Bonath: Land geht hier weiter faktisch in die Verschuldung

Unseriöse Finanzpolitik.

Das Land legt seit 15 Jahren zusätzlich Geld für die steigende Zahl der Pensionäre zurück. Die aktuelle Ankündigung von Grünen und CDU, zur Schließung eines milliardenschweren Lochs im Landeshaushalt die regelmäßigen Zahlungen an diesen Pensionsfonds einige Zeit auszusetzen,  kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die Ankündigung von Minister Bayaz, die nicht erwarteten Steuerausfälle mit weiteren Absenkungen der Zuführung zu den Pensionsabsicherungsinstrumenten aufzufangen, kritisiert der Beamtenbund zurecht. Faktisch ist das eine Neuverschuldung durch die Hintertür. Früher hat die Landesregierung so etwas mal als ‚implizite Verschuldung‘ bezeichnet.

Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.“