Scheerer: Nahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe ist Holzweg

ÖPNV-Utopien schaden dem Wirtschaftsstandort

Heute wird über ein Positionspapier der Grünen berichtet, das die Überführung des ÖPNV in eine kommunale Pflichtaufgabe vorsieht und beinhaltet zudem Instrumente wie City-Maut und Arbeitgeberabgabe. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Wir sind in Baden-Württemberg gut damit gefahren, dass die Kreise als Aufgabenträger der Busverkehre die Angebote festlegen. Insbesondere inhabergeführte Busunternehmen haben das Ohr am Bedarf der Kunden. Es ist ein Holzweg, jetzt mit dem Instrument kommunale Pflichtaufgabe hantieren zu wollen und gesetzliche Mindeststandards vorzuschreiben. Das mag zwar ins Grüne Weltbild passen, alles staatlich zu Regeln und mit Zwang zu hantieren. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sind jedoch zusätzliche Belastungen wie City-Maut oder Arbeitgeberabgabe für den ÖPNV Gift. Zudem führt die Einführung eine Pflichtaufgabe zur Zahlungsverpflichtung des Landes. Ich frage mich, wo diese Millionensummen herkommen sollen. Es wird höchste Zeit, dass die Verkehrspolitik im Land wieder faktenbasiert und an den Erfordernissen der Realität gestaltet wird.“