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Rülke: „Wer ausgibt und nicht Rechnung führt, der wird bald arm ohn‘ dass er’s spürt“

In der Debatte zum Staatshaushalt 2020/21 hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Haushaltseinbringung durch die Finanzministerin Baden-Württembergs, Edith Sitzmann, in der vergangenen Woche reagiert.
Sitzmann hatte in ihrer Haushaltsrede gesagt, Geld auszugeben sei keine Kunst, sondern mit wenigen Mitteln auszukommen, erinnerte Rülke. Genau dies leiste dieser Haushalt aber nicht, genau dies hätten die grüngeführten Landesregierungen der beiden zurückliegenden Legislaturperioden auch nie geleistet. Es sei eine dreiste Aufschneiderei, sich für diese Haushaltspolitik auch noch zu brüsten, so Rülke und zitierte ein nepalesisches Sprichwort, das besage: „Seichte Bäche rauschen am meisten“. Dieser Satz tauge als Überschrift für die Haushaltsrede der Ministerin.

Von „wenigen Mitteln“ zu reden sei nach seinen Aussagen schon unverschämt, wie dies die Finanzministerin getan hätte. Während die FDP in ihrer fünfzehnjährigen Regierungstätigkeit das Haushaltsvolumen von 31,8 auf 35,1 Milliarden um 10,4 Prozent oder 3,3 Milliarden vergrößerte, habe Winfried Kretschmann in den zehn Jahren seiner Regierungszeit diesen Umfang um über 50 Prozent bzw. über 20 Milliarden auf 55,3 Milliarden inklusive Zurechnung des Länderfinanzausgleichs ausgeweitet, kritisierte Rülke scharf. Für ihn und seine Regierungen gelte die alte Bauernweisheit: „Wer ausgibt und nicht Rechnung führt, der wird bald arm ohn‘ dass er’s spürt.“ Das sehe man auch bei den Einnahmen und Ausgaben und zeigte auf: 2013 waren es 42,8 Milliarden, 2021 werden es 52,2 Milliarden sein. Ein Plus von 9,4 Milliarden. Die Gesamttilgung der Schulden des Landes belaufe sich trotz bester Wirtschaftsdaten auf gerade einmal 1,25 Milliarden, dabei würden von 2018 auf 2019 die Summe von 5,6 Milliarden Euro an Haushaltsresten mitgeschleppt. Nicht einmal die Opposition, sondern lediglich neutrale Betrachter brauche man, um die Seichtheit des rauschenden Bachs zu erkennen, so Rülke.

Er zitiert die Stuttgarter Zeitung vom 09. Oktober 2019: „Der Etat für die Jahre 2020 und 2021 enthält die traurige Kunde, dass Grün-Schwarz das Prinzip der Schuldenbremse immer noch nicht verstanden hat“ und die Rhein-Neckar-Zeitung vom selben Tag: „Es bleibt das Grundproblem des grün-schwarzen Zweckbündnisses: In komfortablen Zeiten für Haushälter fehlen Mut, Visionen und vor allem eine gemeinsame Linie. So wird ein Stillstand fortgeschrieben, der auch künftige Regierungen binden wird.“ Nicht einmal die Zinsentwicklung hätte die Landesregierung im Griff, kritisierte Rülke: 2020 betrügen die Zinslasten 1,3 Milliarden Euro und 2021 fast 1,7 Milliarden und das bei der konstanten Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank.
Was nun die Gründe für eine solche schlechte Haushaltspolitik seien, fragte Rülke und erklärte: Die Leitlinie sei hier „Konsumption statt Investition“, insbesondere im Stellenbereich. So seien seit 2017 fast 7600 neue Stellen im Haushalt aufgeführt; in den Landesbetrieben seit 2017 fast 3400.
Darunter seien nach seinen Aussagen aktuell neben sinnvollen Stellen im Bereich Lehrer und Polizei auch 730 bei den Landesbetrieben, darunter 150 in den Forstverwaltungen und wieder einmal 10 Stellen für das grüne Prestigeprojekt Nationalpark Schwarzwald, der es mit der Kostenexplosion beim Besucherzentrum ins Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler geschafft hätte und sich daher trauriger Berühmtheit rühmen könne. Dabei könne das überteuerte Besucherzentrum noch nicht mal mehr 15% der Besucher aufweisen, wie von den Grünen erwartet worden war.
Alleine 150 neue Stellen seien bei der Finanzverwaltung des Landes mit der Grundsteuerreform vorgesehen. Durch solche Maßnahmen erklärte sich wieder einmal der größte Steigerungsposten im Landeshaushalt, nämlich die Personalkosten. Hier sei 2020 ein Plus von 1,3 Milliarden vorgesehen, 2021 sogar ein Plus von 2,1 Milliarden.

„Dennoch wollen wir als verantwortungsvolle Opposition eine solidere Zukunft“, führte Rülke aus und benennt konkret die Schuldenbremse, die für die Landesverfassung vorgesehen und die auch einzuhalten sei. Hier hätte sich gezeigt, dass die FDP/DVP keine Fundamentalopposition betreibe, sondern bereit sei zur notwendigen Verfassungsänderung. „Dabei wurde eine wichtige Bedingung für uns erfüllt: Mehr Schuldentilgung“, so Rülke und bezifferte dies konkret mit 132 Millionen zum Ausgleich des Kontrollkontos für die Kreditaufnahme unter der seitherigen Schuldenbremse.
Trotz aller Ausgabenwut stellte Rülke beim Haushalt enorme Spielräume fest. So seien noch rund zwei weitere Milliarden Euro an Mittelverwendung offen. Während Finanzministerin Sitzmann auf eine Rücklage dränge, wolle der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart damit gestalten. „Was will die grün-schwarze Regierung denn nun?“, fragte Rülke und stellte fest, dass es der Koalition bei der wichtigen Frage der Haushaltsgestaltung offenbar wieder einmal an einer gemeinsamen Strategie fehle. Rülke zitierte Friedrich dem Großen, von dem der Satz stamme: „Der Luxus treibt den Menschen nicht zu einer einzigen Tugend an, sondern stumpft alle besseren Gefühle in ihm ab.“ Dies gelte nach Rülkes Worten besonders für diese Landesregierung.

Bei solchen Spielräumen sei eigentlich ein besserer Umgang mit den Kommunen naheliegend, stellte Rülke fest. Doch leider gelte für den Umgang mit den kommunalen Spitzenverbänden ganz offensichtlich, dass diese Landesregierung zwar so viel Geld wie nie, aber eben auch so viel Streit wie nie mit den Kommunen hätte. So seien bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge für 2020 der Betrag von 150 Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen, notwendig seien aber 270 Millionen. Er schilderte, wie im Schwarzwälder Boten vom 06. November 2019 der Rottweiler Landrat Wolf-Rüdiger Michel gefragt wurde, wie er auch als CDU-Mitglied die Arbeit seiner Parteifreunde im Land beurteile. Allein dem Kreis Rottweil fehlten dafür 3 Millionen Euro im Jahr. Dies sei ein „unmöglicher Vorgang“, so Michel und wird wörtlich zitiert: „In Stuttgart sitzen schwäbische Entenklemmer.“

Auch in der Steuerpolitik hätte es Handlungsspielraum gegeben, so Rülke. „Bei der anstehenden Grundsteuerreform verlangten wir eine Öffnungsklausel, die jetzt auch für das Land Baden-Württemberg zu nutzen ist: Eine Neuregelung muss weniger Bürokratie und keine zusätzliche Belastung für Bürgerinnen und Bürger bringen.“ In Bezug auf die vom Land erhobene Grunderwerbsteuer erneuerte Rülke die Forderung seiner Fraktion, diese von 5 auf 3,5 Prozent zu senken, um die nötigen Impulse für Wohnungsbau zu setzen. Die Einnahmen aus dieser Steuer für das Land hätten 2011 940 Millionen Euro und 2021 den Betrag von 2,17 Milliarden ergeben. Bei einer Absenkung ergäbe sich immer noch ein Betrag von 1,52 Milliarden Einnahmen aus diesem Bereich, rechnete Rülke vor.

Im Rundfunkbereich wäre es einfach gewesen, etwas für die Vielfalt zu tun, mahnte Rülke an. Ministerpräsident Kretschmann hätte in der vergangenen Woche geäußert, er befürchte „Nachrichtenwüsten“. Auf der anderen Seite würden den Regionalsendern lediglich 3 Millionen Euro an Fördermitteln zugestanden, wobei 4,9 Millionen von der Regierung in Aussicht gestellt worden seien und der tatsächliche Bedarf 5.9 Millionen betrage. Wer angesichts dieses Förderverhaltens gegenüber Regionalsendern über Nachrichtenwüsten jammere, begehe Heuchelei, so Rülke, und zitierte den Aphoristiker Jürgen Köditz: „Besonders talentierte Heuchler klopfen sogar Ihrem Spiegelbild auf die Schulter.“

Finanzministerin Sitzmann sagte über den Landeshaushalt: „Wir machen den Haushalt wetterfest.“ Rülke fragte dagegen: „Und was ist mit dem Stellenaufwuchs? Was mit den strukturellen Belastungen für den Haushalt? Sitzmann behauptete, man habe „erfolgreich gestaltet“. Gleichzeitig stelle sie fest, die Wirtschaftsleistung flaue ab. Rülke fragte dagegen: „Nennen Sie das einen Erfolg?“ Nach Sitzmanns eigener Aussage seien Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gefährdet, besonders in zwei zentralen Branchen, nämlich Maschinenbau und Fahrzeugbau. Gleichzeitig beteilige sich der Ministerpräsident am „Batteriehype“, kritisierte Rülke scharf: „Damit wird eine umweltfeindliche, mobilitätsfeindliche, unsoziale und arbeitsplatzfeindliche Technologie über Subventionen vorangetrieben, statt die vielversprechende Wasserstofftechnologie zu unterstützen, die die Wertschöpfung in Baden-Württemberg halten würde.“

Die Finanzministerin behauptete, man habe erfolgreich gestaltet und knapp jeden vierten Euro in die Bildung investiert. Gleichzeitig, so Rülke, könnten die internationalen Vergleichsdaten zum Bildungsniveau in Baden-Württemberg nicht zufrieden stellen und fragte: „Woran liegt das wohl? Was läuft falsch? Am Geld kann es nicht liegen. Der Grund ist klar: Es liegt an Ihrer falschen Schulpolitik!“ Die Landesregierung setze nach Aussagen Rülkes weiter auf Einheitsschule und nicht auf Vielfalt. So sei im Zeitraum von 2019 bis 2021 ein Minus von 1810,5 Stellen im Bereich Grund- Haupt-Werkrealschule zu verzeichnen, dafür ein Plus von 2031 Stellen im Bereich der Gemeinschaftsschulen. Hinzu komme nach Aussagen Rülkes ein Klassenteilerprivileg in dieser Schulart von 28 statt 30. Offenbar rechne auch die Kultusministerin Eisenmann mit vielen Schulschließungen in diesem Bereich, entgegen eigener Ankündigung der letzten Wochen.

Bei der Digitalisierung sei zu Beginn der Legislaturperiode eine Strategie versprochen worden unter dem Dach des Innenministeriums, erinnerte Rülke. In diesem Fall sei es nach seinen Aussagen vielleicht gut, dass es dazu nicht gekommen sei. „Jetzt ist von einer Strategie keine Rede mehr, nur noch von Einzelprojekten in Fachministerien. Wir wollen dieses wichtige Thema aber konzentriert anpacken. Deshalb fordern wir die Bündelung dieses zentralen Zukunftsthemas in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium“, forderte Rülke erneut.

Alles in allem bewertete Rülke diesen Haushalt als „Ausweis einer stümperhaften Regierungskoalition“ und weiter: „Oscar Wilde meinte wahrscheinlich Schwarz-Grün als er sagte: ‚Es gibt Leute, die nichts können. Aber das verpfuschen sie auch noch‘“, so Rülke abschließend.

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Brauer: Berechtigte Forderungen der Kommunen erhören

Zur heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Finanzministerin erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Die Finanzministerin hat wortreich die Rahmenbedingungen des Haushaltsentwurfs erklärt. Leider hat sie aber dabei zu wenig danach gehandelt, denn Zukunftsfähigkeit macht sich noch an anderen Kriterien fest als nur am Klimaschutz. So ist ihre Aussage, ´man behalte das Ziel, Kreditmarktschulden zu tilgen, im Auge´ angesichts von 2 Milliarden Mehreinnahmen durch die Steuerschätzung und die Strafzahlungen der Automobilkonzerne ein Hohn.

Auch die Kommunen möchte die Finanzministerin ´nicht im Regen stehen lassen´. Konkrete Aussagen fehlen, obwohl die Kommunen nochmal detailliert und nachvollziehbar ihre Vorschläge vorgelegt haben. Wir fordern, dass die Regierungsfraktionen hier nicht nur ein Taschentuch reichen, sondern einen ordentlichen Regenschirm aufspannen. Denn Einnahmedefizite der Kommunen sind direkt neue Steuern und Gebühren beim Bürger.“

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Brauer: Kreis- und Gemeinderäten wird der schwarze Peter hingeschoben

Zur heutigen Beschwerde der kommunalen Spitzenverbände bezüglich der fehlenden Berücksichtigung ihrer Belange durch die Landesregierung im Entwurf des Doppelhaushalts erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände konnten sich vor dem Doppelhaushalt nicht auf eine gemeinsame Finanzlinie für den Doppelhaushalt einigen. Wiederum hat die Finanzministerin den Kreisen, Städten und Gemeinden die kalte Schulter gezeigt, um dann die Ausgabenwünsche der Ministerien besser bedienen zu können. Dabei sind die Kommunen bereits mit abgespeckten Wünschen in die Verhandlungen gegangen.
Aus Sicht des Bürgers ist das eine schlechte Nachricht. Die Forderungen der Kommunen sind schließlich notwendige Aufgaben vor Ort, die nun anderweitig finanziert werden müssen. Und wo holen sich die Kommunen als letztes Glied in der Kette diese Mittel? Genau, über Steuer-, Abgaben- und Beitragserhöhungen beim Bürger. Aber dafür werden ja dann die Kreis- und Gemeinderäte verantwortlich gemacht, ist wohl das Kalkül im Neuen Schloss.“

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Brauer: Windschief statt Wetterfest

Zum heutigen Beschluss des Doppelhaushalts 2020/2021 durch das Landeskabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Eine leichte Brise kommt auf, und schon wirft die Landesregierung aus Ihrer Sicht finanzpolitischen Ballast ab. Denn im Doppelhaushalt ist keinerlei Schuldentilgung eingeplant und eine Entlastung der Bürger soll es auch nicht geben.

Man nimmt weniger Steuern ein, genehmigt sich aber trotzdem milliardenschwere Mehrausgaben mit zweifelhafter Deckung. Und an die Bürgerinnen und Bürger, die ebenso von den konjunkturellen Wolken am Horizont betroffen sind, denkt Grün-Schwarz natürlich nicht. Noch nicht mal die Zinsvorteile von 300 Millionen Euro werden weitergegeben, die man aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB hat. Denn diese bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit Verlusten in ihrer Altersvorsorge.“

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Reich-Gutjahr: Wirtschaftsministerin muss sinnvolle Verwendungsvorschläge für Bußgelder vorlegen

Zur Diskussion über die Verwendung der Strafzahlungen von Porsche, Daimler und Bosch aufgrund der Abgasaffäre sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

“Wir erwarten von der Wirtschaftsministerin, dass sie uns in den nahenden Haushaltsberatungen sinnvolle Verwendungsvorschläge präsentiert. Das Geld stammt aus der Automobilindustrie und sollte nicht in ideologischen Planspielen versickern. Vielmehr erwarten wir, dass richtigerweise zumindest ein beträchtlicher Teil der Mittel für den Strukturwandel in der Automobilindustrie mit ihren zahlreichen Zulieferbetrieben verwendet wird. Dabei sollten Akzente vor allem bei der weiteren Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie gesetzt werden.”

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Brauer: gut gemeint statt gut gemacht

Zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der AfD zur Absenkung der Grunderwerbsteuersatzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Das Gegenteil von gut gemeint ist gut gemacht – und hier versagt die AfD wieder einmal. Das Anliegen der Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes ist richtig, der von der AfD angebotene Weg sowie die Gegenfinanzierung ist allerdings abenteuerlich und ein geplanter Anschlag auf die Demokratie. Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, des Bürgerbeauftragten, Streichung des Sprachunterrichts für Flüchtlinge und so weiter. Wieder einmal zeigt die AfD, das zu einer guten Politik ein ganzheitlicher Politikentwurf gehört. Und da reichen eben keine Schlagwörter, sondern auch eine seriöse Gegenfinanzierung.“

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Rülke: Viel Verteilungsspielraum für Grün-Schwarz

Bei der ersten Beratung des Nachtragshaushalts für 2018/19 warnt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eindringlich vor einigen Weichenstellungen grün-schwarzer Haushaltspolitik. So sei der Haushalt durch den Nachtrag in acht Jahren von einem ursprünglichen Volumen von rund 35 Milliarden Euro  auf insgesamt nun fast 54 Milliarden für 2019 angewachsen, stellt Rülke fest. Damit sei nach seiner Aussage in acht Jahren Regierungszeit unter Ministerpräsidenten Kretschmann eine Volumensteigerung von mehr als 50 Prozent erreicht worden. Dem gegenüber stellt Rülke 15 Prozent Vergrößerung des Volumens beim Landeshaushalt in den fünfzehn Jahren der Regierungsbeteiligung der FDP/DVP in den Jahren 1996 bis 2011.

„Wenn die Konjunktur einbrechen und das Niveau der Kreditmarktzinsen steigen sollte, wird sich das bitter rächen“, warnt Rülke, „hier wird die einmalige historische Chance vertan, den Landeshaushalt wirklich nachhaltig zu sanieren.“

Im Landeshaushalt seien durchaus prinzipiell richtige Maßnahmen zu finden, stellt Rülke fest. Dazu zähle er die Einigung mit den Kommunen zu einem Finanzpaket,  das auch einen Pakt für Bildung und Kinderbetreuung enthalte. „Das war höchste Zeit“, so Rülke. Des Weiteren nennt er eine Reihe weiterer Punkte wie Mittel für Flüchtlinge, das Nachkommen von  Verpflichtungen aus dem Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen, die Kindergartenförderung, die Vorfinanzierung des geplanten Pakts des Bundes für digitale Bildung an Schulen, mehr Verwaltungsrichterstellen, Mittel für die Forschung zur Künstlichen Intelligenz, das Nationaltheater Mannheim sowie Studienplätze für Grundschullehrer und Medizin.

Ganz eindeutig nicht zählte Rülke dazu allerdings die vorgesehenen 2,4 Millionen Euro für zusätzliche Stellen in der Umweltverwaltung. „Es ist überhaupt zu beobachten, dass noch nie eine Landesregierung so negativ mit dem Stellenhunger Ihrer Minister auffiel“, kritisiert Rülke. Als „leicht durchschaubar“ bezeichnet Rülke den geplanten Posten mit 10 Millionen Euro für die nicht weiter definierten Maßnahmen zur „Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Rülke bringt seine Ansicht auf den Punkt: „Dahinter verbirgt sich ganz klar  ein  Propagandafonds der Landesregierung in eigener Sache“ und kritisiert: „Das ist ungeheure Geldverschwendung, nichts weiter.“ Offenbar sei die derzeit laufende Marketing-Tournee des Ministerpräsidenten Kretschmann und seines Stellvertreters Strobl zur Halbzeit unter dem vielsagenden Titel „Nüchtern betrachtet erfolgreich“ noch nicht genug Eigenlob. „Dies soll jetzt in Serie gehen, viel länger und erheblich teurer“, so Rülke

Rülke zählt zu den Fehlplanungen auch die vorgesehenen 70 Millionen Euro sonstige Tilgung so genannter „impliziter Schulden“. Dieser Begriff führe nach seinen Aussagen in die Irre und sei ein Freifahrtschein für unsolides Wirtschaften, denn jede Form der Ausgabenwut könne so als Schuldentilgung getarnt werden: „Implizite Schulden sind eine Art ‚Pinocchio’ der Haushaltspolitik!“ kritisiert Rülke scharf.

Es entspräche nach seinen Aussagen nicht dem Sinn der Landeshaushaltsordnung, beliebig viele Mittel in eine zweckgebundene Rücklage zu packen und das dann Schuldentilgung zu nennen, ohne das klar ist, wann die Mittel verbraucht werden können.

Aus Sicht von SPD und FDP fehlten aus dem Jahre 2017 noch 827 Millionen Euro an fälliger Schuldentilgung, so Rülke und rechnet vor, dass man davon dann noch die 185 Millionen Euro abziehen könne, die sich auf dem Kontrollkonto befinden. „Daraus ergeben sich noch 643 Millionen Euro an zusätzlich zu tilgenden Kreditmarktschulden“, stellt Rülke fest und macht deutlich: „Dies fordern SPD und FDP auch ein!“

Die Position der FDP sei es, damit vollständig Schulden zu tilgen, so Rülke und merkt an, dass die SPD je eine Hälfte zur Schuldentilgung und die andere Hälfte zur Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zur Behebung der Wohnraumnot verwenden wolle. Er fordert: „Wenn die Regierungskoalition die Zustimmung dieser beiden Fraktionen zur Verfassungsänderung mit dem Ziel der Etablierung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung wünscht, so muss sie einen von beiden Wegen gehen.“ Hinzu käme natürlich nach Aussagen Rülkes noch alles, was bis zum 31.12.2019 auf dem Kontrollkonto lande. „Nur dann werden unsere beiden Fraktionen sich an der notwendigen Verfassungsänderung beteiligen“, macht Rülke unmissverständlich klar.

Er stellt in Aussicht, dass die vorgesehene Verfassungsänderung hin zu einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg zum 01.01.2020 für beide Seiten Vorteile bringen könne: So ermögliche der Übergang vom augenblicklichen strikten Trendsteuerverfahren zum elastischeren Produktionslückenverfahren unter Berücksichtigung abweichender Konjunkturentwicklungen mehr Handlungsspielraum für die Regierung und für die Opposition wäre es erfreulich, wenn auf den unsäglichen Trick mit der sogenannten „impliziten Verschuldung“ künftig verzichtet würde. „In dieser zukunftsweisenden Steuerpolitik könnten sich alle wiederfinden“, so Rülke abschließend.

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Reich-Gutjahr: Abgestimmte Strategie erforderlich, um am Markt der Künstlichen Intelligenz teilzuhaben

In der Aktuellen Debatte im Plenum zur Künstlichen Intelligenz sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Erkenntnis, dass man die Wertschöpfung beim Thema Künstliche Intelligenz im Land halten muss, kam dem Ministerpräsidenten zuletzt auf seiner Reise ins Silicon Valley, wo ihn die Furcht überkam, `die laufen uns davon – und wir beschäftigen uns seit 2,5 Jahren mit Fahrverboten und alten Autos´. Tatsächlich ist der Anteil der hiesigen Wirtschaft am Markt der Künstlichen Intelligenz bisher eher marginal, wofür es aber keinen Ausflug nach Kalifornien gebracht hätte. Ursächlich dafür ist bei uns leider noch zu oft eine unzureichende Versorgung mit schnellen Datennetzen, fehlgehende Regeln des Datenschutzes oder die Angst vor Disruption. Das Land muss nun die Weichen stellen, um die hiesigen Voraussetzungen für die Unternehmen weiter zu verbessern. Wirtschaftspolitische Impulse im Volumen von 20 Millionen Euro im Nachtragshaushalt können eine erste Stimulation bedeuten, dürften aber als verschwindend klein erscheinen, wenn der französische Präsident 1,5 Milliarden Euro für das Thema bereitstellt. Es gilt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihren derzeitigen Streit um die nationale KI-Strategie schnell beilegt, um mit finanziellem Gewicht dem französischen Vorstoß gerecht zu werden. Dabei muss auch das Land die Gratwanderung meistern, einerseits die Vorzüge des Standortes Baden-Württemberg als forschungsstarke Region  hervorzuheben, gleichzeitig aber auch eine abgestimmte Strategie mit dem Bund zu entwickeln. Denn nur gemeinsam, auch mit dem französischen Nachbarn, können wir auf dem weltweiten Markt bestehen.

Was es aber vor allem braucht, ist ‚German Mut‘ von Menschen in unserem Land, die das KI-Wissen in Baden-Württemberg nutzen, die Chancen erkennen und in marktfähige Produkte und Dienstleistungen übersetzen.“

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Rülke: CDU belügt beim Landeshaushalt sogar eigene Mitglieder

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert scharf die Behauptung der CDU gegenüber ihrer eigenen Mitglieder zur Schuldentilgung im geplanten Nachtragshaushalt 2018/19. Der CDU-Landesgeneralsekretär und Landtagsabgeordnete Manuel Hagel hatte in einer Mitgliedermail von vergangener Woche die Schuldentilgung auf 5,5 Milliarden beziffert.

„Ausweislich der Angaben der Finanzministerin sind 1 Milliarde Tilgung der Schulden vorgesehen. Die CDU behauptet aber dreist, 5,5 Milliarden würden getilgt. Wir halten 1,5 Milliarden für angebracht. Die CDU beschränkt ihre Ambitionen auf das Belügen der eigenen Mitglieder anstatt auf maßvolle und verantwortliche Haushaltspolitik“, kritisiert Rülke.

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Rülke: Grün-schwarzer Nachtragsetat überschreitet Linie zwischen Großzügigkeit und Maßlosigkeit

Über die geplante Einbringung des Nachtragshaushalts durch die baden-württembergische Landesregierung mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dies ist ein gutes Beispiel; wie Haushalte gerade in guten Zeiten ruiniert werden. Für das Rekordvolumen durch sprudelnde Steuereinnahmen kann die Landesregierung nichts. Sie ist aber sehr wohl dafür verantwortlich, dass sie bei der Rückzahlung der echten Verschuldung viel zu wenige Ambitionen in Richtung der reduzierten Schuldenlast für künftige Generationen zeigt. Auf der anderen Seite investiert sie viel Ehrgeiz in Projekte wie Radschnellstrecken und einer unmäßigen Aufblähung des leitenden Personals in der Umweltverwaltung. Dieser Haushalt hat nicht nur ein Rekordvolumen an Geld, sondern auch eine Schieflage mit beherztem Überschreiten der Grenzlinie zwischen Großzügigkeit und Maßlosigkeit.“

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Rülke: Angesichts von Rekordsteuereinnahme ist nun die einmalige Chance der Schuldentilgung

Zur Einigung der grün-schwarzen Koalition auf einen Nachtragsetat mit rund 2 Milliarden Euro Ausgaben sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und von Rekordrücklagen in der Landeskasse wäre jetzt die einmalige Chance, noch mehr Schulden zu tilgen. Statt nur einer Milliarde Schuldentilgung muss zur Entlastung künftiger Generationen eine Tilgung von 1,5 Milliarden Euro vorgenommen werden. Ausgaben für z.B. Radschnellwege sind genau keine derartige Entlastung, sondern belasten den Haushalt zusätzlich.“

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Rülke: Grüne haben FDP-Forderung zur Auszahlung der Überstunden bei der Polizei jahrelang boykottiert

Zur Meldung, Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand wolle freie Mittel des Landeshaushalts zum Abbau des Überstundenbergs bei der Polizei nutzen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Seit Jahren fordert die FDP die Abschmelzung des Überstundenberges bei der Polizei durch Auszahlungen und jedes Jahr scheiterte sie an der Verweigerungshaltung der Grünen. Statt die Arbeit der stark belasteten Polizisten so auch zu würdigen, haben die Grünen lieber Millionen in ihre ideologischen Projekte gesteckt.

Die Polizisten werden dies und die steten grünen Misstrauensbekundungen gegen die Polizei, wie sie sich beispielsweise in der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht äussern, nIcht vergessen.“

 

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Rülke: Sitzmann soll sich erklären

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verlangt von Finanzministerin Edith Sitzmann, sich zu erklären. Die WELT am Sonntag hatte am 26. August 2018 auf Seite 5 berichtet, das Land Baden-Württemberg habe bei Zinswetten einen Verlust von 4 Milliarden Euro erlitten. Rülke hatte daraufhin Sitzmann dazu aufgefordert, die Zinswetten zu beenden. Daraufhin hatte das Finanzministerium in der Pforzheimer Zeitung vom 27. August 2018 die Vorwürfe bestritten und erklärt, Rülkes Forderung sei „unredlich und falsch“. In der heutigen Ausgabe der WELT findet sich auf Seite 5 zudem eine Statistik der Bundesländer, in der die Zahl noch einmal bestätigt wird und Baden-Württemberg die traurige Position des Spitzenreiters bei den Verlusten einnimmt.

„Wenn an dem Bericht der WELT nichts dran ist, dann soll Frau Sitzmann rechtlich gegen die Zeitung vorgehen. Wenn er aber stimmt, dann soll Sie dem Steuerzahler sehr genau erklären, weshalb sie mit seinem Geld zockt!“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion.

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Rülke: Chance auf engagierte Schuldentilgung wird vertan

Zum vom grünen Fraktionsvorsitzenden angekündigten Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt mit zusätzlichen Ausgaben sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Hier soll ein Nachtrag zum Haushalt beschlossen werden mit dem einzigen Ziel, diesen weiter aufzublähen, obwohl er sich ohnehin schon auf Rekordhöhe befindet. Dafür ist Grün und Schwarz jede Begründung recht.

Statt die riesige Chance zu nutzen, endlich engagiert in die Schuldentilgung des Landeshaushalts einzusteigen und damit für künftige Herausforderungen mehr Freiräume zu schaffen, werden die üppig sprudelnden Steuereinnahmen mit vollen grün-schwarzen Händen ausgegeben.“

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Rülke: Grün-Schwarz steht vor dem großen Eklat

Die heutige Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann, angesichts strittiger Fragen im Kontext der Lehrerstellen, eine Sitzung des Koalitionsausschusses anberaume, bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass die Koalitionsstreitigkeiten zu eskalieren drohen:

„Indem Kretschmann sich auf den Standpunkt bezieht, die Probleme seien dadurch entstanden, dass die Kultusministerin versäumt habe, sie bei den Verhandlungen zum grünen-schwarzen Haushalt zu thematisieren, verdreht er die Tatsachen.

Frau Eisenmann hat wiederholt betont, dass die Grünen über die Konsequenzen des vereinbarten Bildungsetats sehr wohl informiert waren. Jetzt, da die koalitionsinternen Streitigkeiten öffentlich werden und zu eskalieren drohen, wiegelt er ab und versucht, einmal mehr, sich als väterlicher Moderator in Szene zu setzen. Sein Befremden darüber, dass eine CDU-Ministerin es wagt, den Grünen öffentlich Paroli zu bieten, zeigt, wie weit er der politischen Wirklichkeit bereits entrückt ist.“

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Rülke: „Neue Landesregierung so unehrlich wie die alte“

Zur heutigen Meldung der SPD-Fraktion, es gebe keine strukturelle Deckungslücke und die Regierung würde den Landeshaushalt vorsätzlich schlechtrechnen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Wahrheit ist die neue Landesregierung so unehrlich wie die alte. Sowohl Grün-Rot als auch Grün-Schwarz hatten massives Glück mit einer enorm günstigen Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinnahmen. Zwar hat die SPD mit dem Vorwurf recht, dass die aktuelle Landesregierung sich künstlich arm rechnet. Aber auch in der Regierungszeit der SPD hat man fröhlich Geld ausgegeben und es angesichts überbordender Steuereinnahmen verpasst, Schulden abzubauen.“

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Rülke: Eine konsequente, auf Bedürfnisse ausgerichtete Politik sieht anders aus

Zur Ersten Beratung des Nachtragshaushaltes 2015/16 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Zu den meisten konkreten Veränderungen der Haushaltsansätze kann man auf den ersten Blick kaum nein sagen: Verbesserungen bei der Mehrarbeitsvergütung für die Polizei sind nicht falsch, die Aufstockung der Mittel im Nichtvollzug zur Entlastung von Polizeibeamten für den Vollzug ebenso, und genauso die Schaffung zusätzlicher Anwärterstellen. Auch die Schaffung zusätzlicher Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht falsch.

Aber eine konsequente, auf die Notwendigkeiten der inneren Sicherheit ausgerichtete Politik sieht doch ein Stück weit anders aus. Dasselbe gilt sicher für die notwendigen Aufwendungen, um die Verfahren zur Anerkennung und gegebenenfalls Rückführung von Flüchtlingen konsequent zu beschleunigen. Gerade in diesem Bereich brauchen wir dringend eine spürbare Entlastung der Erstaufnahmestellen und Kommunen, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen.

Ähnliches gilt bei der Infrastruktur: Eine digitale Dividende einmalig einzunehmen und als Fördermittel wieder auszuschütten ist ebenso wenig eine konsequente, mittelfristig angelegte Politik wie die einmalige Erhöhung der Mittel für den Erhalt von Landesstraßen im Jahr 2016. Wir werden deshalb erneut unseren Vorschlag zur Abstimmung stellen, für eine Innovations- und Investitionsoffensive eine Milliarde aus der Landesstiftung zu entnehmen, um entsprechende Mittel für den Ausbau der Verkehrs- und der Breitbandinfrastruktur bereitstellen zu können. Unser Land braucht Innovation und Wachstum, qualitatives, nachhaltiges Wachstum. Der Ausbau der Infrastruktur des Landes ist eine elementare Voraussetzung dafür, dieses Wachstum und damit mehr Chancen für unsere Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gewinnen zu können.

Auch bei der grün-roten Haushaltsplanung im Bildungsbereich gilt: Aufgeschreckt durch die Ergebnisse der Privatschulberichterstattung wird bei der Förderung der freien Schulen nachgebessert. Die strukturellen Defizite beispielsweise in Form von Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für Ganztagsbetreuung oder Inklusion aber werden nicht angegangen. Auch die zusätzlichen Mittel für Leitungszeiten sehen aus wie ein fröhlicher Gruß vor der Landtagswahl, der frühere Defizite nicht wettmachen kann.

Genauso der Sozialbereich: Allein mit mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau setzen wir keine wirklichen Impulse für den Wohnungsbau. Nötig wär ein Vierklang, der mindestens die folgenden Maßnahmen umfassen muss:

  • Abbau bürokratischer Irrwege, die den Wohnungsbau verteuern: Weg mit der neuen Landesbauordnung und die Energieeinsparverordnung 2016 aussetzen.
  • Wiedereinführung der steuerlichen Wohnungsbauförderung, um auch privates Kapital für den sozialen Wohnungsbau mobilisieren zu können.
  • Die Flächenfrage muss neu diskutiert werden. Die demografische Entwicklung läuft in Baden-Württemberg anders als seither angenommen, und wird vom Flüchtlingsthema überlagert.
  • Die Wohnungsbauförderung des Landes auf den Prüfstand des ökonomischen Sachverstands stellen, um mit knappen Mitteln möglichst viel bewirken zu können.

Die Sozialpolitik des Landes wird nicht insgesamt gut, nur weil jetzt eine vernünftige Lösung für den Kostenersatz für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge finanziert wird.

Die grün-rote Flüchtlingspolitik insgesamt ist nicht allein deswegen gut, weil sich die Landesregierung mit den Kreisen auf ein vernünftiges Verfahren der Kostenerstattung für die Kosten von Aufnahme und Unterbringung verständigt hat und die seitherige Pauschalen jetzt durch eine Abschlagzahlung ersetzt, die sich an der Spitzabrechnung nach Vorliegen der Jahresabschlüsse der kommunalen Haushalte bemisst. Die Hauptlast tragen weiterhin die Kommunen. Wir müssen die Verfahrensdauer der Asylanträge verringern und konsequent diejenigen abschieben, die kein Bleibereicht haben. Im Gegenzug brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, dass es Fachkräften ermöglicht, einen legalen Zugang zu unserem Arbeitsmarkt zu erhalten.

Es bleibt dabei, auch dieser Haushalt liefert den Beweis dafür, dass Grün-Rot, außer im Beamtenbereich, keinerlei Anstrengungen zur dauerhaften Konsolidierung des Haushalts unternommen hat. Diese Koalition bunkerte, vom Glück sprudelnder Steuereinnahmen begünstigt, Rücklagen und tätigte, auch nach Aussagen des Rechnungshofs, 2014 Kreditaufnahmen, die nicht erforderlich gewesen wären. Jetzt rühmt man sich der Nettokreditaufnahme Null in 2015 und 2016, hat aber noch nicht Rechenschaft darüber abgelegt, wie es 2017 und 2018 weiter gehen soll.“

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Rülke: Das Land ist jetzt gegenüber den Kommunen in der Pflicht

Zum von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid vorgestellten Nachtragshaushalt für die Jahre 2015/16, der zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vorsieht, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auch angesichts der vagen Äußerungen des Finanzministers zum Nachtrag auf, die auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern zugesagten Bundesmittel auch tatsächlich zu einer spürbaren Verbesserung der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen einzusetzen. Das betrifft die ab 2016 zugesagten monatlichen Pauschalen in Höhe von 670 Euro je Flüchtling, die Mittel für die Betreuung unbegleiteter Flüchtlinge (350 Millionen pro Jahr bundesweit) und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau (500 Millionen pro Jahr bundesweit). Es muss sichergestellt sein, dass diese Mittel nicht lediglich bisherige Leistungen des Landes ersetzen, sondern zur deutlichen Verbesserung der Aufnahmesituation in den Kommunen führen. Ich rechne damit, dass nach langem Drängen der FDP-Landtagsfraktion bei den Gesprächen der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden vom Land zumindest eine Spitzabrechnung der Unterkunftskosten und eine direkte Abrechnung der Gesundheitsleistungen zugesagt wird. Der Bund hat auch mit der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel und der dauerhaften Fortführung des GVFG-Bundesprogramms Erhebliches für die Finanzausstattung der Länder geleistet. Auch deswegen ist jetzt das Land gegenüber den Kommunen in der Pflicht“, so Rülke.

 

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Rülke: Die Koalition der Schuldenmacher fürchtet um ihre Wiederwahl

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in der Landtagsdebatte über die Verabschiedung des Nachtragshaushalts die rot-grüne Landespolitik für ihre Finanzpolitik der verpassten Chancen scharf kritisiert. „Sie sind die Koalition der Schuldenmacher, die mit diesem Nachtrag Wohltaten quer über das Land verteilt. Sie fürchten um Ihre Wiederwahl, deshalb der Taschenspielertrick mit auf Pump finanzierten Wahlgeschenken.“ Nach den Worten von Rülke regneten der grün-roten Landessregierung Rekord-Steuereinnahmen förmlich ins Haus. Das belege auch der aktuelle Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom April, der für die nächste Steuerschätzung Anfang Mai für Bund, Länder und Gemeinden weiter kräftig wachsende Steuereinnahmen prognostiziere. Umso beschämender sei es, dass die Landesregierung sich im Jahr 2015 um 768 Millionen Euro weiter verschulde, um dann nach einer Netto-Null im Wahljahr 2016 auch in den Jahren 2017 und folgende weitere Schulden aufzunehmen. Rülke: „Sie ordnen wohl fast alles dem Machterhalt unter. Die zukünftigen Generationen haben die Zeche für diesen Volksbeglückungswahlkampf zu bezahlen.“

Nach den Worten von Rülke rechtfertige es kaum einer der zentralen Punkte, überhaupt einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Fast alles sei bei den Haushaltsberatungen im November beziehungsweise Dezember bekannt gewesen. Auch die Finanzierungsgrundlage des Nachtragshaushalts – 400 Millionen Euro aus Überschüssen der Vorjahre und 86 Millionen Euro aus den Rücklagen für Haushaltsrisiken – habe schon für die Verabschiedung des Urhaushalts zur Verfügung gestanden, so Rülke.

Wenn tatsächlich etwas Zeit gebraucht habe, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, dann sei es der quälende Einigungsprozess innerhalb der grün-roten Koalition im Bereich der inneren Sicherheit gewesen. Es habe lange gedauert, bis wenigstens minimale Verbesserungen auch im Bereich des Verfassungsschutzes möglich wurden. Insgesamt gelte für die Maßnahmen im Bereich des Innenministeriums: Zu spät, zu wenig und zu zögerlich.

Ähnliches gelte im Bildungsbereich für die Maßnahmen in der Inklusion. Ein gemeinsames Vorgehen mit der Opposition wurde letztlich von den Regierungsfraktionen verworfen. Der interne Streit wie auch die Auseinandersetzungen mit den kommunalen Landesverbänden hätten sich quälend lange hingezogen und seien immer noch nicht abschließend beendet. Nach den Worten von Rülke sei es ungeachtet dessen positiv, wenn jetzt endlich Mittel im Bereich der schulischen Inklusion zum Beispiel für eine entsprechende Zahl von Sonderpädagogen, für den Schulhausbau oder auch für die Schulen in freier Trägerschaft bereitgestellt werden. Mehr Mittel für die Realschulen, für Vertretungslehrer oder für die Fortführung der Förderung der Betreuung von Schülern im Zusammenhang mit der verlässlichen Grundschule oder im Hort würden von der FDP-Landtagsfraktion natürlich nicht abgelehnt, so Rülke. Weiter beantragt die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU, den Bedarf an zusätzlichen Verwaltungskräften in den Schulpsychologischen Beratungsstellen an den Staatlichen Schulämtern zu ermitteln und dem entsprechend zusätzliche Kräfte einzusetzen.

Den Hochschulfinanzierungsvertrag habe die FDP-Landtagsfraktion begrüßt. Es folge daraus, dass die Liberalen auch die verschiedenen Schritte seiner Umsetzung in den Haushalten mittragen. Für den Haushalt sei dieses Unternehmen kostenneutral. Die FDP-Landtagsfraktion schließe sich auch dem Änderungsantrag der drei anderen Fraktionen zur Schaffung von zwei weiteren Planstellen an.

Dass die Zahlen der Flüchtlinge steigen, sicherlich in einer Größenordnung von 50 Prozent mehr gegenüber 2014, sei auch Ende letzten Jahres schon bekannt gewesen. Auch dafür hätte es keines Nachtrags bedurft, sagte Rülke. Auf die wichtigen Fragen aber, wann endlich die Leistungen an die Kreise für die Aufnahme und Unterbringung neu geordnet würden, ob die Kreise auch eine rückwärtige Erstattung des Mehraufwands erhalten, wie das Land mit seinem Anteil an der lange zugesagte Bundes-Milliarde umgehen wolle und welchen Anteil davon die Kommunen erhalten – auf all diese Fragen gebe der Nachtrag keinerlei Antworten. Mit einem weiteren Entschließungsantrag will die FDP eine „pauschale Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erreichen, so Hans-Ulrich Rülke. So soll den Stadt- und Landkreisen im Sinne des Konnexitätsprinzips eine vollständige Deckung der ihnen entstehenden Kosten garantiert werden.

Im Zusammenhang mit dem von CDU und FDP eingebrachten Entschließungsantrag für eine Erbschaftssteuerreform im Sinne der von Familien geführten und kleineren Unternehmen bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble als den schlechtesten, der auf dem Markt sei. Da weite Teile der SPD und die Opposition aus Grünen und Linken Schäuble unterstützten, bestehe die Gefahr, dass seine Pläne beschlossen werden. Dagegen müsse man Widerstand organisieren, so Rülke. Da seien die Pläne von Finanzminister Nils Schmid besser. Allerdings sei dessen 100- Millionen-Grenze auf den Unternehmenswert bezogen, während Schäubles 20 Millionen erwerberbezogen seien. Ab sechs Erben sei der Schmid-Plan allerdings wieder schlechter als der Schäuble-Plan. Rülke: „Insofern wäre eine erwerberbezogene Regelung mit einem hohen Freibetrag noch besser. Wir wären bereit gewesen, Finanzminister Schmid zu unterstützen, wenn alle Landtagsfraktionen zusammengestanden hätten.“ Aber Ministerpräsident Kretschmann falle auf Geheiß der grünen Fundamentalisten in Berlin Schmid in den Rücken und die CDU wolle im Sinne der Wirtschaft eine erwerberbezogene Regelung mit hohen Freigrenzen. „Somit ist die Chance auf einen Konsens vertan. Die FDP unterstützt folglich den mittelstandsfreundlichsten Ansatz, der auf dem Tisch liegt“, sagte Rülke.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende wiederholte seine Kritik an der Entscheidung der grün-roten Landesregierung, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zum großen Teil zeitversetzt auf die Landesbeamten zu übertragen. Rülke abschließend: „Die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau und die Landesregierung gibt das Geld in vollen Zügen aus, statt zu sparen. Es gibt also keinen Grund, von einem Großteil der Beamten ein Sonderopfer zu verlangen.“

 

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Rülke: Koalition der Schuldenmacher versucht verzweifelt, sich die Wiederwahl zu erkaufen

Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts in Höhe von rund 550 Millionen Euro durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-rote Landesregierung bemerkt ganz offensichtlich, dass sie mit den Ergebnissen ihrer Politik der vergangenen vier Jahre bei den Bürgern nicht punkten kann. Die Koalition der Schuldenmacher beginnt mit dem Nachtragshaushalt Wohltaten über das Land zu verteilen, in der verzweifelten Hoffnung, sich so ihre Wiederwahl erkaufen zu können. Dieser Nachtragshaushalt ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Der Großteil der Ausgaben, die Grün-Rot jetzt in den Nachtragshaushalt einstellt, war schon bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember bekannt. Das gilt für die Bereiche Realschulen und Inklusion, Flüchtlingsunterbringung oder auch für den Bereich der inneren Sicherheit. Die auf Pump finanzierten Wahlgeschenke von Grün-Rot werden sich schon in kurzer Zeit bitter rächen. Weniger bei den Regierungsfraktionen, die offensichtlich alles dem Machterhalt unterordnen, sondern mehr bei unseren Kindern und Enkeln, die die Zeche für diesen Volksbeglückungswahlkampf zu zahlen haben.“

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Rülke: Grün-Rot verteilt die ersten Wahlgeschenke an die Bürger

Zu den von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Eckpunkten für den Nachtragshaushalt 2015 sagte der Vorsitzende und finanz-und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grün-Rot verteilt mit dem Nachtragshaushalt die ersten Wahlgeschenke an die Bürger. Gerade in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Digitalisierung und Flüchtlingsunterbringungen, in denen in denen die Landesregierung so gut wie gar keine Erfolge vorzuweisen hat, wird Geld an einzelne Gruppen verteilt. Dieser Plan wird nicht aufgehen. Der Wähler ist intelligenter als SPD und Grüne glauben. Finanzminister Schmid lässt zudem die historische Chance verstreichen, die Neuverschuldung zu stoppen und Altschulden zurückzuzahlen. Die Zeche bezahlen unsere Kinder und Enkel.“

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Rülke: Schäubles schwarze Null entlarvt einmal mehr unseriöse Haushaltspolitik von Grün-Rot

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann nach Medienberichten aufgrund der hohen Steuereinnahmen und des niedrigen Zinsniveaus bereits für das Jahr 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke ist dies ein weiterer Beleg der unseriösen Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung.

„Schäubles schwarze Null in Berlin entlarvt einmal mehr die unseriöse Haushaltspolitik von Grün-Rot in Stuttgart. Wenn der Bundesfinanzminister ohne Schulden auskommt, ist es eine Schande, dass Baden-Württemberg neue Schulden macht. Denn dem Finanzminister Nils Schmid regnen die Steuereinnahmen geradezu ins Haus hinein. Ein dauerhafter Stopp der Neuverschuldung ist in Baden-Württemberg bereits jetzt möglich“, so Rülke.

Nach den Worten von Rülke erhielten Grüne und SPD im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung über neun Milliarden Steuermehreinnahmen, aber das Geld werde eins zu eins wieder ausgegeben. Anstatt den Landeshaushalt für die nachfolgenden Generationen zukunftsfest zu machen, indem die Neuverschuldung gestoppt und Altschulden getilgt werden, bunkere die Landesregierung das Geld, um teure und wenig nachhaltige Wahlgeschenke finanzieren zu können. „Die Regierung glaubt wohl, sich so ihre Wiederwahl erkaufen zu können. Ich bin überzeugt, dass der Wähler sich von Grün-Rot nicht an der Nase herumführen lässt. Die FDP wird diese finanzpolitische Geisterfahrt im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2016 beenden“, so Hans-Ulrich Rülke.

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Rülke: Grün-Rot macht Haushalte ohne Zukunft, ohne Nachhaltigkeit und ohne Generationengerechtigkeit

In einer Landtagsdebatte über finanzpolitische Schwerpunkte des Haushalts warf der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung „dreiste Unverfrorenheit“ vor. „Sie versuchen, Ihre sogenannte Haushaltskonsolidierung als Erfolgsgeschichte zu verkaufen, in Wirklichkeit jedoch sind Ihre Ausgabenkürzungen keine echten Einsparungen. Diese Haushaltskonsolidierung nach grün-rotem Rezept ist nicht auf die Zukunft gerichtet, ist ohne Nachhaltigkeit und ohne Generationengerechtigkeit“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden habe die Landesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1.532 Millionen Euro – bezogen auf 2020 – aufgelistet. Insgesamt gebe die Landesregierung sogar 1.659 Millionen Euro als bisherige Einsparungen an. 442 Millionen davon seien allgemeine Personaleinsparungen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Streichung vermögenswirksamer Leistungen, um verschiedene Einsparmaßnahmen bei der Beihilfe bis hin zur Absenkung der Besoldung in den Eingangsämtern ab A 9 um vier Prozent beziehungsweise ab A 12 um weitere vier Prozent auf die Dauer von drei Jahren. Die Absenkung der Eingangsbesoldung sei ein falscher Beschluss, so Rülke, weil er sich negativ auf die Motivation und Leistungsbereitschaft der Bediensteten sowie die Leistungsfähigkeit und Qualität des öffentlichen Dienstes insgesamt auswirke. Allerdings sei diese Konsolidierungsmaßnahme dazu geeignet, die Ausgaben des Landes dauerhaft abzusenken. Diese Maßnahme könnte man nachvollziehen, wenn als nächste Auflistung Einsparungen bei den Sachausgaben des Landes dokumentiert würden, ebenfalls in der Größenordnung von 400 bis 500 Millionen Euro. Dies treffe aber nicht zu:

  • Der nächstgrößte Posten sei der Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich mit dauerhaft 300 Millionen Euro, der keinerlei eigenständige Einsparleistung des Landes in seinem eigenen Leistungsbereich darstelle. Und so gehe es weiter:
  • Der drittgrößte Posten – 272 Millionen Euro – sei ein von Grün-Rot für strukturell erklärter Teil der Steuermehreinnahmen des Landes. Dieser Betrag sei spekulativ und keinesfalls auf das Handeln des Landes zurückzuführen. Er befinde sich damit in der gleichen Kategorie wie der viertgrößte Posten: Zinsminderausgaben im kalkulierten Umfang von 185 Millionen Euro.

Nach den Worten von Rülke nenne die Landesregierung dann Einnahmepositionen, die ebenfalls nichts mit echten Einsparungen zu tun hätten:

  • 68 Millionen Euro an sonstigen Mehreinnahmen wie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder Einnahmen aus erhöhten Studentenbeiträgen.
  • 66 Millionen Euro an Mehreinnahmen aus Ausschüttungen der Landesbank Baden-Württemberg und aus verringerten Zuschüssen an die Landesbeteiligungen GmbH. Dann endlich:
  • 54 Millionen Euro aus einer sogenannten Limitabsenkung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2013/14, was einer verewigten globalen Minderausgabe gleichkomme. Schließlich folge die erste konkrete Maßnahme:
  • 42 Millionen Euro aus der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, 42 Millionen von vermeintlichen 1.659 Millionen, also 2,5 Prozent des Volumens, von dem Grün-Rot ständig rede.

Ehrliche Bilanz von Grün-Rot wäre angebracht

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter ausführte, seien auch die Konsolidierungsmaßnahmen bei der Planaufstellung des Haushalts 2015/16 von eher zweifelhaftem Wert. Denn 292 von 393 Millionen im Gesamthaushalt entfallen im Jahr 2015 auf den Einzelplan 12, also auf die allgemeine Finanzverwaltung und nicht auf Ressorteinsparungen. Im Jahr 2016 sollen es dann 415 von 568 Millionen Euro sein.

Rülke: „Die Landesregierung sollte in einer ehrlichen Bilanz zur Haushaltskonsolidierung darlegen, welche Summen sie denn Jahr für Jahr auf den Haushalt draufgelegt hat, statt immer wieder wahrheitswidrig zu behaupten, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung einen desaströs ruinierten Haushalt hinterlassen habe. In Wahrheit hat diese Landesregierung den Konsolidierungspfad allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz grundsätzlich verlassen, statt eine Fortsetzung des Kurses der Haushaltskonsolidierung mit inhaltlich neuen Akzenten zu kombinieren.“ So habe Grün-Rot die Haushalte von Anfang an expansiv ausgestaltet, im Jahr 2011 mit 5,2 Prozent Zuwachs, 2012 mit 5,7 und im Jahr 2013 mit 4,8 Prozent Zuwachs.

Eine Übersicht von Projekten, bei denen Grün-Rot mit Wirkung auf den Haushalt neue Akzente gesetzt habe, zeige zugleich auch deren Fragwürdigkeit:

  • Es wurde auf 170 Millionen Euro an Studiengebühren verzichtet. Die Hochschulen erhalten entsprechende Ausgleichszahlungen aus dem Landeshaushalt.
  • Das Projekt „freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto“ mit jährlich um 20 Millionen Euro ansteigenden, in der Endstufe mit 160 Millionen Euro taxierten Haushaltseinsparungen wurde gestoppt und beiseite gelegt, obwohl hierzu ein Einvernehmen mit den Berufsverbänden der Beamten vorlag.
  • Das sogenannte 480er Stellenabbauprogramm wurde um vier Jahre von 2016 auf 2020 gestreckt, sodass sich entsprechende Einsparungen erst später ergeben.
  • Insbesondere in den neugeschaffenen Ministerien für Verkehr und Infrastruktur sowie für Integration wurden ohne Maß und Ziel neue Posten geschaffen. Insgesamt allein in den Ministerien 200 zusätzliche Stellen.
  • Das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule wird gegenüber anderen Schulen chronisch bevorzugt: durch die Ausstattung mit Lehrern, die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule und durch kleinere Klassen.
  • Unsinnige und teure Doppelstrukturen im Bereich von G8 und G9 wurden geschaffen, andere Wege zur Hochschulreife wie über die Realschulen und beruflichen Gymnasien wurden gleichzeitig behindert.
  • Eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform wird Millionen und Abermillionen kosten. Es werde zu mehr Polizisten auf der Straße kommen: aber nicht zu mehr Polizisten zur Verbesserung der inneren Sicherheit, sondern zu mehr Polizisten auf dem Weg zu ihren neuen weit entfernten Arbeitsplätzen.
  • Unter dem Signum einer „neuen Beteiligungskultur“ wurde viel Geld ausgegeben, beispielsweise beim Filderdialog. Geeignete Beteiligungsstrukturen und eine vernünftige Umsetzung der Ergebnisse von Beteiligungsprozessen blieben aber Mangelware.
  • Der Nationalpark schließlich, auch dies ein teures Unterfangen, sei den Betroffenen gegen ihren ausdrücklichen Willen aufgedrückt worden. „Das ist wahrlich ein eindrucksvolles Beispiel für die präsidiale Weisheit, dass ‚Gehört-werden nicht Erhört-werden bedeutet‘“, so Rülke ironisch. Und: „Schon diese kurze Auflistung zeigt: Die Erblast, von der Vertreter der grün-roten Koalition fortwährend sprechen, wenn von Haushaltskonsolidierung die Rede ist, ist inzwischen die Erblast ihrer eigenen Beschlüsse und Maßnahmen aus den letzten drei Jahren – und hier sind die vielfältigen grünen Dienstleistungs- und Gutachteraufträge noch gar nicht mitgezählt.“

Grün-rote Finanzplanung ohne klares Konzept

Dieser grün-roten Politik, die ohne klares Ziel und ohne ein klares Konzept daherkomme, entspreche eine Finanzplanung, die nicht wisse, wohin sie will:

  • 768 Millionen Nettokreditaufnahme im Jahr 2015, um zusammen mit etatisierten und noch nicht etatisierten Überschüssen der Vorjahre den Volksbeglückungshaushalt finanzieren zu können.
  • Netto-Null im Jahr 2016, um wieder bei feierlichen Anlässen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit reden zu können.
  • 490 und 250 Millionen Euro neue Schulden in den Jahren 2017 und 2018 – war da mal ein Ministerpräsident, der sich so eingelassen hatte, dass er eine Neuverschuldung Null 2016 nur mitmachen würde, wenn dies auch dauerhaft so bliebe?
  • Dann 2019 wieder eine Netto-Null. Und als Höhepunkt der Veranstaltung plane Grün-Rot für das Jahr 2020 eine Nettotilgung von 300 Millionen Euro. Diese sei vom Finanzminister schon mal öffentlich verkündet worden, obwohl sie im Finanzplan 2020 daran gekoppelt sei, dass das Land 2020 von Steuerrechtsänderungen oder der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern im Umfang von 400 Millionen Euro profitiere.

Rülke: „Das Ziel, mit dem Finanzplan 2020 Pfade der Berechenbarkeit zu legen und zugleich ein Mehr an Transparenz zu schaffen, wird deutlich verfehlt. Jede Zahl, die im Finanzplan 2020 am Ende steht, dokumentiert die Beliebigkeit und die Ziellosigkeit dieser Planung. Sie erwarten nicht ernsthaft, dass wir diesem Machwerk zustimmen. Wir können auch dem Staatshaushaltsgesetz nicht zustimmen, im Wesentlichen wegen des überzogenen Volumens des Planwerks und der für 2015 veranschlagten Nettokreditaufnahme. Und wir lehnen das Haushaltsbegleitgesetz ab, vor allem wegen der in Artikel 2 enthaltenen Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden schaffe dieser Haushalt keine klaren Weichenstellungen. Notwendig wäre ein Dreiklang,

  • der eine deutliche Perspektive des Verzichts auf jegliche Nettokreditaufnahme zumindest ab 2016 darlege;
  • der es zugleich durch Umschichtungen im Haushalt möglich mache, Wege für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg aufzuzeigen.
  • Die FDP-Landtagsfraktion habe dazu ihre Agenda 2020 vorgelegt, die unter anderem die Bereiche Wirtschaft, Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur, Haushalt und Finanzen, Energie, Integration und Innovation umfasst. Für den Ausbau der Verkehrs- und Breitbandstruktur soll eine Milliarde aus der Landesstiftung entnommen werden. Diese Mittel sollen einen Fonds speisen, aus dem in fünf Jahren fünf mal 200 Millionen Euro freigegeben werden. „Wir wollen konsumtive Ausgaben zugunsten von Investitionen in die Infrastruktur reduzieren“, so Rülke.
  • Weitere Mittel sollen auch durch die sukzessive Veräußerung von Landesbeteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen bereitgestellt werden. Die Agenda 2020 hat auch eine deutliche Absage an Steuer- und Abgabeerhöhungen, eine stärkere Finanzautonomie der Länder und eine faire Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zum Inhalt. Die FDP-Landtagsfraktion habe hierzu einen Antrag eingebracht, der nicht in Vergessenheit gerate, falls er von der grün-roten Mehrheit abgelehnt werden sollte. Rülke: „Die Agenda 2020 markiert ein Stück unseres Zukunftskonzepts für Baden-Württemberg, zu dem die grün-rote Landesregierung ihre Alternativen erst noch vorlegen muss.“    

 

 

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Haußmann: Sozialhaushalt setzt zu wenig Impulse für nachhaltige Innovationen

In einer Landtagsdebatte über den Haushaltsplan des Sozialministeriums sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt Impulse für nachhaltige Innovationen vermissen. Dabei merkt man beim Lesen schnell, dass die bisherigen Informationen, die ja der Kontrolle dienen sollen, völlig unzureichend sind. Wer die fördernden Leistungen des Sozialstaats  präzisieren möchte, braucht genaue Informationen und nicht vom guten Glauben getragenes  Geldverteilen in alle Richtungen. Neben einem neuen effektiven und effizienten Förder-Controlling wünscht sich die FDP-Landtagsfraktion weitere Verbesserungen. Im Bereich der Krankenhäuser haben wir eine öffentliche Anhörung initiiert. Ich bin dankbar, dass im Haushalt Mittel für ein Modellprojekt Krankenhausplanung enthalten sind. Die FDP-Fraktion hat mit ihrem 10-Punkte-Plan im Sommer bereits konkrete Vorschläge gemacht. Jetzt müssen auch die Eckpunkte der Bund-Länder-AG ein Weckruf fürs Land sein. Hierüber werden wir in diesem Haus noch reden müssen. Und es bleibt so aktuell wie in den Vorjahren: Grün-Rot bleibt meilenweit hinter den eigenen Versprechungen bei der Krankenhausförderung zurück. Bis zu den damals versprochenen 600 Millionen Euro pro Jahr beziehungsweise einer Verdoppelung ist es noch ein langer Weg. Im Bereich der Pflege bin ich etwas erstaunt. Der Landtag hat eine Enquête-Kommission eingerichtet. Offenbar missfällt das der Landesregierung. Sie nimmt für eigene neue Untersuchungen und Aktivitäten in diesem Bereich frisches Geld in die Hand. Das empfinde ich gegenüber der Enquête als ungebührlich. Regierung und Parlament sollten partnerschaftlich Arbeiten. Die FDP-Fraktion hat deshalb bereits die Idee eines 24-Stunden-Hausbetreuungsmodells ausgearbeitet und zur Diskussion gestellt. Wenig erfreulich am Haushaltsentwurf ist auch, wie beim Landes-Behindertengleichstellungsgesetz vorgegangen wird. Sie nehmen die Mittel für die Behindertenbeauftragten der Stadt- und Landkreise aus Projektmitteln heraus. Es erfolgt also eine vollständige Gegenrechnung. Wir haben das mehrfach kritisiert – Grün-Rot redet sich heraus. Insgesamt ist es ein Haushaltsentwurf, der hinter den Möglichkeiten Baden-Württembergs zurückbleibt.“

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Glück: Untersteller vergeudet Steuermittel mit Show-Kampagnen und Windradpolitik

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat in seiner Rede zum Umwelthaushalt 2015/2016 Minister Franz Untersteller vorgeworfen, zu viele Steuermittel für öffentliche Kampagnen und Gutachten auszugeben: „Sie geben ein Vermögen für Selbstdarstellung und zweifelhafte Gutachten und Beratungsleistungen aus. Allein Ihre verfehlte Werbekampagne ‚50 80 90 ­– Energiewende machen wir‘ kostet das Land gut 2,4 Millionen Euro. Das sind angesichts der begrenzten Mittel, die das Umweltministerium hat, Ressourcen, die bei Förderprogrammen für energetische Gebäudesanierungen und Energieeinsparungen fehlen.“ Mit zwei bis drei Millionen Euro zusätzlich etwa im Förderprogramm Klimaschutz-Plus ließe sich eine spürbare Minderung von Treibhausemmissionen erreichen, erklärte Glück.

Der FDP-Abgeordnete kritisierte darüber hinaus die Konzeptlosigkeit der grün-roten Energiepolitik: „Sie haben mit dem sogenannten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept ein Papier vorgelegt, das die Bezeichnung Konzept nicht verdient. Sie stopfen über hundert verschiedene Maßnahmen auf 200 Seiten. Es gibt weder Schwerpunktsetzungen noch eine Planung auf der Zeitachse. Und zum Thema Versorgungssicherheit, das durch den Atomausstieg in den kommenden Jahren zum massiven Problem zu werden droht, haben Sie keine andere Antwort als immer nur Windkraft, Windkraft, Windkraft.“ Dabei sei absehbar, dass die Windkraft im windarmen Südwesten keine Versorgungssicherheit biete. Gebaut worden seien 2011 dreizehn Anlagen, 2012 neun, 2013 zwölf und 2014 bisher nur zwei. Glück forderte daher eine Konzentration auf den Netzausbau, die Förderung von Energieeffizienz, Speicherforschung, Innovation und energetische Sanierungen. Dabei solle Grün-Rot jedoch nicht mit Pflichten, Bürokratie und neuen Kosten für die Verbraucher arbeiten, wie es beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz wieder der Fall sei, sondern mit Anreizen, forderte der FDP-Politiker.

Kritik übte Glück auch an der Einnahmekalkulation im Kapitel „Wasser und Boden“: „Sie rechnen hier schon mit Zusatzeinnahmen aus der geplanten Erhöhung des Wasserpfennigs. Vielleicht sind Sie der Meinung, dass es den Kohl nicht fett macht, wenn Sie den Wasserpfennig für private Verbraucher von 5,1 auf 10 Cent pro Kubikmeter anheben. Wenn Sie aber eine mehrere Hundert Millionen Euro schwere angebliche Sanierungsrücklage für den Wahlkampf horten können, dann müssen Sie auch nicht unter Verweis auf den Hochwasserschutz den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld aus der Tasche ziehen.“

Die Tatsache, dass Grün-Rot auch den Wasserpfennig für Oberflächenwasser erhöhe, sei ein Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der wasserintensiven Steine- und Erdenindustrie als auch heimischer Kraftwerke, sagte Glück. „Baden-Württemberg droht in wenigen Jahren in eine Stromlücke zu laufen und Sie wollen tatsächlich Kraftwerke, die eine gesicherte Leistung bringen, zusätzlich belasten. Herr Minister Untersteller, Ihr Hinweis, Baden-Württemberg sei eines der wenigen Länder, das den Wasserpfennig noch nie erhöht habe, ist ein Witz. Hessen, Bayern, Frankreich und die Schweiz haben ihn gar nicht und das sind die direkt mit uns konkurrierenden Wirtschaftsstandorte.“

„Wir wünschen uns weniger Show, mehr Konzept und mehr Verständnis für die Wettbewerbssituation unserer heimischen Arbeitgeber, Herr Minister. Bilden Sie energiewirtschaftliche Schwerpunkte bei der Energieeffizienz und der Innovation aus, konzentrieren Sie die begrenzten Mittel und ermutigen Sie Verbraucher und Unternehmen mit wirtschaftlichen Anreizen, anstatt sie wie beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz mit Bürokratie und starren Pflichten zu gängeln“, sagte Glück abschließend.

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