Pressemitteilungen

Einfache Angebote und klare Strukturen sind der Schlüssel zum Erfolg.


Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium darüber informiere, dass FAIRTIQ neuer Partner und Lizenznehmer für CiCoBW (Check-in und Check-out) sei, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Erfahrung mit dem Deutschlandticket zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger einfache Angebote schätzen. Das bisher schon kaum aussprechbare CiCoBW wird nicht dadurch einfacher, dass es jetzt einen weiteren Vertriebskanal gibt. Schon bisher kann über die VVS-App oder die der Nahverkehrsmarke bwegt CiCoBW genutzt werden. Ich frage mich, ob die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNVs wirklich immer noch mehr Apps auf ihren Smartphones wollen, oder ob nicht auch hier weniger mehr wäre.“

Landesregierung muss endlich vom Problem her denken statt Geld zu verteilen.


Das Land wirbt mit der Kampagne „Moovers“ dafür, Kinder nicht mit dem Auto zur Schule zu bringen. Dies wird heute gemeldet. Der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, sagt dazu:

 

„Wieder einmal schüttet das Land mit einem Projekt Moovers Steuergelder unters Volk, um die Menschen in ihrer Mobilität umerziehen zu wollen. Selbstverständlich begrüße auch ich, wenn Schülerinnen und Schüler mit dem Rad fahren oder Bus und Bahn nutzen. Aber genau hier sind wir an des Pudels Kern: Viel zu oft ist der ÖPNV so unzuverlässig, dass Eltern buchstäblich zusammen mit ihren Kindern ins Auto hechten, damit sie pünktlich zur Schule kommen. Was nützt in der Theorie ein guter ÖPNV-Weg zur Schule, wenn in der Praxis dann die Bahn kurzfristig so viel Verspätung hat, dass der Anschluss-Bus zur Schule verpasst wird? Statt ständig Geld in die Öffentlichkeitsarbeit zu stecken, sollte endlich vom Problem her gedacht werden. Und das heißt: Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit endlich auf ein Niveau heben, das den Namen Qualität verdient.“

Mittelaufwuchs beruht auf höherer Nachfrage.


Zu der Meldung, wonach das Land das Jobticket stärker fördern wolle, um noch mehr Landesbeschäftigte zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Jobticket für die Beschäftigten des Landes ist sicherlich ein Anreiz, um auf Bus und Bahn umzusteigen. Es ist jedoch grundfalsch, im Hinblick auf die im Finanzausschuss beschlossene Erhöhung der Haushaltsansätze so zu tun, als stiege der individuelle Zuschuss von monatlich 25 Euro. Dieser bleibt unverändert. Die Erhöhung ist schlicht die Reaktion auf eine größere Anzahl von Jobtickets. Es mutet eigenartig an, wenn man den Eindruck zu erwecken versucht, als gebe es pro Ticket einen höheren Zuschuss. Denn genau diesen bekommt man beim oberflächlichen Lesen dieser Meldung.“

Mit Steuergeldern wird „Marke“ subventioniert.


Verkehrsminister Winfried Hermann stellt heute die neue Landesmobilitätsmarke „bwshuttle“ vor, mit der ein Förderprogramm für digitale Bedarfsverkehre in einem neuen Landesdesign einhergehen soll. Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Einmal mehr versucht sich Verkehrsminister Hermann im Glanze von Innovationen zu sonnen, die gar keine sind. Digitale Bedarfsverkehre: Das ist ein sehr guter Baustein des ÖPNV, den es längst gibt. Wer genauer hinschaut, erkennt: Offenbar soll heute alter Wein in neuen Schläuchen an eine staunende Öffentlichkeit verkauft werden. Denn wirklich neu ist mit Sicherheit nur das Landesdesign. Solche Shuttle-Services gibt es längst, beispielsweise beim VRN oder auch in Stuttgart bei den SSB. So wie diese Angebote eine gewisse Tradition haben, ist es auch Tradition, dass das Land für Marketing-Gags üppig Steuergelder verschwendet. Ob das vor mehr als zehn Jahren eine obskure Radmodenschau („Radcouture“) war, zweifelhafte Förderprogramme, die auch der Rechnungshof scharf kritisiert hat und bei denen teilweise rein zufällig Parteifreunde die Begünstigten waren, die Millionen für die Marke „bwegt“ und nun dieser neuerliche PR-Gag: Es ist schlicht unerträglich, wenn Minister Hermann einerseits immer lamentiert, der Bund gebe zu wenig Regionalisierungsmittel zur Finanzierung von ÖPNV und regionalem Schienenverkehr aus und ständig stößt man hier im Land auf Dinge, die schwer nach Geldverschwendung aussehen. Mein Fazit: Die armen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land!“

Ständiger Aufbau von Kapazitäten kann sich als Kartenhaus erweisen.


Zur Meldung, wonach in Baden-Württemberg immer mehr Regiobusse fahren würden und das Angebot von derzeit 47 Linien ein Potenzial von 90 aufweise, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Jeder freut sich, wenn das ÖPNV-Angebot verbessert wird. Die bisher 47 im Land verkehrenden Regiobusse werden mit Kosten von 21 Mio. Euro veranschlagt. Das Land zahlt aktuell 11 Millionen Euro pro Jahr – Tendenz steigend. Es mutet eigenartig an, wenn bei jeder Gelegenheit Verkehrsminister Hermann die Klage erhebt, der Bund gebe zu wenig Regionalisierungsmittel, die für die Finanzierung des ÖPNV und regionalen Schienenverkehrs genutzt werden und andererseits wird das Angebot ständig aufgebaut. Minister Hermann muss aufpassen, dass dieser drastische Angebotsaufbau sich nicht eines Tages als Kartenhaus entpuppt. Denn es ist wahrlich nicht Aufgabe des Bundes, ÖPNV-Ausbauträume zu finanzieren. Bereits heute muss klar sein, dass im Fall von notwendigen Abbestellungen das Schwarze-Peter-Spiel mit einer Schuldzuweisung an den Bund nicht funktioniert.“

Noch nicht einmal im grün geführten Baden-Württemberg klappt die Umsetzung.

Es wird gemeldet, dass die Grünen im Bundestag eine Mobilitätsgarantie vorschlagen wollen, mit der allen Menschen – unabhängig vom Wohnort – ein zuverlässiger Zugang zum Nahverkehr ermöglicht werden solle. Bis zum Jahr 2030 soll das Angebot dann so ausgeweitet werden solle, dass allen Bürgern auch in den ländlichen Regionen die Erreichbarkeit zu verlässlichen Bedingungen garantiert werden könne. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Forderung nach einer bundesweiten Mobilitätsgarantie für den Nahverkehr ist eine unsinnige plakative Maximalforderung. Es ist in keiner Weise zielführen und schon gar nicht umweltfreundlich, nach einem starren Raster Busse und Bahnen durchs Land fahren zu lassen. Denn im Zweifel wird nur Luft durchs Land gefahren. Nicht einmal im noch grün geführten Baden-Württemberg konnte der grüne Landes-Verkehrsminister für dieses Wolkenkuckucksheim eine Mehrheit finden. Denn wer soll diese immense Ausweitung des Angebots überhaupt finanzieren?

Es wäre viel mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, wenn der bisherige ÖPNV und regionale Schienenverkehr verlässlich und pünktlich wäre. Aber auch das wurde nicht erreicht. Statt grüne Träume ins Schaufenster zu stellen, sollte lieber eine faktenbasierte Politik gemacht werden.“

Land muss zeigen, was ihm der ÖPNV wert ist.


Zu der Meldung, wonach das Deutschlandticket ab dem Jahr 2025 58 Euro kosten werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Deutschlandticket ist mit einem Preis von 58 Euro ab dem Jahr 2025 weiterhin ein faires Angebot, wenn man es durchdenkt. Es zeigt sich, dass das permanente Nörgeln des Landes-Verkehrsministers nichts bringt. Vielmehr ist es nun ein Lackmustest für seine Politik. Er muss zeigen, ob ihm statt nur Lippenbekenntnissen zu äußern der öffentliche Bus- und Schienenverkehr im Land auch tatsächlich originäre Landesmittel wert ist. Denn die Forderung nach Indexierung bzw. Dynamisierung erfordert das Handeln von Bund und Land.“

Verbotsansätze überwinden.


Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, in der es heißt, dass keines der gesetzten Ziele für die so genannte Mobilitätswende im Rahmen des Landeskonzepts Mobilität und Klima erreicht worden seien und im ersten Quartal 2024 der KfZ-Verkehr um 2,5 Prozent über dem Wert das Jahres 2010 lag, sagte Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Der KlimaMobilitätsMonitor zeigt deutlich, dass die Zielsetzungen des Landes völlig an der Praxis vorbeigehen. Keines der Ziele wird erreicht. Minister Hermann liegt auch völlig falsch, wenn er das Mobilitätsverhalten mit Verboten und Verteuerungen ändern will und Klimaziele als Grund nennt. Wenn er glaubt, eine Erhöhung von Parkgebühren führt zu mehr ÖPNV, liegt er völlig falsch. Nur weil das Parken teurer wird, wird die ÖPNV-Verbindung weder schneller noch verlässlicher noch im Takt dichter. Auch erreicht er mit E-Zonen lediglich, dass individuelle Mobilität ein Privileg für Besserverdienende wird. 2,5 Prozent mehr Autoverkehr seit dem Jahr 2010 zeigen doch sehr deutlich, dass die Attraktivität und damit Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNV nicht wesentlich besser geworden ist. Die Begründung Klimaschutz überzeugt bei diesem Verbotsansatz ohnehin nicht. Wenn es dem Land wirklich ernst damit wäre, würde es schon heute seine Diesel-Fahrzeuge mit HVO100 betanken. Das würde sofort zu bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Ausstoß führen.“

Digitalisierungs-Bestrebungen löblich – Bekanntheit erforderlich.


Zur heutigen Meldung des Verkehrsministeriums, wonach Nutzerinnen und Nutzer von CiCoBW im zweiten Teil der Sommerferien sowie an den Adventswochenenden bis zu vier weitere Personen unentgeltlich mitnehmen könnten, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„CiCoBW-was? Das dürfte die erste Reaktion der Öffentlichkeit sein. Die Digitalisierung des ÖPNV ist sicherlich eine gute Sache. Es nützt aber niemandem, wenn es eine Vielzahl von Apps gibt, von denen im Zweifel noch nie jemand gehört hat. Es mutet auch etwas komisch an, wenn erst in der dritten Ferienwoche verkündet wird, dass es eine Mitnahmemöglichkeit im zweiten Teil der Schulferien gibt. Ginge es wirklich um ein deutliches Mehr an Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mithilfe dieses Angebots, hätte man viel früher mit der Öffentlichkeitsarbeit beginnen müssen. Zudem mutet es umständlich an, dass sich dieses in der App des VVS versteckt. Zweifel sind zulässig, ob jemand in Freiburg auf die Idee kommt, in der App VVS BWeit zu suchen. Statt vieler paralleler Digitalisierungs-Inseln braucht es den großen Wurf mit maximaler Vereinfachung. Der Bund hat mit dem Deutschland-Ticket vorgemacht, wie so etwas gut gelingt.”

Landesunternehmen unterliegen besonderen Sorgfaltspflichten.

Zur heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung, die sich mit dem Sponsoring der landeseigenen SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH)  für den Karlsruher SC befasst, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Als großer Fußballfans freue ich mich für den Karlsruher SC, dass mit der SWEG ein neuer Hauptsponsor gefunden werden konnte. Als Landtagsabgeordnete der FDP und legislative Kontrolleure der Landesregierung haben wir allerdings mit dem sehr hohen SWEG-Sponsoring in Millionenhöhe massive Bauschmerzen. Denn es ist nicht die Aufgabe eines Landesunternehmens, unter dem Vorwand der Rekrutierung von Busfahrern und Lokführern Trikotwerbung und sonstiges Sponsoring durchzuführen.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

„Das SWEG-Sponsoring kann auch bei zukünftigen Tarifverhandlungen zu unnötigen Problemen nach dem Motto ‚Für Trikots habt ihr Geld – für die Mitarbeiter aber nicht‘ führen. In der Region Karlsruhe und darüberhinaus wäre die verstärkte Präsenz der SWEG auf Ausbildungsmessen sinnvoll. Den SWEG-Vorstandsvorsitzenden Tobias Harms würden wir in diesem Zusammenhang lieber bei Infoveranstaltungen in Schulen als im Anzug auf dem Stadionrasen sehen.“

Pfaffensteigtunnel unverzichtbar

Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Antrag mit dem Titel „Eisenbahnknoten 2040 – Sachstand und Perspektiven“ (Drucksache 17/3039), sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Seit gestern ist es offiziell, dass es länger dauert, bis Stuttgart 21 in Betrieb gehen kann. Was zunächst unerfreulich klingt, hat aber einen sehr positiven Nebeneffekt. Wir wissen, dass die Regionalzüge in der Verantwortung des Landes bis Dezember 2025 ein Riesenmanko gehabt hätten: Sie wären nicht ETCS-Level-2-fähig und hätten den neuen Bahnhof gar nicht nutzen können. Ich erinnere heute auch daran, dass wenn es nach den Grünen gegangen wäre, es gar kein Stuttgart 21 und keine Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gegeben hätte. Ich rate daher zur Mäßigung und zum Vermeiden von Vorwürfen und Besserwissereien aus der grünen Ecke. Vielmehr muss Landes-Verkehrsminister Hermann jetzt klar vorlegen, wie er die zusätzliche Zeit für die Fahrzeugertüchtigung nutzen wird, auch wenn er nicht mehr als Landes-Verkehrsminister bei der Eröffnung dabei sein wird.

Neben der positiven Perspektive für einen gelingenden Start des neuen Bahnknotens gibt es weitere gute Nachrichten: Das völlig unnötige und viel zu teure Prestigeprojekt von Winfried Hermann ist endlich vom Tisch. Damit meine ich die unterirdische Ergänzungsstation vor dem neuen Bahnhof. Wir haben immer gesagt, dass diese nicht zielführend ist. Nun hat auch die Koalition dieses Vorhaben beerdigt. Es gilt nun, gemeinsam und mit großem Nachdruck für die Verbesserungen im Bahnknoten Stuttgart einzutreten. Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Pfaffensteigtunnel finanzieren. Dabei handelt es sich in keiner Weise um ein Neubauvorhaben – der Tunnel dient vielmehr dem Ersatz der bisherigen Gäubahnanbindung zum Stuttgarter Hauptbahnhof nunmehr über den Landesflughafen. Ich bin zuversichtlich, dass in wenigen Jahren der Bahnverkehr im Großraum Stuttgart ein Muster für den modernen und digitalen Bahnverkehr des 21. Jahrhunderts sein wird. Eben Stuttgart 21.“

Pfaffensteigtunnel muss kommen

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Zeitlicher Ablauf, Realisierung und Risiken bei der Anbindung der Gäubahn an S21“ (Drucksache 17/6635) sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Für mich ist es ganz klar, dass der Pfaffensteigtunnel kommen muss. Wir brauchen eine leistungsfähige Verbindung Mailand-Zürich-Stuttgart in Verlängerung der Gäubahn. Nach Einreichung der Genehmigungsunterlagen durch die Deutsche Bahn AG am 5. April 2024 beim Eisenbahnbundesamt erinnere ich an die Zusagen des Bundes. Als Projektpartner von Stuttgart 21 wurden am 21. Juli 2022 klare Zusagen gegeben.

Ich fordere zudem wiederholt, für die Zeit der Bauarbeiten Direkt-Verbindungen mit Flügelung von Zügen in Stuttgart-Vaihingen und direkter Anbindung über Renningen vorzusehen. Diese Lösung liegt geradezu auf der Hand und bietet eine bequeme umstiegsfreie Verbindung nach Stuttgart.“

Meilenstein für den Klimaschutz im Verkehr –

Ab dem 29. Mai dürfen klimaschonende Diesel-Reinkraftstoffe an öffentlichen Tankstellen verkauft werden. Die synthetischen Kraftstoffe, wie der biogene HVO100-Diesel, bestehen aus pflanzlichen oder tierischen Rest- und Abfallstoffen. Gegenüber der Verbrennung von Diesel aus fossilem Mineralöl werden mindestens 90 Prozent CO2 eingespart. Die Zulassung regenerativer Diesel-Reinkraftstoffe hatten die Freien Demokraten im Landtag wie auch im Bundestag lange gefordert. Dies kommentiert der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, folgendermaßen:

„Die Freigabe von HVO100 ist ein Meilenstein für mehr Technologieoffenheit und effektiven, günstigen Klimaschutz im Verkehr. Die Blockade der Grünen konnte nun endlich überwunden werden. Damit senden wir ein klares Signal an den Markt für den Hochlauf von synthetischen Kraftstoffen und E-Fuels. Mit regenerativen Kraftstoffen schonen wir das Klima und erhalten zugleich die individuelle Mobilität. Autofahrerinnen und Autofahrer steht nun eine weitere klimafreundliche Option zur Verfügung. Die meisten modernen Dieselmotoren vertragen den neuen Kraftstoff, er kann sogar schonender für den Motor sein. Denn nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich ihrer Vorbildfunktion nachzukommen und die eigene Landesflotte, wo nur möglich, mit HVO100 zu betanken.“

Teures Förderprogramm muss Nachweis der Wirtschaftlichkeit bringen.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Grünen zu Regiobussen sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion,, Hans Dieter Scheerer:

„Mit der Schaffung von Regiobuslinien hat das Land ein rund 11 Millionen Euro teures Förderprogramm auf den Weg gebracht. Es fehlt an einem Nachweis, dass die Gelder wirklich sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden. Diese Evaluation fordere ich ausdrücklich. Dazu braucht es zunächst ein tragfähiges Controllingsystem. Bevor diese Nachweise nicht erbracht sind, sollte von einem weiteren Ausbau abgesehen werden. Die Regiobusse binden Ressourcen an Fahrern und Fahrzeugen, denen oft genug eine Knappheit bei den Schülerverkehren gegenübersteht. Ich spreche mich klar für einen leistungsfähigen ÖPNV aus. Die Steuergelder müssen aber zielgerichteter eingesetzt werden.“

 

Ticketpreis für Deutschlandticket weiterhin bei 49 Euro.

Zu verschiedenen Medienberichten über die Einigung zwischen dem Bund und der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK), dass der monatliche Ticketpreis von 49 Euro auch im Jahr 2024 beibehalten wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Wir begrüßen als Freie Demokraten die vorläufige Einigung. Die Bundesregierung und Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben gegenüber der Verkehrsministerkonferenz (VMK) zugesagt, dass die im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten und nicht verbrauchten Mittel ins Jahr 2024 übertragen werden. Auf dieser Grundlage konnte die VMK beschließen, dass der monatliche Ticketpreis von 49 Euro im Jahr 2024 beibehalten wird.

In diesem Zusammenhang ist es sehr bedauerlich, dass Grünen-Landesverkehrsminister Winfried Hermann in den vergangenen Wochen permanent ‚Fake News‘ zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets verbreitete, obwohl er selbst viele Regionalisierungsmittel des Bundes nicht zielgerichtet ausgibt. Es ist einfach unredlich, wenn Hermann wie im Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ vor Weihnachten 2023 äußerte, dass das Deutschlandticket in Gefahr sei, obwohl niemand dies abschaffen wollte und will – und schon damals im Hintergrund die weitere Finanzierung verhandelt wurde.

Es ist viel wichtiger, dass der Bund und die Länder weiter vertrauensvoll auch bei der weiteren ÖPNV-Finanzierung miteinander sprechen. Es ist infolgedessen jedoch nicht sinnvoll, wenn ein Bundesland wie Baden-Württemberg weitere ÖPNV-Angebote schafft, die dann plötzlich wegen fehlender Lokführer, Busfahrer oder der nicht erfolgten Instandsetzung von Zügen teilweise oder ganz gestrichen werden, wie dies gerade überall in Baden-Württemberg geschieht. Auch im vierten Quartal 2023 war dies in Baden-Württemberg ein Problem. Die Konzentration auf das Machbare und eine permanente Qualität bei Bussen und Bahnen ist im Südwesten nun wichtiger als permanent Interviews zu geben, um sich wie Winfried Hermann wichtig zu machen und dabei destruktiv zu sein.“

Grafik mit Titel VErkehr

Sperrung des Autoverkehrs in Fahrtrichtung Nord.

Heute wurde im Verkehrsausschuss des Landtags über die Führung des Straßenverkehrs am Stuttgarter Flughafen – im Einzelnen ging es um die beabsichtigte Teilsperrung eines Straßentunnels – diskutiert. Grundlage war ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt dazu:

„Heute hat der Verkehrsminister endlich die Informationen gegeben, die er seit Monaten in Aussicht gestellt hat. Für eine gründliche Vorbereitung hätte er deutlich früher informieren müssen, schließlich lagen ihm die Informationen bereits zum Jahresende vor. Dass das durchaus möglich gewesen wäre, zeigt der Umstand, dass er bereits letzte Woche eine Presseeinladung für morgen verschicken ließ. Das zeugt von wenig Stil und Transparenz.

Wir sehen auch ein mögliches Sicherheitsrisiko, wenn durch den Tunnel per Ampelschaltungen Busse auf der Gegenrichtung für Radfahrer fahren dürfen. Dadurch könnten Konflikte zwischen Bussen und Radfahrern entstehen. Auch im Falle eines Großalarms könnte dies zur Verzögerung von Einsatzfahrzeugen aus dem Landkreis Esslingen führen.“

Der Nürtinger FDP/DVP-Abgeordnete Dennis Birnstock ergänzt:

„Die Sperrung des Flughafentunnels in Fahrtrichtung Nord für den motorisierten Verkehr halten wir für völlig realitätsfern. Fraglich, ob die betroffenen Anliegerkommunen sich auf solche ideologischen Pläne gegen den Autoverkehr überhaupt einlassen. Hermann muss die Untersuchung zur zusätzlichen CO2- und Verkehrsbelastung schnellstmöglich liefern und darf dies nicht genau so herauszögern, wie er es bei der Machbarkeitsstudie getan hat.“

Minister selbst hat ÖPNV-Garantie in dieser Legislatur ausgeschlossen.

Zur Meldung, wonach eine Umfrage im Auftrag des Verkehrsministeriums aussage, dass eine große Mehrheit eine Mobilitätsgarantie mit der Anbindung aller Orte an den ÖPNV befürworte, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Es mutet skurril an, dass der Verkehrsminister selbst vor Kurzem zugegeben hat, dass eine Mobilitätsgarantie vor dem Jahr 2030 nicht realisierbar ist. Und heute erfahren wir, dass mit Steuergeldern eine Umfrage in Auftrag gegeben wurde, die völlig absehbar die Ergebnisse bringt, die ins Weltbild des Ministers passt. Wer wäre auch schon gegen bessere Busverbindungen und engere Takte? Diese Umfrage zur Selbstbeweihräucherung und Streicheln der grünen Seele ist für mich die Verschwendung von Steuergeldern.“

Mobilitätsgarantie von Anfang an kein sinnvolles Vorhaben

Zur Meldung, wonach Minister Hermann einräumt, dass die geplante Mobilitätsgarantie wahrscheinlich nicht vor 2030 realisierbar sein wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist leider immer so, dass Minister Hermann immer ein paar extra Wochen oder Monate mehr benötigt, um zu begreifen, wenn seine verkehrspolitischen Projekte nicht sinnvoll sind und nicht funktionieren werden. Das war schon so bei der Ergänzungsstation für S21 am Stuttgarter Hauptbahnhof so und ist nun auch bei der vermeintlichen Mobilitätsgarantie der Fall.

Seine Aussage, dass diese nicht vor 2030 realisierbar sein wird, ist nämlich nichts anderes als ein Zugeständnis, dass die Mobilitätsgarantie damit gestorben ist und damit gibt er endlich dem Druck der Freien Demokraten und seinem Koalitionspartner der CDU nach. Die Kritik an den Plänen, dass während der Hauptverkehrszeiten auf dem Land mindestens alle 30 Minuten und in Ballungszentren mindestens alle 15 Minuten ein Bus fahren soll, war von Anfang an berechtigt. Es ist schlicht weder wirtschaftlich noch sinnvoll eine solche Taktung im ländlichen Raum zu fordern, wenn die Busse dort nur heiße Luft transportieren. Die Verzögerung auf den Fachkräftemangel zu schieben ist dabei nur eine vorgeschobene Ausrede für den Minister, der in seiner kompletten Amtszeit nicht ein großes und erfolgreiches ÖPNV-Projekt umsetzen konnte.

Die drohenden zusätzlichen Belastungen für Kommunen und Nahverkehrsunternehmen sind damit vom Tisch und der Minister wäre gut beraten, auch seine utopischen Träume von einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu Grabe zu tragen und endlich damit anzufangen, den katastrophalen und nicht leistungsfähigen ÖPNV und Schienenverkehr im Land aufzuräumen und zu stabilisieren. Bevor man die Bürgerinnen und Bürger mit noch mehr Abgaben weiter zur Kasse bittet oder Kommunen und Nahverkehrsunternehmen mit noch mehr Anforderungen und Aufgaben überlastet, sollten Züge und Buse erstmal pünktlich fahren und der Digitale Knoten in Stuttgart einwandfrei funktionieren.“

Durch Corona-Pandemie und Onlinehandel schon hohe Belastungen.

Der Sprecher für den Öffentlichen Nahverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, unterstützt die Haltung des Handelsverbands Baden-Württemberg. Dieser stellte aktuell fest, dass die insbesondere von Verkehrsminister Herrmann geplante „Nahverkehrsabgabe“ in den Kommunen im Land für den stationären Einzelhandel in den Innenstädten eine Katastrophe bedeuten würde.

„Der stationäre Einzelhandel“, so Scheerer, „ist ohnehin schon sehr stark belastet. Man denke nur an die zwangsweise Schließung während der Corona-Pandemie und den immer stärker zunehmenden Online-Handel. Durch die Einführung einer Nahverkehrsabgabe werden definitiv Kunden davon abgeschreckt, in die Innenstädte zu fahren; das beeinträchtigt die Geschäfte zusätzlich.“

Zeit für weitere Belastungen ist vorbei.

Heute meldet der SWR, dass Minister Hermann einen neuen Entwurf eines Landesmobilitätsgesetzes der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt habe. Dies beinhalte unter anderem das Instrument einer „Nahverkehrsabgabe“. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Worüber heute der Rundfunk berichtet, ist ein vergiftetes Nikolaus-Geschenk Winfried Hermanns an die Bürgerinnen und Bürger im Land, die Kommunen und die Verkehrsunternehmen. Wer heute noch glaubt, er müsse Anforderungen der EU um Jahre vorziehen und damit deutlich verschärfen, so wie Hermann das mit emissionsfreien Bussen vorhat, hat die Zeichen der Zeit nicht ansatzweise verstanden. Die Zeit für zusätzliche Belastungen ist endgültig vorbei. Statt von einer Verdoppelung der Fahrgäste im Land zu träumen, sollte der Verkehrsminister lieber dafür sorgen, dass die Züge pünktlich fahren.

Völlig daneben ist es zudem, wenn er den Schwarzen Peter Nahverkehrsabgabe den Kommunen zuspielt, damit diese seine ÖPNV-Träume aus Hochglanzborschüren umsetzen und finanzieren, indem sie die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten. Insbesondere die Version der Arbeitgeberabgabe im Modell der Nahverkehrsabgabe wäre zudem ein weiterer Giftpfeil ins Fleisch der Unternehmer im Land. Diese leiden unter Inflation und verkorkster Energiewende mit nicht mehr wettbewerbsfähigen Kosten schon mehr als genug. Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Entwurf jemals den Weg ins Gesetzblatt findet.“

 

Land hat aus dem Chaos von 2019 offenbar nichts gelernt.

Es wird gemeldet, dass sich die Auslieferung neuer Doppelstockzüge verzögere und zur geplanten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 lediglich 14 statt 80 von insgesamt 130 bestellten Fahrzeugen verfügbar sein sollen. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Offenbar hat der grüne Verkehrsminister aus dem Auslieferungsdesaster bei der letzten großen Beschaffungsrunde 2019 nichts gelernt. Damals haben wir übrigens eindringlich vor so genannten Single-Decks gewarnt, weil deren Kapazitäten oftmals nicht ausreichten. Durch den Bahnhalt Merklingen und zusätzliche Anforderungen hat das Land offenbar nochmal nachgedacht. Die sich jetzt verzögernden Doppelstocktriebfahrzeuge wurden bereits Mitte 2020 diskutiert. Vor dem Hintergrund der damaligen Erfahrungen hätte man das Verfahren anders aufsetzen müssen. Es ist wenig überraschend, dass sich Mitbewerber gegen Vergaben wenden. Man darf sehr gespannt sein, ob und wie das Land überhaupt die vollumfängliche Umrüstung auf das Zugsicherungssystem ETCS hinbekommt. Wenn nicht, dann droht der regionale Schienenverkehr weniger leistungsfähig zu sein als versprochen. Es wäre neben dem derzeitigen unsäglichen Bahnchaos insbesondere in der Region Stuttgart ein weiterer Bärendienst für die vom Verkehrsminister propagierte Verkehrswende.“

Land muss seiner Verantwortung gerecht werden.

Im Zusammenhang mit der von Bahnunternehmen im Land angekündigten Fahrplanausdünnungen im Nahverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die angekündigten Fahrplanausdünnungen sind für den Schienennahverkehr ein katastrophales Alarmsignal. Wenn beispielsweise ab dieser Woche der RE 73 Heidelberg – Karlsruhe bis Jahresende entfällt und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft ab 8. Januar 2024 zahlreiche Verbindungen streicht, dann wirft das ein schlechtes Licht auf zwölf Jahre grüne Verkehrspolitik im Land. Es reicht eben nicht, teure Hochglanzborschüren zu produzieren und von einer Verdoppelung des ÖPNV zu träumen. Es müssen die Grundlagen geschaffen werden, dass ein verlässlicher attraktiver öffentlicher Verkehr überhaupt erst zum Umsteigen animiert.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

„Auch in der Region Stuttgart entpuppen sich Zug-Fahrten immer mehr zum Horrortrip. Hier sehe ich auch eine Mitschuld unseres grünen Verkehrsministers, der jahrelang Sand ins Getriebe von Stuttgart 21 geschüttet hat. Ohne dieses Bremsen wäre man bei der Inbetriebnahme neuer Infrastruktur bedeutend weiter. Anstatt immer mehr Personal bei der NVBW und im Verkehrsministerium aufzubauen, sollte er sich als oberster Verantwortlicher für den regionalen Schienenverkehr deutlich mehr ins Zeug legen.“

Einseitige Wunscherfüllung kann es nicht geben.

Die Kritik des Landes-Verkehrsministers Hermann, der aktuelle Beschluss der Bund-Länder-Runde zur Weiterführung des Deutschlandtickets sei ein „Nicht-Beschluss“ und helfe bei der strittigen Finanzierungsfrage nicht weiter, stößt beim Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, auf Unverständnis:

„Minister Hermann sollte in der Diskussion um das Deutschlandticket mehr Redlichkeit zeigen. Wer die Materie kennt, weiß, dass bei der Konzeption des Deutschlandtickets nie von einer Nachschusspflicht die Rede war. Es ist wenig überraschend, dass sich alle Länder stets einig sind, mehr Geld zu fordern. Das ist legitim. Der Bund gibt aber schon deutlich mehr: Im Zeitraum von 2022 bis 2031 zusätzlich rund 17,3 Mrd. Euro. Es sollte auch beachtet werden, dass für den ÖPNV seit der großen Bahnreform die Länder originär verantwortlich sind.

Ich freue mich also darauf, wenn Minister Hermann bald ein großes Reformkonzept dem Landtag vorstellt, wie der ÖPNV im Land effizienter gestaltet werden soll. Noch immer leisten wir uns bundesweit die meisten Verkehrsverbünde. Von bundesweit über 60 entfallen alleine 19 auf Baden-Württemberg. Auch braucht es endlich mehr Transparenz, was im Land alles mit den zweckgebundenen Mitteln des Bundes passiert. Es ist nicht auszuschließen, dass so manches Wünsch-Dir-Was aus diesem Topf finanziert wird. Ich empfehle eine Beschränkung auf das Notwendige. Es ist auch in keiner Weise Aufgabe des Bundes, irgendwelche grünen Träume einer Verkehrswende mit Verdoppelung des ÖPNV zu finanzieren. Dieses Ziel steht im Landes-Koalitionsvertrag, dann soll es auch das Land finanzieren.“

 

Der Schienenersatzverkehr (SEV) am Bahnknoten Stuttgart ist wieder einmal Ausdruck fehlender Planung in der Verkehrspolitik und beim Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Streckensperrungen und zum Schienenersatzverkehr in der Umweltzone Stuttgart und beim Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart (Landtagsdrucksache 17/5175) kommentiert der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Überfüllte Busse, Stress und Frust bei den Pendlern und Zweifel daran, ob die eingesetzten Fahrzeuge überhaupt die Abgasvorgaben der Umweltzone Stuttgart einhalten. Das ist wohl, was Verkehrsminister Hermann und die Deutsche Bahn unter einem attraktiven ÖPNV und einem funktionierenden Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land zu verstehen scheinen. Schade eigentlich.

Dass bei der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart und den kaum kommunizierten und plötzlichen Bauarbeiten, die die S-Bahnen im Raum Stuttgart nun schon seit mehreren Monaten lahmlegen, viel schiefgelaufen ist, muss man nicht weiter diskutieren. Aber dann sollen Bahn und Verkehrsministerium doch bitte wenigstens für einen gut funktionierenden und möglichst komfortablen Schienenersatzverkehr sorgen und ausreichend Busse zur Verfügung stellen, die dann auch die entsprechenden Abgasnormen einhalten – an die sich die übrigen Verkehrsteilnehmer in Stuttgart auch halten müssen.

Dass das Ministerium die für den SEV zur Verfügung gestellten Kapazitäten als „weitestgehend ausreichend“ bewertet reicht nicht. Denn „weitestgehend ausreichend“ bedeutet, dass Fahrgäste in manche Busse wegen Überfüllung gar nicht mehr einsteigen können und auf die nächste Abfahrt warten müssen und sich die Fahrzeiten dadurch noch weiter verlängern. Zur Einhaltung der Euro VI-Normen und möglichen damit verbundenen Bußgeldverfahren macht das Verkehrsministerium dann erst gar keine Aussagen. So macht man den ÖPNV nicht attraktiver und sorgt nicht dafür, dass die Pendlerinnen und Pendler ihn als wirkliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr sehen und verdeutlicht nur wieder, dass der ÖPNV aktuell keine Alternative ist.“

 

 

Straßenbahn

Skurrile Forderung nach gestaffeltem Unterrichtsbeginn.

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR: „Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Im Sommerloch war es in diesem Jahr erstaunlich ruhig um Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann geblieben. Seine undurchdachte Forderung eines gestaffelten Unterrichtsbeginns in Baden-Württemberg zur Entlastung des ÖPNV am Morgen ist allerdings sehr skurril. Denn Schüler, Eltern und Lehrer sind auf verlässliche und pünktliche Busse und Bahnen angewiesen. Dass dies weiterhin klappt, ist die Aufgabe der Landesregierung und auch von Minister Hermann. Kinder und Jugendliche dürfen dabei nicht zu Versuchskaninchen werden. In den Familien wird es sonst ein absolutes Chaos geben, wenn ältere und jüngere Geschwister plötzlich unterschiedliche Schulzeiten je nach Schultyp haben. Ein strukturierter Alltag besonders für berufstätige Eltern ist mehr denn je wichtig. Der ÖPNV unterstützt in diesem Sinne auch die Schulpendler, nicht umgekehrt. Wer weniger Elterntaxis will, sollte sich permanent um einen verlässlichen ÖPNV kümmern.“

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Öffentlichen Verkehr, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

„Die Forderungen sind ein Eingeständnis von Winfried Hermann, dass die Verkehrspolitik der Grünen in vielen Punkten im Südwesten gescheitert ist. Die aktuelle ÖPNV-Strategie des Verkehrsministers und die Grünen-Forderung, durch das geplante und sehr umstrittene Landesmobilitätsgesetz von 5.00 bis 24.00 Uhr in jeden Ort in Baden-Württemberg Busse fahren zu lassen, sind nach seinen Forderungen zum Unterrichtsbeginn zu hinterfragen und offenbar logistisch gar nicht zu verwirklichen. Wir erwarten von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass er sich mehr um eine bessere Qualität und Pünktlichkeit im ÖPNV kümmert. Dazu gehört ebenfalls die Frage, wie man mehr Busfahrer gewinnen und den ÖPNV finanzieren kann.“