Haußmann: Die Pleiten, Pech und Pannen des Ministers Lucha
Dringender Handlungsbedarf in Gesundheits- und Pflegepolitik.
Zur aktuellen Debatte – initiiert durch die SPD Landtagsfraktion: „Ob in der Pflege oder im Maßregelvollzug – Minister Lucha scheitert auf vielen Ebenen“ – sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
„Die Redezeit für die Aktuelle Debatte ist nicht ausreichend, um alle Kritikpunkte zu Minister Lucha ausführlich anzusprechen. Ich verweise dabei auf das verpatzte Vorgehen bezüglich der Gründungsaktivitäten der Landespflegekammer. Dieses Thema erfordert angesichts der sehr unterschiedlichen Meinungen der Pflegefachkräfte eine große Umsicht im politischen Handeln. Ein Paradebeispiel, wie man es nicht machen sollte, führt uns Minister Lucha vor Augen. Die FDP hatte bereits frühzeitig Vorschläge zu einer transparenten Informationskampagne und einem Zustimmungsverfahren für die Landespflegekammer eingebracht, doch stattdessen entschied sich Minister Lucha für ein Widerspruchsverfahren. Unter den zahlreichen Pannen und Fehler, die dieses Verfahren begleiteten waren technische und organisatorische Mängel sowie eine unzureichende Zustellung von Einladungen zur Teilnahme. Minister Lucha hat die Pflege mit seiner Methode ‚Wursteln lassen des Gründungsausschusses‘ sowie der eiligen Bekanntgabe des Nichterreichens des Quorums und anschließendem Widerspruch des Gründungsausschusses in einem Schlamassel sondergleichen hineingezogen. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere das Hinauszögern von Ergebnissen und das Schweigen im Walde des Sozialministers zeigen, dass hier ein Minister am Werk ist, der das Vertrauen in die Politik und die Pflege im Land gleichermaßen beschädigt.
Schlusslicht beim Maßregelvollzug: Seit Jahren steht auch der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg im Fokus. 2021 und 2022 mussten jeweils 35 Verurteilte vorzeitig entlassen werden. Schon vor dem Todesfall in der Einrichtung ‚Fauler Pelz‘ in Heidelberg gab es viel Kritik. Im Übrigen muss sich der Minister die Frage gefallen lassen, wie er es verantwortet, dass das Land angesichts von weniger als zwei Jahren Nutzung des Faulen Pelzes einen zweistelligen Millionenbetrag an Steuergeldern einsetzen muss. Auch in anderen Bereichen der Gesundheits- und Pflegepolitik sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Von der Warnung vor einem dramatischen Kipppunkt in der Pflege bis hin zur rückwirkenden Streichung von Förderungen für Übernachtungsmöglichkeiten für Pflegeblockschülerinnen und –schülern sowie Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger: Es braucht ein entschlossenes Krisenmanagement statt Bedenkenträgerei.
Des Weiteren sei hier an das mangelhafte Corona-Management des Sozialministers erinnert. In unguter Erinnerung bleiben die unzähligen problematischen Corona-Verordnungen oder die sture Haltung des Ministers für eine allgemeine Impfpflicht. Wir brauchen künftig klare Leitplanken und ein konsequentes Krisenmanagement, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Wir werden weiterhin wachsam bleiben und uns für eine verantwortungsvolle Politik einsetzen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg in den Vordergrund stellt.“
