Pressemitteilungen

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Scheerer und Jung: Es wäre besser gewesen, mehr Bundesmittel in den ÖPNV zu leiten

Höchste Zeit für faktenbasierte Verkehrspolitik

In der Beratung des Gesetzes zur Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) führt der Sprecher für dem ÖPNV der FDP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer, das Folgende aus:

„Diesem Gesetzentwurf stimme ich zu, dadurch ist sichergestellt, dass das Deutschland-Ticket in allen Verkehrsverbünden Baden-Württembergs 63.- Euro kostet.

Ich nehme aber diese Gelegenheit auch wahr, um einige Dinge richtig zu stellen. Von Seiten des Landesverkehrsministers und seiner grünen Fraktion wird ja immer wieder behauptet, das Land sei außergewöhnlich großzügig bei der Finanzierung des Deutschlandtickets.

Richtig ist, dass der Bund gemäß dem Grundgesetz verpflichtet ist, den Schienenpersonennahverkehr über die Länder zu finanzieren, für den öffentlichen Personennahverkehr sind alleine die Länder zuständig. Dafür erhalten sie allerdings vom Bund nicht unerhebliche Regionalisierungsmittel, das sind für alle Länder immerhin 11,56 Milliarden Euro. Gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) kommen nochmal 2 Milliarden Euro dazu. Diese Mittel haben sich seit 2024 verdoppelt und werden jährlich mit 1,8% dynamisiert. Die Regionalisierungsmittel sogar mit 3 %.

Sie tun immer so, als nage das Land am Hungertuch, dabei kommen Sie mit dem vielen Geld gar nicht zurecht: Im Jahr 2022 sind hierfür Haushaltsausgabereste in Höhe von 447 Millionen Euro verzeichnet, im Jahr 2023 in Höhe von 378 Millionen Euro, im Jahr 2024 in Höhe von 296 Millionen Euro und im Jahr 2025 sind das im Übrigen noch 236 Millionen Euro.

Es wäre gut gewesen, diese Gelder auch wirklich in den Bestand des ÖPNV zu stecken, damit dieser endlich wieder funktioniert. Der neuen Landesregierung bleibt also viel Möglichkeit, die Versäumnisse der letzten Jahre wieder aufzuholen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Christian Jung, ergänzt:

„Die letzte Rede des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann muss auch einen Rückblick enthalten. Hier war leider viel zu viel Ideologie im Raum. Statt mit HVO 100 einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wurde zu sehr auf Elektromobilität gesetzt. Der Radverkehr wurde mit Radmodeschauen und viel zu teuren Radschnellwege völlig überhöht. Die Spitze stellten sicherlich die über vier Millionen Euro teuren Kreiskoordinatoren für den Radverkehr dar. Auch gab es sehr bedenkliche ad-hoc-Förderungen des Ministeriums, von der grüne Parteifreunde profitiert haben. Es wird höchste Zeit, dass die Verkehrspolitik in der nächsten Wahlperiode faktenbasiert gestaltet wird.“

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Scheerer: Für den ÖPNV ist unter dem Verkehrsminister fast nichts erreicht worden

Bürokratisches Brombeergestrüpp wächst munter weiter

In der Debatte zum Gesetz, das Planung, Organisation und Gestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs neu organisieren soll, sagte der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer:

„Letztendlich geht es heute darum, dass das Deutschlandticket, das der Bund und die Länder eingeführt haben, die Länder verpflichtet die Anwendung des Tarifs Deutschlandticket auch im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Aufgabenträger sicherzustellen. Dem stimmen wir zu.

Dieses Gesetz zeigt wiederum wie bürokratisch wir doch insgesamt unterwegs sind und dass durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten immer weitere Regelungen eingeführt werden müssen. Das Brombeergestrüpp, das der Ministerpräsident doch beseitigen wollte, wächst munter weiter.

Festzuhalten ist, dass die Sicherstellung öffentlicher Mobilitätsangebote im Nahverkehr zu den wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge gehört. Mobilität, individuelle Mobilität, ist auch Teilhabe an der Gesellschaft und ein Stück Freiheit.

Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang doch noch eines herausstellen, nämlich grundsätzlich wie der ÖPNV hier in Baden-Württemberg läuft.

Das Land ist für den ÖPNV zuständig und Herr Verkehrsmister Hermann ist seit 2011 im Amt wollte diesen verbessern, jedoch was ist denn in den letzten 15 Jahren von ihm erreicht worden?

Zusammengefasst nämlich: nichts.

In der Region Stuttgart ist die S-Bahn ist unpünktlicher denn je. Das hat viele Ursachen, aber so bekommt man trotz günstigem Monatsticket keine Menschen überzeugt, den ÖPNV zu nutzen.

Für einzelne Projekte wird viel zu viel Geld ausgegeben das wiederum an anderer Stelle fehlt. Ich erinnere hier nur an die Hermann Hesse Bahn, ursprünglich geplant mit unter 50 Millionen € mittlerweile bei 240 Millionen €. Eine Strecke mit 21,6 km Länge bedeutet dies pro Kilometer 11.111.111,11 €. Das ist niemandem von den Bürgern da draußen vermittelbar

Statt in einem Landesmobilitätsgesetz großartige Ziele auszugeben wäre es besser gewesen, sich hier auf die Verbesserung von Sauberkeit, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des Bestandsnetzes zu konzentrieren.

Wir haben nach wie vor 19 Verkehrsverbünde, bei der jeder ein eigenes Süppchen kocht. Hier wäre dringend erforderlich, dies zu vereinfachen und sich auf einige wenige zu konzentrieren.

Dies alles fällt in die Amtszeit des amtierenden Verkehrsministers fallen in ihre Amtszeit. Sie wollten den ÖPNV voranbringen, sie wollten die Menschen vom Auto wegbringen und genau das Gegenteil haben sie erreicht!“

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Scheerer: Kostenexplosion bei Hermann-Hesse-Bahn ist Mahnung für Änderungen am Artenschutz

Neue Verkehrsinfrastruktur erfreulich

Zur Berichterstattung über die Eröffnungsfahrt der Hermann-Hesse-Bahn, deren Reaktivierung laut Pressemappe des Verkehrsministeriums Gesamtkosten von 240 Mio. Euro verursacht haben soll, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Zunächst einmal ist es für Calw erfreulich, dass es eine verbesserte Anbindung durch zusätzliche Verkehrsinfrastruktur bringt. Es lohnt gleichwohl ein Blick auf die Fakten. Gestartet wurde das Projekt mit taxierten 49 Mio. Euro. Dann ging es Stück für Stück steil aufwärts. Nicht zuletzt wegen Artenschutzmaßnahmen von rund 80 Mio. Euro. Nun soll angeblich bei 240 Mio. Euro der Endpunkt der Kostenentwicklung erreicht sein. Das ist nahezu eine Verfünffachung der Gesamtkosten! Ich sehe die Entwicklung als Fanal, endlich über die sehr hohen Standards des Artenschutzes nachzudenken. Niemand will ohne Not Tiere aus ihrem Lebensumfeld verdrängen. Ein Tunnel ist aber nicht unberührte Natur, sondern ein Ingenieurbauwerk. Wie will man denn jemandem, der verzweifelt eine Wohnung sucht, erklären, dass man für öffentlichen Wohnbau kein Geld hat, aber für einen Tunnel im Tunnel für Fledermäuse und andere Maßnahmen über 80 Mio. Euro kein Problem sind? Hier muss endlich umgesteuert werden. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen von Populisten. Es braucht mehr Pragmatismus und Verhältnismäßigkeit statt sture Öko-Ideologie. Ich habe die Hermann-Hesse-Bahn von Anfang an kritisch begleitet. Vermutlich ist das auch der Grund, dass ich trotz fachlicher Betroffenheit und örtlicher Abgeordneter nicht zur offiziellen Einweihung am 31. Januar eingeladen wurde.“

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Scheerer: Bis Fertigstellung Pfaffensteigtunnel Gäubahn auch über Renningen führen

Fahrgäste haben umsteigefreie Anbindung verdient

Zur Meldung, wonach das Eisenbahnbundesamt den Planfeststellungsbeschluss für den Pfaffensteigtunnel erlassen habe, sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg und den europäischen Eisenbahnverkehr. Der Pfaffensteigtunnel kann kommen. Hoffen wir, dass so genannte Umweltverbände der Versuchung einer Klage widerstehen.

Bis zur Realisierung des Pfaffensteigtunnels und ab der Sperrung der Panoramabahn in Stuttgart muss aus meiner Sicht die Gäubahn auch über Renningen an den Stuttgarter Hauptbahnhof angebunden werden. Die Fahrgäste haben es verdient, auch umsteigefrei in die Innenstadt und darüber hinaus reisen zu können.“

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Scheerer: Verzögerungen bei Stuttgart 21 endlich für Gäubahn via Renningen nutzen

Angebote an den Kundinnen und Kunden ausrichten

Im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Verzögerung bei Stuttgart 21 und den Diskussionen zur Gäubahn-Kappung in Stuttgart-Vaihingen sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die sehr ärgerliche weitere Verzögerung bei Stuttgart 21 schafft an anderer Stelle Raum für sinnvolle Ergänzungen. Damit meine ich die Führung der Gäubahn auch über Renningen, um Umstiege in Stuttgart Vaihingen vermeiden zu können. Dieses zusätzliche Angebot wäre im Interesse aller, die lieber etwas länger unterwegs sind und sich Umstiege sparen. Mit etwas gutem Willen könnte diese weitere Anbindung geschafft werden.“

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Scheerer: Stuttgart-21-Verzögerungen rechtfertigen Entgleisungen des Landes-Verkehrsministers nicht

Winfried Hermann sollte erstmal vor der eigenen Haustür kehren

Zu den Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich der Meldung, wonach sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 über Dezember 2026 hinaus verzögere, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Verkehrsminister Winfried Hermann äußert sich unangemessen und in keiner Weise ministrabel zur Meldung, wonach sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 über Dezember 2026 hinaus verzögere. Wenn hier Wörter wie ‚windig‘ fallen und man in Begrifflichkeiten aus der Zeit der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 und vor der Volksabstimmung zurückfällt, hinterlässt das einen fahlen Beigeschmack. Er sollte vielmehr vor der eigenen Haustür kehren, als die durchaus kritikwürdige Angelegenheit herabsetzend zu kommentieren.

Er hat seinerzeit ein unzureichendes Management beim Tausch der Triebfahrzeuge betrieben. Wir haben deutlich davor gewarnt, die Doppelstockwagen durch so genannte Single Decks zu ersetzen. Dafür wurden wir oberlehrerhaft belehrt, fast schon belächelt. Und jetzt wird genau das gemacht!

Bei der Digitalisierung der Fahrzeuge für ETCS war er erheblich im Rückstand. Und wenn er die Baupreisentwicklung kritisiert, dann ist es zwar richtig, dass es teurer wird. Dass es aber nichts bringt, Zahlen anzuschreien, kann er bei seinem Herzensprojekt Wiederinbetriebnahme der Hermann-Hesse-Bahn sehen. Doch da höre ich keine solch vernichtende Kritik, wenn in wenigen Jahren aus rund 49 Millionen Euro weit über 200 Millionen Euro werden. Ich rate Herrn Hermann, auf seine letzten Tage als Verkehrsminister hin etwas gelassener zu werden und seinen alten S-21-Bekämpfungsmodus zu überwinden. Für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer ist die erneute Verspätung der Fertigstellung sehr ärgerlich.“

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Scheerer: Perlenkette der Pannen bei Hessebahn reiht sich weiter auf

Erhebliche Kostensteigerung

Zur Meldung, wonach sich die Fertigstellung der Hermann-Hesse-Bahn erneut verzögere und diese anfangs nur auf einem Teilstück verkehre, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Bei der Hermann-Hesse-Bahn reiht sich die Perlenkette unaufhaltsam weiter auf: Der Nachschub an schlechten Nachrichten endet nicht. Nun soll es eine weitere Verzögerung um mehrere Wochen bei der Inbetriebnahme geben. Ob es dann tatsächlich spätestens Ende Januar losgeht, steht in den Sternen. Ärgerlich ist auch, dass die Züge zunächst nur bis Weil der Stadt fahren. Ich bin ohnehin sehr gespannt, wie sich die Hermann-Hesse-Bahn in das S-Bahn-Netz einfügen wird oder ob da die nächsten Fallstricke lauern. An die erheblichen Kostensteigerungen hat man sich ja leider schon gewöhnt. Die genannten 207 Millionen Euro sind mit Sicherheit nicht das Ende. Wenn man alleine 80 Millionen Euro für den Fledermausschutz in künstlichen Tunneln ausgibt, dann kann sich da jeder seine eigenen Gedanken machen.“

 

 

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Scheerer: Voll-Digitalisierung Region Stuttgart beendet Wackelpartie

Land in der Pflicht für Fahrzeuge

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG bestätigt die so genannte dritte Ausbaustufe für das digitale Leit- und Sicherungssystem ETCS in der Region Stuttgart und hebt den Gremienvorbehalt damit auf. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats zur Voll-Digitalisierung des Bahnverkehrs in der Region Stuttgart bringt die Zukunft Mitten nach Baden-Württemberg. Es straft die Erzählerinnen und Erzähler von Schauergeschichten zu Stuttgart 21 wiederholt Lügen. Weder läuft der Tiefbahnhof bei Regen voll, noch machen sich Kinderwagen selbstständig in Richtung Gleis in Bewegung, auch war der Tunnelbau eben doch möglich und jetzt kommt eben auch die volle Digitalisierung. Beinahe hätte ich gesagt: Die Signale werden auf Grün gestellt. Aber bei ETCS gibt es keine Signale mehr. Das Land als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs ist jetzt in der Verantwortung, dass auch ausreichend ETCS-fähige Züge zur Verfügung stehen. Hier gibt es noch immer Anzeichen, dass das sehr sportlich werden wird.“

 

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Scheerer: Nahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe ist Holzweg

ÖPNV-Utopien schaden dem Wirtschaftsstandort

Heute wird über ein Positionspapier der Grünen berichtet, das die Überführung des ÖPNV in eine kommunale Pflichtaufgabe vorsieht und beinhaltet zudem Instrumente wie City-Maut und Arbeitgeberabgabe. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Wir sind in Baden-Württemberg gut damit gefahren, dass die Kreise als Aufgabenträger der Busverkehre die Angebote festlegen. Insbesondere inhabergeführte Busunternehmen haben das Ohr am Bedarf der Kunden. Es ist ein Holzweg, jetzt mit dem Instrument kommunale Pflichtaufgabe hantieren zu wollen und gesetzliche Mindeststandards vorzuschreiben. Das mag zwar ins Grüne Weltbild passen, alles staatlich zu Regeln und mit Zwang zu hantieren. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sind jedoch zusätzliche Belastungen wie City-Maut oder Arbeitgeberabgabe für den ÖPNV Gift. Zudem führt die Einführung eine Pflichtaufgabe zur Zahlungsverpflichtung des Landes. Ich frage mich, wo diese Millionensummen herkommen sollen. Es wird höchste Zeit, dass die Verkehrspolitik im Land wieder faktenbasiert und an den Erfordernissen der Realität gestaltet wird.“

 

 

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Scheerer: Lenkungskreis S 21 soll Perspektive Renningen bei Gäubahnanbindung berücksichtigen

Doppelte Kappung in S-Vaihingen wäre Treppenwitz des Bahnverkehrs.

Zur heutigen Sitzung des Lenkungskreises von Stuttgart 21, bei der es auch um Inbetriebnahme-Szenarien des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs geht, sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Die Nutzerinnen und Nutzer der Gäubahn haben ein vitales Interesse daran, dass eine doppelte Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen verhindert wird. Es wäre ein Treppenwitz des Bahnverkehrs, wenn das Inbetriebnahme-Szenario für etliche Monate noch Regional- und teilweise Fernverkehr am alten Kopfbahnhof vorsieht, für die Gäubahn aber auf den Fildern Schluss ist. Dort steht der Umstieg in Busse des Schienenersatzverkehrs an, weil die S-Bahn-Stammstrecke für die notwendige Technik-Umrüstung im Jahr 2027 einige Zeit gesperrt sein wird.

Der Lenkungskreis muss eine Lösung bieten. Wiederholt fordere ich, dass es eine Linienführung der Gäubahn über Renningen gibt. Wer meint, mit den Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern so umspringen zu können, dass Bahnfahrten planmäßig in Ersatzbussen zur Tortur werden, der braucht sich nicht zu wundern, wenn Reisende sich von der Bahn abwenden. Der Verschiebung der Kappung um ein Jahr gibt genügend Zeit, den konstruktiven Vorschlag Renningen umzusetzen. Außer mit Pauschalaussagen konnte mir noch niemand darlegen, warum diese Interimslösung objektiv unmöglich sein sollte.“

 

 

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Scheerer: Kostenentwicklung der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen nähert sich meiner Prognose an

Im Zusammenhang mit der kürzlich erschienenen Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung zu den Verzögerungen und Verteuerungen der S-Bahn-Verlängerung von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Dass der Zeit- und Kostenrahmen bei Schienenprojekten erfahrungsgemäß nie eingehalten wird und am Ende regelmäßig ein Mehrfaches der ersten Kalkulation beträgt, ist nichts Neues. Bereits bei den ersten Planungen im Jahr 2019 habe ich nicht nur ungläubig den Kopf geschüttelt über die angeblichen 75 Millionen Euro für rund 4 Kilometer Bahnstrecke noch dazu mit Tunneln und Trögen. Ich habe konkret mit dem damaligen Planer des Verbands Region Stuttgart darauf gewettet, dass es am Ende über 300 Millionen Euro werden. Bereits jetzt geht die SSB AG von 223 Millionen Euro Kosten aus und einer um ein Jahr verzögerten Inbetriebnahme. Es fehlt nicht mehr viel, und der Wettgewinn ist förmlich mit Händen zu greifen. Neben dieser nicht ganz ernsten Bemerkung geht es mir im Kern darum, dass wir endlich vernünftige und tragfähige Kosten- und Zeitpläne zugrunde legen. Es ist niemand genützt, wenn bei öffentlichen Projekten die tatsächliche Entwicklung von geschönten Prognosen meilenweit entfernt ist.“

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Scheerer: Kostenentwicklung der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen nähert sich meiner Prognose an

Wetteinsatz förmlich mit Händen zu greifen.

Zu den Berichten über Verzögerungen und Verteuerungen der S-Bahn-Verlängerung von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Dass der Zeit- und Kostenrahmen bei Schienenprojekten erfahrungsgemäß nie eingehalten wird und am Ende regelmäßig ein Mehrfaches der ersten Kalkulation beträgt, ist nichts Neues. Bereits bei den ersten Planungen im Jahr 2019 habe ich nicht nur ungläubig den Kopf geschüttelt über die angeblichen 75 Millionen Euro für rund 4 Kilometer Bahnstrecke noch dazu mit Tunneln und Trögen. Ich habe konkret mit dem damaligen Planer des Verbands Region Stuttgart darauf gewettet, dass es am Ende über 300 Millionen Euro werden. Bereits jetzt geht die SSB AG von 223 Millionen Euro Kosten aus und einer um ein Jahr verzögerten Inbetriebnahme. Es fehlt nicht mehr viel und der Wettgewinn ist förmlich mit Händen zu greifen. Neben dieser nicht ganz ernsten Bemerkung geht es mir im Kern darum, dass wir endlich vernünftige und tragfähige Kosten- und Zeitpläne zugrunde legen. Es ist niemand genützt, wenn bei öffentlichen Projekten die tatsächliche Entwicklung von geschönten Prognosen meilenweit entfernt ist.“

 

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Scheerer: Albaufstieg der A8 nimmt endlich Gestalt an

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.

Im Zusammenhang mit der heute in Mühlhausen im Täle stattfindenden Infoveranstaltung zum Neubau des A8 sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass der Neubau des A8-Albaufstiegs zunehmend deutlichere Gestalt annimmt. Viel zu lange hat der Flaschenhals Albaufstieg zu unnötigen Staus und Behinderungen geführt. Es gilt nun, die Projektschritte zeitnah umzusetzen. Unser Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist dringend auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Jeder wird sich freuen, wenn die fast schon traditionellen Staus zwischen Mühlhausen und Merklingen der Vergangenheit angehören werden. In Zeiten des sich verschärfenden weltweiten Wettbewerbs müssen wir die Hausaufgaben erledigen und die Standortfaktoren deutlich verbessern.“

 

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Scheerer: Notwendigkeit Gäubahn auch über Renningen war nie evidenter als jetzt

Ausbleibende Umsteigemöglichkeit auf die S-Bahn letzter Beweis.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Berichterstattung im Nachgang zur Sitzung des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, in der von einer monatelangen nicht gegebenen Umsteigemöglichkeit von der Gäubahn auf die S-Bahn in Stuttgart-Vaihingen die Rede war, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Nie war es evidenter als jetzt, dass mein Vorschlag der Führung der Gäubahn auch über Renningen auf der bestehende Bahntrasse mit geringen baulichen Anpassungen im Norden von Stuttgart endlich aufgegriffen und realisiert werden muss. Die geplante Streckensperrung im Jahr 2026 macht die Führung über Renningen unabdingbar. Es ist höchste Zeit, dass buchstäblich eingefahrene Gleise im Denken zur Linienführung der Gäubahn überwunden werden. Den Bahnreisenden ist es nicht zuzumuten, wenn es über Monate hinweg noch nicht einmal den Umstieg auf die S-Bahn in Stuttgart-Vaihingen gibt. Aber auch danach muss es einzelne Verbindungen geben, die umsteigefrei den neuen Bahnhof anfahren. Die zusätzliche Möglichkeit über Renningen erhöht auch die Resilienz der Bahninfrastruktur. Im Fall einer Störung – und die ist bei der S-Bahn ja leider schon an der Tagesordnung – kann man dann noch über Renningen Stuttgart anfahren.“

 

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Jung: Haltausfälle auf Kinzigtalbahn sind Peinlichkeit

Wer Frust auf Bus und Bahn sät erntet Autoverkehr.

Heute wird gemeldet, dass durch die Modernisierung auf barrierefreie batterieelektrisch angetriebene Züge auf der Kinzigtalbahn drei Haltestellen entfallen sein sollen. Grund dafür sei unter anderem, dass eine Weiche in Freudenstadt fehle. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wieder einmal entpuppt sich eine vermeintliche Erfolgsmeldung aus dem Verkehrsministerium als klarer Rückschritt. Es reicht eben nicht, neue batterieelektrische Züge mit dem Hinweis auf eingespartes CO₂ zu feiern. Wenn im Gegenzug zwei Haltestellen nicht mehr angefahren werden und stattdessen unzuverlässige Ersatzbusverkehre mit Diesel eingeführt werden, kommt das einer Groteske gleich. Nicht ohne Grund hat es Baden-Württemberg so in eine bundesweite Satiresendung geschafft. Die Nutzerinnen und Nutzer der Kinzigtalbahn stehen nun ratlos und verärgert an den drei Haltestellen und können den Zügen nur hinterherschauen. Oder mit dem Dieselbus sogar teilweise in die entgegengesetzte Richtung fahren, um zusteigen zu können. Erhebliche Fahrzeitenverlängerungen sind die Folge. Es wird Frust statt Lust auf Bus und Bahn gemacht. Wer solchen Frust sät, wird Autoverkehr ernten. Zusammen mit meinem Kollegen und regionalen Abgeordneten Daniel Karrais werde ich nächste Woche vor Ort nach Schenkenzell fahren. Wer Lösungen will, findet Wege. Wer etwas verhindern will, findet Gründe. Bisher höre ich aus dem Verkehrsministerium nur Gründe, warum man richtig gehandelt habe. Die Themen beschleunigter Weicheneinbau, Standzeiten, Beschleunigungskurven und übergangsweise Rückkehr zu den Diesel-Zügen, aber dann mit HVO 100 zum Klimaschutz betankt, stehen im Raum. Diese Wege wollen wir prüfen. Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept auf der Kinzigtalbahn, das den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht wird.“

 

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Scheerer: Busführerschein endlich billiger und einfacher machen

Ausländische Qualifikationen schneller anerkennen.

Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zum Antrag „Fachkräftebündnis für den ÖPNV in Baden-Württemberg – Offensive für den Busführerschein“, (Drucksache 17/6985) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Der Fachkräftemangel ist überall mit Händen zu greifen. Ganz besonders im Bereich von Busfahrern und Lokführern. Bis zu 8.000 Busfahrerinnen und Busfahrer fehlen. Und das ist noch die Zahl vor den großträumerischen Ausbauversprechungen aus dem grünen Verkehrsministerium. Ein Riesenproblem sind die horrenden Kosten und Altersbeschränkungen. In Deutschland werden bis zu 10.000 Euro fällig, wenn man alles einbezieht. In anderen europäischen Ländern wie Polen werden in der Fahrschule 600-900 Euro gezahlt, das gleiche trifft auf Tschechien zu. In Frankreich kann man grob mit 1800 Euro rechnen und in Italien zwischen 900 und 1200 Euro. Es braucht dringend eine umfassende Aufgabenkritik, was unsere Anforderungen an einen Führerschein betrifft. Hier ist nicht nur die neue Bundesregierung in der Pflicht, die in ihrem Koalitionsvertrag auch hier eher Nebulöses lustlos aufführt. Zentral ist auch die Rolle des Landes. Statt über den Bundesrat im Verbund mit den anderen Bundesländern aktiv geworden zu sein, handelte man nach altem Muster: ‚Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis‘. Es wurde also tatsächlich ein Fachkräftebündnis ins Leben gerufen, an dem in Summe 19 Organisationen beteiligt sind, wie beispielsweise der DGB, Verdi und natürlich die SWEG, die sich um vieles kümmert, nur nicht um ihre originären Aufgaben. Wer nicht dabei ist, sind die Experten in eigener Sache. Nämlich die Fahrlehrerverbände. Generell haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Daran ändert auch die x-te Diskussionsrunde nichts. Gut gemeint ist oft nicht nur nicht gut, sondern nichts gemacht. Es müssen jetzt endlich Bund und Land gemeinsam aktiv werden. Es braucht die bereits genannte Aufgabenkritik und massive Entschlackung. Und ebenso müssen wir endlich ausländische Fahrerlaubnisse schneller anerkennen. Es ist höchste Zeit, von dem hohen Ross abzusteigen, auf dem man viel zu lange glaubte, alles am besten zu wissen und überregulieren zu müssen. Wir brauchen Mut zum Pragmatismus.“

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Scheerer: Gäubahn-Alternativangebot über Renningen endlich realisieren

Behauptungen der so genannten DUH halten dem Faktencheck nicht stand.

Nach aktueller Berichterstattung erwies sich die Behauptung der so genannten Deutschen Umwelthilfe (DUH) als falsch, wonach die in den Raum gestellte Kappung der Gäubahn eine weitere, schlimmere Konsequenz haben würde. DUH-Chef Resch hatte fälschlicherweise behauptet, dass die Schweizerischen Bundesbahnen ihren Betrieb über die Gäubahntrasse nach Stuttgart einstellten, sollten die vom Süden auf Stuttgart zufahrenden Züge in Stuttgart-Vaihingen enden müssen. Das beträfe auch wichtige Zugverbindungen zwischen Singen und Zürich. Dazu kommentiert der FDP/DVP-Fraktionssprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr, Hans Dieter Scheerer:

„Auch wenn es erfreulich ist, dass sich die Behauptungen der so genannten DUH zur doppelten Kappung der Gäubahn als rundweg falsch erwiesen haben, muss auf die Belange der Gäubahn-Anrainer und Fernpendler ein waches Auge gerichtet werden. Ich wiederhole meine Forderung, gewisse Zugverbindungen der Gäubahn über Renningen direkt an den neuen Tiefbahnhof anzubinden. Diese eine Weiche wird man wohl bauen können. Zudem wäre diese Alternativroute ein wertvoller Beitrag zur Erhöhung der Krisenresilienz. Die jetzige Zeit erfordert pragmatische und vorausschauende Lösungen. Eine weitere Möglichkeit, den neuen Bahnhof in Stuttgart anfahren zu können, fällt unbestritten in diese Kategorie. Wer es schneller mag und umsteigen möchte, macht dies in S-Vaihingen. Wer – aus welchen Gründen auch immer – lieber direkt und ohne Umstieg fährt, der nimmt das zusätzliche Angebot über Renningen. Und bei einer Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke hat man eine Alternative, um von Vaihingen zum Hauptbahnhof zu gelangen.“

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Scheerer: Gäubahn-Anbindung bis Fertigstellung Pfaffensteigtunnel auch über Renningen

Guter Willen kann Situation befrieden helfen.

Zwei Umweltverbände sind mit ihren Klagen gegen die Kappung der Gäubahn gescheitert, so wird berichtet. Dazu sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Durch das Urteil herrscht jetzt juristische Klarheit. Ich wiederhole meinen Vorschlag, in Stuttgart- Vaihingen bei einigen Zugverbindungen eine so genannte Flügelung vorzusehen: Ein Teil des Zuges fährt dann über Renningen und S-Zuffenhausen den Bahnhof ohne Umstieg an. Die Bahn selbst hat dieses Angebot jüngst selbst aufgegriffen. Das sollte jetzt beherzt umgesetzt werden. Es wäre ein Zeichen des guten Willens und könnte zur Befriedung der Situation beitragen. Wer die längere Fahrzeit scheut, steigt in S-Vaihingen in die S-Bahn. Wem das zu beschwerlich ist, bleibt einfach im Zug sitzen. Einmal mehr würde damit bewiesen, dass die Vielfalt von Angeboten und Wettbewerb für die besten Lösungen sorgen.“

 

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Scheerer: Weiterer Kanal FAIRTIQ für CiCoBW kann auch verwirren

Einfache Angebote und klare Strukturen sind der Schlüssel zum Erfolg.

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium darüber informiere, dass FAIRTIQ neuer Partner und Lizenznehmer für CiCoBW (Check-in und Check-out) sei, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Erfahrung mit dem Deutschlandticket zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger einfache Angebote schätzen. Das bisher schon kaum aussprechbare CiCoBW wird nicht dadurch einfacher, dass es jetzt einen weiteren Vertriebskanal gibt. Schon bisher kann über die VVS-App oder die der Nahverkehrsmarke bwegt CiCoBW genutzt werden. Ich frage mich, ob die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNVs wirklich immer noch mehr Apps auf ihren Smartphones wollen, oder ob nicht auch hier weniger mehr wäre.“

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Scheerer: Verlässlicher ÖPNV ist bester Garant für sicheren Schulweg statt teurer Kampagne

Landesregierung muss endlich vom Problem her denken statt Geld zu verteilen.

Das Land wirbt mit der Kampagne „Moovers“ dafür, Kinder nicht mit dem Auto zur Schule zu bringen. Dies wird heute gemeldet. Der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, sagt dazu:

 

„Wieder einmal schüttet das Land mit einem Projekt Moovers Steuergelder unters Volk, um die Menschen in ihrer Mobilität umerziehen zu wollen. Selbstverständlich begrüße auch ich, wenn Schülerinnen und Schüler mit dem Rad fahren oder Bus und Bahn nutzen. Aber genau hier sind wir an des Pudels Kern: Viel zu oft ist der ÖPNV so unzuverlässig, dass Eltern buchstäblich zusammen mit ihren Kindern ins Auto hechten, damit sie pünktlich zur Schule kommen. Was nützt in der Theorie ein guter ÖPNV-Weg zur Schule, wenn in der Praxis dann die Bahn kurzfristig so viel Verspätung hat, dass der Anschluss-Bus zur Schule verpasst wird? Statt ständig Geld in die Öffentlichkeitsarbeit zu stecken, sollte endlich vom Problem her gedacht werden. Und das heißt: Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit endlich auf ein Niveau heben, das den Namen Qualität verdient.“

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Jung: Konkreter Zuschuss beim Jobticket des Landes wird nicht erhöht!

Mittelaufwuchs beruht auf höherer Nachfrage.

Zu der Meldung, wonach das Land das Jobticket stärker fördern wolle, um noch mehr Landesbeschäftigte zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Jobticket für die Beschäftigten des Landes ist sicherlich ein Anreiz, um auf Bus und Bahn umzusteigen. Es ist jedoch grundfalsch, im Hinblick auf die im Finanzausschuss beschlossene Erhöhung der Haushaltsansätze so zu tun, als stiege der individuelle Zuschuss von monatlich 25 Euro. Dieser bleibt unverändert. Die Erhöhung ist schlicht die Reaktion auf eine größere Anzahl von Jobtickets. Es mutet eigenartig an, wenn man den Eindruck zu erwecken versucht, als gebe es pro Ticket einen höheren Zuschuss. Denn genau diesen bekommt man beim oberflächlichen Lesen dieser Meldung.“

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Scheerer: bwshuttle ist alter Wein in neuen Schläuchen

Mit Steuergeldern wird „Marke“ subventioniert.

Verkehrsminister Winfried Hermann stellt heute die neue Landesmobilitätsmarke „bwshuttle“ vor, mit der ein Förderprogramm für digitale Bedarfsverkehre in einem neuen Landesdesign einhergehen soll. Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Einmal mehr versucht sich Verkehrsminister Hermann im Glanze von Innovationen zu sonnen, die gar keine sind. Digitale Bedarfsverkehre: Das ist ein sehr guter Baustein des ÖPNV, den es längst gibt. Wer genauer hinschaut, erkennt: Offenbar soll heute alter Wein in neuen Schläuchen an eine staunende Öffentlichkeit verkauft werden. Denn wirklich neu ist mit Sicherheit nur das Landesdesign. Solche Shuttle-Services gibt es längst, beispielsweise beim VRN oder auch in Stuttgart bei den SSB. So wie diese Angebote eine gewisse Tradition haben, ist es auch Tradition, dass das Land für Marketing-Gags üppig Steuergelder verschwendet. Ob das vor mehr als zehn Jahren eine obskure Radmodenschau („Radcouture“) war, zweifelhafte Förderprogramme, die auch der Rechnungshof scharf kritisiert hat und bei denen teilweise rein zufällig Parteifreunde die Begünstigten waren, die Millionen für die Marke „bwegt“ und nun dieser neuerliche PR-Gag: Es ist schlicht unerträglich, wenn Minister Hermann einerseits immer lamentiert, der Bund gebe zu wenig Regionalisierungsmittel zur Finanzierung von ÖPNV und regionalem Schienenverkehr aus und ständig stößt man hier im Land auf Dinge, die schwer nach Geldverschwendung aussehen. Mein Fazit: Die armen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land!“

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Scheerer: Wirtschaftliche Tragfähigkeit von Regiobussen im Auge behalten

Ständiger Aufbau von Kapazitäten kann sich als Kartenhaus erweisen.

Zur Meldung, wonach in Baden-Württemberg immer mehr Regiobusse fahren würden und das Angebot von derzeit 47 Linien ein Potenzial von 90 aufweise, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Jeder freut sich, wenn das ÖPNV-Angebot verbessert wird. Die bisher 47 im Land verkehrenden Regiobusse werden mit Kosten von 21 Mio. Euro veranschlagt. Das Land zahlt aktuell 11 Millionen Euro pro Jahr – Tendenz steigend. Es mutet eigenartig an, wenn bei jeder Gelegenheit Verkehrsminister Hermann die Klage erhebt, der Bund gebe zu wenig Regionalisierungsmittel, die für die Finanzierung des ÖPNV und regionalen Schienenverkehrs genutzt werden und andererseits wird das Angebot ständig aufgebaut. Minister Hermann muss aufpassen, dass dieser drastische Angebotsaufbau sich nicht eines Tages als Kartenhaus entpuppt. Denn es ist wahrlich nicht Aufgabe des Bundes, ÖPNV-Ausbauträume zu finanzieren. Bereits heute muss klar sein, dass im Fall von notwendigen Abbestellungen das Schwarze-Peter-Spiel mit einer Schuldzuweisung an den Bund nicht funktioniert.“

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Jung: Mobilitätsgarantie der Grünen ist unsinnige plakative Maximalforderung

Noch nicht einmal im grün geführten Baden-Württemberg klappt die Umsetzung.

Es wird gemeldet, dass die Grünen im Bundestag eine Mobilitätsgarantie vorschlagen wollen, mit der allen Menschen – unabhängig vom Wohnort – ein zuverlässiger Zugang zum Nahverkehr ermöglicht werden solle. Bis zum Jahr 2030 soll das Angebot dann so ausgeweitet werden solle, dass allen Bürgern auch in den ländlichen Regionen die Erreichbarkeit zu verlässlichen Bedingungen garantiert werden könne. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Forderung nach einer bundesweiten Mobilitätsgarantie für den Nahverkehr ist eine unsinnige plakative Maximalforderung. Es ist in keiner Weise zielführen und schon gar nicht umweltfreundlich, nach einem starren Raster Busse und Bahnen durchs Land fahren zu lassen. Denn im Zweifel wird nur Luft durchs Land gefahren. Nicht einmal im noch grün geführten Baden-Württemberg konnte der grüne Landes-Verkehrsminister für dieses Wolkenkuckucksheim eine Mehrheit finden. Denn wer soll diese immense Ausweitung des Angebots überhaupt finanzieren?

Es wäre viel mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, wenn der bisherige ÖPNV und regionale Schienenverkehr verlässlich und pünktlich wäre. Aber auch das wurde nicht erreicht. Statt grüne Träume ins Schaufenster zu stellen, sollte lieber eine faktenbasierte Politik gemacht werden.“

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Jung: Deutschlandticket weiterhin faires Angebot

Land muss zeigen, was ihm der ÖPNV wert ist.

Zu der Meldung, wonach das Deutschlandticket ab dem Jahr 2025 58 Euro kosten werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Deutschlandticket ist mit einem Preis von 58 Euro ab dem Jahr 2025 weiterhin ein faires Angebot, wenn man es durchdenkt. Es zeigt sich, dass das permanente Nörgeln des Landes-Verkehrsministers nichts bringt. Vielmehr ist es nun ein Lackmustest für seine Politik. Er muss zeigen, ob ihm statt nur Lippenbekenntnissen zu äußern der öffentliche Bus- und Schienenverkehr im Land auch tatsächlich originäre Landesmittel wert ist. Denn die Forderung nach Indexierung bzw. Dynamisierung erfordert das Handeln von Bund und Land.“

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