufgrund ihrer Rolle bei den Corona-Programmen überlastet.
- Die Regeln zur Berechnung der Förderung erhalten eine fragwürdige Stichtagsregelung. Maßgeblich ist nämlich nicht der Zeitraum des eigentlichen Lockdowns und damit der Zeitraum, wo der meiste Umsatz ausgefallen ist, sondern der Zeitraum ab Antragsstellung. Wenn ein Unternehmen beispielsweise seinen Antrag am 15. April gestellt hat, darf es für die Berechnung seines Liquiditätsengpasses den Zeitraum Mitte April bis Mitte Juli angeben, der (wirtschaftlich wohl schwierigste) Zeitraum Mitte März bis Mitte April bleibt hingegen unberücksichtigt. Dies wurde allerdings im Frühjahr 2020 bei Programmankündigung keineswegs kommuniziert und andere Bundesländer haben hier auch andere Bestimmungen vorgenommen.
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg reagiert erneut auf unsere Proteste. Nun verlängert es die Frist für alle Betroffenen des Rückmeldeverfahrens bis zum 16. Januar 2021. Die grundsätzlichen Probleme mit dem Rückmeldeverfahren bleiben aber bestehen. Weiterlesen
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher
Die Bundesregierung verkündet großzügigere Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen (vorletzter Absatz der Pressemeldung hier). Damit wird zumindest eine unserer Forderungen umgesetzt und kein Unternehmen wird nun mitten in der 5. Corona-Welle etwaige Rückzahlungen leisten müssen.
Unser Fazit von Antrag und Diskussion ist allerdings ernüchternd: Die Landesregierung nimmt im Vergleich zu anderen Bundesländern eine deutlich andere Auslegung der Regelungen zur Berechnung eines etwaigen Rückzahlungsbedarfs der Corona-Soforthilfe vor – zu Lasten der Unternehmen! Anstatt mutig und im Sinne der Wirtschaft zu handeln, verschanzt man sich hinter juristischen Auslegungen und schiebt die Verantwortung ab! Wieso geht eine unternehmensfreundliche Auslegung der Soforthilfe-Regelungen in Hessen, Bayern oder Nordrhein-Westfalen, nicht aber in Baden-Württemberg? Weiterlesen
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg gibt nach über drei Monaten das Ergebnis der zugesagten Prüfung bekannt, inwiefern der Zeitraum zur Berechnung der Corona-Soforthilfe noch angepasst werden kann. Das Ergebnis ist: „Eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe ist rückwirkend nicht möglich“. Dabei wird sich vor allem auf ein juristisches Gutachten einer externen Kanzlei berufen. Als Gründe werden der Grundsatz der Gleichbehandlung des Grundgesetzes sowie haushalts- und zuwendungsrechtliche Gründe genannt.
Die Erklärung des Wirtschaftsministeriums sowie das juristische Gutachten findet sich online auf der Seite des Wirtschaftsministeriums.
Wir haben die Regierungsbefragung im Rahmen der Landtagssitzung noch einmal genutzt, um Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut nach der Überprüfung der Berechnungsregeln zur Corona-Soforthilfe sowie dem juristischen Gutachten dazu zu befragen. Wir wollten wissen, was in Baden-Württemberg schief lief, sodass bei uns eine für Unternehmen nachteilige Regelung getroffen wurde, in anderen Bundesländern hingegen eine höhere Flexibilisierung möglich ist. Was genau ist im Wirtschaftsministerium passiert und was hat man gelernt, um ähnliche Schlechterstellungen für die Zukunft zu vermeiden? Auch wenn eine nachträgliche Anpassung aus juristischen Gründen nicht möglich ist, muss analysiert werden, was schief lief und für die Zukunft gelernt werden. Weiterlesen
Die L-Bank hat angefangen, Rückzahlungsaufforderungen an die Unternehmen in Baden-Württemberg zu versenden. Davon betroffen sind wohl über 50 Prozent der Unternehmen, welche die Soforthilfe im Frühjahr 2020 erhalten haben – das werden weit über 100.000 sein. All diese Firmen müssen die verfehlte Politik der Landesregierung ausbaden. Wir kritisieren dies nach wie vor auf Schärfste.
In der Antwort der Landesregierung wird deutlich, dass über 90.000 Empfängerinnen und Empfänger der Soforthilfe eine vollständige oder zumindest anteilige Rückzahlung leisten müssen. Ebenso ist vollkommen unklar, was mit den über 60.000 Unternehmen passiert, welche überhaupt gar keine Abschlussrechnung vorgelegt haben.
Wir sagen: Der Ehrliche darf nicht der Dumme werden! Wenn die Landesregierung schon auf ein unnötiges Rückmeldeverfahren besteht, muss dieses zumindest unbürokratisch und fair für alle durchgeführt werden.
Die Antwort der Landesregierung war, dass ca. 60.000 Unternehmen, welche im Frühjahr 2020 die Corona-Soforthilfe erhalten haben, bis heute keine Abschlussrechnung vorgelegt haben. Die Landesregierung hat aber noch immer keinen Plan, wie sie mit diesen noch ausstehenden Rückmeldungen umgehen möchte und inwiefern es noch eine Kontrolle oder ein Mahnverfahren geben wird. Sie versteckt sich hinter der Bundesregierung und ist nicht mal in der Lage, klar zu kommunizieren, was noch auf die Firmen zukommen könnte.
Bis zum 30.06.2023 waren alle Unternehmen aufgefordert, eventuell zu viel geforderte Soforthilfen zurückzuzahlen. Wir wollten daher von der Landesregierung wissen, wie der Stand der Dinge ist.
Ergebnis: Bei knapp 90.000 Unternehmen bestand kein Rückzahlungsbedarf und rund 40.000 haben eine Rückzahlung geleistet. Für diese Firmen ist das Verfahren abgeschlossen. Aber bei etwa 100.000 weiteren Unternehmen ist das Verfahren noch offen – diese haben Widerspruch eingelegt, eine Stundung beantragt oder schlichtweg keine Rückmeldung gegeben. Für diese Unternehmen ist völlig unklar, was noch auf sie zukommt, und die Landesregierung hat bisher keinen Plan dazu!
Wir fordern daher Planbarkeit für alle Unternehmen und die Landesregierung muss endlich sagen, wie sie mit noch offenen Verfahren umgehen will. Dabei darf der Ehrliche nicht der Dumme sein und es muss endlich Verlässlichkeit geschaffen werden.
Stand der Informationen: 09.08.2023
Start-ups in BW
Was ist zu tun?
Start-ups sind junge innovative Unternehmen mit Wachstumsambitionen und bereichern uns mit neuen Ideen und Geschäftsmodellen.
Diese jungen Unternehmen sind damit Treiber für wirtschaftliche Dynamik und Erneuerung. Sie entwickeln neue Märkte, fordern etablierte Unternehmen heraus und beleben den Wettbewerb. Start-ups sind daher wichtig für die Weiterentwicklung und langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.
Doch zwei Jahre Corona-Pandemie, eine drohende Rezession, geopolitische Krisen sowie hohe Inflation und steigende Zinsen bleiben auch bei jungen Unternehmen nicht ohne Spuren.
Daher sind eine zielgerichtete Förderung von Start-ups und eine erfolgreiche Start-up-Landschaft in Baden-Württemberg unsere Kernanliegen.
WebTalk vom 10.10.2022 mit
Neue und nachhaltige Lösungen in der Mobilität technologieoffen entwickeln.
Einige Vertreterinnen und Vertreter der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg besuchten das Familienunternehmen STIHL am 13. September zu einem Austausch. Gesellschafter Dr. Rüdiger Stihl und Anke Kleinschmit, Vorstand Entwicklung, empfingen den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann und Julia Goll im STIHL Werk 2 in Waiblingen-Neustadt. Es standen eine Reihe von Themen auf dem Programm: von der Diskussion des dringenden Ausbaus der Infrastruktur für die Standortsicherung der Wirtschaft über die Vorstellung der Transformation von Antriebstechnologien bei STIHL bis hin zur Besichtigung des Werks mit einer Produktvorführung.
Gesellschafter Dr. Rüdiger Stihl freute sich über den Besuch der FDP/DVP-Fraktion und stellte den drei Landtagsabgeordneten die Infrastruktur-Initiative „Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring“ vor. Der Zusammenschluss namhafter Unternehmen aus der Region setzt sich für eine leistungsfähige Straßenverbindung zwischen Landkreis Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis ein – zum Schutz der letzten wertvollen zusammenhängenden Landschaftsflächen im Nordosten Stuttgarts als Tunnelvariante unter der Erde. „Es ist mehr als ein Tunnel: eine bedarfsgerechte und gut funktionierende Infrastruktur ist wichtige Voraussetzung für die Sicherung unseres starken Wirtschaftsstandorts Stuttgart. Wir müssen unsere Region zukunftsfähig machen und gleichzeitig die hohe Lebensqualität der Menschen erhalten“, erklärt Dr. Stihl. „Die lästigen Staus jedoch, mit denen wir uns in der Region ständig quälen müssen, frustrieren nicht nur täglich die vielen Beschäftigten auf ihrem Arbeitsweg und machen die Transportzeiten für Waren unkalkulierbar, sondern belasten auch die Anwohnenden mit unnötig Lärm, Abgasen und Feinstaub“, so Dr. Stihl.
Die Infrastruktur-Initiative `Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring´ würdigten Julia Goll, FDP-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Waiblingen, Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Schorndorf, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, als „Musterbeispiel privaten Engagements“.
Mit diesem Modell liege bereits seit Anfang 2020 ein substanziell ausgearbeiteter Vorschlag für die künftigen Verkehrsflüsse zwischen dem Kreis Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis auf dem Tisch. Alle drei kritisierten, dass sich „nach dem sogenannten Faktencheck von Verkehrsminister Winfried Hermann seither in Sachen Nord-Ost-Verbindung nicht mehr viel getan hat“. Die Verkehrsprobleme im Nordosten von Stuttgart hätten sich seither nicht verändert, schon gar nicht verbessert: „Wir fordern Minister Hermann auf, Bund, Land, Kommunen und betroffene Akteure an einen Tisch zu holen und eine verkehrliche Lösung der Nord-Ost-Verbindung mit der notwendigen Priorität zu bearbeiten.“ Auch wenn keine „vorbehaltlose Planungspflicht für diese Maßnahme besteht, wie die Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart festgestellt hat, ist das kein Grund die Suche nach einer optimalen verkehrlichen Lösung einfach schleifen zu lassen und auf Zeit zu spielen.“
Transformation der Antriebstechnologien
Einblicke in die Entwicklungsarbeit bei STIHL gab Anke Kleinschmit, Vorstand Entwicklung, im unternehmenseigenen Forschungszentrum: „Im Sinne der Reduzierung der Treib[1]hausgas-Emissionen liegt unsere Priorität bei der weiteren Professionalisierung und Erweiterung unseres Akkuprodukt-Portfolios. Dennoch optimieren wir auch weiterhin unsere Produkte mit Verbrennungsmotor, da die heutigen Akkutechnologien noch nicht ideal für alle Anwendungen geeignet sind.“
Um den Einsatz von Verbrennern nachhaltiger zu gestalten, arbeitet STIHL an der Entwicklung klimaneutraler Kraftstoffe. Anke Kleinschmit stellte den neuen Kraftstoff MotoMix ECO vor, der zu 10 Prozent aus Rohstoffen regenerativer Quellen besteht, vor allem aus nicht essbaren Pflanzenteilen: „Mit aus Biomasse hergestellten Kraftstoffen kann der ökologische Fußabdruck unserer STIHL Benzinprodukte über die gesamte Produkt-Lebensdauer verbessert und mit den Akkuprodukten vergleichbarer gemacht werden. Verglichen mit der Verwendung des klassischen 2-Takt Sonderkraftstoffs STIHL MotoMix wird ein um mindestens 8 Prozent geringerer CO2-Ausstoß erzielt. Die lange Produktlebensdauer bleibt bei der Verwendung dieses Kraftstoffs natürlich ohne Einschränkungen erhalten“, so Kleinschmit.
Die Entwicklungsarbeit von STIHL im Bereich klimaneutraler Kraftstoffe stieß auf großes Interesse bei den Gästen der FDP-Fraktion: „Familienunternehmen wie STIHL sind erfolgreiche Treiber für Innovation und Transformation. Die politischen Rahmenbedingungen müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass neue und nachhaltige Lösungen technologieoffen entwickelt werden können“, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Wir kommen bei der Mobilität der Zukunft nicht voran, solange die Landesregierung nur den Verbrennungsmotor verteufelt und einseitig auf die Elektromobilität setzt. Denn auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge in Baden-Württemberg mit unter 1 % verschwindend gering. Kaufprämien und Steuervorteile verzerren indes den Wettbewerb der Energieträger und Technologien und hemmen die Innovationskraft unserer Wirtschaft.“
Jochen Haußmann, Julia Goll und Dr. Rülke schlugen nach dem Besuch bei STIHL den
Bogen vom Weltmarktführer im Rems-Murr-Kreis zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg: „Das Ziel der FDP ist es, die große Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Baden-Württemberg zu stärken, um unsere international führende Rolle zu behaupten. In allen Teilen des Landes gibt es Unternehmen von Weltklasse, sogar Weltmarktführer, die berechtigte Forderungen nach angemessener Infrastruktur und Bürokratieabbau stellen“ sagte Dr. Rülke. Jochen Haußmann ergänzte: „Wir brauchen vor allem eine ideologiefreie und zukunftsweisende Industriepolitik, die ein wirtschaftsfreundliches Klima im Land erhält – es geht schließlich auch darum, die Wertschöpfung und mit ihr den Wohlstand im Land zu halten.“ Die aktuelle Situation zeige ganz besonders, „wie wichtig es ist, im produzierenden Gewerbe ein wirtschaftlich starkes Standbein zu haben“, so Julia Goll: „Wir brauchen Exportgüter, um unsere Importe bezahlen zu können.“
Eine Besichtigung der Motorsägen- und Motorgerätemontage mit anschließender Vorführung der STIHL Produkte rundeten den Besuch ab.
Innenstadtoffensive
9 Monate – 14 Innenstädte – vor Ort unterwegs
In großen und kleinen Städten, im ländlich geprägten Raum sowie in den Metropolen haben unsere Abgeordneten mit Ladeninhabern und Gastronomen, Kulturschaffenden und Kommunalverwaltungen, mit Verbänden und Dienstleistern – kurz: mit allen wesentlichen Innenstadtakteuren – gesprochen. Aus erster Hand wollten wir uns über Probleme und Sorgen, aber auch über Chancen und Stärken der Innenstadtakteure informieren.
Unsere Ideen und Ziele für die Zukunft von Innenstadt und Einzelhandel gibt es hier zum Nachlesen und zum Download.
Seit Anfang August versendet die L-Bank im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Rückzahlungsaufforderungen an die Empfänger der Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020. Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert dies:
„Ich gehe davon aus, dass über 50 Prozent der knapp 250.000 Unternehmen, welche im Frühjahr 2020 Unterstützung im Rahmen der Corona-Soforthilfe erhalten haben, dieser Tage eine Aufforderung zur Rückzahlung bekommen werden. Was vor gut zwei Jahren also als beispielloses Hilfsprogramm mit nicht-zurückzuzahlenden Zuschüssen beworben wurde, hat sich in der Zwischenzeit für viele Unternehmen als Kredit herausgestellt. Der Grund dafür liegt im Missmanagement des Wirtschaftsministeriums: Hätte man dort die Förderbedingungen und Abrechnungsmodalitäten von Anfang an sauber aufgesetzt und eine vernünftige Stichtagsregelung zur Ermittlung des Rückzahlungsbedarfs getroffen, wäre dies alles nicht notwendig gewesen. Mein Blick dazu geht nach Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein – die dortigen FDP-Wirtschaftsminister haben Regelungen im Sinne der Unternehmen getroffen und diesen bleiben nun die unerwarteten Rückzahlungen erspart.
Es bleiben trotzdem im Zusammenhang mit der Soforthilfe viele Fragen ungeklärt: Was passiert mit Unternehmen, die bis heute keine Abrechnung vorgelegt haben? Wann werden Verzugszinsen fällig? Und wie wird sichergestellt, dass die Abrechnungen auch korrekt sind und der Ehrliche am Ende nicht der Dumme wird? Ich und meine Fraktion werden hier nicht lockerlassen und hierzu Aufklärung vom Ministerium einfordern.
Die besondere Krux am nun gestarteten Rückzahlungsverfahren ist dabei, dass man sich im Ministerium wohl selbst für die Fehler bei der Ausgestaltung der Corona-Soforthilfe schämt. Nicht anders ist zu erklären, dass man die Sommerpause nutzt, um die ungute Nachricht in die Welt zu setzen. Eine offizielle Pressemeldung der Ministerin, in der sie ihre Politik erklärt und dafür Verantwortung übernimmt, hat es aber trotzdem nicht gegeben.“
Das Thema Corona-Soforthilfen und eine mögliche Rückzahlung dazu beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit Herbst 2021. Eine Übersicht über den gesamten Sachverhalt mit allen bisherigen FDP-Aktionen finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen.
Corona-Kredit wäre ein angemessenerer Name für die sogenannte Soforthilfe.
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die Meldung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wonach bei der Abrechnung der Coronasoforthilfen aus dem Frühjahr 2020 der L-Bank inzwischen 177.909 abgeschlossene Rückmeldungen vorliegen und davon bei 90.969 ein Rückzahlungsbedarf im Gesamtvolumen von knapp 600 Millionen Euro festgestellt wurde:
„Eine Rückzahlungsquote von über 50 Prozent und ein Rückzahlungsvolumen von über einer halben Milliarde Euro bei den Coronasoforthilfen machen deutlich, dass die Baden-Württemberg spezifische Stichtagsregelung zu enormen Ungerechtigkeiten führt und zahlreiche Unternehmen nun mit Rückforderungen belastet werden. Ein angemessenerer Name für die Soforthilfe wäre damit eigentlich Sofortkredit – das Versprechen einer Nicht-Rückzahlung wird ad absurdum geführt. Die Ursache dafür liegt im Agieren unseres Wirtschaftsministeriums – andere Bundesländer haben dies anders gelöst und dort sind solche Rückzahlungen nicht notwendig. Monatelang haben wir von der FDP dafür gekämpft, den Betrachtungszeitraum auch in Baden-Württemberg anzupassen. Leider hat das Ministerium aber nicht gehandelt. Dies ist nach wie vor nicht nachvollziehbar und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Baden-Württembergs Unternehmen leiden, weil das Wirtschaftsministerium untätig geblieben ist. Dort wurden Fehler gemacht, welche die Unternehmen nun ausbaden müssen.“
Das Thema Coronasoforthilfen und eine mögliche Rückzahlung dazu beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit Herbst 2021. In der vergangenen Woche hat sie dazu eine Regierungsbefragung durchgeführt, in deren Rahmen die SPD-Fraktion nach dem aktuellen Stand der Rückzahlungen gefragt hatte. Die Antwort wurde heute von der SPD veröffentlicht.
Eine ausführliche Erklärung des Zusammenhangs und eine Übersicht über unsere bisherigen Aktionen finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.
Landesregierung muss ebenfalls Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Forderung der Landeswirtschaftsministerin nach einem Hilfspaket durch den Bund angesichts der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas:
„Das reflexhafte Rufen der Landeswirtschaftsministerin nach der Bundesebene zeigt einmal mehr, dass sie selbst keine Ideen hat und andere sich nun daher um die Wirtschaft kümmern sollen. Stattdessen sollte sie aber lieber einmal selbst aktiv werden und vor Ort in Baden-Württemberg die Wirtschaft unterstützen. Sinnvolle Maßnahmen hierzu wären – wie wir es gerade erste gestern im Parlament diskutiert haben – eine Ansiedlungsstrategie, die den Namen auch verdient; ein nachhaltiger Bürokratieabbau oder auch eine kraftvolle Unterstützung für StartUps. Die Bundesregierung wird sicherlich ihren Beitrag leisten, aber auch hier in Baden-Württemberg muss endlich mehr passieren um diese Krise meistern zu können.“
Gleiches Programm führt zu unterschiedlichen Ergebnissen in verschiedenen Bundesländern.
In der heutigen Regierungsbefragung hat Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, das Wirtschaftsministerium zum Thema „Anpassung des Betrachtungszeitraums für die Coronasoforthilfe: Was ist im Wirtschaftsministerium passiert?“ befragt.
Nachdem Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach Ansicht Schweickerts erneut nicht stichhaltig erklären konnte, wie es zur Schlechterstellung baden-württembergischer Unternehmen beim Betrachtungszeitraum der Soforthilfe kam, kritisiert er: „Was im Bundesland A möglich war, war im Bundesland B wie Baden-Württemberg also nicht möglich. Bei der Ausgestaltung des vom Bund vorgegebenen Rahmens wurde also im hiesigen Wirtschaftsministerium ein Fehler gemacht, der nachträglich nicht mehr geändert werden konnte. Ausbaden müssen es jetzt unsere Unternehmen. Beim Verweis auf andere Bundesländer räumt die Ministerin zwar ein, dass man sich zwar gefragt habe, auf welcher Grundlage diese anderen Regelungen umgesetzt hätten. Das Gespräch mit ihren Ministerkolleginnen und -kollegen hat sie aber nicht gesucht.
Wer noch Anfang Februar behauptet, man wisse auch beim Thema Betrachtungszeitraum der Coronasoforthilfe, wo die Nöte der Unternehmen liegen, sollte seinen Fehler jetzt zumindest einräumen. Aber eine Fehlerkultur gibt es in diesem Ministerium offensichtlich nicht. Das lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen.“
Zum Hintergrund: Am 24. Mai 2022 verkündete das Wirtschaftsministerium, dass eine nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums für die Corona-Soforthilfe nicht mehr möglich sei. Dies habe ein juristisches Gutachten eindeutig ergeben. Eine solche Prüfung hatte Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut im Rahmen einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte am 3. Februar 2022 zugesagt.
Damit ergibt sich die Situation, dass der Betrachtungszeitraum der Corona-Soforthilfe in einigen anderen Bundesländern beim ersten des Monats der Beantragung beginnen konnte, während in Baden-Württemberg der Tag der Antragstellung gilt. Die landesspezifische Umsetzung des eigentlich gleichen Corona-Hilfsprogramms war also unterschiedlich. Nachdem die Wirtschaftsministerin in der aktuellen Debatte aber klar erklärt hatte, dass sie die Unternehmen in Baden-Württemberg so gut wie möglich unterstützen will, wollte die FDP-Fraktion nun im Rahmen der Regierungsbefragung in Erfahrung bringen, welcher Fehler bei der Corona-Soforthilfe wo gemacht wurde und was für Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden.
In ihrer Antwort führte die Wirtschaftsministerin nun aus, dass man alle Möglichkeiten evaluiert habe, um die Unternehmen in Baden-Württemberg zu unterstützen. Rechtlich sei es allerdings nicht möglich, den Berechnungszeitraum für die Corona-Soforthilfe rückwirkend anzupassen. Hier seien die Hände gebunden.
Weitere Informationen zum Thema Rückzahlung der Coronasoforthilfe und den Initiativen der FDP-Fraktion dazu finden Sie auf unserer Themenwebseite unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.
Angekündigte Standortstrategie lässt Grundlagen vermissen und kommt viel zu spät.
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erläutert in der heutigen Plenardebatte zum Antrag der FDP-Fraktion „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“:
„Vor über drei Jahre hat sich Tesla gegen einen Standort im Automobilland Baden-Württemberg entschieden. Jetzt aber erst ist der Landesregierung aufgefallen, dass etwas schiefläuft und politischer Handlungsbedarf bei der Gewinnung von Unternehmen besteht. An der inzwischen – endlich aber doch viel zu spät – angekündigten Ansiedlungsstrategie sind aber gleich mehrere Sachen bemerkenswert:
Zum einen ging der Impuls dazu vom Ministerpräsidenten und nicht der fachlich zuständigen Wirtschaftsministerin aus. Entweder scheint also der grüne Kabinettschef seiner schwarzen Fachministerin diese Aufgabe nicht zuzutrauen, oder aber die Wirtschaftsministerin hält eine systematische Gewinnung von Unternehmen für schlicht nicht notwendig und würde damit ihr Amt sträflich vernachlässigen.
Zum anderen lässt die nun angekündigte Strategie – wie unsere Berichtsantrag eindeutig gezeigt hat – viele Grundlagen vermissen: Beispielsweise hat die Landesregierung keinerlei Informationen zum Auslastungsgrad von Gewerbeflächen oder eine landesweite Übersicht zu vorhandene Flächen. Ebenso fehlt eine klare Definition, wann ein Ansiedlungsprojekt besondere Relevanz hat und damit speziell unterstützt werden muss. Wenn man aber nicht mal diese Grundlagen auf die Reihe bekommt, wie will man dann eine erfolgreiche Strategie entwickeln können? Die Landesregierung verschläft mit ihrem Nichts-Tun die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand der Zukunft!“
Den Antrag „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“ (Landtagsdrucksache 17/2085) hat die FDP/DVP-Fraktion bereits am 9. März 2022 gestellt. Er ist zusammen mit der Antwort der Landesregierung unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2085_D.pdf zu finden.
Wirtschaftsministerium verfügt nicht einmal über Zahlen um selbstgesteckte Ziele zu kontrollieren.
Alena Trauschel, frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, kommentierte in der heutigen Plenardebatte zum Thema „Gleichstellung in der Start-up Förderung: Gründerinnen in Baden-Württemberg“:
„Frauen sind als Gründerinnen bei StartUps in Deutschland massiv unterrepräsentiert. Zwar liegen für Baden-Württemberg keine separaten Zahlen vor – und die Landesregierung scheint auch kein Interesse daran zu haben, solche zu erheben – allerdings ist kaum davon auszugehen, dass Baden-Württemberg besser ist als im Bundesvergleich. Eine der wesentlichen Gründe dafür dürfte bei den Finanzierungsquellen liegen und den unterschiedlichen Maßstäben, die an männliche und weibliche Gründerteams durch diese angelegt werden.
Für die Landesregierung müsste dies eigentlich dringenden Handlungsbedarf bedeuten. Die Antwort auf den Berichtsantrag zeigt jedoch, dass sie eher nach dem Motto ‚Warme Worte und ein bisschen Vernetzung‘ agiert. Wie dadurch das im Koalitionsvertrag selbst gesteckte Ziel erreicht werden soll, den Anteil an Gründerinnen zu verdoppeln, bleibt mir vollkommen schleierhaft. Es zeigt sich erneut, dass das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg anscheinend jeden politischen Gestaltungsanspruch aufgegeben hat und sich stattdessen eher als Ausführungsbehörde des Status Quo begreift. Am Ende wird man aufgrund fehlender Daten nämlich nicht einmal überprüfen können, welche Maßnahmen gewirkt haben und welche Ziele erreicht wurden.“
Rechtsgutachten zur Corona-Soforthilfe ist ein Eingeständnis des Scheiterns.
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutige Erklärung des Wirtschaftsministeriums, dass eine nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe nicht möglich sei:
„Das heute von der Wirtschaftsministerin vorgestellte Rechtsgutachten zur Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums zur Berechnung der Corona-Soforthilfe ist ein Eingeständnis des Scheiterns: Die Wirtschaftsministerin hat im Frühjahr 2020 einen Fehler gemacht, dieser kann aus Gleichbehandlungsgründen nicht nachträglich korrigiert werden und damit müssen zahlreiche Unternehmen in Baden-Württemberg nun ihre Corona-Soforthilfe zurückzahlen. Die Zusage, kein Unternehmen in Baden-Württemberg schlechter zu stellen, wird also nicht eingehalten. Die großen Ankündigungen entpuppten sich einmal mehr als leere Worthülsen und gebrochene Versprechen. Wieder einmal hat die Wirtschaftsministerin nur geredet und nicht geliefert.
Und um all das herauszufinden, hat man monatelang gebraucht – wir von der FDP-Fraktion haben bereits im vergangenen Jahr auf diese Problematik hingewiesen, aber erst heute ist das Ministerium zu einer eindeutigen Stellungnahme dazu in der Lage. Sechs Monate wurden Firmen also im Ungewissen gehalten, um ihnen anschließend die Tür zuzuschlagen. So geht man nicht mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land um. Diese haben mehr Kompetenz und eine schnellere Bearbeitung verdient! Dass es anders geht, zeigen zahlreiche andere Bundesländer: Dort wurden von Beginn an Abrechnungsmodalitäten im Sinne der Firmen gewählt und diese unsägliche Debatte musste niemals geführt werden.“
Ein Jahr Landesregierung
Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen
Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren. Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.
Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.
Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.
Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.
Übergreifende Förderstrategie und Setzung von Rahmenbedingungen werden vernachlässigt.
Hans Dieter Scheerer, innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zu „Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg“:
„Innovationen und neue Technologien sind essentiell für eine erfolgreiche Wirtschaft. Eine gute Innovationspolitik ist damit grundlegend für erfolgreiche Firmen und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Wenn man sich aber die Aktivitäten der Landesregierung anschaut, besteht für diese eine gute Innovationspolitik vor allen Dingen in Massenförderungen nach dem Motto ‚Wenn jeder was kriegt, kann sich keiner beschweren‘. Aspekte wie Mitnahmeeffekte, Technologieoffenheit und Fördercontrolling scheinen gar keine Rolle zu spielen und eine übergreifende, gerade auch interministeriell abgestimmte Strategie ist nirgends zu erkennen.
Dabei ist Innovationspolitik so viel mehr als Geldausgeben mit der Gießkanne: Das Setzen von Rahmenbedingungen, die Entwicklung einer Kultur der Erneuerung und die Entwicklung von Fachkräften sind oftmals viel wichtiger als Förderprogramme. Unsere Firmen können Innovation – man muss sie eben nur auch mal machen lassen!“
Landesregierung vernachlässigt Zukunftsherausforderungen und ruht sich auf Vergangenheit aus.
Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zu „Duale Ausbildung – ein Erfolgsweg“:
„Die duale Ausbildung ist in der Tat ein Erfolgsweg und beruflich gebildete Fachkräfte bilden noch immer das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Doch die Landesregierung feiert sich zu sehr für die Vergangenheit und ignoriert dabei die sich abzeichnenden Probleme. Dabei müssen heute die Weichen gestellt werden, damit wir auch noch in ein paar Jahren vom Erfolgsmodell Ausbildung gesprochen werden kann.
Ich fordere dabei drei Dinge: Erstens, die Zahl der Auszubildenden sinkt kontinuierlich, gleichzeitig nimmt der Fachkräftemangel zu. Es muss endlich mehr für die Berufsorientierung und die Gewinnung von Azubis getan werden. Dazu gehört gerade auch die gezielte Werbung an Gymnasien und eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung! Zweitens, viel zu viele Unternehmen können ihre Ausbildungsstellen nicht besetzen – im November 2021 waren es über 10.000 offene Plätze in Baden-Württemberg. Das Matching zwischen Auszubildenden und Betrieben
muss gesteigert werden. Und drittens, auch die berufliche Bildung selbst steht vor einer grundlegenden Transformation. Neue Kompetenzen beispielsweise im Bereich IT, Additive Manufacturing oder Wasserstoff, die digitale Vermittlung von Lehrinhalten und technologischer Wandel in den Betrieben verlangen eine Anpassung von Ausbildungsinhalten, Didaktik und Berufsschulen. Es gibt also viel zu tun und die Landesregierung darf sich nicht für die Vergangenheit feiern, sondern muss jetzt das Fundament für ein zukunftsfähiges Ausbildungssystem legen!“
Reise der Wirtschaftsministerin gibt hoffentlich viele Inspirationen für Politik in Baden-Württemberg.
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute startende Reise der Wirtschaftsministerin nach Israel mit einem besonderen Fokus auf das Thema StartUps:
„Ich habe es der Wirtschaftsministerin im Landtag schon mehrfach gesagt: Im Bereich StartUps hat Baden-Württemberg noch viel Aufholbedarf und es mangelt an jungen Unternehmen und der Erneuerung unserer Wirtschaft. Ich hoffe, dass die Reise nach Israel – einer der innovativsten Start-Up-Regionen der Welt, wie das Wirtschaftsministerium selbst zugesteht – daher ihren Blick weitet und sie dort viele Inspirationen für die Politik in Baden-Württemberg findet. Als Stichworte kann ich aber schon heute die Verfügbarkeit von Venture Capital auf allen Ebenen, die Förderungen von unternehmerischen Denken in Schule, Ausbildung und Hochschule sowie die Etablierung einer Risiko- und Zweite-Chance-Kultur nennen.“