Rülke: Die Koalition der Schuldenmacher fürchtet um ihre Wiederwahl
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in der Landtagsdebatte über die Verabschiedung des Nachtragshaushalts die rot-grüne Landespolitik für ihre Finanzpolitik der verpassten Chancen scharf kritisiert. „Sie sind die Koalition der Schuldenmacher, die mit diesem Nachtrag Wohltaten quer über das Land verteilt. Sie fürchten um Ihre Wiederwahl, deshalb der Taschenspielertrick mit auf Pump finanzierten Wahlgeschenken.“ Nach den Worten von Rülke regneten der grün-roten Landessregierung Rekord-Steuereinnahmen förmlich ins Haus. Das belege auch der aktuelle Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom April, der für die nächste Steuerschätzung Anfang Mai für Bund, Länder und Gemeinden weiter kräftig wachsende Steuereinnahmen prognostiziere. Umso beschämender sei es, dass die Landesregierung sich im Jahr 2015 um 768 Millionen Euro weiter verschulde, um dann nach einer Netto-Null im Wahljahr 2016 auch in den Jahren 2017 und folgende weitere Schulden aufzunehmen. Rülke: „Sie ordnen wohl fast alles dem Machterhalt unter. Die zukünftigen Generationen haben die Zeche für diesen Volksbeglückungswahlkampf zu bezahlen.“
Nach den Worten von Rülke rechtfertige es kaum einer der zentralen Punkte, überhaupt einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Fast alles sei bei den Haushaltsberatungen im November beziehungsweise Dezember bekannt gewesen. Auch die Finanzierungsgrundlage des Nachtragshaushalts – 400 Millionen Euro aus Überschüssen der Vorjahre und 86 Millionen Euro aus den Rücklagen für Haushaltsrisiken – habe schon für die Verabschiedung des Urhaushalts zur Verfügung gestanden, so Rülke.
Wenn tatsächlich etwas Zeit gebraucht habe, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, dann sei es der quälende Einigungsprozess innerhalb der grün-roten Koalition im Bereich der inneren Sicherheit gewesen. Es habe lange gedauert, bis wenigstens minimale Verbesserungen auch im Bereich des Verfassungsschutzes möglich wurden. Insgesamt gelte für die Maßnahmen im Bereich des Innenministeriums: Zu spät, zu wenig und zu zögerlich.
Ähnliches gelte im Bildungsbereich für die Maßnahmen in der Inklusion. Ein gemeinsames Vorgehen mit der Opposition wurde letztlich von den Regierungsfraktionen verworfen. Der interne Streit wie auch die Auseinandersetzungen mit den kommunalen Landesverbänden hätten sich quälend lange hingezogen und seien immer noch nicht abschließend beendet. Nach den Worten von Rülke sei es ungeachtet dessen positiv, wenn jetzt endlich Mittel im Bereich der schulischen Inklusion zum Beispiel für eine entsprechende Zahl von Sonderpädagogen, für den Schulhausbau oder auch für die Schulen in freier Trägerschaft bereitgestellt werden. Mehr Mittel für die Realschulen, für Vertretungslehrer oder für die Fortführung der Förderung der Betreuung von Schülern im Zusammenhang mit der verlässlichen Grundschule oder im Hort würden von der FDP-Landtagsfraktion natürlich nicht abgelehnt, so Rülke. Weiter beantragt die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU, den Bedarf an zusätzlichen Verwaltungskräften in den Schulpsychologischen Beratungsstellen an den Staatlichen Schulämtern zu ermitteln und dem entsprechend zusätzliche Kräfte einzusetzen.
Den Hochschulfinanzierungsvertrag habe die FDP-Landtagsfraktion begrüßt. Es folge daraus, dass die Liberalen auch die verschiedenen Schritte seiner Umsetzung in den Haushalten mittragen. Für den Haushalt sei dieses Unternehmen kostenneutral. Die FDP-Landtagsfraktion schließe sich auch dem Änderungsantrag der drei anderen Fraktionen zur Schaffung von zwei weiteren Planstellen an.
Dass die Zahlen der Flüchtlinge steigen, sicherlich in einer Größenordnung von 50 Prozent mehr gegenüber 2014, sei auch Ende letzten Jahres schon bekannt gewesen. Auch dafür hätte es keines Nachtrags bedurft, sagte Rülke. Auf die wichtigen Fragen aber, wann endlich die Leistungen an die Kreise für die Aufnahme und Unterbringung neu geordnet würden, ob die Kreise auch eine rückwärtige Erstattung des Mehraufwands erhalten, wie das Land mit seinem Anteil an der lange zugesagte Bundes-Milliarde umgehen wolle und welchen Anteil davon die Kommunen erhalten – auf all diese Fragen gebe der Nachtrag keinerlei Antworten. Mit einem weiteren Entschließungsantrag will die FDP eine „pauschale Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erreichen, so Hans-Ulrich Rülke. So soll den Stadt- und Landkreisen im Sinne des Konnexitätsprinzips eine vollständige Deckung der ihnen entstehenden Kosten garantiert werden.
Im Zusammenhang mit dem von CDU und FDP eingebrachten Entschließungsantrag für eine Erbschaftssteuerreform im Sinne der von Familien geführten und kleineren Unternehmen bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble als den schlechtesten, der auf dem Markt sei. Da weite Teile der SPD und die Opposition aus Grünen und Linken Schäuble unterstützten, bestehe die Gefahr, dass seine Pläne beschlossen werden. Dagegen müsse man Widerstand organisieren, so Rülke. Da seien die Pläne von Finanzminister Nils Schmid besser. Allerdings sei dessen 100- Millionen-Grenze auf den Unternehmenswert bezogen, während Schäubles 20 Millionen erwerberbezogen seien. Ab sechs Erben sei der Schmid-Plan allerdings wieder schlechter als der Schäuble-Plan. Rülke: „Insofern wäre eine erwerberbezogene Regelung mit einem hohen Freibetrag noch besser. Wir wären bereit gewesen, Finanzminister Schmid zu unterstützen, wenn alle Landtagsfraktionen zusammengestanden hätten.“ Aber Ministerpräsident Kretschmann falle auf Geheiß der grünen Fundamentalisten in Berlin Schmid in den Rücken und die CDU wolle im Sinne der Wirtschaft eine erwerberbezogene Regelung mit hohen Freigrenzen. „Somit ist die Chance auf einen Konsens vertan. Die FDP unterstützt folglich den mittelstandsfreundlichsten Ansatz, der auf dem Tisch liegt“, sagte Rülke.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende wiederholte seine Kritik an der Entscheidung der grün-roten Landesregierung, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zum großen Teil zeitversetzt auf die Landesbeamten zu übertragen. Rülke abschließend: „Die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau und die Landesregierung gibt das Geld in vollen Zügen aus, statt zu sparen. Es gibt also keinen Grund, von einem Großteil der Beamten ein Sonderopfer zu verlangen.“