Rülke: Eine wirkliche wirtschaftliche Interessenvertretung unseres Landes hat es durch diese Regierung nie gegeben
Ministerpräsident erklärt sich für nicht zuständig.
Die Beratungen des Etats des Staatsministeriums für den Doppelhaushalt 2025/2026 nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zum Anlass, Finanz- und Wirtschaftspolitik der grün-schwarzen Landesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen.
So stäche auf den ersten Blick die Zahlenentwicklung bei den Beamtenstellen in den Ministerien ins Auge. Es sei kennzeichnend, dass seit der Regierungszeit unter den Grünen die Anzahl der Beamtenstellen in den Ministerien generell von 3000 im Jahr 2011 auf nun mehr als 4.300 und damit um 43 % angewachsen sei. Mit einem Aufwuchs der Stellen im Staatsministerium im gleichen Zeitraum von 261 auf 381 sei die Regierungszentrale mit 46 % gut dabei. Auch die Anzahl der Beschäftigten in den Landesbetrieben sei in diesem Zeitraum um über 50 % angewachsen.
„Die entscheidende Frage ist doch, ob diese zusätzlichen Stellen für unser Land, für unseren Wirtschaftsstandort wirklich etwas nützen. Und da muss ich feststellen, dass die Landesregierung Millionen für Strategiedialoge ausgibt, die nichts bringen. Beispiele sind hier etwa im Bereich Landwirtschaft zu nennen mit Kosten von 350.000 Euro jährlich plus eines Etats für Bewirtung von 150.000 Euro oder der so genannte Strategiedialog ‚Bezahlbares und Innovatives Bauen‘, der sogar mit einer Million pro Jahr zu Buche schlägt zuzüglich jüngst genehmigter weiterer Mittel im Etat des Wohnbauministeriums von 200.000 Euro pro Jahr. In diese Reihe zählt auch der Strategiedialog Automobil. Da ist doch überall das Fazit: Außer Spesen nichts gewesen!“, so Rülke.
Eine wirkliche Vertretung der wirtschaftlichen Interessen des Landes hätte es gerade in diesem entscheidenden Bereich nie gegeben, so sein Vorwurf. „Wir hören immer nur das weltfremde hohe Lied auf die Elektromobilität. Ich frage: Wo bleibt der Ruf nach Aussetzung dieser völlig abwegigen Flottengrenzwerte? Wo der Ruf nach Rücknahme des Verbrennerverbots?“ Den Auftritt des Ministerpräsidenten am Wochenende auf dem Landesparteitag der Grünen nahm Rülke von dieser Kritik explizit aus. Kretschmann hatte sich in seiner Rede für die Aussetzung der drohenden Milliardenstrafen der EU aufgrund Überschreitung der CO2-Flottengrenzwerte auch für deutsche Autohersteller im kommenden Jahr ausgesprochen.
Stattdessen sei viel Geld da für Prestigeprojekte, so seien für den Nationalpark Schwarzwald 35 Millionen Kapitalvernichtung vorgesehen, „und alles nur, um sich als scheidende Regierungspartei ein Denkmal zu setzen“, so Rülke. Außerdem sei beim Nationalpark mit Blick auf die undurchsichtigen Flächenerwerbs-Aktionen ohne Einbeziehung der Menschen vor Ort ein regelrechter Ausverkauf der angeblichen „Politik des Gehörtwerdens“ zu beobachten.
Mit trickreicher Argumentation werde die Schuldentilgung reduziert. So sei eine „Sondertilgung“ aus einem Beteiligungsfonds veranschlagt, der selbst schon schuldenfinanziert war. „Sie kommen mir vor wie ein insolventes Unternehmen, dem die Bank die Kredite fällig gestellt hat und das nun bei einer anderen Bank neue Kredite aufnehmen will, um die alten Kredite zu bedienen!“, so Rülke.
Das erinnere an den immer wieder bemühten Trick der „Impliziten Verschuldung“, mit der die Landesregierung jede Schuldenaufnahme zu rechtfertigen versuche. Die Schwierigkeiten der Argumentation könnte in der Bildung sichtbar gemacht werden. Hier ließe sich jede Ausgabe in der Schulpolitik als Abbau der impliziten Verschuldung deklarieren. Rülke: „Dumme Kinder sind nämlich ebenso eine implizite Verschuldung wie eine marode Brücke.“
Als Beweis für die unsolide Auffassung öffentlicher Haushalte durch die Grünen führt Rülke eine Aussage auf, die Kretschmann beim Parteitag am Wochenende sagte. Danach sei Cem Özdemir als zukünftiger Spitzenkandidat der Grünen aus Ministerpräsidentenholz geschnitzt, weil er beim Digitalpakt eine Vereinbarung mit den Ländern erreicht habe. „Das ist ja wieder mal ein typisches Kunststück: Man sagt den Ländern einfach so viel Geld zu, wie die fordern und weiß gleichzeitig, dass man das Geld gar nicht hat, weil es derzeit keinen beschlossenen Haushalt auf Bundesebene gibt. Wohl wissend freilich, dass diese Zusage die nächste Bundesregierung in keiner Weise bindet. Das ist keine Haushaltspolitik, das ist Rosstäuscherei!“
Bemerkenswert sei auch, dass die Konjunkturkomponente, also die mit der Schuldenbremse festgelegte maximal zulässige abweichende Nettokreditaufnahme bei einer von der Normallage abweichenden wirtschaftlichen Entwicklung, von dieser Landesregierung stets voll ausgenutzt werde. Konkret bedeute das einen geplanten Umfang neuer Schulden von einer Milliarde für das Jahr 2025 und 300 Millionen für das Jahr 2026, was insgesamt eine Steigerung von 425 Millionen zum ursprünglichen Entwurf bedeute.
„Schulden werden durch diese Landesregierung bis zur ultimativen Zulässigkeit gemacht, aber wenn wirklich gespart werden kann, dann hält sich der Ministerpräsident raus. Was sagt er beispielsweise, wenn die Gefahr einer exzessiven Parlamentsvergrößerung mit explodierenden Kosten droht? – ‚Nicht meine Sache!‘ Was meint er, wenn die Rückkehr zu Staatspensionen für Abgeordnete beschlossen werden soll? – ‚Geht mich nichts an!‘ Für Einsparungen und Kostenvermeidung sieht sich der Ministerpräsident nicht zuständig. Wenn es unbequem werden könnte, geht er auf Tauchstation“, stellt Rülke fest.
Ein weiteres Beispiel sei das Thema Bürokratieabbau, mit dem sich das Staatsministerium stets brüste. „Zur wirklichen Entlastung wird da aber alles nur in homöopathischen Dosen verabreicht. Und am Ende gibt es dann eben doch ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz des Landes, das mehr kaputt macht als das, was es vorher kleinteilig an Entlastungen gegeben hat“, stellt Rülke fest.
