Haag: Wohnraumpolitik braucht grundlegenden Neustart

Ministerium muss den Turbo zünden.

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Wohnraum schaffen – bezahlbar, nachhaltig, innovativ“:

„Wir brauchen einen grundlegenden Neustart in der Wohnraumpolitik in Baden-Württemberg. Neun Monate Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zeigen, dass nicht neue Strukturen, sondern nur neue Ideen und mehr Mut zum Anpacken die Probleme in den Griff bekommen können.

Doch die Landesregierung verliert sich im Klein-Klein: Man lobt sich über 60 durch Prämien wiedervermietete Wohnungen oder feiert sich für seine soziale Wohnraumförderung, wobei dieser Bereich gerade einmal rund 1 Prozent aller Wohnungen im Land ausmacht.

Die eigentlichen Probleme im Lande bleiben aber unberücksichtigt: Explodierende Baukosten, Material- und Fachkräftemangel; Fehlende Bauflächen und Brachen in den Innenstädten; Mieten und Hauspreise, die sich selbst mittlere Einkommen nicht mehr leisten können; und nicht zuletzt eine überbordende Regulierung und ein Auflagendickicht für Bauherren und Vermieter, der einem Dschungel gleicht.

Hier reicht keine Kosmetik mehr und es darf keine weitere Zeit mehr mit dem Aufbau von Ministeriumsstrukturen verplempert werden. Ich fordere von der Landesregierung: Schaffen Sie die Hürden ab, die das Bauen verzögern und das Wohnen verteuern! Entrümpeln Sie die Landesbauordnung, sorgen Sie für Fachkräfte durch eine Ausbildungsoffensive für Bauberufe und führen Sie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ein, dass mehr Menschen ihren Traum vom Eigentum verwirklichen können!“