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Birnstock: Erwarten schnelles Passspiel von Ministerin Olschowski

Jeder Tag, an dem die künftige Gestalt der Klinken ungeklärt ist, kostet das Land mehr Geld.

Das Bundeskartellamt hat einen beabsichtigten Verbund zwischen den Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim untersagt. Die Uniklinik Mannheim macht allerdings jährlich massive Verluste. Der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, drängt nun auf zügige nächste Schritte:

„Nun gilt es für die Landesregierung, den Ball in Sachen Uniklinken Heidelberg und Mannheim zwischen den grün-geführten Ministerien in Bund und Land zu spielen. Ich erwarte von Ministerin Olschowski ein schnelles Passspiel an den Bundeswirtschaftsminister, damit wir keine Zeit verlieren. Denn schon heute kostet jeder Tag, an dem die künftige Gestalt der Klinken ungeklärt ist, das Land mehr Geld und schafft Unsicherheit, Ungewissheit und schließlich auch Unzufriedenheit.“

 

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Birnstock: Forschung darf keinen Klimadeckel haben

Innovation ist der Kraftstoff des Fortschrittsmotors – der im Land langsam zu stottern beginnt.

In der Aktuellen Debatte zum Thema „Innovation@BW: ultramoderne Rechner, Künstliche Intelligenz und neue Forschungsansätze“ sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Damit Innovation auch weiterhin tatsächlich @BW, also in Baden-Württemberg, stattfindet, müssen wir die Innovationskraft des Landes entfesseln und ideologische Einschränkungen verhindern. Denn Innovation ist der Kraftstoff des Fortschrittsmotors – der im Land langsam zu stottern beginnt! Das ist nicht dadurch zu kaschieren, dass zuletzt Millionenbeträge in die KI-Forschung im Land geflossen sind. Eine unterdurchschnittliche Zahl an Gründungen in innovationsaffinen Branchen und eine rückläufige Zahl patentfähiger Erfindungen durch Hochschulangehörige weisen auf Probleme hin. Wir brauchen nun einen politischen Klimawandel, eine Abkehr von der ideologischen Überfrachtung der Forschungspolitik. Es gibt etliche Forschungsfelder, die äußerst energieintensiv sind. Wenn man etwa an Reinräume im medizinischen Bereich, Quantencomputing oder Fusionsforschung denkt, dann ist für uns Freie Demokraten jedenfalls klar: Forschung darf keinen Klimadeckel haben.

Es wird nicht gelingen, dass man den Hochschulen erhebliche Energieeinsparvorgaben verordnet, ohne dass Forschung und Lehre beeinträchtigt werden. Es wird nicht gelingen, die Hochschulen umfassend auf die ambitionierten Klimaziele der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2030 zu verpflichten, wenn man etwa für das Hochleistungscomputing ganz beträchtliche Energiebedarfe hat. Es wird nicht gelingen, dass man Förderprogramme für die Forschung am Klimaschutz limitiert, wenn damit energieintensive oder emissionsreiche Forschung verhindert wird. Und es wird auch nicht gelingen, ein Flächenmoratorium zu installieren, dass den Hochschulen Forschungsneubauten praktisch verbietet, wenn man hierzulande weiterhin Innovationsweltmeister bleiben will.“

 

 

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Reith: Ein Totalverbot von PFAS hätte fatale Auswirkungen – wir brauchen eine differenzierte Diskussion

FDP-Fraktion organisierte Experten-WebTalk zu möglichen Verbot von PFAS-Substanzen durch EU.

Die FDP/DVP-Fraktion hat am Freitag, 24. November 2023, einen Experten-WebTalk zum Thema „Mögliches EU-Verbot von PFAS-Substanzen: Was droht Baden-Württemberg?“ durchgeführt.

Neben Niko Reith, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, haben Andreas Glück, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort im Umwelt- sowie im Industrieausschuss aktiv, Julia Steckeler, Geschäftsführerin von MedicalMountains, sowie Dr. Martin Leonhard, Executive Director Government Affairs beim Medizintechnikunternehmen KARL STORZ, das Thema diskutiert.

Niko Reith fasste seine Erkenntnisse der Diskussion zusammen:

„Ein undifferenziertes Totalverbot von PFAS wäre fatal. Es würde nicht nur die Wirtschaftsstandorte Baden-Württemberg, Deutschland und Europa schädigen, sondern auch unsere Lebensqualität und unseren Alltag massiv verändern. PFAS haben auch positive Funktionen, die wir dringend brauchen, daher ist in der Diskussion mehr Differenzierung notwendig!“

Andreas Glück steuerte die Perspektive aus der EU-Politik bei:
„Leider wird das Europäische Parlament bei einer PFAS-Regulierung nicht direkt beteiligt und hier fehlt ein entscheidender Schritt. Aber Parlamentarier wirken nicht nur im Parlament und ich werde daher trotzdem in der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Gespräche auf die große Bedeutung vieler PFAS für die Medizintechnik, für den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft und für viele andere Bereiche hinweisen. Ein kleines Umdenken findet schon statt und es macht sich die Einsicht breit, dass ein pauschales Totalverbot von PFAS gravierende Auswirkungen hätte!“

Julia Steckeler beschrieb die Auswirkungen auf die Medizintechnikindustrie:

„PFAS kommen fast überall in der Medizintechnik vor – als Werkstoff und als Beschichtung, in der Anästhesie, Beatmungsgeräten, in Stents, in der Endoskopie und vielem weiteren. Sie übernehmen dort essentielle Funktion und sind echte Lebensretter. Ein Verbot hätte verheerende Auswirkungen und würde unsere Medizin wie wir sie heute kennen unmöglich machen.“

Dr. Martin Leonhard zeigte Alternativen zu einem Totalverbot auf:

„Wir brauchen bei der Regulierung einen risikobasierten Ansatz. Wo PFAS nachweislich gefährlich sind, muss anders reguliert werden als wo sie unbedenklich sind. Und Anwendungsfälle, die in geschlossenen Kreisläufen stattfinden, wo PFAS nicht in die Umwelt gelangen können, sind anders als Anwendungen in der Natur. Der vorliegende Beschränkungsvorschlag wird dem nicht gerecht, stattdessen müssen Risiken und Nutzen besser berücksichtigt werden.“

Die Aufzeichnung des WebTalks ist unter https://fdp-landtag-bw.de/web-talks/webtalk-pfas/ zu finden.

 

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