Pressemitteilung

02.August 2022 - Mittelstand und Handwerk / Unternehmen / Wirtschaft
, , ,

Schweickert: Rückzahlungsquoten von über 50 Prozent liegen an unnötiger Stichtagsregelung des Ministeriums

Seit Anfang August versendet die L-Bank im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Rückzahlungsaufforderungen an die Empfänger der Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020. Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert dies:

„Ich gehe davon aus, dass über 50 Prozent der knapp 250.000 Unternehmen, welche im Frühjahr 2020 Unterstützung im Rahmen der Corona-Soforthilfe erhalten haben, dieser Tage eine Aufforderung zur Rückzahlung bekommen werden. Was vor gut zwei Jahren also als beispielloses Hilfsprogramm mit nicht-zurückzuzahlenden Zuschüssen beworben wurde, hat sich in der Zwischenzeit für viele Unternehmen als Kredit herausgestellt. Der Grund dafür liegt im Missmanagement des Wirtschaftsministeriums: Hätte man dort die Förderbedingungen und Abrechnungsmodalitäten von Anfang an sauber aufgesetzt und eine vernünftige Stichtagsregelung zur Ermittlung des Rückzahlungsbedarfs getroffen, wäre dies alles nicht notwendig gewesen. Mein Blick dazu geht nach Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein – die dortigen FDP-Wirtschaftsminister haben Regelungen im Sinne der Unternehmen getroffen und diesen bleiben nun die unerwarteten Rückzahlungen erspart.

Es bleiben trotzdem im Zusammenhang mit der Soforthilfe viele Fragen ungeklärt: Was passiert mit Unternehmen, die bis heute keine Abrechnung vorgelegt haben? Wann werden Verzugszinsen fällig? Und wie wird sichergestellt, dass die Abrechnungen auch korrekt sind und der Ehrliche am Ende nicht der Dumme wird? Ich und meine Fraktion werden hier nicht lockerlassen und hierzu Aufklärung vom Ministerium einfordern.

Die besondere Krux am nun gestarteten Rückzahlungsverfahren ist dabei, dass man sich im Ministerium wohl selbst für die Fehler bei der Ausgestaltung der Corona-Soforthilfe schämt. Nicht anders ist zu erklären, dass man die Sommerpause nutzt, um die ungute Nachricht in die Welt zu setzen. Eine offizielle Pressemeldung der Ministerin, in der sie ihre Politik erklärt und dafür Verantwortung übernimmt, hat es aber trotzdem nicht gegeben.“

 

Das Thema Corona-Soforthilfen und eine mögliche Rückzahlung dazu beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit Herbst 2021. Eine Übersicht über den gesamten Sachverhalt mit allen bisherigen FDP-Aktionen finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen.

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

02.08.2022 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Schweickert: Rückzahlungsquoten von über 50 Prozent liegen an unnötiger Stichtagsregelung des Ministeriums

18.07.2022 - Posted in:Wirtschaft

Scheerer: Wirtschaft darf nicht mit noch mehr Bürokratie und Regulierung belastet werden

08.07.2022 - Posted in:Finanzen/ Wirtschaft

Reith: Wirtschaftsministerium muss L-Bank endlich wieder Kerngeschäft erledigen lassen

30.06.2022 - Posted in:Wirtschaft

Reith: Neues Bürgschaftssystem heißt weniger Rechte für den Landtag und weniger demokratische Kontrolle

27.06.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Schweickert: Über 50 Prozent Rückzahlungen bei Corona-Soforthilfe sind Zeichen von enormer Ungerechtigkeit

23.06.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Ruf nach Bundesebene offenbart Ideenlosigkeit der Landeswirtschaftsministerin

22.06.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Schweickert: Fehler bei Ausgestaltung der Corona-Soforthilfe muss von Unternehmen ausgebadet werden

22.06.2022 - Posted in:Unternehmen

Reith: Landesregierung verschläft Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand

22.06.2022 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Trauschel: StartUp-Politik nach dem Motto ‚Warme Worte und ein bisschen Vernetzung‘ wird Geschlechterungleichheit nicht lösen

01.06.2022 - Posted in:Pflege/ Soziales/ Wirtschaft

Reith: EU-Förderung bringt Lucha unter Zugzwang