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Wirtschaftsministerium ersetzt politische Gestaltung durch schematisches Verwaltungshandeln.


Niko Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-Euro-Tickets – wo bleibt das soziale Gewissen dieser Landesregierung?“:

„Einmal mehr lässt das Wirtschaftsministerium politisches Feingefühl vermissen und macht Politik auf dem Rücken der Betroffenen. Dieses Mal trifft es Hartz-IV-Empfänger und damit die eh schon sozial Schwächeren unserer Gesellschaft, von denen Leistungen zurückgefordert werden. Dabei soll das 9-Euro-Ticket ja nicht nur für den ÖPNV werben, sondern auch Fahrtkosten senken und damit den Geldbeutel entlasten. Warum dieser Effekt nicht gerade für besonders Bedürftige gelten soll, bleibt wohl das Geheimnis der Landesregierung.

Ebenso offenbart das Agieren des Wirtschaftsministeriums ein eklatantes Fehlen von Kosten-Nutzen-Bewusstsein. Kleinteilig werden nun Rückforderungen gestellt, anstatt den bürokratischen Aufwand zu bewerten und eine sinnvolle Nutzenkalkulation vorzunehmen. Dabei würde vermutlich klar herauskommen, dass der Arbeitsaufwand in keiner sinnvollen Relation zum Ertrag steht und auch aus diesem Grund die Rückforderungen kaum rechtfertigbar sind.

Begründet wird all dies mit juristischen Spitzfindigkeiten, obwohl sowohl die Bundesregierung als auch andere Bundesländer erklärt haben, dass die Rückforderungen nicht notwendig seien und es anders handhaben. Anstatt aktiv zu gestalten und sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, wählt das Wirtschaftsministerium einmal mehr den Weg des geringsten Widerstands. Was wir bereits bei der Berechnung zur Corona-Soforthilfe erlebt haben, findet nun im Bereich der Sozialpolitik seine nahtlose Fortsetzung. Wann wacht die Wirtschaftsministerin endlich auf und merkt, dass man die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten muss und nicht schematisch verwalten kann?“

Statt hochfliegender Träume des ÖPNV-Ausbaus zunächst Bestand sichern.


Heute findet auf Initiative des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) in Stuttgart eine Protestaktion statt, um auf die Belastungen durch gestiegene Dieselpreise hinzuweisen. Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das Land ist gut beraten, zusammen mit den Kreisen als Aufgabenträgern der Linienbusverkehre das Rückgrat des ÖPNV zu retten: Die Busunternehmen. Statt hochfliegender Träume von Minister Hermann zur Verdoppelung der Verkehrsleistungen im ÖPNV unter gleichzeitigem Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger über einen so genannten Mobilitätspass muss es jetzt zuerst um die Bestandssicherung gehen. Der Blick ins Ausland zeigt, dass die Spritpreisbremse wirkt. Weitere Schritte sind erforderlich, weil es den inhabergeführten Unternehmen nicht zugemutet werden kann, draufzulegen. Denn das geschieht derzeit aufgrund der nie gekannten Preise für Energie. Wenn das Rückgrat der privaten Busunternehmen bricht, ist der gesamte ÖPNV gelähmt. Dann steht Minister Hermann vor einem Scherbenhaufen.“

 

Schienengüterverkehr teilweise zusammengebrochen.


„Das 9-Euro-Ticket zeigt schon jetzt: Vor allem die Deutsche Bahn ist nur bedingt auf zusätzliche Kapazitäten im Nahverkehr und zu touristischen Zielen vorbereitet“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung MdL, am Dienstagmorgen (7.6.2022) gegenüber dem Radiosender hr-Info (Hessischer Rundfunk).

 

„Wir müssen ehrlich sein und dürfen dabei nicht destruktiv werden. An vielen touristischen Hotspots hat es sehr viele Ausflügler gegeben, die nicht sofort transportiert werden konnten. Die Bahn-Infrastruktur ist wegen ihres Zustandes nicht auf solche Kapazitätssteigerungen ausgelegt. Heute sind nun wieder vor allem Pendler im ÖPNV unterwegs, für die das Ticket genauso wie der Tankrabatt eine sinnvolle Entlastung darstellt“, sagte Jung.

 

Ob ab September 2022 mehr Menschen als Fahrgäste im ÖPNV gewonnen werden könnten, hänge auch mit der Qualität der Leistungen, Reformen im Nahverkehr wie dem Abbau von unübersichtlichen Verbundgrenzen zusammen. „Ohne solche Reformen ergibt es keinen Sinn, die Regionalisierungsmittel ohne Gegenleistung zu erhöhen. Es muss auch immer klar geregelt sein, wer entstehende Defizite in den einzelnen Bundesländern für ÖPNV-Leistungen trägt.“

 

Unterdessen ist nach Analyse des FDP-Politikers über Pfingsten und schon davor der Schienengüterverkehr in Deutschland teilweise zusammengebrochen. „Hunderte von Güterzügen der privaten Bahnen, der europäischen Staatsbahnen und der Deutschen Bahn stehen jeden Tag in Deutschland still oder können erst gar nicht zu uns kommen. Das schadet massiv auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und ist nicht gut für alle Bemühungen, mehr Güter auf die Bahn zu bekommen“, betonte Jung. Grund dafür seien „die Management-Probleme bei der Deutschen Bahn und vor allem bei DB Netz und der katastrophale Zustand des deutschen Bahnnetzes, der gegenüber der Politik vor allem von Bahnchef Dr. Richard Lutz in den vergangenen Jahren schöngeredet wurde und wird. Es wäre deshalb sinnvoll, Bundesverkehrsminister Wissing kennt meine Meinung, wenn nach Ronald Pofalla auch Richard Lutz die Deutsche Bahn verlässt.“

 

 

Zur Meldung, dass Verkehrsminister Winfried Hermann Sondervermögen wie das 100 Milliarden Euro schwere Paket zur Modernisierung der Bundeswehr ebenfalls für die Bahn und den Klimaschutz fordert, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Minister Hermann war schon immer gut darin, das Geld anderer Leute auszugeben. Gott sei Dank hat er bei Bundesangelegenheiten rein gar nichts zu melden, weshalb er sich solche Vorschläge von der Seitenlinie auch sparen sollte, die weder dem Koalitionsvertrag entsprechen, noch der Ernsthaftigkeit dessen, weshalb es das Sondervermögen für die Bundeswehr braucht. Zur Garantierung der Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Partner.“

Der Bundesrat hat gerade in seiner aktuellen Sitzung den Weg für die 9-Euro-Tickets ermöglicht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein schönes Zeichen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, dass nun der Weg für die 9-Euro-Tickets für 3 Monate freigemacht wurde. Das entlastet alle Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Regional-Bahnen im Land. Die Tickets können auch ein Anreiz sein, neue Kunden zu gewinnen. Minister Hermann ist nun aufgefordert, nach dem Vorbild des Verkehrsministers von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, für die touristischen Hotspots Vorsorge zu treffen. Nur so lassen sich Überfüllungen und Frustrationen verhindern.“

Überlastungen von Zügen und Bussen wären abschreckend.


Zur Meldung, wonach einige Verkehrsverbünde Überlastungen in Tourismusgebieten infolge der 9-Euro-Tickets befürchteten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Minister Hermann ist gut beraten, zusammen mit den Verkehrsverbünden und den Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Gesamtstrategie für absehbare Nachfragespitzen infolge der 9-Euro-Tickets vorzulegen. Insbesondere den Strecken zu bekannten Ausflugszielen drohen Überlastungen. Wenn aber tatsächlich neue Kunden gewonnen werden sollen, dann muss man sehr aufpassen, diese nicht gleich wieder zu vergrämen. Sonst läuft es nach dem Motto ‚einmal und nie wieder‘.“

Bund ist nicht in der Pflicht, Finanzierungs-Utopien der Länder zu finanzieren.


Im Zusammenhang mit den Entscheidungen diese Woche zum 9-Euro-Ticket, bei denen die Länder auf eine deutlich stärkere Erhöhung der Regionalisierungsmittel drängen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Landes-Verkehrsminister Hermann treibt in der Diskussion zu den Regionalisierungsmitteln, aus denen auch die 9-Euro-Tickets finanziert werden sollen, ein hoch riskantes Spiel. Der Schuss kann leicht nach hinten losgehen. Es ist wahrlich nicht die Aufgabe des Bundes, ÖPNV-Utopien wie eine Mobilitätsgarantie zu finanzieren. Nicht ohne Grund mahnt der Bundesrechnungshof zu mehr Transparenz. Scheitert das Gesetz, mit dem der Bund 3,5 Mrd. Euro zusätzlich an die Länder geben will, dann muss es sich auch Minister Hermann zurechnen lassen, dass letztlich das 9-Euro-Ticket scheitert.“

Energiepreise und die Umstellung auf teure emissionsfreie Fahrzeuge sind erhebliche Belastungen.


Im Zusammenhang mit der für heute angekündigten zweistündigen Protestaktion, bei der die Busse im Nahverkehr für zwei Stunden stehen bleiben sollen und dem zugleich stattfindenden Kongress des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Gestern noch hat Verkehrsminister Hermann seine hochfliegenden Pläne einer Verdoppelung im ÖPNV vorgestellt. Heute erleben wir durch die Protestaktion der Busunternehmen, dass im schlimmsten Fall bald niemand mehr da ist, der die Fahrten durchführt. Die explodierten Diesel-Preise und die großen Herausforderungen mit der so genannten Antriebswende hin zu vermeintlich emissionsfreien Fahrzeugen müssen jetzt endlich zu pragmatischen und schnellen Hilfen führen. Hier sehe ich das Land in der Pflicht. Es muss entweder selbst oder über die Aufgabenträger des ÖPNV, also die Stadt- und Landkreise tragfähige Konzepte umsetzen. Es reicht eben nicht, in schönen Worten ein Bild der Zukunft für die Öffentlichkeit zu malen und wenn der Pinsel in den Farbtopf gesteckt wird, merkt man, dass er leer ist.“

 

Ohne mehr Geld vom Bund und eine Abzocke der Bürger mit Mobilitätspass wird es nicht gehen.


Verkehrsminister Hermann hat seine ÖPNV-Strategie vorgestellt. Dabei geht es  unter anderem um die Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und eine deutliche Angebotsausweitung – Stichwort ÖPNV-Garantie. Er räumt aber ein, dass dies deutlich mehr Mittel erfordere und dazu sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Einmal mehr zeichnet Minister Hermann vermeintlich schöne Konturen, die sich bei nähere Betrachtung als Luftschloss erweisen. Für seine Angebotsverdoppelung will er vom Bund erheblich mehr Regionalisierungsmittel als vereinbart. Die Aufgabenträger der Busverkehre, die Kreise im Land, will er zur Einführung eines Mobilitätspasses ermächtigen. Dabei geht es um nichts anderes, als dass Dritte für den ÖPNV nochmal zahlen müssen. Denn bereits in der normalen Systematik fließen erheblich Gelder für die öffentlichen Verkehre. Minister Hermann macht es sich sehr einfach, wenn er andere in die Pflicht nehmen möchte, selbst aber keine allzu großen Anstrengungen unternimmt. Wenn es nichts wird, weist er die Schuld anderen zu und beharrt darauf, große Visionen einer Verkehrswende gezeichnet zu haben.“

Schon bei Vergabe der Stuttgarter Netze waren Single-Decks die falsche Entscheidung.


Verkehrsminister Hermann hat die Vergabe von 130 Doppelstocktriebfahrzeugen für rund 2,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Diese sollen ab dem Jahr 2025 den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof bedienen. Dazu sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans Dieter Scheerer:

 

„Was wie eine Erfolgsmeldung und ein Schritt in die Zukunft aussehen soll, ruft eher in Erinnerung, dass die damalige Vergabe der Stuttgarter Netze falsch konzipiert war. Bereits bei Vertragsunterzeichnung im Jahr 2016 war klar, dass es einen neuen Hauptbahnhof in Stuttgart geben wird. Es gab auch deutliche Kritik und erhebliche Zweifel, ob die so genannten Single Decks überhaupt die Doppelstock-Waggons ersetzen können. An einzelnen Bahnhöfen waren sogar die Bahnsteige zu kurz. Jetzt wird mit erheblichen Landesgarantien die damalige Fehlentscheidung korrigiert und für rund 2,5 Mrd. Euro sehr teure Züge beschafft, um die geplanten Fahrzeiten einhalten zu können.“

Bund ist nicht in der Pflicht, Wolkenkuckucksheime zu finanzieren.


Zur Meldung, wonach Minister Hermann behaupte, der Bund nehme Streichungen bei zugesagten Regionalisierungsmitteln vor, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein sehr einfach zu durchschauendes Spiel, das Minister Hermann hier treibt. Jeder weiß, dass die Regionalisierungsmittel automatisch dynamisiert werden. Im Koalitionsvertrag steht drin, dass die Mittel ab 2022 erhöht werden. Hierzu ist jedoch weder ein Prozentsatz, noch ein konkreter Wert festgeschrieben. Wenn der Bund nun 3,7 Mrd. Euro für Sondereffekte mehr gibt, dann ist dieser Wert real. Hier soll offenkundig mit zweifelhaften Methoden vor der Bundesratssitzung Druck aufgebaut werden. Vermutlich bemerkt Minister Hermann inzwischen selbst, dass er mit 365-Euro-Jugendticket, ÖPNV-Garantie und weiteren Ausbauplänen sowie der Verwendung der Regionalisierungsmittel für viele andere Zwecke ein Wolkenkuckucksheim gezeichnet hat, das nur in Hochglanz-Broschüren existiert. Deshalb will er jetzt mit allen Mitteln noch mehr Gelder vom Bund, um seine ÖPNV- und Schienen-Utopien wenigstens ansatzweise finanzieren zu können.“

In keinem Politikfeld hat sich etwas zum Besseren gewendet.


Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN?‘ Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ zieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit:

 

„Der Anlass der heutigen Debatte, Bilanz über ein Jahr grün-konservative Altväterkoalition zu ziehen, ist für die FDP-Landtagsfraktion keiner, der uns zu Jubelstürmen hinreißt, im Gegenteil. An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen. Es hat sich nämlich in keinem einzigen Politikfeld irgendetwas zum Besseren gewendet.

 

In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind. Die auffälligste Zukunftsinvestition ist eine Armee an überflüssigen und beschäftigungslosen Staatssekretären – das spricht Bände über das Selbstbild dieser Koalition, die die Regierungsbeteiligung offenbar als Versorgungswerk auffasst.

 

In der Bildungspolitik fällt das Land in allen Rankings immer weiter zurück. Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen, geht immer mehr vor die Hunde. Bei der Bildungsarmut liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf Platz 15, bei der Schulqualität ebenfalls auf Platz 15 und bei der Internationalisierung sogar auf Platz 16. Letzter und Vorletzter also in bildungsrelevanten Zielgrößen. Es geht bergab und die Regierung nimmt das in Kauf.

 

In der Wirtschaftspolitik wurde das landespolitisch wichtige Wirtschaftsministerium kastriert und versinkt darin, nicht aus den Skandalen um den Expo-Pavillon heraus zu finden. Dafür haben wir nun ein kropfunnötiges Tiny-House-Ministerium, das lediglich dazu dient, zwei Politikerinnen koalitionsarithmetisch zu versorgen. Da ist ansonsten so wenig los, dass mangels Beratungsstoffes sogar Ausschusssitzungen abgesagt werden. Zwei leere Ministerien geben eben keine sinnvollen Bereiche.“

 

Die Corona-Politik der letzten zwölf Monate gleiche eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik, so Rülke. „Erst muss Kretschmann sich für das Abblasen eines undurchdachten Oster-Lockdowns entschuldigen. Dann wird der Gastronomie ein 2G-Plus-Debakel zugemutet, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben hat. Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält. Der Gipfel von allem war aber Luchas Brief zur Quarantäne an Lauterbach, der vom Staatsministerium wieder eingesammelt wurde. Kretschmann klagt, der Bund habe ihm den Corona-Instrumentenkasten leergeräumt. Dazu kann man nur sagen: Richtig so! Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen.“

 

In der Umwelt-und Energiepolitik versuche man nun die „Politik des Gehörtwerdens“ ad absurdum zu führen und die Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. „Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht.“ – stellt Rülke fest. Zudem würden nun auch jene Bürger mit verschattetem Nordseitendach dazu gezwungen, Photovoltaik zu verbauen – ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Bürger und die Frage, ob sich das für das Klima wirklich lohne.

 

Die Belastung fremder Geldbeutel zeige sich auch im Verkehrsbereich, kritisiert Rülke: „So wurde den Kommunen das Recht eingeräumt, für das Anwohnerparken das Zehnfache abzukassieren und eine neue Steuer ist bereits in Planung. Sie nennen sie ÖPNV-Abgabe. Damit sollen dann die Kosten dafür auf die Steuerzahler umgelegt werden, dass von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr in der Nacht an jeder Milchkanne ein leerer Bus hält.“

 

Rülke weiter: „In der Innenpolitik wurde eine mutmaßlich teure Wahlrechtsreform übers Knie gebrochen, die mit eigenartigen Ersatzkandidatenregelungen mutmaßlich verfassungswidrig ist und nur zu einer Aufblähung des Landtags führen wird. Sie haben es also wirklich geschafft, mit ihrem überhasteten Vorgehen die schlechteste Lösung durchzusetzen.“

 

Innenminister Strobl brauche seine ganzen beschränkten Fähigkeiten, um einen Sexskandal bei einer Polizeiführung zu vertuschen, die er selbst im Wege von CDU-Seilschaften ins Amt gebracht habe, so Rülkes Abschluss. Bei diesen Zuständen und Prioritäten wundere es letztendlich wenig, dass bei der Digitalisierung nichts vorangehe und Baden-Württemberg auch beim flächendeckenden Breitbandausbau Drittletzter sei.

 

Mobilität miteinander denken.


Der Hohenlohekreis nimmt nach einer neuesten Statistik im Südwesten mit 631 Autos je 1.000 Einwohnern den Spitzenplatz ein; in Städten wie Heidelberg (319) und Freiburg (341) sind deutlich weniger Kraftfahrzeuge zugelassen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Zahlen belegen es ganz klar, dass die grundsätzliche Verkehrspolitik der Freien Demokraten genau das ist, was der Lebenswirklichkeit in Baden-Württemberg gerecht wird. Wir brauchen die Stärkung aller Verkehrsträger. Im Ländlichen Raum ist es nahezu unmöglich, ohne Auto Arbeit, Familie und Ehrenamt unter einen Hut zu bringen. In Städten sind ÖPNV und Radverkehr gute Ergänzungen. Die Zeit des Gegeneinanders in der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg sollte endlich überwunden werden. Vielleicht schaffen es die Grünen ja noch, ihr Feindbild Auto zu überwinden, so wie sie in jüngster Zeit so manch anderes Dogma dank besserer Erkenntnis hinter sich gelassen haben.“

Verzögerung um ein halbes Jahr legt Reibungspunkte frei.


Zur Meldung, wonach sich der Start des 365-Euro-Jugendtickets in Baden-Württemberg um ein halbes Jahr auf den 1. März 2023 verschieben wird, sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das 365-Euro-Jugend-Ticket setzt falsche Akzente. Wer den ÖPNV ausbauen und die Qualität steigern möchte, kann dem System nicht dauerhaft Gelder entziehen. Das Jahr hat bekanntlich nur 365 Tage und so wird man schlecht von dem Symbolpreis abrücken können. Die hohe Inflation reißt weitere Löcher in den ÖPNV-Haushalt.

 

Es ist nicht einzusehen, warum junge berufstätige Menschen bis 27 Jahre zum Symbolpreis von einem Euro von Wertheim bis nach Konstanz fahren können sollen. Es ist ein Landes-Geschenk zu Lasten Dritter. Denn die Aufgabenträger, also die Kreise, müssen 30 Prozent der Kosten tragen. Dabei sind schon heute die Kreishaushalte bis zum Anschlag belastet.

 

Die Zeitverzögerung von einem Jahr legt klar die Probleme offen. Eigentlich müsste es auch unserem grünen Verkehrsminister dämmern, dass angesichts der gewaltigen Herausforderungen die Zeit der Geschenke endgültig vorbei ist. Die 327 Millionen Euro aus der Landeskasse, die die Umsetzung des Tickets kosten wird, wären sinnvoller in attraktivere Angebote geflossen als nach dem Motto ‚ÖPNV um jeden Preis‘ das Geld mit der Gießkanne zu verteilen.“

Das Verkehrsministerium im Land meldet, dass es in diesem Jahr 81 Projekte mit einem Volumen von rund 217 Mio. Euro für kommunale Straßen, Brücken und Verkehrsberuhigungen in das Förderprogramm aufgenommen hat. Im Vorjahr waren es noch 78 Projekte mit 68 Millionen Euro. Da genau hinzuschauen, das empfiehlt der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es lohnt sich stets ein Blick hinter die Kulissen, wenn Minister Hermann sich als Straßenfreund inszenieren möchte. So auch bei der vermeintlichen Erfolgsmeldung zum Straßenbau. Allein zwei Maßnahmen in Ulm erfordern 82 Mio. Euro Fördermittel. Eine weitere Maßnahme im Kreis Biberach 48 Mio. Euro. Die Verteilung nach Regierungspräsidien ist bemerkenswert. 148 Mio. Euro sollen Richtung Tübingen gelenkt werden, 44 Mio. nach Stuttgart. Nicht einmal 8 Mio. Euro nach Freiburg und 17 Mio. Euro nach Karlsruhe. Es gibt also ein sehr deutliches Württemberg-Baden-Gefälle.

 

Ohnehin verzettelt sich das Land mittlerweile mit vielen keinen Maßnahmen. Die eklatanten Probleme liegen im Brücken-Bereich. Viel wichtiger als im Rahmen einer ‚Verkehrswende‘ Rückbau zu betreiben, ist es, die Substanz nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern. Schlaglochpisten sind insbesondere auch für Radfahrer ein erhebliches Sicherheits- und Komfortproblem. Insbesondere im Bereich der Landesstraßen und deren Brücken tun sich im Land eklatante Defizite auf. Ich fordere einen Sanierungsplan, zu dem es auch eine klare Finanzierungsperspektive gibt.“

Ohne funktionierende Logistikketten kollabiert die Wirtschaft und damit die Versorgung.


Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion Grüne beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Mobilität und Transport in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung;

 

„Das Thema der Logistik wird in seiner Tragweite vielfach unterschätzt. Es braucht jetzt mehr denn je eine integrierte Verkehrspolitik. Theoretische Träume von einem Auenland des Radverkehrs und des ÖPNV helfen in keiner Weise. Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Land in der Logistik auf den LKW angewiesen. Deshalb brauchen wir tragfähige Brücken und gute Straßen. Die jetzige Krise erfordert passgenaue Hilfskonzepte für das Transportgewerbe und die Busverkehre. Auch die Taxi-Branche darf nicht vergessen werden. Die Absenkung der Energiesteuern auf Initiative der FDP ist ein sehr sinnvoller Beitrag zur Kostendämpfung. Ich höre von der Landesregierung viel zu wenig, was die Logistik betrifft und wie sie diese unterstützen möchte. Dabei ist klar: Ein hoch arbeitsteiliges Industrieland wie Baden-Württemberg steht vor dem Aus, wenn die Logistik zusammenbricht. Jedem ist klar, dass dann auch die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füßen steht. Wir Freien Demokraten reichen die Hand zu einer sachgerechten Verkehrspolitik. Auch wir wünschen uns mehr Transporte auf der Schiene sowie moderne und leistungsfähige Umschlageeinrichtungen für den kombinierten Verkehr. Hier hat es der grüne Verkehrsminister in elf Jahren leider nicht vermocht, mehr als Studien und Broschüren vorzulegen. Das ist im Hinblick auf eine moderne Logistik sehr bedauerlich.

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV sowie zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

 

„Eine rationale Verkehrspolitik baut auf Fakten auf. Die Stärkung des ÖPNV ist gut. Hier sollte sich die Landesregierung mehr überlegen, als ohnehin fällige Zahlungen vorzuziehen. Wir stehen vor einem erheblichen Kostendruck, der auf die Zuschussbedarfe sowie Preise durchschlagen wird. Große Versprechungen wie eine ÖPNV-Garantie halten dem grellen Licht der Wahrheit von Euro und Cent vermutlich in naher Zukunft nicht mehr Stand. Die Landesregierung muss sich mehr einfallen lassen, als vom Bund mehr Regionalisierungsmittel zu fordern und ansonsten darauf zu verweisen, dass die Kreise Aufgabenträger der Busverkehre sind. In der harten Realität der Auswirkungen des Ukraine-Krieges ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen, was man sich in Zukunft noch leisten wird können.“

 

 

Attraktive Tickets für regionale Verkehrsverbünde wären beispielsweise bessere Alternative.


Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, dass ab dem 01.03.2023 ein landesweites Jugendticket für den öffentlichen Personennahverkehr für 365 Euro eingeführt werden soll, sagt der ÖPNV-politische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Der Vorstoß von Verkehrsminister Hermann zu einem Jugendticket für ganz Baden-Württemberg mutet als ideologiegetriebene Effekthascherei an. Wie in der Landesregierung üblich, wird viel Geld mit der Gießkanne verteilt, mit dann nur überschaubaren Effekten. Natürlich sind 365 Euro ein verlockendes Angebot, es ist doch aber eher unwahrscheinlich, dass Jugendliche regelmäßig bspw. von Konstanz nach Aalen quer durch ganz Baden-Württemberg fahren werden. Die Zielgruppe des Jugendtickets ist außerdem per Definition schon sehr eingeschränkt und die ganze Aktion wird am Ende nur administrative Kosten mit sich bringen.

Natürlich ist auch die FDP-Fraktion im Landtag für einen Ausbau des ÖPNV, denn nur wenn dieser eine attraktive Alternative zum Individualverkehr darstellt, kann die Mobilitätswende gelingen. Das Motto darf aber auch nicht `ÖPNV um jeden Preis´ lauten – vielmehr müssen sinnvolle Angebote erarbeitet werden, ohne unnötige und wirkungslose Geldverschwendung. Eine bessere Alternative wären beispielsweise attraktive Tickets für regionale Verkehrsverbünde, wie sie oft von Hochschulen in Form von Studi-Tickets angeboten werden. Aber solche Vorschläge bringen natürlich weniger Publicity und fallen daher nicht in den Politikstil von Verkehrsminister Hermann.“

 

Beschlüsse auf Bundesebene ermöglichen sichere Lieferketten für den Mittelstand.


Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die angekündigte Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe:

„Alle Maßnahmen, die Pendler und Familien sowie besonders die Transportbranche entlasten, sind in der aktuellen Lage sinnvoll. Dies gilt insbesondere für die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die aktuell hohen Energiepreise treffen insbesondere den Mittelstand und das Handwerk in Baden-Württemberg mit besonderer Härte. Die nun getroffenen Beschlüsse auf Bundesebene können hier die schlimmsten Verwerfungen abwenden und die LKW-Logistik unterstützen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für sichere Lieferketten.“

Diesel-Preise stürzen Unternehmen in Existenznot.


Anlässlich der heutigen Besprechung zwischen Verkehrsminister Hermann und den Verbänden der Busbranche sagten der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, sowie der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Bus-Branche steht kurz vor dem Aus. Die Firmen erhalten den Diesel teilweise nur noch gegen Vorkasse zu untragbaren Preisen. Das Land und die Aufgabenträger sind jetzt in der Verantwortung, nach Lösungen zu suchen. Sonst fahren bald keine Busse mehr.“

Vorschlag Mobilitätsgeld ist durchschaubares Ablenkungsmanöver

 

Heute trifft sich Verkehrsminister Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) mit Vertretern der Busbranche und hat vor, als Lösung für die hohen Spritpreise der Bürgerinnen und Bürger ein „Mobilitätsgeld“ vorzuschlagen. Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Minister Hermann ist gut beraten ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie er der Busbranche im Land helfen will. Es ist offenkundig, dass insbesondere eigenwirtschaftliche Verkehre mit diesen Diesel-Preisen nicht zurechtkommen können. Hierauf sollte unser grüner Verkehrsminister mit unbürokratischen und passgenauen Hilfen reagieren. Sein Fabulieren von einem Mobilitätsgeld für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 50 Euro für das gesamte Jahr dürften allein der grünen Befindlichkeit geschuldet sein. Es ist offenkundig, dass es sich dabei lediglich um einen symbolischen Tropfen auf den heißen Stein handelt. Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung.“

Lieferketten krisenfest aufstellen.


Im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere Verkehrsminister Hermann dazu auf, neben seinem ÖPNV-Gipfel unbedingt und umgehend einen Logistik-Gipfel einzuberufen. Unsere Transportunternehmen und die gesamten Logistik-Ketten müssen krisenfest aufgestellt werden. Nicht nur die Energiepreise sind eine Achillesferse, auch der Fahrermangel und die vielfach hoch problematischen Rahmenbedingungen. Und jeder weiß, was passiert, wenn die Achillesferse reißt: Dann gibt es eine Bauchlandung. Eine solche kann sich aber Baden-Württemberg nicht leisten. Denn wenn die Logistik-Kette reißt, bleiben Werkbank und Kühlschrank leer.

 

Das Logistik-Gutachten des Landes weist aus, dass es einen eklatanten Mangel an Stellplätzen und Verkehrsinfrastruktur gibt – Stichwort kombinierter Verkehr. Das alles gehört jetzt auf den Tisch. Vor allem aber braucht es intelligente Konzepte, wie den explodierenden Energiepreisen wirksam begegnet werden kann. Die Wiederbelebung von 50 Jahre alten Debatten um autofreie Sonntage oder Tempolimits kann man am freundlichsten noch mit ‚einfallslos‘ umschreiben. Ich bin mir sicher, dass in einem solchen Logistik-Gipfel von den Experten genügend gute Vorschläge kommen würden. Minister Hermann wäre gute beraten, im Sinne des Logistik- und Wirtschaftsstandorts diese Expertise zu nutzen.“

 

Frau trägt FFP2-Maske

Antwort auf Landtags-Antrag mehr als dürftig.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/1626) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es scheint mir so, als würde sich Sozialminister Lucha nicht mal mehr einen Funken Mühe geben, um seine verkorkste und inkonsistente Corona-Politik zu verteidigen. Anders kann ich mir diese mehr als dürftigen Antworten auf meinen Landtagsantrag nicht erklären.

 

Es ist gut, dass die FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV nun doch eingeführt wurde, das geschah aber erst auf monatelangen Druck der Freien Demokraten. Noch am 12. Januar hat die grün-schwarze Landesregierung sogar behauptet, sie könne eine solche Regelung gar nicht treffen, obwohl eine solche in Bayern und anderen Ländern schon der Sachstand war. Auf die Frage, warum Bayern die FFP2-Maskenpflicht schneller umgesetzt bekam als Baden-Württemberg, antwortet die Landesregierung nicht und verweist lapidar auf die inzwischen eingeführte Pflicht in der aktuellen Corona-Verordnung. Auch auf die Frage, warum nach alter Regelung in einem Museum mit großem Luftvolumen und Abstandsmöglichkeiten eine FFP2-Maskenpflicht galt aber noch nicht im ÖPNV, wird nur schwadroniert.

 

Es ist offenbar, dass es gerade nicht um faktenbasierte Politik geht. Vielmehr geht es um autoritäres Auftreten und auch jetzt tragen die Antworten den Duktus der Besserwisserei und Überheblichkeit. Mehr Demut stünde dieser Landesregierung nach der Vielzahl an kassierten Urteilen und Inkonsistenzen gut zu Gesicht.“

Frau trägt FFP2-Maske

Bis vor kurzem wurde behauptet, das Land könne keine Regelung treffen.


Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung nun doch eine Pflicht zu FFP2-Masken in Bussen und Bahnen vorsehe, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es ist gut, dass die FFP2-Masken nun auch in Bus und Bahn kommen. Die Freien Demokraten haben das im Landtag mehrfach gefordert. Was dort abgelehnt wurde kommt nun doch. Die sinnvolle Maßnahme wird aber von einem sehr schalen Beigeschmack überlagert. Noch am 12. Januar hat die grün-schwarze Landesregierung behauptet, sie könne eine solche Regelung gar nicht treffen. Obwohl das in Bayern und anderen Ländern schon der Sachstand war. Hier offenbart sich ein zwiespältiges Agieren. Es wurde anders geredet und gehandelt, als eigentlich möglich gewesen wäre und so getan, als sei der Bund im Verzug. Denn warum sonst hat man den nun als sinnlos entlarvten Brief nach Berlin geschrieben?“