Pressemitteilungen

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Birnstock und Reith: Landesregierung sieht keinerlei Handlungsbedarf im Bereich Jugend

Statt sich nach Corona endlich dem Bereich Jugend zu widmen, ignoriert die Landesregierung sämtliche Vorschläge und beharrt auf Zuständigkeitswirrwarr.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung einer ´Task Force Jugend´. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung und heutigen Beratung im Bildungsausschuss sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht im Bereich Jugend weder Handlungs- noch Verbesserungsbedarf. So wurde die von uns vorgeschlagene Einrichtung einer Task Force Jugend mit Verweis auf die Begrifflichkeit abgebügelt. Denn der Begriff Task Force signalisiere unmittelbaren Handlungsbedarf. Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion ist aber gerade dieser Handlungsbedarf nach fast drei Jahren Pandemie dringend gegeben. Denn es waren die Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Pandemie am stärksten eingeschränkt waren und zudem oft übergangen wurden. Doch die Landesregierung arbeitet sich nicht nur an Begrifflichkeiten ab ohne konstruktiv auf unseren Vorschlag einzugehen, sie sieht auch keinerlei Optimierungsbedarf beim Zuständigkeitswirrwarr. Denn wie aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hervorgeht, sind die Zuständigkeiten für den Bereich Jugend auf drei Ministerien verteilt – und je nach Thema kommen noch weitere Ministerien hinzu. Und dies ohne jegliche Federführung oder einen regelmäßigen Austausch aller Beteiligten. Fakt ist also, dass die Landesregierung nach den schwierigen Corona-Jahren die Jugendlichen in diesem Land auch weiterhin vernachlässigt und sich jeglichen Verbesserungsvorschlägen ignorant verschließt und unser Antrag auf Einrichtung einer solchen Task Force auch im Ausschuss keine Mehrheit fand.“

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

 

„Bildungsministerin Schopper spricht in Ihrer Stellungnahme davon, dass seit Jahren eine kontinuierliche vernetzte Vorgehensweise beim Thema „Jugend“ praktiziert wird. Dies versetzt mich in Staunen, denn sowohl bei den Runden Tischen in meinem Wahlkreis zu dem Thema, als auch in meiner Arbeit auf Landesebene zeichnet sich dieses Bild nicht ab. Gerade dem Zuständigkeitswirrwarr, wie es mein Kollege Dennis Birnstock so treffend beschreibt, muss endlich entgegengewirkt werden. Wir dürfen die Jugendlichen und damit unsere Zukunft nicht aufgrund von bürokratischen und häufig nicht nachvollziehbaren Vorgängen aus den Augen verlieren.“

 

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Reith: Landesregierung muss das endlich ernst nehmen

Hinter dieser Entwicklung stehen Menschen; das darf die Landesregierung nicht vergessen.

Die Meldung, nach der immer mehr Menschen von Geld- und Existenzsorgen bedroht sind, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, wie folgt:

„Die Entwicklung, die Caritas und Diakonie feststellen, ist traurige Realität. Während die Bundesregierung mit Hilfsprogrammen unterstützt, schweigt sich die Landesregierung hierzu aus. Es ist nicht nur eine bloße Zahl, die sich durch die statistische Fehlberechnung verändert, sondern es gibt den Blick frei auf viele weitere persönliche Schicksale.

Ein mögliches Instrument gegen diesen negativen Trend im Land könnte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Familienförderstrategie sein. Aber leider mangelt es im Sozialministerium, wie so oft, an Umsetzungswillen.“

 

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Fischer: Endlich haben die Betreuungsvereine eine verlässliche finanzielle Grundlage

Vereine hingen in der Luft.

Unter sogenannten Betreuungsvereinen versteht man von den zuständigen Behörden offiziell anerkannte und eingetragene Vereine, die gemäß Betreuungsorganisationsgesetz die Betreuung bedürftiger Personen übernehmen. Zur heutigen Mitteilung des Sozialministeriums, dass die Finanzierung dieser Betreuungsvereine nun erhöht werde, erklärt der seniorenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:

 

„Ich begrüße, dass die Landesregierung die Förderung der Betreuungsvereine endlich erhöht. Das ist seit Beginn der Debatte über das neue Betreuungsrecht das erste Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Betreuerinnen und Betreuern.

Aber die unverzichtbare Arbeit der Betreuungsvereine für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft erfordert nicht nur warme Worte, sondern auch frühzeitiges handeln und frühzeitige, verlässliche finanzielle Zusagen. Denn

 

Sozialminister Lucha hat die Umsetzung des Bundesgesetzes viel zu lange verschlafen: Die Reform des Betreuungsrechts ist bereits seit 01.01.2023 in Kraft und erst jetzt werden die notwendigen Gelder für die gesetzlich vorgegebenen Mehraufgaben der Betreuungsvereine auf den Weg gebracht.

 

In der Landtagsdebatte am 21.12.2022 hatte Sozialminister Lucha noch den Eindruck vermittelt, man sei in Sachen Finanzierung der Betreuungsvereine auf einem guten Weg und habe sich zwischen Land, Kommunen und Betreuungsvereinen geeinigt. Und trotzdem wurde die Freigabe der Mittel immer wieder verschoben, während die ohnehin schon vorher unterfinanzierten Betreuungsvereine mit dem Rücken zur Wand standen. Im ersten Quartal herrschte Funkstille seitens des Ministeriums. Die Betreuungsvereine hingen in der Luft. Es fehlte ihnen die finanzielle Planungssicherheit.

 

Minister Luchas Dank an die Betreuungsvereine und sein Lob ihrer Arbeit mutet vor diesem Hintergrund fast zynisch an.“

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Reith: Statistik allein hilft nicht gegen Armut

Hinter der Quote stehen Menschen; das darf die Landesregierung nicht vergessen.

ie Meldung, nach dem die Armutsquote stärker angestiegen ist als zunächst angenommen, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Niko Reith wie folgt:

 

„1,57 Mio. Menschen sind in Baden-Württemberg von Armut betroffen, und hinter jedem dieser Menschen steht eine Geschichte. Es handelt sich nicht nur um eine bloße Zahl, die sich durch die statistische Fehlberechnung verändert. Vielmehr gibt sie den Blick frei auf viele weitere persönliche Schicksale.

Ein mögliches Instrument gegen diesen negativen Trend im Land könnte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Familienförderstrategie sein. Aber leider mangelt es im Sozialministerium, wie so oft, am Umsetzungswillen!“

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Reith: Wohlfahrtsverbände nicht im Regen stehen lassen

Die Landesregierung ist dringend gefordert, die Wohlfahrtsverbände bei der Bewältigung der Aufgaben nicht alleine zu lassen.

Die Meldung, wonach noch nie mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Hilfe der Träger der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe angewiesen sind, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Niko Reith wie folgt:

„Gerade in diesen herausfordernden Zeiten wird es umso sichtbarer, welche wichtige und unverzichtbare Arbeit die Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg leisten. Es kann aber nicht der Reflex der Landesregierung sein, sich darauf auszuruhen, dass die Verbände die Probleme schon auffangen werden. Es ist eindeutig die Aufgabe der Politik hier genau hinzuschauen und sowohl den Bürgerinnen und Bürgern, die in eine Notlage geraten sind, als auch den Wohlfahrtsverbänden, die nötige Unterstützung angedeihen zu lassen.“

 

 

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Reith: Landesregierung darf nicht wieder in Abwartehaltung verfallen

Frauen- und Kinderschutzhäuser brauchen jetzt eine Unterstützung.

Zur Debatte im Landtag im Rahmen der 1. Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion der SPD zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz), sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Vorstoß der SPD ist richtig und wichtig. Die Kommunen und privaten Träger brauchen aufgrund des stark gestiegenen Bedarfs und explodierender Energiekosten jetzt eine finanzielle Sicherung.

 

Die Ampel-Regierung hat dies erkannt und wird einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung vorlegen und hat im Koalitionsvertrag bereits eine Beteiligung an einer Regelfinanzierung zugesagt.

 

Bis es dazu kommt, muss die Landesregierung die Frauenhäuser im Land finanziell unterstützen, um die flächendeckende Versorgung im Interesse betroffener Frauen und Kinder zu sichern.

 

Ich befürchte aber, dass die Landesregierung sich einmal mehr zurücklehnt und die Unterstützung des Bundes abwartet. Das würden wir nicht zum ersten Mal erleben.

 

Wir werden diesen Gesetzentwurf als FDP/DVP-Fraktion in der weiteren Beratung im zuständigen Ausschuss in jedem Fall aktiv mitgestalten.“

 

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Reith: Minister Lucha muss agieren und nicht nur reagieren

Bei der Versorgung unbegleiteter Flüchtlinge muss die Landesregierung mit klugen Vorschlägen vorangehen.

Die Ankündigung, wonach Sozialminister Lucha zu einem Spitzentreffen zur Versorgung unbegleiteter Flüchtlinge lädt, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, wie folgt:

„Es scheint das übliche Motiv des Sozialministers zu sein, zunächst lange die Füße still zu halten und zu versuchen, die Probleme auszusitzen. Erst wenn er merkt, dass dies nicht funktioniert, reagiert er und übernimmt – wie in diesem Fall – die Vorschläge der Kommunen und lädt zu einem Spitzentreffen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, Herr Lucha! Wir erwarten, dass die Landesregierung bei dem Spitzentreffen kluge und hilfreiche Vorschläge und Angebote für die Kommunen bereit hält. Das Thema ist zu wichtig, als dass man es einfach Aussitzen kann.“

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Rudi Fischer

Fischer: Idee ist gut, Umsetzung auf Landesebene eine verpasste Chance der Wertschätzung

Land misslingt fristgerecht finale Umsetzung des neuen Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes.

Zur Debatte um die Verabschiedung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene, sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt in 11 Tagen in Kraft. Es ist dem Sozialministerium nach wie vor nicht gelungen, eine Einigung mit den Betreuungsvereinen und -behörden über die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben zu finden, die mit der Gesetzesnovelle auf sie zukommen.

Minister Lucha hat die Umsetzung seit Verabschiedung im Bundestag vor eineinhalb Jahren komplett verschlafen und versteckt sich jetzt hinter Modellprojekten, die aber auch erst im kommenden Jahr starten.

Das ist nicht nur unglücklich und unprofessionell. Das ist ein Armutszeugnis politischen Handelns und eine verpasste Chance der Wertschätzung vieler ehrenamtlich tätiger Betreuender. So wird die Qualität der rechtlichen Betreuung nicht gestärkt, sondern geschwächt. So wird Ehrenamt nicht gestärkt, sondern geschwächt.“

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Reith: Sozialhaushalt ist Ausdruck Lucha´scher Projektitis

Land verpasst, wichtige Impulse zu setzen.

Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt des Sozialministeriums sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dieser Haushalt ist ein Flickenteppich der Lucha´schen „Projektitis“, also von temporären Projekten nach dem Gießkannenprinzip. Die gravierenden Probleme im Land, wie der Pflegenotstand, werden nicht angegangen. Wo bleiben Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland? Die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe beispielsweise war im Koalitionsvertrag vereinbart, wird jetzt aber nicht mit den entsprechenden Mitteln hinterlegt. Inzwischen werden solche Versäumnisse des Ministers zum Standortnachteil für unser Land, denn andere Bundesländer werben mit weitaus attraktiveren Ansätzen für Fachkräfte und laufen uns den Rang ab. Wir brauchen endlich richtige Impulse und Planungssicherheit für die Pflege in Baden-Württemberg.

 

Die medizinische Versorgung auf dem Land wird zunehmend zum Problem, doch das Ministerium ruht sich auf einer Landarztquote für Medizinstudierende aus, die erst in vielen Jahren wirkt. Wir brauchen jetzt eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung und nicht erst in 10 – 15 Jahren!

 

Nicht gerade ein Ruhmesblatt ist der Maßregelvollzug im Land. Minister Lucha hat den Aufbau von Kapazitäten über Jahre versäumt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern müssen bei uns Jahr für Jahr Straffällige entlassen werden, weil die vorhandenen Plätze nicht ausreichend sind. Vorausschauende Politik sieht anders aus.

 

Wir machen zu all diesen Problemen konkrete Lösungsvorschläge – doch die Regierung verharrt im politischen Geplänkel, statt endlich guten Ideen Vorfahrt zu gewähren. Für uns geht es heute nicht nur ums Geld. Wir brauchen ein Umdenken – weg vom Bedenkenträgertum hin zum Mutmacher für kreative und unbürokratische Lösungen.“

 

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Reith: Streit um Bürgergeld offenbart Ideenlosigkeit der CDU und Führungslosigkeit der Grünen

Landesregierung muss sich jetzt positionieren beim Bürgergeld.

Im Rahmen der Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema Bürgergeld sagt Niko Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Mit der Bürgergeldreform passt die Ampelregierung das Grundsicherungssystem für Arbeitslose den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes an. Alles, was die CDU im Bund und Land bisher dazu beigetragen hat, ist die Verbreitung von unausgegorenen Vorschlägen und Fake News. Die Landesregierung hat es bislang nicht geschafft, hier zu einem konstruktiven Kurs zu kommen.  Bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat jedenfalls muss Baden-Württemberg Farbe bekennen. Stillstand und parteipolitische Spielchen sind jetzt das letzte, was unser Land braucht!“

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Fischer: Umsetzung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene ist ein Armutszeugnis

Land lässt Betreuungsvereine mit mehr Aufgaben und unklarer Vergütung im Regen stehen.

Zur Debatte um die Ausführung des Betreuungsgesetzes sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Haupt- und ehrenamtliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Menschen, die sich nicht mehr selbst um ihre Angelegenheiten kümmern können, und damit auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der Gesetzesnovelle werden diese Akteure gestärkt. Doch das Land lässt Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden mit mehr Aufgaben und völlig ungeklärter Vergütung im Regen stehen.

 

Statt sauber kalkulierter Vorausberechnungen und einer entsprechenden Verankerung im Haushalt schiebt die Landesregierung die finanzielle Umsetzung auf einen Haushaltsreserveposten, dessen Höhe nicht beziffert ist. Das ist ein Armutszeugnis politischen Handelns.

 

Minister Lucha hat die Umsetzung seit Verabschiedung im Bundestag vor eineinhalb Jahren komplett verschlafen. Wenige Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes steht das Land nun vor einer völlig ungeklärten Finanzierung zwischen Land, Landkreisen, Kommunen und Betreuungsvereinen. Das ist nicht nur unglücklich und unprofessionell. Das ist Schlag ins Gesicht der Betroffenen. So wird die Qualität der rechtlichen Betreuung nicht gestärkt, sondern geschwächt. So wird Ehrenamt nicht gestärkt, sondern geschwächt.“

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Reith: Armutsbekämpfung gehört höher auf die Tagesordnung

Landesregierung tut sich schwer bei Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos.

Die Diakonie Württemberg appelliert an die Politik, sich gegen die Ursachen von Verarmung einzusetzen. Dazu sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die beste Armutsbekämpfung ist, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und diejenigen zu unterstützen, die nicht mehr arbeiten können. Hier unternimmt die Landesregierung viel zu wenig: Ansiedlung von Industrieunternehmen, Ausbau von Ganztagesbetreuung in Grundschulen, unbürokratischer Umgang bei Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse, Bürokratieabbau für soziale Einrichtungen – das ist alles noch ein Wunschtraum. Dass sich die Landesregierung mitunter schwertut, gerade für diese Teile der Gesellschaft pragmatische Lösungen zu finden, haben wir bei dem Hin und Her um die Zurückzahlung von Hilfen bei der Einführung des 9€-Tickets gesehen. Gut, dass die Ampelregierung vorangeht und durch den Kindersofortzuschlag, durch das Bürgergeld und durch die Entlastungen im Rahmen des Energiepakets und der Wohngeldreform wichtige Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos angeht.“

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Reith und Birnstock: Ehrenamtskarte stockt im Sozialministerium

Das Ehrenamt muss weiter auf Entlastung und Wertschätzung warten.

Zum Antwortbrief von Minister Lucha auf eine Nachfrage der FDP/DVP-Fraktion, wonach sich die flächendeckende Einführung der Ehrenamtskarte bis 2025 ziehen wird, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Ankündigung des Sozialministers, dass die Einführung der Ehrenamtskarte flächendeckend erst frühestens ab 2025 erfolgt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich Aktiven im Land. Gleichzeitig fährt Staatssekretärin Leidig im Rahmen einer Ehrenamts-Tour durchs Land und unterstreicht die unschätzbare Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement. Mehr als warme Wort können das nicht sein, wenn ihr Ministerium knapp vier Jahre braucht, um das Ehrenamt tatsächlich in Form einer Ehrenamtskarte Wertschätzung entgegen zu bringen. Das Sozialministerium lähmt sich selbst mit Arbeitsgruppen und langwierigen Modellphasen. Das ist eine herbe Enttäuschung für diejenigen, die durch ihr Engagement dazu beitragen, die Gesellschaft gerade in angespannten Zeiten wie diesen, zusammenhalten.“

 

Hierzu ergänzt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Anreize für Jugendliche zu schaffen, schon in jungen Jahren ein Ehrenamt zu übernehmen, sind wichtig. Umso bedauerlicher, dass die Einführung der Ehrenamtskarte so lange auf sich warten lässt. In jedem Fall darf die Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Hier fehlt uns von der grün-schwarzen Landesregierung eine enge Einbindung der Jugendverbände, die wir dringend einfordern. Wenn gleichzeitig auch die bürokratische Entlastung des Ehrenamts nicht erfolgt, frage ich mich schon, welchen Stellenwert das Ehrenamt bei der Landesregierung eigentlich hat.“

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Abgeordnete von SPD und FDP zur Ankündigung einer Mahnwache vor einer Stuttgarter Abtreibungsklinik

Selbsternannte „Lebensrechtler“ haben ab dem 28. September eine 40-tägige Mahnwache vor einer Stuttgarter Praxis angekündigt, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Ermutigt fühlen sich diese durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.08.2022. Grundlage dafür war ein vergleichbarer Fall in Pforzheim, bei dem die die Stadt durch Auflagen eine Eindämmung möglicher Belästigungen versuchte, was jedoch in der zweiten Instanz als unzulässig erklärt wurde. Es ist leider zu befürchten, dass Frauen in Not sowie das Praxispersonal Diskriminierungen ausgesetzt werden. In Stuttgart stellt sich nun konkret die Frage, wie die Frauen in Not sowie das Praxispersonal geschützt werden können. Aus diesem aktuellen Grund setzen die Landtagsfraktionen von SPD und der FDP den Vorgang auf die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 28.09.2022 und verlangen, dass die Landesregierung tätig wird.

 

Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagt dazu:

„Die Mitglieder der Landesregierung, dabei insbesondere der Sozialminister und der Innenminister, müssen alles tun, damit Frauen, die sich ohnehin in einer Notlage befinden, nicht diskriminiert werden. Der Zugangsbereich zu Beratungsstellen und Arztpraxen darf kein Ort für fundamentalistische Willensäußerungen sein. Es geht auch um den Schutz von Ärztinnen und Ärzten. Gemeinsam mit der Stadt Stuttgart müssen so schnell wie möglich Wege gefunden werden, wie dies gelingen kann. Die Landesregierung darf Schwangerenberatung und das Angebot von Möglichkeiten für den legalen Abbruch von Schwangerschaften nicht weiter als Tabuthema behandeln.“

 

Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Frauen bei der Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten zu beraten ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, der das Land durch Schwangerschaftsberatungsstellen nachkommt. Ich erwarte von einer Landesregierung aber auch, dass sie dafür sorgt, dass Frauen diese Angebote, zu denen letztlich auch Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch gehören, aufsuchen können, ohne angegangen, beleidigt oder stigmatisiert zu werden.“

 

Alena Trauschel, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, ergänzt abschließend: „Dass Frauen in Baden-Württemberg auf dem ohnehin schwierigen Gang zur einer Schwangerschaftsberatung oder zu einer Abtreibungseinrichtung fürchten müssen, öffentlich angegangen zu werden, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, die es offenbar nicht schafft, mit den betroffenen Städten vorab eine Lösung zu finden.“

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Haußmann: Beratungsdiensten mehr Vertrauen geben

Beratungsbedarf nimmt deutlich zu.

FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Gesprächen im Rems-Murr-Kreis:  Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher waren am gestrigen Dienstag zu Gast beim Kreisdiakonieverband Rems-Murr.

 

„Immer mehr Menschen im Rems-Murr-Kreis nehmen die Beratungs- und Unterstützungsdienste der Diakonie und anderer sozialer Träger in Anspruch. Die sozialen Problemlagen verschärfen sich, Personal fehlt, Sachkosten steigen, Mittel werden befristet verteilt. Die Situation für kirchliche und soziale Träger wird immer schwieriger“, sagt Jochen Haußmann

 

Dazu ergänzt Rudi Fischer: „Sozial oder psychosozial benachteiligte Menschen dürfen in der jetzigen Zeit nicht vergessen werden. Was es braucht ist mehr Augenmaß und Pragmatismus von Seiten der Landesregierung. Statt ständiger ‚Projektitis‘ sollte die Landesregierung außerdem lieber bereits bestehende Kosten förderfähig machen statt immer wieder neue, kurzfristige Sondertöpfe zu schaffen. Soziale Träger brauchen von Seiten der Landesregierung mehr Beinfreiheit und Vertrauen, damit sie sich Menschen in Notlagen statt immer weiterer Vorgaben widmen können.“

 

Dem stimmt Gerhard Rall, Geschäftsführer des Kreisdiakonieverbands, zu. Weiterhin macht ihnen der Wohnraummangel als Querschnittsthema und die Energiekostenkrise massive Probleme: „Menschen die bereits Sorgen haben, geraten mehr und mehr unter Druck und das macht sie krank.“ Reinhard Bihlmeyer, stellvertretender Geschäftsführer, ergänzt dazu: „Für unsere Beratungsdienste brauchen wir außerdem eine gesicherte und auskömmliche Finanzierung durch die Landesförderungen und keine ‚Blendprojekte‘. Dazu gehört auch, dass alle relevanten Kosten als förderfähig anerkannt werden, wie beispielsweise bei den Sozialpsychiatrischen Hilfen auch die Raumkosten, und dass die steigenden Aufwände für Anschaffungen und Unterhalt insbesondere für moderne Datenkommunikation entsprechend förderfähig sind.“

 

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Reith: Armutsbekämpfung gehört höher auf die Tagesordnung

Landesregierung tut sich schwer bei Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos.

Die Wohlfahrtsverbände fordern von der grün-schwarzen Landesregierung die sofortige Einberufung eines Sozialgipfels und eine umfassende Landesstrategie zur Senkung des Armutsrisiken. Dazu sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich begrüße die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einer Landesstrategie zur Senkung des Armutsrisikos. Dazu gehört für mich beispielsweise die Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen genau wie Bürokratieabbau für soziale Einrichtungen und eine zügige Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben wie den Sofortzuschlag für Kinder aus sozial schwachen Familien. Dass sich die Landesregierung mitunter schwertut, gerade für diese Teile der Gesellschaft pragmatische Lösungen zu finden, haben wir bei dem Hin und Her um die Zurückzahlung von Hilfen bei der Einführung des 9€-Tickets gesehen. Gut, dass die Ampelregierung vorangeht und durch die Kindergrundsicherung, durch das Bürgergeld und durch die Entlastungen im Rahmen des Energiepakets wichtige Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos angeht.“

 

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Reith: Rückforderungen bei Hartz IV-Empfängern aufgrund von 9-Euro-Ticket zeigen fehlendes politisches Feingefühl

Wirtschaftsministerium ersetzt politische Gestaltung durch schematisches Verwaltungshandeln.

Niko Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-Euro-Tickets – wo bleibt das soziale Gewissen dieser Landesregierung?“:

„Einmal mehr lässt das Wirtschaftsministerium politisches Feingefühl vermissen und macht Politik auf dem Rücken der Betroffenen. Dieses Mal trifft es Hartz-IV-Empfänger und damit die eh schon sozial Schwächeren unserer Gesellschaft, von denen Leistungen zurückgefordert werden. Dabei soll das 9-Euro-Ticket ja nicht nur für den ÖPNV werben, sondern auch Fahrtkosten senken und damit den Geldbeutel entlasten. Warum dieser Effekt nicht gerade für besonders Bedürftige gelten soll, bleibt wohl das Geheimnis der Landesregierung.

Ebenso offenbart das Agieren des Wirtschaftsministeriums ein eklatantes Fehlen von Kosten-Nutzen-Bewusstsein. Kleinteilig werden nun Rückforderungen gestellt, anstatt den bürokratischen Aufwand zu bewerten und eine sinnvolle Nutzenkalkulation vorzunehmen. Dabei würde vermutlich klar herauskommen, dass der Arbeitsaufwand in keiner sinnvollen Relation zum Ertrag steht und auch aus diesem Grund die Rückforderungen kaum rechtfertigbar sind.

Begründet wird all dies mit juristischen Spitzfindigkeiten, obwohl sowohl die Bundesregierung als auch andere Bundesländer erklärt haben, dass die Rückforderungen nicht notwendig seien und es anders handhaben. Anstatt aktiv zu gestalten und sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, wählt das Wirtschaftsministerium einmal mehr den Weg des geringsten Widerstands. Was wir bereits bei der Berechnung zur Corona-Soforthilfe erlebt haben, findet nun im Bereich der Sozialpolitik seine nahtlose Fortsetzung. Wann wacht die Wirtschaftsministerin endlich auf und merkt, dass man die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten muss und nicht schematisch verwalten kann?“

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Ausweitung der Drogenkonsumräume hat viel zu lange gedauert

Endlich wird es auch kleinen Städten möglich sein, Drogenkonsumräume einzurichten.

Nach Beschluss des Landeskabinetts die Erweiterung soll zukünftig auch Städten unter 300.000 Einwohnern die Einrichtung von Drogenkonsumräumen gestattet werden. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Landesregierung hat für die Erweiterung der Drogenkonsumraumverordnung viel zu lange gebraucht. Drogenkonsumräume auch für kleinere Städte zu ermöglichen, war längst überfällig.

Seit Jahren blockierte die CDU diese Entscheidung. Das Land muss Städte und Kommunen jetzt beim Aufbau ihrer niedrigschwelligen Angeboten unterstützen.“

 

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Reith: Verschleppen des Gesetzes hat viel Geld gekostet

Sozialministerium braucht drei Jahre für Umsetzung einer EU-Verordnung.

Zur Debatte im Landtag im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zu „Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums“, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wenn es drei Jahre braucht, bis die Landesregierung eine EU-Verordnung auf hiesige Gesetze anwendet und dem Parlament zur Abstimmung vorlegt, wundert mich nichts mehr. Sicherlich sind im Sozialministerium durch die Bewältigung der Coronapandemie viel Personalkapazitäten gebunden worden. Wenn ein solcher Gesetzesentwurf, der im Prinzip überschaubare Änderungen im Landesgesetz notwendig macht, aber drei Jahre in der Schublade liegt, muss man die Managementqualitäten des Ministers Lucha schon in Frage stellen.

 

Laut Normenkontrollrat könnte allein die Verwaltung durch die Anpassung an die EU-Vorordnung jährlich knapp 600.000€ einsparen. Das sind Mittel, die die Landesregierung in den letzten drei Jahren schon längst in die Digitalisierung der Verwaltung hätte stecken können.“

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Birnstock und Goll: Das Ehrenamt stärken statt weiter bürokratisieren

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.

Zur Meldung wonach Grüne und CDU demnächst die im Koalitionsvertrag geplante Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen für sozial engagierte Menschen auf den Weg bringen wollen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Anreize für Jugendliche zu schaffen, schon in jungen Jahren ein Ehrenamt zu übernehmen, sind wichtig. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich noch nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Vergünstigungen für ehrenamtlich Tätige sind wichtig, doch das allein reicht nicht. Die Landesregierung muss gleichzeitig endlich für eine wirkliche Entlastung des Ehrenamts sorgen. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

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Rülke und Fischer: Politik muss Rahmenbedingungen schaffen für eine menschenwürdige und mobile dritte Lebensphase

Im Landtag diskutieren Experten mit Senioren über Selbstbestimmung im Alter.

„Der FDP-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, mit der älteren Generation in den Dialog zu treten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem diesjährigen Liberalen Seniorentag im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. Rülke freue sich über die gestiegene Lebenserwartung, doch es gehe nicht nur um ein langes Leben, sondern auch darum, dem Alter Qualität zu geben. „Dazu gehört auch, Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege zu schaffen und dafür die notwendigen Arbeitskräfte zu qualifizieren. Das wird die zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren sein, die wir Liberale in unserer Arbeit im Blick haben“ so Rülke bei der Begrüßung der über 140 Gäste im Landtag. Vor diesem Hintergrund werde auf dem Kongress auch die Frage diskutiert, welche Rolle Quartiersansätze der älteren Generation bieten und welche politischen Rahmenbedingungen für ein seniorengerechtes Leben gewährleistet sein müssen.

 

Der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Moderator des Seniorentags, Rudi Fischer, ergänzte, „Alter und AlterN ist vielfältig und ebenso der Bedarf an Unterstützung. Für die diversen Lebensumstände muss die Politik entsprechende vernünftige Möglichkeiten schaffen. Das reicht von der Entlastung von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienstleistern von unnötiger Bürokratie über barrierefreie Mobilität bis hin zu einer guten medizinischen Versorgung im Land.“ Da sieht Fischer noch Spielraum für mehr Engagement der Landesregierung, denn „bisher lässt das grüne Sozialministerium eine landesweite Krankenhausplanung vermissen, die perspektivisch den medizinischen Fortschritt, das Fachkräftepotenzial und die flächendeckende Versorgung berücksichtigt. Die Zeit zu handeln, ist jetzt!“

 

Zum nunmehr 12. Mal führte die FDP-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Liberalen

Senioren Initiative (LSI) den Liberalen Seniorentag durch, zu dem ausgewiesene Experten eingeladen sind. Unter dem Titel „Gut leben im Alter – neue Perspektiven durch eine generationengerechte Quartiersentwicklung“ wurden wesentliche Fragen diskutiert, die für die Lebenssituation älterer Menschen entscheidend sind.

 

 

Für den Vorsitzenden der Liberalen Senioren Initiative (LSI), Dr. Wolfgang Allehoff, ist gutes Leben im Alter noch nicht erreicht. Denn „es gibt neben der gewöhnlichen Altersdiskriminierung auch eine Diskriminierung der Landbevölkerung durch die Stadtbevölkerung, die vor allem Ältere betrifft.“ Das macht er beispielsweise an der Forderung des grünen Verkehrsministers Herrmann fest, Menschen über 65 Jahre sollten ihren Führerschein abgeben. Für Dr. Allehoff ein Unding, denn „in ländlichen Regionen kommt es nicht darauf an, ob dort überhaupt ein Bus fährt, sondern wie oft am Tag. Die ländliche Bevölkerung ist auf das Auto angewiesen, um mobil zu bleiben.“ Für ihn ist klar, dass „künftige Seniorengenerationen in individualisierten Gemeinschaften so lange wie möglich urban und mit größtmöglicher Unabhängigkeit in der Mitte der Gesellschaft leben“ möchten. Dafür müsse die Politik mit vernünftigen Rahmenbedingungen sorgen.

 

Prof. Dr. Eckart Hammer, der Vorsitzende des Landesseniorenrats Baden-Württemberg e.V., appellierte an die gesellschaftlichen Kräfte, die Herausforderungen des demografischen Wandels anzunehmen. Denn, die Schere zwischen Arm und Reich gehe besonders im Alter noch weit auseinander, es fehle an Pflegekräften und die Tendenz zur Vereinsamung wüchse gerade im Alter. Für ihn ist klar, „jeder Mensch braucht seine Tagesdosis an Bedeutung für andere.“ Diese soziale Einbettung sieht er in quartiersähnlichen inklusiven Wohnformen, wie Nachbarschaften, Stadtteilen oder Dörfern gewährleistet, wo Gemeinschaften jenseits familiärer Strukturen entstehen, die sich gegenseitig unterstützen und den Umzug in ein Pflegeheim hinauszögern könnten. Denn „je älter wir werden, desto mehr verkleinert sich unser Radius und die Nachbarschaft und das Quartier wird wichtiger.“ Im Quartier oder ein einer Nachbarschaft seien für Hammer die vier Bausteine guten Alterns am besten gewährleistet: Lernen, Bewegung, Beziehungen und Humor.

 

Dr. Constanze Heydkamp, Mobilitätsexpertin beim Fraunhofer IAO, Stuttgart, gab mit ihrer Präsentation einen Blick in die Zukunft. „Wenn sich der Radius langsam verkleinert, können mobile, zeitlich flexible, niederschwellige Konzepte und die Bündelung von Zielen helfen. Das bieten beispielsweise mobile Frisöre, das mobile Rathaus, routenungebundene individuelle ÖPNV-Modelle oder multiple Einkaufsmöglichkeiten an einem Ort.“ Bei der Gestaltung von Lebensräumen spielt die Generationengerechtigkeit eine wichtige Rolle, denn wenn Bedürfnisse von Kindern wie von Senioren berücksichtigt werden, gewinnen alle Teile der Gesellschaft. „Was also für einen Teil der Bevölkerung gut ist, kann auch für einen anderen Teil hilfreich sein. Von Mehrgenerationen-Wohnen, bebilderten Buslinien und Kombinationsprojekten von Seniorenheimen und Kindertagesstätten profitieren ältere Menschen und Kinder gleichermaßen.“

 

Michael Theurer, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zeigte sich in seinem Abschlussstatement zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren riesige Quantensprünge erleben werden, was die persönliche und autonome Mobilität angehe. Dabei gehe es stets um eine generationengerechte Gestaltung, etwa bei der Barrierefreiheit und der Digitalisierung von Verkehrs- und Mobilitätskonzepten.

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Reith: EU-Förderung bringt Lucha unter Zugzwang

Sozialministerium muss Qualifizierungsoffensive im Pflegebereich starten.

Zur Meldung des Sozialministeriums wonach die EU-Kommission ein rund 218 Millionen Euro umfassendes Programm des Europäischen Sozialfonds Plus in der Förderperiode 2021-2027 für Baden-Württemberg genehmigt hat, sagt Niko Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die berufliche Ausbildung ist essentiell für die Zukunft unseres Landes. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass die Europäische Union dafür Mittel zur Verfügung stellt und die Landesregierung damit quasi zum Handeln zwingt. Zu lange hat diese Landesregierung sich nämlich einer echten Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung verweigert – es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.

 

Insbesondere den Fokus der ESF-Förderung auf Projekte für eine assistierte Ausbildung von Pflegehelfenden kann ich nur begrüßen. Sie unterstützt Menschen mit besonderem Förderbedarf, die eine Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich anstreben. Wenn nun sogar die EU Mittel für die Ausbildung im Bereich Pflege zur Verfügung stellt, hat Minister Lucha wirklich keine Ausrede mehr, endlich eine Qualifizierungsoffensive im Pflegebereich zu starten. Die Landesregierung muss dringend aktiver werden, Träger und Ausbildungsstellen dabei zu unterstützen, mehr Pflegekräfte zu qualifizieren, um die neuen Personalbemessungsverfahren in Baden-Württemberg umzusetzen. Die mit den EU-Mitteln geförderte Qualifizierung von Pflegehilfskräften ist dafür ein wichtiger Baustein.“

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Erneut Freilassungen und weiterhin keine Einigung in Sicht

Sozialminister hat bei Einigung um „Faulen Pelz“ unnötig Zeit vergeudet.

Zur Meldung, wonach wegen des Mangels an Therapieplätzen in Einrichtungen des Maßregelvollzugs auch in 2022 verurteilte Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen worden sind, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„In diesem Jahr mussten bereits wieder Straftäter freigelassen werden, weil Gerichte die Fortdauer ihrer Haft bis zum Erhalt eines Therapieplatzes für unzulässig erklärt haben. Das ist das Ergebnis der Lucha´schen Hängepartie um die Nutzung des ehemaligen Gefängnisses ‚Fauler Pelz‘ in Heidelberg, das das Land Baden-Württemberg zur Nutzung als Gefängnis zur Unterbringung von Straftätern im Rahmen des Maßregelvollzugs nutzen will. Minister Lucha hat viel zu lange damit gewartet, den ‚Faulen Pelz‘ zur Chefsache zu machen und eine Lösung mit der Stadt Heidelberg herbeizuführen.

 

In Anbetracht der Dringlichkeit ist es völlig unverständlich, dass sich das Sozialministerium so lange mit Briefen und Telefonaten begnügt, statt die Sache persönlich vor Ort zu klären. Dies ist umso wichtiger, da das Ministerium nach eigener Auskunft keinerlei Alternativen zum ‚Faulen Pelz‘ hat. Trotz der Dringlichkeit ist mittlerweile viel Zeit verloren gegangen. Auch in den nächsten Monaten ist mit weiteren Freilassungen zu rechnen. Das wird der Sozialminister erklären müssen, wenn sich der Konflikt um den ‚Faulen Pelz‘ weiter in die Länge zieht.“

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Birnstock und Goll: Das Ehrenamt muss jetzt gestärkt werden

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.

Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit der Frage beschäftigt, wie man ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg weiter unterstützen kann. Oftmals steht Bürokratie dem Ehrenamt im Weg. Zwei Abgeordnete äußern sich zu konkreten Aspekten. So sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Insbesondere die zwei jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg – haben nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt in Baden-Württemberg für eine funktionierende und solidarische Gemeinschaft ist. Deshalb braucht es Anreize, damit schon in jungen Jahren die Übernahme von Ehrenämtern für Jugendliche eine echte Option ist. Ein solcher Anreiz wäre sicherlich die Ehrenamtskarte, die Grün-Schwarz in dieser Legislaturperiode zu realisieren gedenkt. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Es ist deshalb wichtig, dass im Zuge der Einführung einer Ehrenamtskarte die Juleica dieser in nichts nachsteht. Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Wir Freien Demokraten sehen in der Entbürokratisierung der ehrenamtlichen Jugendarbeit eine wachsende Herausforderung, der man sich heute stellen muss und die keinen Aufschub mehr duldet. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

Aktuelle Aussagen zum Thema finden Sie in der Stellungnahme zum Antrag „Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/2183

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SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Landtags zur Corona-Linie der Landesregierung

Andreas Stoch: „Landesregierung sorgt für enorme Verwirrung und Verunsicherung“

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Kretschmann und Lucha müssen sich erklären“

Die Fraktionen von SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag beantragen in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin Muhterem Aras für die kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments. Ziel ist eine Klarstellung der Landesregierung über ihren derzeitigen Kurs in der Corona-Pandemie. Auslöser sind die Irritationen, die der Gesundheitsminister Lucha am gestrigen Tag mit einem offensichtlich nicht mit dem Ministerpräsidenten abgestimmten Brief an den Bundesgesundheitsminister auslöste. Darin fordert er Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, in der Pandemie einen Strategiewechsel vorzunehmen. Ministerpräsident Kretschmann zeigte sich irritiert und zwang Lucha wiederum teilweise zum Widerruf.

 

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung derart grundlegende Fragen der Corona-Strategie über die Medien diskutiert, was zu enormer Verwirrung und Verunsicherung führt. Und es kann schon gar nicht sein, dass der Landtag bei dieser offensichtlich kontrovers geführten Debatte nicht im gebührendem Maß beteiligt wird. Die Landesregierung muss klarstellen, welche Richtung sie in dieser Frage verfolgt. Und wir müssen über die Konsequenzen aus diesem Verwirrspiel entscheiden.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Offenbar hat die Landesregierung jetzt jede Orientierung verloren, ihre Absichten in der Corona-Pandemie sind nicht mehr erkennbar. Lucha wird zum Querschläger der Regierungspolitik. Wenn Kretschmann Lucha zurückpfeifen muss, dann ist er als Minister nicht mehr zu halten. Der Ministerpräsident sollte schleunigst seine Konsequenzen ziehen und ihn entlassen“

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