Pressemitteilungen

Ehrenamtskarte ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung des Ehrenamts.

Zur Meldung, wonach die vier Modellregionen Ulm, Freiburg, Ostalbkreis und der Landkreis Calw die Ehrenamtskarte für freiwillig Engagierte nach einem ersten Probejahr verlängern, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Ehrenamtskarte ist ein wichtiges Instrument zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern haben sie längst landesweit umgesetzt. Wenn die Landesregierung auf die überflüssige Erprobung eines längst als erfolgreich erwiesenen Instruments verzichtet hätte, würden jetzt schon alle davon profitieren.“

Reith kritisiert die zögerliche Einführung in Modellregionen seit Langem. „Dass die Landesregierung jetzt nochmals die Modellregionen verlängert, zeigt, dass sie es mit der Ehrenamtskarte nicht ernst meint“, attestiert er.

 

Soziales Teilhabe und Gemeinschaftsbildung wirken gegen Vereinsamung.

In der heutigen Sitzung des Landtags zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung –„Einsamkeit und soziale Isolation in Baden-Württemberg als wichtiges soziales Problem wahrnehmen, ihnen mit präventiven Maßnahmen begegnen und passgerechte Maßnahmen gegen ihre Auswirkungen umsetzen“, sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Ich sehe die dringende Notwendigkeit, weitere politische Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen in ihrer Einsamkeit zu helfen. Dabei hebe ich gern Projekte wie die Förderung von Mehrgenerationenhäusern und die Initiative ‚Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten‘ als positive Beispiele hervor, die der Vereinsamung entgegenwirken. Erste gute Schritte, die aber deutlich intensiviert werden müssen.“

Besonderes Augenmerk sollten wir dabei jedoch auf die Rolle des ehrenamtlichen Engagements in der Gesellschaft legen, welches einen unschätzbaren Wert für die soziale Teilhabe und Gemeinschaftsbildung darstellen und somit der Vereinsamung automatisch entgegenwirken.

Ich kritisiere an dieser Stelle die mangelnde Wertschätzung und Anerkennung seitens der Politik und Verwaltung gegenüber den ehrenamtlich Engagierten. Insbesondere die ausbleibende flächendeckende Einführung einer Ehrenamtskarte, die meiner Ansicht nach eine Möglichkeit bieten würde, das Engagement der Freiwilligen angemessen zu würdigen.

Daher fordere ich Minister Lucha dringend auf, dass sein Haus bald mit einer flächendeckenden Einführung der Ehrenamtskarte zur Anerkennung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements beiträgt, um dem Problem der zunehmenden Vereinsamung wirksam entgegenzutreten.“

Dringender Handlungsbedarf in Gesundheits- und Pflegepolitik.

Zur aktuellen Debatte – initiiert durch die SPD Landtagsfraktion: „Ob in der Pflege oder im Maßregelvollzug – Minister Lucha scheitert auf vielen Ebenen“ – sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Redezeit für die Aktuelle Debatte ist nicht ausreichend, um alle Kritikpunkte zu Minister Lucha ausführlich anzusprechen. Ich verweise dabei auf das verpatzte Vorgehen bezüglich der Gründungsaktivitäten der Landespflegekammer. Dieses Thema erfordert angesichts der sehr unterschiedlichen Meinungen der Pflegefachkräfte eine große Umsicht im politischen Handeln. Ein Paradebeispiel, wie man es nicht machen sollte, führt uns Minister Lucha vor Augen. Die FDP hatte bereits frühzeitig Vorschläge zu einer transparenten Informationskampagne und einem Zustimmungsverfahren für die Landespflegekammer eingebracht, doch stattdessen entschied sich Minister Lucha für ein Widerspruchsverfahren. Unter den zahlreichen Pannen und Fehler, die dieses Verfahren begleiteten waren technische und organisatorische Mängel sowie eine unzureichende Zustellung von Einladungen zur Teilnahme. Minister Lucha hat die Pflege mit seiner Methode ‚Wursteln lassen des Gründungsausschusses‘ sowie der eiligen Bekanntgabe des Nichterreichens des Quorums und anschließendem Widerspruch des Gründungsausschusses in einem Schlamassel sondergleichen hineingezogen. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere das Hinauszögern von Ergebnissen und das Schweigen im Walde des Sozialministers zeigen, dass hier ein Minister am Werk ist, der das Vertrauen in die Politik und die Pflege im Land gleichermaßen beschädigt.

Schlusslicht beim Maßregelvollzug: Seit Jahren steht auch der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg im Fokus. 2021 und 2022 mussten jeweils 35 Verurteilte vorzeitig entlassen werden. Schon vor dem Todesfall in der Einrichtung ‚Fauler Pelz‘ in Heidelberg gab es viel Kritik. Im Übrigen muss sich der Minister die Frage gefallen lassen, wie er es verantwortet, dass das Land angesichts von weniger als zwei Jahren Nutzung des Faulen Pelzes einen zweistelligen Millionenbetrag an Steuergeldern einsetzen muss. Auch in anderen Bereichen der Gesundheits- und Pflegepolitik sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Von der Warnung vor einem dramatischen Kipppunkt in der Pflege bis hin zur rückwirkenden Streichung von Förderungen für Übernachtungsmöglichkeiten für Pflegeblockschülerinnen und –schülern sowie Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger: Es braucht ein entschlossenes Krisenmanagement statt Bedenkenträgerei.

Des Weiteren sei hier an das mangelhafte Corona-Management des Sozialministers erinnert. In unguter Erinnerung bleiben die unzähligen problematischen Corona-Verordnungen oder die sture Haltung des Ministers für eine allgemeine Impfpflicht. Wir brauchen künftig klare Leitplanken und ein konsequentes Krisenmanagement, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Wir werden weiterhin wachsam bleiben und uns für eine verantwortungsvolle Politik einsetzen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg in den Vordergrund stellt.“

 

Die Landesregierung muss endlich mehr Wohnraum schaffen und ihre Projektitis“ ablegen.

Es wird gemeldet, dass die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Baden-Württemberg weiter zunimmt, passende Räume seien aber Mangelware.  Sechs Projekte im Land seien dafür auf der beschwerlichen Suche nach einen neuen Weg sind. Dazu sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Seit Jahren befürworte ich nachdrücklich die Einführung und Weiterentwicklung einer ganzheitlichen ‚Housing First‘-Strategie (Wohnraumvergabe ohne diesen an Bedingungen zu knüpfen). Daher freut es mich sehr, dass nun sechs Modellprojekte vom Land und der Vector Stiftung in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro gefördert werden sollen.

Diese und andere Initiativen sollen als Schlüsselwerkzeug dienen, um Personen ohne festen Wohnsitz, vor allem aber auch Frauen und junge Menschen, wieder auf den Weg in ein Leben mit stabilem Grund zu verhelfen. Dabei ist es essenziell, die Wirksamkeit dieser Maßnahme kontinuierlich zu optimieren und den wirksamsten Ansatz zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit –  die Bereitstellung von mehr Wohnraum – sowie eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung voranzutreiben. Ich empfehle dem Minister sich von seiner ‚Projektisis‘ zu verabschieden und stabile Rahmenbedingungen für alle Projekte, auch über die kommenden drei Jahre hinaus, sicher zu stellen.“

 

 

Besichtigungen und spannender Austausch vor Ort in Freiburg durch den Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP.

Der Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP besuchte heute drei Einrichtungen in Freiburg.

Erste Station war die Straßenschule Freiburg, ein spezielles Unterstützungssystem für besonders junge Straßenjugendliche. „Es ist keine klassische Schule, sondern eher eine Schule des Lebens.“, sagt Ann Lorenz die Bereichsleiterin. Jugendliche bis ca. 27 Jahre kommen mehr oder weniger regelmäßig und haben dort die Möglichkeit sich auszuruhen, auszutauschen, ins Internet und an den PC zu gehen, zu duschen, zu kochen und zu essen etc. Sie werden auf eigenen Wunsch von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zu allen Bereichen des Lebens beraten.

Die drei Wünsche der Sozialarbeiterinnen: Wohnraum für die jungen Menschen, Stabilisierung der Finanzierung der Sozialen Arbeit und die Schnittstellen verschiedener Stellen bspw. in Übergangszeiten unbürokratischer zu machen. Dem stimmt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vollends zu und ergänzt: „Wir müssen Gelder für solch wichtige Projekte zum einen viel gezielter einsetzen. Zum anderen würde eine längerfristige Regelfinanzierung sicherstellen, dass die Akteure vor Ort – auch mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften – mehr Planungssicherheit haben.“

Im Anschluss besichtigte der Arbeitskreis die Wohngruppe Vaubanaise Plus. Sie ist Teil des genossenschaftlich organisierten und sozialintegrativen Wohnprojekts VAUBANaise. In der VAUBANaise leben und wohnen Menschen jeden Alters, das heißt Familien, Paare, Studenten und Singles. Im Moment im Alter zwischen 27 – 80 Jahren in einer 12er WG. „Wir sind eine echt junge Wohngemeinschaft, was den Altersdurchschnitt angeht und das ist auch gut so.“ steigt der Geschäftsführer Dietmar Wasmuth ins Gespräch ein.

Die Wohngruppe Vaubanaise Plus ist eine Sonderwohnform im Haus, und richtet sich an Menschen mit hohem Assistenz- und Pflegebedarf, die nicht an Demenz erkrankt sind. Sie stellt damit eine Alternative zu einer vollstationären Versorgung in einem Pflegeheim dar.

Im Gespräch geht es unter anderem um Ideen wie die Pflege attraktiver für Fachkräfte werden kann. Gut wäre auch, die Arbeitgeber bei der Integration ausländischer Fachkräfte zu Beginn des Arbeitsverhältnisses finanziell zu unterstützen, damit die Fachkräfte sinnvoll begleitet werden können (Wohnungssuche, Behördengänge, etc.) und dann auch gern bleiben.  „Wir setzen uns für pragmatischere Lösungen in der Pflege ein“ sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und ergänzt: „Ich wünsche mir, dass Einrichtungen viel flexiblere Wege gehen können. Die Herausforderungen der Pflege sind jetzt schon enorm.“

Letzte Station bildet der Grünhof mit seiner professionellen und außergewöhnlichen Arbeitsumgebung in Coworking Spaces. Eine inspirierende Umgebung für Selbstständige und Angestellte die „remote“ arbeiten sowie für Start-ups, die Ideen und Innovationen vorantreiben wollen. Hier werden innovative Neugeschäfte entwickelt. Dazu zählt das Social Innovation Lab. „Soziale Herausforderungen sind lösbar! Darum fördern wir mit unserem Social Innovation Lab etablierte soziale Macherinnen und Macher und Social Startups mit passenden Innovationsprogrammen, free Coworking, Beratungs- und Workshopangeboten. Außerdem haben wir viele erfahrene Freunde, hilfreiche Partner und damit Zugang zu einem großen Netzwerk.“ erklärt Florian Boukal. Das Ziel hier ist es, von sozialen Projekten leben zu können; soziale und gesellschaftliche Herausforderungen sollen professionell aufgestellt und dauerhaft tragfähig sein.

Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zeigt sich begeistert von dem Ort und der Umsetzung und ergänzt: „Die Probleme im Sozialraum sind vielfältig und komplex. Um diese zu bewältigen brauchen wir Innovationen, die das System weiterentwickeln und nicht behindern. Das Social Innovation Lab von Grünhof sprudelt vor Ideen und klugen Köpfen. Das ließe mich hoffen, wenn die Landesregierung hier mal mehr zielgerichtete Unterstützung leisten würde!“

 

Setzen uns für nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen ein.

In der Aktuellen Debatte zum Stand der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Es ist erfreulich, dass sich die meisten Bundesländer auf gemeinsame Standards zur Einführung einer Bezahlkarte einigen konnten. Das nun folgende Vergabeverfahren muss schnellstmöglich abgeschlossen, die Bezahlkarte möglichst zeitnah flächendeckend eingeführt werden. Wir wollen eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Je früher die Bezahlkarte etabliert wird, desto besser.

Wir fordern, dass die Bezahlkarte mit Einschränkungen verbunden ist. So sollen Bargeldabhebungen, Überweisungen, insbesondere ins Ausland, sowie der Erwerb von Tabak und Alkohol nicht möglich sein. Zudem sollte man über die Festlegung von Höchstbeträgen für einzelne Zahlungen sowie die Aufnahme des Aufenthaltsstatus in die jeweilige Karteninformation nachdenken.

Die Bezahlkarte kann so nachhaltig Fluchtanreize verringern und stellt damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer restriktiveren Migrationspolitik dar. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter beschreiten: Konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht, ein verlässlicher Schutz unserer Grenzen, die Durchführung von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, europaweit einheitliche Sozialleistungen und faire Verteilmechanismen für Geflüchtete sowie eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex sind nur einige Bausteine, die in ihrer Gesamtschau einen merklichen und nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen bewirken sollten. Dafür setzen wir uns ein.“

 

Bezahlkarte senkt Fluchtanreize und verhindert den Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland.

Angesichts der Tatsache, dass der Ortenaukreis heute die ersten Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgibt, fordert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Während die Landesregierung lediglich auf den Bund verweist, geht der Ortenaukreis voran und gibt heute die ersten Bezahlkarten an Flüchtlinge aus. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Die Landesregierung sollte sich hieran ein Beispiel nehmen und die Bezahlkarte endlich landesweit einführen. Fluchtanreize werden gesenkt, zudem wird der Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland verhindert. Sollten bundesweit einheitliche Standards kommen, kann man das eigene System daran flexibel angleichen. Die Landesregierung verschenkt hier unnötig kostbare Zeit.“

 

Kostenfreie schulische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist unabdingbar.

In der heutigen Plenarsitzung zu einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Seit langem setzen auch wir uns nachdrücklich für die Abschaffung von Schulgeldern in Gesundheitsberufen ein. Unser Engagement gilt insbesondere der Notwendigkeit, Schulgeldfreiheit für Ausbildungen im Gesundheitssektor zu gewährleisten, und zwar flächendeckend an allen Bildungseinrichtungen. Hier geht es auch um die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Bis die Bundesregierung die Schulgeldfreiheit umsetzt, muss die Landesregierung die Schulgeldfreiheit im Vorgriff umsetzen, Baden-Württemberg ist hier inzwischen Schlusslicht, die meisten Bundesländer haben die Schulgeldfreiheit für Physiotherapie-, Ergotherapie-, Logopädie-, Podologie-, Diätassistenten- und Massageschulen umgesetzt.

Die Gesundheitsberufe zeigen einen Trend zur Akademisierung, insbesondere im Rahmen der Primärqualifikation. Hierbei ist es von großer Bedeutung, dass die Schulgeldfreiheit nicht nur für akademische, sondern gleichermaßen für berufliche Ausbildungswege im Gesundheitssektor gewährleistet wird. Dies betrifft sämtliche Schulen, um die dualen Ausbildungswege weiterhin zu fördern. Diese dualen Pfade sorgen für einen ausgewogenen Qualifikationsmix bei den Gesundheitsfachkräften.

Die Notwendigkeit der Schulgeldfreiheit erstreckt sich auf alle Ersatz- und Ergänzungsschulen, um jegliche Konkurrenz zwischen verschiedenen Ausbildungswegen und unterschiedlichen Schulträgern zu vermeiden. Es ist inakzeptabel, dass es zum einen Schulen in öffentlicher Trägerschaft gibt, die kein Schulgeld erheben, dafür aber Ausbildungsvergütungen bezahlen. Zum anderen müssen private Schulen eine Schulgebühr erheben und können keine Ausbildungsvergütung bezahlen. Eine kostenfreie schulische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist somit unabdingbar, um sicherzustellen, dass die Auswahl des Ausbildungsweges nicht durch finanzielle Überlegungen beeinträchtigt wird. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, eine umfassende und chancengleiche Ausbildung im Gesundheitssektor zu gewährleisten. Ohne mehr Auszubildende in den Gesundheitsberufen wird der Fachkräftemangel weiter verschärft.“

 

Minister Lucha muss das Rad nicht neu erfinden.

Zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion SPD sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Ich danke der SPD, dass sie den Gesetzentwurf zum Willkommensgesetz für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in den Pflege- und Gesundheitsberufen eingebracht hat, weil es um die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für Fachkräfte aus dem Ausland geht. Der Gesetzentwurf kann allerdings aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion so nicht umgesetzt werden, unter anderem wegen der gesetzlichen Festschreibung der personellen Ausstattung, der Genehmigungsfiktion oder der verbindlichen Beratung.

Die Anhörung und die Beratung zum Gesetzentwurf hat aber verdeutlicht, dass wir in Baden-Württemberg für die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland viel mehr tun müssen, gerade im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Landesregierung bewegt sich hier in sehr gemächlichen Schritten, um das Anerkennungsverfahren, das Ausländerrecht und das Aufenthaltsrecht in einem Runden Tisch ‚Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe‘ zu koordinieren und erst bis zum Frühjahr 2024 in einer ‚One-Stop-Agency‘ zu bündeln. Dabei muss Minister Lucha doch das Rad nicht neu erfinden, ein Blick nach Hessen zeigt, was möglich ist, wenn man die Sache vorantreiben will. Eine große Hilfe dürfte auch das neue Pflegestudiumstärkungsgesetz sein. Es wird das Anerkennungsverfahren vereinfachen, etwa durch den Verzicht auf die aufwändige Gleichwertigkeitsprüfung, die dann durch eine Kenntnisprüfung oder einen Anerkennungslehrgang ersetzt werden kann.

Die FDP-Landtagsfraktion plädiert weiter für die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren, um dem Fachkräftemangel in den Pflege- und Gesundheitsberufen abzumildern. Dafür setzen wir auf pragmatische Lösungen und eine echte Willkommenskultur. Außerdem fordern wir Minister Lucha schon seit längerer Zeit auf, die Pflegehelferausbildung in Baden-Württemberg an die generalistische Pflegeausbildung anzupassen.“

Umfang von 2,4 Milliarden statt geforderter 12 Milliarden.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke, der auch dem Präsidium der Bundes-FDP angehört, begrüßte die Einigung der Ampel-Partner in Berlin zur Kinder-Grundsicherung.

Aus seiner Sicht ist die Bündelung der Leistungen für bedürftige Kinder, die künftig aus einer Hand erfolgen soll, die zentrale Leistung von Christian Lindner bei diesen Verhandlungen. Damit werde erstmals ernst gemacht mit dem Bürokratieabbau. Überdies wird sich die Kinder-Grundsicherung künftig nicht allein an Geldleistungen, sondern an der Beseitigung der Armutsursachen orientieren.

Rülke bewertete die Frage eindeutig, wer sich bei den Verhandlungen dazu stärker durchgesetzt hätte:

„Herr Lindner hatte 2 Milliarden Euro vorgesehen und Frau Paus 12 Milliarden gefordert. Nun trifft man sich bei 2,4 Milliarden. Die Frage nach Gewinner und Verlierer kann sich gewiss jeder selbst beantworten.“

 

FDP-Politiker diskutieren mit Experten und Senioren über die altersgerechte Gestaltung des digitalen Zeitalters.


Die Digitalisierung hält Einzug in immer mehr Lebensbereiche – zugleich wird ein Großteil der älteren Menschen von der digitalen Teilhabe ausgeschlossen, obwohl Seniorinnen und Senioren in besonderem Maße von digitalen Entwicklungen profitieren könnten. Wie die Digitalisierung zu einem guten Leben im Alter beitragen und bestehende Hürden abgebaut werden können, stand im Mittelpunkt des Liberalen Seniorentags 2023: Unter dem Titel „Natürlich online?! Digitale Teilhabe altersgerecht gestalten“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis im Landtag von Baden-Württemberg über die digitale Inklusion der Generation 60+.

 

Im Fokus der Diskussionen stand insbesondere die Frage, wie die digitale Kluft zwischen den Generationen abgebaut werden kann. In einem zunehmend digitalisierten Alltag sei es wichtig, auch ältere Menschen mitzunehmen, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Eröffnung des Seniorentags im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. „Durch die digitale Exklusion wird die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen und deren Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zunehmend eingeschränkt“, so Rülke. Da die Digitalisierung viele neue Möglichkeiten biete, dürften Senioren bei dieser Entwicklung nicht abgehängt werden. Vielmehr müsse die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um die digitale Teilhabe der älteren Generation zu fördern.

 

„Ob die Erledigung von Behördenangelegenheiten, von Bankgeschäften oder Onlinebestellungen bis hin zu digitalen Rezepten, all dies setzt fundierte Kenntnisse im Umgang mit Smartphones und Notebooks voraus“, nannte Wolfgang Baumbast praktische Anwendungsfelder, von denen viele Senioren ausgeschlossen seien. Der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg (LSI) stellte verschiedene Projekte vor, die mittels niederschwelliger Angebote eine bessere digitale Teilhabe ermöglichen sollen. Gleichzeitig seien aber auch die älteren Menschen selbst gefordert, aktiv zu werden und sich beispielsweise als ehrenamtliche Moderatoren um die digitalen Nöte ihrer Altersgenossen zu kümmern.

 

In seinem Impulsvortrag stellte Michael Doh, Professor für Digitale Transformation im Sozial- und Gesundheitswesen an der Katholischen Hochschule Freiburg, den Zusammenhang zwischen digitaler Bildung und sozialer Teilhabe im Alter vor. Danach gebe es eine hohe „digitale Kluft“ unter älteren Menschen, wobei insbesondere alleinlebende Seniorinnen mit einem niedrigen Bildungs- und Einkommensstatus Gefahr laufen, digital abgehängt zu werden – ebenso wie Bewohnerinnen und Bewohner des ländlichen Raums. Wie die Teilhabe besser gelingen kann, stellte Doh exemplarisch anhand einiger Initiativen vor.

 

„Als Freie Demokraten begreifen wir die Digitalisierung als Chance. Wir wollen sie mit aller Kraft vorantreiben und dabei eine digitale Spaltung der Gesellschaft verhindern,“ stellte Rudi Fischer, Seniorenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion klar. „Wir müssen Hürden abbauen, Lücken schließen und gezielt in niederschwellige digitale Weiterbildung investieren.“ Dabei gelte es, sowohl die digitale Infrastruktur zügig auf Spitzenniveau zu bringen als auch barrierefreie digitale Dienstleistungen und Angebote auszubauen.

 

Nach den Vorträgen hatten die Teilnehmer des Seniorentages die Möglichkeit, individuelle Fragen an die Politiker und Experten zu richten. Dagmar Öttle, vom Projekt „dida –digitale dabei“ der Evangelischen Diakonissenanstalt Stuttgart, ergänzte die Diskussionsrunde um konkrete Beispiele aus der Praxis.

 

„Es gibt noch viel beim Thema digitale Inklusion zu tun“, so Fischers Fazit der Veranstaltung. „Als FDP wollen wir den Weg ins digitale Zeitalter mit der älteren Generation gemeinsam gehen, sie ermutigen und unterstützen. Nur wenn wir die digitale Teilhabe altersgerecht gestalten, können auch Seniorinnen und Senioren von der digitalen Transformation profitieren und damit ihr Leben verbessern.“

 

Die Finanzierung der sozialen Einrichtungen gehört dringend evaluiert und angepasst.

Eine heutige Aktuelle Debatte griff die existenzbedrohende finanzielle Lage der Träger sozialer Einrichtungen auf.

„Zwingend notwendig, die Mittelverteilung mit Blick auf einen guten Social Return of Investment zu evaluieren und dort nachzubessern, wo der Wegfall sozialer Strukturen droht.“, attestiert Nikolai Reith, Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Leider sieht der zuständige Minister Manne Lucha diese offensichtlich nicht! Die Zahl der Drogentoten ist in Baden-Württemberg stark gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es 179 Drogentote, 49 mehr als im Vorjahr. Eine alarmierende Zahl!

Die Zuwendungen des Landes für die Träger der Suchtberatung wurden seit 1999 nicht mehr angepasst und dass die allgemeinen Kosten seit dieser Zeit deutlich gestiegen sind, dürfte klar sein.

Bei diesen und vielen weiteren Beispielen sieht Reith dringenden Handlungsbedarf im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Stattdessen wartet man dort, dass die Bundesregierung es regelt. Gleiches war schon vor einigen Monaten beim abgelehnten Gesetzentwurf zur landesweiten Regelung der Frauenhausfinanzierung der Fall.

Wir wünschen uns eine ganzheitliche Strategie und einen effizienten Mitteleinsatz, statt einer wahllosen ‚Projektitis‘. Davon ist Herr Minister Lucha leider weit entfernt und es erscheint uns, dass die Umsetzungsgeschwindigkeit eher abnimmt als zulegt. Daher können wir die Ängste der Träger, ob groß oder klein, sehr gut nachvollziehen und fordern die Finanzierungen aller Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und die Effizienz deutlich zu steigern!“

 

Statt sich nach Corona endlich dem Bereich Jugend zu widmen, ignoriert die Landesregierung sämtliche Vorschläge und beharrt auf Zuständigkeitswirrwarr.


Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung einer ´Task Force Jugend´. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung und heutigen Beratung im Bildungsausschuss sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht im Bereich Jugend weder Handlungs- noch Verbesserungsbedarf. So wurde die von uns vorgeschlagene Einrichtung einer Task Force Jugend mit Verweis auf die Begrifflichkeit abgebügelt. Denn der Begriff Task Force signalisiere unmittelbaren Handlungsbedarf. Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion ist aber gerade dieser Handlungsbedarf nach fast drei Jahren Pandemie dringend gegeben. Denn es waren die Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Pandemie am stärksten eingeschränkt waren und zudem oft übergangen wurden. Doch die Landesregierung arbeitet sich nicht nur an Begrifflichkeiten ab ohne konstruktiv auf unseren Vorschlag einzugehen, sie sieht auch keinerlei Optimierungsbedarf beim Zuständigkeitswirrwarr. Denn wie aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hervorgeht, sind die Zuständigkeiten für den Bereich Jugend auf drei Ministerien verteilt – und je nach Thema kommen noch weitere Ministerien hinzu. Und dies ohne jegliche Federführung oder einen regelmäßigen Austausch aller Beteiligten. Fakt ist also, dass die Landesregierung nach den schwierigen Corona-Jahren die Jugendlichen in diesem Land auch weiterhin vernachlässigt und sich jeglichen Verbesserungsvorschlägen ignorant verschließt und unser Antrag auf Einrichtung einer solchen Task Force auch im Ausschuss keine Mehrheit fand.“

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

 

„Bildungsministerin Schopper spricht in Ihrer Stellungnahme davon, dass seit Jahren eine kontinuierliche vernetzte Vorgehensweise beim Thema „Jugend“ praktiziert wird. Dies versetzt mich in Staunen, denn sowohl bei den Runden Tischen in meinem Wahlkreis zu dem Thema, als auch in meiner Arbeit auf Landesebene zeichnet sich dieses Bild nicht ab. Gerade dem Zuständigkeitswirrwarr, wie es mein Kollege Dennis Birnstock so treffend beschreibt, muss endlich entgegengewirkt werden. Wir dürfen die Jugendlichen und damit unsere Zukunft nicht aufgrund von bürokratischen und häufig nicht nachvollziehbaren Vorgängen aus den Augen verlieren.“

 

Hinter dieser Entwicklung stehen Menschen; das darf die Landesregierung nicht vergessen.


Die Meldung, nach der immer mehr Menschen von Geld- und Existenzsorgen bedroht sind, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, wie folgt:

„Die Entwicklung, die Caritas und Diakonie feststellen, ist traurige Realität. Während die Bundesregierung mit Hilfsprogrammen unterstützt, schweigt sich die Landesregierung hierzu aus. Es ist nicht nur eine bloße Zahl, die sich durch die statistische Fehlberechnung verändert, sondern es gibt den Blick frei auf viele weitere persönliche Schicksale.

Ein mögliches Instrument gegen diesen negativen Trend im Land könnte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Familienförderstrategie sein. Aber leider mangelt es im Sozialministerium, wie so oft, an Umsetzungswillen.“

 

Vereine hingen in der Luft.


Unter sogenannten Betreuungsvereinen versteht man von den zuständigen Behörden offiziell anerkannte und eingetragene Vereine, die gemäß Betreuungsorganisationsgesetz die Betreuung bedürftiger Personen übernehmen. Zur heutigen Mitteilung des Sozialministeriums, dass die Finanzierung dieser Betreuungsvereine nun erhöht werde, erklärt der seniorenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:

 

„Ich begrüße, dass die Landesregierung die Förderung der Betreuungsvereine endlich erhöht. Das ist seit Beginn der Debatte über das neue Betreuungsrecht das erste Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Betreuerinnen und Betreuern.

Aber die unverzichtbare Arbeit der Betreuungsvereine für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft erfordert nicht nur warme Worte, sondern auch frühzeitiges handeln und frühzeitige, verlässliche finanzielle Zusagen. Denn

 

Sozialminister Lucha hat die Umsetzung des Bundesgesetzes viel zu lange verschlafen: Die Reform des Betreuungsrechts ist bereits seit 01.01.2023 in Kraft und erst jetzt werden die notwendigen Gelder für die gesetzlich vorgegebenen Mehraufgaben der Betreuungsvereine auf den Weg gebracht.

 

In der Landtagsdebatte am 21.12.2022 hatte Sozialminister Lucha noch den Eindruck vermittelt, man sei in Sachen Finanzierung der Betreuungsvereine auf einem guten Weg und habe sich zwischen Land, Kommunen und Betreuungsvereinen geeinigt. Und trotzdem wurde die Freigabe der Mittel immer wieder verschoben, während die ohnehin schon vorher unterfinanzierten Betreuungsvereine mit dem Rücken zur Wand standen. Im ersten Quartal herrschte Funkstille seitens des Ministeriums. Die Betreuungsvereine hingen in der Luft. Es fehlte ihnen die finanzielle Planungssicherheit.

 

Minister Luchas Dank an die Betreuungsvereine und sein Lob ihrer Arbeit mutet vor diesem Hintergrund fast zynisch an.“

Hinter der Quote stehen Menschen; das darf die Landesregierung nicht vergessen.


ie Meldung, nach dem die Armutsquote stärker angestiegen ist als zunächst angenommen, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Niko Reith wie folgt:

 

„1,57 Mio. Menschen sind in Baden-Württemberg von Armut betroffen, und hinter jedem dieser Menschen steht eine Geschichte. Es handelt sich nicht nur um eine bloße Zahl, die sich durch die statistische Fehlberechnung verändert. Vielmehr gibt sie den Blick frei auf viele weitere persönliche Schicksale.

Ein mögliches Instrument gegen diesen negativen Trend im Land könnte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Familienförderstrategie sein. Aber leider mangelt es im Sozialministerium, wie so oft, am Umsetzungswillen!“

Die Landesregierung ist dringend gefordert, die Wohlfahrtsverbände bei der Bewältigung der Aufgaben nicht alleine zu lassen.


Die Meldung, wonach noch nie mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Hilfe der Träger der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe angewiesen sind, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Niko Reith wie folgt:

„Gerade in diesen herausfordernden Zeiten wird es umso sichtbarer, welche wichtige und unverzichtbare Arbeit die Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg leisten. Es kann aber nicht der Reflex der Landesregierung sein, sich darauf auszuruhen, dass die Verbände die Probleme schon auffangen werden. Es ist eindeutig die Aufgabe der Politik hier genau hinzuschauen und sowohl den Bürgerinnen und Bürgern, die in eine Notlage geraten sind, als auch den Wohlfahrtsverbänden, die nötige Unterstützung angedeihen zu lassen.“

 

 

Frauen- und Kinderschutzhäuser brauchen jetzt eine Unterstützung.


Zur Debatte im Landtag im Rahmen der 1. Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion der SPD zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz), sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Vorstoß der SPD ist richtig und wichtig. Die Kommunen und privaten Träger brauchen aufgrund des stark gestiegenen Bedarfs und explodierender Energiekosten jetzt eine finanzielle Sicherung.

 

Die Ampel-Regierung hat dies erkannt und wird einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung vorlegen und hat im Koalitionsvertrag bereits eine Beteiligung an einer Regelfinanzierung zugesagt.

 

Bis es dazu kommt, muss die Landesregierung die Frauenhäuser im Land finanziell unterstützen, um die flächendeckende Versorgung im Interesse betroffener Frauen und Kinder zu sichern.

 

Ich befürchte aber, dass die Landesregierung sich einmal mehr zurücklehnt und die Unterstützung des Bundes abwartet. Das würden wir nicht zum ersten Mal erleben.

 

Wir werden diesen Gesetzentwurf als FDP/DVP-Fraktion in der weiteren Beratung im zuständigen Ausschuss in jedem Fall aktiv mitgestalten.“

 

Bei der Versorgung unbegleiteter Flüchtlinge muss die Landesregierung mit klugen Vorschlägen vorangehen.


Die Ankündigung, wonach Sozialminister Lucha zu einem Spitzentreffen zur Versorgung unbegleiteter Flüchtlinge lädt, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, wie folgt:

„Es scheint das übliche Motiv des Sozialministers zu sein, zunächst lange die Füße still zu halten und zu versuchen, die Probleme auszusitzen. Erst wenn er merkt, dass dies nicht funktioniert, reagiert er und übernimmt – wie in diesem Fall – die Vorschläge der Kommunen und lädt zu einem Spitzentreffen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, Herr Lucha! Wir erwarten, dass die Landesregierung bei dem Spitzentreffen kluge und hilfreiche Vorschläge und Angebote für die Kommunen bereit hält. Das Thema ist zu wichtig, als dass man es einfach Aussitzen kann.“

Rudi Fischer

Land misslingt fristgerecht finale Umsetzung des neuen Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes.

Zur Debatte um die Verabschiedung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene, sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt in 11 Tagen in Kraft. Es ist dem Sozialministerium nach wie vor nicht gelungen, eine Einigung mit den Betreuungsvereinen und -behörden über die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben zu finden, die mit der Gesetzesnovelle auf sie zukommen.

Minister Lucha hat die Umsetzung seit Verabschiedung im Bundestag vor eineinhalb Jahren komplett verschlafen und versteckt sich jetzt hinter Modellprojekten, die aber auch erst im kommenden Jahr starten.

Das ist nicht nur unglücklich und unprofessionell. Das ist ein Armutszeugnis politischen Handelns und eine verpasste Chance der Wertschätzung vieler ehrenamtlich tätiger Betreuender. So wird die Qualität der rechtlichen Betreuung nicht gestärkt, sondern geschwächt. So wird Ehrenamt nicht gestärkt, sondern geschwächt.“

Land verpasst, wichtige Impulse zu setzen.


Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt des Sozialministeriums sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dieser Haushalt ist ein Flickenteppich der Lucha´schen „Projektitis“, also von temporären Projekten nach dem Gießkannenprinzip. Die gravierenden Probleme im Land, wie der Pflegenotstand, werden nicht angegangen. Wo bleiben Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland? Die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe beispielsweise war im Koalitionsvertrag vereinbart, wird jetzt aber nicht mit den entsprechenden Mitteln hinterlegt. Inzwischen werden solche Versäumnisse des Ministers zum Standortnachteil für unser Land, denn andere Bundesländer werben mit weitaus attraktiveren Ansätzen für Fachkräfte und laufen uns den Rang ab. Wir brauchen endlich richtige Impulse und Planungssicherheit für die Pflege in Baden-Württemberg.

 

Die medizinische Versorgung auf dem Land wird zunehmend zum Problem, doch das Ministerium ruht sich auf einer Landarztquote für Medizinstudierende aus, die erst in vielen Jahren wirkt. Wir brauchen jetzt eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung und nicht erst in 10 – 15 Jahren!

 

Nicht gerade ein Ruhmesblatt ist der Maßregelvollzug im Land. Minister Lucha hat den Aufbau von Kapazitäten über Jahre versäumt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern müssen bei uns Jahr für Jahr Straffällige entlassen werden, weil die vorhandenen Plätze nicht ausreichend sind. Vorausschauende Politik sieht anders aus.

 

Wir machen zu all diesen Problemen konkrete Lösungsvorschläge – doch die Regierung verharrt im politischen Geplänkel, statt endlich guten Ideen Vorfahrt zu gewähren. Für uns geht es heute nicht nur ums Geld. Wir brauchen ein Umdenken – weg vom Bedenkenträgertum hin zum Mutmacher für kreative und unbürokratische Lösungen.“

 

Landesregierung muss sich jetzt positionieren beim Bürgergeld.

Im Rahmen der Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema Bürgergeld sagt Niko Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Mit der Bürgergeldreform passt die Ampelregierung das Grundsicherungssystem für Arbeitslose den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes an. Alles, was die CDU im Bund und Land bisher dazu beigetragen hat, ist die Verbreitung von unausgegorenen Vorschlägen und Fake News. Die Landesregierung hat es bislang nicht geschafft, hier zu einem konstruktiven Kurs zu kommen.  Bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat jedenfalls muss Baden-Württemberg Farbe bekennen. Stillstand und parteipolitische Spielchen sind jetzt das letzte, was unser Land braucht!“

Land lässt Betreuungsvereine mit mehr Aufgaben und unklarer Vergütung im Regen stehen.


Zur Debatte um die Ausführung des Betreuungsgesetzes sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Haupt- und ehrenamtliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Menschen, die sich nicht mehr selbst um ihre Angelegenheiten kümmern können, und damit auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der Gesetzesnovelle werden diese Akteure gestärkt. Doch das Land lässt Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden mit mehr Aufgaben und völlig ungeklärter Vergütung im Regen stehen.

 

Statt sauber kalkulierter Vorausberechnungen und einer entsprechenden Verankerung im Haushalt schiebt die Landesregierung die finanzielle Umsetzung auf einen Haushaltsreserveposten, dessen Höhe nicht beziffert ist. Das ist ein Armutszeugnis politischen Handelns.

 

Minister Lucha hat die Umsetzung seit Verabschiedung im Bundestag vor eineinhalb Jahren komplett verschlafen. Wenige Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes steht das Land nun vor einer völlig ungeklärten Finanzierung zwischen Land, Landkreisen, Kommunen und Betreuungsvereinen. Das ist nicht nur unglücklich und unprofessionell. Das ist Schlag ins Gesicht der Betroffenen. So wird die Qualität der rechtlichen Betreuung nicht gestärkt, sondern geschwächt. So wird Ehrenamt nicht gestärkt, sondern geschwächt.“

Landesregierung tut sich schwer bei Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos.


Die Diakonie Württemberg appelliert an die Politik, sich gegen die Ursachen von Verarmung einzusetzen. Dazu sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die beste Armutsbekämpfung ist, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und diejenigen zu unterstützen, die nicht mehr arbeiten können. Hier unternimmt die Landesregierung viel zu wenig: Ansiedlung von Industrieunternehmen, Ausbau von Ganztagesbetreuung in Grundschulen, unbürokratischer Umgang bei Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse, Bürokratieabbau für soziale Einrichtungen – das ist alles noch ein Wunschtraum. Dass sich die Landesregierung mitunter schwertut, gerade für diese Teile der Gesellschaft pragmatische Lösungen zu finden, haben wir bei dem Hin und Her um die Zurückzahlung von Hilfen bei der Einführung des 9€-Tickets gesehen. Gut, dass die Ampelregierung vorangeht und durch den Kindersofortzuschlag, durch das Bürgergeld und durch die Entlastungen im Rahmen des Energiepakets und der Wohngeldreform wichtige Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos angeht.“

Das Ehrenamt muss weiter auf Entlastung und Wertschätzung warten.


Zum Antwortbrief von Minister Lucha auf eine Nachfrage der FDP/DVP-Fraktion, wonach sich die flächendeckende Einführung der Ehrenamtskarte bis 2025 ziehen wird, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Ankündigung des Sozialministers, dass die Einführung der Ehrenamtskarte flächendeckend erst frühestens ab 2025 erfolgt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich Aktiven im Land. Gleichzeitig fährt Staatssekretärin Leidig im Rahmen einer Ehrenamts-Tour durchs Land und unterstreicht die unschätzbare Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement. Mehr als warme Wort können das nicht sein, wenn ihr Ministerium knapp vier Jahre braucht, um das Ehrenamt tatsächlich in Form einer Ehrenamtskarte Wertschätzung entgegen zu bringen. Das Sozialministerium lähmt sich selbst mit Arbeitsgruppen und langwierigen Modellphasen. Das ist eine herbe Enttäuschung für diejenigen, die durch ihr Engagement dazu beitragen, die Gesellschaft gerade in angespannten Zeiten wie diesen, zusammenhalten.“

 

Hierzu ergänzt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Anreize für Jugendliche zu schaffen, schon in jungen Jahren ein Ehrenamt zu übernehmen, sind wichtig. Umso bedauerlicher, dass die Einführung der Ehrenamtskarte so lange auf sich warten lässt. In jedem Fall darf die Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Hier fehlt uns von der grün-schwarzen Landesregierung eine enge Einbindung der Jugendverbände, die wir dringend einfordern. Wenn gleichzeitig auch die bürokratische Entlastung des Ehrenamts nicht erfolgt, frage ich mich schon, welchen Stellenwert das Ehrenamt bei der Landesregierung eigentlich hat.“