Pressemitteilung

02.Februar 2022 - Energie
,

Bonath und Reith: Forderungen gegenüber der Ampelregierung zeigen eigene Kraft- und Ideenlosigkeit

Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets

Anstatt selbst aktiv zu werden, wird auf andere gezeigt – EEG-Abschaffung bereits in Arbeit.


Zur Meldung, dass die CDU-Landtagsfraktion in einem Positionspapier eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent sowie eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage fordert, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig. Wir Freie Demokraten fordern dies bereits seit Jahren. Leider hat es die ehemalige Bundesregierung, an der die CDU beteilig war, nie geschafft, diese Forderung umzusetzen. Umso mehr freue ich mich, den Kollegen der CDU-Landtagsfraktion nun mitteilen zu können, dass die FDP endlich Tempo in die bereits geplante vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage bringt. Bereits am Montag (31. Januar) haben meine Kollegen im Bund ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen, bei dem parallel zur Bundesregierung die Fraktionen der Ampel-Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen. Dies hätte zur Folge, dass die Beratungen im Bundestag schon beginnen können, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft. Sollte sich die Koalition darauf verständigen, könnte die EEG-Umlage bereits zur Jahresmitte entfallen.“

 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

 

„So gering scheint das Vertrauen in die eigene Wirtschaftsministerin schon zu sein, dass die Arbeitskreise einer regierungstragenden Fraktion im Landtag nach Berlin rufen, um eine bessere Wirtschaftspolitik zu verlangen. Von einer Landtagsfraktion erwarte ich hingegen, dass sie selbst Ideen für den Landtag entwickelt und ihre eigene Ministerin zum Handeln auffordert. Dass man jetzt auf Rettung aus Berlin hofft, zeigt einmal mehr: Baden-Württemberg hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient – aus Berlin ist sie im Kommen, in Stuttgart ist nach wie vor Fehlanzeige.“