Bonath: Neue Föderalismuskommission statt ständig neuer Förderprogramme

Kommunale Ebene braucht mehr Hoheit über Ihre Finanzen.

Zur Aussage des neuen Landkreistagschefs Brötel aus dem Neckar-Odenwald-Kreis bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion sowie selbst Gemeinde- und Kreisrat, Frank Bonath:

„Das von Landrat Brötel angesprochene Missverhältnis zwischen Steuereinnahmen und verpflichtenden Ausgaben zeigt doch, dass sich Landes- und Bundesregierung der vergangenen Zeiten gerne Aufgaben zulasten der kommunalen Ebene entledigt haben, ohne für ausreichend Finanzierung zu sorgen. Stattdessen werden Förderprogramme aufgelegt, die Bürokratie erzeugen. Der kommunalen Ebene fehlen auch schlicht die Möglichkeiten, ihre eigenen Finanzen in Ordnung zu halten, da sie oft nur Ausführender sind und für ihre eigenen Belange kaum Steuer- und Abgabenhoheit haben. Wir brauchen dringend eine weitere Föderalismuskommission, um dieses Missverhältnis aufzulösen und die Kommunen mit mehr eigenen Mitteln auszustatten. Und müssen dafür die bürokratischen Förderprogramme, mit denen die Landesregierung nur ihre Politikvorstellungen durchsetzen will, reduzieren.“