Pressemitteilungen

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Birnstock und Reith: Landesregierung ignoriert Juleica-Inhaber

Keine Datengrundlage, keine langfristigen Planungen, kein Einbezug beim Thema Ganztag – die Landesregierung verschenkt das Potential der ehrenamtlichen Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card).

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Verwaltungsvorschrift Kinder- und Jugendarbeit“ (Drucksache 17/5220) kommentiert der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung scheint Bedeutsamkeit und Potential der ehrenamtlich im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich Engagierten nicht zu erkennen. Anders ist nicht zu erklären, warum Sozial- und Kultusministerium die Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card) zu ignorieren scheinen. Weder gibt es eine Datengrundlage, wie viele Absolventen von der verkürzten Juleica-Ausbildung profitieren, noch gibt es Pläne, wie mit dieser Möglichkeit über 2023 hinaus verfahren werden soll. Am schlimmsten wiegt jedoch, dass die Landesregierung offenbar nicht vorhat, die ehrenamtlichen Juleica-Inhaber in die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu integrieren. Stattdessen wird auf pädagogische Fach- und Lehrkräfte verwiesen. Wie der ab dem Schuljahr 2026/2027 gültige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angesichts des Mangels an pädagogischen Fach- und Lehrkräften ohne Einbezug weiterer Akteure funktionieren soll, kann die Landesregierung jedoch nicht erklären. Dass dann erst auf unsere Nachfrage hin im Kultusministerium die Einsicht kommt, man könnte beim runden Tisch zu dem Thema auch mal die baden-württembergische Sportjugend einbinden, spricht dabei Bände. Ich fordere die Landesregierung daher auf, dass bereits vorhandene Potential sowie die Fähigkeiten der Juleica-Inhaber zu nutzen und diese dringend in die Ganztagsplanungen zu integrieren.“

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

 

„Die Landesregierung fährt mal wieder auf Sicht und übersieht dabei die bereits vorhandenen Kompetenzen sowie sozialen Ressourcen in unserem Land. Gerade die Generation der jetzigen Jugendleiterinnen und Jugendleiter sowie Juleica-Inhaberinnen und Inhaber brauchen wir unbedingt für die Zukunft des Ehrenamtes in Baden-Württemberg. Hier gilt es mit modernen, unbürokratischen und attraktiven Bedingungen die jungen Menschen dauerhaft für das Ehrenamt zu begeistern und zu gewinnen. Dabei spielt nicht nur die Digitalisierung der Ausbildung eine Rolle, sondern auch die Anerkennung in Form der Ehrenamtskarte – unabhängig der Modellregionen.“

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Rülke: Bürokratieabbau bei Leistungen für bedürftige Kinder ist Erfolg des Bundesfinanzministers Lindner

Umfang von 2,4 Milliarden statt geforderter 12 Milliarden.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke, der auch dem Präsidium der Bundes-FDP angehört, begrüßte die Einigung der Ampel-Partner in Berlin zur Kinder-Grundsicherung.

Aus seiner Sicht ist die Bündelung der Leistungen für bedürftige Kinder, die künftig aus einer Hand erfolgen soll, die zentrale Leistung von Christian Lindner bei diesen Verhandlungen. Damit werde erstmals ernst gemacht mit dem Bürokratieabbau. Überdies wird sich die Kinder-Grundsicherung künftig nicht allein an Geldleistungen, sondern an der Beseitigung der Armutsursachen orientieren.

Rülke bewertete die Frage eindeutig, wer sich bei den Verhandlungen dazu stärker durchgesetzt hätte:

„Herr Lindner hatte 2 Milliarden Euro vorgesehen und Frau Paus 12 Milliarden gefordert. Nun trifft man sich bei 2,4 Milliarden. Die Frage nach Gewinner und Verlierer kann sich gewiss jeder selbst beantworten.“

 

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Reith: Eine App für Jugendbeteiligung – nicht mit der Landesregierung

Eine stabile Finanzierung und Entscheider in den Kommunen könnten es möglich machen.

In der letzten Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ vor der Sommerpause am vergangenen Freitag, kam Matthias Dorn, Geschäftsführer der Squadhouse Media GmbH & Co. KG in Tuttlingen, welcher durch die Fraktion der FDP/DVP benannt wurde, zu Wort. Er stellte die von ihm entwickelte Jugendbeteiligungs-App YOVO vor:

 

Seit 2018 entwickelte er eine Konzeption und die Umsetzung von YOVO (YourVoice) als App zur digitalen Jugendbeteiligung. Eine kommunal spezifische App als Kanal zur Jugend vor Ort und der Durchführung von Umfragen sowie Ideenerfassung zu konkreten Projekten in der Kommune. Außerdem als Kommunikationsplattform von News & Events mit dem Ziele der Vermittlung demokratischer Grundprozesse (Erfüllung des §41a GemO), der Stärkung des Interesses an öffentlichen Themen und der Bindung der Jugend an die Kommune vor Ort. 500 Kommunen wurden als Projektpartner angefragt, 149 waren interessiert und machten mit.  Sie hatten jedoch weder die Zeit noch die fachliche Kompetenz, um Inhalte für die Umfragen, News etc. zu erstellen – und angeblich kein Budget: 80% der Interessenten erklärten, dass die Kosten bereits einen großen Teil des freien (!) Budgets für die Jugendarbeit einnehmen würde. Von Seiten der Kommune sei nicht mit zusätzlichen Mitteln durch die Landesregierung auszugehen. Nach einem endlosen und mühsamen Weg um mit Verantwortlichen in den Kommunen zu sprechen und Entscheidungen zu erhalten, musste das Projekt im Jahr 2020 aufgrund von fehlender Unterstützung eingestellt werden.

 

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert:

 

„Es ist offensichtlich möglich, von jeder Kommune in Baden-Württemberg, sogar in ganz Deutschland, aktuelle Daten der jungen Bürgerinnen und Bürger datenschutzkonform zu erheben und als Grundlage für Entscheidungen zu berücksichtigen. Das Feinkonzept dafür liegt in der Schublade und es scheitert an der fehlenden Beteiligung des Landes. Das ist bedauerlich, da sich die Landesregierung sonst eine Bürgernähe und (Jugend)Beteiligung gern auf die Fahne schreibt, hier jedoch eine große Chance liegen lässt. Es braucht neben dem Entscheider vor Ort, der sich unkompliziert ‚kümmert‘, eben auch ein Top-Down Prinzip von Landesseite in die Kommunen und eine stabile Finanzierung.“

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Birnstock und Reith: Landesregierung sieht keinerlei Handlungsbedarf im Bereich Jugend

Statt sich nach Corona endlich dem Bereich Jugend zu widmen, ignoriert die Landesregierung sämtliche Vorschläge und beharrt auf Zuständigkeitswirrwarr.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung einer ´Task Force Jugend´. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung und heutigen Beratung im Bildungsausschuss sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht im Bereich Jugend weder Handlungs- noch Verbesserungsbedarf. So wurde die von uns vorgeschlagene Einrichtung einer Task Force Jugend mit Verweis auf die Begrifflichkeit abgebügelt. Denn der Begriff Task Force signalisiere unmittelbaren Handlungsbedarf. Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion ist aber gerade dieser Handlungsbedarf nach fast drei Jahren Pandemie dringend gegeben. Denn es waren die Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Pandemie am stärksten eingeschränkt waren und zudem oft übergangen wurden. Doch die Landesregierung arbeitet sich nicht nur an Begrifflichkeiten ab ohne konstruktiv auf unseren Vorschlag einzugehen, sie sieht auch keinerlei Optimierungsbedarf beim Zuständigkeitswirrwarr. Denn wie aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hervorgeht, sind die Zuständigkeiten für den Bereich Jugend auf drei Ministerien verteilt – und je nach Thema kommen noch weitere Ministerien hinzu. Und dies ohne jegliche Federführung oder einen regelmäßigen Austausch aller Beteiligten. Fakt ist also, dass die Landesregierung nach den schwierigen Corona-Jahren die Jugendlichen in diesem Land auch weiterhin vernachlässigt und sich jeglichen Verbesserungsvorschlägen ignorant verschließt und unser Antrag auf Einrichtung einer solchen Task Force auch im Ausschuss keine Mehrheit fand.“

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

 

„Bildungsministerin Schopper spricht in Ihrer Stellungnahme davon, dass seit Jahren eine kontinuierliche vernetzte Vorgehensweise beim Thema „Jugend“ praktiziert wird. Dies versetzt mich in Staunen, denn sowohl bei den Runden Tischen in meinem Wahlkreis zu dem Thema, als auch in meiner Arbeit auf Landesebene zeichnet sich dieses Bild nicht ab. Gerade dem Zuständigkeitswirrwarr, wie es mein Kollege Dennis Birnstock so treffend beschreibt, muss endlich entgegengewirkt werden. Wir dürfen die Jugendlichen und damit unsere Zukunft nicht aufgrund von bürokratischen und häufig nicht nachvollziehbaren Vorgängen aus den Augen verlieren.“

 

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Haußmann: Kinder- und Jugendliche dürfen nicht allein gelassen werden

Mit Konfrontation und Klageandrohung ist keinem geholfen.

Die Ankündigung, wonach die Krankenkassen notfalls gezwungen werden sollen, langfristig für bislang befristete Betreuungsplätze in den Kinder- und Jugendpsychiatrien aufzukommen, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt:

„Die Thematik der angespannten Lage in den Kindern- und Jugendpsychiatrien ist nicht neu. Daher wäre die Landesregierung schon vor langer Zeit gefordert gewesen, hier aktiv zu werden. Jetzt die Krankenkassen gegen sich aufzubringen, verschärft den Ton des Dialogs. Ziel muss es sein, die Versorgungssituation der Kinder- und Jugendlichen maßgeblich zu verbessern. Das gelingt am besten mit den Kassen und nicht gegen sie.“

 

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Birnstock: Nicht nur zuhören, sondern umsetzen

Landesregierung muss Sorgen, Wünsche und Anliegen der Jugendlichen in ihre politische Arbeit miteinfließen lassen.

Zur Vorstellung der Jugendstudie 2022 sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist natürlich begrüßenswert, wenn Ministerin Schopper plant, die Ergebnisse der Jugendstudie mit den Jugendlichen zu besprechen. Allerdings ist am Ende entscheidend, ob die Sorgen, Wünsche und Anliegen der Jugendlichen in die politische Arbeit miteinfließen. Denn eine ‚Politik des Zuhörens‘, welche die Landesregierung so gern für sich in Anspruch nimmt, ist noch lange keine Politik der Umsetzung.“

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Birnstock: Satt ist oberste Priorität

Statt mit Promiköchen zu kochen, wäre es sinnvoller, dafür zu sorgen, dass Kinder flächendeckend satt am Unterricht teilnehmen können

Die Vorstellung des Kochprogramms für Kindertagesstätten und Grundschulen mit Sozialminister Lucha sowie der Fernsehköchin und Grünen-Abgeordneten Wiener kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Es ist löblich, den Kindern das Kochen und gesunde Ernährung nahezubringen. Allerdings darf man deswegen die Augen nicht vor der Realität verschließen: Laut der IGLU-Studie geht jedes fünfte Kind hungrig in die Schule. Exakte Zahlen für Baden-Württemberg liegen leider nicht vor und auch unserem Antrag im Bildungsausschuss, diese Daten zu erheben sowie für Konzepte zu sorgen, wie dieses Problem der hungrigen Kinder begegnet werden kann, wurde abgelehnt. Es wäre aus unserer Sicht viel sinnvoller, sich der Grundproblematik hungriger Kinder an Kitas und Schulen zu stellen, als mit Promiköchen dem Problem ein Sahnehäubchen aufzusetzen.“

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Reith: Landesregierung muss seinen Dornröschenschlaf beenden

Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist von Armut betroffen.

Zur Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Starke und Chancenreiche Kinder und Jugendliche:

Teilhabeförderung gegen die Folgen von Armut“ sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die ersten Bausteine zu mehr sozialer Gerechtigkeit sind durch die Ampelkoalition mit der Kindergrundsicherung und dem geplanten Bürgergeld bereits gelegt. Nun gilt es auch auf Landesebene, mit der Problemlösung zu beginnen.

Dass jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg von Armut betroffen ist, sollte für Herrn Minister Lucha Anstoß genug sein, um ins Handeln zu kommen.

Sei es die Novellierung des Jugendhilfegesetzes, eine Optimierung des Programms ‚STÄRKE‘, oder die sich noch immer im Dornröschenschlaf befindende Familienförderstrategie des Landes.

Wie es seitens der Landesregierung hier vorangehen wird, werden wir als FDP/DVP-Fraktion weiterhin im Blick haben.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Haben medizinisches Versorgungsproblem

Lucha reagiert bedauerlicherweise immer erst, wenn die Hütte brennt.

Zum heutigen Fachgipfel, der sich mit Fachleuten von Ärzten, Verbänden und dem Gesundheitsminister Lucha der derzeit stark zugespitzten Situation bei der medizinischen Versorgung von Kindern beschäftigte, sagt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Bereits im Juli hat die FDP-Landtagsfraktion einen Sozialgipfel der Landesregierung gefordert, als wir mit unserem Positionspapier die akute Problematik im Bereich der Pflege dargestellt und Maßnahmen vorgeschlagen haben.

Minister Lucha reagiert offenbar bedauerlicherweise immer erst, wenn die Hütte brennt; auch bei den ausreichenden Kapazitäten für den Maßregelvollzug hat er die dramatische Entwicklung völlig verschlafen. Er muss sich jetzt mit Nachdruck für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Land einsetzen. Dazu gehört auch, dass er ganz offiziell erklärt, dass wir im Land ein Versorgungsproblem haben und in Sachen Bürokratie unser Gesundheitswesen sowie die Pflege endlich spürbar entlastet werden.“

 

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Haußmann: Minister Lucha handelt nur auf Druck

Brauchen langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung.

Angesichts der dramatischen Überlastung in den Kinderkliniken im Land will Gesundheitsminister Manne Lucha noch vor Weihnachten zu einem Fachgipfel Kindergesundheit einladen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Ich begrüße, dass Minister Lucha einen Fachgipfel Kindergesundheit einberuft. Wir brauchen allerdings neben kurzfristigen Aktionen auch Maßnahmen, die die Versorgung nachhaltig verbessern. Offenbar braucht es immer erst massiven Druck von Betroffenen, bis der Minister reagiert. Im Bereich der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung im Land besteht auch in anderen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Wo bleiben die Impulse dieser Landesregierung?“

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Goll und Birnstock: Regierung wird dem Ehrenamt nicht gerecht

Das „Gestern für Heute“ wurde versäumt, das „Heute für Morgen“ der Regierung ist zu wenig.

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, betont in der Aktuellen Debatte „Ehrenamt in Baden-Württemberg: Unentgeltlich – Unbezahlbar“ die enorme Bedeutung des Ehrenamts und weist auf strukturelle Defizite hin:

 

„Grob überschlagen leisten die Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg jährlich, zahlte man Ihnen nur Mindestlohn, Arbeit im Wert von etwa 10 Milliarden Euro. Diese gewaltige Summe wird dem Ehrenamt jedoch nicht im Ansatz gerecht, denn der soziale Aspekt wiegt noch deutlich schwerer. Ohne die vielseitig engagierten Ehrenamtlichen würde unser System überhaupt nicht funktionieren. Daher möchte ich allen Ehrenamtlichen ganz ausdrücklich „Danke!“ sagen. Das Ehrenamt ist nicht nur unentgeltlich und unbezahlbar, sondern insbesondere auch unersetzlich und unverzichtbar.

 

Die Regierung hat sich die Stärkung des Ehrenamts bereits 2018 auf die Fahne geschrieben und 2021 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Bis heute hat sie bis auf jene beschrifteten Fahnen nicht viel vorzuweisen. „Heute für Morgen“ lautet die Marschrichtung der Regierung, es muss allerdings konstatiert werden, dass das „Gestern für Heute“ seit 2018 möglich war und völlig verpasst wurde. Die Antwort der Regierung auf unsere jüngste Anfrage, wie sie diese Wertschätzung zum Ausdruck bringen möchte, war ebenso abstrakt wie ambitionslos. Auch in der heutigen Debatte ist es bei bloßen Stichwörtern wie Rabatten bei Eintrittspreisen und anderen Nebelkerzen geblieben, ein Plan ist weiterhin nicht erkennbar.

 

Eine einfache und wichtige Möglichkeit das Ehrenamt zu stärken wäre beispielsweise, 50-seitige Förderanträge und sonstige Bürokratiemonster zu beseitigen, um den Ehrenamtlichen, die ihre Genugtuung hauptsächlich aus der reinen Erfüllung ihrer Tätigkeit ziehen, nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“

 

Dennis Birnstock, jugendpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt hierzu Folgendes:

 

„Angesichts der Tatsache, dass nahezu jeder zweite Baden-Württemberger ab 14 Jahren bürgerschaftlich oder ehrenamtlich aktiv ist und sich auch im Bereich der unter 14-Jährigen viele ehrenamtlich engagierte Kinder und Jugendliche finden, ist eine landesseitige Unterstützung und Wertschätzung gerade auch des jungen Ehrenamts mehr als angebracht. Ein Ausdruck dieser Wertschätzung ist die Einführung einer Ehrenamtskarte, deren Besitz unter anderem mit der Gewähr von Vergünstigungen einhergeht. Allerdings müssen die mit der Ehrenamtskarte einhergehenden Vergünstigungen auch für Inhaber anderer Ehrenamtsnachweise wie der Jugendleitercard (Juleica) gelten. Während die Landesregierung im Rahmen ihrer Stellungnahme auf einen unserer Anträge von ‚zwei getrennten Systemen‘ ausgeht, plädieren wir Freien Demokraten für einen einheitlichen Standard, sodass Juleica-Inhaber bezüglich etwaiger Vergünstigungen Inhabern der Ehrenamtskarte in nichts nachstehen. Hierfür würde ein zusätzlicher Aufdruck auf der Juleica, wie es in Schleswig-Holstein bereits praktiziert wird, bereits ausreichen.“

 

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Birnstock und Goll: Das Ehrenamt stärken statt weiter bürokratisieren

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.

Zur Meldung wonach Grüne und CDU demnächst die im Koalitionsvertrag geplante Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen für sozial engagierte Menschen auf den Weg bringen wollen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Anreize für Jugendliche zu schaffen, schon in jungen Jahren ein Ehrenamt zu übernehmen, sind wichtig. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich noch nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Vergünstigungen für ehrenamtlich Tätige sind wichtig, doch das allein reicht nicht. Die Landesregierung muss gleichzeitig endlich für eine wirkliche Entlastung des Ehrenamts sorgen. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

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Goll und Birnstock: Internationaler Jugendaustausch lebt nicht von Luft und Liebe

Förder-Wirrwarr muss beseitigt, Haushaltsmittel für die internationale Jugendarbeit dürfen nicht weiter abgesenkt und adäquater Mittelabfluss muss sichergestellt werden.

„Und ich mag mich nicht bewahren! Weit von Euch treibt mich der Wind, auf dem Strome will ich fahren, von dem Glanze selig blind!“ –  der Dichter Joseph von Eichendorff hatte sicher auch den Überschwang der Jugend im Sinn, als er diese Zeilen in seinem Gedicht „Frische Fahrt“ verewigte. Der internationale Jugendaustausch verbindet diesen Optimismus mit der friedlichen Erkenntnis der Welt und der Freude, sich als junger Mensch in ihr zu bewegen. In der Corona-Pandemie war kein Platz mehr für diese wichtige Errungenschaft. Die internationale Jugendarbeit wieder zu beleben – das ist ein Anliegen der FDP/DVP-Fraktion.

 

Die Sprecherin für internationale Politik der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, sagt dazu:

 

„Durch die Corona-Pandemie hat insbesondere auch der internationale Jugendaustausch stark gelitten und kam nahezu gänzlich zum Erliegen. Doch dass Völkerverständigung – auch zwischen Jugendlichen – ein wichtiger Bestandteil zur langfristigen Sicherung des Weltfriedens ist, zeigt auch die jüngste Krise mit weltweiter Bedeutung: der Ukraine-Krieg. Doch insbesondere das bürokratische Förder-Wirrwarr trägt nicht gerade dazu bei, dass eine Verstärkung internationaler Jugendarbeit in jüngster Zeit stattfinden konnte.“

 

Hierzu ergänzt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn man sich die Haushaltsansätze zur internationalen Jugendarbeit anschaut, stellt man seit Jahren eine stetig sinkende Tendenz fest. Wertschätzung und Förderung von internationaler Jugendarbeit sehen definitiv anders aus. Dass die Mittelabflüsse während der Corona-Pandemie zurückgegangen sind, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der Freien Demokraten allerdings, dass die internationale Jugendarbeit nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird – und das ausgerechnet in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen mitten in Europa. Jugendaustausch auf internationaler Ebene ist heute wohl wichtiger denn je und so fordern wir Freien Demokraten Grün-Schwarz dazu auf, die Haushaltsmittel diesbezüglich nicht noch weiter herunterzufahren und stattdessen einen adäquaten Mittelabfluss sicherzustellen.“

 

Fakten und Vorschläge finden Sie im beantworteten Antrag „Unterstützung der Internationalen Jugendarbeit“ – Drucksache 17/1627

 

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Birnstock und Goll: Das Ehrenamt muss jetzt gestärkt werden

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.

Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit der Frage beschäftigt, wie man ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg weiter unterstützen kann. Oftmals steht Bürokratie dem Ehrenamt im Weg. Zwei Abgeordnete äußern sich zu konkreten Aspekten. So sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Insbesondere die zwei jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg – haben nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt in Baden-Württemberg für eine funktionierende und solidarische Gemeinschaft ist. Deshalb braucht es Anreize, damit schon in jungen Jahren die Übernahme von Ehrenämtern für Jugendliche eine echte Option ist. Ein solcher Anreiz wäre sicherlich die Ehrenamtskarte, die Grün-Schwarz in dieser Legislaturperiode zu realisieren gedenkt. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Es ist deshalb wichtig, dass im Zuge der Einführung einer Ehrenamtskarte die Juleica dieser in nichts nachsteht. Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Wir Freien Demokraten sehen in der Entbürokratisierung der ehrenamtlichen Jugendarbeit eine wachsende Herausforderung, der man sich heute stellen muss und die keinen Aufschub mehr duldet. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

Aktuelle Aussagen zum Thema finden Sie in der Stellungnahme zum Antrag „Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/2183

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Goll und Birnstock: Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler bleibt

Landesregierung übernimmt Argumente der FDP/DVP-Fraktion.

Die Ausnahmeregelung, wonach sich 12- bis 17-jährige Schülerinnen und Schüler u. a. anhand eines Schülerausweises als negativ getestet ausweisen können, bleibt – vorerst. Das bestätigt Sozialminister Lucha in der Antwort auf einen Ministerbrief der Abgeordneten Julia Goll und Dennis Birnstock. Ursprünglich war geplant, die Regelung bis Ende des Monats auslaufen zu lassen.

 

Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, erklärt: „Wir hatten den Ministerbrief initiiert, da sich die Landesregierung hier teilweise widersprüchlich zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler geäußert hat. Umso zufriedenstellender ist nun die Antwort von Sozialminister Lucha, wonach die Landesregierung die Überlegung, die ‚Schülerausweisregelung‘ auslaufen zu lassen, ‚nicht weiterverfolgt‘.“

 

Dennis Birnstock, jugend- und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Das Sozialministerium hat endlich unserer Forderung nachgegeben, von dem Auslaufen der Regelung abzusehen. Diese Entscheidung wird mit den von uns mehrfach vorgebrachten Argumenten begründet, wonach eine Einführung von 2G+ nur weitere Hürden für die Wahrnehmung von außerschulischen Angeboten junger Menschen darstellen und sie damit weiter in der Pandemie belasten würde. Leider behält sich die Regierung eine Hintertür offen und schließt die Streichung der Ausnahmeregelung für die Zukunft nicht gänzlich aus.“

 

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Reith: Sozialministerium hat besseres Management verdient

Ständiger massiver Stellenaufbau ist nicht mehr tragbar.

Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Entwurf des Haushalts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Corona-Pandemie ist das derzeit alles überlagernde Phänomen, nicht nur, wenn man auf das Sozialministerium blickt. Das völlig unzureichende Krisenmanagement von Minister Lucha, dem der frühere Amtschef des Verkehrsministeriums in einer Art Notoperation zur Seite gestellt wurde, war mehrfach Thema hier im Landtag. Das will ich heute bei der Haushaltsaussprache aber gar nicht wieder alles anführen. Jedenfalls braucht es endlich eine vorausschauende Planung, die Festlegung von konkreten Zielen, eine tragfähige Strategie und eine zielgerichtete Organisation. Also echtes Management statt bloßer Reaktionen.

 

Bei Gesundheit in Landesverantwortung geht es in erster Linie um die Krankenhausplanung und Investitionsförderung. Auch hier braucht es mehr Anstrengungen, was die Lehren aus Corona sein werden. Und es braucht endlich klare Antworten auf die Frage, welche Angebote das Land in welcher Qualität an welchen Standorten in welcher Höhe fördern wird. Hier braucht es eine Neuausrichtung, die wir Freien Demokraten beharrlich einfordern.

 

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vor Ort ist eine zentrale Aufgabe. Hier erwarte ich mir vom guten Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin wichtige Impulse. Besondere Bedeutung haben für mich die Digitalisierung und der dringend erforderliche Bürokratieabbau. Ärztinnen und Ärzte wollen für die Patientinnen und Patienten da sein und nicht für den Amtsschimmel.

 

Die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist auch uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Den Stellenaufbau in diesem Bereich tragen wir ausdrücklich mit. Ich fordere wiederholt, dass die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter wieder planmäßig laufen und Ausgefallenes verbindlich nachgeholt wird. Was wir in aller Klarheit jedoch ablehnen, ist der seit Jahren betriebene deutliche Stellenaufbau in dem grün geführten Ministerium.“

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Birnstock: Wir müssen mehr Brücken zwischen Jugendlichen und der Politik bauen

Landesregierung steht bei Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in der Pflicht.

In der heutigen Debatte im Landtag zum Thema „Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg – Jugendlandtag“ sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Politik muss Jugendliche erreichen, beteiligen und einbinden. Eine zentrale und effektive Möglichkeit, der Jugend mehr Mitspracherecht zu geben, und somit ein Gegengewicht zu einer immer älter werdenden Gesellschaft darzustellen, ist die Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl auf 16 Jahre. Den entsprechenden gesetzgeberischen Vorstoß wollten die regierungstragenden Fraktionen zu Beginn dieser Legislaturperiode allerdings nicht mittragen, obwohl zur Wahlaltersabsenkung eigentlich überparteilich Einigkeit bestehen sollte. Ich sehe das Parlament und mit ihm insbesondere die Regierungsfraktionen in der Pflicht, diese Änderung rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl zu realisieren.

Dass der Landesregierung insbesondere in Bezug auf die Belange der Jugend offensichtlich das nötige Fingerspitzengefühl gelegentlich fehlt, räumte der Ministerpräsident auf dem Studigipfel vor einem halben Jahr als Wahrnehmungsdefizit ein. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig eine hörbare Stimme für die Jugend ist, die auch erhört wird. Nun gilt es, aus der Pandemie zu lernen. Daher werden wir in der angekündigten Enquetekommission darauf drängen, dass gerade die Herausforderungen und Nöte der Kinder und Jugendlichen während der Pandemie aufgearbeitet werden und ihre Entwicklung für die Zukunft krisenfest gemacht werden. Der Jugendlandtag, der es den Jugendlichen niederschwellig ermöglicht, ihre Gedanken, Ideen und Wünsche an die Landespolitik zu formulieren, wird dabei auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Daher gilt der Dank den vielen Jugendlichen, die sich in der Jugendarbeit engagieren, die den Jugendlandtag organisieren und insbesondere vielen Dank an alle Jugendlichen, die sich für Ihre Interessen einsetzen.“

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Jung: Radfahrausbildung und Prüfungen von Schülerinnen und Schülern zügig nachholen

Verkehrssicherheit von Kindern muss Priorität eingeräumt werden.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Landtag-Antrags „Radfahrausbildung“ (Drucksache 17/170) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich bin regelrecht erschüttert, wenn ich lese, dass die Landesregierung der Meinung ist, die praktische Unterweisung in den sicheren Radverkehr und die als solche empfundene Prüfung könnte durch Online-Filme erfolgen. Und einmal mehr soll die Verantwortung auf die Eltern abgewälzt werden, indem diese die Inhalte der Filme praktisch umsetzen sollen. Es kann auch nicht angehen, dass die Landesregierung überhaupt keinen Überblick hat, in welchem Umfang die praktischen Unterweisungen ausgefallen sind. Ich fordere ein Konzept zum Nachholen dieser wichtigen praktischen Ausbildungen. Das Radfahren hat einen hohen Stellenwert und die Unfallgefahren – vor allem für die Kinder – sind nicht zu unterschätzen. Wenn das Kultusministerium hier offenbar wenig ambitioniert ist, dann sollte sich Verkehrsminister Hermann dringend dieses für den Radverkehr wichtigen Themas annehmen. Ich mache dieses Thema für mich zum Gradmesser dessen, wie ernst es dieser Landesregierung mit dem Radverkehr und dessen Sicherheit ist.“

Antrag Radfahrausbildung

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Haußmann: Es ist Zeit für deutliche Öffnungsschritte

Einschränkungen der Freiheiten vielfach nicht mehr verhältnismäßig.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über das Entfallen der Maskenpflicht im Freien sowie sinkender Inzidenzen sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Ich fordere die Landesregierung auf, endlich deutliche Öffnungsschritte zurück zu einem Leben in Freiheit und Verantwortung zu gehen. Das Dickicht an Verordnungen und Fallkonstellationen ist mittlerweile insbesondere ehrenamtlich Tätigen nicht mehr zumutbar. Die Inzidenzen sinken deutlich, die Impfungen schreiten voran und die besonders vulnerablen Gruppen sind mittlerweile geimpft. Diese Faktoren müssen auch berücksichtigt werden, denn die heutigen Inzidenzzahlen haben nicht mehr die gleiche Signalwirkung wie vor einem Jahr. Wir fordern schon lange eine dynamische Betrachtung mit der Einbeziehung weiterer Faktoren. Es ist jetzt höchste Zeit, klare Zeichen zu setzen. Bei Inzidenzen von unter 20 oder sogar unter 10 ist es niemandem mehr vermittelbar, warum zum Beispiel Kinder und Jugendliche nicht ohne Hürden ins Freibad dürfen sollten.“

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Reith: Jugend und ihre Familien in der Corona-Krise endlich ernst nehmen

Schöne Meldungen alleine reichen nicht – es braucht auch gute Taten.

Im Zusammenhang mit der von der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Stärker aus der Krise – Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen im Fokus der Coronapolitik in Baden-Württemberg“ sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP, Niko Reith:

„Es ist schon ein verwegenes Stück, das die Grünen heute aufführen wollen. Nach Monaten des brutalen Lockdowns, bei dem Kinder und Jugendliche von der Schule, vom Sport und von nahezu allen sinnvollen Freizeitaktivitäten ausgeschlossen waren, soll heute der Anschein erweckt werden, als stünden die Belange der jungen Menschen und ihrer Familie im Fokus.

Es reicht eben gerade nicht, hier mal ein Modell und da mal einen Versuch zu machen. Im Bereich der Schulen braucht es zur Abfederung der Corona-Problemwelle unter anderem deutlich mehr Landeszuschuss für Schulsozialarbeiter. Wir brauchen ein funktionierendes Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern. Es pfeifen doch schon die Spatzen von den Dächern, welch erhebliche Lern- und Motivationslücken bestehen und wie groß die psychischen Belastungen sind. Es reicht auch nicht, im Windschatten der zum Glück drastisch sinkenden Fallzahlen vermeintliche Wohltaten zu verkünden. Es braucht jetzt endlich ein tragfähiges Impfmanagement, denn nur den Kreis für alle zu öffnen bringt keine einzige zusätzliche Impfdosis. Auch das Beispiel Österreichs mit dem Stickerheft zum Nachweis von negativen Corona-Selbsttests sollte dringend aufgegriffen werden. Es ist längst überfällig, dass der grüne Sozialminister den Rahmen für Jugendfreizeiten schafft, die diesen Namen auch verdienen. Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene brauchen jetzt endlich tragfähige Perspektiven.“

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Birnstock: Planungssicherheit für Veranstalter von Ferienfreizeiten schnell ermöglichen

Unbeschwerte Ferien für Kinder und Jugendliche in diesem Jahr besonders wichtig.

Zur Meldung über die Planung des Landes Baden-Württemberg, Ferienlager mit Übernachtungen zuzulassen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

 

“Besonders Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Monaten unter den Corona-Einschränkungen gelitten. Es ist daher unsere Pflicht als Gesellschaft und Staat, Ihnen möglichst unbeschwerte Sommerferien zu ermöglichen, insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Inzidenzwerte und der fortschreitenden Impfkampagne.

 

Dazu gehört vor allem auch, Ferienlager und Freizeitangebote mit Übernachtungen zuzulassen. Ich begrüße es daher, dass das Sozialministerium Andeutungen macht, dieser Forderung zu folgen. Die Kinder- und Jugendwerke haben nämlich bereits Hygienekonzepte erarbeitet und sind mitten in der Planung der Freizeitangebote –  ohne zu wissen, ob und wie diese überhaupt stattfinden dürfen. Was sie daher am schnellsten benötigen ist Planungssicherheit. Ich rufe die Landesregierung daher zur Eile auf. Die Sommerferien beginnen schließlich schon in acht Wochen.“

 

Bereits vor zweieinhalb Wochen hat sich Birnstock bezüglich der Freizeit- und Ferienangebote mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt. Mit einer Antwort ist gegen Ende dieser Woche zu rechnen.

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Jürgen Keck
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Weinmann und Keck: Häusliche Gewalt muss entschiedener bekämpft werden

Corona-Maßnahmen machen Hilfsangebote für Frauen und Kinder schwieriger.

 

Anlässlich des Internationalen Frauentags und angesichts des alarmierend deutlichen Anstiegs der Partnergewalt im vergangenen Jahr sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

„Besonders die erhebliche Zunahme der Delikte gegen das Leben im häuslichen Bereich macht betroffen. Dies gilt insbesondere in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Lockdown, in denen sich die Lage noch deutlich stärker ins Dunkelfeld verschoben haben dürfte, wie Studien zeigen. Dass die Landesregierung weiterhin die pandemiebedingte Situation nicht als Grund für eine Zunahme der häuslichen Gewalt sieht, ist ziemlich realitätsfern. Es wird Zeit, dass die häusliche Gewalt in der Polizeilichen Kriminalstatistik konkreter erfasst wird. Dies gilt insbesondere für Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen, die bislang nicht erfasst wird. Innenminister Strobl sollte hier nicht länger die Augen verschließen und dringend auf eine Anpassung dieser bundesweiten Statistik drängen. Denn nur durch statistisch verlässliche Grundlagen können auch zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder erfolgen.“

 

Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion sagt dazu:

„Gerade die eigene Wohnung dient als Schutz- und Rückzugsort. Wer hier nicht mehr sicher ist, der darf vom Staat nicht hilflos zurückgelassen werden. Während eines Lockdowns werden die Fluchtmöglichkeiten zudem drastisch eingeschränkt. Die Hilfsangebote des Staates für den Opferschutz müssen daher ausgeweitet werden. Es muss sichergestellt werden, dass Frauen- und Kinderschutzhäuser auch während der Kontaktbeschränkungen ausreichend genutzt werden können. Der Tatsache, dass viele hilfsbedürftige Frauen diesen Schutz nicht annehmen, weil sie durch die pandemiebedingten Auflagen abgehalten werden, muss durch entsprechende Maßnahmen und Alternativen entgegengetreten werden. Wir setzen uns daher beispielsweise für ausreichend kostenlose Corona-Tests in Frauenhäusern ein. Die bislang unternommenen Schritte der Landesregierung sind bei Weitem nicht ausreichend.“

 

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Jürgen Keck
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Keck: Landes-Kinderschutzbeauftragter sollte kommen

Über 100 Handlungsempfehlungen der Kommission Kinderschutz – ressortübergreifende Aufgabenstellung.

Im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz, in der der Abschlussbericht der Kommission Kinderschutz vorgestellt und die wesentlichen Handlungsfelder benannt wurden, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jürgen Keck:

„Die vorgelegten über 100 Handlungsempfehlungen, die in ganz unterschiedliche Aufgabenbereiche fallen, legen für mich den Schluss nahe, dass ein Landes-Kinderschutzbeauftragter eingerichtet werden sollte. Es muss jetzt darum gehen, die über 100 Handlungsempfehlungen aus 12 Oberbereichen beherzt umzusetzen. Für mich ist es sehr gut nachvollziehbar, dass die Handelnden Klarheit beim Datenschutz fordern. Datenschutz ist wichtig. Er darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass sich Täter hinter diesem Schutzrecht verstecken können. Insofern braucht es die erforderlichen Anpassungen. Ich begrüße es sehr, dass beispielsweise der Bundesrat am Freitag beschlossen hat, dass entsprechende Eintragungen nicht mehr aus dem Führungszeugnis gelöscht werden.“

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