Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets
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Bonath und Reith: Forderungen gegenüber der Ampelregierung zeigen eigene Kraft- und Ideenlosigkeit

Anstatt selbst aktiv zu werden, wird auf andere gezeigt – EEG-Abschaffung bereits in Arbeit.

Zur Meldung, dass die CDU-Landtagsfraktion in einem Positionspapier eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent sowie eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage fordert, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig. Wir Freie Demokraten fordern dies bereits seit Jahren. Leider hat es die ehemalige Bundesregierung, an der die CDU beteilig war, nie geschafft, diese Forderung umzusetzen. Umso mehr freue ich mich, den Kollegen der CDU-Landtagsfraktion nun mitteilen zu können, dass die FDP endlich Tempo in die bereits geplante vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage bringt. Bereits am Montag (31. Januar) haben meine Kollegen im Bund ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen, bei dem parallel zur Bundesregierung die Fraktionen der Ampel-Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen. Dies hätte zur Folge, dass die Beratungen im Bundestag schon beginnen können, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft. Sollte sich die Koalition darauf verständigen, könnte die EEG-Umlage bereits zur Jahresmitte entfallen.“

 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

 

„So gering scheint das Vertrauen in die eigene Wirtschaftsministerin schon zu sein, dass die Arbeitskreise einer regierungstragenden Fraktion im Landtag nach Berlin rufen, um eine bessere Wirtschaftspolitik zu verlangen. Von einer Landtagsfraktion erwarte ich hingegen, dass sie selbst Ideen für den Landtag entwickelt und ihre eigene Ministerin zum Handeln auffordert. Dass man jetzt auf Rettung aus Berlin hofft, zeigt einmal mehr: Baden-Württemberg hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient – aus Berlin ist sie im Kommen, in Stuttgart ist nach wie vor Fehlanzeige.“

 

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Bonath: Die durch staatliche Vorgaben erzeugten Rekordpreise können wir uns nicht mehr leisten

Die frühere Abschaffung der EEG-Umlage ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe.

Medienberichten zufolge erwägt die Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise die Abschaffung der EEG-Umlage noch vor dem ursprünglich zum 1. Januar 2023 geplanten Termin. Zur Meldung, dass Energieministerin Walker dies unterstütze, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Angesichts der exorbitanten Energiepreise ist es richtig und wichtig, Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und die EEG-Umlage für die Stromkunden früher als geplant abzuschaffen. Ich gratuliere der Energieministerin zu dieser Erkenntnis.

 

Dass Haushalte sowie mittelständische Unternehmen dringend entlastet werden müssen, ist zwingend. Wir haben die grün-geführte Landesregierung dazu über Jahre hinweg aufgefordert. Sie aber hat es immer wieder verpasst sich bei der ehemaligen Bundesregierung wirksam für die Abschaffung der EEG-Umlage einzusetzen. Stattdessen betreibt das Land bis heute Klimaschutz auf Kosten der Unternehmen und Bürger im Land, insbesondere beim durch die EEG-Umlage teuer subventionierten und wirtschaftlich unsinnigen Ausbau der Windenergie im windschwachen Baden-Württemberg.

 

Ich bin froh, dass es mit der Beteiligung von uns Freien Demokraten im Bund nun endlich die Abschaffung der EEG-Umlage geben wird. Die durch staatliche Vorgaben erzeugten Rekordpreise können wir uns nicht mehr leisten.“

 

Eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage wäre eine schnelle und unbürokratische Hilfe, die auch unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere der mittelständischen Unternehmen ankomme, betont Bonath.

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Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets
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Bonath und Karrais: Weckruf der Industrie muss endlich gehört werden

Landesregierung verschläft beim Thema Wasserstoff die Zukunft.

Zur Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages BWIHK, dass die Landesregierung endlich mehr Tempo und Planungssicherheit beim Thema Wasserstoff sicherstellen müsse, sagte der energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Statt in durchwachten Nächten über immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau zu brüten und die Zukunft unserer Energieversorgung zu verschlafen, täte die Landesregierung gut daran, endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Wasserstoff effektiven Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Mit ihrer Hilflosigkeit und ihrem ständigen Verweisen auf Berlin und Brüssel gefährdet die Landesregierung, wie die Aussagen des BWIHK eindrücklich bestätigen, die gelingende Energiewende und die Zukunftsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Der Weckruf der Industrie muss nun endlich gehört werden. Wagen wir endlich mehr Fortschritt – auch bei Wasserstoff.“

 

Der Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, ergänzte:

„Seit Jahren drängen wir im Parlament auf einen zügigen, unbürokratischen und technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg. Erst vor wenigen Tagen haben wir mit unserer Großen Anfrage an die Landesregierung einmalmehr den Auftakt gegeben, den technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken und die auch von der BWIHK ins Auge gefasste Untätigkeit der Landesregierung zu durchleuchten. Den Forderungen der Industrie, beim Thema Wasserstoff endlich mehr Tempo und Planungssicherheit zu gewährleisten, stimmen wir daher ausdrücklich zu.“

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Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund
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Bonath: Viel Wind um nichts – Windkraftpläne der Landesregierung sind realitätsfern

Windkraft wird Energielücken in Baden-Württemberg nicht schließen.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann spätestens in drei Monaten Klarheit über die Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft im Land haben will, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Windkraftpläne der Landesregierung sind viel Wind um nichts und völlig realitätsfern. Grüne und CDU müssen endlich aufhören, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass in der Windkraft allein die Zukunft der Energieversorgung des Landes liege. Es ist nun einmal so, dass es in Deutschland windhöfferige Standorte gibt, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. Jeder Euro, den man in ein Windrad an der Küste einsetzt, ist wesentlich effektiver als für ein Windrad im Staatswald. Da hilft es auch nichts, dass sich die Regierungsfraktionen mit Ankündigungen immer schnellerer Ausbaupläne für die Windkraft im Land überbieten. Indem sie die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide verringern und Widerspruchsverfahren abschaffen will, hebeln sie noch dazu die Bürgerbeteiligung aus. Mehr Wind weht dadurch in Baden-Württemberg aber lange nicht.

 

Ich stimme zu, dass es beim Ausbau der Erneuerbaren endlich Tempo braucht. Dazu brauchen wir aber einen zukunftsfähigen Energiemix und die Akzeptanz der Menschen im Land. Windkraft allein wird Energielücken nicht schließen. Wir müssen auch die Gebäudewärme und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen in den Vordergrund rücken. Dafür brauchen wir auch den Einsatz von Wasserstoff. Hier muss das Land endlich handeln, denn es passiert hier aber viel zu wenig, als dass unsere Industrie mit einer zuverlässigen Lieferung von grünem Wasserstoff rechnen könnte.“

 

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Bonath: Bescherung für Zukunftsprojekte fällt mager aus

Umweltministerin feiert sich vor Weihnachtspause.

Zum vollmundigen Statement von Umweltministerin Walker, wonach beim ‚wichtigen Thema‘ Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien nun mit 26 Millionen Euro ‚Tempo‘ gemacht werde, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit ihrem gestern zur Debatte stehenden Klimaschutzsofortprogramm hat die Landesregierung den Bau von über 1000 Windrädern in dafür völlig ungeeigneten Regionen beschlossen. Eine sogenannte ‚Klimaschutzstiftung‘, in der hochdotierte Bürokraten den Papierverbrauch Baden-Württembergs in die Höhe schrauben, ist der Landesregierung ganze 85 Millionen Euro wert. Heute feiert sich Umweltministerin Walker für die Bereitstellung von 26 Millionen Euro in dem für unsere Zukunft so wichtigen Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik.

 

Als Fraktion für Innovation und Fortschritt, die sich für eine effektive Energiewende im Land einsetzt, begrüßen wir, dass die Umweltministerin zwischen all ihren Unterlagen zum Windkraft- oder Stiftungsausbau nun endlich die Formblätter ihres ‚Zukunftsprogramms Wasserstoff‘ gefunden hat. Inwieweit aber, wie es die Ministerin in ihrem heutigen Statement behauptet, 26 Millionen Euro, verteilt auf 20 Projekte, Baden-Württembergs ‚weltweite Führungsposition bei innovativen Technologien behaupten und ausbauen‘ können, bleibt mir schleierhaft. Anders als für die Klimaschutzstiftung fällt die Bescherung für wichtige Zukunftsprojekte dieses Jahr also wieder mager aus.“

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Bonath: Mehr Personal, mehr Windräder und mehr Prestigeprojekte sind nicht gleich mehr Klimaschutz

Wir können uns beim Klimaschutz keine Fehlinvestitionen leisten.

Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit diesem Haushalt wird zwar viel Geld ausgegeben, aber es wird keine nennenswerte CO2-Einsparung erfolgen. Die Formel mehr Personal, ist gleich mehr Klimaschutz, wird nicht aufgehen. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen nicht das Klima. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen ausschließlich die Bürokratie. Glaubt man aber den vollmundigen Aussagen der Landesregierung will sie doch gerade diese abbauen, zum Beispiel, indem sie Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigen will.

 

Dabei ist lokal erzeugte Windkraft für Baden-Württemberg einfach keine Lösung für die Energiewende. Auch eine Task Force kann nichts an der Tatsache ändern, dass ein Windrad in Norddeutschland dreimal mehr Strom erzeugt wie ein Windrad bei uns im Schwarzwald. Das erklärt, warum in Baden-Württemberg nur 750 Windräder stehen und im Rest von Deutschland rund 29.000.  Jeder Euro, der in Windkraft in Baden-Württemberg investiert wird, ist also ein verlorener Euro für den Klimaschutz. Wir können uns aber keine Fehlinvestitionen leisten. Den Ausbau von Erneuerbaren Energien brauchen wir aber dringend.

 

Die zweite Fehlinvestition ist die Klimaschutzstiftung mit einem Volumen von 85 Millionen Euro. Mit diesen 85 Millionen Euro könnte die Landesregierung sinnvolle Maßnahmen schaffen, wie ihre eigenen Landesimmobilien CO2-neutral zu machen, die Stromnetze für die Anforderungen der Energiewende vorzubereiten oder für eine ausreichende Speicherinfrastruktur zu sorgen. Stattdessen steckt sie diese 85 Millionen in Greenwashing. Sie ist nichts anderes als ein symbolpolitisches Prestigeprojekt und Klimaschutz auf dem Papier. Bis heute hat die Stiftung gerade einmal 2.216 Tonnen CO2 kompensiert. Das entspricht umgerechnet einem Preis von 22.563,18 Euro je Tonne CO2.

 

Wir müssen Maßnahmen umsetzen, die wirklich wirken. Die auf wissenschaftlichen Fakten und auf Vernunft basieren und die Wohlstand mit Klimaschutz verzahnen. Es braucht keine Klimaschutzstiftung und keine neuen Expertenräte oder Task Forces. Beginnen wir einfach mit dem Wasserstoff. Es gibt viele Industriebetriebe, die sofort Wasserstoff abnehmen würden. Es gibt dutzende Kommunen, die sofort Modellkommune werden wollen und sofort Wasserstoff in ihr Gasnetz beimischen würden. Der CO2 Einspareffekt wäre enorm. Doch hier schiebt die Landesregierung konkretes Handeln auf die lange Bank.“

 

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Bonath: EU-Pläne gefährden unbürokratischen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg

EU-Kommission plant dysfunktionales Bürokratiechaos für Gasmarkt.

Zum gestern veröffentlichten zweiten Teil des Klimapakets der EU-Kommission sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Am 15. Dezember hat die EU-Kommission den zweiten Teil ihres gigantischen Klimapakets ‚Fit for 55‘ veröffentlicht. Auch wenn unzählige Querbezüge der einzelnen Vorschläge noch genauer analysiert werden müssen, lassen die geplanten Veränderungen auf dem Gasmarkt schon jetzt Sachverstand und Augenmaß vermissen.

 

Während sich die FDP in Bund und Land für den technologieoffenen Markthochlauf von Wasserstoff als zentralem Bestandteil einer gelingenden Energiewende stark gemacht hat, ignoriert die EU-Kommission, dass unsere mittelständische Industrie und Millionen privater Haushalte nur über die bereits bestehenden Gasverteilnetze mit Wasserstoff versorgt werden können.

 

Eine ‚eigentumsrechtliche Entflechtung‘ aber, wie sie für den Gasmarkt vorgesehen ist, würde die Energieversorger in unseren Kommunen dazu zwingen, sich zwischen dem Betrieb von Gas- und Wasserstoffnetzen entscheiden zu müssen. Damit wirken die Pläne einer sozialverträglichen Transformation unserer kommunalen Energieversorgung entgegen, bei der die schon bestehenden Gasnetze sukzessive auf Wasserstoff umgestellt werden. Mit ihrem Vorhaben gefährdet die Kommission also den effektiven und unbürokratischen Markthochlauf von Wasserstoff – und agiert so auf Kosten unserer Zukunft gegen die eigenen Klimaschutzversprechen der Vergangenheit.“

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Bonath: Landesregierung schiebt die Sicherheit der Wasserversorgung auf die lange Bank

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserversorgung sind ernst zu nehmen.

Anlässlich einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Förderung der Regenwasser-Nutzung und Vorbeugung der Trinkwasserknappheit“ erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Der Klimawandel ist spürbar und bedroht auch die dauerhafte Sicherstellung der Wasserversorgung. Das hat endlich auch die AfD-Fraktion erkannt.

Ihr vorgeschlagenes Gesetz zur Förderung der Regenwassernutzung ist aber sinnlos. Erstens braucht niemand weitere Bürokratie und Subventionen durch ein weiteres Gesetz, zweitens ist dieses überflüssig, da bereits seit Mitte 1998 gesetzlich geregelt ist, dass Niederschlagswasser von Grundstücken dezentral durch Versickerung oder ortsnahe Einleitung in ein oberirdisches Gewässer abgeleitet werden muss. Zudem gibt es bereits Anreize für Grundeigentümer durch die gesplittete Abwassergebühr und die Speicherung in Zisternen ist mittlerweile Standard. Drittens ist der Vorschlag unwirtschaftlich, denn es müsste für die Idee eine parallele Infrastruktur aufgebaut werden.

Die vergangenen Niedrigwasserjahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass sommerlicher Wassermangel aufgrund des Klimawandels auch hier in Baden-Württemberg immer häufiger werden wird. Die Landesregierung aber schiebt die Sicherheit der Wasserversorgung auf die lange Bank, obwohl es zum Beispiel in höher gelegenen Gemeinden im Schwarzwald in den Sommermonaten bereits zu Wasserengpässen kommt. Sie verkündet vollmundig eine Zukunftsstrategie Wasser, eine Niedrigwasserstrategie, die Umsetzung des Masterplans Wasserversorgung und ein verbessertes Wasserressourcenmanagement. Passiert ist in den letzten Jahren aber nichts. Alles sei in Bearbeitung. Auf eine Umsetzung darf man wohl noch lange hoffen.

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserversorgung sind ernst zu nehmen. Ich fordere die Landesregierung auf, nicht morgen, sondern heute wirksame Strategien umzusetzen anstatt diese nur zu erarbeiten. Auch Lösungen für Wassereinsparungen müssen jetzt auf den Tisch. Wir müssen die Wasserversorgung nachhaltig sichern, nicht nur für uns, sondern vor allem für künftige Generationen. Ziel muss es sein, den vielfältigen Risiken aus dem Klimawandel rechtzeitig zu begegnen, um Schäden für die Allgemeinheit und die Volkswirtschaft so gering wie möglich zu halten.“

 

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Bonath: Der grün-schwarze Gesetzentwurf konterkariert den Klimaschutz

Es ist wichtig und richtig das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten.

Anlässlich der zweiten Beratung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Es ist wichtig und richtig das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Wenn Grün-Schwarz aber ein Klimaziel nennt, auf das wir als Land gar keinen Einfluss haben, dann ist dies kein Ziel, sondern politisches Marketing. Mehr nicht. Auch die Photovoltaikpflicht auf allen Hausdächern oder der forcierte Windkraftausbau an Orten, wo kein Wind weht, wirken nicht, schwächen den Industriestandort Baden-Württemberg und lähmen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende. Um beispielsweise die Leistung eines Kernkraftwerkes von 2 Gigawatt Strom zu erzeugen, braucht es im Norden 260 Windräder. Hier in Baden-Württemberg braucht es aber 650 Windräder. Das bedeutet auch mehr als doppelt so viel Fläche. Um die Klimakrise zu lösen, muss aber jeder Quadratmeter und jeder Euro optimal eingesetzt werden, sonst ist die Klimapolitik von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dies haben wir auch in unserem Änderungsantrag dargestellt. (Drucksache Nr. 17/944-1).

Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die wirklich wirken. Die auf wissenschaftlichen Fakten und auf Vernunft basieren und die Wohlstand mit Klimaschutz verzahnen. Einen Teil unserer Kritik haben die Regierungsfraktionen aufgenommen und gestern noch eilig ihren Gesetzentwurf nachgebessert. Ob Sie dabei die Konsequenz eines CO2 Schattenpreises für beispielweise die Sanierung der Oper wirklich begriffen haben, darf bezweifelt werden. Wichtige Themen fehlen immer noch. Wir fordern mit fünf Beschlussanträgen endlich die Potenziale von Wasserstoff, CCUS-Technologien, des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zum Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem zu heben (Drucksachen Nr. 17/944-2, Nr. 17/944-3, Nr. 17/944-4, Nr. 17/944-5, Nr. 17/944-6).

Durch die Ablehnung unserer Forderungen, zwingt die Landesregierung die Menschen im Land aber lieber zu Verzicht und setzt mit dirigistischen Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg aufs Spiel. Damit konterkariert sie letztlich den Klimaschutz. Wir werden dies nicht akzeptieren und lehnen aus diesen Gründen den grün-schwarzen Gesetzentwurf ab.“

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Bonath: Der Ausbau der Netzinfrastruktur ist das Rückgrat der Energiewende

SuedLink ist ein Meilenstein für die Energiewende.

Anlässlich des Austausches mit Vertreterinnen und Vertretern der Transnet BW über das Energiewendeprojekt SuedLink am südwestdeutschen Endpunkt und Konverterstandort Leingarten, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Der Ausbau der Netzinfrastruktur ist das Rückgrat der Energiewende und darf nicht verzögert werden. Bei zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energien müssen die Stromnetze an die veränderte Erzeugungsstruktur angepasst werden. Nur so wird es uns gelingen, auch zukünftig eine sichere und kosteneffiziente Stromversorgung zu gewährleisten. Hierbei spielen leistungsstarke Gleichstromleitungen wie SuedLink eine entscheidende Rolle. Das Energiewendeprojekt SuedLink ist ein Meilenstein für die Energiewende, den ich sehr begrüße.

Die aktuelle Situation des Netzausbaus zeigt aber auch ganz klar, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen und die Netzplanung ganzheitlich gedacht werden muss. Das bedeutet auch, dass wir die Gas- und Wasserstoffinfrastruktur miteinbeziehen müssen. Gleichzeitig müssen auch die transnationalen Transportwege für Strom innerhalb der EU ausgebaut und verbessert werden. Wir brauchen ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem Energieversorgung, das Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz miteinander verbindet.“

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Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Bonath: Windräder an Stellen, wo kein Wind weht, werden künftige Energieprobleme nicht lösen

Windenergie ist eine Variante erneuerbarer Energien, aber dort, wo sie sinnvoll ist.

Anlässlich der Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft verspricht, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Ministerpräsident Kretschmann hat recht, Deutschland erstickt an Bürokratie, das gilt auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg stockt, liegt aber in erster Linie daran, dass diese hierzulande eben nicht effizient ist.  Windenergie ist eine Variante der Erzeugung erneuerbarer Energien, aber dort, wo sie sinnvoll ist. Windräder an Stellen, wo kein Wind weht, werden künftige Energieprobleme nicht lösen. Es ist Tatsache, dass es in Deutschland windhöffigere Standorte gibt, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. Demnach sollte die Windenergie auch dort erzeugt werden. Die Klima- und Energiepolitik muss über die Landesgrenzen hinaus gedacht werden.

Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein zum Erreichen der Klimaziele. Dafür brauchen wir aber einen zukunftsfähigen Energiemix. Die Verbesserung der Energieeffizienz, die Flexibilisierung des Verbrauchs und die Sicherstellung der System- und Versorgungssicherheit können außerdem nur durch konsequente Digitalisierung gelingen. Ziel muss ein unbürokratisches, kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem ‚Energieversorgung‘ sein, das Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz miteinander verbindet.“

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Bonath: Die grün-schwarzen Pläne sind Klimaschutz nach dem Prinzip Hoffnung

Echter Klimaschutz basiert auf Vernunft, Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit.

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg im Landtag erklärte der energie- und umweltschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP- Fraktion, Frank Bonath:

„Die grün-schwarzen Pläne sind Klimaschutz nach dem Prinzip Hoffnung. Die Verschärfung der Landesklimaziele über die Ziele des Bundes und der EU hinaus sind nicht durchdacht. Das Klima wirkt global. Ein Schnellschuss ist auch das geplante Landesflächenziel für Windkraft und Freiflächenphotovoltaik. Raumordnungsrechtliche Ziele können nur die Träger der Raumordnung in Raumordnungsplänen festlegen, aber nicht der Gesetzgeber. Unbestritten ist, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen. Mit dem engstirnigen Fokus der Landesregierung auf Sonne und Wind wird das aber nicht gelingen. Auch eine Strategie zur Klimaanpassung fehlt trotz der Dringlichkeit durch die aktuellen Extremwetterereignisse.

Echter Klimaschutz basiert auf Vernunft, Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit. Ein Landesklimaschutzgesetz muss mindestens in den nationalen Kontext eingebettet werden. Beim Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir ein integriertes Energiesystem, das auch auf Speicher und Wasserstoff setzt. Um die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, schlagen wir einen festen, europäisch abgestimmten CO2-Deckel vor. Unterhalb dieses Deckels setzen wir auf das Wissen und Können der Wissenschaftler, Unternehmen, Ingenieure und Techniker CO2 zu vermeiden, zu speichern oder zu kompensieren. Dazu müssen wir den Erfindergeist der Menschen im Land entfesseln. Genau das aber gefährdet Grün-Schwarz mit einem Labyrinth aus dirigistischen Maßnahmen. Diese schaden auch der gesellschaftlichen Akzeptanz, dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und damit dem Klimaschutz insgesamt.“

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Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Bonath: Grün-Schwarz opfert den Naturschutz und die Akzeptanz der Bevölkerung dem forcierten Ausbau der Windenergie

Wir brauchen einen zukunftsfähigen Energiemix und Technologieoffenheit.

Zur Meldung des Umweltministeriums, dass Baden-Württemberg jedes Windrad brauche, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Grün-Schwarz opfert den Naturschutz und die Akzeptanz der Bevölkerung dem forcierten Ausbau der Windenergie, obwohl die Grenzen dieser Strategie offensichtlich sind. So müsse der Artenschutz entschärft werden, da er in den vergangenen Jahren Genehmigungsverfahren erschwert habe. Dabei weiß das Umweltministerium nicht einmal, wie viele artenschutzrechtlichen Ausnahmen für die Errichtung und den Betrieb von Windrädern in den vergangenen Jahren erlassen worden sind. Das bestätigte jüngst unser Antrag Drs. 17/391. Die Landesregierung muss außerdem endlich aufhören, das Vertrauen der Menschen im Land zu verspielen, indem sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass in der Windenergie die Zukunft der Energieversorgung in Baden-Württemberg liege. Windräder an Stellen, wo kein Wind weht, werden die künftigen Energieprobleme nicht in den Griff zu bekommen. Es ist nun einmal so, dass es in Deutschland windhöffigere Standorte gibt, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. Demnach sollte die Windenergie auch dort erzeugt werden.

Man darf den Klimaschutz nicht gegen den Naturschutz ausspielen. Wir brauchen einen zukunftsfähigen Energiemix und Technologieoffenheit. Die Klima- und Energiepolitik muss international gedacht werden. Sie muss auf naturwissenschaftliche Fakten sowie auf Innovationen und Wettbewerb setzen und sie muss die Menschen mitnehmen. Dafür muss die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleiben.“

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Bonath: Moderne Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als Abfallmanagement

Wir müssen Abfälle zu neuen Rohstoffen machen.

Zur heute vorgestellten Abfallbilanz des Umweltministeriums sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Moderne Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als Abfallmanagement. Wir müssen weg von der linearen Abfallwirtschaft hin zu einer kreislauforientierteren Herangehensweise bei Produktion und Verbrauch. Das erhöhte Hausmüllaufkommen während der Corona-Pandemie unterstreicht diese Notwendigkeit umso mehr. Ein zukunftsfähiges Circular-Economy-Konzept setzt voraus, dass es bereits von Beginn an in die verschiedenen Phasen der Produktentwicklung, des Produktionsprozesses, des Produktgebrauchs und bei den Wiederverwertungssystemen integriert wird.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine riesige Chance, Produkte ganz neu zu denken – mit neuen Materialien und neuen Prozessen. Dabei müssen wir auch noch viel mehr die Chancen der Digitalisierung nutzen. Unsere Wirtschaft wird insgesamt widerstandsfähiger, wenn Ressourcenkreisläufe verlangsamt, verringert und geschlossen werden. Wir brauchen ein technologieoffenes Recycling und müssen Abfälle zu neuen Rohstoffen machen. Dann bedeutet Ressourcenschonung nicht Verzicht, sondern wird durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht.“

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Bonath und Karrais: Windkraft wird andernorts wirtschaftlicher produziert als im Staatswald

Auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden.

Zur Meldung, dass laut Forstminister Hauk die Energiewende mit dem einseitigen Ausbau der Windkraft nicht zu schaffen sei und der Schwerpunkt auf der Photovoltaik liegen müsse, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Dass Minister Hauk erkannt hat, dass wir die Energiewende durch die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Windkraft im Land nicht meistern werden, begrüße ich. Doch auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden. Unternehmer und Häuslebauer wissen selbst am besten, wann eine Photovoltaikanlage rentabel ist und wann nicht. Sie reagieren auf marktwirtschaftliche Anreize. Außerdem kann heute niemand wissen, welche Erzeugungsart wann und in welchem Umfang zugebaut werden muss. Unerlässlich ist vor allem der Ausbau von Energiespeichern, um die Netzstabilität zu sichern. Außerdem müssen wir Wasserstoff viel stärker als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais fügt dem hinzu:

„Windkraft wird andernorts wirtschaftlicher produziert als im Staatswald. Wenn in den Ausschreibungen Windkraftanlagen im Norden gewinnen, sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen. Baden-Württemberg hat ein erhebliches Potenzial an Holzenergie. Sie kann grundlastfähig genutzt werden, wenn Sonne und Wind nicht verfügbar sind, ist dezentral verfügbar und sorgt für Wertschöpfung im ländlichen Raum. Anstatt immer mehr Waldflächen unter Prozessschutz zu stellen, muss außerdem die nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigem Holz sichergestellt, die ‚Langlebigkeit‘ von Holzprodukten gesteigert und deren Kaskadennutzung gefördert werden. Erfolgreicher Klimaschutz beschränkt sich nicht auf eine Technologie. Es sind vielfältige Lösungen gefragt, die zu den geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten führen.“

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Bonath: Grün-Schwarz forciert die Wind- und Solarenergie im Land und lässt sie dann ohne Infrastruktur für deren Speicherung ins Leere laufen

Für eine erfolgreiche Energiewende müssen wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen.

Zu Berichten aus Medien und dem Umweltministerium, wonach der Fördertopf des Landes für das Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“ nach wenigen Wochen bereits ausgeschöpft sei, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Grün-Schwarz forciert die Wind- und Solarenergie im Land und lässt sie dann ohne Infrastruktur für deren Speicherung ins Leere laufen. Bereits drei Monate nach der Landtagswahl zeigt sich, dass immer neue Fördertatbestände und die dirigistischen und planwirtschaftlichen Maßnahmen der Landesregierung, mit denen sie die Energiewende voranbringen will, nicht aufgehen. Für eine erfolgreiche Energiewende müssen wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize setzen. Mit den leeren Versprechungen zur Förderung von Photovoltaik-Batteriespeichern verspielt die Landesregierung zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Investitionswillige, die sich wegen des erhofften Zuschusses für einen Energiespeicher entschieden und ihren Antrag eingereicht haben, lässt Umweltministerin Thekla Walker nun im Regen stehen.

Wir fordern seit Jahren, dass viel mehr in den Aufbau von Energiespeichern investiert werden muss. Nur, wenn wir erneuerbare Energien speichern, können wir die Netzstabilität sichern. Deshalb müssen auch die staatlichen Rahmenbedingungen für Stromspeicher entschlackt und digitalisiert werden. Energiespeicher müssen neben Produzenten, Netzen und Verbraucherinnen sowie Verbrauchern als eine weitere eigenständige Säule des Energiesystems gewertet und ihr wirtschaftlicher Betrieb ermöglicht werden.“

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Bonath: Solarpflicht ist ein Kostenturbo erster Güte, verteuert das Wohnen und dient dem Klimaschutz nicht

Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Solaranlagen ist angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend.

Zur Äußerung der neuen Umweltministerin Thekla Walker, dass Hausbesitzer mit einem Solardach Geld sparen würden, erklärt der Sprecher für Energie und Umwelt der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern ist ein Kostenturbo erster Güte für Häuslebauer, wird das Wohnen insgesamt verteuern und dient auch dem Klimaschutz nicht. Solaranlagen auf verschatteten Dächern lösen keine Klimaprobleme. Es ist zudem völlig unklar, ob sich die Kosten für ein Solardach nach 15 bis 20 Jahren tatsächlich tragen. Grün-Schwarz schreibt sich mit dirigistischen und planwirtschaftlichen Maßnahmen den Klimaschutz auf die Fahnen, bezahlen dürfen das die Bürgerinnen und Bürger. Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Solaranlagen ist auch angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend. Stattdessen bremst die Solarpflicht die Investitionsbereitschaft in andere, effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz.

Im Gebäudesektor müssen wir vor allem auch die Bereitstellung von Wärme als einer der Hauptenergiebedarfe in den Blick nehmen. Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen können hier einen sinnvollen Beitrag leisten. Häuslebauer wissen selbst am besten, auf welchem Wege sie Energie sparen. Mit Unterstützungsprogrammen können wir Anreize schaffen, entscheiden sollen aber die Bürgerinnen und Bürger selbst. Wirksame Fortschritte erreichen wir nur, wenn wir Klimaschutz global denken, marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.“

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