Rülke: Kretschmanns letzter Haushalt – Dokument einer Schlechtleistung
Geringe Investitionsquote, dafür umso mehr Personalausgaben und Tricksereien.
In seiner Rede in der Aussprache zum Entwurf des Doppeletats für die Jahre 2025 und 2026 bezifferte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Haushaltsvolumen auf 136 Milliarden Euro. Damit sei in der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Kretschmann seit 2011 das Haushaltsvolumen verdoppelt worden, während die Steuereinahmen in diesem Zeitraum lediglich um 50 Prozent gestiegen seien. Der Stellenaufwuchs in den Landesbetrieben sei gesteigert worden von 37.000 im Jahr 2011 auf über 56.000 in der Planung für 2026, also ein Anwachsen von über 50 Prozent. Bei den Ministerien sei das Staatsministerium bei Stellenvermehrungen trauriger Spitzenreiter: Hier belief sich die Steigerung im Zeitraum 2011 bis zum Plan 2026 ebenfalls auf rund 50 Prozent.
Im Umweltministerium seien fünf neue Beamtenstellen geschaffen worden, davon eine für das sogenannte „Wolfsmanagement“. Rülke bemerkt dazu, dass das ein Beispiel dafür sei, dass Ministerin Walkers Wolfspolitik nur eines schaffe: Zusätzliche Bürokratie.
Rülke zitierte den amerikanischen Automobilmagnaten Henry Ford mit dem Satz: „Ich gebe die Hälfte meiner Kosten für die falschen Dinge aus.“ – „Wenn es bei dieser Koalition nur die Hälfte wäre!“, so Rülke und kritisierte ferner, dass auf der anderen Seite die Investitionsquote des Haushalts bei unter 10 Prozent liege.
Zur Forderung des Finanzministers Bayaz nach einer Lockerung der Schuldenbremse stellte Rülke fest, dass es ja schon ausreichen würde, die Verschwendung dieser Regierung zu beenden. Als Beispiel nannte er den Nationalpark Schwarzwald als „eine maximal intransparente Angelegenheit“: Der hier geplante Waldtausch führe zu einer enormen Kapitalvernichtung von Landesvermögen, einzig damit Winfried Kretschmann für sich und seine Amtszeit ein Denkmal setzen könne.
Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel seien auch vier „Fledermaustürme“ für 48.000 Euro. „Aber reden wir lieber mal über 64 Millionen für ein Fledermausmanagement in den Tunneln der Hermann-Hesse-Bahn“, so Rülke und stellte fest: „Ein Land, das 64 Millionen Euro ausgeben kann, damit Fledermäuse ihren eigenen Eisenbahntunnel bekommen, das braucht keine Schuldenbremse abzuschaffen!“ – Dies vor allem nicht in einem Bundesland, dessen Regierung verzweifelt versuche, Windräder in windstille Wälder zu setzen. Rülke verwies auf ein Gutachten des Leibniz-Instituts für Wildtierforschung, wonach Windräder in Deutschland jährlich rund 300.000 Fledermäusen das Leben kosten. „Wie passt das alles zusammen?“
Als symptomatisch für Kretschmanns gescheiterte Amtszeit als Ministerpräsident sei seine Windkraft-Pleite: Kretschmann hätte 1000 Windräder versprochen – und nicht einmal hundert geliefert. Gescheitert sei er wegen grandioser Fehleinschätzungen windstiller Wälder, so Rülke und verglich: „Seit Kenneth Olson 1977 prognostiziert hat, es gebe keinen Grund dafür, dass jemand einen Computer zu Hause haben sollte, hat nie mehr jemand eine solche Fehleinschätzung vom Stapel gelassen.“
Nicht besser seien Kretschmanns Einlassungen zur Verkehrswende. Mal um Mal habe er in diesem Hause verkündet, man erlebe den Markthochlauf der Elektromobilität. Die Märkte hätten entschieden, die Zukunft des Automobils sei elektrisch, sagte der Ministerpräsident immer wieder voraus. „Und nun?“, fragte Rülke: Die Kapazitäten für Elektromobilität lägen brach, während die Verbrenner-Kapazitäten der Automobilindustrie politisch gewollt abgebaut wurden und nun fehlten. Die Steuerschätzung bringe ein für Baden-Württemberg deutlich überdurchschnittliches Minus von 1,85 Milliarden Euro in zwei Jahren. „Und weshalb? Weil die Automobil- und Zulieferindustrie in besonderem Maße betroffen ist von einer politisch völlig verfehlten Verkehrswende. Das ist das Werk von falschen grünen Propheten!“ rief Rülke aus.
Was außerdem fehle, sei ein Controlling der Förderprogramme, stellte er fest. Der Chef des Normenkontrollrats, der Grünen-Politiker Dieter Salomon, bemängle, dass diese Landesregierung nicht einmal wisse, wie viele Förderprogramme überhaupt existierten. „Bürokratieabbau ist bei dieser grün-schwarzen Landesregierung ein Fremdwort!“, so Rülke.
In der Migrationspolitik würden 1,3 Milliarden pro Jahr für Unterbringung fällig, so Rülke mit Verweis auf den Haushaltsentwurf. Umso wichtiger sei es, nun endlich Zurückweisungen illegaler Einwanderer an den Grenzen durchzusetzen, forderte er.
Hinzu kämen kreuzunnötige ideologische Projekte wie „Fahrradkoordinatoren“ für 4,6 Millionen Euro im Jahr. In diesem Zusammenhang sei es schon im günstigsten Fall ein Beleg von Selbstironie, dass Finanzminister Bayaz dieser Regierung „Geräuschlosigkeit“ attestiere: „War es nicht so, dass Ministerpräsident Kretschmann beim Landkreistag einen Verzicht auf diesen Unfug versprach und seither die Koalition über die Auslegung dieser Worte streitet wie bei den Propheten des Alten Testaments?“, fragte Rülke.
Dasselbe gelte für den Streit um das Allgemeine Gleichstellungsgesetz. „Wobei hier der Prophet nicht persönlich sprach, sondern durch den brennenden Dornbusch seines Staatskanzleichefs“, rief Rülke ins Gedächtnis. Jedenfalls träfe im Alten Testament die Stelle Jeremia 23 diesen Propheten ganz gut: „Wehe den Hirten, die die Schafe zerstreuen…Ihr habt meine Schafe zerstreut und sie vertrieben und habt nicht nach ihnen gesehen…“, zitierte Rülke und bemerkte: „Also geräuschlos, lieber Herr Bayaz ist anders!“
Rülke erinnerte bei dieser Gelegenheit an die Worte des Finanzministers, der sagte: „Jeder politische Kompromiss war möglich, weil er mit Geld erkauft werden konnte.“ Und jetzt? Angeblich sei ja kein Geld mehr da. „Zum 1. Januar 2025 haben Sie 6,2 Milliarden im Bestand für Haushaltsrisiken. Außerdem tricksen Sie mit dem Pensionsfonds der Beamten. Ihr eigener Gutachter hat sich zu Ihrem Zitat geäußert: ‚Wir haben unser Haushaltshandeln juristisch überprüfen lassen.‘ Und als Ergebnis ist die teilweise Verfassungswidrigkeit attestiert worden!“, so Rülke.
Weiter zitierte Rülke den Finanzminister mit: „Wir sind ein seriöser Partner der Kommunen.“ – „Ach ja?“, so Rülke, „sehen die Kommunen das auch so? Dann wollen wir mal sehen“ und zählte auf:
So sagte der der Landrat des Rems-Murr-Kreises, Richard Sigel: „Bund und Land gewähren den Menschen zwar hohe Ansprüche, den zur Umsetzung der Versprechen verpflichteten Landkreisen aber nicht genug Geld.“ Oder der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger: „Die Summe der staatlichen Leistungsversprechen übersteigt die staatliche Leistungsfähigkeit.“ Oder der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter: „Die Landesregierung zeigt sich komplett unbeeindruckt von den – wohlgemerkt gemeinsam errechneten – Nettobelastungen der Landkreise, Städte und Gemeinden. (…) Sie lasse die Kommunen mit den Kosten für die Ukraine-Geflüchteten komplett allein.“ Rülke fragte: „Nennen Sie das eine seriöse Partnerschaft, Herr Bayaz? Ernsthaft?“
Rülke wandte sich nun den Schwerpunkten des Haushalts zu, wie sie die Landesregierung proklamierte, zunächst dem Bildungsbereich und hier insbesondere der frühkindlichen Bildung. Dazu fragte Rülke: „Wo ist hier die die Attraktivität des Lehrerberufs gerade in Konkurrenz zu Bayern? Was ist mit der A-13-Bezahlung für Grundschullehrer? Was wird aus der Abschaffung der Ferienarbeitslosigkeit der Referendare? Wo bleibt die Ausweitung der Meisterprämie? Wo das Versprechen der Abschaffung der Ausländerstudiengebühren? Wo die Förderung der Innovationsallianz?“
Dann kam er zum zweiten Bereich, der Inneren Sicherheit, und zitierte: „Ereignisse wie in Mannheim oder Solingen lassen die Menschen an ihrer empfundenen, aber auch an der objektiven Sicherheit zweifeln.“ An die Adresse von Bayaz sagte Rülke: „Da haben Sie Recht, aber die Grünen blockieren wirksame Maßnahmen!“ 1000 vorgesehene Neustellen in der Justiz seien positiv, davon 352 bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und es sei auch gut, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylverfahren von 17 auf 10 Monate sank. Dennoch forderte Rülke: „Schaffen Sie eine weitere – zumindest befristete – Asylkammer!“
Als Fazit stellte Rülke für die FDP-Landtagsfraktion zum Entwurf des Landeshaushalts fest:
- Es wird nirgendwo gespart.
- Es dominieren konsumtive statt investiver Ausgaben.
- An vielen Stellen liegt Verschwendung vor, beispielsweise beim Nationalpark.
- Tricksereien wie beim Pensionsfonds sind zu beobachten.
- Angebliche Schwerpunktsetzungen sind nur halbherzig.
„Dieser letzte Haushalt ist ein Mahnmal des Ministerpräsidenten mit der längsten Amtszeit aber der schwächsten Leistungsbilanz in der Landesgeschichte“, so Rülke.
Die Definition der Einleitung arbeitsrechtlicher Schritte wegen sogenannter Schlechtleistung laute:
„Wenn die Arbeitsleistung über längere Zeit weniger als 66 Prozent der erwarteten Leistung entspricht oder der Arbeitnehmer eine erheblich erhöhte Fehlerquote aufweist.“
„Beides davon, Herr Kretschmann, trifft auf Sie und Ihre Regierung zu! Das – und nichts anderes – wird vor Ihrer Regierungszeit bleiben!“, so Rülke abschließend.
