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Entscheidung ohne Abstimmung mit der Landeszahnärztekammer und ohne Information des Sozialausschusses ist nicht hinnehmbar
Zur 4. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 9. April 2020 äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, wie folgt:
Rülke: „Die 4. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung bedeutet für Zahnärztinnen und Zahnärzte faktisch ab heute ein Berufsverbot in Baden-Württemberg. Sie dürfen nur noch Notfallbehandlungen durchführen. Diese massive und bundesweit einmalige Einschränkung wurde nach unseren Informationen nicht mit der Landeszahnärztekammer abgestimmt. Zahnärztinnen und Zahnärzte mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützen unter schwierigen Bedingungen ihren Sicherstellungsauftrag und erhalten nun von der Landesregierung ohne Ankündigung ein Berufsverbot. Ich fordere Minister Lucha auf, diese Verordnung sofort zu überarbeiten.“
Haußmann: „Die Verordnung ist ein einmaliger Vertrauensbruch gegenüber unseren Zahnärztinnen und Zahnärzten, und auch gegenüber dem Sozialausschuss. Statt eines Schutzschirmes für unsere Zahnärztinnen und Zahnärzte sorgt Minister Lucha für ein finanzielles und organisatorisches Chaos der wichtigen zahnmedizinischen Versorgung in Baden-Württemberg. Dass er in der gestrigen Telefonkonferenz mit dem Sozialausschuss dazu nichts erwähnt hat, ist ein Affront gegenüber den Mitgliedern des Landtags von Baden-Württemberg. Landeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung informierten noch gestern in einem gemeinsamen Gesundheitstelegramm, dass die Zahnärztinnen und Zahnärzte in der Bewältigung der enormen Krise an der Seite der Landesregierung stehen und diese nach Kräften unterstützen.“
Landeszahnärztepräsident Dr. Torsten Tomppert: „Wir Zahnärzte sind trotz Corona-Krise für die Patientinnen und Patienten da und nehmen unsere Verantwortung, sie zahnärztlich zu behandeln und ihnen zu helfen, wahr.“ Die nicht mit den Körperschaften abgestimmte neue Verordnung sorgt nun für eine böse Überraschung. Dr. Tomppert: „Die Körperschaften der Zahnärzteschaft in Baden-Württemberg fragen sich bei der ungenauen Formulierung, ob es sich hierbei um ein Berufsverbot für Zahnärzte handelt.“
Auszug aus der 4. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 9. April 2020:
„§ 6a Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen
(1) Bei der zahnärztlichen Versorgung von Patientinnen und Patienten in den Fachgebieten 1. Oralchirurgie, 2. Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und 3. Kieferorthopädie dürfen nur akute Erkrankungen oder Schmerzzustände (Notfälle) behandelt werden. Andere als Notfallbehandlungen nach Satz 1 sind auf einen Zeitpunkt nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung zu verschieben. (2) Insbesondere zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 von mit SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten beziehungsweise von in Quarantäne befindlichen Personen sollen in Notfällen grundsätzlich in Krankenhäusern mit Zahnmedizinbezug (Universitäts-Zahnkliniken, Kliniken mit einer Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie-Abteilung oder Zahnkliniken) erbracht werden. Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 können auch in Corona-Schwerpunkt-Zahnarztpraxen anstelle von Einrichtungen nach Satz 1 erbracht werden. Die Standorte der Einrichtungen nach den Sätzen 1 und 2 werden über die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg bekanntgegeben; die Bekanntgabe ist zu aktualisieren.“
Sozialministerium sucht die Schuld ausschließlich bei anderen.
Zur heutigen Diskussion im Sozialausschuss über die Vorgänge um die Projektvergabe an Christoph Sonntag und weiteres erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende, Jochen Haußmann:
„Das Ministerium hat in der heutigen Sitzung geradezu übertrieben ausführlich die Vorgänge rund um die Projektvergabe und –abwicklung dargestellt. Man hat dabei aber auch nicht versäumt, alle Fehler, die passierten, ausschließlich bei anderen zu suchen. Wir werden diese Informationen nun aus- und bewerten, können aber nach wie vor nicht über die von uns gewünschten Informationen verfügen.
Minister Lucha hat heute auf unseren Antrag hin zugesagt, seine sämtliche elektronische Kommunikation der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Dies begrüßen wir, erwarten aber auch, dass dies schnell geschieht, und dass dann auch bald entsprechende Schritte unternommen werden. Bevor für uns insgesamt keine Klarheit herrscht, ist für uns ein Untersuchungsauschuss unverändert eine Option.“
‚Untersuchungsausschuss Lucha‘ ist weiterhin möglich, wenn der Sozialminister weiterhin die Aufklärung blockiert.
Zu den Ergebnissen der heute erfolgten Befragung des Sozialministers Manfred Lucha im Sozialausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied im Sozialausschuss, Jochen Haußmann:
„Sozialminister Lucha mauert bei der Aufklärung der Affäre vom ersten Tag an. Das ist kein Wunder, denn nach der Durchsicht der Akten wird immer klarer, dass der Minister lediglich aufgrund persönlicher Freundschaft Herrn Sonntag ein lukratives Projekt zuschusterte. Dabei waren die sogenannten Demokratietage völlig überteuert und fachlich ohne Mehrwert. Das Geflecht um Herrn Sonntag und andere Begünstigte aus seinem Umfeld untersucht nun die Staatsanwaltschaft. Es ist dem Druck der FDP zu verdanken, dass das Sozialministerium ihr nun die gesamten Verfahrensakten überlässt.
Der FDP geht es dabei um die persönlichen Verstrickungen von Herrn Lucha in dieser Amigo-Affäre. Auf Nachfragen räumt der Minister nun plötzlich ein, dass es zwei weitere Abendessen mit Herrn Sonntag gab. Inhalte der Gespräche will er nicht nennen, weil es angeblich ein privates Treffen gewesen sei. Das ist sehr seltsam, wenn man bedenkt, dass ein Treffen am 10.12.2018 mitten in die Phase der Projektverlängerung fiel. Ganz bemerkenswerte Erinnerungslücken offenbart Herr Lucha dann, wenn es um die Bezahlung der Treffen ging. Seine Glaubwürdigkeit würde weiter erheblich bröckeln, wenn rauskommt, dass der Sozialminister sich von Herrn Sonntag zum Abendessen einladen lässt, und dies nicht entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften meldet. Wir erwarten hier lückenlose Aufklärung.
Wir haben schon im Dezember vom Minister verlangt, die Einstufung der Akten als ‚Verschlusssache‘ aufzuheben. Dieser Forderung ist der Sozialminister ohne Begründung nicht nachgekommen. Er will damit der Opposition bei der Aufklärung einen Maulkorb anlegen, damit wird er aber keinen Erfolg haben. Wenn er weiterhin seine gesamte Energie statt in die Aufklärung für die Vertuschung seines Handelns verwendet, wird ein ‚Untersuchungsausschuss Lucha‘ immer wahrscheinlicher. Dieser wird sich dann nicht nur mit der bekannten Verschwendung von Steuergeldern befassen, sondern vor allen Dingen mit dem Amtsverständnis Herrn Luchas.“
Zur Meldung, die SPD-Landessozialministerin Altpeter wolle nicht nur in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen, sondern auch einen Landesbeirat für Armutsbekämpfung und -prävention zur Dauereinrichtung machen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Bei der Armutsfrage haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern einen Umset-zungsbedarf. Steuergelder für Arbeitsgruppen und Berichte auszugeben, ist verfehlt. Ich denke von der Ursache her. Deshalb brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive und die volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und es ist schon bemerkenswert, welche Krokodilstränen die Landessozialministerin vergießt. Sie selbst gehört dem grün-roten Kabinett an, das die Hand dafür gehoben hat, dass jungen Beamtenfamilien bis zu 300 Euro netto im Monat genommen werden. So sieht öko-soziale Politik der Armutsbekämpfung also in der Praxis aus – unsozial und unsolidarisch.“
Im Landtag diskutieren Experten mit Senioren über Chancen des demografischen Wandels – „Der FDP-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, mit der älteren Generation in den Dialog zu treten.“ Dies sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem Liberalen Seniorentag im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. Nach den Worten von Rülke müssten angesichts des demografischen Wandels die Älteren noch mehr in den Fokus der Landespolitik rücken. Deshalb werde auf dem Kongress auch die Frage diskutiert, was zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der älteren Menschen getan werden könne. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Moderator des Seniorentags, Jochen Haußmann, sagte, ein Modell wie das Altenparlament in Mecklenburg-Vorpommern könnte auch für das Land Baden-Württemberg wichtige Impulse setzen.
Gerade im „Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ sollte das Ziel einer Kultur des aktiven Alterns unter Einbeziehung aller Altersgruppen verstärkt in den Blick genommen werden.Für die Selbstbestimmung älterer Menschen setzte sich der Vorsitzende der Liberalen Senioren Initiative (LSI), Dr. Kurt Sütterlin ein. „Die Senioren haben das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie sie sich für eine Sache einsetzen wollen. Die häu-fig eingeschränkte Selbstbestimmung im Beruf sollte nicht durch neuen – diesmal moralischen – Zwang ersetzt werden“, sagte Sütterlin. Der LSI-Vorsitzende warb dafür, „sich angemessen politisch zu engagieren.“ Denn die Verantwortung für die kommenden Generationen „kann uns wohl keiner abnehmen“. Roland Sing, der Vorsitzende des Landesseniorenrats Baden-Württemberg, appellierte an die gesellschaftlichen Kräfte, die Herausforderung des demografischen Wandels anzunehmen. Den Fachkräftemangel könnten auch ältere Arbeitnehmer abmildern. Doch dazu bedürfe es altersgerechter Arbeitsplätze und flexibler Entgelt-formen, die die Tarifpartner ermöglichen sollten. „Denn Arbeit hat viel mit persönlicher Sinnstiftung zu tun“, so Sing. Die Diplompsychologin Inge Nestele legte als Vertreterin des Internationalen Bundes (IB) die Chancen dar, die sich für Seniorinnen und Senioren aus den Angeboten des Bundesfreiwilligendienstes ergeben.Brigitte Paetow informierte als Vorsitzende des Landesseniorenbeirats Mecklenburg-Vorpommern über das dort im Jahr 1999 kreierte Altenparlament, das sich zu einem anerkannten Gremium der älteren Generation gegenüber dem Parlament, der Landesregierung und den Kommunen entwickelte. Das Engagement des Altenparlaments habe in der Politik des Landes Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise mit einem Seniorenmitwirkungsgesetz seinen Niederschlag gefunden.
Armuts- und Reichtumsbericht ändert nichts an den Ursachen von relativer Armut – In einer Landtagsdebatte über den Antrag der Grünen und SPD eine „Armuts- und Reichtumsberichterstattung auch in Baden-Württemberg“ einzuführen (Landtags-Drucksache 15/1070) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Das Risiko relativer Armut ist in Baden-Württemberg im Bundesvergleich am zweitniedrigsten. Dennoch gibt es auch hier relative Armut. Diese ist gegeben, wenn das Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnitts erreicht. Bereits heute gibt es eine Vielzahl von Daten und Statistiken zur relativen Armut in Baden-Württemberg wie auch zur Einkommens- und Reichtumsverteilung. Nicht zu vergessen ist der Bericht auf Bundesebene.Die grün-rote Landesregierung möchte nun einen weiteren Bericht erstellen. Aus meiner Sicht ist dies ein unnötiger bürokratischer Akt, der den von Armut Betroffenen in keiner Weise nützt. Wir haben nämlich kein Erkenntnisproblem. Die Ursachen von Armut sind bekannt: Erwerbslosigkeit, fehlende Bildungsabschlüsse und mangelnde berufliche Qualifikation. An diesen Stellschrauben muss angesetzt werden. Es muss in die Menschen statt in Bürokratie investiert werden. Immer mehr Berichte nützen den Menschen gar nichts. Das Ansinnen eines zusätzlichen Armuts-und Reichtumsberichts ist vor dem Hintergrund des nötigen Aufgaben- und Bürokratieabbaus in der Verwaltung verfehlt. Wenn nach Aussagen von Herrn Schmiedel 15.000 Stellen in der Verwaltung wegfallen sollen, können nicht ständig neue Aufgaben dazukommen. Im Übrigen ist der Vorschlag, weitere Nahrung für eine völlig verfehlte Neiddiskussion. Wir wollen selbstbestimmte und freie Bürger. Deshalb muss den Ursachen von relativer Armut begegnet werden. Ich erinnere an die Worte des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck hier im Landtag am Dienstag dieser Woche: Während es an Gerechtigkeits- und Neiddebatten nicht mangele, scheine die Freiheitsdebatte als Grundlage unseres Demokratieverständnisses, nach der die Menschen Verantwortung trügen, zu gering ausgeprägt. “
Entscheidend sind qualifizierte Beschäftigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Zu den Äußerungen der Sozialministerin Altpeter (SPD), wer Armut bekämpfen wolle, müsse im Erwerbsleben ansetzen und deshalb werde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn benötigt, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:
„Wenn man den Mikrozensus aufmerksam liest, erfährt man, dass die Armutsgefährdung von Erwerbslosen bei 48 Prozent liegt, bei erwerbstätigen Personen jedoch lediglich bei sieben Prozent. Der richtige Ansatzpunkt muss deshalb eine Politik sein, die Menschen zu qualifizierter Arbeit führt. Dazu zählen für mich gute Schul-und Berufsausbildung, hervorragende Studienbedingungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem Ruf nach einem flächendeckenden Mindestlohn verfehlt man die Zielgruppe, die Unterstützung am Nötigsten hat. Der Mindestlohn selbst kann beschäftigungshemmend wirken, indem einfache Arbeiten zu teuer werden. Und vor allem geht er an kinderreichen Familien völlig vorbei. So hoch kann ein Mindestlohn gar nicht sein, dass er eine vierköpfige Familie vor Armut bewahrt.“
220 Gäste auf FDP-Kongress im Landtag – „Das Bild des Alterns ist in unserer Gesellschaft in Bewegung geraten. Das ist den vielen aktiven Älteren zu verdanken. Diese wissen nämlich, dass man selber etwas tun muss, um körperlich und geistig beweglich zu bleiben.“ Dies sagte der sozialpoli-tische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf dem 4. Liberalen Seniorentag mit dem Thema „Alter(n) in Bewegung“ im Stuttgarter Landtag.
Nach den Worten von Noll wurden zu Beginn der Debatte über die demographische Entwicklung der Gesellschaft leider Horrorszenarien geschürt. Manche Experten hätten prophezeit, die Gesellschaft würde mit zunehmender Alterung unbeweglich und immer weniger innovativ. Dies könne in einer globalisierten Welt zum Nachteil im internationalen Wettbewerb führen. Noll: „Die wirkliche Entwicklung zeigt jedoch, dass gerade die bunte und in jeder Hinsicht bewegliche neue Altengeneration willens und in der Lage ist, ihren reichen Erfahrungsschatz und ihre Kompetenz einzubringen. Damit leistet sie einen wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt der Generationen und deren Zukunftsfähigkeit.“ Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, freute sich, dass an diesem Sommertag rund 220 Gäste ihr Interesse am Liberalen Seniorentag bekundet hätten. „Das zeigt, dass die baden-württembergische FDP vital ist und die richtigen Themen setzt.“ Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden ist es erfreulich, dass die Lebenserwartung steigt und übrigens in Baden-Württemberg die höchste in Deutschland sei. Andererseits stiegen mit der zunehmenden Pflegebedürftigkeit die Anforderungen an die Sozialsysteme. „Damit diese nicht überfordert sind, musste die allgemeine Lebensarbeitszeit verlängert und die Rente mit 67 eingeführt werden.“ Auch die Beamten würden mit der Umsetzung der Dienstrechtsreform in Zukunft länger arbeiten. Der Beitrag der Landesminister zur demographischen Entwicklung sei die Anhebung der Altersgrenze für den Pensionsanspruch um zwei Jahre. In seinem Grußwort forderte der Vorsitzende des Landesseniorenrats, Roland Sing, dass die Rahmenbedingungen für ein Altern bei Gesundheit in der politischen Dis-kussion noch stärker Gewicht bekommen sollten.Dr. Kurt Sütterlin, der Vorsitzende der „Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg“, sagte, dass zur geistigen Beweglichkeit auch gehöre, angesichts der Flut der Meldungen und Kommentare seitens der Medien „einen klaren Kopf zu bewahren und sich eine eigene Meinung zu bilden“. Sütterlin: Ich meine, hier sind wir als ältere Generation besonders gefragt – gerade auch, wenn sich manche Kommentatoren einer Sprache bedienen, die die Grenzen des Anstands und der guten Sitten überschreitet.“ Die Fachreferenten des Liberalen Seniorentags warteten mit interessanten theoretischen und praxisnahen Erkenntnissen auf. So identifizierte Oberstudienrat a. D. Horst-Rainer Nies „Bewegung als eine anthropologische Grundkonstante der Menschheit“. Prof. Dr. Ansgar Thiel, vom Institut für Sportwissenschaft der Univer-sität Tübingen, verband seinen wissenschaftlichen Vortrag über den Zusammenhang von Aktivität und „erfolgreichem Altern“ mit vielen anwendbaren Tipps. „Orthopädische Rehabilitation – mehr als eine Reparatur an gebrechlichen Körpern“ war das Thema von Prof. Dr. med. Dipl.-Ing. Wolf Scheiderer, Chefarzt der Rehabilitations-klinik Saulgau. Sein Fachgebiet sei ein wichtiger Baustein, um alternden Menschen trotz körperlicher Einschränkungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Heike Mai, Ausbildungsreferentin im Schwäbischen Turnerbund, demonstrierte „Kleine große Schritte für den Alltag im Alter“. Ihre Konzepte und Übungsbeispiele für Sportgruppen mit älteren und alten Menschen zeigten, dass in vielen Sportvereinen wertvolle Arbeit für ein rüstiges Leben im Alter geleistet wird.