Pressemitteilungen

Rülke: Regierung soll durch Kabinettsbeschluss Klage gegen Länderfinanzausgleich untermauern

Schluss mit „moderierendem Abwarten von Kretschmann“ – Baden-Württemberg droht Rekordzahlung – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Finanz- und Wirtschaftsdebatte des Landtags die Landesregierung aufgefordert, durch einen Kabinettsbeschluss eine Klageabsicht gegen den Länderfinanzausgleich zu untermauern. Angesichts einer im Landeshaushalt veranschlagten Einzahlung von 2,4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich muss mit dem „moderierenden Abwarten von Ministerpräsident Kretschmann Schluss sein“, sagte Rülke. Denn diese Summe wäre die zweithöchste Zahlung, die Baden-Württemberg je hat leisten müssen. Die Drohung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft, im Falle einer Klage ‚alles auf den Tisch zu bringen‘, „kann uns kalt lassen“, sagte Rülke. Denn bei dem von Frau Kraft angesprochenen Umsatzsteuerausgleich gehöre Baden-Württemberg zu den Ländern, die in den Ausgleich einzahlen: rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Und bei den Leistungen des Bundes für den Hochschulbau, die Bildungsplanung, die GVFG-Förderung (Gemeindeverkehrsfinananzierungs-Gesetz) und den Wohnungsbau sei der baden-württembergische Anteil insgesamt nicht über dem Durchschnitt. Rülke: „Die Chefin des Schulden-Landes Nordrhein-Westfalen kann uns nicht bluffen. Angesichts der aktuellen Äußerungen aus Bayern kann es nur heißen: Klage jetzt!“

In der Debatte über den Landeshaushalt zog der Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Hans-Ulrich Rülke ein bitteres Fazit: „Die Reden aus der Zeit, als Grün und Rot in der Opposition waren, scheinen vergessen. Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid haben Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in die fernere Zukunft vertagt. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in unserer Landesverfassung zu verankern, früher eine ständig wiederkehrende Forderung des Abgeordneten Kretschmann, ist für Grün-Rot nicht mehr opportun. Die Ankündigung der Landesregierung, die Vorschriften des Grundgesetzes erst zum letztmöglichen Termin im Jahr 2020 verbindlich werden zu lassen, stellt Baden-Württemberg auf eine Stufe mit den Oberschuldenmachern in Nordrhein-Westfalen – das hat unser Land nicht verdient.“

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Haußmann und Kern: Erfolg für die duale Ausbildung auf Initiative der FDP

Finanzausschuss erhöht Zuschüsse für die Wohnheimunterbringung von Auszubildenden – Der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagten zu Beschlüssen des Finanzausschusses zum Haushaltsplan des Kultusministeriums: “Wir begrüßen, dass der Finanzausschuss eine Erhöhung der Zuschüsse für die Wohnheim-Unterbringung von Auszubildenden in Phasen des Blockunterrichts beschlossen hat. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Unterstützung vor allem der Auszubildenden, der Betriebe und der dualen Ausbildung insgesamt.”

Nachdem die FDP-Landtagsfraktion beantragt hatte, die Zuschüsse um zehn Prozent beziehungsweise 600 000 Euro zu erhöhen, beschloss der Finanzausschuss eine Erhöhung um 250 000 Euro. “Immerhin, ein Anfang ist gemacht”, so Haußmann und Kern. Die beiden Abgeordneten bedauerten jedoch, dass der Antrag der Liberalen auf Umwidmung der 133 Lehrerstellen abgelehnt wurde, die das Kultusministerium für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums aufwenden will. “Wir haben vorgeschlagen, diese Lehrerstellen den beruflichen Gymnasien zugutekommen zu lassen, da hier noch immer qualifizierte Bewerber wegen mangelnder Kapazitäten abgelehnt werden müssen. Mit den auf drei Jahre angelegten beruflichen Gymnasien im Anschluss an die mittlere Reife besteht bereits eine neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Statt die knappen Mittel im Bildungsbereich in eine Wiederauflage des G9 an wenigen Standorten zu investieren, sollten die beruflichen Gymnasien der Nachfrage entsprechend ausgebaut werden”, so Haußmann und Kern. Bedauerlich sei vor allem auch, dass der Finanzauschuss sich nicht dazu durchringen konnte, die von der FDP-Landtagsfraktion beantragten 25 Millionen Euro zusätzlich in die Sprachförderung zu investieren. Haußmann und Kern: “Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben die – von der FDP abgelehnte – Erhöhung der Grunderwerbssteuer damit begründet, in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren zu wollen. 25 Millionen Euro aus den Einnahmen wollen Grüne und SPD nun aber für die Wohnungsbauförderung ausgeben. Da wäre ein früherer Beginn und qualitativer Ausbau der Sprachförderung aus Sicht der FDP die weitaus bessere Alternative gewesen.”

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Rülke kritisiert Ablehnung des Steuerabkommens durch Landesregierung

Obwohl Gesetzesgrundlage geschaffen wurde, schlägt Grün-Rot Millonen-einnahmen aus – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die durch Finanzminister Schmid auf dem SPD-Parteitag angekündigte Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland durch die grün-rote Landesregierung im Bundesrat kritisiert: “Da bei einer Verabschiedung des Gesetzes endlich eine effektivere Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sichergestellt würde, ist es nicht nachzuvollziehen, dass Finanzminister Schmid jetzt zusätzliche Einnahmen für Land und Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe ausschlägt.”

Die Gründe für die Ablehnung durch Landesregierung seien “windig”, sagte Rülke. So sei mit dem Steuerabkommen endlich eine einvernehmliche durch Gesetz legalisierte Lösung zur Abschöpfung von unversteuerten Geldern gefunden worden. Im Streit um den Ankauf von illegal beschafften Disketten im Jahr 2010 habe jedoch die SPD den Ankauf der Daten durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung gefordert, obwohl die Rechtslage nicht geklärt war. “Damals hat also der Zweck die Mittel geheiligt”, so Rülke.

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Rülke: Umsetzung von Schmids Ideen hätte dramatische Auswirkungen auf das Land

Wirtschaft und Verbraucher müssten mit explodierenden Zinsen für Fehler anderer büßen – Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat dem Vorschlag von Finanzminister Nils Schmid, sogenannte Eurobonds, sprich gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer einzuführen, energisch widersprochen.

Rülke: “Offensichtlich geht es Finanzminiser Nils Schmid, der sich ja immer auch als Verteidiger des Länderfinanzausgleichs hervorgetan hat, darum, jetzt auch auf europäischer Ebene eine Transferunion zu etablieren.Die Umsetzung von Schmids Ideen hätte dramatische Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Nicht nur würde der deutsche Steuerzahler dauerhaft für die mangelnde Haushaltsdisziplin anderer EU-Staaten in Haftung genommen, sondern es müssen auch die Wirtschaft und die Verbraucher des Landes mit explodierenden Zinsen für die Fehler anderer büßen.”

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Rülke: Erfolgreiche Politik setzt gute Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand

Unternehmensfinanzierung weiter sicherstellen – Länderfinanzausgleich muss gerecht sein – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer von den Liberalen beantragten Debatte zum Thema „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – den Spitzenplatz erhalten“, betont, dass es Kennzeichen der erfolgreichen Politik des Landes ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Der Staat selbst sei nicht der bessere Unternehmer. Das Land würde sich beim Versuch übernehmen, im Alleingang alles erforderliche zu tun, um kraftvoll aus der stärksten Krise seit Bestehens Baden-Württembergs herauszukommen. Hier sei auch der Bund in der Verantwortung.

Nach den Worten von Rülke waren die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes wesentliche Beiträge zur Krisenbewältigung. Auch die Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung sei von großer Bedeutung. „Die Bürgschaftsprogramme sind erfolgreich, doch wir sind bereit, nachzujustieren“, so Rülke. Insbesondere gehe es um die Frage, ob zur Verfahrensvereinfachung die Wertgrenze, bis zu der die L-Bank für die Bürgschaftsvergabe zuständig ist, auf bis zu zehn Millionen Euro zu erhöhen ist. Erst ab diesem Wert würde der Wirtschaftsausschuss des Landtags zuständig werden. Bisher beträgt der Grenzwert fünf Millionen Euro. Wie Rülke weiter sagte, müsse in Zukunft auf die Verbesserung der Infrastruktur und einen gerechten Länderfinanzausgleich besonders Wert gelegt werden. „Nach langen Jahren des Aufbaus Ost, brauchen wir nun ein Programm Südwest“. Und: „Angesichts des massiven Steuerrückgangs in Baden-Württemberg im Umfang von vier Milliarden innerhalb eines Jahres kann es nicht sein, dass wir noch rund 1,6 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen. Andere Länder leisten sich Dinge, die bei uns nicht Standard sind. Beispielsweise beitragsfreie Kindergartenplätze oder der Verzicht auf Studiengebühren. Wir müssen gegebenenfalls eine erneute Klage in Betracht ziehen.“

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Finanzmärkte brauchen wieder Vertrauen und Verantwortung

FDP/DVP-Fraktion bringt Finanzfachleute und Unternehmer zusammen – Nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist es fraglich, ob die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise durch ein reines Fehlverhalten der Finanzmärkte ausgelöst wurde. Zwar gebe es jetzt Forderungen, Banken und Institute stärker an die Kandare zu nehmen, doch müsse genauso das Verhalten des Staates kritisch betrachtet werden, so der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende auf dem „foyer liberal“. Die Diskussionsveranstaltung der liberalen Fraktion beschäftigte sich unter dem Titel „Am Gelde hängt doch alles“ mit der Frage, wie die Finanzmärkte „zukunftsfest“ auszugestalten sind.

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, benötigten die Finanzmärkte statt Aktionismus einen ordnungspolitischen Kompass, der auch der Vorsorgung der mittelständischen Wirtschaft mit Krediten Rechnung trage. Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, betonte als Moderatorin des gut besuchten „foyer liberal“, dass mittelständische Betriebe auf ein funktionierendes Finanzsystem angewiesen seien, geprägt von Vertrauen und Verantwortung. Deshalb die Frage an die Experten: „Besteht eine Kreditklemme oder ist sie vielleicht nur gefühlt?“Für Prof. Dr. Hans-Peter Burghof (Uni Hohenheim) gibt es „eigentlich keine Kreditklemme“. Allerdings scheiterten eben vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit ihrem Antrag, weil sie kein Eigenkapital vorweisen könnten und ihre Projekte von den Banken in der gegenwärtigen Krise als wenig realistisch angesehen werden. Burghof schlug vor, dass der Staat die Unternehmen mit Eigenkapital ausstatten sollte. Damit sei beiden Seiten geholfen. „Das Kreditgeschäft ist attraktiv, die Kreditklemme wird es nicht geben, wenn wir das Eigenkapital im Griff haben.“ Franz Falk, Geschäftsführer für Management und Technik bei der Handwerkskammer Region Stuttgart, sprach vom gravierenden Wertverfall des bilanzierten Vermögens in vielen Betrieben. Deshalb hätten die Unternehmen kein Eigenkapital mehr. „Und die Banken sagen, wir gewähren keinen Kredit, wir wollen kein Autohaus mehr finanzieren, wir wollen diesen Handwerksbetrieb nicht mehr als Kunden“, so Falk. Allerdings verstehe er auch, „dass Banken an manche Betriebe keinen Kredit vergeben“. Helmut Gottschalk, Vorstandssprecher der Volksbank Herrenberg-Rottenburg und Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der DZ-Bank AG fügte hinzu: „Wenn ein Unternehmer ordentlich gearbeitet hat und solide ist, warum sollen wir ihm dann keine Kredite mehr geben? Aber es ist auch nicht unbedingt ein Fehler, wenn Banken Unternehmen davor bewahren, ihre Existenz aufs Spiel zu setzen.“Das Mitglied im Leitungsausschuss des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), Gerhard Stratthaus, berichtete, dass der SoFFin 400 Milliarden Euro zur Gewährung von Garantien und rund 80 Milliarden Euro als Eigenkapital zur Verfügung gestellt habe. Nach der Krise der US-Investmentbank Lehmann Brothers hätte keiner mehr dem anderen getraut, so Stratthaus. Banken hätten keine Kredite mehr bekommen oder dafür horrend hohe Zinsen zahlen müssen. Mit dem SoFFin sei es gelungen, den Finanzmarkt zu stabilisieren und die Liquidität im Markt aufrecht zu erhalten.Einig war man sich in der Runde, dass in Zukunft bei der Ausgabe von Wertpapieren ein Teil des Risikos beim Verkäufer bleiben müsse. „Es ist an der Zeit, Risiko und Chance wieder in eine Hand zu geben“, sagte Stratthaus. Es müsse auch dem Institut, das Wertpapiere ausgebe, „richtig wehtun“, wenn etwas schiefgehe, so die Experten auf dem Podium.

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