Pressemitteilungen

Scheerer: Déja-vu bei verspäteten Zuglieferungen

Land hat aus dem Chaos von 2019 offenbar nichts gelernt.

Es wird gemeldet, dass sich die Auslieferung neuer Doppelstockzüge verzögere und zur geplanten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 lediglich 14 statt 80 von insgesamt 130 bestellten Fahrzeugen verfügbar sein sollen. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Offenbar hat der grüne Verkehrsminister aus dem Auslieferungsdesaster bei der letzten großen Beschaffungsrunde 2019 nichts gelernt. Damals haben wir übrigens eindringlich vor so genannten Single-Decks gewarnt, weil deren Kapazitäten oftmals nicht ausreichten. Durch den Bahnhalt Merklingen und zusätzliche Anforderungen hat das Land offenbar nochmal nachgedacht. Die sich jetzt verzögernden Doppelstocktriebfahrzeuge wurden bereits Mitte 2020 diskutiert. Vor dem Hintergrund der damaligen Erfahrungen hätte man das Verfahren anders aufsetzen müssen. Es ist wenig überraschend, dass sich Mitbewerber gegen Vergaben wenden. Man darf sehr gespannt sein, ob und wie das Land überhaupt die vollumfängliche Umrüstung auf das Zugsicherungssystem ETCS hinbekommt. Wenn nicht, dann droht der regionale Schienenverkehr weniger leistungsfähig zu sein als versprochen. Es wäre neben dem derzeitigen unsäglichen Bahnchaos insbesondere in der Region Stuttgart ein weiterer Bärendienst für die vom Verkehrsminister propagierte Verkehrswende.“

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Jung und Scheerer: Fahrplanausdünnungen sind katastrophales Alarmsignal

Land muss seiner Verantwortung gerecht werden.

Im Zusammenhang mit der von Bahnunternehmen im Land angekündigten Fahrplanausdünnungen im Nahverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die angekündigten Fahrplanausdünnungen sind für den Schienennahverkehr ein katastrophales Alarmsignal. Wenn beispielsweise ab dieser Woche der RE 73 Heidelberg – Karlsruhe bis Jahresende entfällt und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft ab 8. Januar 2024 zahlreiche Verbindungen streicht, dann wirft das ein schlechtes Licht auf zwölf Jahre grüne Verkehrspolitik im Land. Es reicht eben nicht, teure Hochglanzborschüren zu produzieren und von einer Verdoppelung des ÖPNV zu träumen. Es müssen die Grundlagen geschaffen werden, dass ein verlässlicher attraktiver öffentlicher Verkehr überhaupt erst zum Umsteigen animiert.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

„Auch in der Region Stuttgart entpuppen sich Zug-Fahrten immer mehr zum Horrortrip. Hier sehe ich auch eine Mitschuld unseres grünen Verkehrsministers, der jahrelang Sand ins Getriebe von Stuttgart 21 geschüttet hat. Ohne dieses Bremsen wäre man bei der Inbetriebnahme neuer Infrastruktur bedeutend weiter. Anstatt immer mehr Personal bei der NVBW und im Verkehrsministerium aufzubauen, sollte er sich als oberster Verantwortlicher für den regionalen Schienenverkehr deutlich mehr ins Zeug legen.“

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Scheerer: Hermann sollte bei Deutschland-Ticket-Diskussion mehr Redlichkeit zeigen

Einseitige Wunscherfüllung kann es nicht geben.

Die Kritik des Landes-Verkehrsministers Hermann, der aktuelle Beschluss der Bund-Länder-Runde zur Weiterführung des Deutschlandtickets sei ein „Nicht-Beschluss“ und helfe bei der strittigen Finanzierungsfrage nicht weiter, stößt beim Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, auf Unverständnis:

„Minister Hermann sollte in der Diskussion um das Deutschlandticket mehr Redlichkeit zeigen. Wer die Materie kennt, weiß, dass bei der Konzeption des Deutschlandtickets nie von einer Nachschusspflicht die Rede war. Es ist wenig überraschend, dass sich alle Länder stets einig sind, mehr Geld zu fordern. Das ist legitim. Der Bund gibt aber schon deutlich mehr: Im Zeitraum von 2022 bis 2031 zusätzlich rund 17,3 Mrd. Euro. Es sollte auch beachtet werden, dass für den ÖPNV seit der großen Bahnreform die Länder originär verantwortlich sind.

Ich freue mich also darauf, wenn Minister Hermann bald ein großes Reformkonzept dem Landtag vorstellt, wie der ÖPNV im Land effizienter gestaltet werden soll. Noch immer leisten wir uns bundesweit die meisten Verkehrsverbünde. Von bundesweit über 60 entfallen alleine 19 auf Baden-Württemberg. Auch braucht es endlich mehr Transparenz, was im Land alles mit den zweckgebundenen Mitteln des Bundes passiert. Es ist nicht auszuschließen, dass so manches Wünsch-Dir-Was aus diesem Topf finanziert wird. Ich empfehle eine Beschränkung auf das Notwendige. Es ist auch in keiner Weise Aufgabe des Bundes, irgendwelche grünen Träume einer Verkehrswende mit Verdoppelung des ÖPNV zu finanzieren. Dieses Ziel steht im Landes-Koalitionsvertrag, dann soll es auch das Land finanzieren.“

 

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Scheerer: Überfüllte Busse und verfehlte Abgasnormen – Inbegriff eines attraktiven ÖPNVs für Minister Hermann und die Bahn?

Der Schienenersatzverkehr (SEV) am Bahnknoten Stuttgart ist wieder einmal Ausdruck fehlender Planung in der Verkehrspolitik und beim Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Streckensperrungen und zum Schienenersatzverkehr in der Umweltzone Stuttgart und beim Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart (Landtagsdrucksache 17/5175) kommentiert der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Überfüllte Busse, Stress und Frust bei den Pendlern und Zweifel daran, ob die eingesetzten Fahrzeuge überhaupt die Abgasvorgaben der Umweltzone Stuttgart einhalten. Das ist wohl, was Verkehrsminister Hermann und die Deutsche Bahn unter einem attraktiven ÖPNV und einem funktionierenden Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land zu verstehen scheinen. Schade eigentlich.

Dass bei der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart und den kaum kommunizierten und plötzlichen Bauarbeiten, die die S-Bahnen im Raum Stuttgart nun schon seit mehreren Monaten lahmlegen, viel schiefgelaufen ist, muss man nicht weiter diskutieren. Aber dann sollen Bahn und Verkehrsministerium doch bitte wenigstens für einen gut funktionierenden und möglichst komfortablen Schienenersatzverkehr sorgen und ausreichend Busse zur Verfügung stellen, die dann auch die entsprechenden Abgasnormen einhalten – an die sich die übrigen Verkehrsteilnehmer in Stuttgart auch halten müssen.

Dass das Ministerium die für den SEV zur Verfügung gestellten Kapazitäten als „weitestgehend ausreichend“ bewertet reicht nicht. Denn „weitestgehend ausreichend“ bedeutet, dass Fahrgäste in manche Busse wegen Überfüllung gar nicht mehr einsteigen können und auf die nächste Abfahrt warten müssen und sich die Fahrzeiten dadurch noch weiter verlängern. Zur Einhaltung der Euro VI-Normen und möglichen damit verbundenen Bußgeldverfahren macht das Verkehrsministerium dann erst gar keine Aussagen. So macht man den ÖPNV nicht attraktiver und sorgt nicht dafür, dass die Pendlerinnen und Pendler ihn als wirkliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr sehen und verdeutlicht nur wieder, dass der ÖPNV aktuell keine Alternative ist.“

 

 

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Straßenbahn
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Jung und Scheerer: ÖPNV unterstützt Schulpendler – nicht umgekehrt

Skurrile Forderung nach gestaffeltem Unterrichtsbeginn.

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR: „Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Im Sommerloch war es in diesem Jahr erstaunlich ruhig um Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann geblieben. Seine undurchdachte Forderung eines gestaffelten Unterrichtsbeginns in Baden-Württemberg zur Entlastung des ÖPNV am Morgen ist allerdings sehr skurril. Denn Schüler, Eltern und Lehrer sind auf verlässliche und pünktliche Busse und Bahnen angewiesen. Dass dies weiterhin klappt, ist die Aufgabe der Landesregierung und auch von Minister Hermann. Kinder und Jugendliche dürfen dabei nicht zu Versuchskaninchen werden. In den Familien wird es sonst ein absolutes Chaos geben, wenn ältere und jüngere Geschwister plötzlich unterschiedliche Schulzeiten je nach Schultyp haben. Ein strukturierter Alltag besonders für berufstätige Eltern ist mehr denn je wichtig. Der ÖPNV unterstützt in diesem Sinne auch die Schulpendler, nicht umgekehrt. Wer weniger Elterntaxis will, sollte sich permanent um einen verlässlichen ÖPNV kümmern.“

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Öffentlichen Verkehr, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

„Die Forderungen sind ein Eingeständnis von Winfried Hermann, dass die Verkehrspolitik der Grünen in vielen Punkten im Südwesten gescheitert ist. Die aktuelle ÖPNV-Strategie des Verkehrsministers und die Grünen-Forderung, durch das geplante und sehr umstrittene Landesmobilitätsgesetz von 5.00 bis 24.00 Uhr in jeden Ort in Baden-Württemberg Busse fahren zu lassen, sind nach seinen Forderungen zum Unterrichtsbeginn zu hinterfragen und offenbar logistisch gar nicht zu verwirklichen. Wir erwarten von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass er sich mehr um eine bessere Qualität und Pünktlichkeit im ÖPNV kümmert. Dazu gehört ebenfalls die Frage, wie man mehr Busfahrer gewinnen und den ÖPNV finanzieren kann.“

 

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Scheerer: Endlich greift das Land den Impuls des Deutschlandtickets für junge Menschen auf

Überführung des Jugendtickets BW in das Deutschlandticket seit Monaten angemahnt.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg zum 1. Dezember das Deutschland-Ticket für junge Menschen zu den Konditionen des bisherigen JugenticketsBW einführen wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Endlich greift Baden-Württemberg den Impuls des Bundesverkehrsministers mit dessen Deutschland-Ticket nun auch für junge Menschen im Land auf. Seit Monaten habe ich dafür geworben, das bisherige Jugendticket Baden-Württemberg in das Deutschland-Ticket zu überführen. Denn mit dem bundesweit gültigen Deutschland-Ticket hat sich das bisherige, nur auf das Land bezogene, Jugendticket überlebt. Zum 1. Dezember können nun junge Menschen zu attraktiven Bedingungen bundesweit die Vorzüge des ÖPNV wortwörtlich erfahren.“

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Jung: Bus-Einkaufsgemeinschaft ist bessere Idee als Staats-Bus-Anstalt

Milliarden-Schattenhaushalt SFBW darf sich nicht wiederholen.

Zur Meldung, wonach der Verband Baden-Württembergische Omnibusunternehmen (WBO) und die Interessengemeinschaft des Personenverkehrsgewerbes in Baden-Württemberg eG (IGP) eine Einkaufsgemeinschaft (EG) für Busse gegründet hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr gut, dass WBO und IGP diese Einkaufsgemeinschaft für Busse gegründet haben. Durch die Bündelung und Standardisierung von Fahrzeugen lassen sich mit Sicherheit deutliche Einsparungen erzielen. Der Umstieg auf E- oder Wasserstoffbusse ist sehr teuer. Deshalb ist es sehr wichtig, alle Chancen auf Synergieeffekte zu nutzen. Diese privatwirtschaftliche Initiative begrüße ich. Es wäre völlig kontraproduktiv, wenn analog zum Schienenverkehr mit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) ein staatlicher Busfonds gegründet worden wäre. Finger weg von weiteren Schattenhaushalten!

Im Zusammenhang mit den Überlegungen des Landes zu höheren Standards, als sie Europa und der Bund vorgeben, erneuere ich meine Forderung: Wenn das Land mehr will, dann muss es diesen Mehraufwand den Busunternehmen 1:1 erstatten. Aus meiner Sicht ist es zudem dringend geboten, zwischen Stadt- und Überlandverkehren zu differenzieren, wenn es um die Pflicht zu alternativen Antrieben geht. Auch ist es unerlässlich, die Transformation der Betriebshöfe zu unterstützen. Einmal mehr erinnere ich daran, dass E-Fuels eine sinnvolle Möglichkeit zum klimaneutralen Antrieb von Bussen sind. Hier hinkt die bisherige europäische Regelung der Entwicklung hinterher.“

 

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Scheerer: Jugendticket BW in das Deutschlandticket überführen

Deutlich attraktiveres Angebot.

Zu den Antworten der Landesregierung auf seinen Antrag „Landesweites Jugendticket Baden-Württemberg und Deutschlandticket“ (Drucksache 17/4781) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Nach dem Paukenschlag, mit dem Verkehrsminister Hermann CiCoBW (Check-in-Check-out) vorgestellt hat, ist nun ein weiterer Schritt erforderlich. Minister Hermann sollte über seinen Schatten springen und die Größe besitzen, das JugendticketBW in das Deutschlandticket zu überführen. Aus der Stellungnahme zu meinem Antrag ergibt sich, dass bisher lediglich vier Prozent Neukunden sich für das Jugendticket entschieden haben. Zwar wird mit weiterer Nachfrage gerechnet, dennoch wäre eine Überleitung in das Deutschland-Ticket ein zusätzlicher Attraktivitätsschub, den es zu nutzen gilt. Das hat der Minister vermutlich schon erkannt, denn in der Antwort auf meinen Beschlussteil im bereits genannten Antrag schreibt er mir, dass aktuell mit den Kommunalen Landesverbänden und den Verbünden die Einführung eines rabattierten 49-Euro-Tickets für junge Menschen geprüft wird. Hier kann er die bisher für das Jugendticket verwendeten 100 Mio. Euro pro Jahr sinnvoller investieren als bisher.“

 

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Scheerer: Abgesang auf ÖPNV-Garantie?

Ohne die entsprechenden Mittel bleiben nur unverbindliche Banalitäten.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie“ (Drucksache 17/4606) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Ich reibe mir schon verwundert die Augen, wenn ich lese, wie sich die Landesregierung das mit der Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie vorstellt. Es sollen Busse bis in die entlegensten Dörfer von 5.00 Uhr bis Mitternacht im Halbstundentakt fahren. Das Land hat keinen Schimmer davon, wie viele Busse und Busfahrerinnen und Busfahrer man braucht. Die Finanzierung steht in den Sternen. Lapidar heißt es ‚abhängig von den verfügbaren Finanzmitteln des Landes und den vom Bund zusätzlich erhofften Regionalisierungsmitteln ist zu klären, welche konkreten Schritte zur Umsetzung der Mobilitätsgarantie zu welchem Zeitpunkt eingeleitet werden können.‘ Hier offenbart sich einmal mehr das Grunddilemma der grünen Verkehrspolitik im Land: Es werden vollmundige Versprechungen gemacht, zahlen sollen es aber andere. Einmal mehr wird in die Kasse des Bundes geschielt. Dabei hat der Bund die Regionalisierungsmittel bereits drastisch erhöht und die Dynamisierung fast verdoppelt.

 

Vermutlich verkommen das Landesmobilitätsgesetz und die Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie zu bloßem Zierrat. Entlarvend heißt es in der Antwort auf meine Frage in dem Antrag: ‚Insbesondere ist dabei festzulegen, ob sie [die Mobilitätsgarantie] als verbindliche gesetzliche Aufgabe oder als Leitbild ausgestaltet wird.‘ Mir kommt die gesamte Stellungnahme so vor, als würde schon der Abgesang auf die großen Versprechungen angestimmt. Am Ende könnte ein unnötiges Gesetz stehen, das außer schönen Worten nichts bringt. Unter Krokodilstränen wird dann der Verkehrsminister sagen, er hätte ja so ambitionierte Ziele gehabt, aber der ach so böse Bund gibt ja nicht noch mehr Geld.

 

Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Land für die Erfüllung der Versprechungen selbst die Verantwortung trägt und niemand sonst. Neben der CDU hat ja bereits der Ministerpräsident am 25. April die Träumereien zusammengestutzt, indem er erklärte, die Mobilitätsgarantie habe bei angespannter Haushaltslage nicht die hohe Priorität und sie werde nicht gemacht, wenn nachher kein Geld für die Umsetzung da sei.“

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Rülke: 49-Euro-Ticket macht ÖPNV einfacher und attraktiver – Land ist verantwortlich für den Nahverkehr

Mit dem Deutschlandticket haben wir ein einheitliches, bundesweit gültiges und digitales Ticket.

Zum ab heute (1. Mai) gültigen 49-Euro-Ticket und zur Meldung des Verkehrsministeriums, dass die Länder zum Beispiel bei Vergünstigungen für Studierende eine bundesweite Lösung wollen, man aber mit dem Bund noch nicht auf einen Nenner gekommen sei, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Verkehrsminister Herrmann sollte endlich aufhören zu versuchen, mit seinen ständigen Mäkeleien von den eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken. Anstatt im Bund zu blockieren, sollte er wissen, dass für den Nahverkehr und damit die Umsetzung das Land verantwortlich ist.

 

Der Bund hat auf Initiative der FDP das Deutschlandticket auf den Weg gebracht. Das 49-Euro-Ticket macht den ÖPNV einfacher und attraktiver. Mit dem Deutschlandticket haben wir endlich ein einheitliches, bundesweit gültiges und digitales Ticket.“

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Jung: Villa Reitzenstein erklärt Landesmobilitätsgesetz offenbar zum Luftschloss

Hinweis auf Haushaltsdisziplin und Prioritäten.

In der Stuttgarter Zeitung wird heute berichtet, dass Ministerpräsident Kretschmann beim ÖPNV-Ausbau bremst. Dabei verweist dieser auf die Haushaltslage uns sagte erst diese Woche bei der Pressekonferenz, dass es eine Mobilitätsgarantie nicht geben werde, wenn sie nachher nicht bezahlbar sei. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, meint dazu:

 

„Nicht nur die CDU ist Verkehrsminister Hermann bei seinen Plänen zu einem Landesmobilitätsgesetz in die Hand gefallen. Der Ministerpräsident höchstselbst lässt durchblicken, dass er Zweifel an der Finanzierbarkeit hat und Hermanns Plänen keine überragende Priorität einräumt. Bei dem berühmten Bild mit dem springenden Tiger, der als Bettvorleger landet, sieht es fast so aus, als spränge Hermann lediglich als von Kretschmann kastrierter Kater.

 

Nach den nun folgenden Beratungen am Gesetzentwurf mit viel roter Tinte wird nur ein Torso übrigbleiben: Nämlich ein Gesetz mit schönen Worten und der Verpflichtung Dritter. In diesem falschen Spiel der Koalition wird den Stadt- und Landkreisen der Schwarze Peter zugespielt. Sie werden die Ermächtigung zum Abkassieren mittels Mobilitätspass erhalten, um Hermanns Mobilitätsgarantie-Traum umzusetzen. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Mobilitäts-Garantie eine Utopie ist. Es besteht schlichtweg kein Bedarf, dass bis ins hinterste Dorf bis Mitternacht ein Bus fährt. Und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft müssen angesichts der Vielfalt an Herausforderungen von weiteren Belastungen, die nur der Befriedigung von Wunschträumen eines grünen Verkehrsministers dienen, verschont werden. Das scheint nun nach der CDU auch der Ministerpräsident erkannt zu haben, indem er gestern in der Landespressekonferenz durch seine Aussagen den Eindruck erweckt hat, das Landesmobilitätsgesetz sei ein Luftschloss. Das Gesetzesvorhaben sollte gestoppt und an tatsächlichen Verbesserungen für den ÖPNV gearbeitet werden. Hierfür reichen wir gerne die Hand, wie es eindrucksvoll mit dem Deutschland-Ticket bewiesen wurde.“

 

 

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Jung und Scheerer: Verkehrspolitik in der Region steht mit Schienensperrungen vor Bewährungsprobe

Kollaps muss durch koordiniertes und kooperatives Planen und Handeln abgewendet werden.

Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu den geplanten Bahn-Streckensperrungen rund um Stuttgart, sagte Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart (DKS) stellt uns vor große Herausforderungen. Es ist wichtig zu wissen, dass die jetzigen Arbeiten unabhängig von Stuttgart 21 notwendig sind. Im Sinne einer guten Politik müssen wir alle gemeinsam die anstehenden Probleme von den Betroffenen her denken. Das sind für mich in erster Linie die Pendlerinnen und Pendler sowie die Unternehmen, die auf den Güterverkehr angewiesen sind. Die jüngste Kommunikations- und Koordinierungsblamage der Bahn darf sich nicht wiederholen. Es braucht jetzt eine offene Kommunikation, umfassende Fahrgastinformation auf allen Kanälen, Transparenz sowie Verlässlichkeit der Fahrplan- und Ersatzkonzepte. Die Bahn hat sich bereit erklärt, die Ersatzverkehre mit den Bussen zu organisieren. Es ist gut, dass wir bereits in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses das Thema erneut gründlich erörtern. Denn dann wird klar sein, ob und wie es funktioniert.“

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Jung: Es droht ein noch größeres Chaos im Bahn-Nahverkehr und ÖPNV

Hermann muss Ersatzverkehre organisieren.

Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu den geplanten Bahn-Streckensperrungen rund um Stuttgart, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am Mittwoch in Stuttgart:

 

„Es wird in den kommenden Wochen und Monaten ein noch größeres Chaos im Bahn-Nahverkehr und ÖPNV in und rund um Stuttgart – mit Ausstrahlung auf ganz Baden-Württemberg – geben. Dies war in dieser Form bisher nicht bekannt. Die grün-schwarze Landesregierung hat uns als Fachpolitiker darüber nicht informiert, obwohl es dazu mittlerweile einen Lenkungskreis gibt. Inwieweit die Probleme durch die geplanten Maßnahmen des Schienenersatzverkehrs (SEV) überhaupt aufgefangen werden kann, ist absolut fraglich. Es ist jetzt die Aufgabe von Verkehrsminister Winfried Hermann nicht permanent zu meckern, sondern nun mit allen Akteuren die Ersatzverkehre zu organisieren.“

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Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund
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Weinmann: Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal – Jung: Schwarzfahren darf nicht noch belohnt werden

Vorschlag des Verkehrsministers stößt auf Unverständnis.

Zu Medienberichten, wonach Verkehrsminister Hermann Schwarzfahren entkriminalisieren will, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Schwarzfahren stellt ein unsolidarisches Verhalten zulasten der Gesellschaft dar. Haftstrafen fürs Schwarzfahren sind die absolute Ausnahme und betreffen nur notorische Schwarzfahrer. Eine besondere Milde ihnen gegenüber ist unangebracht.

Die Mehrzahl der Schwarzfahrer muss nicht wegen einer verhängten Haftstrafe ins Gefängnis, sondern weil sie die gegen sie verhängten Geldstrafen nicht bezahlen. Dies würde sich auch durch die Entkriminalisierung nicht ändern, da auch ausstehende Bußgelder mit einer Erzwingungshaft durchgesetzt werden müssten. Die geplante Entlastung der Justiz wird so ganz bestimmt nicht erreicht.“

Hierzu ergänzt Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher:

„Beim Schwarzfahren handelt es sich in der absolut überwiegenden Zahl der Fälle um eine bewusste Entscheidung. Wenn das Verhalten von Schwarzfahrern belohnt würde, indem man dieses straflos stellt, wäre das ein Schlag ins Gesicht der ganz großen Zahl der Menschen, die für ihr ÖPNV-Ticket bezahlen: Eindeutig das falsche Signal. Die Zahl der Schwarzfahrten senken wird diese Maßnahme sicherlich auch nicht, was noch mehr Aufwand für unsere Behörden und Ämter bedeuten würde.“

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Jung: Probesitzen in neuen Zügen ist Kür – Verlässlichkeit und Barrierefreiheit Pflicht

Statt schöner Bilder produzieren um Probleme kümmern.

Heute beginnt die Aktion zum Probesitzen in den ab 2025 verkehrenden neuen Doppelstocktriebwagen, wie gemeldet wird, und dabei würden Passagiere für die Auswahl der Sitzgarnituren eingebunden. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der heutige Auftakt von Verkehrsminister Hermann zur Produktion schöner Pressebilder kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Probesitzen in neuen Doppelstockzügen nur eine nette Kür ist. Er muss sich vielmehr um die Pflicht kümmern. Und die lautet verlässliche Zugverkehre und vor allem bei neuen Anschaffungen eine umfassende Barrierefreiheit. Der BaWü-Check gestern hat offengelegt, wie schlecht es nach 12 Jahren Hermannscher Verkehrspolitik im Land aussieht.

 

Es ist zudem ein Armutszeugnis, wenn neue Schienenfahrzeuge im Eigentum des Landes noch immer nicht umfassend barrierefrei sind. Hier gibt es deutliche Kritik von den Experten in eigener Sache. Wie kann es sein, dass nur eine Tür im Zug mit allen Einrichtungen zur Barrierefreiheit ausgestattet ist? Wie kann es sein, dass es nicht einmal eine Handvoll separate Stellplätze für Rollstühle gibt? Eine verantwortliche Verkehrspolitik macht sich an harten Fakten fest. Hochglanzbroschüren, schöne Reden und Bilder, wie sie jetzt wieder produziert werden, sind nur Schall und Rauch.“

 

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Haag: Minister Hermann sollte Größe zeigen und sich der Kritik aus dem BaWü-Check stellen

Nach zwölf Jahren im Amt ist die Unzufriedenheit größer als zuvor.

In der heute in den Stuttgarter Zeitungen veröffentlichten Umfrage des so genannten BaWü-Checks zur Verkehrssituation im Land kommt klar die Unzufriedenheit mit Verkehrsminister Hermann und seiner Politik zum Ausdruck. Dieser interpretiert das nun laut seiner eigenen Mitteilung als Arbeitsauftrag für eine wirkungsvolle Verkehrswende, was der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, folgendermaßen kommentiert:

 

„Es wäre schön, wenn sich Verkehrsminister Hermann der deutlichen Kritik an seiner Verkehrspolitik im Land stellen würde, statt die Schuld bei anderen zu suchen. Der BaWü-Check vom Allensbach-Institut im Auftrag der Tageszeitungen zeigt klar auf, dass die Unzufriedenheit in den letzten zehn Jahren gewachsen ist. Minister Hermann reagiert wie so oft: An ihm liege es nicht. Dabei setzt er seit 12 Jahren die Schwerpunkte in der Verkehrspolitik: Jetzt beispielsweise nach mehr Mitteln für den Erhalt von Brücken und Straßen zu rufen, kommt doch einem schlechten Witz gleich.

Seine Reaktion und absurde Interpretation der Umfrageergebnisse fasse ich so zusammen: Da staunt der Laie – der Fachmann wundert sich.

Das einseitige Bestreben in der grünen Verkehrspolitik gegen die individuelle Mobilität muss endlich überwunden werden. Wir brauchen intelligente Vernetzung und ganzheitliche Herangehensweise. Es ist doch ein Alarmsignal, wenn 62 Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer sich den ÖPNV nicht als Alternative vorstellen können. Ebenso, dass sogar in der Stadt noch mehr als auf dem Land Bus und Bahn als zu teuer angesehen werden. Innovative Verkehrspolitik lebt vom aktiven Gestalten und nicht vom Agitieren. Der FDP-Bundesverkehrsminister hat gezeigt, wie es richtig geht: Mit dem Deutschland-Ticket wird der Gordischer Knoten des Tarifdschungels durchschlagen. Das steigert die Attraktivität mehr, als das Gerede von eine ÖPNV-Garantie mit Abzocke in Form eines Mobilitätspasses. Minister Hermann sollte es doch zu denken geben, dass rund 40 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass die Autobranche in den nächsten Jahren zu den Verlierern gehören wird. In diesem Zusammenhang wird mit starken oder sehr starken Wohlstandsverlusten gerechnet. Also Schluss mit dem Sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen!“

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Scheerer: Bei ÖPNV-Plänen will Minister Hermann in die Taschen anderer Leute greifen

Kostenschub nicht vermittelbar.

Das Verkehrsministerium präsentiert Modellberechnungen zu etwaigen Mobilitätspässen und spricht davon, dass mit vergleichsweise kleinen Zahlungen der Bevölkerung in Städten und Gemeinden der Ausbau von Bus und Bahn vorangebracht werden könnte. Das sieht der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, kritisch:

 

„Was Minister Hermann heute vorlegt, mutet grotesk an. Er propagiert verschiedenen Modelle, wie er in die Taschen anderer Leute greifen möchte. Er schreckt nicht davor zurück, 25 Euro monatlich an Straßenbenutzungsgebühr als vergleichsweise kleinen Beitrag zu beschönigen. Bei zwei Fahrzeugen sind das 600 Euro Mehrbelastung im Jahr. Noch dubioser wird es bei der Variante Arbeitgeberbeitrag. Hier soll ein Unternehmer je Beschäftigtem 10 Euro im Monat zahlen. Wer in der derzeitigen Belastungsphase der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen so nonchalant mit Zahlen hantiert, der beweist, dass er von der Lebenswirklichkeit wenig mitbekommt. Der Bund hat auf Initiative der FDP das Deutschlandticket auf den Weg gebracht. Diesen Schub gilt es zu nutzen. Die Planspiele von Minister Hermann zum Abzocken der Bürgerinnen und Bürger für seine völlig überzogene ÖPNV-Garantie sollte schleunigst in irgendeiner Schublade verschwinden.“

 

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Scheerer: Über 18.000 Euro für 500 Exemplare Hermannsche Selbstdarstellung

18.258,71 Euro für 500 Exemplare einer Hochglanzbroschüre.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg, kommentiert die Kosten und Zielsetzung der Publikation „70 Jahre bewegtes Land – Zur Mobilitätsgeschichte von Baden-Württemberg“ des Verkehrsministeriums wie folgt:

 

„Es erschreckt mich immer wieder aufs Neue, wie leichtsinnig Verkehrsminister Hermann mit Steuergeldern umgeht. Ich frage mich, weshalb man für rund 18.300 Euro 500 Hochglanzbroschüren zur Mobilitätsgeschichte Baden-Württembergs drucken muss. Das sind 36,52 Euro pro Stück und reine Selbstdarstellung, denn mit dieser Mobilitätsbroschüre fährt kein zusätzlicher Zug im ÖPNV und wird keine Straße oder Brücke im Land saniert. Aber immerhin konnte der Verkehrsminister ein Grußwort abdrucken und verschicken lassen.

 

Für mich ist es unverschämt, so fahrlässig mit Steuergeldern umzugehen. Diese Gelder wären besser in einen funktionierenden regionalen Schienenverkehr investiert worden oder in effizientere Abläufe im Verkehrsministerium. Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie sinnvoll und nachhaltig es ist, eine Broschüre, die eigentlich online zur Verfügung steht, für einen ausgewählten Personenkreis aufwendig drucken zu lassen.“

 

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Scheerer: Notwendigkeit langwieriger Streckensperrungen im Bahnknoten Stuttgart fraglich

Doppelausrüstung ETCS und konventionelle Technik fraglich und teuer.

Zur Meldung, wonach die Deutsche Bahn in verschiedenen Streckenbereichen des Bahnknotens Stuttgart wochenlange Vollsperrungen zur Kabelverlegung plane und Verkehrsminister Hermann sage, er sei von der Entwicklung überrascht, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Ich stelle die Notwendigkeit wochenlanger Streckensperrung zur Kabelverlegung in Frage. Die Vollsperrung mag aus Sicht der Bahn die einfachste und billigste Lösung sein. Heute gibt es aber andere Möglichkeiten, als alles aufzubuddeln. Die Doppelausrüstung mit der digitalen Technik ETCS und konventioneller Signaltechnik mutet so an, als würde man hinter einer E-Lok noch eine Dampfbespannung fahren.

 

Ich nehme es Verkehrsminister Hermann auch in keiner Weise ab, dass er von der Entwicklung überrascht ist. Er sitzt im Lenkungskreis zu Stuttgart 21. Das Land ist zudem Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs unter oberster Aufsicht des Ministers. Noch gestern hat er im Landtag das Hohelied der Verkehrswende gesungen und heute will er von den drohenden Sperrungen nichts gewusst haben. Er muss sich jetzt im Land für einen funktionierenden regionalen Schienenverkehr einsetzen, statt immer dem Bund irgendwelche angeblichen Versäumnisse vorwerfen.

Er sollte umgehend einen runden Tisch einrichten, wie mit intelligenten Maßnahmen Vollsperrungen über so lange Zeiträume verhindert werden können.“

 

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Jung und Scheerer: Plötzliche Sicherheitsprobleme bei Flirt-Triebwagen sind eine Katastrophe für den Regionalverkehr

Verkehrsminister Winfried Hermann muss rasch aufklären.

Zu aktuellen Meldungen, wonach der Bahn-Betreiber Go-Ahead mit sofortiger Wirkung wegen technischer Probleme bei den Flirt-Triebfahrzeugen seine Verbindungen im Regionalverkehr in Baden-Württemberg reduzieren oder ganz ausfallen lassen werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die betroffenen über 60 elektrischen Flirt-Triebwagen von Go-Ahead mit einer Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h sind alle Eigentum der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW). Die plötzlichen Sicherheitsprobleme bei den Flirt-Triebwagen sind eine Katastrophe für den Regionalverkehr im Südwesten und die von den kurzfristigen Ausfällen betroffenen Menschen. Deshalb erwarten wir von Verkehrsminister Winfried Hermann eine rasche Mitteilung, welche Auswirkungen diese Sicherheitsprobleme haben und seit wann die technischen Probleme genau bekannt sind. Go-Ahead hat die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Landtags am späten Abend des 13. Februar 2023 kurzfristig über die drastischen Einschränkungen beim Fahrplan mit einer E-Mail informiert. Vom Verkehrsministerium und Minister Winfried Hermann haben wir keine Mitteilungen bekommen.“

 

Der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

 

„Nach dem Aus von Abellio in Baden-Württemberg, den Streiks bei der SWEG und den aktuellen Herausforderungen bei der Stuttgarter S-Bahn sind die Sicherheitsprobleme bei Go-Ahead ein erneuter Rückschlag für den ÖPNV und den Schienennahverkehr. Da Go-Ahead viele Verbindungen durch den gesamten Südwesten betreibt und bei Fahrzeugproblemen der Regionalverkehrs-Flotte immer auch das Land als Eigentümer involviert und mitverantwortlich ist, muss Verkehrsminister Winfried Hermann nun rasch informieren. Nach einer Pressemitteilung von Go-Ahead ist der Hintergrund für die aktuelle Situation, dass es bei zwei Triebwagen eine ungleichmäßige Gewichtsverteilung gegeben habe, die im Rahmen von Umrüstungsmaßnahmen zufällig festgestellt wurde. Dabei stellt sich ebenso die Frage, welche Folgen dies für den Wert der Fahrzeuge und das Anlagevermögen der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) hat.“

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Jung: Deutschlandticket ab dem 1. Mai 2023 über App oder Chipkarte sinnvoll

Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr.

Zu der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Einführung des 49-Euro-Tickets, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, bei einem Treffen von Verkehrspolitikern der FDP in Berlin:

 

„Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr. Es ist sinnvoll, wenn das Ticket über App oder eine Chipkarte wie bei der Bahncard angeboten wird. Wer das Deutschlandticket nicht via App auf sein Smartphone stellen will, sollte einfach eine Chipkarte beantragen können. Damit haben wir nach den Digitalisierungsplänen von Bundesminister Volker Wissing und von der FDP endlich die Möglichkeit, dass das Verkehrssystem endlich bundesweit digitalisiert wird und sich rückständige Verkehrsverbünde endlich modernisieren beziehungsweise mit anderen zusammenschließen. Dies ist auch für Baden-Württemberg ein wichtiges Ziel.“

 

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Jung: Sand ins Getriebe werfen hilft dem Deutschlandticket nicht

Organisation des regionalen Schienenverkehrs und des ÖPNV ist Ländersache.

Die Verkehrsminister der Länder Bayern und Baden-Württemberg wollen dem Bund die Schuld für mögliche Verzögerungen bei der Einführung des Deutschlandtickets zuschreiben. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist für die Einführung des Deutschlandtickets wenig hilfreich, wenn Verkehrsminister Hermann auf den Wahlkampfzug der CSU aufspringt. Es gibt klare Vereinbarungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Dort heißt es zweifelsfrei ‚digital‘ und ‚deutschlandweit‘. An diese sollte man sich halten und zügig die Vorbereitungen treffen. Für die Stärkung des ÖPNV ist es unerlässlich, endlich valide Daten zu erhalten. Digitale Tickets sind hierzu ein wichtiger Baustein. Dafür muss mein keine Smartphone haben, das geht auch mit Chipkarten. Geplant und vereinbart ist genau dies: Wer kein Smartphone hat, kann problemlos eine Chip-Karte erhalten, wie es von Bankkarten oder der Bahncard bekannt ist. Wenn der Landes-Verkehrsminister kurz nach dem Start des 365-Euro-Jugendtickets vermeintliche organisatorische Probleme vorschiebt, dann ist das wenig glaubhaft. Dieses Profilierungsspiel ist sehr durchsichtig.“

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Scheerer: Mögliche Verschwendung von Steuergeldern beim Lokführer-Personalpool dürfte auch den Rechnungshof interessieren

FDP bezweifelte von Anfang an die Funktionsfähigkeit – dies bewahrheitete sich.

Im Zusammenhang mit dem zum Ende des letzten Jahres still und leise eingestellten Lokführer-Personalpool des Landes, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es mutet schon etwas skurril an: Ohne den Antrag der FDP hätte die Öffentlichkeit vermutlich nie erfahren, dass der millionenschwere Versuch von Minister Hermann mit seinem Lokführer-Personalpool still und leise beerdigt wurde. Das Konstrukt entpuppt sich als Verschwendung von fast drei Millionen Euro Steuergeldern dafür, dass in der Spitze 4 Triebfahrzeugführer eingesetzt wurden. Der Minister wollte 50 Lokführer qualifizieren. Eingerichtet wurde das Konstrukt bei der DB AG.

Wir von der FDP haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es nicht funktionieren kann, weil die Anmeldefrist für Lokführer aus dem Pool 60 Tag beträgt. Es hatte ja auch seinen Grund, warum sich auf das Ursprungsdesign niemand beworben hatte und es dann so umgestrickt wurde, dass es für die DB AG durchaus rentierlich aussah. Ich nehme den Vorgang zum Anlass, den Rechnungshof auf den Vorgang hinzuweisen und eine Prüfung anzuregen.“

 

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3206_D.pdf

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Scheerer: Sicherung des ÖPNV-Angebots und Ausbau entlang des Bedarfs

Plakative Aktionen wie ÖPNV-Garantie sind nicht zielführend.

Zu den Überlegungen der CDU zur Rekrutierung von Fahrerinnen und Fahrern für den Bussektor und den ÖPNV-Bereich sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Wir brauchen eine ehrliche Debatte, wie wir das derzeitige ÖPNV-Angebot sichern und zum Teil auch ausbauen können. Jede zusätzlich ausgebildete Fahrerin und jeder Fahrer sind dabei ein Gewinn. Auch die Ausbildung von Flüchtlingen ist in diesem Bereich sehr zu begrüßen. Bei der Rekrutierung von Lokführern war die Zahl der Ausgebildeten trotz aller Anstrengungen aber sehr überschaubar. Es ist auch deshalb nicht sinnvoll, von 5:00 bis 24:00 Uhr alle 30 Minuten einen Bus in jedes Dorf in Baden-Württemberg fahren zu lassen, wie es Verkehrsminister Winfried Hermann immer noch plant. Vielmehr gilt es, sich beim ÖPNV-Ausbau auf die Taktverdichtung auf nachgefragten Verbindungen insbesondere wegen des Fahrermangels zu konzentrieren und alles zu tun, dass Busse und Bahnen nicht wie im Moment ohne Vorwarnung ausfallen. Ein bestes Beispiel ist dabei gerade die Region Stuttgart. Die S-Bahn funktioniert gerade nur bedingt. Es fehlen zudem wichtige Straßen und Umleitungsstrecken. Wenn es dann auch noch wie in dieser Woche im Engelbergtunnel der Autobahn A81 wegen eines Stromausfalls zu einer Streckensperrung kommt, ist das Chaos perfekt.“

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Jung: Begrüße Ende der Maskenpflicht auch im Fernverkehr

Einheitliche Regelungen fördern die Akzeptanz.

Zur Meldung, wonach die Maskenpflicht auch im Fernverkehr der Bahn zum 2. Februar vorzeitig entfallen solle, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass auch im Fernverkehr der Bahn die Maskenpflicht entfällt. Damit haben wir wenige Tage nach dem Ende in Baden-Württemberg auch bundesweit eine einheitliche Regelung. Ein Flickenteppich wäre den Bürgerinnen und Bürger nämlich in keiner Weise zu vermitteln. Ich traue es den Menschen zu, dass sie je nach Erfordernis verantwortlich handeln. Ein Festhalten an einer überkommenen Pflicht wäre nicht mehr verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Freiheit ist jedoch in einem Rechtsstaat unerlässlich.“

 

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