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Bonath: Wärmegipfel ungenutzt

Unklarheiten bei Wärmewende bestehen fort.

Zum heute veranstalteten Wärmegipfel der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg bei der Wärmewende einen Sonderweg eingeschlagen. Mit dem landeseigenen Klimaschutzgesetz wurden viele Kommunen bereits bis Ende 2023 zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Damit dieser Sonderweg nicht zur Sackgasse wird, haben wir Freie Demokraten bereits mehrfach die zügige Angleichung der landeseigenen Regelungen an die Vorhaben des Bundes gefordert und hierzu auch eine Regierungsbefragung anberaumt.

 

Viele Fragen sind nach wie vor offen – auch und gerade, was den gleichberechtigten Wettbewerb der Energieträger und Technologien anbelangt. Rund 80 Prozent der Haushalte heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas. Rund 80 Prozent der Gebäude sind gegenwärtig un- oder teilsaniert. ‚One size fits all‘ kann es im heterogenen Gebäudebestand nicht geben. Dennoch setzt Grün-Schwarz einseitig auf Wärmepumpe und hat mit dem Anschlusszwang an die Nah- und Fernwärmeversorgung landesweit Zustimmung zerschlagen. Der heutige Wärmegipfel hätte daher zum Auftakt einer neuen Wärmewende werden können, die auf Vielfalt, Freiheit und Fortschritt setzt. Das weitere Vorgehen auf Landesebene – insbesondere die Angleichung der Wärmeplanung an das Gebäudeenergie- und das Wärmeplanungsgesetz im Bund sowie die integrale Planung von Gas- und Wärmenetzen – hätte heute mit allen Anwesenden abgestimmt, der Bevölkerung nun endlich Klarheit über die Wärmewende im Land verschafft werden können. Stattdessen ist der Wärmegipfel ergebnislos zu Ende gegangen. Der Wärmegipfel blieb damit ungenutzt. Die Unklarheiten bei der Wärmewende bestehen fort.“

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Birnstock und Bonath: Flächenmoratorium ist Gift für den Wissenschaftsstandort

Landesregierung gibt dem Klimaschutz die Vorfahrt und behält sich vor, Ausnahmen per Kabinettsbeschluss zu ermöglichen.

Forschung und Lehre benötigen Platz für Gebäude und Einrichtungen. Dieser Platz fehlt häufig, aber das Land will diesen nicht ohne Weiteres schaffen. Zur Beantwortung des Antrags in diesem Zusammenhang („Bedeutung des geplanten Flächenmoratoriums für Forschung und Lehre“), sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Im Juni 1961 sagte Walter Ulbricht: `Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten´. Die Landesregierung eifert dem nun 60 Jahre später nach und beteuert: `das aktuell geplante Energie- und Klimaschutzkonzept für Landesliegenschaften sieht kein Flächenmoratorium vor´. Tatsächlich weiß man es im Finanzministerium aber schon besser – zumindest räumte Staatssekretärin Splett in einem Schreiben an mich ein, dass zusätzliche Gebäudeflächen zukünftig nur noch in besonderen Fällen geplant werden sollen. Zusätzliche Flächen für neue Gebäude werden an den Hochschulen im Land aber gebraucht, wenn man weiterhin innovativ, gründerfreundlich und forschungsstark sein will. Der Sanierungsstau an den hiesigen Hochschulen führt aber vielmehr dazu, dass bestehende Flächen nicht mehr nutzbar sind – etwa, weil die Bausubstanz bröckelt oder es aus energetischen oder Brandschutzgründen zwischenzeitlich unmöglich wurde, die Räume noch zu nutzen. Und zudem wird kaum eine Hochschule bereits all ihre Flächenbedarfe gestillt haben – dazu schweigt die Wissenschaftsministerin in der Beantwortung unseres Antrags aber lieber. Es wird augenscheinlich: Zugunsten des Klimaschutzes ist man in der Landesregierung bereit, die herausragende Forschungsleistung und Innovationskraft im Land zu opfern. Das wird etwa deutlich mit dem Satz: `Etwaige Nachteile mit Blick auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse sollen dabei möglichst vermieden werden´, wie es in der Beantwortung unseres Antrags steht. Man ist im Umkehrschluss also bereit, dem Klimaschutz blinde Vorfahrt zu gewähren. Dabei ist insbesondere das Flächenmoratorium Gift für den Wissenschaftsstandort.“

Frank Bonath ergänzte als Sprecher für die Landesliegenschaften: „Die Landesregierung gibt dem Klimaschutz die Vorfahrt und behält sich vor, Ausnahmen per Kabinettsbeschluss zu ermöglichen. Was politisch also opportun erscheint, darf auch mal Flächen versiegeln – alles andere wird ausgebremst. Und als argumentatives Fundament müssen die CO2-Minderungsziele herhalten, obwohl diese bei den Landesliegenschaften bereits vorfristig erreicht wurden und flächenbereinigt seit 1990 um 66 % reduziert werden konnten, während die Gebäudeflächen im Betrachtungszeitraum um 25 % zugenommen haben. Statt also ein Flächenmoratorium auszurufen – von dem wohl bisher auch nur ein Teil der Regierung Bescheid weiß, müssen doch auch für künftige Entwicklungen Flächen verwendet werden dürfen.“

 

Den Antrag mit Antworten finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4623_D.pdf

 

 

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Bonath: Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Quittung für grüne Hektik im Gesetzgebungsverfahren.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie den heutigen Ausführungen von Vertretern der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Gebäudeenergiegesetz ist die Quittung für grüne Hektik im Gesetzgebungsverfahren. Seit Monaten mahnen wir Freie Demokraten zu mehr Ruhe und Besonnenheit. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik brauchen hinreichend Zeit, um ein derart weitreichendes Gesetz intensiv prüfen zu können. Das weitere Verfahren darf nicht verstolpert, das Gebäudeenergiegesetz nicht zur neuen Gasumlage werden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

Die Landesregierung muss die gewonnene Zeit nun nutzen, um für Bürger und Kommunen im Land Klarheit zu schaffen. Der mit dem Klimaschutzgesetz eingeschlagene Sonderweg bei der kommunalen Wärmeplanung darf nicht zur Sackgasse werden. Landeseigene Vorgaben müssen schleunigst angepasst, Förderkulissen frühzeitig angeglichen werden.“

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Bonath: Bekenntnis zu Biogas längst überfällig

Stärkere Biogasnutzung für Energiewende unerlässlich.

Zur geplanten Biogasstrategie der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Biogas wird in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen – auch und gerade bei der kommunalen Energiewende. Unter Grün-Schwarz wurde Biogas lange Zeit als ‚klimaschädlich‘ verteufelt und die Biogasbranche gezielt vernachlässigt. Bürokratische Belastungen beim Bau neuer Anlagen, steigende Preise bei der Beschaffung von Rohstoffen sowie hohen Hürden beim Zugang zum Gasverteilnetz sind die Folgen grün-schwarzer Vernachlässigung. Das Bekenntnis der Landesregierung zu Biogas ist daher ebenso richtig wie überfällig.

 

Mit der Biogasstrategie hat die Landesregierung eine Reihe zentraler FDP-Forderungen übernommen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir Freie Demokraten in einem Fraktionsantrag (DS 17/3538) mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix und die effizientere Verwertung städtischer Reststoffe gefordert. Überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen selbst gängige Planungs- und Bauvorhaben monatelang geprüft werden, sind unzumutbar und nicht mehr zeitgemäß. Dass trotz hoher Eignungsquote nur 16 der rund 1.000 Biogasanlagen im Land ans Gasverteilnetz angeschlossen sind, ist ein Armutszeugnis grün-schwarzer Energiepolitik. Soll die Energiewende im Land gelingen, muss sich die Landesregierung zügig für eine effektive Deckelung der Netzzugangskosten einsetzen und die Anschlussquote im Land drastisch erhöhen. Der Einstieg in Power-to-Gas-Technologien gehört umfassend vereinfacht, die Weiterverwertung des vor Ort anfallenden CO2 gezielt angereizt. Die Branche braucht endlich einen zukunftssicheren Rechtsrahmen. Grün-Schwarz muss dem Biogas-Bekenntnis nun Taten folgen lassen.“

 

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Bonath: Bürger und Kommunen brauchen Klarheit

Landesregierung muss Wärmeplanung mit Bundesvorhaben harmonisieren.

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4937) zum Vorgehen der Landesregierung in Sachen kommunaler Wärmeplanung beraten. Hierzu sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Im Bund haben sich SPD, Grüne und FDP auf gemeinsame Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Die Bezahlbarkeit des Gesetzes wird nun gewährleistet, seine Praxistauglichkeit durch die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung sichergestellt. Mit einem Wärmeplanungsgesetz bereitet die Bundesregierung einen einheitlichen Rechtsrahmen vor, der die Bürger entlastet und den Kommunen Klarheit bringt. Bis 2028 sollen Kommunen eigene Wärmepläne erarbeiten. Erst dann, erst, wenn vor Ort jeweils passgenaue Transformationspfade abgesteckt wurden, greifen die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes.

Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg bei der Wärmeplanung einen Sonderweg eingeschlagen. Mit dem landeseigenen Klimaschutzgesetz wurden viele Kommunen bereits bis Ende 2023 zur Wärmeplanung verpflichtet. Damit dieser Sonderweg nicht zur Sackgasse wird, muss Grün-Schwarz auf die Entwicklungen im Bund reagieren. Landeseigene Vorgaben müssen schleunigst angepasst, Förderkulissen frühzeitig angeglichen werden. Die Haltung von Umweltministerin Walker, dass der Bund auf das Land zukommen müsse, ist realitätsfern. Es ist vielmehr Aufgabe der Ministerin, sich frühzeitig dafür einzusetzen, dass die Wärmepläne des Landes mit der Wärmeplanung des Bundes kompatibel sind. Damit genügend Zeit zur Umstellung bleibt und Baden-Württemberg im Bundesvergleich nicht benachteiligt wird, muss sich die Landesregierung beim Gebäudeenergiegesetz zudem für weitgehende Öffnungsklauseln einsetzen. Das Gebäudeenergiegesetz darf im Südwesten nicht vier Jahre früher gelten, als im Rest der Republik. Grün-Schwarz ist in Verantwortung. Bürger und Kommunen brauchen Klarheit.“

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Bonath und Haag: FDP sichert Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung

Eckpunkte für Heizungsgesetz starkes Signal für vielfältige Wärmewende.

Zur Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Das gestern veröffentliche Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz ist ein starkes Signal für den gleichberechtigen Wettbewerb der Energieträger und die technologieoffene Transformation in der Wärmeversorgung. Auf Drängen der FDP konnte ein einseitiges Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden. Die Bezahlbarkeit der Heizungspläne wird nun gewährleistet, ihre Praxistauglichkeit durch die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung sichergestellt. E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff, aber auch Holz und Pellets, werden in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen. Mit unserem Einsatz für Wahlfreiheit machen wir Vielfalt möglich.

 

Seit gestern ist zudem klar: mit seinen unlängst bekanntgewordenen Wärmepumpen-Plänen schlägt das grün-geführte Umweltministerium im Land einen fatalen Sonderweg ein. Statt Millionen Haushalte zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, sollte sich auch die Landesregierung für mehr Wahlfreiheit und Vielfalt in der Wärmeversorgung stark machen! Auch in Baden-Württemberg dürfen klimafreundliche Energieträger nicht von vornherein ausgeschlossen, Privathaushalte nicht einseitig diskriminiert werden!“

 

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, ergänzte:

 

„Dank der FDP ist der Kompromiss technologieoffen, zukunftsfähig und sozial verträglich. Ministerin Razavi sollte lieber den Blick in unser Bundesland wenden. Es gibt genug Aufgaben, die sie angehen müsste: Aus ihrem Hause kamen zum Beispiel bisher keine brauchbaren Vorschläge, wie schneller und unbürokratisch neue Wohnungen gebaut werden können. Die Ambitionslosigkeit der Landesregierung beim Thema Wohnen zeigt sich auch daran, dass das Ministerium kein Ziel benennen kann, wie viele neue Wohnungen in Baden-Württemberg entstehen sollen.

 

Seit über zwei Jahren warten die Menschen hier auf Taten, die Ministerin sollte jetzt liefern! Wir erwarten jetzt konkrete Vorschläge und Schritte, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Bisher konnte das Ministerium seine Existenz noch nicht rechtfertigen.“

 

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Rülke und Bonath: Grüne Wärmepumpen-Ideologie wird zur Geißel der Bevölkerung im Lande Baden-Württemberg

Nach unsinniger Verkehrswende und unsinniger Energiewende folgt nun der Versuch einer unsinnigen Wärmewende.

Zum Thema „Pumpenzwang statt Wahlfreiheit? Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg“ fand auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion eine Aktuelle Debatte im Landtag statt. In dieser übte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke scharfe Kritik an Plänen der Regierung Kretschmann, der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg völlig utopische Wärmepumpen-Pläne aufzuzwingen.

So sei jüngst bekannt geworden, dass mehrere Ministerien der grün-schwarzen Landesregierung planten, die missratenen Pläne der Habeck-Graichen-Seilschaft aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf Baden-Württemberg herunter zu brechen, wie Rülke vortrug. „Mit einer solchen Wärmepumpen-Ideologie statt technologischer Offenheit wird diese Landesregierung zu einer Geißel für die Menschen in Baden-Württemberg!“ so Rülke wörtlich. Über planwirtschaftliche Vorgaben wolle man bis 2030 550.000 Öl- und Gasheizungen aus den Häusern der Bürger herausreißen und diese durch 620.000 Wärmepumpen ersetzen, hielt Rülke der Regierung vor; bis 2040 seien gar 1,6 Millionen Wärmepumpen geplant. Dabei betrage der augenblickliche Bestand im Lande lediglich rund 175.000. Rülke betonte, dass neben dieser absurden Form von Planwirtschaft diese Pläne auch technisch völlig unrealistisch seien: Momentan würden durchschnittlich 24 Wärmepumpen am Tag im Lande eingebaut, 175 seien nun geplant, um das Ziel bis 2030 zu erreichen und 230 für das Ziel bis ins Jahr 2040.

Diese Politik erinnere an die missratenen Windkraft-Ziele von Grün-Schwarz, so Rülke: Hier spreche der Ministerpräsident erst Mal vollmundig von 1000 Windrädern, dann von 100 – nicht ohne zu betonen, dass das diesmal wirklich so gemeint sei – und in der Realität werde dann im ersten Quartal 2023 ein einziges Windrad im ganzen Land genehmigt. Berücksichtige man den Rückbau alter Anlagen, so reduziere sich in der Realität sogar die Nettozahl an Windrädern im Lande derzeit. Rülke wörtlich: „Der bekennende Windkraft-Enthusiast Winfried Kretschmann hat gute Chancen, zum Ende seiner Amtszeit weniger Windräder zu hinterlassen als der bekennende Windkraft-Gegner Erwin Teufel.“ Er erinnerte daran, dass der Ministerpräsident immer wieder zutreffend feststelle, dass unser Land nur 0,2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantworte. Deshalb könne man den Klimawandel nicht allein bekämpfen, sondern man müsse Vorbild sein für andere. „Was die Grünen in der Praxis hier aber tatsächlich bieten ist ein Vorbild dafür, wie man es nicht macht: Indem man zum Beispiel vom Klimawandel in der Theorie schwadroniert, in der Praxis aber lieber auf CO2-intensive Kohlekraftwerke setzt als auf die CO2-neutrale Kernenergie“, so Rülke.

Bemerkenswert sei auch die Rolle der CDU „in diesem seltsamen Spiel“, hob Rülke hervor. Deren Landtagsfraktion versichere zwar glaubhaft, in diese Wärmepumpen-Pläne nicht eingeweiht gewesen zu sein. Gleichzeitig gebe das Umweltministerium aber bekannt, dass im April das Innenministerium einen Workshop zu diesem Thema beherbergt habe. „Könnte es vielleicht sein, dass im Innenministerium – so aus reiner Gewohnheit – zu diesem Workshop so viel Sekt getrunken wurde, dass sich am nächsten Tag keiner mehr an den Vortag erinnern konnte und deshalb die Fraktion nicht informiert wurde?“ fragte Rülke an die Adresse von Innenminister Strobl.

Der CDU-Teil der Landesregierung täte jedenfalls gut daran, seine Haltung zu diesem grünen Wärmepumpenwahn zu klären und gegenüber der Öffentlichkeit mit einer Stimme zu verdeutlichen, so Rülkes abschließende Aufforderung.

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, ergänzte:

„Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung betreffen jeden von uns: Sie betreffen die Heizungsindustrie, die seit Jahren vor technologischer Einseitigkeit warnt. Sie betreffen das Handwerk, das schon jetzt mit eklatanten Engpässen zu kämpfen hat. Und sie betreffen jeden einzelnen Haushalt in Baden-Württemberg und damit unzählige Menschen im Land, die schon jetzt an ihrer finanziellen Belastungsgrenze stehen.

Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung schwächen die Wirtschaft. Sie bevormunden die Bürger und überfordern das Land. Unsere Wärme stammt fast ausschließlich aus Kohle, Öl und Gas. Wärmepumpen – oft mit Kohlestrom betrieben – tragen kaum 5 Prozent zur Wärmeversorgung bei. Unsere Netze sind für den massenhaften Einsatz von Wärmepumpen ungeeignet, unsere Energieversorgung hierauf nicht ausgelegt. Wenn die Wärmenachfrage im Winter steigt, bricht die Stromproduktion der Erneuerbaren ein. Gewaltige Strommengen wären nötig, um allein die Wärmepumpen zu versorgen – von den anderen Stromanwendungen ganz zu schweigen.

Doch statt sich öffentlich zu erklären, versucht Grün-Schwarz abzulenken. Die heutige Debatte steht daher stellvertretend. Sie steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Energiepolitik der Kretschmann-Koalition. Sie steht stellvertretend für die ideologische Bevorzugung einzelner Technologien. Und sie steht stellvertretend für den grün-schwarzen Kampf gegen technologische Vielfalt.“

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Bonath: Koalitionskrach bei Wärmewende

Wärmepumpen-Plan wirtschaftsfeindlich und wirklichkeitsfremd.

Anlässlich des grün-schwarzes Koalitionsstreits um ein publik gewordenes Energiekonzept der Landesregierung, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit dem Energiekonzept der Landesregierung ist heute ein neuer Koalitionskrach in der Landesregierung öffentlich geworden. Dass die Grünen den Einbau hunderttausender Wärmepumpen planen, ohne die CDU zu informieren, deutet auf ein tiefliegendes Misstrauen in der Kretschmann-Koalition hin.

 

Inhaltlich teilen wir die von der CDU-Fraktion vorgebrachten Einwände gegen eine wirklichkeitsfremde Wärmewende, die die Bürger bevormundet und die Wirtschaft belastet. Als Freie Demokraten hoffen wir, dass die CDU zu ihrem Wort steht und sich die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung mit dem heutigen Tag erledigt haben.“

 

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Bonath: CDU bei Verbotsverhinderung in Verantwortung

Glaubwürdigkeit der CDU steht im Bundesrat auf dem Spiel.

Im Vorfeld zur morgigen Bundesratssitzung, auf der mehrere Verschärfungen des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes auf der Tagesordnung stehen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„In Bund und Land haben wir Freie Demokraten uns offen gegen ein grünes Heizungsverbot ausgesprochen. Auch in seiner jetzigen Gestalt ist das Gebäudeenergiegesetz eine unzumutbare Belastung. Umfassende Änderungen sind nötig und müssen im weiteren Verfahren vorgenommen werden. Für uns Freie Demokraten ist dabei klar: Verbote verhindern Fortschritt. Für die Millionen Öl- und Gaskunden im Land wollen wir einen aufwandsarmen Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe möglich machen.

 

Bis zum Sommer soll das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebracht werden. Schon morgen werden im Bundesrat mehrere Verschärfungen diskutiert. Heizungsverbote sollen früher greifen, den Ländern weitere Eingriffe in die Wärmeversorgung ermöglicht werden. Die CDU, die auch im Landtag von Baden-Württemberg immer wieder scharfe Kritik an den Verbotsplänen der Grünen geäußert hat, steht nun in der Verantwortung. Ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird entscheiden, welchen Weg das Gebäudeenergiegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren einschlagen wird. Eine glaubwürdige CDU würde eine Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes entschieden ablehnen. Eine glaubwürdige CDU würde Worten Taten folgen lassen und im Bundesrat für eine technologieoffene Transformation in der Wärmeversorgung werben. Für die CDU entscheidet sich morgen ihre Glaubwürdigkeit. Für die Bürgerinnen und Bürger entscheidet sich morgen der weitere Gang des Gebäudeenergiegesetzes.“

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Bonath: Vielfalt statt Verbote

Holz- und Pelletheizungen nicht diskriminieren.

Zur Meldung, wonach die baden-württembergischen Waldbesitzer scharfe Kritik an der vom grün-geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geübt haben, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Als bewaldetes Flächenland verfügt Baden-Württemberg über ein hohes Brennholzpotenzial. Gerade im ländlichen Raum oder bei fehlender Anbindung ans Gas- oder Wärmenetz leisten Holz- und Pelletheizungen daher schon seit Längerem einen unverzichtbaren Beitrag zur Wärmeversorgung im Land. Unter dem Eindruck der Energiekrise sind viele Menschen auf Holz- oder Pelletheizung umgestiegen. Auch die Forstwirtschaft im Land hat sich entsprechend angepasst.

 

Dass mit dem Gebäudeenergiegesetz nun das Aus von Holz- oder Pelletheizung im Neubau droht, sendet ein fatales Signal an Verbrauer, Forstwirtschaft und Geräteindustrie und ist für die vor uns liegende Wärmewende kontraproduktiv. Holz- und Pelletheizungen sind oftmals hocheffizient und immer CO2-neutral. Wie auf unserem Bundesparteitag bekräftigt, werden wir Freie Demokraten uns im weiteren parlamentarischen Verfahren gegen grüne Verbotspläne und für Vielfalt in der Wärmeversorgung einsetzen. Dies gilt auch für Holz- und Pelletheizungen.“

 

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Bonath: Beschleunigter Netzausbau längst überfällig

Land hinkt Jahre hinterher.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann heute den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes gefordert hat, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Im Beisein von Bundesnetzagenturchef Müller hat sich die Landesregierung heute zu mehr Tempo beim Netzausbau bekannt. Dieses Bekenntnis kommt spät. Schon jetzt liegt der Ausbau des Stromübertragungsnetzes mehr als fünf Jahre hinter dem Zeitplan. Schon jetzt hat sich ein Ausbaurückstand von fast 600 Kilometern im Land angestaut. Unter den drei Kretschmann-Kabinetten haben sich die Kosten für Netzeingriffe mehr als verfünffacht.

 

Der Ausbau der Energieinfrastruktur ist eine liberale Kernforderung. Statt im windschwachen Baden-Württemberg den Ausbau der Windenergie zu forcieren oder die Menschen zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, sollte Grün-Schwarz mehr Energie auf den Netzausbau verwenden. Eine Entbürokratisierungsoffensive ist überfällig, die engere Einbindung der Netzbetreiber in die politischen Entscheidungsprozesse dringend erforderlich.“

 

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Bonath: Verbote verhindern Fortschritt

Vielfalt statt „one size fits all“ in der Wärmversorgung.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Wärmeversorgung im Gebäudesektor sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit der Aktualisierung des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung die Grundlage für einen wirtschafts- und sozialverträglichen Wandel in der Wärmeversorgung schaffen. Die damit verbundenen Herausforderungen sind enorm: rund 80 Prozent der Haushalte heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas. Rund 80 Prozent des Gebäudebestands sind gegenwärtig nicht oder nur teilsaniert. Und in rund 80 Prozent der Wohngebäude ist der Einbau einer Wärmepumpe teuer, aufwändig oder bautechnisch impraktikabel. Schon ein Blick auf diese Zahlen macht deutlich: ‚one size fits all‘ kann es im heterogenen Gebäudesektor nicht geben!

 

Auf Betreiben der FDP konnte vor wenigen Wochen das von den Grünen geplante Verbot von Gas- und Ölheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden. Für den vielfältigen Gebäudebestand haben wir Freie Demokraten vielfältige Lösungen verankert: Nah- und Fernwärme, Biomasseheizung und Brennstoffzelle werden in Zukunft an Bedeutung gewinnen, E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff eine zentrale Rolle in der Wärmeversorgung spielen.

 

Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag einbringen. Auch im weiteren Verfahren werden wir Freie Demokraten uns für eine wirtschafts- und sozialverträgliche Transformation in der Wärmeversorgung einsetzen. Für uns ist dabei klar: Verbote verhindern Fortschritt. Statt die Menschen mit immer neuen Verbotsplänen zu verunsichern, muss die Biogasnutzung im Land bürokratiefrei beschleunigt, die Wasserstoffumstellung der Gasnetze regulatorisch anerkannt werden. Auch der Einsatz von E-Fuels muss strategisch ausgebaut werden. Nur mit Vielfalt kann die Transformation in der Wärmeversorgung gelingen.“

 

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Bonath: Betroffene Bürgerinnen und Bürger zügig entlasten

Landesregierung muss Auszahlung der Bundesmittel schleunigst möglich machen.

Zur Einigung von Bund und Ländern beim Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„2022 war das Jahr steigender Preise. Nicht nur Strom und Gas – auch andere Energieträger haben sich drastisch verteuert. Im Anschluss an die Strom- und Gaspreisbremse hat die Bundesregierung daher ein umfassendes Entlastungspaket für Öl-, Pellets- und Flüssiggaskunden angekündigt. Mit der heute getroffenen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde endlich der Weg für die rund 1,8 Milliarden Euro schwere Bundesentlastung freigemacht, die nun zügig bei den betroffenen Bürgern ankommen muss.

 

Schon im Januar haben wir Freie Demokraten die Landesregierung auf die Brisanz des Themas und die Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hingewiesen. Seither hat die dilettantische Krisenkommunikation des Kretschmann-Kabinettes die allgemeine Verunsicherung weiter verschärft. Während andere Bundesländer ihre Bevölkerung frühzeitig über den Verfahrensstand, potenzielle Ansprechpartner und die Auszahlung der Mittel informiert haben, wurden die Menschen in Baden-Württemberg mit ihren Fragen alleine gelassen. Die kommunikativen Fehler des Kretschmann-Kabinetts dürfen sich nicht wiederholen. Als Freie Demokraten fordern wir die Landesregierung zu einer raschen Auszahlung der vom Bund gestellten Mittel auf.“

 

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Bonath: Heizungsverbot verhindert, Wahlfreiheit gesichert

FDP sichert Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung.

Zur gestrigen Einigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die gestern verkündete Einigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung ist ein starkes Signal für den gleichberechtigen Wettbewerb der Energieträger und die technologieoffene Transformation in der Wärmeversorgung. Auf Betreiben der FDP konnte das von den Grünen geplante Verbot von Gas- und Ölheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden. E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff werden eine zentrale Rolle in der Wärmeversorgung spielen und Millionen Öl- und Gaskunden einen aufwandsarmen Umstieg auf Klimaneutralität ermöglichen.

 

Die grün-schwarze Landesregierung muss diesem Beispiel nun folgen. Statt Millionen Haushalte zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, die Personalengpässe im Handwerk zu verschärfen und das Stromnetz zu strapazieren, sollte sich auch die grün-schwarze Landesregierung für mehr Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung stark machen! Auch in Baden-Württemberg dürfen E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff nicht von vornherein ausgeschlossen, Öl- und Gaskunden nicht einseitig diskriminiert werden!“

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Bonath: Versorgungssicherheit braucht Vielfalt

Mehr Vielfalt und Fortschritt wagen in der Energieversorgung.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Energiepolitik sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„2022 stammten über 25 Prozent unseres Stroms aus der Kernenergie. 2023 soll aus der Kernenergie ausgestiegen, Neckarwestheim 2 vom Netz genommen werden. Schon jetzt sind unsere Stromnetze stark strapaziert, Stromspeicher hingegen kaum vorhanden. Unter den drei Kretschmann-Kabinetten ist der Ausbau der Strominfrastruktur nur schleppend vorangekommen. Seit 2011 haben sich die Kosten für Netzeingriffe mehr als verfünffacht. Jahr für Jahr fließen zweistellige Millionenbeträge in Stabilisierungsmaßnahmen – Kosten, die den Strompreis treiben und die Verbraucher belasten.

 

Um unsere Stromversorgung zu sichern, die Verbraucher zu entlasten und das Klima zu schützen, haben wir Freie Demokraten schon Anfang 2022 die befristete Weiternutzung der Kernenergie gefordert. Der Ausstieg aus der Kernenergie war 2022 gesetzt und wurde erst auf Drängen der FDP verschoben. Wir Freie Demokraten haben damit einen aktiven Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Gleichzeitig wissen wir: das Ende der Energiekrise ist nicht in Sicht – schon gar nicht zum 15. April. Um die Energiekrise zu bewältigen, braucht es den Einsatz aller demokratischen Fraktionen. Dass sich die Kretschmann-Koalition auf keinen gemeinsamen Kurs in der Kernenergie einigen konnte, ist für Baden-Württemberg besonders fatal. Dass Vertreter der Regierungskoalition nach Monaten der Untätigkeit Tatenlosigkeit beklagen, mag vielleicht populär sein – im Land hat diese Politik aber zu Verunsicherung und Vertrauensverlust geführt.

 

Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Versorgungssicherheit braucht Vielfalt. Versorgungssicherheit braucht Fortschritt. In Bund und Land wollen wir Freie Demokraten mehr Vielfalt und Fortschritt in der Energieversorgung wagen. Mit einem beschleunigten Ausbau der Infrastruktur. Mit heimischer Erdgasförderung. Mit Biogas und Wasserstoff. Mit E-Fuels und CCS – und mit neuesten Kerntechnologien und Kernfusion.“

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Bonath: Nein zu grüner Bürgerbevormundung in der Wärmeversorgung

Aussagen von Umweltministerin Walker bürger- und wirklichkeitsfremd.

Zur Aussage von Umweltministerin Thekla Walker, wonach sich die Bürger im Land im Kampf gegen die „Klimakrise“ einfach eine Wärmepumpe einbauen sollten, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Das von den Grünen geplante Heizungsverbot ist energiepolitisch falsch und sozioökonomisch fatal. Statt den Wettbewerb der Energieträger und Technologien zu fördern und die Bürger frei aus individuellen Angebote wählen zu lassen, wollen die Grünen erneut in die Wärmeversorgung der Bürger eingreifen: Im Neubau soll der Einsatz von Biomethan und Wasserstoff ausgeschlossen, im Bestand der Weiterbetrieb bestimmter Heizkessel verboten werden. Schon 2024 sollen Öl- und Gaskunden zu bürokratischen Heizungschecks gezwungen werden. Dass Umweltministerin Walker die Menschen im Land nun zum Einbau von Wärmepumpen aufruft, ist ein weiterer Beleg für die bürger- und wirklichkeitsfremde Energiepolitik der grün-schwarzen Kretschmann-Koalition.

 

Rund 80 Prozent der Haushalte heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas – der Einbau einer Wärmepumpe ist oftmals teuer, aufwändig und nicht selten bautechnisch völlig impraktikabel. Wir Freie Demokraten sagen daher ‚Nein!‘ zu grüner Bürgerbevormundung. Die von den Grünen geplante Eingriffe in die Wärmeversorgung lehnen wir ab. Öl- und Gasheizungen müssen auch nach 2024 unkompliziert erneuert und mit synthetischen Kraftstoffen oder über den bilanziellen Bezug von Biomethan und Wasserstoff klimafreundlich weiterbetrieben werden können.“

 

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Bonath: Für Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung

Grüne Verbotspläne von Öl- und Gasheizungen energiepolitisch falsch und sozioökonomisch fatal.

Zur Kritik des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Baden-Württemberg an dem von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegten Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Rund 80 % der Baden-Württemberger heizen gegenwärtig mit Öl und Gas. Der gestern aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit gedrungene Vorstoß zum Verbot von Öl- und Gasheizungen ist energiepolitisch falsch und sozioökonomisch fatal. Exemplarisch steht er für eine paternalistische Bürgerbevormundung, wie sie bei führenden Grünen bereits seit Längerem beobachtet werden kann. Vorgaben und Verbote sind ihre Vorläufer, Konsumverzicht und Wohlstandsverlust ihre Folgen.

 

Statt Millionen Bürger zum Einbau teurer Wärmepumpen zu drängen, die Personalengpässe im Handwerk zu verschärfen und das Stromnetz zu strapazieren, sollte sich Grün-Schwarz im Land wie gegenüber dem Bund für mehr Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung einsetzen. E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff dürfen nicht ausgeschlossen, Öl- und Gaskunden nicht diskriminiert werden.“

 

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Bonath: Gegen Fehler und Fahrlässigkeit der Vergangenheit

Deal durchleuchten, Transformation vorantreiben.

In der Aktuellen Debatte zur geplanten Teilprivatisierung des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Krieg, Krise und Klimawandel stellen Baden-Württemberg vor bislang ungekannte Herausforderungen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Zu unkritisch wurde mit kritischer Infrastruktur umgegangen, zu bereitwillig wurden Gasspeicher oder Hafenterminals dubiosen Dritten zum Verkauf angeboten.

Mit rund 3100 Kilometern Länge ist das Übertragungsnetz von Transnet BW ein wichtiges Asset für die vor uns liegende Transformation. Um das windschwache Baden-Württemberg krisensicher und klimafreundlich mit Strom zu versorgen, ist der Ausbau der Übertragungsnetze unverzichtbar. Die nun geplante Teilprivatisierung von Transnet BW kann dem Netzausbau neuen Schwung verleihen, den grün-schwarzen Stillstand endlich beenden. Voraussetzung ist, dass die durch den Verkauf erzielten Einnahmen zweckgebunden investiert und nicht für Schattensubventionen grün-schwarzer Prestigeprojekte missbraucht werden.

Gleichzeitig dürfen sich Fehler und Fahrlässigkeit der Vergangenheit nicht wiederholen. Auch nach der Teilprivatisierung muss die Sicherheit der kritischen Infrastruktur jederzeit gewährleistet bleiben. Wir Freie Demokraten fordern daher die genaue Überprüfung der potenziellen Käufer und eine frühzeitige und umfassende Unterrichtung des Landtags. Viele Fragen sind noch offen – manche zu den potenziellen Investoren, manche zur Verwendung der erzielten Gewinne, manche zur Rolle des Landes beim geplanten Verkauf. Als Freie Demokraten werden wir die Entwicklungen genauestens verfolgen.“

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Bonath: Teilprivatisierung kann grün-schwarzen Stillstand beenden

Zweckbindung der Erlöse und Überprüfung der Käufer unerlässlich.

Zur Meldung, wonach die CDU beim Verkauf von Anteilen des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW eine Beteiligung des Landtags prüfen lassen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Mit rund 3100 Kilometern Länge ist das Übertragungsnetz von Transnet BW ein wichtiger Bestandteil für die vor uns liegende Transformation. Um den windschwachen Südwesten krisensicher und klimafreundlich mit Strom zu versorgen, ist der Ausbau der Übertragungsnetze unverzichtbar.

Die nun geplante Teilprivatisierung von Transnet BW kann dem unter Grün-Schwarz nur schleppend vorankommenden Infrastrukturausbau neuen Schwung verleihen, den staatlich verordneten Stillstand endlich beenden. Voraussetzung ist, dass die erzielten Erlöse zweckgebunden in die Netztransformation investiert werden. Um die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur zu gewährleisten, fordern wir Freie Demokraten die genaue Überprüfung der potenziellen Käufer und die vollumfängliche Unterrichtung des Landtags. Die etwa 25 Prozent, die nicht an die staatliche KfW-Bank, sondern an private Bieter verkauft werden sollen, dürfen nicht in die Hände fremder Mächte fallen. Es wird auch ein Ziel der FDP sein, diesen Deal genauestens zu durchleuchten. Etwaige Interessenkonflikte sind dringend zu vermeiden.“

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Bonath: Mittelvergabe nach Mittelmaß

Einzelplan der Kretschmann-Koalition mittelmäßig bis mangelhaft.

Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ein von Krieg und Krise gezeichnetes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Zukunft. Viele Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Noch nie stand das Land energiepolitisch vor derart großen Herausforderungen. Noch nie waren Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit unserer Energieversorgung derart schwer in Einklang zu bringen. Noch nie fiel ein Einzelplan derart mittelmäßig aus.

 

Mit dem Ausbau der Windenergie will Grün-Schwarz durch die Krise kommen. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig. Ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering. Während der ihr Anteil an der winterlichen Stromerzeugung erst vergangene Woche bei kaum einem Prozent lag, sollen Energiespar-Apps die Verantwortung für die eklatanten Fehlentscheidungen in der grün-schwarzen Energiepolitik auf die Bürger abwälzen.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die immer gleichen Prestigeprojekte zu verheizen, hätte Grün-Schwarz mit dem vorliegenden Einzelplan ein starkes Zeichen für eine krisensichere und technologieoffene Transformation in Baden-Württemberg setzen können. Unsere Anträge zum Aus- und Umbau unserer Versorgungsinfrastruktur, zur Verbesserung der Netze und zum Förderung regionaler Speicherlösungen wurden aber allesamt abgelehnt. Damit bleibt der Einzelplan mittelmäßig bis mangelhaft. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

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Bonath: Die Einsicht der Umweltministerin zur befristeten Wiederinbetriebnahme von Holzöfen kommt spät

Mit einer früheren Entscheidung hätte viel mehr Gas eingespart werden können.

Anlässlich der Meldung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, dass dieses wegen der gegenwärtig angespannten Gasversorgungslage ermöglichen würde, bestehende Holzöfen unter bestimmten Bedingungen wieder in Betrieb zu nehmen, um noch stärker Gas einsparen zu können, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Einsicht der Umweltministerin ist zu begrüßen. Sie kommt für zahlreiche Menschen im Land aber viel zu spät, die über einen betriebsbereiten Holzofen verfügen, den sie nicht mehr nutzen durften.

 

Hätte es die Entscheidung eher gegeben, hätten diese ihren Holzofen schon längst, wie vom Umweltministerium zum Erhalt einer Ausnahmegenehmigung gefordert, überprüfen lassen können. Nun werden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig bei den Schornsteinfegern anklopfen, weil sie ihren Holzofen vor Wiederinbetriebnahme überprüfen lassen müssen. Das wird zu langen Wartezeiten führen und so lange wird weiter Gas verheizt werden.“

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Karrais und Bonath: Für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land

Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.

Wie sichern wir eine bezahlbare Energieversorgung und Klimaschutz? Diese Fragen diskutierte die FDP-Fraktion am Dienstag, 15.11 mit Prof. Dr. Gernot Klepper (Kiel Institut für Weltwirtschaft),
Prof. Dr. André Thess (Universität Stuttgart), Prof. Frank Schilling (KIT Karlsruhe), Markus Wörz (Thüga AG) sowie Dr. Rainer Ortmann (Robert Bosch GmbH) und mehr als 170 Gästen im Rahmen des Klimaforums im Stuttgarter Landtag.

 

Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, dankte den Experten und Teilnehmenden für die kontroverse Diskussionsrunde:

 

„Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.“ Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteile Karrais auf das Schärfste: „Für die Menschen in der Ukraine bedeutet er unermessliches Leid. Uns hat er in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, wie es die Landesregierung bei den Fragen um die Kernkraft, Fracking oder CCUS-Technologien macht. Wir brauchen einen Technologieschub. Die Bundesregierung hat bisher gute Arbeit geleistet. Diesem Beispiel muss nun auch die Landesregierung folgen. Sie muss den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich und effizient voranbringen und nicht mit dirigistischen Maßnahmen erzwingen, die in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.“

 

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Frank Bonath, resümiert:

 

„Der gestrige Abend war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten. Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Der von der Bundesregierung beschlossene Import von Fracking-Flüssiggas ist hierzu ebenso geeignet, wie die mittelfristige Weiternutzung der Kernenergie oder die vollumfängliche Erschließung heimischer Erdgasquellen. Neckarwestheim 2 muss daher krisengerecht weiterbetrieben, das ‚Regelungspaket Fracking‘ grundlegend aktualisiert und der Einstieg in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft technologie- und anwendungsoffen beschleunigt werden. Gerade beim Zukunftsthema Wasserstoff haben politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die einseitige Bevorzugung strombasierter Technologien schon jetzt große Schäden angerichtet und das Vertrauen in die Zukunftskompetenz des Kretschmann-Kabinetts nachhaltig erschüttert. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen.“

 

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Bonath und Karrais: Grün-schwarzes Back-up bei Wasserstoff längst überfällig

Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Auf Drängen unserer Fraktion hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung intensiv mit Wasserstoff befasst. Der ebenso zügige wie technologieoffene Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft ist und bleibt ein liberales Kernanliegen, dem wir mit unserer Großen Anfrage entsprechend Nachdruck verliehen haben. Obwohl sich Energieversorger, Industrie und Gewerbe bereits klar zu Wasserstoff bekannt haben, droht Baden-Württemberg beim weltweiten Wettrennen um Wasserstoff ins Hintertreffen zu geraten. Politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die ordnungspolitische Bevorzugung strombasierter Technologien, wie sie im Verkehrs- und Gebäudesektor schon seit Jahren beobachtet werden kann, haben große Schaden angerichtet und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft bedeutend erschwert.

 

Mit einem technologie- und anwendungsoffenen Ordnungsrahmen muss sich die Landesregierung endlich für einen freien und fairen Wettbewerb der Energieträger und Technologien einsetzen. Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up. Dezentrale Erzeugungskapazitäten müssen ausgebaut, Energiepartnerschaften müssen geschlossen werden. Nur so sichern wir zukunftssichere Arbeitsplätze und klimafreundlichen Wohlstand.“

 

 

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte:

 

„Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits 2040 ins Auge gefasst. Dabei beruht unsere Energieversorgung gegenwärtig zu etwa 80 Prozent auf den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg die fossilen Energieträger der Gegenwart hinter sich lassen kann, hat auch die nunmehr dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.

 

Wie die heutige Anhörung zu unserer Großen Anfrage deutlich gemacht hat, ist zukunftsfähiger Klimaschutz nur mit Wasserstoff möglich. Wasserstoff verbrennt klimaneutral und ist als Energieträger in allen Bereichen einsetzen. Durch die Einspeisung von Wasserstoff ins Gasverteilnetz ließen sich schon heute übergangsweise gewaltige CO2-Einsparungen auf Seiten aller Netzkunden erzielen. In der Industrie lässt sich Wasserstoff sowohl thermisch als auch stofflich als klimafreundliche Alternative zu Erdgas nutzen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin kann Wasserstoff zur treibenden Kraft einer bürgernahen Verkehrswende werden. Wollen wir die Klimaziele erreichen, ohne dabei Versorgungsengpässe oder Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen, muss sich die Landesregierung schleunigst für geeignete Rahmenbedingungen einsetzen und den Mengenhochlauf von Wasserstoff technologie- und verfahrensoffen begleiten. Aufwändige Planungs- und Genehmigungsverfahren und Beschränkungen einzig auf ‚grünen Wasserstoff‘ laufen einem effektiven Klimaschutz ebenso zuwider, wie sektorspezifische Vorgaben zur Wasserstoffnutzung. Mit einem weltweiten Marktpotenzial von über 2,3 Billionen Euro und 30 Millionen Arbeitsplätze hat Wasserstoff das Potenzial, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden. Nur wenn die Landesregierung ihre ideologischen Altlasten hinter sich lässt, kann Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff weltspitze werden – und so im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.

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Bonath: Mit ideologischer Verbohrtheit und populistischer Retromanie bleiben wir in Energie- und Klimakrise stecken

Wir brauchen ein Wirtschaftswunder 2.0 und eine neue Energiewende.

Anlässlich der von der AfD-Fraktion eingebrachten Landtagsdebatte „Grüne Energiewende als Weg zum Wohlstandsende“ meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die populistische Retromanie der AfD ist völliger Irrsinn. Fakt ist, dass wir mit der ideologischen Verbohrtheit der grün geführten Landesregierung in Energie- und Klimakrise stecken bleiben. Anstatt uns in Debatten um Strickpullover, Kaltduschen und Waschlappen zu verlieren, brauchen wir eine neue Energiewende und ein Wirtschaftswunder 2.0. Wirtschaftswachstum ist elementar für die Ökonomie und die Ökologie. Wir brauchen Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise und Klimaneutralität. Kurzfristig müssen wir dazu alle Energiequellen aktivieren, die möglich sind – neben der Kernkraft auch die Gasvorkommen in Europa.

 

Mittelfristig werden wir unseren Wohlstand nur sichern können, wenn unsere Industrie die Transformation zur klimaneutralen Produktion schafft. Das heißt, dass wir hier in Baden-Württemberg die Technologien zur Qualitätsverbesserung von Luft, Wasser, Böden und damit Klima und Umwelt entwickeln, sie in industriellen Produktionsverfahren alltäglich nutzbar machen und dann weltweit exportieren.

 

Das ist der beste Weg aus der Krise – für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wohlstand.“

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Bonath: Landesregierung rudert endlich zurück

17 Prozent abgegebene Erklärungen bei Halbzeit ist Niederlage für die Landesregierung.

Zur Aussage des Finanzministeriums, nun einen Aufschub für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen, erklärt das Mitglied des Finanzausschusses, Frank Bonath:

 

„Zur Halbzeit des vorgegebenen Erklärungszeitraums für die Grundsteuer wurden erst 17 Prozent der Erklärungen eingereicht – unklar, ob vollständig und korrekt oder nicht. Das zeigt überdeutlich, dass der Zeitplan der Regierung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Dass die Landesregierung nun eine Art Aufschub einräumt, wenn sie plant, die Erinnerung zur Abgabe erst im Januar zu versenden, zeigt dies deutlich.

Und dass das ´einfachste Grundsteuermodell der Länder´ nun mit weiteren seitenlangen Ausfüllhilfen flankiert werden muss, zeigt auch, dass relativ einfach eben doch noch sehr kompliziert sein kann.“

 

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