Reith: Sozialhaushalt bildet in keiner Weise eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ab

Haushaltsentwurf lässt wichtige Rahmenbedingungen, Impulse für die Zukunft und langfristige Strategien für Gesundheit, Pflege und Senioren vermissen.

Den Haushaltseinzelplan des Sozialministeriums kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Sozialminister Lucha bleibt hinter unseren ohnehin schon geringen Erwartungen zurück und ist ein Beispiel für die Planlosigkeit des Ministers. Der Entwurf lässt nicht nur wichtige Rahmenbedingungen vermissen, er verpasst auch die Chance, wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen. Insbesondere unserer Gesundheitsversorgung und der Pflege drohen in den nächsten Jahren bislang ungekannte Herausforderungen bis hin zu Versorgungsengpässen. Doch eine Antwort oder eine langfristige Strategie von Minister Lucha sucht man vergeblich.

Statt Planlosigkeit, Schweigen und Wegschieben von Verantwortung brauchen wir dringend einen ernsthaften Willen zur Digitalisierung, zum konsequenten Bürokratieabbau, zur Verlagerung der Verantwortung an die Leistungserbringer und eine echte Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte.

Auch die Bedeutung der Senioren als stark wachsende Gruppe unserer Gesellschaft ist im Entwurf des Sozialhaushalts nicht zu erkennen. Statt einer Gesamtstrategie Senioren und einem klaren Fokus auf künftig wichtige Aspekte wie altersgerechtes Wohnen und Pflege sowie Teilhabe am sozialen und digitalen Leben ist die Seniorenpolitik von Minister Lucha lediglich eine ambitionslose Querschnittsaufgabe, die im Haushalt nur punktuell vorkommt. Darüber kann auch das Leuchtturmprojekt `Quartier 2030´ nicht hinwegtäuschen. Die geplanten Maßnahmen reichen für eine zukunftsweisende Seniorenpolitik nicht aus. Wir Freie Demokraten fordern daher dringend auch einen Masterplan Senioren.

Einzig die geplante Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen lässt sich im Haushaltsentwurf positiv hervorheben. In Summe bildet dieser Haushalt jedoch in keiner Weise eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ab.“