Rülke: Winfridos Kretschmannakis treibt das Land in den Bankrott

Ministerpräsident hauptverantwortlich für unverantwortliche Schuldenpolitik – In der Generaldebatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke Ministerpräsident Winfried Kretschmann Totalversagen auf allen Feldern der Landespolitik vorgeworfen. So trage Kretschmann als Regierungschef die persönliche Verantwortung für eine vollkommen verantwortungslose Schuldenpolitik mit 3,3 Milliarden Euro neuen Schulden trotz sprudelnder Steuereinnahmen in den nächsten beiden Jahren.

Die Absicht der Regierung Kretschmann, bis 2020 noch viele Milliarden weiterer Schulden machen zu wollen zeige, dass die derzeitige baden-württembergische Regierung nicht besser sei, als dies in Griechenland über Jahrzehnte der Fall gewesen wäre. Winfridos Kretschmannakis treibt das Land in den Ruin!, so Rülke wörtlich.In der vergangenen Woche habe Kretschmann in Karlsruhe erklärt, die Verschuldung des Landes habe biblische Ausmaße erreicht. Wenn unsere Verschuldung biblische Ausmaße erreicht hat, dann gefallen sich die Herrschaften Kretschmann, Schmid, Schmiedel und Sitzmann wohl in der Rolle der vier apokalyptischen Reiter aus der Offenbarung des Johannes, die Baden-Württemberg dem Weltuntergang zuführen!, mutmaßte Rülke. Auch der eigene Haushalt des Ministerpräsidenten weise maßlose Ausgabensteigerungen aus. So stiegen die Ausgaben für die Staatsrätin von 200.000 auf 350.000 Euro in nur einem Jahr. So gebe es unzählige Posten im Staatshaushaltsplan, wo der Ministerpräsident jeweils erkläre, das sei doch nicht viel im Vergleich. Am Ende summiere sich all dies aber zu dem Schuldenhaushalt, vor dem das Land nun stehe. Dem stünden keinerlei Konsolidierungsanstrengungen gegenüber. Typisch für den Politikstil des Ministerpräsidenten sei sein Lavieren beim Thema Länderfinanzaus-gleich. Im Februar 2012 habe er kraftvoll die Abschaffung gefordert und mit einer Klage gedroht. Im Juli 2012 habe er dann kleinlaut wieder von Verhandlungen gesprochen. Im Ergebnis habe er nichts erreicht.Seine Regierung falle auch nicht gerade durch Konsolidierungsmaßnahmen im Personalbereich auf. Alles, was ein grünes oder rotes Parteibuch in der Tasche hat und bei drei noch nicht auf den Bäumen ist, wird in einem Landesministerium in der B-Besoldung zwangsverbeamtet!, so Rülke.Mit seinem Kampf gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz liefere Kretschmann einerseits einen Beleg dafür ab, dass er dem Land mit seiner Politik finanziellen Schaden zufüge, andererseits werde sein scheinheiliger Politikstil höchst eindrucksvoll offenbar. Vor wenigen Wochen habe er vor der Landespressekonferenz erklärt, er mache keinen Kuhhändel, weil er sich der Gattung der Rindviecher nicht zugehörig fühle. Das habe schon einmal anders geklungen. Der Neuen Zürcher Zeitung habe er im Mai erklärt: Er könne seine Skepsis gegenüber dem Abkommen je nach Höhe der Einnahmen für die Bundesländer überdenken. Und am 30.04.2012 habe er der Nachrichtenagentur dpa gesagt: Manchmal müsse ein Politiker Grundsätze elastisch anwenden. Zitat: Man darf auch nicht in Dogmatismus verfallen, so Kre-tschmann. Auch habe sich Kretschmann bei der Ratifizierung des ESM und des Fiskalpakts als veritabler Kuhhändler erwiesen. Damals habe man nämlich im Bundesrat nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der Bund die Kommunen bei der Grundsicherung entlaste. Rülke stellte fest: Herr Ministerpräsident, genau das ist doch die Sprache des Kuhhändlers. Sie zählen wohl nicht zur Gattung der Rindviecher, aber ganz sicher zur Gattung der Heuchler und der falschen Heiligen!Der Ministerpräsident habe generell weder einen Kurs noch eine Richtung. Bei der Diskussion um den Filderbahnhof habe er erst eine finanzielle Beteiligung des Landes in Aussicht gestellt und dann seine Aussage wieder korrigiert. Beim Fluglärm-Staatsvertrag wollte er den Kompromiss erst zähneknirschend akzeptieren, hinterher doch wieder nicht. Herr Kretschmann, alle diese Beispiele zeigen: Ihr politischer Kompass ist der Windbeutel!, bilanzierte Rülke.Das gelte auch für seinen Umgang mit dem Thema Stuttgart 21. Am 6. Februar 2012 habe Kretschmann erklärt: Damit entfällt für die Politik und für mich als Ministerpräsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. In einem kürzlich erschienenen Buch höre sich das ganz anders an. Auf Seite 47 von Reiner Wein erkläre Kretschmann, er würde sich, sollte S 21 noch scheitern, auf jeden Fall heimlich, vielleicht auch öffentlich freuen. Es käme auf die Situation an. Auch hier sei die Maske des Biedermanns verrutscht und das wahre Gesicht zum Vorschein gekommen: Von wegen Demokrat, von wegen Volksabstimmung akzeptieren, von wegen Projektförderungspflicht. Vor allem aber: von wegen Ehrlichkeit!, so Rülke.Kretschmann versage auf allen Politikfeldern. Die Kultusministerin habe ein komplettes Chaos in der Schulpolitik zu verantworten und wird aus den eigenen Reihen beschossen. Statt für Ordnung zu sorgen, falle Kretschmann nur ein, dass er hinter ihr stehe.Bei der Energiewende habe seine Regierung nichts erreicht und blockiere nur im Bundesrat wichtige Vorhaben des Bundes wie die zeitgemäße Weiterentwicklung des EEG und die steuerliche Anrechenbarkeit der energetischen Sanierung.Rülkes Fazit: Am Ende dieses Jahres bleibt festzuhalten: Seit der Landesgründung im Jahre 1952 wurde Baden-Württemberg nie so schlecht regiert. Dieses Land hat diese Regierung nicht verdient und es hat auch diesen Ministerpräsidenten nicht verdient!

/von

Rülke: Kretschmann lehnt jeden Kompromiss bei Schuldenbremse ab

Es ist schlechter Stil, zu Kompromissgesprächen einzuladen und sich dann völlig unbeweglich zu zeigen – Mit Unverständnis und Kritik hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einen Brief des Ministerpräsidenten reagiert, in dem dieser jeden Kompromiss bei der Verankerung einer Schuldenbremse im Landesrecht ablehnt. In dem an den FDP-Fraktionsvorsitzenden gerichteten Brief bedankt sich der Ministerpräsident, dass „Ihre Fraktion weiterhin an einer Kompromisslösung hinsichtlich der Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz interessiert ist“. Es habe aber laut Kretschmann „gute Gründe, dass wir uns derzeit für die Ausschöpfung der vom Grundgesetz eingeräumten Übergangsfrist entscheiden mussten“. Nach den Worten von Rülke hat der Ministerpräsident die Opposition öffentlich zu gemeinsamen Gesprächen mit dem Ziel eingeladen, einen Kompromiss zu finden. Nun sei festzustellen, dass sich die Landesregierung „keinen Millimeter bewegt und auf Ihrem Ausgangspunkt beharrt, bis zum Jahr 2020 6,4 Milliarden Euro neue Schulden zu ma-chen“. Rülke: „Es ist schlechter Stil des Ministerpräsidenten, zu Kompromissgesprächen einzuladen und sich dann völlig unbeweglich zu zeigen.“

Der Ministerpräsident beteuert in seinem Brief, dass „die Nutzung der Übergangsregelung . . nichts mit fehlendem Sparwillen der Landesregierung zu tun“ habe, „sondern schlicht der Anerkennung der haushaltswirtschaftlichen Realität geschuldet“ sei. „Ich bedauere, dass es derzeit wohl keinen Weg eines Kompromisses zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung gibt“, so Kretschmann weiter.Nach den Worten von Rülke wäre die FDP-Landtagsfraktion bereit gewesen, über ihren Ausgangspunkt Verankerung der Schuldenbremse im Jahr 2013 und sofortige Neuverschuldung Null zu verhandeln. So hätte man sich in der Mitte treffen können – beispielsweise 3,2 bis 3,4 Milliarden Euro Neuverschuldung und das Jahr 2016 als Endpunkt jeglicher Neuverschuldung. Rülke: „Kretschmann lässt jetzt die Katze aus dem Sack. Ein Kompromiss nach grün-roter Lesart heißt, wir machen die Vorgaben, und die Opposition hat dann unsere Vorgaben eins zu eins zu übernehmen.“

/von
,

Rülke: Rede des Finanzministers einDokument der Schwäche und Armseligkeit

Baden-Württemberg will sich mit Schuldenweltmeistern wie Bremen und Saarland gemein machen – Zur Haushaltsrede von Finanzminister Schmid im Landtag sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Rede des Finanzministers ist ein Dokument der Schwäche und Armseligkeit. Während Länder wie Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Schulden tilgen wollen und selbst Berlin bereits 2015 einen ausgeglichenen Haushalt plant, will sich Baden-Württemberg mit Schuldenweltmeistern wie Bremen und dem Saarland gemein machen und erst 2020 ohne neue Schulden auskommen. Dazu muss sogar die Landeshaushaltsordnung geändert werden, da die gültige Rechtslage in Zeiten derart sprudelnder Steuereinnahmen wie derzeit neue Schulden nämlich eindeutig ausschließt.“

/von
,

Rülke: Grün-Rote Schuldenpolitik führt Baden-Württemberg in den Ruin

Verbalsparer Schmid hat den Ernst der Lage noch längst nicht erkannt – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Verschuldungspolitik von Grün-Rot hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der Landesregierung eine die Zukunft des Landes gefährdende ausufernde Verschuldungspolitik vorgeworfen.

Finanzminister Schmid habe in der vergangenen Woche die Kategorien der „Verbalsparer“ und der „Realsparer“ erfunden. Rülke äußerte die Überzeugung, dass Schmid selbst eindeutig in die Kategorie der Verbalsparer gehöre.Seine mittel- bis langfristige Finanzplanung kenne nur das Prinzip Schulden über Schulden: 3,3 Milliarden Euro zusätzlich im Doppelhaushalt 2013/2014, gar 8,8 Milliarden bis 2020. Es sei bemerkenswert, dass Schmid nun unter dem Eindruck der öffentlichen Kritik von den 8,8 Milliarden nichts mehr wissen wolle und urplötzlich nur noch von 6,7 Milliarden spreche. Immerhin seien die 8,8 Milliarden hochoffiziell in einem „Referentenentwurf des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft für ein Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung“ an die Opposition übermittelt worden.Der Vergleich mit anderen Bundesländern fällt nach den Worten von Rülke traurig für unser einstiges Musterländle aus. Bayern tilge eine Milliarde Euro, während Baden-Württemberg sich mit 3,3 Milliarden neu verschulde. Selbst Thüringen wolle tilgen und Sachsen sowie Mecklenburg-Vorpommern erreichten ausgeglichene Haushalte. „Mecklenburg-Vorpommern, Mecklenburg-Vorpommern, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen“, so Rülke wörtlich. „Mit Nils Schmid als Finanzminister wird Baden-Württemberg in der Haushaltspolitik das, was Bremen in der Bildungspolitik schon ist!“ rief Rülke dem Finanzminister zu.Der aktuelle Haushalt sei rechtswidrig, weil er gegen die Landeshaushaltsordnung verstoße. Die verbiete nämlich Neuverschuldung bei derart hohen Steuereinnahmen wie im Moment. Außerdem sei es Wahlbetrug, gemessen an den Ankündigungen zur Haushaltspolitik, die Grüne und Rote zu Oppositionszeiten gemacht hätten. Dass ausgeglichene Haushalte möglich seien, hätten CDU und FDP in den Jahren 2008 und 2009 gezeigt. Nach wie vor sei man kompromissbereit, um eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung zu erreichen. Obwohl man die Überzeugung vertrete, es sei sofort ein ausgeglichener Haushalt möglich, sei man bereit, einen vierjährigen Konsolidierungspfad zuzugestehen. Aber ganz sicher keinen achtjährigen bis 2020, wenn die Schuldenbremse des Grundgesetzes ohnehin greife.Als Verbalsparer statt Realsparer hätten sich Ministerpräsident Kretschmann und Schmid bereits beim aktuellen Haushalt hervorgetan. Die Vorstellung des grün- roten Landeshaushalts bei einer Landespressekonferenz habe auch wenig mit dem Auftritt eines Regierungschefs mit seinem Finanzminister zu tun gehabt, sondern habe viel eher an eine Folge aus der Serie „Hannes und der Bürgermeister erinnert“. Erst habe man die Hilfe der Ministerialbürokratie gebraucht, um die angeblichen Einsparungen überhaupt in den Unterlagen zu finden. Dann habe man überrascht festgestellt, dass man nur 640 statt 800 Millionen angeblich eingespart habe. Der Gipfel sei aber das, was man den Bürgerinnen und Bürgern als Einsparungen zu verkaufen versuche: 340 Millionen aus der kommunalen Kasse und noch dreister 120 Millionen Gewinnausschüttung der LBBW. Bei Lichte betrachtet gebe es keinerlei Einsparungen, die den Namen verdienten, wohl aber 203 Millionen an neuen strukturellen Mehrbelastungen. „Wenn Sie sparen, dann muss man an jenen Drei-Zentner-Mann denken, der abnehmen will und sich dann immer, wenn er auf die Waage steht an der Wand festhält!“, rief Rülke der Regierung zu.Hans-Ulrich Rülke forderte die Landesregierung dazu auf, ihre gebetsmühlenhaften Vorwürfe an die Opposition einzustellen, wonach man ja keine eigenen Sparvorschläge mache:• Wer habe denn durch die Abschaffung der Studiengebühren den Haushalt mit 170 Millionen strukturell belastet?• Wer habe ein mit dem Beamtenbund abgesprochenes Konzept zur Schaffung freiwilliger Lebensarbeitszeitkonten über 160 Millionen im Jahr gekippt?• Wer habe das schwarz-gelbe Stellenabbauprogramm des Doppelhaushalts 2010/2011 zeitlich gestreckt?• Wer habe hunderte neuer Stellen in den Ministerien geschaffen?• Wer habe an den Gymnasien unsinnige Doppelstrukturen von G8 und G9 geschaffen?• Wer bevorzuge die Gemeinschaftsschule bei der Lehrerversorgung gegenüber allen anderen Schultypen?• Und wer wolle eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform, die hunderte von Millionen koste? „Das ist doch alles Ihre und nicht unsere Geldverschwendung“, warf Rülke der Regierung vor.Realsparer gebe es in der Regierung keine. Aber in der Sparte der Verbalsparer seien Kretschmann und Schmid Anwärter auf eine Oskar-Nominierung, so Rülke abschließend.

/von

Rülke: Grün-Rot macht sich zur Umsetzung ihrer Klientelpolitik Staat zur Beute

Ausweitung der Schuldengrenze für FDP-Landtagsfraktion nicht akzeptabel – Zur heute bekannt gewordenen Absicht der Landesregierung, die Grenze zur Aufnahme neuer Schulden von 6,6 auf 8,8 Milliarden auszuweiten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Die grün-rote Landesregierung benimmt sich immer dreister, als sie es bisher schon tut: Zuerst kommt sie trotz Rekord-Steuereinahmen nicht ohne neue Schulden aus. Dann scheitert sie an den selbst gesetzten Einsparzielen und jetzt will Grün-Rot auch noch die Grenze zur Aufnahme weiterer Schulden um 2,2 Milliarden Euro ausweiten. Dies ist für die FDP-Landtagsfraktion nicht akzeptabel.

Während andere Bundesländer ihre Schulden abbauen, macht sich Grün-Rot in Baden-Württemberg zur Umsetzung ihrer Klientelpolitik den Staat zur Beute.”

/von

Fraktionsübergreifender Dialog zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung konstruktiv verlaufen

Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und Peter Hauk gehen davon aus, dass eine Verständigung der Fraktionen im Landtag möglich erscheint – „Nach dem heutigen fraktionsübergreifenden Dialog zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung gehen wir davon aus, dass eine Verständigung aller Fraktionen im Landtag möglich erscheint“, sagten die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, am Freitag (14. September) in Stuttgart.

Über den Inhalt der Verhandlungen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, von daher könne über den Verlauf der Gespräche nicht im Detail berichtet werden.„Wir sind übereingekommen, dass auf Arbeitsebene weitere Gemeinsamkeiten, aber auch strittige Punkte weiter erörtert werden sollen. Die Verhandlungen auf politischer Ebene sollen alsbald fortgesetzt werden. Die Gesprächsatmosphäre war sehr konstruktiv, so dass wir davon ausgehen, dass parallel zur beginnenden Haushaltsberatung die Gespräche weiter fortgesetzt werden können“, betonten Hauk und Rülke.

/von

Rülke: Kommunale Finanzgeschäfte, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, müssen verboten werden

Landtag berät Gesetzentwurf der FDP-Fraktion – Mehr Rechtssicherheit schaffen – In einer Landtagsdebatte über einen Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion hat sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke dafür ausgesprochen, den Kommunen des Landes spekulative Finanzderivatgeschäfte zu untersagen. „Finanzgeschäfte, die auf Ge-winnerzielung ausgerichtet sind, müssen klipp und klar verboten werden“, sagte Rülke. Und: „Dieses Verbot soll in Paragraph 77 der Gemeindeordnung explizit verankert und durch die Rechtsfolge der Nichtigkeit verbotswidriger Geschäfte wirksam ausgestaltet werden“. Damit gehe der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion über die Regelungen der Gemeindeordnung und der Kommunalaufsicht hinaus. Schadenersatzansprüche könnten nicht mehr mit dem Hinweis auf (angeblich) ausführliche Beratungsgespräche, in denen die Funktionsweise wie die Risiken entsprechender Produkte umfassend dargestellt worden seien, abgewehrt werden. Somit werde ein wirksamer Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet.

„Damit ist zugleich sichergestellt, dass Banken kein Interesse mehr daran haben könnten, Kommunen entsprechend spekulative Papiere zu verkaufen“, so Rülke weiter. Aufgrund von Verweisungen in den einschlägigen Gesetzen gelte die Vorschrift auch für Landkreise, Zweckverbände und Eigenbetriebe. Für kommunale Unternehmen in privater Rechtsform werde Paragraph 102 der Gemeindeordnung entsprechend ergänzt.Aus Rülkes Sicht sei diese Initiative notwendig, weil in den vergangenen Jahren zunehmend kommunale Kämmerer durch Banken geködert wurden, solche Geschäfte abzuschließen, um angeblich Zinsen zu sparen. „Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir ein Mehr an Rechtsklarheit“, so der Fraktionsvorsitzende. Das Aufkommen von Derivategeschäften auf kommunaler Ebene mache eine klarstellende gesetzliche Regelung notwendig. Künftig solle nur noch die Absicherung von Zinsänderungsrisiken zulässig sein.

/von

Rülke: Gutachten ist für Grün-Rot Alibi, um Schuldenberge anzuhäufen

FDP-Fraktion begrüßt geplante Verankerung der Schuldenbremse in Landesverfassung – Zur Vorstellung des Gutachtens der Hertie School of Governance im Auftrag des Finanzministeriums sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch das Gutachten in ihrer Position bestärkt, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen und dadurch dem Parlament ein Notwehrrecht gegen die Schuldenpolitik der Landesregierung einzuräumen. Allerdings wäre die Schuldenbremse schon seit 2011 in der Landesverfassung verankert, wenn sich Grün-Rot dieser Forderung der FDP nicht verweigert hätte. Deshalb dient das Gutachten Finanzminister Schmid vor allem als Alibi, im Haushalt 2013/14 nicht ausreichend zu konsolidieren, sondern neue Schuldenberge anzuhäufen.“ Rülke kritisierte, dass sich Finanzminister Schmid bei Hertie ein Gefälligkeitsgutachten gekauft habe mit dem Ziel, weitere Schulden zu machen. Schwarz-Gelb hätte im Jahr 2007 aus gutem Grund einen Schuldendeckel für Baden-Württemberg beschlossen. Nun lasse sich Grün-Rot mit pseudowissenschaftlichen Argumenten ein Alibi für dessen Aushebelung verschaffen.

/von

Rülke: Abkehr von der Schuldenbremse ist Bankrotterklärung grün-roter Landespolitik

Kretschmann will der Georgios Papandreou der Grünen werden – Zur Absicht von Ministerpräsident Kretschmann, die Schuldenbremse im Landesgesetz auszuschalten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Eingeständnis des Ministerpräsidenten, die Regelungen der Landeshaushaltsordnung zum Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahme in den künftigen Jahren nicht einhalten zu wollen, stellt eine Bankrotterklärung grün-roter Landespolitik dar. Alles Gerede von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in der Haushaltswirtschaft erweist sich als Lug und Trug. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum ein Skandal ersten Ranges. Den Haushalt 2012 in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen gewaltig aufzublähen und dann für die kommenden Jahre Alarm zu schlagen, spricht für sich. Ich bleibe dabei, Winfried Kretschmann will der Georgios Papandreou der Grünen werden.“

/von

Rülke: Der letzte Grieche Baden-Württembergs lässt die Maske fallen

… – Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, nach zwei Jahren ohne neue Schulden in den Jahren 2013 und 2014 wieder neue Kredite aufzunehmen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der letzte Grieche Baden-Württembergs lässt die Maske fallen. Wie soll Baden-Württemberg jemals die Schuldenbremse einhalten, wenn zu Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und boomender Konjunktur Milliarden an neuen Schulden angekündigt werden, nur um grün-rote Prestigeprojekte zu finanzieren.“

/von
,

Rülke: ‚Nils im Glück‘verspielt seinen Reichtum

Trotz Rekordeinnahmen des Landes weder Schuldentilgung noch Pensionsrückstellungen – In der Landtagsdebatte zur dritten Lesung des Staatshaushaltsplans 2012 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Finanzminister Nils Schmid mit der Märchenfigur „Hans im Glück“ verglichen. Hans hatte für seine Dienste einen Klumpen Gold geschenkt bekommen und sich mit seinem Schatz auf den Heimweg gemacht. Unterwegs hatte er aber so ungeschickt agiert, dass er am Ende alles verloren hatte und mit leeren Händen da stand. „Nils im Glück“ werde es ebenso ergehen, so Rülkes Prognose. Der wesentliche Unterschied zwischen Hans und Nils sei aber der, dass Hans etwas geleistet habe, während Nils nichts dazu könne, dass es ihm die mit Abstand höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten in seinen Geldspeicher hineinregne.

Immerhin habe das Land im Jahre 2012 an prognostizierten Steuereinnahmen 29 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich dazu muteten die 26,7 Milliarden aus dem Jahre 2008 fast schon bescheiden an. Damals hatten CDU und FDP ebenfalls einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorgelegt. Wenn Grün-Rot nun weder einen Cent tilge noch den Kurs der Vorgängerregierung, nämlich Pensionsrückstellungen für die Landesbeamten, verstärke, sei erkennbar, dass für Finanzminister Schmid Haushaltskonsolidierung ein Fremdwort sei. „Wie ‚Hans im Glück‘ wird ‚Nils im Glück‘ am Ende alles durchgebracht haben“, so Rülke wörtlich.Damit nicht genug erhöhe die neue Landesregierung noch die Grunderwerbssteuer um mehr als 350 Millionen zu Lasten junger Familien, mittelständischer Personengesellschaften, bei denen Immobilien Teil des Betriebsvermögens seien und zuwanderungswilliger Fachkräfte.Die Chance zur Konsolidierung habe man verstreichen lassen. Ministerpräsident Kretschmann habe stattdessen für den nächsten Doppelhaushalt eine Kommission angekündigt, die Konsolidierungsvorschläge einbringen solle. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, so gründe einen Arbeitskreis“, dieses Sprichwort gelte auch für Kretschmanns Vorschläge zur Reform des Länderfinanzausgleichs. Hier sei genug geredet, die FDP wolle nun endlich Taten sehen, das heißt mit Hessen und Bayern zusammen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Möglicherweise spiele Kretschmann auf Zeit, weil er damit rechne, dass seine Regierung Baden-Württemberg in den nächsten Jahren in den Status eines Nehmerlandes hineinwirtschafte, mutmaßt Rülke.Auch von der Aufnahme der Schuldenbremse und der Landeshaushaltsordnung in die Landesverfassung wolle Kretschmann nichts mehr wissen. Als Oppositionspolitiker habe der heutige Ministerpräsident dies stets – so glühend wie ihm das eben möglich sei – gefordert. Als Regierungschef ducke er sich nun prinzipiell weg, wenn er mit diesen Versprechungen konfrontiert werde.Ganze Scharen von grünen und roten Parteigängern seien hingegen auf neugeschaffenen und hochdotierten Posten in der Landesverwaltung für ihre politische Treue belohnt worden, so Rülke. Dafür gehe man dem kleinen Beamten an die Besoldung und die Beihilfe. Die Regierung verfahre dabei wie ein Alkoholiker, der seinen Kindern ans Sparschwein geht, um für sich selbst Schnaps kaufen zu können.Insbesondere der ländliche Raum müsse die Zeche für die grün-rote Ideologie begleichen, so Rülke weiter. Um Prestigeprojekte wie die sogenannte Gemeinschaftsschule und Fahrradwege finanzieren zu können, werde am Straßenbau gespart, eine unausgegorenen Polizeireform übers Knie gebrochen und den Menschen ein Nationalpark aufgezwungen, den keiner wolle.Zur Energiewende höre man nur immer: Windrad, Windrad, Windrad! Selbst mit zehn Prozent Windenergie, wie die optimistische Prognose der Landesregierung lautet, könne man nicht 52 Prozent Kernenergie ersetzen. Verbraucher und Wirtschaft im Südwesten hätten mittlerweile die Befürchtung, dass eine sichere und bezahlbare Energieversorgung künftig nicht mehr gesichert sei. Die Antworten der Regierung auf diese Herausforderung gebe es nicht.Die Behauptung des Ministerpräsidenten aus der Vorwoche, die Opposition habe keine Sparvorschläge zu bieten, führte Rülke zu der Frage, ob dafür Hörstörungen oder Konzentra-tionsschwächen auf der Regierungsbank verantwortlich seien. Deshalb zählte der FDP-Fraktionschef nochmals alle Sparvorschläge seiner Fraktion im Detail auf:• Verzicht auf Neustellen in den Ministerien und der Landesverwaltung• Verzicht auf Abschaffung der Studiengebühren• Fortführung des Stellenabbauprogramms in der Landesverwaltung• Einführung flexibler Lebensarbeitszeitkonten für die Staatsdiener• Auflösung einer hunderte Millionen schwerer sogenannten Sanierungsrücklage, die der Regierung als schwarze Kasse für einzelne Wohltaten diene• Verzicht auf das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule• Verzicht auf ein millionenschweres wirkungsloses Programm gegen die Langzeitar-beitslosigkeit• Verzicht auf ein völlig verkorkstes und wirkungsloses ‚-zig‘ Millionenprogramm zur Mietwohnraumförderung• Veräußerung der EnBW-Anteile an Stadtwerke und regionale Energieerzeuger• Mittelfristige Veräußerung der Landesanteile an der LBBW.„‚Hans im Glück‘ war am Ende pleite. ‚Nils im Glück‘ wird es ebenso ergehen. Unser Land ist mit diesem Haushalt ‚Baden-Württemberg im Pech‘. Deshalb lehnen wir ihn auch vehement ab“, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

/von

Rülke: Regierung soll durch Kabinettsbeschluss Klage gegen Länderfinanzausgleich untermauern

Schluss mit „moderierendem Abwarten von Kretschmann“ – Baden-Württemberg droht Rekordzahlung – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Finanz- und Wirtschaftsdebatte des Landtags die Landesregierung aufgefordert, durch einen Kabinettsbeschluss eine Klageabsicht gegen den Länderfinanzausgleich zu untermauern. Angesichts einer im Landeshaushalt veranschlagten Einzahlung von 2,4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich muss mit dem „moderierenden Abwarten von Ministerpräsident Kretschmann Schluss sein“, sagte Rülke. Denn diese Summe wäre die zweithöchste Zahlung, die Baden-Württemberg je hat leisten müssen. Die Drohung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft, im Falle einer Klage ‚alles auf den Tisch zu bringen‘, „kann uns kalt lassen“, sagte Rülke. Denn bei dem von Frau Kraft angesprochenen Umsatzsteuerausgleich gehöre Baden-Württemberg zu den Ländern, die in den Ausgleich einzahlen: rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Und bei den Leistungen des Bundes für den Hochschulbau, die Bildungsplanung, die GVFG-Förderung (Gemeindeverkehrsfinananzierungs-Gesetz) und den Wohnungsbau sei der baden-württembergische Anteil insgesamt nicht über dem Durchschnitt. Rülke: „Die Chefin des Schulden-Landes Nordrhein-Westfalen kann uns nicht bluffen. Angesichts der aktuellen Äußerungen aus Bayern kann es nur heißen: Klage jetzt!“

In der Debatte über den Landeshaushalt zog der Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Hans-Ulrich Rülke ein bitteres Fazit: „Die Reden aus der Zeit, als Grün und Rot in der Opposition waren, scheinen vergessen. Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid haben Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in die fernere Zukunft vertagt. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in unserer Landesverfassung zu verankern, früher eine ständig wiederkehrende Forderung des Abgeordneten Kretschmann, ist für Grün-Rot nicht mehr opportun. Die Ankündigung der Landesregierung, die Vorschriften des Grundgesetzes erst zum letztmöglichen Termin im Jahr 2020 verbindlich werden zu lassen, stellt Baden-Württemberg auf eine Stufe mit den Oberschuldenmachern in Nordrhein-Westfalen – das hat unser Land nicht verdient.“

/von
,

Bullinger: Grün-roter Landeshaushalt geht zu Lasten der ländlichen Regionen

Beschlüsse zu Bildung, Polizeireform und Straßenverkehr stellen Gleichwertigkeit des ländlichen Raums in Frage – In der Haushaltsdebatte über den Haushalt des Ministeriums für ländlichen Raum und Ver-braucherschutz kritisierte der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger die in allen Haushaltsressorts zu beobachtende Vernachlässigung der ländlichen Räume durch die Landesregierung. Ziel war es bisher, die Gleichwertigkeit der ländlichen Räume in Baden-Württemberg gegenüber den Ballungsräumen sicherzustellen. Die bisherigen Beschlüsse im Bildungsbereich, vor allem bei Gewerblichen Schulen und Gemeinschaftsschulen bringen dem Ländlichen Raum eindeutige Nachteile. Gleiches gilt bei der Polizeireform und beim Straßenbau, so Bullinger.

„Die politischen Koordinaten der Landesregierung gehen zu Lasten der Landwirtschaft. Dabei versickern selbst die geplanten finanziellen Erhöhungen im Naturschutz von insgesamt sechs Millionen Euro weitgehend in der Bürokratie, beispielsweise in Personalprojekten und Gutachten. Beim aktiven Naturschutz klaffen die Wahlversprechen und die tatsächlichen Haushaltszahlen weit auseinander“, so der agrarpolitische Sprecher. Auch in der Landwirtschaft gebe es auf EU-Ebene keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung die Interessen der baden-württembergischen Landwirtschaft vertritt. Kürzungen bei der Investitionsförderung und bei den Agrar-Umweltprogrammen gingen vor allem zu Lasten der landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Scharf kritisierte Bullinger die von Grün-Rot verweigerten Mittel bei den Gewerbeschauen. Hier konnten sich in den ländlichen Bezirken erfolgreich Handwerk und Gewerbe präsentieren, vor allem in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. „Damit demonstriert die grün-rote Landesregierung erneut ihre mittelstandsfeindliche Haltung“.Selbst bei der Energiewende und dem Ausbau der regenerativen Energien werden die Möglichkeiten der Landwirte eingeschränkt. „Es nützt nichts, die Landwirtschaft als Bestandteil der Energiewende zu titulieren, wenn gleichzeitig Flächennutzungen so beschränkt werden, dass der Anbau von Biomasse zum Beispiel für Biogasanlagen verhindert wird. „Auch im Forstbereich stellen wir uns entschieden gegen weitere Nutzungseinschränkungen“, so Bulligner. Weitere Defizite sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende beim von Minister Bonde verantworteten Verbraucherschutz und Tourismus. In beiden Bereichen herrsche weitgehend Funkstille. Als führendem Tourismusland würde es Baden-Württemberg gut anstehen, bei den internationalen Messen wie CMT und Grüner Woche in Berlin besser präsentiert zu sein. Völlige Funkstille gebe es offensichtlich zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und dem Verbraucherschutz-Minister Bonde.

/von
,

Haußmann und Kern: Erfolg für die duale Ausbildung auf Initiative der FDP

Finanzausschuss erhöht Zuschüsse für die Wohnheimunterbringung von Auszubildenden – Der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagten zu Beschlüssen des Finanzausschusses zum Haushaltsplan des Kultusministeriums: “Wir begrüßen, dass der Finanzausschuss eine Erhöhung der Zuschüsse für die Wohnheim-Unterbringung von Auszubildenden in Phasen des Blockunterrichts beschlossen hat. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Unterstützung vor allem der Auszubildenden, der Betriebe und der dualen Ausbildung insgesamt.”

Nachdem die FDP-Landtagsfraktion beantragt hatte, die Zuschüsse um zehn Prozent beziehungsweise 600 000 Euro zu erhöhen, beschloss der Finanzausschuss eine Erhöhung um 250 000 Euro. “Immerhin, ein Anfang ist gemacht”, so Haußmann und Kern. Die beiden Abgeordneten bedauerten jedoch, dass der Antrag der Liberalen auf Umwidmung der 133 Lehrerstellen abgelehnt wurde, die das Kultusministerium für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums aufwenden will. “Wir haben vorgeschlagen, diese Lehrerstellen den beruflichen Gymnasien zugutekommen zu lassen, da hier noch immer qualifizierte Bewerber wegen mangelnder Kapazitäten abgelehnt werden müssen. Mit den auf drei Jahre angelegten beruflichen Gymnasien im Anschluss an die mittlere Reife besteht bereits eine neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Statt die knappen Mittel im Bildungsbereich in eine Wiederauflage des G9 an wenigen Standorten zu investieren, sollten die beruflichen Gymnasien der Nachfrage entsprechend ausgebaut werden”, so Haußmann und Kern. Bedauerlich sei vor allem auch, dass der Finanzauschuss sich nicht dazu durchringen konnte, die von der FDP-Landtagsfraktion beantragten 25 Millionen Euro zusätzlich in die Sprachförderung zu investieren. Haußmann und Kern: “Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben die – von der FDP abgelehnte – Erhöhung der Grunderwerbssteuer damit begründet, in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren zu wollen. 25 Millionen Euro aus den Einnahmen wollen Grüne und SPD nun aber für die Wohnungsbauförderung ausgeben. Da wäre ein früherer Beginn und qualitativer Ausbau der Sprachförderung aus Sicht der FDP die weitaus bessere Alternative gewesen.”

/von
,

Rülke: Ein Sparhaushalt sieht anders aus!

Kritik an Personalaufstockungen und Mogelpackung bei Straßensanierung – Lob für neue Stellen bei Polizei und Verbesserungen im digitalen Polizeifunk – „Ein Sparhaushalt sieht anders aus!“ Auf diesen Nenner brachte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer Landtagsdebatte seine Kritik am Haushaltsentwurf 2012 der grün-roten Landesregierung. Lobend äußerte sich Rülke über die Aufstockung der Personalstellen bei der Polizei und über die geplanten Verbesserungen im digitalen Polizeifunk.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden profitiert die Landesregierung von Steuermehreinnahmen in Höhe von über drei Milliarden Euro: mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr 2011, eine gute Milliarde Euro wird im Jahr 2012 erwartet. Zusätzlich nehme die Landesregierung aus der von ihr betriebenen Steuererhöhung weitere 350 Millionen Euro ein. Rülke: „Ohne all dies ist es uns gelungen, im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ich frage Sie, wo ist bei Ihnen die Altschuldentilgung? Ich sage Ihnen, wenn das ein Sparhaushalt ist, dann ist ‚Bunga-Bunga‘ ein Keuschheitsversprechen.“Weiter hielt Rülke Grün-Rot die Sünden ihres Personalaufstockungs-Programms vor: 200 Stellen in den Ministerien, weitere 200 Stellen in den nachgeordneten Behörden und das Stellenabbau-Programm der schwarz-gelben Vorgängerregierung vom Jahr 2016 auf 2020 gestreckt. Rülke: „Allein im Integrationsministerium schaffen Sie 33 neue Stellen im höheren Dienst. Gleichzeitig nehmen Sie den Beamten 130 Millionen an Einsparungen ab. Sie scheuen nicht davor zurück, die Indianer zu schröpfen, damit es den Häuptlingen gutgeht!“ Als „Mogelpackung“ bezeichnete Rülke das Verhalten von Grün-Rot bei der Sanierung der Landesstraßen. Im Jahr 2011 standen dafür 105 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2012 werden nur noch 100 Millionen eingesetzt: davon entnimmt der Finanzminister 50 Millionen aus dem Haushalt und 50 Millionen Euro aus der Sanierungsrücklage. Rülke: „Das ist Bauernfängerei, denn bei Ihnen gilt der Grundsatz: Rücklagenentnahme nicht zur Verbesserung des Erhalts von Straßen, sondern zur Schonung des Haushalts.“ Auch das Wahlkampfversprechen, für die Finanzierung der Krankenhäuser rund 600 Millionen Euro einzusetzen, habe die grün-rote Landesregierung nicht eingehalten – jetzt will sie dafür lediglich 370 Millionen aufbringen.Süffisant nahm der FDP-Fraktionsvorsitzende den Finanzminister aufs Korn: Früher hat sich Nils Schmid selbst für Studiengebühren ausgesprochen, „jetzt sind Sie dagegen, damit die Putzfrau das Studium des Chefarztes finanziert“. Rülke warb für das FDP-Modell der sogenannten nachlaufenden Studiengebühren, die erst bezahlt werden, wenn der Absolvent einer Hochschule über ein bestimmtes Einkommen verfügt. Weiter setze sich die FDP für Pensionsrückstellungen ein und dafür, die Landeshaushaltsordnung sowie die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Nach den Worten von Rülke hat die FDP-Landtagsfraktion zum grün-roten Haushaltsentwurf wirksame Alternativen zu bieten: Lebensarbeitszeitkonto für Beamte, keine Abschaffung der Studiengebühren, keine trickreiche Sanierungsrücklage, keine Stellenausweitungen, Kampf sprich Klage gegen den Länderfinanzausgleich, eine PKW-Maut, den Verkauf der LBBW-Anteile nach Restrukturierung des Unternehmens und den Verkauf der EnBW-Anteile an Stadtwerke sowie regionale Energieerzeuger.

/von
,

Rülke: Grün-rote Landesregierung hat offensichtlich jedes Maß verloren

Dem Ministerpräsidenten entgleitet immer mehr die Kontrolle über sein Kabinett – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die rot-grüne Landesregierung aufgrund ihrer Absicht, zusätzlich weitere 200 Personalstellen in Ministerien und weiterführenden Behörden zu schaffen, scharf kritisiert:

Rülke: „Die grün-rote Regierung hat offensichtlich jedes Maß verloren. Es ist offensichtlich, dass Ministerpräsident Kretschmann die Kontrolle über sein Kabinett immer mehr entgleitet. Wenn immer mehr neue Stellen eingerichtet werden, stellt sich die Frage, wie der Landeshaushalt überhaupt noch konsolidiert werden soll. Diese neue Stellenvermehrung ist ein eklatanter Widerspruch zur Ankündigung, die bereits geschaffenen 180 Neustellen wieder abzubauen und ein eklatanter Widerspruch zu allen Sparankündigungen von Grün-Rot. Offensichtlich sind die Grünen und die SPD erst dann zufrieden, wenn jeder, der im Land ein grünes oder rotes Parteibuch hat, auch vom Steuerzahler alimentiert wird.”

/von

Rülke kritisiert Ablehnung des Steuerabkommens durch Landesregierung

Obwohl Gesetzesgrundlage geschaffen wurde, schlägt Grün-Rot Millonen-einnahmen aus – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die durch Finanzminister Schmid auf dem SPD-Parteitag angekündigte Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland durch die grün-rote Landesregierung im Bundesrat kritisiert: “Da bei einer Verabschiedung des Gesetzes endlich eine effektivere Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sichergestellt würde, ist es nicht nachzuvollziehen, dass Finanzminister Schmid jetzt zusätzliche Einnahmen für Land und Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe ausschlägt.”

Die Gründe für die Ablehnung durch Landesregierung seien “windig”, sagte Rülke. So sei mit dem Steuerabkommen endlich eine einvernehmliche durch Gesetz legalisierte Lösung zur Abschöpfung von unversteuerten Geldern gefunden worden. Im Streit um den Ankauf von illegal beschafften Disketten im Jahr 2010 habe jedoch die SPD den Ankauf der Daten durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung gefordert, obwohl die Rechtslage nicht geklärt war. “Damals hat also der Zweck die Mittel geheiligt”, so Rülke.

/von
,

Rülke: Wir begrüßen den Vorsatz, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen

FDP-Landtagsfraktion sieht auch Einsparung von 380 Millionen positiv – Zur Ankündigung von Finanzminister Schmid, im Jahr 2012 die Nettoneuverschuldung Null zu erreichen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorsatz, auch im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und eine Einsparung von 380 Millionen Euro vorzunehmen.“

/von

Rülke: Umsetzung von Schmids Ideen hätte dramatische Auswirkungen auf das Land

Wirtschaft und Verbraucher müssten mit explodierenden Zinsen für Fehler anderer büßen – Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat dem Vorschlag von Finanzminister Nils Schmid, sogenannte Eurobonds, sprich gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer einzuführen, energisch widersprochen.

Rülke: “Offensichtlich geht es Finanzminiser Nils Schmid, der sich ja immer auch als Verteidiger des Länderfinanzausgleichs hervorgetan hat, darum, jetzt auch auf europäischer Ebene eine Transferunion zu etablieren.Die Umsetzung von Schmids Ideen hätte dramatische Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Nicht nur würde der deutsche Steuerzahler dauerhaft für die mangelnde Haushaltsdisziplin anderer EU-Staaten in Haftung genommen, sondern es müssen auch die Wirtschaft und die Verbraucher des Landes mit explodierenden Zinsen für die Fehler anderer büßen.”

/von
,

Rülke: Landesregierung hat Chance zur Netto-Nullverschuldung nicht genutzt

FDP lehnt Nachtrag ab – Grün-Rot soll Verpflichtung eingehen, Schulden weiter zu senken – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die grün-rote Landesregierung in einer Landtagsdebatte über die Verabschiedung des vierten Nachtragshaushalts aufgefordert, künftige Steuermehreinnahmen zur weiteren Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen. „Wenn Sie sich im aktuellen Nachtragshaushalt schon geweigert haben, die Neuverschuldung auf null zu senken, sollten Sie sich jetzt verpflichten, die bis Ende des Jahres 2011 erwarteten Steuermehreinnahmen, die über die Haushaltsansätze hinausgehen, weitestgehend für die Verringerung der Kreditaufnahme zu verwenden“, sagte Rülke. Ein entsprechender Änderungsantrag der FDP-Landtagsfraktion liege zur Abstimmung vor, es sei unbedingt geboten, entsprechende Regelungen zu treffen.

Nach den Worten von Rülke erkenne die liberale Fraktion an, dass es zwangsläufige Ausgaben gibt, die mit dem aktuellen Nachtrag abgedeckt werden müssen. Beispielsweise gebe es Mehrkosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, im Besoldungs-und Tarifbereich, bei der Polizei oder bei energie- und klimapolitischen Maßnahmen. Rülke: „Aber wir kritisieren, dass Sie unsere Änderungsanträge ablehnen, obwohl sie gegengerechnet sind, also nicht zu Mehrausgaben führen.“ So beispielsweise mehr Zuschüsse für überbetriebliche Berufsbildungszentren im Bereich der energetischen Sanierung oder für die Unwetterhilfe des Landes an landwirtschaftliche Betriebe.Für Hans-Ulrich Rülke ist der heute gegen die Stimmen der FDP-Landtagsfraktion verabschiedete vierte Nachtrag ein Dokument der Mutlosigkeit: „Mit Transparenz, Klarheit und Wahrheit als die Hauptprinzipien der Haushaltswirtschaft hat dieser Nachtrag nichts zu tun. Sie haben die Chance vertan, jetzt schon die Nettoneuver-schuldung Null im Staatshaushaltsplan 2011 zu verankern.“

/von
,

Rülke: Solch einen Haushalt hat das Land nicht verdient

Mit Transparenz, Klarheit und Wahrheit hat der Nachtrag wenig zu tun – In einer Landtagsdebatte über den vierten Nachtragshaushalt des Landes, sagte der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es bleibt dabei: Der Entwurf des 4. Nachtrags ist genauso ein Dokument der Mutlosigkeit wie die Haushaltspolitik der grün-roten Koalition insgesamt. Wer sich nicht traut, trotz einer hervorragenden konjunkturellen Lage und überproportional steigender Steuereinnahmen jetzt eine Nettoneuverschuldung Null im Staatshaushaltsplan für 2011 zu verankern, soll von nachhaltiger Haushaltspolitik künftig schweigen. Und wer die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes auf 2020 – also den verfassungsrechtlich letztmöglichen Termin – vertagt, stellt Baden-Württemberg haushaltspolitisch auf eine Stufe mit Nordrhein-Westfalen. Das hat unser Land nun wirklich nicht verdient.Die Rücklage, in der stattdessen 560 Millionen Euro gebunkert werden sollen, ist tatsächlich eine Reservekasse der grün-roten Landesregierung. Mit Transparenz, mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit als den ehernen Prinzipien der Haushaltswirtschaft hat das wenig zu tun. Für uns Liberale ist klar: Die Nettokreditaufnahme kann und muss auf null. Diese Art von Rücklage brauchen wir nicht. Was wir dagegen brauchen, ist eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung, die es dann auch ermöglicht, die Ansätze für den Erhalt Straßen und die Sanierung von Hochschulgebäuden auf dem in den letzten Jahren erreichten Stand zu halten und noch weiter zu steigern. Insgesamt aber stellt dieser Nachtrag die Weichen grundsätzlich falsch. Wenn jetzt schon keine Sparanstrengungen zu verzeichnen sind, wie soll es werden, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht so erfreulich verläuft, wie es zurzeit der Fall ist? Wenn Sie sich nicht zu-trauen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes schon jetzt einzuhalten, was dürfen wir von Ihnen erwarten, wenn es nach der Landeshaushaltsordnung daran gehen muss, die Kredit-aufnahmen aus Zeiten der Wirtschaftskrise wieder zu tilgen? Dieser Nachtrag leistet nichts an Vorsorge für die Zukunft, und deshalb werden wir ihn ablehnen.“

/von
,

Rülke: Grün-Rot betreibt Aufblähung des Staatsapparats zu Lasten der Steuerzahler

FDP kritisiert Personalpolitik von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid – „Jeder, der per Saldo mehr Personalstellen schafft, erhöht auch die staatlichen Pen-sionsleistungen der Zukunft.“ Dies sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Massive Stellenvermehrung durch die Landesregierung zu Lasten des Steuerzahlers“.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Rülke die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid, allein 180 neue Personalstellen aus Gründen einer neuen grün-roten Politik zu schaffen: „Herr Ministerpräsident, Sie können noch so lange vom ‚Ausfluss des Demokratieprinzips‘ reden – das, was Sie hier anstellen, hat Ihnen zu Recht eine Rüge des Rechnungshofs eingebracht. Ich stimme dem Präsidenten Munding ausdrücklich zu, wenn er Ihnen ins Stammbuch schreibt, ‚nicht Personalvermehrung, sondern Aufgabenkritik und Personalabbau sind gefragt‘“. Neue Stellen werden in folgenden Bereichen geschaffen: im Verkehrsministerium, im neu eingerichteten Integrationsministerium, im Staatsministerium. Weiter werden Stabsstellen und Planungsstäbe eingerichtet, die aus Sicht des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters Schmid mit zuverlässigem Personal besetzt werden sollen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte dieses Vorgehen als Herabsetzung des baden-württembergischen Berufsbeamtentums. Denn es gehe von der Unterstellung aus, dass die vorhandenen Beamten den politischen Willen der neuen Regierung nicht korrekt umsetzen könnten oder wollten. Rülke: „Ihr Nachtragshaushalt ist nicht nur ein Dokument der Aufblähung des Staatsapparats zu Lasten der Steuerzahler, sondern auch Ausdruck einer Missachtung der Beamten und Beamtinnen.“

/von
,

Rülke: Rechnungshof bekräftigt Position der Liberalen

Rüge blamiert vor allem Finanzminister Schmid – Nachtragshaushalt gründlich überarbeiten – „Nachdem jetzt auch der Rechnungshof des Landes heftige Kritik am Vorhaben der grün-roten Regierung geübt hat, den Konsolidierungspfad bis 2019 zu strecken, und die Regierung aufgefordert hat, spätestens ab 2012 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, muss der Finanzminister den Entwurf für den 4. Nachtrag 2011 grundlegend überarbeiten“, forderte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Und: „Diese Rüge des Rechnungshofs blamiert vor allem den sich immer so klug gebenden Finanzminister, also bitte noch einmal auf Anfang, Herr Schmid.“ Denn es könne nicht angehen, sich in der „Kassensturz“-Debatte weitgehend auf Analysen und Materialien des Rechnungshofs zu stützen, „um dann zwei Wochen später die Vorschläge und Mahnungen des Rechnungshofs in den Wind zu schlagen.“ Rülke weiter: „Die Regierung muss tun, was zweifellos unbequem ist: Neue Ausgaben nur vorsehen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle Ausgaben wegfallen. Und Sie muss insbesondere im Bereich der Ministerien darauf verzichten, zusätzliche Ausgaben für Personal einzuplanen. Jetzt und in den Folgejahren gleichermaßen.“Die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Praxis der Studiengebühren an baden-württembergischen Hochschulen bezeichnete Rülke als „sehr ausgewogenes Urteil.“ Kritik im Detail, zum Beispiel an der Geschwisterregelung, gehe einher mit einer insgesamt sehr posi-tiven Würdigung der Praxis der Erhebung und Verwendung der Studiengebühren. „Dies sollte für den Landtag Anlass sein, die Studiengebühren nicht mit einem nur ideologisch motivierten Schnellschuss abzuschaffen, sondern unter Einbeziehung der verschiedenen gesell-schaftliche Gruppierungen an konkreten Verbesserungen zu arbeiten, zu denen zweifellos auch die Vorschläge des Rechnungshofs gehören“, sagte Rülke

/von
,

Rülke: Grün-roter Nachtrag ist Dokument der Mutlosigkeit

Neuverschuldung Null wäre möglich – Stattdessen 560 Millionen in Rücklagen gesteckt – Zur Vorstellung des geplanten Nachtragshaushalts 2011 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid sagte der Fraktionsvorsitzende und finanz-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es bleibt dabei, der grün-rote Nachtragshaushalt ist ein Dokument der Mutlosigkeit.

Die Absenkung der Kreditaufnahmen um 250 Millionen Euro reicht bei weitem nicht aus. Stattdessen bunkert der Finanzminister rund 560 Millionen Euro in den Rücklagen, um dann in den nächsten Jahren grün-rote Wohltaten zu verkünden. Stattdessen könnte man mit dieser Summe die Neuverschuldung auf null bringen, wie es CDU und FDP in den Haushaltsjahren 2008/2009 vorgemacht haben. Grün-Rot fehlt der Wille zum Sparen und bereitet lieber der schon angekündigten Erhöhung der Grunderwerbssteuer den Weg.“

/von
,

Rülke: Der Wechsel beginnt – aber nur von A 13 nach B 3

Regierungserklärung des Finanzministers bleibt jeglichen Gesttaltungswillen schuldig – „Als durchsichtige Schauveranstaltung“ hat der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Regierungserklärung von Finanzmi-nister Nils Schmid bewertet. Was Schmid aufgezählt habe, sei alles bekannt – man brauche lediglich die Denkschrift des Rechnungshofes aus dem Jahre 2010 zu lesen. „Sie kommen mir vor wie jemand, der in den Spiegel schaut, um zu erfahren, wie er aussieht“, so Rülke.

Dem Chef des Steuerzahlerbundes Baden-Württemberg sei beizupflichten: Wilfried Krahwinkel wirft der neuen Landesregierung vor, den angeblichen Sanierungsstau im Lande aufzubauschen, um die Haushaltskonsolidierung nach hinten verschieben zu können. Nach den Worten von Rülke ist die Verschuldung des Landes mit rund 43 Milliarden Euro nicht zu bestreiten. Wenn man allerdings wie der Finanzminister zusätzliche Leistungen – wie etwa für den Erwerb der EnBW-Anteile – hinzurechne, müsse man dem auch deren Wert entgegensetzen. Rülke: „Im Übrigen wäre die Verschuldung des Landes noch deutlich höher, wenn man den kostenträchtigen Anträgen der SPD aus deren Oppositionszeit auch nur gelegentlich gefolgt wäre.“Den Gipfel der Scheinheiligkeit erreiche Schmid aber, wenn er die hinterlassenen Pensions-verpflichtungen der alten Landesregierung geißle. Rülke: „Der einzige Ort, wo Grün-Rot bisher Gestaltungswille zeigt, ist der Regierungsapparat und dessen Aufblähung. Mehr Minister, mehr Beamtenstellen und die Höhergruppierung verdienter Parteigänger kurz vor deren Le-bensabend. So sieht der grün-rote Kampf gegen die Pensionslasten aus.“ Wenn ein abgewählter SPD-Abgeordneter jenseits der 60 von A13 nach B 3 hochgestuft werden solle, so könne man nur feststellen, dass Grün-Rot Wort halte: „Der Wechsel beginnt – aber nur von A 13 nach B 3!“Finanzminister Schmid lasse jegliche Konsolidierungsvorschläge vermissen. Es werde lediglich „Haltet den Dieb“ gerufen. Bezeichnend sei ja, dass Grün-Rot die Nullneuverschuldung auf 2020 verschoben habe. Die alte Landesregierung habe für 2011 zunächst 2,1 Milliarden an krisenbedingter Neuverschuldung vorgesehen gehabt. Im dritten Nachtrag zum Doppel-haushalt habe man diesen Betrag konjunkturbedingt bereits auf 800 Millionen absenken können. Bei aktuell rund einer Milliarde an Steuermehreinnahmen in diesem Jahr sei es ein Leichtes, zur Nullneuverschuldung der Jahre 2008 und 2009 durch die alte Landesregierung zurückzukehren. „Dass dies nicht geplant ist und man stattdessen über angebliche Erblasten lamentiert, spricht Bände zu der Frage der Solidität von Grün-Rot“, so Rülke.

/von