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Baden-Württemberg will sich mit Schuldenweltmeistern wie Bremen und Saarland gemein machen – Zur Haushaltsrede von Finanzminister Schmid im Landtag sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Rede des Finanzministers ist ein Dokument der Schwäche und Armseligkeit. Während Länder wie Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Schulden tilgen wollen und selbst Berlin bereits 2015 einen ausgeglichenen Haushalt plant, will sich Baden-Württemberg mit Schuldenweltmeistern wie Bremen und dem Saarland gemein machen und erst 2020 ohne neue Schulden auskommen. Dazu muss sogar die Landeshaushaltsordnung geändert werden, da die gültige Rechtslage in Zeiten derart sprudelnder Steuereinnahmen wie derzeit neue Schulden nämlich eindeutig ausschließt.“

Kritik an Personalaufstockungen und Mogelpackung bei Straßensanierung – Lob für neue Stellen bei Polizei und Verbesserungen im digitalen Polizeifunk – „Ein Sparhaushalt sieht anders aus!“ Auf diesen Nenner brachte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer Landtagsdebatte seine Kritik am Haushaltsentwurf 2012 der grün-roten Landesregierung. Lobend äußerte sich Rülke über die Aufstockung der Personalstellen bei der Polizei und über die geplanten Verbesserungen im digitalen Polizeifunk.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden profitiert die Landesregierung von Steuermehreinnahmen in Höhe von über drei Milliarden Euro: mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr 2011, eine gute Milliarde Euro wird im Jahr 2012 erwartet. Zusätzlich nehme die Landesregierung aus der von ihr betriebenen Steuererhöhung weitere 350 Millionen Euro ein. Rülke: „Ohne all dies ist es uns gelungen, im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ich frage Sie, wo ist bei Ihnen die Altschuldentilgung? Ich sage Ihnen, wenn das ein Sparhaushalt ist, dann ist ‚Bunga-Bunga‘ ein Keuschheitsversprechen.“Weiter hielt Rülke Grün-Rot die Sünden ihres Personalaufstockungs-Programms vor: 200 Stellen in den Ministerien, weitere 200 Stellen in den nachgeordneten Behörden und das Stellenabbau-Programm der schwarz-gelben Vorgängerregierung vom Jahr 2016 auf 2020 gestreckt. Rülke: „Allein im Integrationsministerium schaffen Sie 33 neue Stellen im höheren Dienst. Gleichzeitig nehmen Sie den Beamten 130 Millionen an Einsparungen ab. Sie scheuen nicht davor zurück, die Indianer zu schröpfen, damit es den Häuptlingen gutgeht!“ Als „Mogelpackung“ bezeichnete Rülke das Verhalten von Grün-Rot bei der Sanierung der Landesstraßen. Im Jahr 2011 standen dafür 105 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2012 werden nur noch 100 Millionen eingesetzt: davon entnimmt der Finanzminister 50 Millionen aus dem Haushalt und 50 Millionen Euro aus der Sanierungsrücklage. Rülke: „Das ist Bauernfängerei, denn bei Ihnen gilt der Grundsatz: Rücklagenentnahme nicht zur Verbesserung des Erhalts von Straßen, sondern zur Schonung des Haushalts.“ Auch das Wahlkampfversprechen, für die Finanzierung der Krankenhäuser rund 600 Millionen Euro einzusetzen, habe die grün-rote Landesregierung nicht eingehalten – jetzt will sie dafür lediglich 370 Millionen aufbringen.Süffisant nahm der FDP-Fraktionsvorsitzende den Finanzminister aufs Korn: Früher hat sich Nils Schmid selbst für Studiengebühren ausgesprochen, „jetzt sind Sie dagegen, damit die Putzfrau das Studium des Chefarztes finanziert“. Rülke warb für das FDP-Modell der sogenannten nachlaufenden Studiengebühren, die erst bezahlt werden, wenn der Absolvent einer Hochschule über ein bestimmtes Einkommen verfügt. Weiter setze sich die FDP für Pensionsrückstellungen ein und dafür, die Landeshaushaltsordnung sowie die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Nach den Worten von Rülke hat die FDP-Landtagsfraktion zum grün-roten Haushaltsentwurf wirksame Alternativen zu bieten: Lebensarbeitszeitkonto für Beamte, keine Abschaffung der Studiengebühren, keine trickreiche Sanierungsrücklage, keine Stellenausweitungen, Kampf sprich Klage gegen den Länderfinanzausgleich, eine PKW-Maut, den Verkauf der LBBW-Anteile nach Restrukturierung des Unternehmens und den Verkauf der EnBW-Anteile an Stadtwerke sowie regionale Energieerzeuger.

FDP-Landtagsfraktion sieht auch Einsparung von 380 Millionen positiv – Zur Ankündigung von Finanzminister Schmid, im Jahr 2012 die Nettoneuverschuldung Null zu erreichen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorsatz, auch im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und eine Einsparung von 380 Millionen Euro vorzunehmen.“

Mit Transparenz, Klarheit und Wahrheit hat der Nachtrag wenig zu tun – In einer Landtagsdebatte über den vierten Nachtragshaushalt des Landes, sagte der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es bleibt dabei: Der Entwurf des 4. Nachtrags ist genauso ein Dokument der Mutlosigkeit wie die Haushaltspolitik der grün-roten Koalition insgesamt. Wer sich nicht traut, trotz einer hervorragenden konjunkturellen Lage und überproportional steigender Steuereinnahmen jetzt eine Nettoneuverschuldung Null im Staatshaushaltsplan für 2011 zu verankern, soll von nachhaltiger Haushaltspolitik künftig schweigen. Und wer die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes auf 2020 – also den verfassungsrechtlich letztmöglichen Termin – vertagt, stellt Baden-Württemberg haushaltspolitisch auf eine Stufe mit Nordrhein-Westfalen. Das hat unser Land nun wirklich nicht verdient.Die Rücklage, in der stattdessen 560 Millionen Euro gebunkert werden sollen, ist tatsächlich eine Reservekasse der grün-roten Landesregierung. Mit Transparenz, mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit als den ehernen Prinzipien der Haushaltswirtschaft hat das wenig zu tun. Für uns Liberale ist klar: Die Nettokreditaufnahme kann und muss auf null. Diese Art von Rücklage brauchen wir nicht. Was wir dagegen brauchen, ist eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung, die es dann auch ermöglicht, die Ansätze für den Erhalt Straßen und die Sanierung von Hochschulgebäuden auf dem in den letzten Jahren erreichten Stand zu halten und noch weiter zu steigern. Insgesamt aber stellt dieser Nachtrag die Weichen grundsätzlich falsch. Wenn jetzt schon keine Sparanstrengungen zu verzeichnen sind, wie soll es werden, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht so erfreulich verläuft, wie es zurzeit der Fall ist? Wenn Sie sich nicht zu-trauen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes schon jetzt einzuhalten, was dürfen wir von Ihnen erwarten, wenn es nach der Landeshaushaltsordnung daran gehen muss, die Kredit-aufnahmen aus Zeiten der Wirtschaftskrise wieder zu tilgen? Dieser Nachtrag leistet nichts an Vorsorge für die Zukunft, und deshalb werden wir ihn ablehnen.“

Rüge blamiert vor allem Finanzminister Schmid – Nachtragshaushalt gründlich überarbeiten – „Nachdem jetzt auch der Rechnungshof des Landes heftige Kritik am Vorhaben der grün-roten Regierung geübt hat, den Konsolidierungspfad bis 2019 zu strecken, und die Regierung aufgefordert hat, spätestens ab 2012 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, muss der Finanzminister den Entwurf für den 4. Nachtrag 2011 grundlegend überarbeiten“, forderte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Und: „Diese Rüge des Rechnungshofs blamiert vor allem den sich immer so klug gebenden Finanzminister, also bitte noch einmal auf Anfang, Herr Schmid.“ Denn es könne nicht angehen, sich in der „Kassensturz“-Debatte weitgehend auf Analysen und Materialien des Rechnungshofs zu stützen, „um dann zwei Wochen später die Vorschläge und Mahnungen des Rechnungshofs in den Wind zu schlagen.“ Rülke weiter: „Die Regierung muss tun, was zweifellos unbequem ist: Neue Ausgaben nur vorsehen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle Ausgaben wegfallen. Und Sie muss insbesondere im Bereich der Ministerien darauf verzichten, zusätzliche Ausgaben für Personal einzuplanen. Jetzt und in den Folgejahren gleichermaßen.“Die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Praxis der Studiengebühren an baden-württembergischen Hochschulen bezeichnete Rülke als „sehr ausgewogenes Urteil.“ Kritik im Detail, zum Beispiel an der Geschwisterregelung, gehe einher mit einer insgesamt sehr posi-tiven Würdigung der Praxis der Erhebung und Verwendung der Studiengebühren. „Dies sollte für den Landtag Anlass sein, die Studiengebühren nicht mit einem nur ideologisch motivierten Schnellschuss abzuschaffen, sondern unter Einbeziehung der verschiedenen gesell-schaftliche Gruppierungen an konkreten Verbesserungen zu arbeiten, zu denen zweifellos auch die Vorschläge des Rechnungshofs gehören“, sagte Rülke

Regierungserklärung des Finanzministers bleibt jeglichen Gesttaltungswillen schuldig – „Als durchsichtige Schauveranstaltung“ hat der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Regierungserklärung von Finanzmi-nister Nils Schmid bewertet. Was Schmid aufgezählt habe, sei alles bekannt – man brauche lediglich die Denkschrift des Rechnungshofes aus dem Jahre 2010 zu lesen. „Sie kommen mir vor wie jemand, der in den Spiegel schaut, um zu erfahren, wie er aussieht“, so Rülke.

Dem Chef des Steuerzahlerbundes Baden-Württemberg sei beizupflichten: Wilfried Krahwinkel wirft der neuen Landesregierung vor, den angeblichen Sanierungsstau im Lande aufzubauschen, um die Haushaltskonsolidierung nach hinten verschieben zu können. Nach den Worten von Rülke ist die Verschuldung des Landes mit rund 43 Milliarden Euro nicht zu bestreiten. Wenn man allerdings wie der Finanzminister zusätzliche Leistungen – wie etwa für den Erwerb der EnBW-Anteile – hinzurechne, müsse man dem auch deren Wert entgegensetzen. Rülke: „Im Übrigen wäre die Verschuldung des Landes noch deutlich höher, wenn man den kostenträchtigen Anträgen der SPD aus deren Oppositionszeit auch nur gelegentlich gefolgt wäre.“Den Gipfel der Scheinheiligkeit erreiche Schmid aber, wenn er die hinterlassenen Pensions-verpflichtungen der alten Landesregierung geißle. Rülke: „Der einzige Ort, wo Grün-Rot bisher Gestaltungswille zeigt, ist der Regierungsapparat und dessen Aufblähung. Mehr Minister, mehr Beamtenstellen und die Höhergruppierung verdienter Parteigänger kurz vor deren Le-bensabend. So sieht der grün-rote Kampf gegen die Pensionslasten aus.“ Wenn ein abgewählter SPD-Abgeordneter jenseits der 60 von A13 nach B 3 hochgestuft werden solle, so könne man nur feststellen, dass Grün-Rot Wort halte: „Der Wechsel beginnt – aber nur von A 13 nach B 3!“Finanzminister Schmid lasse jegliche Konsolidierungsvorschläge vermissen. Es werde lediglich „Haltet den Dieb“ gerufen. Bezeichnend sei ja, dass Grün-Rot die Nullneuverschuldung auf 2020 verschoben habe. Die alte Landesregierung habe für 2011 zunächst 2,1 Milliarden an krisenbedingter Neuverschuldung vorgesehen gehabt. Im dritten Nachtrag zum Doppel-haushalt habe man diesen Betrag konjunkturbedingt bereits auf 800 Millionen absenken können. Bei aktuell rund einer Milliarde an Steuermehreinnahmen in diesem Jahr sei es ein Leichtes, zur Nullneuverschuldung der Jahre 2008 und 2009 durch die alte Landesregierung zurückzukehren. „Dass dies nicht geplant ist und man stattdessen über angebliche Erblasten lamentiert, spricht Bände zu der Frage der Solidität von Grün-Rot“, so Rülke.

Regierung und Fraktionen eröffnen Beamten mehr Gestaltungsspielräume/Tariferhöhung für Landesbeamte zum 1. April 2011 um 2,0 Prozent beschlossen – Die Koalition von CDU und FDP/DVP und die Landesregierung sind sich einig, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts in den nächsten Jahren höchste Priorität hat. Aus diesem Grund müssen auch die gemeinsam vereinbarten Einsparungen im Personalbereich des Landes eingehalten werden.

Die Umsetzung dieser Einsparungen wird im Rahmen eines differenzierten Lebensarbeitszeitkontos erfolgen. Jeder Landesbeamte kann dadurch ganz persönlich von der Einführung einer freiwilligen Mehrarbeit profitieren“, sagten der Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU-Fraktionschef Peter Hauk und FDP/DVP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch (12. Januar 2011), als Ergebnis der Klausurtagungen der beiden Regierungsfraktionen.In einem fruchtbaren Diskussionsprozess ist es der Regierung gemeinsam mit den Fraktionen gelungen, ein Konzept zu erarbeiten, das sowohl den Anforderungen des Haushalts-, der Familienpolitik als auch einer erfolgreichen und modernen Personalpolitik entspricht.„Durch gezielte Anreize kann die Bereitschaft der Beamten im öffentlichen Sektor zu Mehrarbeit gestärkt werden. Somit kann für jeden Einzelnen erkennbar sein, dass er durch die geleistete Mehrarbeit für sich selbst Gestaltungsspielräume eröffnen und zugleich sein individuelles Vorsorgebedürfnis erfüllen kann“, betonte Ministerpräsident Stefan Mappus. Eine Rückgabe über die gesamte Laufzeit oder bei Ausscheiden sei dabei gewährleistet.Für Regierung und Fraktionen stand bei der Ausgestaltung des Lebensarbeitszeitkontos die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Pflege und Beruf im Mittelpunkt, betonten Hauk und Rülke.Das neue Lebensarbeitszeitkonto wird in einer Pilotphase bis zur Jahresmitte 2012 evaluiert. Wird der angestrebte Einsparbetrag bis dahin nicht erfüllt, wird ein verpflichtendes Modell der Mehrarbeit eingeführt.Einigkeit besteht bei Regierung und Fraktionen auch darüber, dass es mit der Einführung eines differenzierten Lebensarbeitszeitkontos zu keinen Kürzungen bei Gehalt und Pension sowie Beihilfe und der freien Heilfürsorge kommt.Im Vorgriff auf die anstehenden Tarifverhandlungen werden wir bereits zum 1. April 2011 für alle Beamten des Landes Baden-Württembergs eine Tariferhöhung von 2 Prozent vornehmen. Dies ist zum einen eine Wertschätzung für die gute Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, zugleich soll dies auch als Motivation für die erfolgreiche Umsetzung des differenzierten Lebensarbeitszeitkontos dienen, so Mappus, Hauk und Rülke.Die weitere Ausgestaltung des differenzierten Lebensarbeitszeitkontos wird vor Beginn der Erprobungsphase sowie im Anschluss in Abstimmung mit den betroffenen Berufsverbänden erfolgen.Die Eckpunkte des differenzierten Lebensarbeitszeitkontos gestalten sich wie folgt:1. Erprobungsphase 2011Es besteht Einigkeit darin, dass im Jahr 2011 – beginnend zum 1.9. – ein Einsparbetrag aus dem Personalbereich in Höhe von 20 Mio. Euro erbracht werden muss. Dieser Betrag wächst auf bis ins Jahr 2018 auf 160 Mio. Euro pro Jahr.2. Jeder Beamte im öffentlichen Sektor kann grundsätzlich eine Stunde Mehrarbeit erbringen. Darüber hinausgehende Mehrarbeit muss für eine Anrechnung durch den jeweiligen Dienstvorgesetzten genehmigt werden. Sie werden in ein Lebensarbeitszeitkonto gutgebucht.Aufgelaufene und genehmigte Überstunden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung können – ohne dass eine Kappung zum Jahresende erfolgt – auf Wunsch in das Lebensarbeitszeitkonto angespart werden. In der Ausgestaltung des Lebensarbeitszeitkontos soll möglichst hohe Flexibilität bestehen. Dies stärkt die operative Eigenständigkeit vor Ort. Die Ausgestaltung wird im Einvernehmen von Dienststellenleiter und dem örtlichen Personalrat vorgenommen.Auf Antrag können im Falle der Verpflichtung auch Berufseinsteiger in den ersten 5 Dienstjahren an diesem Modell teilhaben.3. Die Pilotphase des Lebensarbeitszeitkontos soll so evaluiert werden, dass Veränderungen zum 1.September 2012 möglich sind. Sollte der angestrebte Einsparbetrag am Ende der Pilotphase nicht erzielt worden sein, so wird ein verpflichtendes Modell der Mehrarbeit eingeführt.Über die prozentuale Verteilung des Einsparbetrags unter den Ressorts ist nach Einführung des verpflichtenden Modells neu zu entscheiden.4. Mit den betroffenen Berufsverbänden sind Gespräche über die nähere Ausgestaltung des Lebensarbeitszeitkontos vor Beginn der Erprobungsphase sowie im Anschluss turnusmäßig zu führen.