Pressemitteilung

24.Mai 2022 - Einzelhandel / Mittelstand und Handwerk / Unternehmen
, ,

Schweickert: Versäumnisse der Wirtschaftsministerin führen zu Nachteilen bei den Firmen in Baden-Württemberg

Prof. Dr. Erich Schweickert

Rechtsgutachten zur Corona-Soforthilfe ist ein Eingeständnis des Scheiterns.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutige Erklärung des Wirtschaftsministeriums, dass eine nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe nicht möglich sei:

„Das heute von der Wirtschaftsministerin vorgestellte Rechtsgutachten zur Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums zur Berechnung der Corona-Soforthilfe ist ein Eingeständnis des Scheiterns: Die Wirtschaftsministerin hat im Frühjahr 2020 einen Fehler gemacht, dieser kann aus Gleichbehandlungsgründen nicht nachträglich korrigiert werden und damit müssen zahlreiche Unternehmen in Baden-Württemberg nun ihre Corona-Soforthilfe zurückzahlen. Die Zusage, kein Unternehmen in Baden-Württemberg schlechter zu stellen, wird also nicht eingehalten. Die großen Ankündigungen entpuppten sich einmal mehr als leere Worthülsen und gebrochene Versprechen. Wieder einmal hat die Wirtschaftsministerin nur geredet und nicht geliefert.

Und um all das herauszufinden, hat man monatelang gebraucht – wir von der FDP-Fraktion haben bereits im vergangenen Jahr auf diese Problematik hingewiesen, aber erst heute ist das Ministerium zu einer eindeutigen Stellungnahme dazu in der Lage. Sechs Monate wurden Firmen also im Ungewissen gehalten, um ihnen anschließend die Tür zuzuschlagen. So geht man nicht mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land um. Diese haben mehr Kompetenz und eine schnellere Bearbeitung verdient! Dass es anders geht, zeigen zahlreiche andere Bundesländer: Dort wurden von Beginn an Abrechnungsmodalitäten im Sinne der Firmen gewählt und diese unsägliche Debatte musste niemals geführt werden.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

30.11.2023 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Realitätsferne Politik der Landesregierung gefährdet den Automobilstandort Baden-Württemberg

28.11.2023 - Posted in:Forschung und Innovation/ Unternehmen

Reith: Ein Totalverbot von PFAS hätte fatale Auswirkungen – wir brauchen eine differenzierte Diskussion

10.11.2023 - Posted in:Unternehmen

Reith und Karrais: Resilienz der Versorgungssicherheit ist die Standortsicherung und wirtschaftliche Unabhängigkeit

09.11.2023 - Posted in:Energie/ Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Rülke und Bonath zum Strompreispaket auf Bundesebene

06.11.2023 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Tourismus/ Wirtschaft

Rülke und Schweickert: Lavieren statt Agieren durch die Landesregierung schadet dem Tourismusstandort Baden-Württemberg

19.07.2023 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Ansiedlung der ZF-Chipfabrik im Saarland ist Warnsignal für Industriestandort Baden-Württemberg

29.06.2023 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Reith und Schweickert: Kraftvolle Wirtschaftspolitik muss Breite der Unternehmen in den Blick nehmen

22.06.2023 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Brauer und Fischer: Mittelständler kehren „The Länd“ den Rücken

25.05.2023 - Posted in:Start-ups/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Scheerer: Wirtschaftsministerium hat etwas zu verbergen – Schadensersatzforderungen scheinbar problematisch

23.05.2023 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Angesichts von Bildungs-, Bürokratie- und Energiekatastrophe hilft Ansiedlungsstrategie kaum