Pressemitteilung

24.Mai 2022 - Einzelhandel / Mittelstand und Handwerk / Unternehmen
, ,

Schweickert: Versäumnisse der Wirtschaftsministerin führen zu Nachteilen bei den Firmen in Baden-Württemberg

Prof. Dr. Erich Schweickert

Rechtsgutachten zur Corona-Soforthilfe ist ein Eingeständnis des Scheiterns.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutige Erklärung des Wirtschaftsministeriums, dass eine nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe nicht möglich sei:

„Das heute von der Wirtschaftsministerin vorgestellte Rechtsgutachten zur Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums zur Berechnung der Corona-Soforthilfe ist ein Eingeständnis des Scheiterns: Die Wirtschaftsministerin hat im Frühjahr 2020 einen Fehler gemacht, dieser kann aus Gleichbehandlungsgründen nicht nachträglich korrigiert werden und damit müssen zahlreiche Unternehmen in Baden-Württemberg nun ihre Corona-Soforthilfe zurückzahlen. Die Zusage, kein Unternehmen in Baden-Württemberg schlechter zu stellen, wird also nicht eingehalten. Die großen Ankündigungen entpuppten sich einmal mehr als leere Worthülsen und gebrochene Versprechen. Wieder einmal hat die Wirtschaftsministerin nur geredet und nicht geliefert.

Und um all das herauszufinden, hat man monatelang gebraucht – wir von der FDP-Fraktion haben bereits im vergangenen Jahr auf diese Problematik hingewiesen, aber erst heute ist das Ministerium zu einer eindeutigen Stellungnahme dazu in der Lage. Sechs Monate wurden Firmen also im Ungewissen gehalten, um ihnen anschließend die Tür zuzuschlagen. So geht man nicht mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land um. Diese haben mehr Kompetenz und eine schnellere Bearbeitung verdient! Dass es anders geht, zeigen zahlreiche andere Bundesländer: Dort wurden von Beginn an Abrechnungsmodalitäten im Sinne der Firmen gewählt und diese unsägliche Debatte musste niemals geführt werden.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

16.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke und Schweickert: Wir müssen heute handeln, um auch noch Morgen lebenswerte Innenstädte zu haben

10.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Schweickert: Fehlendes Handeln der Landesregierung für die Innenstädte kommt unterlassener Hilfeleistung gleich

07.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke: Maßgeschneiderte Landeshilfen lange überfällig

05.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke: Wir unterstützen die Forderung nach Soforthilfen für Unternehmen

28.10.2022 - Posted in:Entbürokratisierung/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke und Reith: Brauchen einen Energiestoß für Zukunftsfragen

21.10.2022 - Posted in:Einzelhandel

Reith: Wir wollen die Zukunft von Innenstädten und Einzelhandel positiv gestalten und nachhaltig unterstützen

08.10.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Energie/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke und Schweickert: Ministerpräsident Kretschmann muss auf Umweltministerin einwirken

30.09.2022 - Posted in:Start-ups/ Unternehmen

Reith: Aus der kleinen, feinen Gründerszene in Baden-Württemberg muss eine große Bewegung werden

14.09.2022 - Posted in:Straßenverkehr/ Unternehmen/ Wirtschaft

FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg besucht STIHL

02.09.2022 - Posted in:Einzelhandel

Schweickert: Förderung für Innenstadtentwicklung braucht weitere Verstetigung