Pressemitteilungen

Frau trägt FFP2-Maske

Keine Grundlage mehr für staatliche Pflicht.


Zum Vorhaben Bayerns, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr ab dem 9. Dezember abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha auf, es Bayern gleichzutun und auch in Baden-Württemberg die Maskenpflicht ab dem 9. Dezember abzuschaffen.  Eine staatliche Pflicht hat auch hier nicht zuletzt aufgrund der sinkenden Anzahl schwerer Corona-Verläufe keine Berechtigung mehr. Das Tragen von FFP-2-Masken zum Schutz in Eigenverantwortung funktioniert an vielen anderen Orten mit Menschenansammlungen. Da braucht der ÖPNV keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift.“

 

Gesundheitsschutz ist individuelle Verantwortung.


Gesundheitsminister Lucha will an der Maskenpflicht in Bus und Bahn festhalten, betonte er heute Morgen im Rundfunk. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch muss es jetzt mit der staatlichen Pflicht in Bus und Bahn vorbei sein. Derartige Zwangs-Vorschriften müssen stets verhältnismäßig und erforderlich sein. Beides sehe ich nicht mehr als gegeben an. Gesamtkonzepte müssen auch schlüssig sein. Jetzt ist es an der Zeit, dazuzulernen und obsolete Pflichten hinter sich zu lassen. Wie passt denn das zusammen: In Bus und Bahn eine Maske als sanktionsbewehrte Pflicht vorschreiben und überall sonst darf man sich ohne Maske so eng drängen, wie man nur will? Insofern rufe ich dringend dazu auf, dieses Zwangs-Relikt der Bus-und-Bahn-Maskenpflicht hinter sich zu lassen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es zuzutrauen, verantwortlich zu handeln.“

 

Horrorszenarien gegenüber dem Bund offenbar taktisch motiviert.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Aktueller Sachstand und Perspektiven zu den Regionalisierungsmitteln“ (Drucksache 17/3470) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2020 hatte das Land 258,3 Mio. Euro Reserve an Regionalisierungsmitteln, die der Bund zur Verfügung stellt. Ein Jahr später schon 322 Mio. Euro. Das ist ein Anstieg von einem Viertel in nur einem Jahr! Das passt schwerlich in das Bild, das Minister Hermann immer zu zeichnen versucht. Er möchte den Anschein erwecken, dass der Bund zu wenig Geld gäbe. Das Gegenteil ist richtig. Es gibt eine Milliarde mehr und die Dynamisierung wird von 1,8 Prozent auf drei Prozent fast verdoppelt.

 

Statt Horrorszenarien an die Wand zu malen, dass er nach der Inbetriebnahme von S21 ohne eine noch weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel den Schienenverkehr nicht weiter ausbauen könne, sollte Hermann seine Aufgaben – die klar beim Land als Träger des ÖPNV liegen – priorisieren und das verfügbare Geld sinnvoll ausgeben. Denn eine Verdoppelung der Regionalisierungsmittel ist schlicht nicht möglich und es bedarf einer klaren Strategie, um die Schienenmobilität und den ÖPNV langfristig und wirtschaftlich nachhaltig zu gewährleisten und auszubauen und damit eine Ergänzung zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen.“

Sachgerechte Verkehrspolitik überfällig.


Zur Meldung, wonach BUND und VCD Verkehrsminister Hermann beigesprungen sind und ihn in seiner Forderung nach 120 Millionen Euro mehr für Bus und Bahn unterstützen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Unterstützung von BUND und VCD für die völlig illusorischen Forderungen von Minister Hermann sind so wenig überraschend, wie dass bei Einbruch der Nacht mit Dunkelheit zu rechnen ist.“

Frau trägt FFP2-Maske

Lageanpassung dringend geboten.


Nach der jüngsten Anpassung der Corona-Verordnung ist eine Absonderung von Infizierten nicht mehr erforderlich.  Vor diesem Hintergrund sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, mit Blick auf die dort noch immer geltende Maskenpflicht:

 

„Wer den ÖPNV nutzt, merkt regelmäßig, dass es für das Tragen von Masken in Bussen und Bahnen kaum noch Akzeptanz gibt. Es ist ja auch nicht mehr vermittelbar, warum man praktisch nirgendwo mehr eine Maske braucht, aber noch in Busse und Bahnen. Von Kontrollen kann ohnehin keine Rede mehr sein. FFP2-Masken sind ein sinnvoller Schutz. Das Sinnvolle zu erkennen und für sich umzusetzen, ist jeder mündigen Bürgerin und jedem mündigen Bürger möglich. Da braucht es keine erhobenen staatlichen Zeigefinger mehr.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christian Jung ergänzte:

 

„Auch im verkehrspolitischen Bereich von Corona sollte endlich wieder Vernunft und Augenmaß einkehren. Das Corona-Virus hat sich wesentlich gewandelt und ist mittlerweile endemisch. Weder bei der Schweinegrippe noch bei Influenza-Wellen mit teilweise 20.000 Toten wurde eine Maskenpflicht eingeführt. Wir sollten dieses Relikt der ersten Wellen, was die Pflicht zum Tragen anbelangt, überwinden. Dass es sinnvoll ist, sich zu schützen, ist offenkundig.“

 

Klimaneutrale Kraftstoffe.

Das Verkehrsministerium gab eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte für ein „Landeskonzept Mobilität und Klima“. Darin soll in 6 Handlungsfeldern mit 32 Maßnahmen das Ziel der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent erreicht werden. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert das wie folgt:

„Es mutet schon reichlich unambitioniert an, die Klimaschutzziele mit einer Politik gegen die individuelle Mobilität erreichen zu wollen. Eine alternde Gesellschaft soll aufs Fahrrad gesetzt werden, zu Fuß gehen, oder den ÖPNV nutzen. In bewährter Vogel-Strauß-Manier wird so getan, als seien batterieelektrische Autos klimaneutral. Wäre es der grün geführten Landesregierung mit Klimaschutz im Mobilitätsbereich wirklich ernst, hätte sie schon längst über eine Abnahmegarantie für synthetische Kraftstoffe für die Landesfahrzeuge einen Markthochlauf in industriellem Maßstab initiieren können. Es muss endlich Schluss mit Modellvorhaben sein. Wenn es Perspektiven für die Menge gibt, dann investiert die Industrie. So wäre sofort Klimaschutz möglich. Und zwar auch für den Bestand. Wie viele Bürgerinnen und Bürger können sich denn überhaupt ein neues teures Elektroauto kaufen?

Und zu den Null-Emissions-Märchen der Elektromobilität: Momentan laufen die Braunkohlekraftwerke hoch. So viel CO₂, wie ein mit solchem Strom – rund 1 Kilogramm CO₂ je Kilowattstunde – geladenes Auto ausstößt, kann ein normales Auto kaum ausstoßen.

Ich sage ganz klar Ja zum Klimaschutz. Aber ebenso deutlich Nein zum völlig verdrehten Ansatz der EU-Regulierung zum CO₂. Es interessiert die Umwelt nicht, ob dieses Klimagas aus dem Auspuff kommt oder dem Schornstein eines Kohlekraftwerks.“

 

 

 

Land ist und bleibt verantwortlich für den Nahverkehr

Im Zusammenhang mit der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Rahmenbedingungen u.a. für das 49-Euro-Ticket sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Ich freue mich, dass doch noch eine Einigung zum 49-Euro-Ticket zustande gekommen ist. Ich habe mich stets für eine gute Lösung eingesetzt. Der Bund ist den Ländern weit entgegengekommen und erhöht die Regionalisierungsmittel deutlich. Die jetzt fast verdoppelte Dynamisierung mit drei statt 1,8 Prozent ist nicht zu unterschätzten. Jeder, der ein klein wenig Finanzmathematik beherrscht, erkennt das schnell. Auch die zusätzliche Milliarde ist ein gutes Signal der Ampel-Bundesregierung. Jetzt sind die Länder und die Aufgabenträger der Busverkehre am Zug, rasch die erforderlichen Schritte einzuleiten.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung ergänzte:

„Die erzielte Einigung wird ein klein wenig überschattet von den beständigen Mäkeleien unseres Verkehrsministers im Land. Hermann gefällt sich offenbar darin, ständig sein eigenes Süppchen zu kochen, von eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken und beständig mehr zu fordern. Das schwächt nicht nur die Rolle Baden-Württembergs im Bund. Er merkt offenbar auch nicht, wie er sich unbewusst mit diesen Äußerungen ins eigene Knie schießt. Er malt jetzt schon eine Drohkulisse an die Wand, dass womöglich in wenigen Jahren Verkehre abbestellt werden müssten, wenn der Bund nicht noch mehr Geld gibt. Da stellt sich dann aber schon umgehend die Frage, was er sich denn dann mit seiner eigenen ÖPNV-Garantie im Land gedacht hat. Dabei geht es um eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen und der stündlichen Anbindung von 5 bis 24:00 Uhr noch in das entlegenste Dorf. Das wurde auf Basis der alten Zahlen versprochen. Vermutlich stößt er mit der Beibringung des erheblichen Finanzbedarfs im Land bereits auf erheblichen Widerstand und sucht schon jetzt Sündenböcke. Offenbar vergisst Hermann regelmäßig, dass die Länder für den ÖPNV zuständig sind. Der Bund ist kein Geldautomat, der auf Belieben der Länder Geld ausspuckt.“

ÖPNV ist Länderaufgabe.

Verkehrsminister Hermann rechnet offenbar mit Verzögerungen beim 49-Euro-Ticket. Und weil er schon dabei ist, negative Stimmung zu verbreiten, lehnt er ein solches Ticket auch noch ab, wenn der Bund nicht sämtliche Erhöhungswünsche der Länder bei den Regionalisierungsmitteln erfüllt. Das vermeldet die Agentur und der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, sagt dazu:

„Minister Hermann wäre gut beraten, sich daran zu erinnern, dass der ÖPNV Länderaufgabe ist. Statt ständig Öl ins Feuer beim Streit mit dem Bund um noch mehr Regionalisierungsmittel zu gießen, sollte er die Fakten zur Kenntnis nehmen. Der Bund hat sich bereit erklärt, 1,5 Mrd. Euro mehr für das 49-Euro-Ticket zu geben und die Dynamisierung wird erheblich auf 3 Prozent angehoben. Jetzt gilt es, konstruktiv am Erfolg zu arbeiten und das Geschacher einzustellen.“

 

Länder müssen ihrer Rolle als Aufgabenträger des ÖPNV gerecht werden.


Die Verkehrsministerkonferenz erreichte eine grundsätzliche Einigung auf ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist sehr gut, dass das 49-Euro-Ticket heute aufs Gleis gesetzt wurde. Es gilt nun, dass ein einfacher und transparenter Nah- und Regionalverkehr die Menschen auch tatsächlich erreicht und mit Leben gefüllt wird. Wir Freien Demokraten waren seit jeher dafür, die Attraktivität aller Verkehrsträger zu steigern. Dazu gehören ganz selbstverständlich Bus und Bahn.“

 

Der Sprecher für ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

„Es ist sehr wichtig, dass die Länder als Aufgabenträger des ÖPNV ihrer Verantwortung gerecht werden, und weitere Verbesserungen des ÖPNV finanzieren. Das ist gelebter Föderalismus.“

Der bei der Gäubahnkonferenz vereinbarte Faktencheck muss nun auch wirkliche Ergebnisse liefern.


Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion, erwartet den geplanten Faktencheck zur Gäubahn ungeduldig und kommentiert:

„Als bei der Gäubahnkonferenz im vergangenen Sommer ein Faktencheck vereinbart wurde, haben das viele als den dringend notwendigen Schritt in Richtung einer Planung und Umsetzung der Gäubahn empfunden. Auch ich habe die gefassten Beschlüsse zur Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn sehr begrüßt. Der Faktencheck bedeutet, dass sich alle Parteien an einen Tisch setzen und gemeinsam die Gäubahn voranbringen wollen.

Diese Euphorie darf jetzt aber nicht auf den bildlich gesprochenen ersten Metern Schiene stecken bleiben. Damit der Faktencheck ernst zu nehmen ist, muss er alle Alternativen zur Umsetzung der Gäubahn beinhalten: Das bedeutet auch die alternative Streckenführung der Gäubahn über Renningen für die Zeit der Unterbrechung der Panoramabahn. Der Landkreis Böblingen darf nicht abgekoppelt werden und – wie Studien zeigen – gibt es für eine intelligente Weiternutzung der Gäubahn in Richtung Feuerbach auch einen wirklichen Bedarf. Weiterhin fordern wir außerdem eine Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 und den neuen Hauptbahnhof. Dies muss der nächste Schritt sein, um der Bedeutung der Gäubahn gerecht zu werden und einen leistungsfähigen Südzulauf und Zulauf aus den wirtschaftsstarken Regionen im Südwesten an den Knotenpunkt Stuttgart zu garantieren. Dass in diesem Zusammenhang Hermanns Idee einer Ergänzungsstation gänzlich vom Tisch ist, ist beruhigend und bietet Platz, sinnvolle Konzepte zu diskutieren.

Der Faktencheck muss jetzt also zügig kommen und wirklich Ergebnisse liefern. Denn bis jetzt wurden nur viele Beschlüsse gefasst und viel geredet, die Pendlerinnen und Pendler sowie sonstigen Reisenden auf der Gäubahn sind aber vor allem an der Umsetzung interessiert.“

Land ist Aufgabenträger des ÖPNV.


In der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Regionalisierungsmittel: Grundlage für ein starkes Angebot im ÖPNV“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist wenig überraschend, dass die Grünen mit ihrer aktuellen Debatte als Steigbügelhalter für ihren Verkehrsminister fungieren. Bereits letzte Woche waren sich die Länder-Minister einig, einmal mehr vom Bund üppige Milliarden zu fordern, um ihre hochfliegenden Träume zu finanzieren. Der Bund hat sich klar zu seiner Verantwortung bekannt und erhöht planvoll die Mittel. Das trifft auch auf eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu. Hier bietet der Bund 1,5 Milliarden Euro. Es kann aber nicht klar genug betont werden, dass die Länder seit der Bahnreform zuständig sind. Deshalb müssen sich auch die Länder mit nennenswerten Beträgen beteiligen. Es ist deutlich zu kurz gesprungen, hochfliegende Pläne in Hochglanzborschüren abzudrucken, aber stets die Finanzierung auf andere verlagern zu wollen. Diese Hermann-Methode ist an vielen Stellen zu beobachten. Sei es die geplante Verdoppelung des ÖPNV-Verkehrs oder gar die ÖPNV-Garantie mit Bussen bis ins letzte Dorf von 5 bis 24 Uhr. Geflissentlich verschwiegen wird gerne, dass das Land trotz der lauten Rufe, das Geld des Bundes würde nicht reichen, aktuell auf einer Rücklage von mindestens 258 Millionen Euro sitzt.

 

Bei den Busunternehmen brennt es lichterloh. Hier muss Verkehrsminister Hermann aktiv werden. Statt das zu tun, schielt er aber auf das Geld des Bundes. Wenn das nicht klappt, lehnt er sich zurück und beruft sich darauf, dass die Stadt- und Landkreise Aufgabenträger des Busverkehrs sind. Eine wirklich verantwortungsvolle Politik vor allem für inhabergeführte Busunternehmen, die eigenwirtschaftliche Verkehre erbringen, sieht wahrlich anders aus.“

Übernahme der damaligen Abellio mutet dilettantisch an.


Zur Meldung, wonach der Aufsichtsrat der SWEG GmbH sich dagegen ausgesprochen habe, dass die SWEG ein Angebot im Rahmen der ausstehenden Ausschreibung für die dauerhafte Übernahme der ehemaligen Abellio-Strecken abgebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es mutet wie ein Fanal des Scheiterns der Schienenpolitik von Winfried Hermann an, was sich bei der SWEG abzeichnet. Noch im letzten Jahr der Minister in goldenen Farben die Übernahme der Abellio durch die SWEG als Königsweg gezeichnet. Nach der Entscheidung des Aufsichtsrats, dass kein Angebot für eine dauerhafte Übernahme abgegeben werden soll, entpuppt sich der vermeintliche Königsweg nun als Weichenstellung aufs Abstellgleis.

Nach lediglich 9 Monaten seit der Übernahme ist einen solche Entscheidung nicht nur ein Zeichen des Scheiterns, sondern auch ein fatales Zeichen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Meine schlimmsten Befürchtungen, ob die Übernahme durch die SWEG dauerhaft gelingen kann, scheinen sich nun zu bewahrheiten. “

 

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

 

„Es stellen sich drängende Fragen, ob durch diese öffentlich gewordenen Äußerungen der Unternehmenswert gefährdet wird. Schon jetzt werden sich mögliche Investoren fragen, ob es klug sein kann, für eine dauerhafte Übernahme ein Angebot abzugeben. Jedenfalls wird durch dieses Vorgehen in Kauf genommen, dass möglicherweise im Schienenverkehr erhebliche Schwierigkeiten drohen. Auch den Beschäftigten schlägt man so mit aller Kraft vor den Kopf. Man kann es niemandem verdenken, wenn er bei so unklaren Perspektiven lieber zu einem verlässlicheren Arbeitgeber wechselt.“

 

On-Demand Angebote sind wichtig für den ländlichen Raum / Busunternehmen brauchen aber auch jetzt Unterstützung um ÖPNV aufrecht zu erhalten

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, dass das Verkehrsministerium öffentliche Verkehrsmittel auf Bestellung auf dem Land in den kommenden drei Jahren mit 25 Millionen Euro fördern möchte: „On-Demand Angebote werden für den ÖPNV im ländlichen Raum entscheidend sein. Das sagen wir als Freie Demokraten schon lange und es ist schön, dass auch Minister Hermann das nun erkennt. Offenbar scheint er im hohen Alter noch an Vernunft zu gewinnen. Solche Verkehrsangebote nach Bedarf sind wesentlich sinnvoller als seine Idee der Mobilitätsgarantie, die wenig sinnvoll leere Busse heiße Luft durch die Ortschaften im ländlichen Raum karren lassen würde. Es kann nicht jeder Punkt im ländlichen Raum an den ÖPNV angebunden werden, vielmehr muss es Mobilitätsangebote geben, die die Reisenden nach Bedarf und jederzeit individuell buchen und nutzen können. Eine Förderung dafür ist lange überfällig.

Bevor wir aber über solche Verkehrsangebote der Zukunft diskutieren – Hermann hat nämlich in seinen knapp 15 Jahren als Verkehrsminister noch kein einziges Projekt in diese Richtung umgesetzt – müssen wir an die aktuellen Probleme der Busunternehmen denken. Diese stehen durch steigende Sprit- und Energiepreise vor existenzbedrohenden Herausforderungen. Das Land ist nun gefragt, die Liquidität der ÖPNV-Anbieter und Busunternehmen zu garantieren. Denn sonst gibt es bald weder Mobilitätsangebote nach Bedarf noch nach festen Fahrplänen.“

Erwarte konstruktive Mitarbeit Hermanns.


Nach der aktuellen Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass ein nur mit einem Bruchteil der Finanzmittel des 9-Euro-Tickets bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisiert werden könnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Nun sind die Länder und vor allem Baden-Württemberg dran. Es gilt gemeinsam mit dem Bund die offenen Finanzierungsfragen festzulegen, damit dann ein Preis für das neue ÖPNV-Ticket festgelegt werden kann. Ich erwarte von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass er hier konstruktiv mitarbeitet und nicht permanent gegen den Bund stichelt. Außerdem sollte er sich infolgedessen dringend um die Liquiditätsprobleme der privaten ÖPNV-Busunternehmen im Südwesten kümmern. Sonst fallen in den kommenden Tagen unnötig Schülerverkehre aus.“

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat sich nicht um finanzielle Stabilität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusammen mit den Aufgabenträgern gekümmert.


Im Zusammenhang mit den sich immer mehr abzeichnenden großen Liquiditätsproblemen vor allem bei inhabergeführten Busunternehmen angesichts sehr hoher Energiekosten, des Fahrermangels und der hohen Inflation, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Trotz massiver Warnungen der FDP-Landtagsfraktion und aus der Busbranche, die auch persönlich an die grün-schwarze Landesregierung sowie an die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) adressiert wurden, hat sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann in den vergangenen Wochen nicht um eine landesweite Liquiditätssicherung bei im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) tätigen inhabergeführten Busunternehmen gekümmert.

 

Es bräuchte jetzt einen Verkehrsminister, der nicht jede Gelegenheit für Fotos, Interviews und Belehrungen sucht, sondern einfach mal seine Hausaufgaben macht. Bevor Hermann weiter von einer flächendeckenden ÖPNV-Garantie im Südwesten fantasiert, sollte er endlich aufwachen und vor allem mit den Landkreisen und Aufgabenträgern gemeinsame und überall in Baden-Württemberg gültige Lösungen entwickeln, um den vor allem von den weiter hohen und steigenden Dieselpreisen gefährdeten Busunternehmen das Überleben zu sichern. Wir brauchen keinen Flickenteppich, sondern sofortige Lösungen.

 

Sonst werden in den kommenden Tagen und Wochen ÖPNV-Verbindungen und Schülerverkehre zusammenbrechen. Viele Busunternehmen sind finanziell so angespannt, dass manche bereits offen darüber nachdenken, die Schülerbeförderung einzustellen. Minister Hermann tut so, als gehe ihn das alles nichts an, da er sich nicht zuständig fühlt. Das ist der falsche Ansatz.“

Diskussion um 9-Euro-Ticket und 365-Euro-Ticket bleibt Antwort auf die Frage der Gegenfinanzierung schuldig.


Zur Forderung des DGB und der SPD, ein bundesweites Jahresticket für 365 Euro aufzulegen, sagt Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion:

„Kostenloser ÖPNV wäre natürlich gut, wird aber wohl vorerst auch ein Traum bleiben. Denn wie auch das 9-Euro-Ticket, das in diesem Monat ausläuft, wäre auch ein 365-Euro-Ticket einfach nicht aus den öffentlichen Kassen zu stemmen. Mit Blick auf die Ankündigung zahlreicher Verkehrsverbünde im Südwesten, die Ticketpreise nun erhöhen zu wollen, erschließt sich mir noch weniger, wie solche Sondertickets finanziert werden sollen, egal ob sie nun neun oder 365 Euro kosten.

Und wie DGB und SPD selbst erkannt haben, hat das 9-Euro-Ticket wenig den Pendlerinnen und Pendlern geholfen, die damit eigentlich entlastet werden sollten, sondern vor allem für zusätzliche touristische Fahrten gesorgt. Denn um das Ticket wirklich nutzen zu können, braucht man zuerst eine vernünftige Anbindung an den ÖPNV, woran es vor allem im ländlichen Raum scheitert. Wie es dann sozial gerecht sein soll, wenn die Menschen auf der schwäbischen Alb ohne Bahnhof in der Nähe, die immer noch vor allem auf das Auto als Beförderungsmittel angewiesen sind, die Vergnügungsfahrten in den Ballungsräumen mitfinanzieren sollen, muss mir der DGB erst noch erklären.

Es ist dann weiter sehr bemerkenswert, wenn ein solches Ticket gefordert wird, ohne genau zu beziffern, wie hoch das Defizit wäre, das aus Steuermitteln gegenfinanziert werden müsste. Verkehrsminister Hermann kann schließlich ein Lied davon singen, wie schwer es war, alle Verkehrsverbünde und Kostenträger in Baden-Württemberg hinter sein 365-Euro-Ticket zu bekommen, das dann ja auch nur auf ein Bundesland beschränkt ist. Die Mittel für einen nicht kostendeckenden ÖPNV müssen erstmal irgendwo herkommen.

Was aber die ganze Diskussion um 9- oder 365-Euro-Ticket zeigt, ist die Wichtigkeit der digitalen Verfügbarkeit von ÖPNV-Angeboten über verschiedene Verkehrsverbünde hinweg. Um den ÖPNV wirklich voranzubringen brauchen wir eine einheitliche Preisstruktur und die 21 Verkehrsverbünde im Land müssen reduziert werden. Hier sehe ich Minister Hermann in der Pflicht, die Effizienz und Attraktivität des ÖPNV entscheidend zu verbessern.“

Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund

Politischer Druck zeigt Wirkung und Forderungen werden in die weitere Planung aufgenommen.


Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags hatten Hans Dieter Scheerer und Daniel Karrais von der FDP/DVP-Fraktion ein Schreiben an den Lenkungskreis S21 und die Entscheider zur Gäubahn mit den zentralen Forderungen für eine zügige Planung und Umsetzung der Bahnstrecke verfasst. Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, sagt nun zur Antwort aus dem Landes- und Bundesverkehrsministerium:

„Unser gemeinsames Forderungsschreiben zusammen mit den Kollegen aus dem Landtag und Bundestag hat seine Wirkung gezeigt und den politischen Druck auf eine schnelle Planung und Umsetzung der Gäubahn entscheidend erhöht. Auch Landesminister Hermann ist die Bedeutung der Gäubahn endlich bewusstgeworden. Er versucht nun zwar, unsere Forderungen nach dem Ausbau des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn als seine Ideen zu verkaufen, aber hier gilt wohl das Sprichwort: ‚Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter‘. Die Bürger und Bürgerinnen wissen, dass wir Abgeordneten aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahn diese Forderungen von Anfang an gestellt haben und glücklicherweise kommt nun endlich Bewegung in die Sache. Dafür scheint außerdem Hermanns geliebte Ergänzungsstation am Stuttgarter Hauptbahnhof vom Tisch zu sein, denn diese erwähnt er in seinem Antwortschreiben nicht.

Auf die Unterstützung aus dem Bundesverkehrsministerium konnten wir mit Michael Theurer als Parlamentarischen Staatssekretär immer zählen. Er betont in seiner Antwort zusätzlich die Bedeutung der Integration des Fernverkehrshalts in Böblingen und Singen. Der Faktencheck im November, der definitiv auch die Alternative der Streckenführung über Renningen enthalten muss, wird jetzt der nächste Schritt zur Umsetzung der Gäubahn sein.“

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, der sich seit langem für die Gäubahn einsetzt, ergänzt:

„Das Landes- und das Bundesverkehrsministerium haben alle unsere Forderungen in ihren Antwortschreiben anerkannt: die Realisierung des Pfaffensteigtunnels anstelle einer Ergänzungsstation, eine möglichst kurze Unterbrechungszeit der Gäubahn während den Bauarbeiten für S21, den Ausbau der Gäubahn im Süden und vor allem den Ausbau neuster digitaler Leit- und Sicherungstechnik entlang der gesamten Gäubahnstrecke.

Mit unserem parteiübergreifenden Schreiben haben wir gemeinsam als Abgeordnete entlang der Gäubahn zum Fortschreiten der Planung und Umsetzung beigetragen und werden den Prozess auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Dass die Abgeordneten der CDU und Grünen nicht dabei waren, ist schade und kaum nachvollziehbar, sollte doch unser aller Ziel sein, die Gäubahn schnellstmöglich allen Reisenden zur Verfügung zu stellen. Darüber wird auch Hermanns Schmücken mit fremden Federn nicht hinwegtäuschen.“

 

Unterzeichner des Forderungsschreibens:

Hans Dieter Scheerer MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Leonberg

Daniel Karrais MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Rottweil

Dr. Timm Kern MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Freudenstadt

Frank Bonath MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Villingen-Schwenningen

Nikolai Reith MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen

Hans-Peter Storz MdL (SPD) – Wahlkreis Singen

Dorothea Wehinger MdL (Grüne) – Wahlkreis Singen

Dr. Florian Toncar MdB (FDP) – Wahlkreis Böblingen

Jasmina Hostert MdB (SPD) – Wahlkreis Böblingen

Dr. Martin Rosemann MdB (SPD) – Wahlkreis Tübingen

Saskia Esken MdB (SPD) – Wahlkreis Calw/Freudenstadt

Derya Türk-Nachbaur MdB (SPD) – Wahlkreis Schwarzwald-Baar-Kreis und Oberes Kinzigtal

Dr. Lina Seitzl MdB (SPD) – Wahlkreis Konstanz

Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB (FDP) – Wahlkreis Konstanz

Bloßer Hinweis auf Verantwortung der Stadt- und Landkreise springt deutlich zu kurz

 

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Sicherung von Busverkehren im ÖPNV“ (Landtags-Drucksache 17/2964) sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Antwort aus dem Verkehrsministerium zur Sicherung von Busverkehren überzeugt mich nicht. Es ist deutlich zu wenig ambitioniert, angesichts der akuten Energiepreis-Krise auf vergangene Leistungen aus dem Corona-Rettungsschirm zu verweisen. Es nützt auch nichts, ohnehin anstehende Ausgleichszahlungen nur vorzuziehen.

 

Das Ministerium gesteht ein, dass die Busbranche vor erheblichen Herausforderungen steht. Eklatanter Fahrermangel mit steigenden Lohnkosten, erhebliche Kosten für neue emissionsfreie Busse und Ausstattung der Depots sind weitere Mühlsteine am Hals der Busunternehmen. Wenn hier auf meine ausdrückliche Frage nur gesagt wird, das Land plane derzeit keine weiteren finanziellen Unterstützungen und man setze auf die Verantwortung der kommunalen Aufgabenträger, mutet das grotesk an. Denn auf der anderen Seite träumt das Verkehrsministerium von einer ÖPNV-Garantie und spricht von einem deutlichen Ausbaubedarf.

 

Es passt nicht zusammen, einerseits an die Busbranche immense Forderungen zu stellen und bei der Umstellung auf emissionsfreie Antriebe auf die ohnehin schon ambitionierten Ziele noch eine Schippe draufzulegen und sich dann aber bei den Kosten entspannt zurückzulehnen und zu sagen, die Stadt- und Landkreise werden es schon richten. Wenn das grüne Verkehrsministerium nicht bald aufwacht, kann es gut sein, dass reihenweise Transportaufgaben zurückgegeben werden und die Bürgerinnen und Bürger an verwaisten Bushäuschen stehen. Ob das dann die Verkehrswende nach grünem Wunsch ist?“

Antrag: Sicherung von Busverkehren

Minister Hermann sowie die Fraktionsvorsitzenden Schwarz (Grüne) und Hagel (CDU) müssen handeln.


Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung der Linienverkehre von sieben Busunternehmen im Landkreis Reutlingen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere seit Langem, dass das Land zusammen mit den Stadt- und Landkreisen endlich ein Konzept vorlegt, wie inhabergeführte Busunternehmen mit tragfähigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter ihre Dienste für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können. Die explodierten Energiekosten können nicht länger ignoriert werden. Bei einer Veranstaltung des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) am 20. Juli habe ich auch die beiden Fraktionschefs Schwarz und Hagel inständig gebeten, tätig zu werden und auch Minister Hermann endlich zum Handeln aufzufordern. Es braucht mehr als schöne Reden und Lippenbekenntnisse. Es braucht konkrete Kompensationsleistungen in Euro und Cent.

 

Nachdem es sich jetzt im Landkreis Reutlingen abzeichnet, dass sieben Busunternehmen ihre Verkehre einstellen werden, die als Subunternehmer agieren, wird aus meinem Bitten ein ultimatives Auffordern. Wenn jetzt nicht umgehend gehandelt wird, dann stehen Schülerinnen und Schüler sowie die sonstigen Fahrgäste ab September an verwaisten Bushaltestellen. Ich glaube kaum, dass ein ‚Sonderkonjunkturprogramm vom ÖPNV ins Auto‘ im Sinne eines grünen Verkehrsministers und einer grün geführten Landesregierung sein kann.“

Im Zusammenhang mit den sich abzeichnenden großen Probleme vor allem bei inhabergeführten Busunternehmen angesichts sehr hoher Energiekosten, des Fahrermangels und der hohen Inflation, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Bereits vor Monaten habe ich davor gewarnt, dass wenn das Land zusammen mit den Stadt- und Landkreisen als Aufgabenträgern der Busverkehre nicht rasch aktiv wird, spätestens im Herbst bei etlichen Unternehmen der Branche buchstäblich die Lichter ausgehen. Es nützt nämlich wenig bis gar nichts, wenn ohnehin fällige Ausgleichszahlungen nur vorgezogen werden. Das sichert zwar vorübergehend die Liquidität. Auf der langen Strecke des Jahres geht dann aber die finanzielle Puste aus, weil nichts mehr nachkommt.

 

Ich möchte jetzt endlich von Minister Hermann einen Plan sehen, wie er die inhabergeführten Busunternehmen im ÖPNV retten wird. Wenn er das nicht tut, sondern nur weiter in Hochglanzbroschüren zur ÖPNV-Garantie träumt, dann wird dieser Traum platzen wie eine Seifenblase. Denn wer soll dann überhaupt noch die Verkehre fahren?“

9-Euro-Ticket ist aus Sicht der Landesverkehrspolitiker eine unfaire Umverteilung von Steuergeldern.


Zur Diskussion um die mögliche Fortführung und Finanzierung des 9-Euro-Tickets sagte Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

„Das 9-Euro-Ticket ist an sich eine gute Sache mit dem hehren Ziel, vor allem Pendlerinnen und Pendler in Zeiten extremer Energie- und Kraftstoffpreise zu entlasten und einen Anreiz für die Nutzung des ÖPNV zu schaffen. Wie die bisherige Analyse der Nutzungsdaten zum 9-Euro-Ticket zeigt, wurde es aber vielmehr als Freizeitticket verwendet und die Reisenden sind Fahrten angetreten, die sie sonst gar nicht gemacht hätten. Statt Straßenverkehr auf den ÖPNV zu verlagern, wurden also zusätzliche Verkehre für die ohnehin teilweise bereits überlasteten Nahverkehrszüge geschaffen. Eine Studie des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt, dass kaum jemand wirklich vom Auto auf den ÖPNV umgestiegen ist.

Das 9-Euro-Ticket mag den Reisenden in Großstädten geholfen haben und es ist auch schön, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich dadurch Fahrten in den Urlaub oder in der Freizeit leisten konnten. Während der Nutzen aber nur sehr einseitig verteilt ist, wird die Finanzierung des 9-Euro-Tickets auf alle Steuerzahler umgelegt. In diesem Zusammenhang dürfen wir vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner im ländlichen Raum nicht vergessen, die ohne vernünftige ÖPNV-Anbindung gar keine Chance hatten, das 9-Euro-Ticket zu nutzen und es jetzt weiter finanzieren sollen. Dieser Aspekt muss bei der Diskussion um eine etwaige Nachfolgelösung bedacht werden.

Was das 9-Euro-Ticket aber umso mehr verdeutlicht hat, ist die Wichtigkeit der digitalen Informationen über ÖPNV-Angebote in Echtzeit über alle Verkehrsträger hinweg. Das wird spätestens bei Verspätungen und Zugausfällen offenkundig.“

 

Dr. Christian Jung, verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, ergänzte:

„Ich begrüße es sehr, dass Bundesfinanzminister Lindner seine Verantwortung für einen geordneten Bundeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse zum Ausdruck gebracht hat. Eine Verlängerung des Sondertarifs zulasten des Bundes steht nicht an. Wenn die Länder als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs dauerhaft vergünstigte Angebote wollen, müssen sie diese im Wesentlichen finanzieren. Minister Hermann ist also in der Pflicht, die Landes-Schatulle zu öffnen, wenn er Vergünstigungen möchte. Das 9-Euro-Ticket war von Anfang an zeitlich befristet. Genauso wie die Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer bei der Energiesteuer. Der Staat würde sich dauerhaft völlig überfordern, wollte er alle Annehmlichkeiten finanzieren und alle Belastungen im Zuge der Energiepreis-Krise kompensieren. Und der Staat sind wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

 

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, hat in einem Antrag an das Verkehrsministerium mögliche Alternativen zur Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen abgefragt und kommentiert die Antwort des Ministeriums (Drucksache 17/2762) wie folgt:

„Es ist gut, dass das Verkehrsministerium den am 14.07.2022 bei der Sitzung des Interessenverbandes Gäu-Neckar-Bodenseebahn im Stuttgarter Rathaus beschlossenen Faktencheck zur Gäubahn abwarten will, bevor sie weitere Punkte zur möglichen Kappung in Stuttgart-Vaihingen diskutiert. Außerdem begrüße ich es sehr, dass sich das Land aktiv für den dauerhaften Erhalt der Panoramabahn Richtung Feuerbach einsetzen möchte. Der angepeilte Faktencheck muss aber alle möglichen Alternativen ernsthaft diskutieren und beinhalten.

Die aktuell erste Alternative einer Streckenführung über Stuttgart-Vaihingen ist wenig komfortabel, da Fernreisende dann nur über die S-Bahn zum Stuttgarter Hauptbahnhof gelangen könnten. Die zweite Alternative mit einem Nordhalt als Interimslösung klingt gut, dieser Nordhalt muss aber überhaupt erst noch gebaut werden, wozu zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal fertige Planungen vorliegen. Das Hoffen auf eine schnelle Fertigstellung wäre also naiv. Die dritte Alternative einer Strecke über Tübingen ist aus meiner Sicht nicht zielführend, da damit der wirtschaftsstarke Landkreis Böblingen vollständig abgehängt würde und nur noch per S-Bahn an Stuttgart angebunden wäre. Es bleibt also nur Alternative vier mit einer Anbindung über Renningen. Für diese Lösung habe ich mich auch beim Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer, stark gemacht. Ziel bleibt der schnelle Bau des Pfaffensteigtunnels für eine leistungsfähige Einbindung der Gäubahn in den Schienenkonten Stuttgart.“

Klares Bekenntnis der FDP für private Busunternehmen.


Im Rahmen einer Veranstaltung des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) e.V. am 20.07.2022 in Stuttgart hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, die grün-schwarze Landesregierung dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Zukunft wieder so zu gestalten, dass eigenwirtschaftliche Verkehre privater Busunternehmen weiter möglich bleiben.

 

„Die Lage der privaten Busunternehmen im Südwesten ist aus verschiedenen Gründen sehr angespannt, Insolvenzen sind nicht ausgeschlossen. Ich erwarte deshalb von den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) nicht nur Sonntagsreden zur Liquiditätssicherung der privaten ÖPNV-Busunternehmer bei Verbandsversammlungen, sondern zusammen mit der Landesregierung und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in den kommenden Tagen einen genauen und konkreten Finanzplan, damit nach den Sommerferien keine Busse ausfallen“, sagte Jung weiter.

 

„Die FDP bekennt sich zu den privaten Busunternehmen. Unser Leitbild ist der verantwortliche Unternehmer und nicht die Staatswirtschaft“, betonte Jung. Auch deshalb müsse die Landesregierung ihre genauen Pläne für die SWEG und deren Untergesellschaften transparent machen, da es bei vielen Busunternehmern die Befürchtung gebe, die SWEG plane bei Insolvenzen, die dann freiwerdenden ÖPNV-Linien zu übernehmen. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass die SWEG ebenso transparent mache, mit wie vielen Subunternehmern sie arbeite und welche sozialen Grundsätze sowie Tarifverträge in diesem Zusammenhang gelten würden.

 

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Bevor Minister Hermann mit völlig unfinanzierten und hochfliegenden Träumen wie einer ÖPNV-Garantie und einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV kommt, muss er erst einmal die bestehenden Busverkehre erhalten. Statt Visionen braucht es jetzt konkrete Schritte zur Existenzsicherung inhabergeführter Busunternehmen. Unternehmerischer Verantwortung ist der Garant für Qualität. Es kann nicht angehen, dass die öffentliche Hand ihre Finger immer weiter in die Privatwirtschaft steckt.“

 

 

Wirtschaftsministerium ersetzt politische Gestaltung durch schematisches Verwaltungshandeln.


Niko Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-Euro-Tickets – wo bleibt das soziale Gewissen dieser Landesregierung?“:

„Einmal mehr lässt das Wirtschaftsministerium politisches Feingefühl vermissen und macht Politik auf dem Rücken der Betroffenen. Dieses Mal trifft es Hartz-IV-Empfänger und damit die eh schon sozial Schwächeren unserer Gesellschaft, von denen Leistungen zurückgefordert werden. Dabei soll das 9-Euro-Ticket ja nicht nur für den ÖPNV werben, sondern auch Fahrtkosten senken und damit den Geldbeutel entlasten. Warum dieser Effekt nicht gerade für besonders Bedürftige gelten soll, bleibt wohl das Geheimnis der Landesregierung.

Ebenso offenbart das Agieren des Wirtschaftsministeriums ein eklatantes Fehlen von Kosten-Nutzen-Bewusstsein. Kleinteilig werden nun Rückforderungen gestellt, anstatt den bürokratischen Aufwand zu bewerten und eine sinnvolle Nutzenkalkulation vorzunehmen. Dabei würde vermutlich klar herauskommen, dass der Arbeitsaufwand in keiner sinnvollen Relation zum Ertrag steht und auch aus diesem Grund die Rückforderungen kaum rechtfertigbar sind.

Begründet wird all dies mit juristischen Spitzfindigkeiten, obwohl sowohl die Bundesregierung als auch andere Bundesländer erklärt haben, dass die Rückforderungen nicht notwendig seien und es anders handhaben. Anstatt aktiv zu gestalten und sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, wählt das Wirtschaftsministerium einmal mehr den Weg des geringsten Widerstands. Was wir bereits bei der Berechnung zur Corona-Soforthilfe erlebt haben, findet nun im Bereich der Sozialpolitik seine nahtlose Fortsetzung. Wann wacht die Wirtschaftsministerin endlich auf und merkt, dass man die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten muss und nicht schematisch verwalten kann?“

Statt hochfliegender Träume des ÖPNV-Ausbaus zunächst Bestand sichern.


Heute findet auf Initiative des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) in Stuttgart eine Protestaktion statt, um auf die Belastungen durch gestiegene Dieselpreise hinzuweisen. Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das Land ist gut beraten, zusammen mit den Kreisen als Aufgabenträgern der Linienbusverkehre das Rückgrat des ÖPNV zu retten: Die Busunternehmen. Statt hochfliegender Träume von Minister Hermann zur Verdoppelung der Verkehrsleistungen im ÖPNV unter gleichzeitigem Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger über einen so genannten Mobilitätspass muss es jetzt zuerst um die Bestandssicherung gehen. Der Blick ins Ausland zeigt, dass die Spritpreisbremse wirkt. Weitere Schritte sind erforderlich, weil es den inhabergeführten Unternehmen nicht zugemutet werden kann, draufzulegen. Denn das geschieht derzeit aufgrund der nie gekannten Preise für Energie. Wenn das Rückgrat der privaten Busunternehmen bricht, ist der gesamte ÖPNV gelähmt. Dann steht Minister Hermann vor einem Scherbenhaufen.“