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Starre numerische Verteilung war von Anfang an falsch
Nach aktueller Meldung hat sich Sozialminister Lucha mit den Chefs der Zentralen Impfzentren über die Verteilung der Impfdosen geeinigt. Danach zeigten sich die Impfzentren untereinander solidarisch und unterstützten die Kreisimpfzentren. Mehr Impfstoff solle danach in die bevölkerungsreichen Landkreise gehen und dorthin, wo die Impf-Quoten bislang niedriger seien. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:
„Was jetzt als Erfolg dargestellt wird, war längst überfällig und ist ein weiterer Beleg für das Missmanagement beim bisherigen Impfen. Es wurde von Anfang an massive Kritik an der starren numerischen Vergabe an die Impfzentren geübt. Diese war unabhängig von Bevölkerungszahl und Struktur. Erst nach massiver Kritik und erheblicher Unterschiede bei der Impfquote wird jetzt umgesteuert.“
Zu dpa lsw – Pfingsturlaub im Südwesten? Sozialministerium verspricht Klarheit
Öffnungen ausschließlich für Außengastronomie in der Praxis nicht zielführend
Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ankündigung von Sozialminister Lucha zur Wiedereröffnung der Gastronomie:
„Endlich legt die Landesregierung einen klaren und nachvollziehbaren Öffnungsplan für Baden-Württemberg vor. Dies ist längst überfällig und ich begrüße das außerordentlich. Ich warne jedoch vor einem großen Fehler: Die Differenzierung in Außen- und Innengastronomie wird in der Praxis nicht durchführbar sein! Was ist mit Räumen mit herausnehmbaren Seitenwänden? Wie sieht es bei Balkonen aus? Und ist ein Regenpavillon ein Innen- oder Außenbereich? Der Graubereich ist viel zu groß, als dass eine saubere Trennung zwischen Außen- und Innengastronomie rechtlich eindeutig umsetzbar ist.
Das Erschreckende dabei ist: Jeder, der sich auch nur etwas mit Gastronomie auskennt, weiß das. Dass der eigentlich zuständige Gastronomieminister in den Regierungsverhandlungen kaltgestellt wurde und nun allein der fachfremde Sozialminister mit den relevanten Verbänden spricht, zeigt einmal mehr, dass es dieser Koalition nicht um sachorientierte Lösungen geht. Wo ist die Sachkompetenz, die solch praxisferne Lösungen verhindert?“
Ganzheitliches Konzept für Baden-Württemberg.
Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums, wonach dieses drei weitere Gewaltschutzambulanze fördere, in denen Opfer von Gewalttaten die Spuren nach Gewaltverbrechen gerichtsfest und gleichzeitig verfahrensunabhängig sichern lassen könnten, sagte der frauen- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmann:
„Die Einrichtung der drei weiteren Gewaltschutzambulanzen ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Es braucht weitere Bausteine, um ein umfassendes und tragfähiges Gewaltschutzkonzept für ganz Baden-Württemberg zu etablieren. Seit Jahren weise ich mit Nachdruck darauf hin, dass an den Kliniken endlich Kinderschutzambulanzen eingerichtet werden müssen. Die erheblichen Belastungen in der Corona-Krise gehen mit deutlich größeren Gefahren für Kinder einher. Hier muss endlich die Schutzkulisse deutlich verbessert werden.“
Gegen Mangel hilft nur Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs.
Zur Meldung, wonach sich ab Montag Interessierte auf die jährlich 75 Plätze pro Jahr, die für Medizinstudierende, die sich verpflichten, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land zu arbeiten zur Verfügung stehen, bewerben könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:
„Die Landarztquote bleibt ein Feigenblatt. Gegen den sich abzeichnenden Mangel insbesondere an Fachärztinnen und Fachärzten für Allgemeinmedizin hilft nur die Wiederherstellung der Attraktivität dieses Berufs. Passgenaue Tätigkeitsmodelle und die Beseitigung von unsinnigen bürokratischen Vorgaben würden weit mehr helfen, als hier jungen Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu begegnen. Denn in Wahrheit handelt es sich um ein reichlich verwegenes Angebot, das mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Wer kann schon in jungen Jahren sein Leben rund 12 Jahre im Voraus planen. Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn die Vertretung der Medizinstudierenden in Deutschland die Landarztquote ablehnt und andere Vorschläge macht. Auch der Hartmannbund hat deutliche Kritik an diesem Konstrukt geübt – aus gutem Grund!“
Im 21. Jahrhundert müssen andere Lösungen her als bei mittelalterlichen Peststürmen.
Im Zusammenhang mit der seitens des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen Boris Palmer vorgetragenen Kritik an den Corona-Maßnahmen, wonach dieser der Politik Ideenlosigkeit vorgeworfen habe und aus seiner Sicht mit Digitalisierung, Impfung, Testung und Schutz der Risikogruppen wir sehr viel besser durch die Krise kommen könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmann:
„Die Kritik von OB Palmer trifft den Nagel auf den Kopf. Statt die Leute wie zu Zeiten mittelalterlicher Peststürme mit Ausgangssperren das Gefühl der Strafe zu geben, müsste im 21. Jahrhundert auf den Fortschritt gesetzt werden. Wir haben das im Landtag in zahlreichen Entschließungsanträgen gefordert. Noch immer dient aber die Corona-Warn-App mehr der Erheiterung als einer wirksamen Pandemiebekämpfung. Und auch beim Impfen muss endlich mehr Tempo her. Wenn Bayern und andere Bundesländer den Impfstoff von Astrazeneca frei geben, warum dann nicht auch in Baden-Württemberg? Die Ärztinnen und Ärzte können das im Einzelfall sehr viel besser beurteilen. Wenn aus Fachkreisen massive Kritik an der noch immer stattfindenden Bevorratung von Impfstoffen im Umfang von mehreren Millionen Dosen aufbrandet, warum werden die Reserven nicht umgehend aufgelöst? Es wurde angekündigt, dass deutlich mehr Impfstoff kommt. Dann muss man auch nicht mehr wie Dagobert Duck im Geldspeicher auf Geldsäcken sitzend die bisherige Bevorratungs-Politik verteidigen. Dann muss man endlich dazulernen! Wenn das der ohnehin in der Corona-Krise vielfach überfordert wirkende Gesundheitsminister nicht schafft, dann vielleicht sein neuer Interims-Amtschef Uwe Lahl. Überwinden wir jetzt zügig die Impf-Hürden!“
Land soll sich für Impfmöglichkeit mit Curevac einsetzen.
Im Vorfeld des an diesem Freitag stattfindenden so genannten Impfgipfels sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:
„Vom Impfgipfel erwarte ich konkrete und echte Verbesserungen am Impfmanagement. Dass dieses bisher keine Meisterleistung war, ist unbestritten. Die Organisation der Terminvergabe war für Baden-Württemberg mehr als peinlich und für die Menschen eine Zumutung. Es herrscht maximales Durcheinander. Die Zeit des grünen Ministers, in der er Ankündigungen macht, Beschwichtigungen abgibt und generell alles schönredet, läuft so langsam ab. Wir brauchen endlich einen echten Impfschub im Land. Ich erwarte, dass Gesundheitsminister Lucha zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn alles tut, damit der Impfstoff von Curevac zeitnah zugelassen und in Baden-Württemberg eingesetzt wird. Beim Impfen selbst gehört die Verantwortung endlich dorthin, wo die Expertise zuhause ist: In die Hausarztpraxen, zu den Betriebs- und Werkärzten. Weitere Facharztgruppen könnten verstärken. Die Impfzentren helfen uns in der Übergangsphase.“
Gute Nachricht aus dem Ministerium.
Als „sehr erfreulich und wichtig“ bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck, die Antwort aus dem zuständigen Sozialministerium, das offene Fragen zum Impfen von Menschen mit Behinderung und besonderen Gesundheitsrisiken in der Impfreihenfolge klärt.
Keck hatte sich bereits in einem Schreiben von Ende Februar direkt an den Minister gewandt und nun aktuell eine diesbezügliche Antwort erhalten.
Danach teilt Minister Lucha mit, dass Personen mit Trisomie 21, mit Demenz, geistiger Behinderung oder schweren psychiatrischen Erkrankungen und deren jeweilige Kontaktpersonen wieder Impftermine buchen können, sobald die Warteliste abgearbeitet sein wird. Dies soll schon ab kommendem Freitag der Fall sein. Voraussetzung ist ein Attest des behandelnden Arztes beziehungsweise der Ärztin. Positiv hob Keck die Möglichkeit der Impfgenehmigung für besonders atypische Fälle hervor. Hierfür sei eine Antragstellung beim Ministerium erforderlich.
Keck dazu: „Es ist wichtig und richtig, diese Personen zu berücksichtigen. Es freut mich, dass der Druck und die Bemühungen von den Personen selbst, ihrer Verbände und meine Bemühungen diese gute Lösung erreicht haben. Die weitere Freigabe von Astrazeneca hat den Schub ermöglicht. Ich hoffe sehr, dass bald ausreichende Mengen an Impfstoffen bereitstehen und endlich die niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin impfen können. Gerade Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen dürfen nicht vergessen werden.“
Corona-Maßnahmen machen Hilfsangebote für Frauen und Kinder schwieriger.
Anlässlich des Internationalen Frauentags und angesichts des alarmierend deutlichen Anstiegs der Partnergewalt im vergangenen Jahr sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:
„Besonders die erhebliche Zunahme der Delikte gegen das Leben im häuslichen Bereich macht betroffen. Dies gilt insbesondere in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Lockdown, in denen sich die Lage noch deutlich stärker ins Dunkelfeld verschoben haben dürfte, wie Studien zeigen. Dass die Landesregierung weiterhin die pandemiebedingte Situation nicht als Grund für eine Zunahme der häuslichen Gewalt sieht, ist ziemlich realitätsfern. Es wird Zeit, dass die häusliche Gewalt in der Polizeilichen Kriminalstatistik konkreter erfasst wird. Dies gilt insbesondere für Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen, die bislang nicht erfasst wird. Innenminister Strobl sollte hier nicht länger die Augen verschließen und dringend auf eine Anpassung dieser bundesweiten Statistik drängen. Denn nur durch statistisch verlässliche Grundlagen können auch zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder erfolgen.“
Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion sagt dazu:
„Gerade die eigene Wohnung dient als Schutz- und Rückzugsort. Wer hier nicht mehr sicher ist, der darf vom Staat nicht hilflos zurückgelassen werden. Während eines Lockdowns werden die Fluchtmöglichkeiten zudem drastisch eingeschränkt. Die Hilfsangebote des Staates für den Opferschutz müssen daher ausgeweitet werden. Es muss sichergestellt werden, dass Frauen- und Kinderschutzhäuser auch während der Kontaktbeschränkungen ausreichend genutzt werden können. Der Tatsache, dass viele hilfsbedürftige Frauen diesen Schutz nicht annehmen, weil sie durch die pandemiebedingten Auflagen abgehalten werden, muss durch entsprechende Maßnahmen und Alternativen entgegengetreten werden. Wir setzen uns daher beispielsweise für ausreichend kostenlose Corona-Tests in Frauenhäusern ein. Die bislang unternommenen Schritte der Landesregierung sind bei Weitem nicht ausreichend.“
Landeskompetenz nutzen.
Zur Meldung, wonach Kultusministerin Eisenmann die Ermöglichung von Impfungen auch für ältere Lehrerinnen und Lehrer forderte, um die Ungleichbehandlung bei Impfungen zu verhindern, weil bisher nur bis 64 Jahre geimpft werde, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:
„Minister Lucha ist jetzt dringend gefordert, die Impfempfehlungen beim Impfstoff Astrazeneca zu prüfen. Die Europäische Arzneimittelagentur hat kein Höchstalter für den Impfstoff von Astrazeneca festgelegt. Das war ein Alleingang der Ständigen Impfkommission, die nur bis 64 empfehlen wollte. Zwar sind dort die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission Grundlage. Aber auf einer Grundlage kann man aufbauen. Das zeigt mir auch der Bericht des Ärzteblatts vom 2. März. Die WHO empfiehlt den Impfstoff sogar für alle Älteren, die EMA hat nie die Beschränkungen der Stiko vorgenommen. Es ist gerade jetzt wichtig zu prüfen, den Kreis der zu Impfenden auf alle Lehrerinnen und Lehrer auszudehnen. Die Schülerinnen und Schüler brauchen endlich eine Öffnungsperspektive und die Lehrerinnen und Lehrer Sicherheit. Wir können jetzt nicht noch Wochen oder Monate warten.“
Hinweis: Der oben genannte Bericht des Ärtzeblatts ist wie folgt einsehbar: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121675/England-Impfstoffe-von-Astrazeneca-und-Biontech-bei-Senioren-gleich-gut-wirksam?rt=bddf552a513910db514532e8857fed31
Impfstoff kein vorzeitiges Ostergeschenk.
Zur Meldung, wonach das Sozialministerium den Kreis der Impfberechtigten mit dem Impfstoff von AstraZeneca deutlich ausgeweitet habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Für jeden Einzelnen, der sich nun früher als eigentlich geplant impfen lassen kann, ist das sehr erfreulich. Die vermeintliche Erfolgsmeldung ist in Wahrheit aber Ausdruck eines gescheiterten Impfansatzes. Denn die großen Impfstoffbestände kommen ja nicht davon, dass es irgendwelche vorzeitigen Ostergeschenke gegeben hätte. Es liegt daran, dass durch eine falsche Priorisierung die Verimpfung unterblieben ist und jetzt in einem hohen fünfstelligen Bereich die Impfdosen in irgendwelchen Kühlräumen liegen. Schon heute muss überlegt werden, wann die Impfungen durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie über Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erfolgen können. Denn wenn es noch mehr Impfstoffe mit Zulassung gibt, braucht es die kanalisierende Funktion der Zentralen Impfzentren und Kreisimpfzentren nicht mehr.“
Weiterer Beweis des bodenlosen Missmanagements.
Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg von 192.000 gelieferten Impfdosen von Astrazeneca nur 12.112 Dosen verimpft habe, diese Zahl aber noch um Nachmeldungen zu korrigieren sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:
„Ich bin regelrecht entsetzt, wenn ich erfahre, dass das Land nur einen Bruchteil von Impfungen realisiert hat, die möglich gewesen wären. Offenbar hält man lieber eine ganze Gesellschaft im Lockdown, als durch das Vorziehen relevanter Gruppen Öffnungen zu ermöglichen. Der Hinweis, dass der Impfstoff nicht verderbe, weil er sechs Monate haltbar sei, ist geradezu zynisch. Es muss jetzt umfassende Klarheit her, wer wann geimpft werden kann und welche Öffnungen möglich werden. Einmal mehr erscheint die Glaubwürdigkeit von Minister Lucha in einem fahlen Licht. Schließlich war wochenlang von massiver Impfstoffknappheit die Rede und jetzt stellt sich heraus, dass die Impfdosen nutzlos einlagern.“
Offenbar fehlender In formationsfluss.
Zur Meldung, wonach sich ab heute Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte um Impftermine bewerben könnten (Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 20.02.2021) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:
„Es ist sehr erfreulich, dass Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte nun nach der Entscheidung des Gesundheitsministers prioritär geimpft werden können. Es häuft sich aber Kritik, dass vor Ort die Informationen noch gar nicht angekommen sind. Sollte Minister Lucha wieder einmal vorschnell in der Presse einen Erfolg verkündet haben, dessen wirksame Umsetzung noch gar nicht gesichert ist, dann übersteigt die Serie der Pannen und Fehlinformationen so langsam das Maß des Erträglichen.“
Harte Lockdown-Politik ist nicht alternativlos – FIT-Strategie gefordert.
Im Zusammenhang mit der Sondersitzung des Sozialausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zum Thema „Situation in den baden-württembergischen Pflegeheimen und weitere Fragen zur aktuellen Corona-Lage“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmannn:
„Es braucht für den Weg aus der Corona-Krise und dem harten Lockdown einen klaren Kompass und eine tragfähige Strategie. Wir Freien Demokraten fordern dies seit Langem. Von Minister Lucha haben wir stets nur Beschwichtigungen gehört, wie hervorragend angeblich alles laufe. Doch der schöne Schein bekommt beim genauen Hinsehen erhebliche Kratzer. Sei es bei der Impfstrategie, bei den FFP2-Masken oder der klaren und transparenten Darstellung der Todesfälle in Pflegheimen. Seit Beginn des zweiten Lockdowns haben wir eine tragfähige Schutzsstrategie gefordert. Dazu zählten für uns von Anfang an wirksame FFP2-Masken statt der Alltagsmasken. Auf unsere Initiativen, die die Qualität der abgegebenen Masken hinterfragt haben hieß es stets, diese seien einwandfrei. Nun wird doch nachgetestet und über 5 Millionen sollen aussortiert werden.
Auch beim Impfen musste Lucha zeitgleich, als die teuren Briefe in den Briefkästen landeten, den Kurs ändern: Jetzt gibt es ein Recall-System.
Entscheidend ist jedoch, was jetzt zu tun ist: Es braucht ein tragfähiges Test-System nach dem Vorbild des Landkreises Böblingen. Die Öffnung der Schulen, des Handels und der Gastronomie muss höchste Priorität haben. Eine umfassende Teststrategie kann zusammen mit FFP2-Masken die nötige Perspektive und Sicherheit bieten. Wenn auch das Impfen endlich Fahrt aufnimmt, dann kommen wir mit einer FIT-Strategie (FFP2-Masken, Impfen und Testen) zurück in die Freiheit. Wiederholt fordern wir Freien Demokraten einen konkreten Stufenplan und erinnern an unsere konstruktiven Vorschläge.“
FDP/DVP Fraktion hatte vor den Folgen des sogenannten „Wellenbrecher-Lockdowns“ gewarnt – Beendigung der Ausgangssperren und Vorlage eines klaren, zahlenbasierten Öffnungskonzepts für Schulen, Gesellschaft und Wirtschaft gefordert.
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fehler in der Corona-Politik eingeräumt und den „Lockdown light“ im November als falsch bezeichnet hat, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ich begrüße es, dass der Ministerpräsident einräumt, dass der sogenannte ‚Wellenbrecher-Lockdown‘ ein Fehler gewesen ist. Die FDP/DVP Fraktion hatte von Anfang an davor gewarnt, dass die Zahl der Infektionen nicht sinkt, sondern sogar steigt, wenn man die Menschen aus Gaststätten und Veranstaltungsorten mit funktionierenden Hygienekonzepten ins Halbdunkel der unkontrollierbaren Privatheit abdrängt.
Es ist höchste Zeit, die Ausgangssperren zu beenden und ein klares, zahlenbasiertes Öffnungskonzept für Schulen, Gesellschaft und Wirtschaft vorzulegen. Die FDP/DVP Fraktion hat ein solches am vergangenen Donnerstag ins Parlament eingebracht.“
Jüngste Entscheidung zur Bundestagswahl gibt zu denken.
Im Zusammenhang mit der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (Drucksache 16/9344) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:
„Viele Regelungen im Gesetzentwurf sind gut und wir tragen diese mit. Die heutige Presseberichterstattung zur Parität bei der Bundestagswahl muss aber zu denken geben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Änderungsantrag in der Ausschussberatung. Auch wir treten für mehr Frauen in den Selbstverwaltungsorganen ein. Dies aber als Empfehlung und nicht als faktischen Zwang. Denn ein solcher ist nicht nur ein Eingriff in die Selbstverwaltung, es ist auch rechtlich fragwürdig.“
Gute Rahmenbedingungen statt Zwang.
Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg (Landarztgesetz Baden-Württemberg) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:
„Der Gesetzentwurf ist Ausdruck einer widersinnigen Symbolpolitik. Wenn in Zukunft jährlich bis zu 75 Studienplätze daran geknüpft werden, dass sich junge Menschen zur Hausarzttätigkeit in unterversorgten Gebieten verpflichten, hilft das aktuell überhaupt nichts. Denn diese Studienanfänger werden erst in rund 15 Jahren tätig werden können. Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, dass junge Leute ihr Leben schon 15 Jahre im Voraus abschätzen können? Offenbar will sich die CDU mit dieser Symbolpolitik vor allem im ländlichen Raum gut darstellen. Es sollte zu denken geben, wenn die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland die Landarztquote mit guten Argumenten ablehnt und darauf hinweist, dass diese Quote auch sozialpolitisch in hohem Maße ungerecht ist. Wir Freien Demokraten sind sicher: Eine gute ärztliche Versorgung gelingt nur, wenn die Attraktivität des Arztberufs wiederhergestellt wird. Es muss auch endlich mit der überbordenden Bürokratie aufgeräumt werden. Den Wünschen nach besserer Work-Life-Balance und der Arbeit in Teams ist Rechnung zu tragen. Genau an dieser Stelle ist der Gesetzentwurf eine grandiose Fehlleistung. Er legt fest, dass man in Vollzeit arbeiten muss. Eine Familienauszeit oder Teilzeit für die Kindererziehung in Eigenregie scheidet aus. Vermutlich deshalb heißt das Gesetz auch Landarztgesetz, weil Ärztinnen darin gar nicht vorkommen sollen. In dieser Form ist der Entwurf ein familienpolitisches Armutszeugnis.“
Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Starke Kinder – chancenreich. Baden-Württemberg macht sich für Kinder und Jugendliche stark“ sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jürgen Keck:
„Zur Erhöhung der Chancen für Kinder auf eine gesunde Zukunft in wirtschaftlich und sozial gesicherten Rahmenbedingungen gibt es viele Ansätze. Die Freien Demokraten treten für einen wirksamen Schutz vor sexualisierter und allgemeiner Gewalt durch tragfähige und vernetzte Schutzkonzepte aus, die keine blinden Flecken dulden. Hier braucht es eine Kultur des Hinsehens und Eingreifens. Für das Aufwachsen ohne wirtschaftliche Not treten wir für ein Kinderchancengeld ein. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass über 150 verschiedene ehe- und familienpolitische Leistungen des Bundes, die um Förderungen und Leistungen der Länder und Kommunen ergänzt werden, ein Regelungsdickicht darstellen, das niemand mehr durchdringen kann. Deshalb unser Konzept der Bündelung in der neuen Leistung Kinderchancengeld. Daneben kommt es auf die Sicherstellung einer guten Bildung an. Sie ist der beste Garant für einen guten Start ins Berufsleben. Und gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Verwerfungen, die bald in Zuge der Corona-Krise über das Land hereinbrechen brauchen wir eine gute Wirtschaftspolitik. Eine gute Wirtschaftspolitik ist noch immer die beste Sozialpolitik. Deshalb muss endlich tatkräftig in die Zukunft investiert werden. Mit der Digitalisierung und dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.“
Kultur des Hinsehens fördern – #NullToleranz.
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 sagt der frauenpolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:
„Gewalt an Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht und während der Corona-Pandemie weiter verschärft hat. Es geht uns alle etwas an. Zu oft wird häusliche Gewalt weiterhin verschleiert, tabuisiert oder verharmlost. Wir müssen mit vereinten Kräften daran arbeiten, dass Betroffenen geholfen wird und Gewalt nicht weiter toleriert wird. Deshalb braucht es auch eine Kultur des Hinsehens. Leider sind in Deutschland die Vorgaben der Istanbul-Konvention noch lange nicht umgesetzt. Darum ist die Infrastruktur der Frauenhilfe in Deutschland endlich krisenfest aufzustellen. Dafür müssen kurzfristig die Kapazitäten erhöht werden. Diese freien Kapazitäten müssen in einem länderübergreifenden Online-Register erfasst und die Kooperation zwischen den Ländern erleichtert werden. Wichtig sind auch Strukturen der Beweissicherung ohne dass es eine verpflichtende Anzeige braucht. Entsprechende Modelle sollten landesweit zum Regelangebot werden. Seien es Gewaltambulanzen wie in Heidelberg oder ‚Soforthilfe nach Vergewaltigung‘ im Rems-Murr-Kreis. Außerdem benötigen wir den Ausbau von 24/7-Hilfetelefonen, sowohl für Opfer als auch für potenzielle Täter. Möglichst viele Angebote sollen digital gemacht werden. Für eine erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderungen ist ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern unbedingt notwendig.“
Praktiker geben Hinweise auf zahlreiche Unzulänglichkeiten.
Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der SPD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Minister Luchas Krisenmanagement in der Kritik“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Faktion der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:
„Minister Lucha – und das ist Teil der positiven Kritik – pflegt einen offenen Kommunikationsstil und steht den Abgeordneten Rede und Antwort. Es mangelt auch nicht an Pressemitteilungen. Aus der Praxis heraus hört man jedoch Kritik, man habe den Sommer zu leichtfertig verstreichen lassen. Denn Pandemien laufen regelmäßig in 2 bis 3 Wellen ab. Dann stellt man aber im Spätsommer völlig überraschend fest, dass nach den Sommerferien die Schule beginnt und es vielleicht nicht sonderlich schlau ist, die Kinder in proppenvolle Busse zu stopfen. So kam – hopplahopp – ein Förderprogramm auf den Weg. Wie sieht es denn nun in der Hochphase der zweiten Welle mit Schnelltests aus? Diese brauchen wir dringend für den Pflege- und Gesundheitsbereich. Es darf nicht noch einmal passieren, dass Pflegebedürftige isoliert werden. Es gibt Schnelltests und FFP-2 Masken. Gerade aber hier liegt der Hase im Pfeffer. Es kann nicht sein, dass das Land lediglich eine ‚Notreserve‘ aufbaut und ansonsten die Tests des Bundes verteilt. Ist gesichert, dass diese Menge ausreicht? Hätte das Land frühzeitig die Beschaffung koordiniert, wären jetzt schon überall diese Tests zu moderaten Preisen vorhanden. Jetzt sehe ich aber die Gefahr, dass wir geradewegs in eine Nachfrageüberhitzung laufen. Bayern macht einmal mehr vor, wie es bessergeht. Ich möchte auch endlich einmal verbindliche Aussagen zur Reserve von Schutzausstattungen. Es ist mir eindeutig zu wenig, wenn hier das Land immer auf den Bund warten will. Die Gesundheitsämter sind endlich technisch zu ertüchtigen – hier braucht es die Unterstützung des Landes, um digitaler zu werden. Das Land bestellt jetzt Impfstoffe – aber wie sieht es mit den Lagermöglichkeiten aus, Stichwort: Ultratiefkühlschränke? Viele Fragen, auf die ich verbindliche Antworten erwarte.“
Wahlrechtausschlüsse werden dauerhaft aufgehoben.
Im Zusammenhang mit den zweiten Beratungen von Gesetzentwürfen von FDP/SPD (Drucksache 16/8191) und Grüne/CDU zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jürgen Keck:
„Es ist heute ein guter Tag, um auf dem Weg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung einen Schritt weiter zu kommen. Auch für Fälle, in denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt ist, ist nun endlich dauerhaft die Ausübung des Wahlrechts möglich. Die Freude wird nur insofern getrübt, als dass die Regierungsfraktionen nicht bereit waren, einen gemeinsamen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen und sie erst aktiv wurden, als unserer eingebracht wurde. Auch die Sonderregelung für Bürgermeisterwahlen wäre aus unserer Sicht nicht nötig gewesen. Wir glauben, die Bürgerinnen und Bürger im Land können sehr genau entscheiden, welchen Bürgermeisterkandidaten sie wählen wollen. Einen Ausschluss vom passiven Wahlrecht, also der Wählbarkeit, hätte es nicht gebraucht.“
Gute Erfolge – gleichwohl bleibt noch viel zu tun.
Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Fraktion der Grünen mit dem Titel „Aktionsplan ‚Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg‘: Umsetzung und Zukunftsperspektiven für ein Land der Vielfalt“ sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jürgen Keck:
„Gleichstellung ist erreicht, wenn Vielfalt als Normalität wahrgenommen wird und jegliche Form von Diskriminierung und Benachteiligung unterbleibt. Es ist noch gar nicht so lange her, dass entscheidende Schritte auf diesem Weg getan wurden. Erst seit drei Jahren dürfen gleichgeschlechtliche Paare ganz normal auf dem Standesamt heiraten. Das Aktionsjahr 2019 für Akzeptanz und gleiche Rechte hat wichtige Schlaglichter auf die Vielfalt der Lebensentwürfe und die Herausforderungen geworfen. Noch immer ist es zwei Männern verwehrt, eine Familie durch Adoption eines Kindes zu werden. Noch immer findet ein automatischer Blutspendeausschluss statt, auch wenn es keine relevanten Risikofaktoren gibt. Und auch wer aus ernstesten Gründen meint, im falschen Körper zu leben, braucht mehrere Gutachten und einen bürokratischen Hürdenlauf, um seine geschlechtliche Identität ändern zu dürfen. Ich fasse es so zusammen: Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen sich an die Vielfalt der Lebensentwürfe anpassen, nicht die Menschen an eine überkommene Bürokratie.“
Attraktivität des Berufs ist entscheidender Hebel.
Zur Meldung, wonach die Landesregierung nächsten Dienstag über die konkrete Ausgestaltung der Landarztquote beim Medizinstudium mit 75 Plätzen entscheiden wolle und die eine Strafzahlung von 250.000 Euro bei Nichteinhaltung der 10-Jahres-Verpflichtung zur Tätigkeit Landarzt vorsehe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:
„Die Landarztquote löst keine Probleme, sondern ist reine Symbolpolitik. Völlig unnötig wird eine zusätzliche Bürokratie mit weiteren Kosten aufgebaut, die im Übrigen auch sozial unausgewogen ist. Die gerade mal 75 Plätze, die nächstes Jahr angeboten werden und in 12 bis 15 Jahren dann in die Praxis kommen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer zudem von jungen Menschen schon zu Beginn des Studiums verlangt, dass sie wissen, wie ihr Leben in eben diesen 12 bis 15 Jahren aussieht, verkennt die Lebenswirklichkeit. Für uns Liberale liegt die bessere Lösung in der Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs. Angebotsformen, die den Interessen nach Work-Life-Balance und Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht werden und endlich den bürokratischen Dschungel lichten. Über 80 Formulare in der Arztpraxis sind ein Irrsinn. Die Ärztinnen und Ärzte wollen Zeit für ihre originäre Arbeit und nicht, um sich in bürokratischen Fallstricken zu verheddern.“
Kosten für Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten sollten selbst getragen werden.
Zu Aussagen des Ministerpräsidenten in der Regierungspressekonferenz zu Fragen einer Teststrategie für Reiserückkehrer erklärt der stv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:
„Der Bund hat entschieden, dass Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sich auf das Virus testen lassen müssen. In erster Linie ist deshalb am Flughafen Stuttgart eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. An anderen Flughäfen bieten sich sicherlich Kooperationen mit dem ambulanten Bereich an.
Dass aber noch keinerlei Strategie erkennbar ist und der Ministerpräsident erst zu Ferienbeginn überhaupt anfängt, mit der Kultusministerin über das Thema zu sprechen, ist verantwortungslos.
Dazu kann ich jedoch keinerlei Notwendigkeit erkennen, weshalb die gesetzlichen Krankenkassen diese Testkosten übernehmen sollten. Hier sollte in Rücksicht auf das Solidarprinzip der Aufwand nachträglich in Rechnung gestellt werden. Urlaub ist zwar schön, aber eine freiwillige Angelegenheit für deren Kosten und Nebenkosten der mündige Bürger auch aufkommen muss. Es kann nicht ewig weiter Geld ausgegeben werden, als gäbe es kein Morgen.“
Den Hass zu durchbrechen ist die dauerhaft große Herausforderung unserer Zeit.
„Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben oder als Narren unterzugehen.“ Mit diesem Zitat von Martin Luther King umschrieb der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann im Landtag im Rahmen einer aktuellen Debatte das Grundproblem rassistischen Gedankenguts. Der Rassismus sei dabei kein amerikanisches Problem, sondern auch bei uns wesentlich ausgeprägter, als es vielfach vermutet werde. So finde sich Rassismus nicht nur bei politischen Extremisten, sondern trete auch im Alltag regelmäßig auf.
Gleichzeitig mahnte er eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung mit den Problemen an. „Statt Denkmäler zu stürzen, ist es beispielsweise besser, Kulturschaffende aus den ehemaligen Kolonien einzuladen und gemeinsam Gegendenkmäler zu entwickeln“, sagte Weinmann mit Blick auf beschädigte und gestürzte Denkmäler historischer Protagonisten des Kolonialismus. „Wir müssen uns mit unserer Vergangenheit befassen, um die Absurdität und Gefahr von Rassismus besser zu verstehen.“ Auf der anderen Seite warnte der Liberale davor, jedes Handeln vorschnell als rassistisch zu brandmarken, wie es etwa das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz tue. „Es ist ein Dilemma für Polizeibeamte, wenn bei jeder Kontrolle oder Festnahme die von der Maßnahme Betroffenen sofort die Rassismus- oder Nazikarte ziehen.“
Trotz dieser Probleme blickt Weinmann optimistisch in die Zukunft. „Ich vertraue darauf, dass unser Rechtsstaat die Kraft besitzt, Rassismus in aller Entschiedenheit den Kampf anzusagen und in die Schranken zu weisen. Aber, und das lehrt uns die Geschichte, es braucht einen langen und stetigen Atem.“
Schnellschuss des Sozialministeriums sorgte ohne Not über die Osterfeiertage für viel Unruhe bei Zahnärzten und Patienten
Zu den ministeriellen Auslegungshinweisen zu § 6a der 4. Änderung der Corona-Verordnung vom 9. April 2020 sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:
Rülke: „Ich bin froh, dass die Pressemitteilung der FDP vom Karfreitag Wirkung gezeigt hat. Die jetzt vorliegenden Auslegungshinweise sorgen für die notwendige Klarstellung für alle Zahnärztinnen und Zahnärzten in Baden-Württemberg. Der Schnellschuss von Minister Lucha mit der 4. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom Gründonnerstag hätte ab Dienstag für größtmögliche Verunsicherung der Zahnärztinnen und Zahnärzte und Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg gesorgt. Es war ein großer Fehler, dass er die zahnärztlichen Körperschaften nicht mit einbezogen und vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Eingriffe in die Grundrechte zum Schutz von Leben und der Gesundheit der Bevölkerung, die angesichts der Corona-Pandemie notwendig sind, entbindet einen Gesundheitsminister aber nicht davon, dies ohne Einbindung mit unserer medizinischen Selbstverwaltung zu machen.“
Haußmann: „Die Auslegungshinweise decken sich nun nahezu vollständig mit den Empfehlungen der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Dr. Ute Maier, Vorsitzende der KZV BW, und Dr. Torsten Tomppert, Präsident der Landeszahnärztekammer, haben mir heute Morgen telefonisch bestätigt, dass mit diesen Auslegungshinweisen eine sinnvolle Basis der zahnmedizinischen Behandlung gegeben ist. Die Verunsicherung der Zahnärzte und Patienten hätten wir uns sparen können, hätte Minister Lucha die Empfehlungen der Landes- und Bundeszahnärztekammer übernommen, anstatt eine unklare Verordnung am Karfreitag zu veröffentlichen, die faktisch ein Berufsverbot für Zahnärztinnen und Zahnärzte bedeutet hätte. Leider hat das Sozialministerium wiederum nicht die Mitglieder des Sozialausschusses über die Korrektur unterrichtet. Das Parlament hat der Exekutive umfangreiche Ermächtigungen übertragen und unterstützt die Landesregierung in der Schutzpflicht des Staates für die Gesundheit der Menschen. Dann erwarte ich, dass das Parlament auch umfassend informiert wird.“
Anhang:
Schreiben von Minister Lucha an die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg vom 12.4.2020