FDP/DVP-Fraktion bringt Finanzfachleute und Unternehmer zusammen – Nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist es fraglich, ob die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise durch ein reines Fehlverhalten der Finanzmärkte ausgelöst wurde. Zwar gebe es jetzt Forderungen, Banken und Institute stärker an die Kandare zu nehmen, doch müsse genauso das Verhalten des Staates kritisch betrachtet werden, so der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende auf dem „foyer liberal“. Die Diskussionsveranstaltung der liberalen Fraktion beschäftigte sich unter dem Titel „Am Gelde hängt doch alles“ mit der Frage, wie die Finanzmärkte „zukunftsfest“ auszugestalten sind.
Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, benötigten die Finanzmärkte statt Aktionismus einen ordnungspolitischen Kompass, der auch der Vorsorgung der mittelständischen Wirtschaft mit Krediten Rechnung trage. Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, betonte als Moderatorin des gut besuchten „foyer liberal“, dass mittelständische Betriebe auf ein funktionierendes Finanzsystem angewiesen seien, geprägt von Vertrauen und Verantwortung. Deshalb die Frage an die Experten: „Besteht eine Kreditklemme oder ist sie vielleicht nur gefühlt?“Für Prof. Dr. Hans-Peter Burghof (Uni Hohenheim) gibt es „eigentlich keine Kreditklemme“. Allerdings scheiterten eben vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit ihrem Antrag, weil sie kein Eigenkapital vorweisen könnten und ihre Projekte von den Banken in der gegenwärtigen Krise als wenig realistisch angesehen werden. Burghof schlug vor, dass der Staat die Unternehmen mit Eigenkapital ausstatten sollte. Damit sei beiden Seiten geholfen. „Das Kreditgeschäft ist attraktiv, die Kreditklemme wird es nicht geben, wenn wir das Eigenkapital im Griff haben.“ Franz Falk, Geschäftsführer für Management und Technik bei der Handwerkskammer Region Stuttgart, sprach vom gravierenden Wertverfall des bilanzierten Vermögens in vielen Betrieben. Deshalb hätten die Unternehmen kein Eigenkapital mehr. „Und die Banken sagen, wir gewähren keinen Kredit, wir wollen kein Autohaus mehr finanzieren, wir wollen diesen Handwerksbetrieb nicht mehr als Kunden“, so Falk. Allerdings verstehe er auch, „dass Banken an manche Betriebe keinen Kredit vergeben“. Helmut Gottschalk, Vorstandssprecher der Volksbank Herrenberg-Rottenburg und Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der DZ-Bank AG fügte hinzu: „Wenn ein Unternehmer ordentlich gearbeitet hat und solide ist, warum sollen wir ihm dann keine Kredite mehr geben? Aber es ist auch nicht unbedingt ein Fehler, wenn Banken Unternehmen davor bewahren, ihre Existenz aufs Spiel zu setzen.“Das Mitglied im Leitungsausschuss des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), Gerhard Stratthaus, berichtete, dass der SoFFin 400 Milliarden Euro zur Gewährung von Garantien und rund 80 Milliarden Euro als Eigenkapital zur Verfügung gestellt habe. Nach der Krise der US-Investmentbank Lehmann Brothers hätte keiner mehr dem anderen getraut, so Stratthaus. Banken hätten keine Kredite mehr bekommen oder dafür horrend hohe Zinsen zahlen müssen. Mit dem SoFFin sei es gelungen, den Finanzmarkt zu stabilisieren und die Liquidität im Markt aufrecht zu erhalten.Einig war man sich in der Runde, dass in Zukunft bei der Ausgabe von Wertpapieren ein Teil des Risikos beim Verkäufer bleiben müsse. „Es ist an der Zeit, Risiko und Chance wieder in eine Hand zu geben“, sagte Stratthaus. Es müsse auch dem Institut, das Wertpapiere ausgebe, „richtig wehtun“, wenn etwas schiefgehe, so die Experten auf dem Podium.
