Pressemitteilung

28.August 2023 - Kinder / Soziales

Rülke: Bürokratieabbau bei Leistungen für bedürftige Kinder ist Erfolg des Bundesfinanzministers Lindner

Umfang von 2,4 Milliarden statt geforderter 12 Milliarden.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke, der auch dem Präsidium der Bundes-FDP angehört, begrüßte die Einigung der Ampel-Partner in Berlin zur Kinder-Grundsicherung.

Aus seiner Sicht ist die Bündelung der Leistungen für bedürftige Kinder, die künftig aus einer Hand erfolgen soll, die zentrale Leistung von Christian Lindner bei diesen Verhandlungen. Damit werde erstmals ernst gemacht mit dem Bürokratieabbau. Überdies wird sich die Kinder-Grundsicherung künftig nicht allein an Geldleistungen, sondern an der Beseitigung der Armutsursachen orientieren.

Rülke bewertete die Frage eindeutig, wer sich bei den Verhandlungen dazu stärker durchgesetzt hätte:

„Herr Lindner hatte 2 Milliarden Euro vorgesehen und Frau Paus 12 Milliarden gefordert. Nun trifft man sich bei 2,4 Milliarden. Die Frage nach Gewinner und Verlierer kann sich gewiss jeder selbst beantworten.“