Haußmann: Ausgewogene Karenzzeitregelung stärkt Vertrauen in die Politik
Unabhängigkeit von Wiederwahl muss gewährleistet bleiben.
Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion, „Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:
„Die Festlegung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder stärkt die Integrität und das Vertrauen in die Politik. Bei Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft erwartet die Öffentlichkeit zurecht eine große Transparenz. Es muss daher bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und einer späteren Erwerbstätigkeit geben könnte. Die Landesregierung hätte das bereits in der letzten Legislaturperiode gesetzlich regeln sollen. Das Vorgehen von Ex-Minister Untersteller hat jüngst wieder deutlich gemacht, dass es eine solche Regelung in Baden-Württemberg braucht. Die Aussagen aus dem Umweltministerium sind nicht akzeptabel. Aus seinem früheren Haus hieß es, nach der politischen Zuständigkeit für die Energiewirtschaft und die Atomaufsicht sei es ein logischer Schritt, dass er jetzt ein Unternehmen bei der Energiewende berate. Jeder Experte bei dem Thema helfe dem Land. Es mangelt der Landesregierung offenbar erheblich am Problembewusstsein.
Abgeordnete und auch Minister und Staatssekretäre sollten möglichst unabhängig von ihrer Wiederwahl sein. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich nach Ende ihrer Amtszeit nach anderen Tätigkeitsfeldern umzuschauen. Diesen Bedürfnissen muss auch die Karenzzeitregelung gerecht werden. Von einer zeitweisen Untersagung der Aufnahme einer neuen Beschäftigung darf daher nur im Ausnahmefall Gebrauch gemacht werden. Zur Regel wird eine rechtzeitige Anzeige, die Transparenz schafft und von einem neutralen Gremium bewertet wird.
Der Vorschlag der SPD orientiert sich am Bundesrecht und ist mit einer 18-Monatsfrist ausgewogen. Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf, da er alle Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringt. Auch Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine solche Regelung verständigt und hätten sie längst umsetzen können. Wir fordern Grün-Schwarz daher auf, nun wenigstens zuzustimmen.“
