Pressemitteilungen

Jung: Es droht ein noch größeres Chaos im Bahn-Nahverkehr und ÖPNV

Hermann muss Ersatzverkehre organisieren.

Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu den geplanten Bahn-Streckensperrungen rund um Stuttgart, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am Mittwoch in Stuttgart:

 

„Es wird in den kommenden Wochen und Monaten ein noch größeres Chaos im Bahn-Nahverkehr und ÖPNV in und rund um Stuttgart – mit Ausstrahlung auf ganz Baden-Württemberg – geben. Dies war in dieser Form bisher nicht bekannt. Die grün-schwarze Landesregierung hat uns als Fachpolitiker darüber nicht informiert, obwohl es dazu mittlerweile einen Lenkungskreis gibt. Inwieweit die Probleme durch die geplanten Maßnahmen des Schienenersatzverkehrs (SEV) überhaupt aufgefangen werden kann, ist absolut fraglich. Es ist jetzt die Aufgabe von Verkehrsminister Winfried Hermann nicht permanent zu meckern, sondern nun mit allen Akteuren die Ersatzverkehre zu organisieren.“

/von
Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund
,

Weinmann: Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal – Jung: Schwarzfahren darf nicht noch belohnt werden

Vorschlag des Verkehrsministers stößt auf Unverständnis.

Zu Medienberichten, wonach Verkehrsminister Hermann Schwarzfahren entkriminalisieren will, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Schwarzfahren stellt ein unsolidarisches Verhalten zulasten der Gesellschaft dar. Haftstrafen fürs Schwarzfahren sind die absolute Ausnahme und betreffen nur notorische Schwarzfahrer. Eine besondere Milde ihnen gegenüber ist unangebracht.

Die Mehrzahl der Schwarzfahrer muss nicht wegen einer verhängten Haftstrafe ins Gefängnis, sondern weil sie die gegen sie verhängten Geldstrafen nicht bezahlen. Dies würde sich auch durch die Entkriminalisierung nicht ändern, da auch ausstehende Bußgelder mit einer Erzwingungshaft durchgesetzt werden müssten. Die geplante Entlastung der Justiz wird so ganz bestimmt nicht erreicht.“

Hierzu ergänzt Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher:

„Beim Schwarzfahren handelt es sich in der absolut überwiegenden Zahl der Fälle um eine bewusste Entscheidung. Wenn das Verhalten von Schwarzfahrern belohnt würde, indem man dieses straflos stellt, wäre das ein Schlag ins Gesicht der ganz großen Zahl der Menschen, die für ihr ÖPNV-Ticket bezahlen: Eindeutig das falsche Signal. Die Zahl der Schwarzfahrten senken wird diese Maßnahme sicherlich auch nicht, was noch mehr Aufwand für unsere Behörden und Ämter bedeuten würde.“

/von

Jung: Probesitzen in neuen Zügen ist Kür – Verlässlichkeit und Barrierefreiheit Pflicht

Statt schöner Bilder produzieren um Probleme kümmern.

Heute beginnt die Aktion zum Probesitzen in den ab 2025 verkehrenden neuen Doppelstocktriebwagen, wie gemeldet wird, und dabei würden Passagiere für die Auswahl der Sitzgarnituren eingebunden. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der heutige Auftakt von Verkehrsminister Hermann zur Produktion schöner Pressebilder kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Probesitzen in neuen Doppelstockzügen nur eine nette Kür ist. Er muss sich vielmehr um die Pflicht kümmern. Und die lautet verlässliche Zugverkehre und vor allem bei neuen Anschaffungen eine umfassende Barrierefreiheit. Der BaWü-Check gestern hat offengelegt, wie schlecht es nach 12 Jahren Hermannscher Verkehrspolitik im Land aussieht.

 

Es ist zudem ein Armutszeugnis, wenn neue Schienenfahrzeuge im Eigentum des Landes noch immer nicht umfassend barrierefrei sind. Hier gibt es deutliche Kritik von den Experten in eigener Sache. Wie kann es sein, dass nur eine Tür im Zug mit allen Einrichtungen zur Barrierefreiheit ausgestattet ist? Wie kann es sein, dass es nicht einmal eine Handvoll separate Stellplätze für Rollstühle gibt? Eine verantwortliche Verkehrspolitik macht sich an harten Fakten fest. Hochglanzbroschüren, schöne Reden und Bilder, wie sie jetzt wieder produziert werden, sind nur Schall und Rauch.“

 

/von

Haag: Minister Hermann sollte Größe zeigen und sich der Kritik aus dem BaWü-Check stellen

Nach zwölf Jahren im Amt ist die Unzufriedenheit größer als zuvor.

In der heute in den Stuttgarter Zeitungen veröffentlichten Umfrage des so genannten BaWü-Checks zur Verkehrssituation im Land kommt klar die Unzufriedenheit mit Verkehrsminister Hermann und seiner Politik zum Ausdruck. Dieser interpretiert das nun laut seiner eigenen Mitteilung als Arbeitsauftrag für eine wirkungsvolle Verkehrswende, was der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, folgendermaßen kommentiert:

 

„Es wäre schön, wenn sich Verkehrsminister Hermann der deutlichen Kritik an seiner Verkehrspolitik im Land stellen würde, statt die Schuld bei anderen zu suchen. Der BaWü-Check vom Allensbach-Institut im Auftrag der Tageszeitungen zeigt klar auf, dass die Unzufriedenheit in den letzten zehn Jahren gewachsen ist. Minister Hermann reagiert wie so oft: An ihm liege es nicht. Dabei setzt er seit 12 Jahren die Schwerpunkte in der Verkehrspolitik: Jetzt beispielsweise nach mehr Mitteln für den Erhalt von Brücken und Straßen zu rufen, kommt doch einem schlechten Witz gleich.

Seine Reaktion und absurde Interpretation der Umfrageergebnisse fasse ich so zusammen: Da staunt der Laie – der Fachmann wundert sich.

Das einseitige Bestreben in der grünen Verkehrspolitik gegen die individuelle Mobilität muss endlich überwunden werden. Wir brauchen intelligente Vernetzung und ganzheitliche Herangehensweise. Es ist doch ein Alarmsignal, wenn 62 Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer sich den ÖPNV nicht als Alternative vorstellen können. Ebenso, dass sogar in der Stadt noch mehr als auf dem Land Bus und Bahn als zu teuer angesehen werden. Innovative Verkehrspolitik lebt vom aktiven Gestalten und nicht vom Agitieren. Der FDP-Bundesverkehrsminister hat gezeigt, wie es richtig geht: Mit dem Deutschland-Ticket wird der Gordischer Knoten des Tarifdschungels durchschlagen. Das steigert die Attraktivität mehr, als das Gerede von eine ÖPNV-Garantie mit Abzocke in Form eines Mobilitätspasses. Minister Hermann sollte es doch zu denken geben, dass rund 40 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass die Autobranche in den nächsten Jahren zu den Verlierern gehören wird. In diesem Zusammenhang wird mit starken oder sehr starken Wohlstandsverlusten gerechnet. Also Schluss mit dem Sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen!“

/von

Scheerer: Bei ÖPNV-Plänen will Minister Hermann in die Taschen anderer Leute greifen

Kostenschub nicht vermittelbar.

Das Verkehrsministerium präsentiert Modellberechnungen zu etwaigen Mobilitätspässen und spricht davon, dass mit vergleichsweise kleinen Zahlungen der Bevölkerung in Städten und Gemeinden der Ausbau von Bus und Bahn vorangebracht werden könnte. Das sieht der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, kritisch:

 

„Was Minister Hermann heute vorlegt, mutet grotesk an. Er propagiert verschiedenen Modelle, wie er in die Taschen anderer Leute greifen möchte. Er schreckt nicht davor zurück, 25 Euro monatlich an Straßenbenutzungsgebühr als vergleichsweise kleinen Beitrag zu beschönigen. Bei zwei Fahrzeugen sind das 600 Euro Mehrbelastung im Jahr. Noch dubioser wird es bei der Variante Arbeitgeberbeitrag. Hier soll ein Unternehmer je Beschäftigtem 10 Euro im Monat zahlen. Wer in der derzeitigen Belastungsphase der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen so nonchalant mit Zahlen hantiert, der beweist, dass er von der Lebenswirklichkeit wenig mitbekommt. Der Bund hat auf Initiative der FDP das Deutschlandticket auf den Weg gebracht. Diesen Schub gilt es zu nutzen. Die Planspiele von Minister Hermann zum Abzocken der Bürgerinnen und Bürger für seine völlig überzogene ÖPNV-Garantie sollte schleunigst in irgendeiner Schublade verschwinden.“

 

/von

Scheerer: Über 18.000 Euro für 500 Exemplare Hermannsche Selbstdarstellung

18.258,71 Euro für 500 Exemplare einer Hochglanzbroschüre.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg, kommentiert die Kosten und Zielsetzung der Publikation „70 Jahre bewegtes Land – Zur Mobilitätsgeschichte von Baden-Württemberg“ des Verkehrsministeriums wie folgt:

 

„Es erschreckt mich immer wieder aufs Neue, wie leichtsinnig Verkehrsminister Hermann mit Steuergeldern umgeht. Ich frage mich, weshalb man für rund 18.300 Euro 500 Hochglanzbroschüren zur Mobilitätsgeschichte Baden-Württembergs drucken muss. Das sind 36,52 Euro pro Stück und reine Selbstdarstellung, denn mit dieser Mobilitätsbroschüre fährt kein zusätzlicher Zug im ÖPNV und wird keine Straße oder Brücke im Land saniert. Aber immerhin konnte der Verkehrsminister ein Grußwort abdrucken und verschicken lassen.

 

Für mich ist es unverschämt, so fahrlässig mit Steuergeldern umzugehen. Diese Gelder wären besser in einen funktionierenden regionalen Schienenverkehr investiert worden oder in effizientere Abläufe im Verkehrsministerium. Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie sinnvoll und nachhaltig es ist, eine Broschüre, die eigentlich online zur Verfügung steht, für einen ausgewählten Personenkreis aufwendig drucken zu lassen.“

 

/von

Scheerer: Notwendigkeit langwieriger Streckensperrungen im Bahnknoten Stuttgart fraglich

Doppelausrüstung ETCS und konventionelle Technik fraglich und teuer.

Zur Meldung, wonach die Deutsche Bahn in verschiedenen Streckenbereichen des Bahnknotens Stuttgart wochenlange Vollsperrungen zur Kabelverlegung plane und Verkehrsminister Hermann sage, er sei von der Entwicklung überrascht, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Ich stelle die Notwendigkeit wochenlanger Streckensperrung zur Kabelverlegung in Frage. Die Vollsperrung mag aus Sicht der Bahn die einfachste und billigste Lösung sein. Heute gibt es aber andere Möglichkeiten, als alles aufzubuddeln. Die Doppelausrüstung mit der digitalen Technik ETCS und konventioneller Signaltechnik mutet so an, als würde man hinter einer E-Lok noch eine Dampfbespannung fahren.

 

Ich nehme es Verkehrsminister Hermann auch in keiner Weise ab, dass er von der Entwicklung überrascht ist. Er sitzt im Lenkungskreis zu Stuttgart 21. Das Land ist zudem Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs unter oberster Aufsicht des Ministers. Noch gestern hat er im Landtag das Hohelied der Verkehrswende gesungen und heute will er von den drohenden Sperrungen nichts gewusst haben. Er muss sich jetzt im Land für einen funktionierenden regionalen Schienenverkehr einsetzen, statt immer dem Bund irgendwelche angeblichen Versäumnisse vorwerfen.

Er sollte umgehend einen runden Tisch einrichten, wie mit intelligenten Maßnahmen Vollsperrungen über so lange Zeiträume verhindert werden können.“

 

/von
,

Jung und Scheerer: Plötzliche Sicherheitsprobleme bei Flirt-Triebwagen sind eine Katastrophe für den Regionalverkehr

Verkehrsminister Winfried Hermann muss rasch aufklären.

Zu aktuellen Meldungen, wonach der Bahn-Betreiber Go-Ahead mit sofortiger Wirkung wegen technischer Probleme bei den Flirt-Triebfahrzeugen seine Verbindungen im Regionalverkehr in Baden-Württemberg reduzieren oder ganz ausfallen lassen werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die betroffenen über 60 elektrischen Flirt-Triebwagen von Go-Ahead mit einer Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h sind alle Eigentum der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW). Die plötzlichen Sicherheitsprobleme bei den Flirt-Triebwagen sind eine Katastrophe für den Regionalverkehr im Südwesten und die von den kurzfristigen Ausfällen betroffenen Menschen. Deshalb erwarten wir von Verkehrsminister Winfried Hermann eine rasche Mitteilung, welche Auswirkungen diese Sicherheitsprobleme haben und seit wann die technischen Probleme genau bekannt sind. Go-Ahead hat die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Landtags am späten Abend des 13. Februar 2023 kurzfristig über die drastischen Einschränkungen beim Fahrplan mit einer E-Mail informiert. Vom Verkehrsministerium und Minister Winfried Hermann haben wir keine Mitteilungen bekommen.“

 

Der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

 

„Nach dem Aus von Abellio in Baden-Württemberg, den Streiks bei der SWEG und den aktuellen Herausforderungen bei der Stuttgarter S-Bahn sind die Sicherheitsprobleme bei Go-Ahead ein erneuter Rückschlag für den ÖPNV und den Schienennahverkehr. Da Go-Ahead viele Verbindungen durch den gesamten Südwesten betreibt und bei Fahrzeugproblemen der Regionalverkehrs-Flotte immer auch das Land als Eigentümer involviert und mitverantwortlich ist, muss Verkehrsminister Winfried Hermann nun rasch informieren. Nach einer Pressemitteilung von Go-Ahead ist der Hintergrund für die aktuelle Situation, dass es bei zwei Triebwagen eine ungleichmäßige Gewichtsverteilung gegeben habe, die im Rahmen von Umrüstungsmaßnahmen zufällig festgestellt wurde. Dabei stellt sich ebenso die Frage, welche Folgen dies für den Wert der Fahrzeuge und das Anlagevermögen der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) hat.“

/von

Jung: Deutschlandticket ab dem 1. Mai 2023 über App oder Chipkarte sinnvoll

Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr.

Zu der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Einführung des 49-Euro-Tickets, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, bei einem Treffen von Verkehrspolitikern der FDP in Berlin:

 

„Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr. Es ist sinnvoll, wenn das Ticket über App oder eine Chipkarte wie bei der Bahncard angeboten wird. Wer das Deutschlandticket nicht via App auf sein Smartphone stellen will, sollte einfach eine Chipkarte beantragen können. Damit haben wir nach den Digitalisierungsplänen von Bundesminister Volker Wissing und von der FDP endlich die Möglichkeit, dass das Verkehrssystem endlich bundesweit digitalisiert wird und sich rückständige Verkehrsverbünde endlich modernisieren beziehungsweise mit anderen zusammenschließen. Dies ist auch für Baden-Württemberg ein wichtiges Ziel.“

 

/von

Jung: Sand ins Getriebe werfen hilft dem Deutschlandticket nicht

Organisation des regionalen Schienenverkehrs und des ÖPNV ist Ländersache.

Die Verkehrsminister der Länder Bayern und Baden-Württemberg wollen dem Bund die Schuld für mögliche Verzögerungen bei der Einführung des Deutschlandtickets zuschreiben. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist für die Einführung des Deutschlandtickets wenig hilfreich, wenn Verkehrsminister Hermann auf den Wahlkampfzug der CSU aufspringt. Es gibt klare Vereinbarungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Dort heißt es zweifelsfrei ‚digital‘ und ‚deutschlandweit‘. An diese sollte man sich halten und zügig die Vorbereitungen treffen. Für die Stärkung des ÖPNV ist es unerlässlich, endlich valide Daten zu erhalten. Digitale Tickets sind hierzu ein wichtiger Baustein. Dafür muss mein keine Smartphone haben, das geht auch mit Chipkarten. Geplant und vereinbart ist genau dies: Wer kein Smartphone hat, kann problemlos eine Chip-Karte erhalten, wie es von Bankkarten oder der Bahncard bekannt ist. Wenn der Landes-Verkehrsminister kurz nach dem Start des 365-Euro-Jugendtickets vermeintliche organisatorische Probleme vorschiebt, dann ist das wenig glaubhaft. Dieses Profilierungsspiel ist sehr durchsichtig.“

/von

Scheerer: Mögliche Verschwendung von Steuergeldern beim Lokführer-Personalpool dürfte auch den Rechnungshof interessieren

FDP bezweifelte von Anfang an die Funktionsfähigkeit – dies bewahrheitete sich.

Im Zusammenhang mit dem zum Ende des letzten Jahres still und leise eingestellten Lokführer-Personalpool des Landes, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es mutet schon etwas skurril an: Ohne den Antrag der FDP hätte die Öffentlichkeit vermutlich nie erfahren, dass der millionenschwere Versuch von Minister Hermann mit seinem Lokführer-Personalpool still und leise beerdigt wurde. Das Konstrukt entpuppt sich als Verschwendung von fast drei Millionen Euro Steuergeldern dafür, dass in der Spitze 4 Triebfahrzeugführer eingesetzt wurden. Der Minister wollte 50 Lokführer qualifizieren. Eingerichtet wurde das Konstrukt bei der DB AG.

Wir von der FDP haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es nicht funktionieren kann, weil die Anmeldefrist für Lokführer aus dem Pool 60 Tag beträgt. Es hatte ja auch seinen Grund, warum sich auf das Ursprungsdesign niemand beworben hatte und es dann so umgestrickt wurde, dass es für die DB AG durchaus rentierlich aussah. Ich nehme den Vorgang zum Anlass, den Rechnungshof auf den Vorgang hinzuweisen und eine Prüfung anzuregen.“

 

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3206_D.pdf

/von

Scheerer: Sicherung des ÖPNV-Angebots und Ausbau entlang des Bedarfs

Plakative Aktionen wie ÖPNV-Garantie sind nicht zielführend.

Zu den Überlegungen der CDU zur Rekrutierung von Fahrerinnen und Fahrern für den Bussektor und den ÖPNV-Bereich sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Wir brauchen eine ehrliche Debatte, wie wir das derzeitige ÖPNV-Angebot sichern und zum Teil auch ausbauen können. Jede zusätzlich ausgebildete Fahrerin und jeder Fahrer sind dabei ein Gewinn. Auch die Ausbildung von Flüchtlingen ist in diesem Bereich sehr zu begrüßen. Bei der Rekrutierung von Lokführern war die Zahl der Ausgebildeten trotz aller Anstrengungen aber sehr überschaubar. Es ist auch deshalb nicht sinnvoll, von 5:00 bis 24:00 Uhr alle 30 Minuten einen Bus in jedes Dorf in Baden-Württemberg fahren zu lassen, wie es Verkehrsminister Winfried Hermann immer noch plant. Vielmehr gilt es, sich beim ÖPNV-Ausbau auf die Taktverdichtung auf nachgefragten Verbindungen insbesondere wegen des Fahrermangels zu konzentrieren und alles zu tun, dass Busse und Bahnen nicht wie im Moment ohne Vorwarnung ausfallen. Ein bestes Beispiel ist dabei gerade die Region Stuttgart. Die S-Bahn funktioniert gerade nur bedingt. Es fehlen zudem wichtige Straßen und Umleitungsstrecken. Wenn es dann auch noch wie in dieser Woche im Engelbergtunnel der Autobahn A81 wegen eines Stromausfalls zu einer Streckensperrung kommt, ist das Chaos perfekt.“

/von
,

Jung: Begrüße Ende der Maskenpflicht auch im Fernverkehr

Einheitliche Regelungen fördern die Akzeptanz.

Zur Meldung, wonach die Maskenpflicht auch im Fernverkehr der Bahn zum 2. Februar vorzeitig entfallen solle, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass auch im Fernverkehr der Bahn die Maskenpflicht entfällt. Damit haben wir wenige Tage nach dem Ende in Baden-Württemberg auch bundesweit eine einheitliche Regelung. Ein Flickenteppich wäre den Bürgerinnen und Bürger nämlich in keiner Weise zu vermitteln. Ich traue es den Menschen zu, dass sie je nach Erfordernis verantwortlich handeln. Ein Festhalten an einer überkommenen Pflicht wäre nicht mehr verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Freiheit ist jedoch in einem Rechtsstaat unerlässlich.“

 

/von

Jung: Sofortige Schlichtung im Tarifstreit zwischen SWEG und GDL notwendig

Vor den Schlichtungsgesprächen sollte von Streiks abgesehen werden.

Bei der Klausurtagung der FDP/DVP-Fraktion in Tauberbischofsheim sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, zu der heute geäußerten Bereitschaft der SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH), ein Schlichtungsverfahren im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL durchzuführen:

„Wir brauchen sofort eine Lösung. Die SWEG und die Lokführergewerkschaft GDL müssen bis zum Wochenende mit der Schlichtung starten. Alle Streithähne hatten über Weihnachten und die Feiertage genügend Zeit, dafür Vorbereitungen zu treffen. Bis zu den Schlichtungsverhandlungen und während der Gespräche sollte die GDL von weiteren Streiks absehen. Die Menschen in Baden-Württemberg und insbesondere Pendler und Schüler benötigen im Jahr 2023 einen zuverlässigen ÖPNV ohne Streiks.

Da die CDU-Landtagsfraktion als Regierungsfraktion seit einigen Tagen den FDP-Vorschlag einer Schlichtung bei der SWEG als landeseigenem Unternehmen unterstützt hat, könnten wir bei weiteren Streitereien gemeinsam einen geeigneten Schlichter vorschlagen, der für die SWEG und die GDL akzeptabel sein könnte, die Konfliktparteien ausgleichend zusammenführt und die Streiks beendet.“

/von
Frau trägt FFP2-Maske
, ,

Rülke und Haußmann: Maskenpflicht generell abschaffen

Eigenverantwortung statt staatlicher Regelung.

Nach der Ankündigung, dass die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Inzwischen sollte jedem klar sein, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Wir fordern daher, dass die Maskenpflicht auch in anderen Bereichen des alltäglichen Lebens abgeschafft wird. Nachdem die Maskenpflicht nun im ÖPNV abgeschafft wird, sollte dies auch in Fernzügen gelten. Die Eigenverantwortung der Menschen liegt uns am Herzen. Jeder sollte selbst entscheiden, in welchen Situationen er sich mit einer FFP2-Maske schützen möchte. Es ist nicht mehr die Aufgabe des Staates, dies zu diktieren.“

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Das Infektionsschutzgesetz schreibt noch für weitere Bereiche und Einrichtungen eine Maskenpflicht vor, beispielsweise für Betreiber von Pflegeeinrichtungen. Wir befinden uns inzwischen in einer ganz anderen Corona-Lage. Dieser Entwicklung sollte nun auch Rechnung getragen werden und nicht bis April abgewartet werden. Ich schlage vor, dass wir es im Sinne der Eigenverantwortung den Einrichtungen selbst überlassen, ob sie eine Maskenpflicht beibehalten wollen oder nicht. Eine generelle Maskenpflicht jedenfalls ist nicht mehr notwendig.“

 

/von
Frau trägt FFP2-Maske
, ,

Rülke und Jung: Landesregierung setzt FDP-Forderung um

Der Wegfall der Maskenpflicht im ÖPNV ist seit langem überfällig.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die Maskenpflicht auch im ÖPNV abzuschaffen, haben wir bereits vor Monaten kommuniziert. Wir Freie Demokraten glauben an die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen, der ÖPNV braucht daher keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift.“

 

Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Die Entscheidung ist längst überfällig und hätte viel früher kommen müssen. Eine staatliche Pflicht zur Tragen der Maske im ÖPNV hat auch in Anbetracht der geringen Corona-Infektionszahlen und der Tatsache, dass sie ohnehin nicht kontrolliert oder gar sanktioniert wird, keine Berechtigung mehr. Es ist gut, dass die Landesregierung dies nun auch einsieht.“

 

 

/von

Jung: FDP dringt nun auf schnelle Schlichtung bei der SWEG

Vor den Schlichtungsgesprächen sollte von Streiks abgesehen werden.

 Bei der Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion in Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, zu den weiter andauernden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (11. Januar 2023):

„Wir brauchen nun dringend und sofort eine Lösung. Die SWEG und die Lokführergewerkschaft GDL müssen endlich mit der Schlichtung starten. Spätestens am kommenden Wochenende muss mit den Gesprächen mit einem oder mehreren Schlichtern begonnen werden. Alle Streithähne hatten über Weihnachten und die Feiertage genügend Zeit, dafür Vorbereitungen zu treffen. Es gibt keine Entschuldigungen mehr. Bis zu den Schlichtungsverhandlungen und während der Gespräche sollte die GDL von weiteren Streiks absehen. Die Menschen in Baden-Württemberg und insbesondere Pendler und Schüler benötigen im Jahr 2023 einen zuverlässigen ÖPNV ohne Streiks.“

/von
,

Haag und Jung: Hermanns Flugreise für PR-Termin in Chile kann nicht von Versäumnissen in Baden-Württemberg ablenken

Konstruktive Initiativen für Markthochlauf werden weiter blockiert.

Verkehrsminister Hermann ist eigens nach Chile geflogen, um dort zusammen mit Siemens Energy und Porsche eine Anlage zur Herstellung von CO₂-neutralem synthetischen Kraftstoff (E-Fuel) zu eröffnen. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Ich wundere mich schon sehr. Hier im Land mokiert sich Minister Hermann regelmäßig, wenn wir Freie Demokraten die große Relevanz von synthetische Kraftstoffe für wirklichen Klimaschutz auch im Auto-Bereich betonen und konkrete Schritte einfordern. Ich erinnere an unseren Antrag bei den Haushaltsberatungen für eine Abnahmegarantie dieser Treibstoffe für einen Markthochlauf. Wir müssen in die Gigawatt-Dimension der Elektrolyseure vorstoßen. Der E-Fuels-Zug fährt jetzt ab. Wenn unser Ober-Eisenbahner Hermann nicht nur die Rücklichter sehen möchte, muss er jetzt auch im Land endlich springen. Ansonsten bleibt er allein am Bahnsteig zurück.
Ich habe immer betont, dass es Energiepartnerschaften mit Regionen braucht, wo ständig der Wind bläst oder die Sonne wirklich intensiv scheint. Jetzt scheint es so zu sein, dass er in Südamerika auf dieses Pferd aufspringt, um im Beisein von Porsche und Siemens in schönstem Glanz der Innovation zu erscheinen.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung ergänzte:

„Es mutet schon reichlich inkonsistent an, dem Normalbürger den Flug in den Urlaub verbieten zu wollen und selbst für einen PR-Termin Tonnen von CO₂ in die Atmosphäre zu blasen. Dabei geht es bei dem Termin nicht um den Abschluss von zähen Verhandlungen zur Absicherung von Energiepartnerschaften für unser Land. Nein, er lässt eine Landtagssitzung sausen, um sich als vermeintlich technologieoffenen Verkehrsminister erscheinen zu lassen. Die Wahrheit sieht anders aus: Dieser Minister ist nur bei der E-Mobilität großzügig. Da ist ihm jede grüne Kumpanei recht.“

/von

Scheerer: Zusatzmilliarde bei Regionalisierungsmitteln braucht Transparenz

Gelder originär für Busse und Bahnen verwenden.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund eine Milliarde mehr für den Ausgleich besonderer Belastungen zur Verfügung stellte, sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Der Bund hat nun eine Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt. Das bedeutet für das Land rund 118 Millionen Euro Mehreinnahmen noch in diesem Jahr. Hier kommt es jetzt sehr auf Transparenz an. Die Gelder sollten nur für Busse und Bahnen und nicht für irgendwelche anderen Bereiche verwendet werden. Ich möchte von Minister Hermann genau wissen, wofür er welche Beträge einsetzen wird. Deshalb bringe ich einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.“

/von
,

Jung: Verkehrs-Haushalt hat deutliche Schlagseite

Erhalt und Sicherung von Infrastruktur deutlich stärken.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der Haushaltsentwurf des Verkehrs-Ressorts hat eine deutliche Schlagseite. Es wird viel zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur und die Sicherheit investiert. Seit sechs Jahren verharren die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen und damit vor allem auch der Brücken auf annähernd gleichem Niveau. Dieses ist viel zu niedrig. Stand heute sind 350 Bundes- und 312 Landesstraßenbrücken durch einen Neubau zu ersetzen oder müssen instandgesetzt oder ertüchtigt werden. Somit ist für etwa jede zehnte Brücke eine Erhaltungsmaßnahme einzuleiten. Minister Hermann nimmt Schlaglöcher, Brückensperrungen und bröckelnde Stützbauwerke in Kauf. Auf der anderen Seite explodieren die Mittel für grüne Prestigethemen wie zum Beispiel der Bau von Radschnellwegen. Diese steigen um sage und schreibe 20 Mio. Euro. Im Doppelhaushalt sollen insgesamt 57,4 Mio. Euro für den Neubau von Radschnellwegen und damit Flächenversiegelungen ausgegeben werden. Die Mittel explodieren förmlich um 64 Prozent! Wir haben klar aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro mehr für den Erhalt investiert werden können. Das dient der Sicherheit von Brücken, Straßen und Stützbauwerken.

Neben diesem konstruktiven Beitrag zum Erhalt von Landesvermögen bieten wir mit unserem Entschließungsantrag zu synthetischen Kraftstoffen der grün geführten Landesregierung die Möglichkeit, den schönen Reden endlich Taten folgen zu lassen. Steigen Sie mit einer Abnahmegarantie in die Zukunft ein. Mit diesem Instrument werden private Investitionen entfesselt und der Markthochlauf gelingt.

 

Keine Schlagseite, aber dafür sehr im Zwielicht erscheint die Förderpraxis und damit die Compliance im grünen Verkehrsministerium. Das sage nicht nur ich, sondern auch der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler. Sozusagen auf Zuruf und mit eigenen Gutachten wird im Bereich der Elektromobilität ohne Maß und Ziel gefördert. Sei es, dass der fast schon bedeutungslos kleine Fahrschulverband eines grünen Herrn Z. vor Jahren auf eigene Initiative eine üppige Förderung für E-Autos erhielt. Nachgelegt wurde jüngst mit einer erneuten üppigen Förderung von über einer halben Million Euro für Schulungsunterlagen, von denen Fachleute sagen, dass sie niemand braucht. „Fahrschule der Zukunft“ heißt das Konstrukt. Dabei kommt ein weiterer grüner Parteifreund zum Zug, der im Vorstand der vpa Verkehrsfachschule ist. Mit Gutachten im eigenen Auftrag hat es auch die Verkehrswacht geschafft, 400.000 Euro Landesgelder für das Projekt eAuto-ausprobieren zu erhalten. Von diesem Projekt hört man aber, dass in erster Linie mit den Autos privat gefahren und die Interessenten für Probefahrten regelmäßig in die Röhre schauen.

Als krönenden Abschluss des Compliance-Themas erwähne ich die Tätigkeit eines mehr oder weniger prominenten Grünen mit Namen A., der sich im Zusammenhang mit der von den wesentlichen Kompetenzträgern als nicht gewünscht und nicht für erforderlich gehaltenen Ergänzungsstation in Stuttgart zu luxuriös vergüteten Kaffeekränzchen getroffen hat.

Es wird höchste Zeit, dass Schlagseite und Zwielicht in der Verkehrspolitik des Landes endlich überwunden werden.“

/von
Frau trägt FFP2-Maske

Rülke: Fordere Abschaffung Maskenpflicht im Nahverkehr wie Bayern

Keine Grundlage mehr für staatliche Pflicht.

Zum Vorhaben Bayerns, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr ab dem 9. Dezember abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha auf, es Bayern gleichzutun und auch in Baden-Württemberg die Maskenpflicht ab dem 9. Dezember abzuschaffen.  Eine staatliche Pflicht hat auch hier nicht zuletzt aufgrund der sinkenden Anzahl schwerer Corona-Verläufe keine Berechtigung mehr. Das Tragen von FFP-2-Masken zum Schutz in Eigenverantwortung funktioniert an vielen anderen Orten mit Menschenansammlungen. Da braucht der ÖPNV keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift.“

 

/von
,

Jung: Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht mehr verhältnismäßig

Gesundheitsschutz ist individuelle Verantwortung.

Gesundheitsminister Lucha will an der Maskenpflicht in Bus und Bahn festhalten, betonte er heute Morgen im Rundfunk. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch muss es jetzt mit der staatlichen Pflicht in Bus und Bahn vorbei sein. Derartige Zwangs-Vorschriften müssen stets verhältnismäßig und erforderlich sein. Beides sehe ich nicht mehr als gegeben an. Gesamtkonzepte müssen auch schlüssig sein. Jetzt ist es an der Zeit, dazuzulernen und obsolete Pflichten hinter sich zu lassen. Wie passt denn das zusammen: In Bus und Bahn eine Maske als sanktionsbewehrte Pflicht vorschreiben und überall sonst darf man sich ohne Maske so eng drängen, wie man nur will? Insofern rufe ich dringend dazu auf, dieses Zwangs-Relikt der Bus-und-Bahn-Maskenpflicht hinter sich zu lassen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es zuzutrauen, verantwortlich zu handeln.“

 

/von

Scheerer: Land steht bei Regionalisierungsmitteln gut da

Horrorszenarien gegenüber dem Bund offenbar taktisch motiviert.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Aktueller Sachstand und Perspektiven zu den Regionalisierungsmitteln“ (Drucksache 17/3470) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2020 hatte das Land 258,3 Mio. Euro Reserve an Regionalisierungsmitteln, die der Bund zur Verfügung stellt. Ein Jahr später schon 322 Mio. Euro. Das ist ein Anstieg von einem Viertel in nur einem Jahr! Das passt schwerlich in das Bild, das Minister Hermann immer zu zeichnen versucht. Er möchte den Anschein erwecken, dass der Bund zu wenig Geld gäbe. Das Gegenteil ist richtig. Es gibt eine Milliarde mehr und die Dynamisierung wird von 1,8 Prozent auf drei Prozent fast verdoppelt.

 

Statt Horrorszenarien an die Wand zu malen, dass er nach der Inbetriebnahme von S21 ohne eine noch weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel den Schienenverkehr nicht weiter ausbauen könne, sollte Hermann seine Aufgaben – die klar beim Land als Träger des ÖPNV liegen – priorisieren und das verfügbare Geld sinnvoll ausgeben. Denn eine Verdoppelung der Regionalisierungsmittel ist schlicht nicht möglich und es bedarf einer klaren Strategie, um die Schienenmobilität und den ÖPNV langfristig und wirtschaftlich nachhaltig zu gewährleisten und auszubauen und damit eine Ergänzung zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen.“

/von

Jung: Unterstützung von BUND und VCD für Hermann war zu erwarten

Sachgerechte Verkehrspolitik überfällig.

Zur Meldung, wonach BUND und VCD Verkehrsminister Hermann beigesprungen sind und ihn in seiner Forderung nach 120 Millionen Euro mehr für Bus und Bahn unterstützen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Unterstützung von BUND und VCD für die völlig illusorischen Forderungen von Minister Hermann sind so wenig überraschend, wie dass bei Einbruch der Nacht mit Dunkelheit zu rechnen ist.“

/von
Frau trägt FFP2-Maske
,

Scheerer und Jung: Maskenpflicht im ÖPNV aufheben

Lageanpassung dringend geboten.

Nach der jüngsten Anpassung der Corona-Verordnung ist eine Absonderung von Infizierten nicht mehr erforderlich.  Vor diesem Hintergrund sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, mit Blick auf die dort noch immer geltende Maskenpflicht:

 

„Wer den ÖPNV nutzt, merkt regelmäßig, dass es für das Tragen von Masken in Bussen und Bahnen kaum noch Akzeptanz gibt. Es ist ja auch nicht mehr vermittelbar, warum man praktisch nirgendwo mehr eine Maske braucht, aber noch in Busse und Bahnen. Von Kontrollen kann ohnehin keine Rede mehr sein. FFP2-Masken sind ein sinnvoller Schutz. Das Sinnvolle zu erkennen und für sich umzusetzen, ist jeder mündigen Bürgerin und jedem mündigen Bürger möglich. Da braucht es keine erhobenen staatlichen Zeigefinger mehr.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christian Jung ergänzte:

 

„Auch im verkehrspolitischen Bereich von Corona sollte endlich wieder Vernunft und Augenmaß einkehren. Das Corona-Virus hat sich wesentlich gewandelt und ist mittlerweile endemisch. Weder bei der Schweinegrippe noch bei Influenza-Wellen mit teilweise 20.000 Toten wurde eine Maskenpflicht eingeführt. Wir sollten dieses Relikt der ersten Wellen, was die Pflicht zum Tragen anbelangt, überwinden. Dass es sinnvoll ist, sich zu schützen, ist offenkundig.“

 

/von