Goll: Wir brauchen das Wissen von V-Leuten im Kampf gegen Extremismus

Zur Meldung, dass sich die Landtagsfraktionen auf strengere Regeln für den Einsatz von V-Leuten geeinigt haben, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir brauchen V-Leute, um Einblicke in politisch- oder religiös-extremistische Szenen zu erhalten. Dabei sind wir uns bewusst, dass V-Leute Teil der jeweiligen Szene sind. Angesichts der dynamischen Entwicklung in den extremistischen Milieus ist es aber eine Illusion zu glauben, sie könnten beispielsweise durch verdeckte Ermittler ersetzt werden. Es ist daher gut, dass sich die Landtagsfraktionen über die Grundlagen für den Einsatz von V-Leuten verständigt haben und diese nun im Verfassungsschutzgesetz geregelt werden. Eine Begrenzung des Einsatzes von V-Leuten auf den gewaltbereiten Extremismus wurde dabei aus gutem Grund verworfen. Nur so kann die zunehmende Radikalisierung extremistischer Zusammenschlüsse frühzeitig erkannt werden.“