Fischer und Bonath: Denkschrift 2024 legt deutliche Mängel bei Projekten zur Digitalisierung der Landesverwaltung offen

Rechnungshof prüft 2024 besonders die Umsetzung der Digitalisierung in den Verwaltungen

 

Die heute veröffentlichte Denkschrift des Rechnungshofs Baden-Württemberg für das Jahr 2024 kommentiert Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

 

„Im Namen der FDP/DVP Fraktion möchte ich dem Rechnungshof für seine gute und detaillierte Arbeit danken. Die Denkschrift 2024 zeigt einmal mehr, dass die Digitalisierung der Landesverwaltung nicht aus einem Guss ist. Bei den geprüften Projekten herrscht teilweise Chaos, die Förderung ist nicht zielführend und es gibt ein langwieriges Gerangel um Zuständigkeiten. Besonders das Festhalten an Einzellösungen in einigen Ministerien verhindert eine kostengünstige und funktionierende Digitalisierung. Das liegt aber auch daran, dass einige vom Land angebotene Lösungen nicht nutzergerecht aufgebaut sind. Eine einheitliche und umsetzbare Strategie, die die Anwenderinnen und Anwender in der Landesverwaltung tatsächlich entlastet, fehlt nach wie vor.

 

In der Haushaltsrechnung fällt auf, dass die Ausgabenreste auch 2022 wieder gestiegen sind, auf jetzt 9,6 Milliarden €. Die Landesregierung muss den kommenden Doppelhaushalt so gestalten, dass die tatsächlichen Mittelabflüsse in die Planung einfließen und nicht grün-schwarzes Wunschdenken. Durch realistische Haushaltsansätze kann ein weiterer Anstieg der Ausgabereste vermieden werden.

 

Frank Bonath, Sprecher für Umwelt, Energie, Liegenschaften und Beteiligungen der FDP/DVP Fraktion merkt an:

 

„Einmal mehr erfüllt die Landesregierung die an sich selbst gesetzten Anforderungen beim Klimaschutz nicht. Sinnvolle Förderprogramme, wie das für Photovoltaik-Speicher, sind gut gedacht, aber schlecht umgesetzt. Um den Klimaschutz beim kommunalen Hochbau sicherzustellen, hat man ein Planungswerkzeug entwickelt, das in der Realität gar nicht funktioniert. Ähnlich ist es bei den E-Ladesäulen für Dienst-KFZ. Sie sind unwirtschaftlich und zu oft nicht dort gebaut, wo sie eigentlich gebraucht werden. Wer Klimaschutz ernst nimmt, der stellt sicher, dass die hier investierten Steuergelder auch Früchte tragen. Die Denkschrift 2024 zeigt einmal mehr, dass die grün-schwarze Landesregierung nur darauf schaut, was sie an Finanzmitteln in den Klimaschutz hineinsteckt, nicht auf das, was an tatsächlichem Klimaschutz herauskommt.“